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Leid und Streit

  • 13.07.2012, 18:18

Die rechtlichen Rahmenbedingungen rund um Asyl werden, im wesendlichen, von europäischer Ebene vorgegeben. Bei der Ausführung sind die Mitgliedsstaaten jedoch auf sich gestellt. Interessenskonflikte sind vorprogrammiert.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen rund um Asyl werden, im wesendlichen, von europäischer Ebene vorgegeben. Bei der Ausführung sind die Mitgliedsstaaten jedoch auf sich gestellt. Interessenskonflikte sind vorprogrammiert.

Laut der gültigen Dublin II-Verordnung ist der EU-Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, über den die Person die EU betreten hat. Damit ist dieser Staat auch für die Unterkunft, die Verpflegung und die Wahrung der Menschenrechte zuständig. Vor allem aber auch dafür, ob dem Asylantrag zugestimmt wird. 
Das schafft sowohl für die betroffenen Menschen als auch die betroffenen Staaten – gelinde gesagt – Leid und Schwierigkeiten. Vor allem die am Mittelmeer gelegenen EU-Staaten fühlen sich von Resteuropa alleine gelassen und drängen auf eine europäische Regelung.
Die Dublin II-Regelung trifft Spanien, Italien und Griechenland besonders hart, weil sie als Sprungbrett in die restliche EU gelten und somit Menschen beherbergen, die eigentlich in andere EU-Staaten wollen. 

Die EU-Außengrenze. Allein im vergangenen Jahr kamen, in Griechenland, zehntausende Flüchtlinge hinzu, demgegenüber stehen nur ca. 700 Aufnahmeplätze. Griechenland gewährt nur rund ein Prozent der Asylanfragen.
Im Vergleich zum Rest von Europa werden in Spanien wenige Asylanträge gestellt. So wurden im ersten Halbjahr 2008 lediglich rund 2.000 gestellt, von denen wiederrum knapp 97% abgelehnt wurden. Jedoch werden über 50% der Asylanträge nicht einmal zum Asylverfahren zugelassen.
Italien ist als traditionelles Auswanderungsland überhaupt ein Sonderfall. Es ist erst seit den 1980ern mit Einwanderung konfrontiert. Ein eigenes Gesetz zur Regelung von Asylverfahren gibt es bis heute nicht. Zur Zeit wird mit Hilfe des italienischen Einwanderungsgesetzes versucht, die Einwanderung zu kontrollieren. Italien hofft, auf ein baldiges EU-Gesetz.

Eine europäische Lösung. Griechenland, Italien, Malta, Spanien und Zypern baten im Rahmen des Treffens der EU-InnenministerInnen am 21. September dieses Jahres um Hilfe bei ihren Problemen mit der Umsetzung von Dublin II. Nicht alle EU-Staaten zeigten sich bereit, den Mittelmeer-Staaten zu helfen. Die österreichische Innenministerin Maria Fekter stellte schon vor dem Treffen klar, dass Österreich keine Flüchtlinge aufnimmt und auch der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble signalisierte Ablehnung. Dennoch üben sowohl Schäuble als auch Fekter starke Kritik am Umgang Griechenlands mit den AsylwerberInnen und an den Abschiebepraktiken Italiens.
Diese Doppelmoral der Mitgliedsstaaten zeigt, warum es zu keiner gemeinsamen Asylpolitik der EU-Staaten kommt. Staaten wie Österreich und Deutschland, die von der Asylproblematik nicht direkt betroffen sind (sie haben keine direkten EU-Außengrenzen), weigern sich, Kompetenzen an die EU abzugeben. Während die direkt betroffenen Mittelmeerstaaten genau darauf drängen. Die Asylsuchenden bleiben inmitten dieser Auseinandersetzung auf der Strecke – oft im wahrsten Sinne der Worte. 

 

Umkämpft, bedroht, umstritten

  • 13.07.2012, 18:18

Die Österreichische HochschülerInnenschaft polarisiert – seit es sie gibt. Ab 1945 gab es immer wieder Versuche, sie zu zähmen oder gar zu entmachten. Zuletzt versuchte sich die schwarz-blaue Regierung daran – was ihr nur teilweiße gelang.

Die Österreichische HochschülerInnenschaft polarisiert – seit es sie gibt. Ab 1945 gab es immer wieder Versuche, sie zu zähmen oder gar zu entmachten. Zuletzt versuchte sich die schwarz-blaue Regierung daran – was ihr nur teilweiße gelang.

Begonnen hat die Hochschülerschaft als FÖST (Freie Österreichische Studentenschaft), initiiert von Studenten wie Hans Tuppy, dem fürderhin  herausragenden Wissenschafter und kurzzeitigen Wissenschaftsminister. Sie pflanzten 1945  auf das Dach der Wiener Universität die österreichische Flagge, toleriert von der sowjetischen Besatzungsmacht. Diese erste, unabhängige Vertretung wurde jedoch bald eingeholt von der politischen Wirklichkeit: Die Hochschülerschaft entstand – mit jenen Fraktionen, die an der Leine der politischen Parteien hingen. Wahlblock (ÖVP), VSSTÖ (SPÖ), BUS (VDU) und KP.
Konstruiert war diese Studentenvertretung wie eine Kammer. Zum Beispiel wie die Arbeiterkammer – im Miniformat. Was hieß: Service und noch einmal Service. Das war zu wenig für die Ausübung eines politischen Mandats, aber viel in einer Zeit, als Arbeiter oder Bauern es sich einfach nicht leisten konnten, ihre Kinder studieren zu lassen.
Weshalb wir an der Uni Graz nicht nur eine studentische Krankenversicherung hatten oder wie alle ÖH einen Skriptenverlag. Die größten Referate waren jene für Soziales und Arbeit. Sie organisierten kostenlose „Mittagstische“ in Gasthäusern und kleinere laufende Arbeitskontrakte neben den beliebten Ferialjobs in Schweden oder bei der deutschen Post. Zunehmend gelang es, auch in England Jobs zu akquirieren (z.B. in den Hopfenplantagen von Guinness) oder in Frankreichs Weingegenden.

Erste große Demos fanden statt. Der Beginn der 60er Jahre war auch für die ÖH der Start eines Umbruchs. Rock und Beat, John F. Kennedy, Dissidenten im Osten, neue österreichische Kunst und Literatur. Das hat motiviert. Und wer wollte, konnte nicht nur mittun, sondern Neues denken und wagen. Erste große Demos fanden statt – wie zum Beispiel die Lahmlegung der Grazer Innenstadt 1961 wegen der miesen Budgets für die Universitäten.
Erstmals entstanden politische Studentenzeitschriften, der Aufstand in Berkeley 1963 war der Auftakt für die (linke) Forderung, dass die ÖH ein politisches Gesamtmandat habe und nicht nur ein zahnloses Begutachtungsrecht wie eine matte Kammer. Von der Politik wurde all das entrüstet zurückgewiesen, politisch engagierte Studenten sahen sich dadurch gestärkt: Sie recherchierten die Nazi-Vergangenheit von Politikern und Professoren (siehe der Fall Borodajkewicz), sie machten die Praxis öffentlich, dass Wissenschafter, die unter „Links-Verdacht“ standen, keine Lehrstühle bekamen, sie prangerten den Filz in der Großen Koalition an.
Nicht so sehr die Hochschülerschaft selbst, sondern neue studentische Gruppen spielten plötzlich in der politischen Debatte eine Rolle. Sich „einzumischen“, diesen mehr als zehn Jahre später von den Alternativen und Grünen plakatierte Slogan, ist damals entstanden.
Speziell in Graz wurde die parteipolitische Fraktionierung in der ÖH durch die Gründung der „Aktion“ aufgebrochen. Auf Anhieb eroberte sie an der Uni Graz eine Mehrheit der Mandate. Ihre Forderungen: Mitbestimmung nach dem Prinzip „one man one vote“ (das bedeutete eine offene Rektorswahl), Veröffentlichung von Publikationslisten der Professoren und Bekanntgabe des Alters der Vorlesungen, Aufhebung der Geschlechtertrennung in den Studentenheimen, Errichtung von Kindergärten, Studentenradios. Kostenlose Benützung der städtischen Busse und Straßenbahnen.
Diese Forderungen und vor allem dieses Klima schwappten nach Linz und nach Wien, wo 1965 auch ein großes Uni-Symposion stattfand, das in den europäischen Medien besprochen wurde. Große Philosophen wie Ernst Bloch sprachen im Audimax, das auf einmal entstaubt wirkte. Die breitere Öffentlichkeit nahm plötzlich (aber widerwillig) wahr, dass Studenten nicht nur zu studieren, sondern auch zu politisieren hatten.

Der Aufstieg Kreisky spielte eine Rolle. Das Jahr 1968 war in Österreich vergleichsweise ruhig – wenn auch nicht unbedeutend. Einige Schlüsselereignisse: 1. Die Mai-Demonstrationen in Wien verunsicherten die traditionellen Parteikader und spielten beim Aufstieg Bruno Kreiskys sicher eine Rolle. 2. Die von Peter Kowalski und Silvio Lehmann angeführte Protestveranstaltung im Audimax war ein spektakulärer Rahmen für die Lancierung von Reformkonzepten. 3. Beim Studententag von Obertrum wurde die vor allem von Graz ausgehende Reform der ÖH (Einführung von Institutsvertretern) beschlossen. 4. Zusammen mit Reformvorschlägen aus dem links-bürgerlichen Lager (z.B. Stephan Schulmeister) und studentischen Vorstößen aus der Reformkommission des ÖVP-Ministers Piffl-Percevic wurden Schritt für Schritt jene Wege beschritten, die schließlich zur Uni-Reform unter Herta Firnberg (SPÖ) führten. In diesen Monaten hatten die Hochschülerschaft und neue Gruppierungen den größten Einfluss auf Politik und Gesellschaftsreform. Das kam nie mehr wieder.
Vorbei war es auch mit einer ÖH als Spiegelbild der Bundespolitik. Der bürgerliche Wahlblock verwandelte sich in die ÖSU (später: Aktionsgemeinschaft). Die jungen Funktionäre hatten nicht mehr akzeptiert, von „alten“ CVern und KVern, gelenkt zu werden. Und somit direkt an die ÖVP-Politik gebunden zu sein. Der VSSTÖ emanzipierte sich ebenfalls immer mehr – und endgültig, als erstmals eine Frau Bundeschefin der Hochschülerschaft wurde. Der RFS, Ende der 60er Jahre mit einem Programm, das den liberalen Studenten Deutschlands ähnelte, fiel in den 70er Jahren erneut zurück in die alten burschenschaftlichen Traditionen. Die Fachschaftslisten, die Trotzkisten und Maoisten, später die Scherz-Listen, ergaben schließlich einen bunten Fächer. Der Nachteil: Ständige Kämpfe um die Macht in einer dem Kammer-System nachgebildeten Vertretung. Der Vorteil: Häufiger Wechsel der Personen, keine Funktionärskasten mehr.

Der Schock: Die Entmachtung der Hochschülerschaft als Mitentscheider durch die schwarz-blaue Regierung am Anfang des neuen Jahrhunderts. Die Ursachen lagen nicht nur bei der Überzeugung einiger ÖVP-Minister, die (zweifellos verbürokratisierte) Mitbestimmung abzuschaffen, sondern auch bei einer zahnlosen ÖH.
Vermutlich ist das alte Vertretungsmodell ohnehin nicht mehr effizient. Die Studentenvertretung benötigt neue Instrumente der Willensbildung. Sachabstimmungen beispielsweise, deren Ausgang mit qualifizierten Mehrheiten für ÖH, Rektorat und Uni-Rat verbindlich sind. Oder ein Rederecht für ÖH-VertreterInnen in relevanten Ausschüssen des Parlaments.

 

„Immigrieren und trotzdem nie ankommen“

  • 13.07.2012, 18:18

Judith Kröll ist Soziologin und Obfrau des Vereins „ForscherInnen ohne Grenzen“, der mit AkademikerInnen, welche in Österreich um Asyl ansuchen, arbeitet. PROGRESS sprach mit ihr über quälende Wartezeiten, Menschenwürde und Wünsche an die Politik.

Judith Kröll ist Soziologin und Obfrau des Vereins „ForscherInnen ohne Grenzen“, der mit AkademikerInnen, welche in Österreich um Asyl ansuchen, arbeitet. PROGRESS sprach mit ihr über quälende Wartezeiten, Menschenwürde und Wünsche an die Politik.

PROGRESS: Wie ist „ForscherInnen ohne Grenzen“ entstanden?

Kröll: Der Verein ist aus einer Wissenschaftsausstellung entstanden, die 2006 in Wien stattgefunden hat. Dort wurden verschiedene Themen behandelt, die sich um Hotspots zwischen Wissenschaft und Gesellschaft gedreht haben. Da haben wir das „Büro für wissenschaftliches Strandgut“ gegründet, in das wir Menschen eingeladen haben, die das Profil hatten AkademikerInnen und gleichzeitig AsylwerberInnen oder Flüchtlinge (mit einem positiven Asylbescheid, anm,) zu sein. Hier sind wir auf Menschen gestoßen, die migrieren und trotzdem nie ankommen. Daraus ist eine Sozialinitiative entstanden, die heute als „ForscherInnen ohne Grenzen“ besteht.

Was sind die Aktivitäten des Vereins?

Wir haben drei Hauptaktivitäten. Erstens machen wir Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Thema. Wir helfen Leuten, die davon betroffen sind, sich untereinander zu vernetzen, und Räume zu schaffen in denen sie mit ihren Qualifikationen, Ressourcen und Talenten die Möglichkeit haben auf Augenhöhe an den österreichischen Kontext in irgendeiner Art und Weise anzudocken. Dazu gehört auch den Leuten die Möglichkeit zu geben, mit Menschen aus ihrer Berufsgruppe zusammen zu treffen. Das ist oft schwieriger als man denkt.

Mit welchen Problemen sind die Menschen mit denen Sie arbeiten häufig konfrontiert?

Die Kategorie „AsylwerberIn“ ist eine sehr ausschließende. Das ist für manche fast wie ein Stigma. Man sagt das oft lieber gar nicht, weil dann eh schon alle Türen verschlossen sind. Menschen im Asylverfahren dürfen de facto nicht arbeiten. Das war vor Jahren noch etwas anders, jetzt ist es praktisch unmöglich eine Arbeitsbewilligung zu bekommen. Das heißt, man bekommt im Idealfall eine staatliche Grundversorgung von 180 Euro, und wer privat untergebracht ist, einen Zuschuss von 110 Euro im Monat. Es wird also davon ausgegangen, dass ein Mensch mit 290 Euro im Monat leben kann.
Im Grunde ist man zum Daumendrehen verurteilt. Dass AsylwerberInnen fünf Jahre auf ihren positiven Bescheid warten müssen, ist keine Seltenheit. Dieses Nichtstun ist das Schlimmste. Die Leute suchen sich dann oft eine ehrenamtliche Tätigkeit oder beschäftigen sich mit Schwarzarbeit. Wenn das Verfahren positiv beendet ist, ist der Zugang zum Arbeitsmarkt offen. Doch dann ist für viele der Zug schon abgefahren. Wer zum Beispiel in einem medizinischen Beruf tätig war, hat dann einfach den Anschluss verloren. 

Sie haben ein Mentoring Projekt für Flüchtlinge und AsylwerberInnen mit akademischer Ausbildung gestartet. Was können wir uns darunter vorstellen?

Wir versuchen hier ÖsterreicherInnen mit Flüchtlingen oder AsylwerberInnen für verschiedene Aktivitäten zusammenzubringen. Das kann zum Beispiel Deutschkonversation sein. Zusätzlich kommen auch immer wieder Institutionen die den Gedanken gut finden, Leuten die hier als AsylwerberInnen „geparkt“ sind, die Möglichkeit zu geben Erfahrungen zu machen, sich zu betätigen und auch zu beweisen. In diesem Rahmen ist kürzlich erst eine Zeitschrift entstanden mit Texten von Menschen aus unserem Verein und österreichischen SchrifstellerInnen. Auch bei der Kinderuni haben einige unserer Leute mitmachen können. Das sind Projekte, bei denen es darum geht sich auf Augenhöhe zu begegnen und einmal nicht mit dem Stigma „AsylwerberIn“ konfrontiert zu sein.

Welche Erfolge und Rückschläge haben Sie in Ihrer Arbeit erlebt?

Einer der größten Erfolge war, dass ein Flüchtling aufgrund eines Interviews und eines Porträts, das über ihn in den Medien erschienen ist, nach fünf Jahren Wartens einen ziemlich guten Job in einer Firma gefunden hat. Erfolge hängen aber immer davon ab, dass es Menschen gibt, die die AsylwerberInnen bewusst im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen.
Rückschläge sind immer da, wenn jemand einen Abschiebebrief bekommt, wenn jemand versucht sich umzubringen, wenn man merkt, dass man an Leute nicht herankommt, weil sie in eine psychische Stagnation gefallen sind. Besonders bedrückend ist es, wenn man mitbekommt, dass Leute persönlich davon profitieren, dass das System so ist wie es ist – bei AnwältInnen kommt das immer wieder vor.

Was wollten Sie Innenministerin Maria Fekter immer schon sagen?

Es wäre sicher eine interessante Erfahrung für sie, wenn sie einmal eine Woche mit einem Asylausweis leben müsste.

Was wünschen Sie sich von der Politik?

Es braucht ein eigenes Staatssekretariat für Integrations- und Asylfragen. Die Staaten sollen sich auf europäische Standards für AsylwerberInnen einigen. Wenn in Schweden festgestellt wird, dass ein Asylverfahren schon länger als drei Monate dauert, dann bekommen die Leute eine Arbeitsbewilligung. Es gibt dort so etwas wie ein Recht auf Arbeit oder das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. So etwas würde ich mir für ganz Europa wünschen. Es ist einfach nicht einzusehen, warum jemandem, der hier arbeiten will und es auch könnte, das verwehrt wird. Eine gewisse Diversität tut uns gut.

Geduldig in die neue Zeit

  • 13.07.2012, 18:18

Sind die Jungen in Österreich – Studenten, Schüler und alle anderen – schuld an der bedrohlichen Situation am Medienmarkt und damit an der Gefährdung der Demokratie in der Zukunft? Wenn man den jüngsten Äußerungen des erfahrenen Journalisten Heinz Nußbaumer glauben möchte, dann wäre das so. Er sieht nämlich die aktuellen Probleme des Journalismus langfristig als solche der Demokratie generell.

Sind die Jungen in Österreich – Studenten, Schüler und alle anderen – schuld an der bedrohlichen Situation am Medienmarkt und damit an der Gefährdung der Demokratie in der Zukunft? Wenn man den jüngsten Äußerungen des erfahrenen Journalisten Heinz Nußbaumer glauben möchte, dann wäre das so. Er sieht nämlich die aktuellen Probleme des Journalismus langfristig als solche der Demokratie generell. Was aber sollten die Jungen damit zu tun haben?
Die  Argumentationskette der Antwort verläuft so: Wenn Junge nur mehr Gratiszeitungen konsumieren und sich im Internet herumtreiben, entziehen sie langfristig jenen Medien die wirtschaftliche Grundlage, deren Aufgabe es wäre, viel Geld in kritischen Journalismus als Korrektiv unerwünschter Entwicklungen im demokratischen Gefüge zu investieren. Schließlich lamentieren eben diese Medien seit geraumer Zeit über den wirtschaftlichen Schaden, der ihnen durch Gratisprodukte und das Web entstehe und begründen ihre verschiedenen Spar- und Einsparprogramme damit.
Tatsache ist,  dass Nußbaumer recht hat, weil keine gefestigte Demokratie auf der Welt ohne kritische Medien abgesichtert werden kann. Tatsache ist aber auch, dass sich in Österreich seit ungefähr zehn Jahren – also ab einem Zeitraum, der außerhalb des Erinnerungsvermögens der meisten Studenten liegt – so etwas wie eine Interessensgemeinschaft zwischen Politik und Medieninhabern zur Zurückdrängung des kritischen Journalismus etabliert hat.
Politiker wollen es möglichst unkritisch, Verleger wollen es möglichst billig, eben weil ihre wirtschaftliche Situation unter Druck des Internet geraten ist. Die meisten von ihnen glauben, sich investigativen Journalismus, weil zu teuer, nicht mehr leisten zu können. Das alles geschah unter kräftiger Beihilfe der Gewerkschaft, die Umbrüche im Mediengeschehen einfach verschlafen und nicht rechtzeitig mit einer Änderung des Kollektivvertrages reagiert haben, der nur Privilegien aus einer ganz anderen Medienwelt absichert, den jungen Journalisten in Wahrheit aber nur Nachteile bringt.
Weil Verleger sich auf eben diese unzeitgemäßen Privilegien nicht mehr einlassen wollen, verweigern sie den Jungjournalisten die Anstellung und somit die Absicherung, die aber wiederum Voraussetzung für den Mut zur Kritik, zur demokratiepolitischen Wachsamkeit und zum Unbequemen ist.
Den Jungjournalisten ist der geringste Vorwurf zu machen. Sie versuchen nur, in einer Medienwelt zurecht zu kommen und Fuß zu fassen, die ihnen zwar eine Quantität an Zeilenproduktion, aber keine Qualität in Kompetenz und Sachkenntnis abverlangt. Die Zeit für Recherche, Vorbedingung für kritische Auseinandersetzung mit Ereignissen und Entwicklungen, wird nicht honoriert und daher auch nicht aufgebracht.
Weil es unter den genannten Bedingungen für viele junge Journalisten aber eben um das materielle Überleben geht, werden in den meisten Fällen demokratiepolitische und ethische Überlegungen zurück- oder gar verdrängt. Wenn Medieneigentümer und Medienmanager aus den verschiedensten Gründen –einige davon aus Rücksicht auf die Politik und ihre Vertreter – an investigativen Journalismus gar nicht mehr interessiert sind, werden die jungen Journalisten nicht darauf bestehen können oder wollen.
In die Pflicht sind Politik, Verlage und eben auch die Journalistengewerkschaft zu nehmen. Sie handeln seit Jahren demokratiepolitisch extrem fahrlässig und kurzsichtig.  Der Einheitsbrei mancher Nachrichtenproduktionen kann auf Dauer keine wirtschaftliche Absicherung der Produkte sein.  Politiker, die heute über den Mangel an kritischer Betrachtung ihrer Arbeit jubeln, werden ihn morgen, wenn andere an der Macht sein werden, beklagen.  Die Funktionäre der Gewerkschaft versündigen sich an der nächsten Journalisten-Generation.
Schon zeichnet sich in den angelsächsischen Ländern trotz einer viel brutaleren Medienlandschaft eine Gegenbewegung ab. Sie wird mit einiger Verspätung Österreich erreichen. Darauf sollten sich junge Journalisten vorbereiten. Dafür sollten sie mit Kompetenz und Sachkenntnis gewappnet sein. Das könnte dann ihre Zeit werden. 

Hunger ist kein Asylgrund

  • 13.07.2012, 18:18

Viele Asylsuchende stehen unter dem Verdacht, nicht aufgrund politischer Verfolgung, sondern aus Armut nach Österreich zu kommen. Oft ist es schwer, zu unterscheiden, wessen Leben in der ursprünglichen Heimat bedroht ist, und wer aus wirtschaftlicher Not kommt.

Viele Asylsuchende stehen unter dem Verdacht, nicht aufgrund politischer Verfolgung, sondern aus Armut nach Österreich zu kommen. Oft ist es schwer, zu unterscheiden, wessen Leben in der ursprünglichen Heimat bedroht ist, und wer aus wirtschaftlicher Not kommt.

Ein illegal nach Österreich gekommener Afrikaner betritt erstmals die Straßen von Wien. Er ist vor Arbeitslosigkeit, Hunger und Korruption in seinem Heimatland geflüchtet, er sah für sich keine Perspektive mehr. Ein Drittel der Erwachsenen in seinem Land sind mit HIV infiziert. Er hat sein gesamtes Erspartes für die Flucht nach Europa ausgegeben und sich sogar verschuldet. Jetzt steht er in Österreich und bekommt zu hören; Asyl - das sei für ihn nicht drin.
Dieses Szenario mag Vielen unrealistisch erscheinen – ist es aber nicht. MigrantInnen verlassen ihre Heimat mit der Hoffnung auf ein besseres Leben, was auch heißen kann, dass sie auf der Flucht vor Hunger sind. Asyl bekommt aber nur, wer im Heimatland verfolgt wird. 

Das Recht auf Asyl für Verfolgte ist in der Genfer Flüchtlingskonvention festgeschrieben. Österreich hat sie unterschrieben, ebenso wie alle Staaten der EU. Als Flüchtlinge laut Konvention gelten Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft, Religion, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe,  ihrer politischen Überzeugung oder ihrer Nationalität verfolgt werden. Auch Menschen, die vor Naturkatastrophen oder Krieg flüchten, erhalten Asyl. Deren Aufenthaltsrecht bleibt jedoch zeitlich begrenzt.
Die Wirklichkeit hält sich aber nicht an solche Definitionen, die Grenzen zwischen Asyl und Migration sind sehr oft fließend. Rund 60.000 Menschen wanderten laut einem EU-Bericht im vergangenen Jahr illegal in die Europäische Union ein. Viele davon stellten einen Asylantrag, um bleiben zu dürfen. Arbeitslosigkeit und Armut in den Herkunftsländern sind die häufigsten Gründe für den vorgetäuschten Flüchtlingsstatus. Eine Rolle spielt auch, dass viele EU-Länder – darunter auch Österreich – kaum legale Einwanderung zulassen.

Einmal Fingerabdruck bitte. Um Missbrauch zu verhindern, rüsten die EU-Staaten kontinuierlich auf. Seit dem Jahr 2000 werden allen Asylsuchenden in der EU Fingerabdrücke abgenommen. Die „Eurodac-Datenbank“ bietet Behörden einzelner Ländern einen europaweiten Vergleich aller Abdrücke. Dieses Hilfsmittel soll verhindern, dass Flüchtlinge in mehr als einem Land einen Asylantrag stellen.
Seit der Änderung des Fremdenrechts im Oktober dieses Jahres hat auch die österreichische Polizei neue  Mittel, um gegen scheinbare Flüchtlinge vorzugehen. Mit Hilfe von DNA-Analysen stellt sie fest, ob Asylsuchende tatsächlich mit ihren vorgeblichen Kindern verwandt sind. Zudem sollen Röntgen-Untersuchungen zur Altersfeststellung verwendet werden.
Die Änderungen in der Asylrechtsnovelle erlauben der Polizei außerdem, Flüchtlinge aus Gründen wie „Fluchtgefahr“ in Schubhaft zu halten. Asylsuchende erhalten keine Arbeitserlaubnis, sondern sie dürfen lediglich Saison- und Erntearbeit verrichten oder teilweise als neue Selbstständige fungieren. Diese Einschränkung drängt die Betroffenen in die Kriminalität und Schattenwirtschaft, weibliche Flüchtlinge vielfach in die Prostitution.
Dennoch ist der Status als Asylsuchender für viele ZuwandererInnen wünschenswerter als die Illegalität ohne Dokumente. Menschen ohne Aufenthaltsrecht können jederzeit verhaftet und in ihr Heimatland zurückgeschickt werden, wie dies im Fall der aus dem Kosovo geflüchteten und in ihr Heimatland abgeschobenen Arigona Zogaj geschah. Oft haben sich die Betroffenen vieles in ihrem neuen Heimatland aufgebaut, eine Schule besucht, vielleicht sogar Eigentum erworben. Trotzdem können sie als unerwünschte und illegale „MigrantInnen“ jederzeit alles verlieren.

 

Jeder Mensch hat das Recht ...

  • 13.07.2012, 18:18

... in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

... in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

„Den Flüchtling“ an sich gibt es nicht. AsylwerberInnen kommen aus verschiedenen Ländern nach Österreich. Die Gründe für Asylanträge sind unterschiedlich, ebenso wie die Situation in den jeweiligen Herkunftsländern. Im Jahr 2008 wurden in Österreich 12.841 Asylanträge eingereicht. Die meisten der AntragstellerInnen waren männlich (8.520), nur 4.321 waren weiblich. Als Land ihrer Herkunft gaben die meisten die Russische Föderation (3.435), Afghanistan (1382) oder den Kosovo (892) an. Damit stellen diese drei Länder gemeinsam die Heimat fast der Hälfte aller Asylsuchenden des Jahres 2008 dar. Neben Russland, Afghanistan und dem Kosovo kommen viele AsylwerberInnen aus Serbien, Nigeria, Georgien, dem Irak, der Türkei, Somalia oder Armenien. 

Russische Föderation (Tschetschenien). Die meisten Asylanträge mit Herkunftsland Russische Föderation, kamen aus Tschetschenien.In den letzten dreizehn Jahren erschütterten zwei Kriegen das Land, der zweite wurde 2006 für beendet erklärt. Doch noch immer gibt es Berichte über Folter und illegale Verhaftungen.

Afghanistan. Seit 2001 stehen die USA und die afghanischen Taliban Regierung im Krieg. ZivilistInnen in Afghanistan werden von den Taliban, Warlords und anderen militanten Gruppen terrorisiert. Hunderte von ZivilistInnen starben in den letzten Jahren bei Kampfhandlungen.

Kosovo. 1999 kam es zwischen einer Nato-Allianz und Jugoslawien zum Krieg um die Provinz Kosovo. Am 17. Februar 2008 erklärte das Parlament des Kosovo die Unabhängigkeit des Landes.  Der Status des Kosovo ist bis heute umstritten. Noch immer kommt es zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen SerbInnen und AlbanerInnen, besonders betroffen sind vorwiegend von SerbInnen bewohnte Gebiete im Norden des Kosovo. 

Serbien. In Zusammenhang mit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo kam es in Serbien zu zahlreichen Gewalttaten gegenüber AlbanerInnen. Auch Roma werden immer wieder Opfer von Benachteiligungen und Gewalt. MenschenrechtsaktivistInnen und JournalistInnen vor Ort sind vielfach staatlichem Druck ausgesetzt. 

Nigeria. In Nigeria kämpfen MuslimInnen aus dem Norden gegen ChristInnen aus dem Süden. Zusätzlich dazu wird das Land von ethnischen Konflikten erschüttert. Mehr als zwei Millionen Menschen wurden seit dem Jahr 2000 mit Gewalt aus ihren Häusern vertrieben. 

Georgien. 2008 kam es in Georgien zu einem Krieg zwischen russischen und georgischen Streitkräften. Der georgischen Regierung wird vorgeworfen mit unverhältnismäßiger Gewalt vorgegangen zu sein, indem sie unter anderem Streubomben eingesetzt haben. Seit 1991 verzeichnet Georgien einen kontinuierlichen Bevölkerungsrückgang. Vor allem Intellektuelle verlassen das Land. 

Irak. Im Jahr 2003 führten die USA einen Krieg gegen den Irak an. Momentan wird das Land von der Multi-National Force (MNF) unter Führung der USA besetzt. Seit Kriegsbeginn wurden über 93.000 irakische ZivilistInnen getötet. Tausende Menschen werden von der Regierung und der MNF, ohne Anklage, gefangen gehalten. Regierungstruppen und Gefängnispersonal wird Folter, Vergewaltigung und illegale Tötung vorgeworfen. Mehr als vier Millionen IrakerInnen wurden aus ihren Häusern vertrieben. 

Nur dafür, um den heimischen Männern Sex anzubieten

  • 13.07.2012, 18:18

Joana Adesuwa Reiterer, geboren 1981 in Nigeria, lebt als Schauspielerin, Autorin und Menschrechtsaktivistin in Wien. Als Gründerin der NGO „Exit“ klärt sie seit 2006 über die Folgen von Menschenhandel auf und unterstützt Frauen, die aus der Prostitution aussteigen wollen. Im Interview erzählt sie über Voodoo, schlecht beratene Frauen und österreichische Freier.

Joana Adesuwa Reiterer, geboren 1981 in Nigeria, lebt als Schauspielerin, Autorin und Menschrechtsaktivistin in Wien. Als Gründerin der NGO „Exit“ klärt sie seit 2006 über die Folgen von Menschenhandel auf und unterstützt Frauen, die aus der Prostitution aussteigen wollen. Im Interview erzählt sie über Voodoo, schlecht beratene Frauen und österreichische Freier.

PROGRESS: Sie helfen mit Ihrer NGO nigerianischen Frauen, die in Österreich zur Prostitution gezwungen werden. Was sind die größten Probleme dieser Frauen?

Joana Adesuwa Reiterer: Die Frauen schulden ihren Schleppern oft bis zu 40.000 Euro, am Straßenstrich erhalten sie aber pro Freier oft nicht mehr als zwanzig. Sie sind verzweifelt, und wissen nicht, wie sie ihre Schulden begleichen sollen, sie dürfen in Österreich so gut wie nicht arbeiten. Daher sehen viele keinen anderen Ausweg, als sich weiter zu prostituieren. 

Was passierte, wenn sie untertauchen und ihre Schulden nicht zurückzahlen würden?     

Die Menschenhändler drohen damit, dass sie dann ihren Familien in Nigeria Gewalt antun würden. Die Zuhälter und Menschenhändler sind ja fast nie Menschen, die die Frauen nicht kennen, sondern alte Nachbarn oder ehemalige Freunde. Außerdem haben sehr viele von den Frauen vor ihrer Abreise bei einem Hexenmeister den Schwur abgegeben, jede Arbeit zu machen, ihre Schlepper nicht zu verraten und ihnen das Geld zurückzuzahlen. Wenn sie es nicht einhalten, so wird gedroht, folge Krankheit, Wahnsinn oder gar Tod.

Die Frauen glauben daran? 

Ja, das ist ein sehr starker Aberglaube in Nigeria. Viele Frauen können sich davon ihr ganzes Leben lang nicht befreien, es treibt sie in den Wahnsinn. Ich selbst habe eine ähnliche Situation erlebt: Als ich eine Jugendliche war, sagte ein anerkannter Magier meinem Vater, dass ich eine Hexe und Schuld an seinem ökonomischen Unglück sei. Sie haben danach versucht, mir mit Hilfe merkwürdiger Rituale die Hexerei auszutreiben. Das ging so lange, bis ich von zu Hause weggerannt bin.   

Wie sind Sie später mit diesem Erlebnis umgegangen?

Irgendwann, da war ich schon in Österreich, ist mir aufgefallen, dass die Sache mit der Hexerei noch immer ein großes Thema in meinem Leben spielt. Nicht nur, weil ich es selbst erlebt habe, sondern weil es auch so viele andere Frauen betrifft, die hier sind. Ich machte dann eine Therapie, die mir half, meine Angst zu überwinden. Im Zuge der Sitzungen schrieb ich auch meine Lebensgeschichte auf, die mittlerweile als Buch veröffentlicht wurde.

Wie sind Sie nach Österreich gekommen?

Nachdem ich mit 16 Jahren von meinem Vater davon bin, lebte ich fast ohne Geld in Lagos und Benin City, schlug mich auf der Straße durch und eröffnete eine Modeboutique. Dort lernte ich einen charmanten Nigerianer namens Tony kennen. Er sagte, er betreibe ein Reisebüro und wohne in Wien. Er lud mich ein, mit ihm nach Wien zu kommen, er wollte, dass ich seine Frau werde – ich mochte ihn. Doch in Wien war auf einmal alles anders, er spielte sich als Macho auf, die Wohnung war ständig voll mit eingeschüchterten Mädchen aus Nigeria und mit Freunden von Tony. Ich merkte, dass er mit Menschen handelt, und lief wieder davon.

Es muss hart gewesen sein, ganz allein in Wien. 

Ich wusste nicht wohin, lief und fuhr mit der Straßenbahn ziellos herum – bis ich nicht mehr konnte. Heulend saß ich auf einer Parkbank, so lange, bis mir ein Mann einen Zettel gab, auf den er die Telefonnummer der Wiener Frauenhäuser notiert hatte. Von da an ging es wieder bergauf.

Wie kamen Sie dann dazu, die NGO „Exit“ zu gründen?

Ich hatte all das Leid der jungen Prostituierten aus Nigeria kennen gelernt, aber die Öffentlichkeit in Österreich wusste darüber nichts. Deswegen wollten wir mit „Exit“ am Anfang vor allem Medienarbeit machen, wir wollten die Menschen aufklären, was die Opfer der Menschenhändler erleben. Nach einiger Zeit kamen dann die ersten Frauen zu uns und fragten direkt um Hilfe. Seitdem machen wir auch Beratung, bieten psychologische Betreuung an und in einzelnen Fällen stellen wir Anwälte zur Verfügung. Wir organisieren Fortbildungskurse, in denen Deutsch gelehrt wird. Wir begleiten die Frauen, bei Behördenwegen und beraten sie bei ihren Asylverfahren. 

Wie erleben Sie die Asylverfahren?

Wenn Frauen Opfer von Menschenhandel werden, bekommen sie in Österreich meistens Asyl. Manchmal werden ihnen von den Behörden aber bewusst Informationen vorenthalten.  Das zeigt sich, wenn ihnen geraten wird, dass sie ihr Asylverfahren schließen und stattdessen eine Niederlassung beantragen sollen. Während der positive Asylbescheid den Frauen nicht mehr weggenommen werden könnte, ist die Niederlassung auf ein Jahr begrenzt und danach wird erneut geprüft, ob die Frauen weiterhin kooperieren und ob es noch wichtig ist, dass sie in Österreich bleiben. Es gibt zwar dann immer noch andere Möglichkeiten, in Österreich zu bleiben, aber diese falschen Informationen sind einfach unehrlich. Der Schutz von Frauen steht hier nicht im Zentrum der Bekämpfung von Menschenhandel.

Menschenhandel und Zwangsprostitution sind globale Probleme – lassen sie sich überhaupt lösen, oder nur lindern?

Es wird immer Männer geben, die Notlagen von Frauen ausnutzen werden, um mit ihnen Sex zu haben. Solange es solche Männer gibt, wird es immer schwierig sein, Zwangsprostitution zu bekämpfen. Aber was in Wien passiert, das ist eine besondere Frechheit.

Was meinen Sie?

Dass Asylwerberinnen nur als Prostituierte tätig sein dürfen. Wenn Sexarbeit eine Arbeit wie jede andere ist, wie kann es dann sein, dass Frauen, die keine Arbeitserlaubnis haben, nur diese Arbeit machen dürfen? In der Fachsprache heißt das „Neuselbstständig“. Das bedeutet, dass eine Asylwerberin ohne Arbeitserlaubnis auch beispielsweise als Journalistin arbeiten könnte, was ja nicht sehr realistisch ist. Das klingt für mich so, als ob die Behörden davon ausgehen würden, dass die schwarzafrikanischen Frauen ohne Aufenthaltserlaubnis nur dafür da sind, um den heimischen Männern Sex anzubieten. Das ist eine Frechheit und muss sich ändern. 

Sollte die Inanspruchnahme von Zwangsprostitution bestraft werden? 

Ich glaube nicht, dass einen Mann zu bestrafen auch seinen Trieb nach Sex verändert. Ich halte diesen Ansatz eher für eine komische Erziehungsmethode, die ohnehin nicht funktionieren würde. Viel wichtiger ist es, die öffentliche Diskussion über das Thema anzuregen. Nur das könnte bewirken, dass einige Männer mal überlegen, ob die Frauen, deren Dienstleistungen sie in Anspruch nehmen, vielleicht minderjährig sind oder Zwangsprostituierte. Wenn man jedoch die Freier kriminalisiert, wird man auch die Frauen nicht mehr sehen und alles wird sich im Untergrund abspielen. Dann sind zwar die Straßen „sauber“, aber die Zwangsprostitution gibt es ja trotzdem noch. Das macht es dann sogar noch schwieriger, mit den Opfern Kontakt aufzunehmen. 

Ihr seid mit eurer Arbeit auch in Nigeria präsent – was macht ihr dort? 

In Nigeria betreiben wir vor allem Aufklärungsarbeit. Das fängt bei der Stellung der Frau an, die in der nigerianischen Gesellschaft sehr schlecht ist, die Frau gilt als minderwertig oder als Dienerin des Mannes. Wir klären Frauen darüber auf, dass ihr Leben nicht dazu da ist, die ganze Zeit einem Schlepper oder Freier zu dienen. 

Welche Möglichkeiten gibt es, „Exit“ zu unterstützen? 

Wir suchen natürlich immer ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In letzter Zeit haben sich zwar einige beworben, aber leider fehlt es uns immer noch an Kapazitäten. Auf unserer Homepage (http://www.adesuwainitiatives.org) steht genau, für welche Aufgabenbereiche wir Leute brauchen. Das Problem ist, viele wollen gleich mit den Frauen arbeiten, aber wenn sie nur einen Monat bleiben, geht das einfach nicht, weil man erst das Vertrauen der Frauen gewinnen muss. Was uns natürlich auch immer weiterhilft, das ist Geld. Es gibt aber noch viele andere Möglichkeiten, man kann den Frauen Computerkurse anbieten oder andere Weiterbildungsmöglichkeiten organisieren. 

 

David Schalko: Weiße Nacht

  • 13.07.2012, 18:18

Es war nach der Folge von „Willkommen Österreich“, in der Stermann und Grissemann sich über den verstorbenen Jörg Haider und seinen schluchzenden Pressesprecher Stefan Petzner lustig gemacht haben.

Es war nach der Folge von „Willkommen Österreich“, in der Stermann und Grissemann sich über den verstorbenen Jörg Haider und seinen schluchzenden Pressesprecher Stefan Petzner lustig gemacht haben. Da kam David Schalko die Idee zu dem blumig-schwülstigen Roman über zwei ungleiche Lebensmenschen. Stefan Petzner alias Thomas und der Messias-gleiche Jörg Haider einfach als „er“. Wenn David Schalko für Stefan Petzner denkt, dann hört sich das so an:
„Wir lachten wie kleine Kinder, die der Welt einen gemeinsamen Streich gespielt hatten. Plötzlich hielt er inne, schüttelte den Kopf und kam langsam näher. Wie ein Fuchs, der hinter seinem Bau hervorlugte. Er näherte sich meinem Ohr, hielt die Nase nur einen Hauch entfernt. Ich konnte seinen warmen Atem spüren. Wie ein sanfter Wellengang am See. Lebkuchen.“
Absatz.
„Und er flüsterte: ‚Eternity, Thomas.’“

Eternity. Wie eine Ewigkeit fühlt es sich auch an, die 134 Seiten von „Weiße Nacht“ durchzuackern. 134 Seiten geballter Trash, schleppende Schilderungen einer mystisch-faschistoiden Märchenwelt. Pseudo-dramatische Handlungsstränge führen durch ein pseudo-absurdes Kärnten, gequälte No-na-Wortwitze führen einen Absatz zum nächsten. Mit jeder Seite, die umgeblättert wird, wird das Seufzen der LeserInnen tiefer und gequälter. Kurzum: „Weiße Nacht“ ist grottenschlecht.
Doch der Autor wäre nicht David Schalko, wenn das nicht seine Intention gewesen wäre. Dass er dabei leider nicht wahnsinnig witzig ist, mag eine andere Geschichte sein. Jedenfalls lehnt er sich mit dem „Experiment“, wie es der Falter nennt, ziemlich weit hinaus. Nicht unbedingt deswegen, weil er die Liaison Petzner-Haider ins Lächerliche zieht (wie originell ist das heute noch?), sondern weil er den LeserInnen damit sehr viel zumutet. „Mein Buch lehnt sich an die Heimatromantik der 1930er-Jahre an. Ich habe die faschistoiden, verkitschten, esoterischen Bilder übernommen.“ Blaue Bergseen, grüne Wiesen, zwitschernde Vöglein, dazwischen die „Landesmutter“, mit der sie auf die Jagd gehen, das Projekt eines „Endless Summers“ für ganz Kärnten. Doch nur wenige Menschen haben den Heimatroman der 1930er Jahre vermisst. Er zieht sich wie ein Strudelteig. Daran ändert auch die brisante homoerotische Beziehung von Jörg Haider und Stefan Petzner nichts.
Beeindruckend ist alleine das Durchhaltevermögen, mit dem Schalko alle Klassen der Schundliteratur in dem Roman vereint: Heimatroman, Groschenroman, esoterische Ratgeber, bis hin zu Karl Mays Winnetou-Büchern. Der Mix aus Spaßkultur, Esoterik, Katholizismus und Deutschtümelei zeichnet ein originelles Bild der modernen „Rechten“ und trifft mitten ins sonnige Herz von Haiders Kärnten. Nicht so, wie es realpolitisch war, aber so, wie es phantastischer Weise sein könnte.
Leider geht die spannende Idee in den nicht enden wollenden Schilderungen jenes phantastischen Kärntens unter. Das Buch macht einfach keinen Spaß. Ursprünglich hat Schalko „Weiße Nacht“ als Kurzgeschichte geschrieben. Dabei hätte er es belassen sollen.

David Schalko, Weiße Nacht Czernin 2009, 134 S., 16,90€

Was ist aus den Protesten zu lernen?

  • 13.07.2012, 18:18

Die Proteste der Studierenden weisen in die Zukunft, weil sie vorzeigen, was „Eigenverantwortung“ heißt; allerdings nicht im neoliberalen Sinn, dass jeder und jede für die eigene Pension vorsorgt oder eine private Krankenversicherung abschließt, sondern im besten „liberalen“ Sinn

Die Proteste der Studierenden weisen in die Zukunft, weil sie vorzeigen, was „Eigenverantwortung“ heißt; allerdings nicht im neoliberalen Sinn, dass jeder und jede für die eigene Pension vorsorgt oder eine private Krankenversicherung abschließt, sondern im besten „liberalen“ Sinn: Ein Kollektiv setzt sich für die eigenen Rechte ein und bedient damit gleichzeitig das Gemeinwohl. Denn freie, offene und chancengleiche Unis sind ein Lebenselixier der Demokratie. Das Hoffnungsmachende ist, dass die Studierenden dieses Lebenselixier nicht nur von den Verantwortlichen einfordern, sondern auch gleich selbst brauen: durch Selbstorganisation, Selbstgestaltung und Selbstumsetzung. Eigenverantwortung im besten Sinne.
Daran könnten nicht nur, sondern sollten sich auch andere gesellschaftliche Gruppen ein Beispiel nehmen: In den Schulen sollten Lernende und Lehrende die Schulen nach dem Geschmack der Lerngemeinschaft selbst gestalten, nicht nach dem Geschmack von BildungspolitikerInnen und SpitzenbeamtInnen. Die Bahn sollte von den Reisenden und den ÖBB-Bediensteten selbst organisiert werden, nicht von Proporzmanagern auf Versorgungsposten. Die Banken sollten ebenfalls von den BürgerInnen übernommen und – wie einst Raiffeisen – als Selbsthilfe organisiert werden.
Natürlich sollten Protest und Alternativen nicht dauerhaft im rechtsfreien Raum stattfinden, sondern sich den entsprechenden Rechtsrahmen ebenfalls aneignen. Ein möglicher Weg dorthin: Ein direkt gewählter Bildungskonvent könnte die Werte, Ziele und Finanzierung der Universitäten und Schulen neu festlegen und Mitbestimmung als universalen Wert und materielles Recht verankern. Analog könnten weitere Konvente für die Bahn, die Banken oder die gesamte Wirtschaft tagen.
Hätte der Souverän das grundlegendste aller Rechte: selbst Gesetze zu beschließen, dann bräuchte es weder Protest noch Besetzung, denn dann könnten wir – als Souverän – die Bildungspolitik selbst machen. Es ist der Gesellschaft zu wünschen, dass die Proteste zu dieser höheren Form demokratischer Freiheit führen.

Ausgegrenzt und verspottet

  • 13.07.2012, 18:18

Es gibt SchülerInnen, für die die Schulzeit die Hölle bedeutet. Ihr größter Wunsch wäre es, unsichtbar zu sein, um den täglichen Schikanen ihrer MitschülerInnen zu entkommen. Was sie erleben, beschreibt ein Wort: Mobbing.

Es gibt SchülerInnen, für die die Schulzeit die Hölle bedeutet. Ihr größter Wunsch wäre es, unsichtbar zu sein, um den täglichen Schikanen ihrer MitschülerInnen zu entkommen. Was sie erleben, beschreibt ein Wort: Mobbing.

Sie werden belächelt, ausgegrenzt und verspottet. Für sie ist die Schulzeit die wohl schlimmste Zeit in ihrem Leben.
Den/Die klassischeN AußenseiterIn gibt es nicht. Oft handelt es sich um Kinder, die schwächer oder schüchterner sind als ihre MitschülerInnen oder aus einem Elternhaus kommen, das teure Statussymbole nicht erlaubt. Aber auch begüterte Eltern schützen nicht davor, von den KlassenkollegInnen ausgegrenzt zu werden. Diese Ausgegrenzte durchleben jeden Schultag die Hölle. 

Drangsalierung. Sie werden meist von mehreren MitschülerInnen verbal oder körperlich angegriffen. Gehen diese Tyranneien über einen längeren Zeitraum, wird von Mobbing (von to mob: angreifen, anpöbeln) oder Bullying (engl. für tyrannisieren) gesprochen. Die gemobbten Personen geraten in eine untergeordnete Rolle, aus der sie sich in den seltensten Fällen alleine herauskämpfen können.
Gemobbte Kinder leiden oft unter Kopfweh oder Magenschmerzen, Schlaf- oder Essstörungen, Depressionen und Selbstmordgedanken. Ausgelöst von dem Gefühl, nicht zur Gruppe zu gehören. Infolge dessen ziehen sich die Betroffenen immer mehr in ihre eigene Welt zurück, leben isoliert oder suchen sich virtuelle FreundInnen im Internet. Oft vermindern sich auch die schulischen Leistungen. Entweder aus der Angst heraus, als StreberIn beschimpft zu werden – oder noch schlimmer, weil die Lehrperson als Komplizin der TäterInnen gesehen wird.
Gerade das Internet hat die Situation von Gemobbten noch verschlimmert, da die Beleidigungen dort dokumentiert und archiviert werden können. Mit dem Aufkommen der Social-Network-Seiten wie Facebook oder Studi/SchülerVZ ist auch sogennantes Cyber-Mobbing entstanden, Personen werden auf ihren persönlichen Seiten beleidigt.
Großbritannien erschütterte im September der Fall der 15-jährigen Holly Grogan, die sich von einer Brücke in den Tod stürzte, weil sie die Beleidigungen im Internet und in der Schule nicht mehr aushielt. Viele der Opfer begegnen den Drangsalierungen mit autoaggressivem Verhalten. Grogan ist das dritte junge Mädchen, das sich in den letzten zwei Jahren in Großbritannien aufgrund von Mobbing umbrachte. 

Hilfeschrei. Neben diesem Cyber-Mobbing ist auch „Happy Slapping“ sehr verbreitet. Dabei wird eine Person von mehreren TäterInnen ohne Vorwarnung körperlich angegriffen und dabei gefilmt. Solche Videos kursieren im Internet zuhauf.
Es lässt sich auch ein Zusammenhang zwischen Mobbing und Amokläufen feststellen. Bei vielen Schulamokläufen ähnelt sich die Biografie der -zumeist- Täter: Es handelte sich um Außenseiter, die gehänselt wurden, kaum FreundInnen hatten, denen die Schuld für ihr Einzelgängertum selbst zugeschrieben wurde und die frühzeitig von der Schule abgegangen sind. Irgendwann ändert sich das Gefühl des Nicht-dazu-Gehörens in eines des Nicht-mehr-dazu-gehören-Wollens. Ein Amoklauf ist oft der erste (und meist auch letzte) Akt des Aufbegehrens gegen TäterInnen.
Was kann ein „Opfer“ tun, um sich aus seiner Rolle zu befreien? In der Regel nur sehr wenig. Wehren sich die Opfer nicht, werden sie als „Weichei“ abgestempelt, wehren sie sich, gelten sie als die Verschrobenen, die keinen Spaß verstehen. Oft hilft am Ende nur ein Schulwechsel, durch den das Opfer schon wieder verliert und die TäterInnen indirekt belohnt werden.
Ein besonders guter Nährboden für Mobbing sind hierarchisch klar reglementierte Strukturen wie die Schule und die Armee. In diesen Strukturen fällt es besonders schwer zu fliehen.

Es gibt keinen klassischen TäterInnentyp. Vielmehr ist es so, dass immer eine ganze Gruppe den Psychoterror zulassen muss. Es gibt die These des schwedischen Psychologen Dan Olweus, dass vor allem besonders selbstbewusst auftretende SchülerInnen gerne das Mobbing anstiften, während die etwas unsicheren, schüchternen zu MitläuferInnen werden.
Es geht den TäterInnen dabei um die Ausübung von Macht. Einer Macht, die sie nicht mehr abgeben wollen. MobberInnen haben laut Olweus generell eine positivere Einstellung zu Gewalt als der/die DurchschnittsschülerIn. Ein klärendes Gespräch zwischen Opfer, TäterInnen, den Eltern und LehrerInnen führt meistens sogar zu einer Verschlimmerung der Lage des Opfers. Der/Die TäterIn fühlt sich in seiner Machtposition angegriffen und will nach solchen Gesprächen die Hierarchie wieder herstellen.
Die LehrerInnen wissen oft nicht, wie sie mit mobbenden SchülerInnen umgehen sollen. Nicht selten werden solche Übergriffe gar nicht wahrgenommen, und was nach der Schule oder im Internet passiert, geht an den LehrerInnenn meist völlig vorbei. Das Problem des Mobbings ist ihnen zwar bekannt, wird aber selten erkannt, und wenn doch, zu einem Zeitpunkt, zu dem es vielleicht schon zu spät ist, um noch etwas an der Situation zu ändern. 

Rollenspiele. Als positiv haben sich Rollenspiele herausgestellt, bei denen Freiwillige aus einer Klasse die Rolle der AußenseiterInnen übernehmen und aus dem Raum geschickt werden. In ihrer Abwesenheit werden die anderen Kinder gebrieft, nun besonders unfreundlich und ausgrenzend zu ihnen zu sein. Diese Rollenspiele brauchen nur wenige Minuten, um die Kinder zum Weinen zu bringen. Ziel dieser Übung ist die Entwicklung von Empathie; das Mitgefühl und Einfühlungsvermögen gegenüber anderen soll erlernt werden – also etwas, dessen Grundstein ganz früh in der Kindesentwicklung gelegt wird. Fehlt dieses Mitgefühl, ist es beinahe unmöglich, dass Kinder dies noch von ihren LehrerInnen innerhalb der Strukturen des regulären Unterrichts erlernen. 
 

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