Die konfliktgeladene Debatte rund um das Verbot von Sexkauf ist in Österreich und Deutschland neu entflammt. Damit verbunden sind komplexe Fragestellungen zu Menschenrechten, Migrationspolitik und sozialer Sicherheit.
Ein Kommentar von Brigitte Theißl.
In Salzburg haben vor einigen Jahren Frauen* das Kollektiv sisterresist gegründet. progress online hat mit den Aktivistinnen Rosa, Lila und Susi über ihre politischen Ziele und ihre praktische Arbeit gesprochen.
progress online: Was ist sisterresist?
Gegen die Auflösung eines eigenen Wissenschaftsressorts durch die neue Regierung entsteht breiter Widerstand. Die Regierungsangelobung der Koalition aus SPÖ und ÖVP in der Wiener Hofburg wurde von einem gellenden Pfeifkonzert begleitet. Anschließend wurde die freie Wissenschaft von Aktivist_innen vor dem Wissenschaftsministerium symbolisch begraben. Weitere Proteste sind geplant.
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Im Spätherbst vergangenen Jahres setzte sich ein Protestmarsch von der Sammelunterkunft „Flüchtlingslager Ost“ in Traiskirchen in Bewegung. Es handelte sich um eine Protestaktion von Flüchtlingen, die im Morgengrauen des 24. November 2012 gen Wien marschierten. Anschließend plante man im Sigmund Freud Park ein Protestcamp zu errichten.
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Im Spätherbst vergangenen Jahres setzte sich ein Protestmarsch von der Sammelunterkunft „Flüchtlingslager Ost“ in Traiskirchen in Bewegung. Es handelte sich um eine Protestaktion von Flüchtlingen, die im Morgengrauen des 24. November 2012 gen Wien marschierten. Anschließend plante man im Sigmund Freud Park ein Protestcamp zu errichten.
Alle Jahre wieder gibt es sie, die Kritik um den Zwarte Piet (dt. schwarzer Peter) des niederländischen Sinterklaasfests. Dieses Jahr erregte die internationale Kritik an der Figur bei den VerteidigerInnen der kolonialgeschichtlichen "Tradition" die Gemüter. Lisa Zeller kommentiert die Gegenstimmen des Protests.
Tradition ist schon eine komische Sache. Man wächst mit ihr auf und weiß oft nicht, woher die Dinge kommen, die man als normal empfindet. Wenn diese dann kritisiert werden, versteht man es nicht. So müssen sich die zahlreichen NiederländerInnen fühlen, die sich jedes Jahr gegen immer größer werdende Kritik gegenüber einer ihrer wichtigsten – wenn nicht sogar der wichtigsten – Weihnachtstraditionen zur Wehr setzen.
Eines Tages läutet es an der Tür. Die Studentin der Internationalen Entwicklung staunt nicht schlecht, als plötzlich Beamte des Verfassungsschutzes mit finsterer Miene Zutritt verlangen. Sie stehe, so die knappe Erklärung, im Verdacht, in Aktivitäten des internationalen Terrorismus verstrickt zu sein. Als die junge Frau dann auch noch einen Untersuchungsbeschluss in Händen hält, traut sie ihren Augen nicht. Wie konnte es dazu kommen?
Zur Rezeption des tatsächlichen und angeblichen Rechtsruckes. Ein Kommentar von Andreas Peham.
Wenn es um Schlepperei geht, wird emotionalisiert. Wer trotzdem differenziert, muss die restriktive Asylpolitik der EU als eine ihrer größten Förderinnen erkennen.
Die Erwartungen an den NSU-Prozess sind vollkommen überhöht. Viele Medien konzentrieren sich seit Monaten auf das Verfahren in München und auf die Hauptangeklagte „Nazi-Braut“ Zschäpe. Doch ein Prozess kann keine gesellschaftliche Debatte über die Ursachen des Rechtsterrorismus ersetzen. Ein Kommentar zum NSU-Prozess von Felix M. Steiner und Patrick Gensing*
Andreas Peham ist Rechtsextremismusexperte des „Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes“ (DÖW). Seit Jahrzehnten setzt er sich mit den Problemfeldern des Antisemitismus und Rassismus in der österreichischen Gesellschaft auseinander. Claudia Aurednik hat mit ihm für progress über das Problem des Rassismus innerhalb der ex-jugoslawischen und türkischen Community gesprochen.
progress: Gibt es unter den österreichischen MigrantInnen Rassismus?
The Refugee Act of 1980 takes its definition of refugee from the 1951 United Nations Convention relating to the Status of Refugees and its 1967 Protocol. Until the late 19th century and the emergence of fixed and closed national boundaries, refugees were always absorbed by neighbouring countries. Later, immigration restrictions and increasing numbers of refugees necessitated special action to aid them. In 1921 Fridtjof Nansen created a League of Nations Passport to allow refugees to move freely across national boundaries. Refugee status at that time was accorded only if the migrant's departure was involuntary and asylum was sought in another country.
