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Alles für Alle.

  • 14.06.2020, 22:47
Wie ein kleiner Kostnix-Laden in Wien-Meidling versucht, Antworten auf ganz große Fragen zu geben.

Geldlose Gesellschaft - ein theoretisches Konzept der solidarischen Ökonomie oder: Was seid ihr denn nun?

Gibt es etwas, was in unserer Gesellschaft selbstverständlicher ist als die Existenz des Geldes? Im Kostnix-Laden sind wir der Meinung, dass die Art, wie wir Gesellschaft gestalten wollen, unsere eigene Aufgabe und Chance ist. Wir wollen mit unserem Laden einen Vorschlag bieten, unsere Gesellschaft und Wirtschaft anders zu denken, das gute Leben für alle in den Mittelpunkt zu rücken, sowie eine Möglichkeit aufzeigen, innerhalb ökologischer Grenzen Dinge des täglichen Bedarfs zu erwerben und abzugeben. Und das ganz ohne Geldmittel.

In unseren gesellschaftlichen Strukturen ist tief verankert, dass nur wer über ausreichend Geldmittel verfügt auch vollkommen am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann. Die geldlose Gesellschaft als Synonym für Umsonst- oder Schenkökonomie versucht, alternative Lösungsansätze zu bieten. Bei den Ökonominnen Habermann und Möller und der Soziologin Peters (https://www.vsa-verlag.de/uploads/media/VSA_Giegold_ua_Solidarische_Oekonomie_komplett.pdf, S. 54–56) wird diese Form des Wirtschaftens als solidarisch bezeichnet, da es sich um ein basisdemokratisch organisiertes, bedürfnisorientiertes und vorsorgendes Wirtschaften handelt.

„Solidarische Ökonomie würde ich beschreiben als Versuch das bestehende Wirtschaftssystem, das wir von oben nicht ändern können, von unten ein bisschen zu beeinflussen“, sagt Mary*, Aktivistin im Kostnix-Laden. Im Kostnix-Laden verlieren die Gegenstände durch die Abgabe ihren Geldwert – und erhalten einen Gebrauchswert: eine „individuelle oder gemeinschaftliche Nützlichkeit eines Gutes“, wie es der Philosoph und Ökonom Adam Smith 1990 beschrieb.

Die gelebte Utopie der geldlosen Gesellschaft – der Kostnix-Laden oder: Wie geht das denn nun?

Der Kostnix-Laden in Wien Meidling ist ein Ort, an dem Gegenstände des täglichen Gebrauchs wie Kleidung, Haushaltsgegenstände, Bücher, Elektrogeräte, Spielzeug, Sportartikel etc. gratis von Menschen, die diese nicht mehr benötigen, zur Verfügung gestellt werden. Die Zielgruppe dabei ist grundsätzlich die gesamte Bevölkerung. Oberflächlich betrachtet ist der Kostnix-Laden also ein Ort, an dem Waren gratis „eingekauft“ und/oder zur Weiterverwendung bereitgestellt werden können. Blickt man genauer hin, erkennt man den Ansatz für eine solidarische, nachhaltige Gesellschaftsentwicklung, der gelegt wird bzw. bereits im Aufgehen begriffen ist. „Ich sehe den Kostnix-Laden in der Zukunft als Teil von einem großen solidarischen Netzwerk aus verschiedensten Initiativen, die sich selbst organisieren und nicht hierarchisch ablaufen. Wo wir gemeinsam selbstbestimmt und selbstorganisiert handeln“, sagt Sandra*, Teammitglied des Kostnix-Ladens.

Ein Kerngedanke des Projekts ist das solidarische, also kooperierende, Wirtschaften innerhalb ökologischer Grenzen in einer zunehmend instabiler werdenden Welt. Anhand der stetig wachsenden Umweltzerstörung und Vermögensungleichheit zeigt sich, dass unser Wirtschaftssystem in seinem momentanen Bestand nicht auf das Wohl aller ausgelegt ist. Zwei Hauptproblematiken des 21. Jahrhunderts wollen wir mit zwei Lösungsansätzen begegnen. Laut Österreichischer Nationalbank verfügt das reichste 1 % der österreichischen Haushalte über rund 40 % des gesamten Nettovermögens, während die ärmeren 50 % der österreichischen Haushalte insgesamt gerade einmal 2,5 % besitzen; es ist daher angebracht, Lösungen zu schaffen.

Der Kostnix-Laden versteht sich als kleiner zivilgesellschaftlicher Beitrag dazu. Geld als notwendiges „Lebensmittel“ kann, wenn ausreichend Menschen das Vorhaben mittragen und die Wohnzimmer und Supermärkte einer (ungleichen) Wohlstandsgesellschaft übervoll sind, umgangen werden. „Ich finde, dass es natürlich für Menschen ist, solidarisch zu sein. Um sich dessen bewusst zu werden, müssen sie in Kontakt mit ihrer verletzlichen Seite sein: Sie müssen erkennen, dass sie nicht alleine unabhängig von anderen Menschen leben können. Die Wirtschaft, die wir kennen, lässt uns das vergessen. Die Angewiesenheit wird negativ konnotiert. Ich denke gerne darüber nach, warum ich andere Menschen brauche – was sie mir geben können, was ich ihnen geben kann. Diese Beziehungen sind die Essenz des Lebens für mich“, sagt Mary*. Einer ungeachtet der Klimakrise voranschreitenden Überproduktion und damit verbundenen Ressourcenverschwendung inklusive Müllproblematik uvm. wollen wir durch die kostenfreie Verteilung von weggelegten Gütern begegnen.

Der Kostnix-Laden ist mehr als ein Laden.

Marius*, Teammitglied im Kostnix-Laden, sagt: „Mir hat eine Freundin vom Kostnix-Laden erzählt. Ich bin reingekommen und hab' mir gedacht: Das ist genau, wie ich es mir vorstelle. Genau, wo ich hin wollte.“ Der Laden versteht sich nicht nur als Ort, an dem man Dinge ohne Erwartung einer Gegenleistung weiter in Umlauf bringen kann. Das Ziel ist es, sowohl für das Konsumverhalten als auch für das soziale Miteinander einen Raum zu öffnen, geprägt von Wertschätzung, Menschen wie Produkten gegenüber. Wir wollen zeigen, dass Kooperation uns weiterbringt, dass Teilen das neue Tauschen, Kooperieren das neue Konkurrieren ist. Dazu wollen wir als Teil einer breiten sozialen Bewegung beitragen. Das wahrlich Schöne am Kostnix-Laden sind letztlich die Menschen, die ihn am Leben halten, Besucher_innen und Unterstützer_innen. Das Konzept funktioniert nur durch ausreichende und ausgewogene Teilhabe bzw. Teilnahme, mit Menschen, die gleichermaßen geben & nehmen. Wir sind stolz auf die bunten Menschen und wechselnden Dinge, die Teil des Ladens sind. Sie gestalten durch ihr reges Kommen und Gehen, wie der Laden läuft.

Es sind die kleinen Projekte, die uns Platz geben, um ein gemeinschaftliches Miteinander zu erproben. Die von der Wissenschaft und den eigenen Eindrücken in vielerlei Hinsicht geforderte Wende ist genau dann realisierbar, wenn wir auch selbst beginnen, eine neue Form des Umgangs – also des Denkens, Redens, Handelns – zu gestalten. Wir versuchen's halt. „Der Kostnix-Laden ist ein Zentrum für alles. Du hast hier Menschen, es gibt von allen Dingen irgendwas und es treffen sich hier immer Leute, die davon überzeugt sind, dass man aufeinander aufpasst. Ich denke mir: So lange ich im Kostnix-Laden bin, kann schon nichts so Schlimmes passieren. Auch wenn der ganze Laden brennt, tun wir uns zusammen und sagen: Gut, was machen wir als Nächstes?“, erzählt Marius*. Und was sagen wir dazu? Am besten: Nix anbrennen lassen, einfach mal vorbei kommen :)

Linkliste:

www.kostnixladen.at

https://dieschenke.wordpress.com

www.geldlos.at

https://www.degrowth.info/de/was-ist-degrowth/

https://web.ecogood.org/de/

In die Erdbeeren gehen

  • 16.06.2020, 20:36
Ohne migrantische Arbeitskräfte wäre die österreichische Landwirtschaft aufgeschmissen. Das wurde während der Pandemie schmerzlich klar, als plötzlich Tausende fehlten. So unverzichtbar sie sind, so misslich ist jedoch ihre Lage.

Etwa 15 bis 20 000 migrantische Erntehelfer_innen arbeiten in Österreich, um die Lebensmittelversorgung zu ermöglichen. Bei Erntehilfe handelt es sich um schwere körperliche Arbeit mit langen Arbeitstagen und -wochen. Die Saisonarbeiter_innen sind unterbezahlt, gesellschaftlich isoliert und genießen kaum rechtlichen Schutz. Vor einigen Jahren wurde deshalb von der Gewerkschaft Pro-Ge, NGOs und linken Aktivist_innen die sogenannte „Sezonieri-Plattform“ für die Rechte von Erntehelfer_innen gegründet. Olja Alvir sprach für progress mit Bernhard Höfler, Gewerkschaftssekretär bei ÖGB-ProGe, über die problematische Geschichte der Erntehilfe und ihren Weg in eine gerechtere Zukunft.

progress: Von der migrantischen Erntehilfe hören wir jetzt wegen der Corona-Reisebeschränkungen viel. Doch schon in den 1990ern arbeiteten viele etwa aus Jugoslawien Geflüchtete als Erntehelfer_innen. Ich kann mich noch erinnern, dass man vom „in die Erdbeeren gehen“ sprach. Es hieß: „Wenn du nichts Besseres findest, kannst du immer noch in die Erdbeeren gehen.“

Bernhard Höfler: Richtig. In den 90ern, mit dem Zerfall Jugoslawiens, kamen viele Menschen nach Österreich, die anfangs als Erntehelfer_innen arbeiteten. Für das Logo unserer Plattform haben wir bewusst die Erdbeere gewählt, als kleinen Hinweis auf diese Assoziationen in der Community. Man sagt das teilweise immer noch so oder ähnlich. Obwohl die Erntehilfe auch Spargel, Marille, und noch so viel mehr umfasst.

Es gibt da historische Kontinuitäten. Seit wann verlässt sich die österreichische Landwirtschaft so stark auf migrantische Arbeitskräfte? Und warum?

Das ist ein Ergebnis der letzten 40 Jahre. Diese Entwicklungen hängen mit dem Wohlstand zusammen: Je höher dieser in Österreich wurde, desto weniger Menschen waren bereit, für wenig Geld am Feld zu arbeiten. Aus welchen Ländern die Erntehelfer_innen kamen, hat sich dann entsprechend im Laufe der Zeit gewandelt. Am Anfang kamen viele aus Polen und der Türkei, dann Jugoslawien und Ungarn. Später Rumänien und Bulgarien. Mit der Zeit stieg auch in diesen Regionen der Wohlstand, weshalb auf andere, ärmere Regionen ausgewichen wurde – ein Dominoeffekt sozusagen. Heute werden die Sezonieri aus dem immer weiter entfernten Osten rekrutiert. Mittlerweile arbeiten Menschen aus der Ukraine und Weißrussland in Österreich am Feld.

Das System ist also angewiesen auf die Armut in den jeweiligen Herkunftsländern der Sezonieri.

Genau, und es ist ein unglaublich fragiles landwirtschaftliches Modell. Wie eine Glasvase. Wenn ein Teil splittert, dann droht das ganze Konstrukt zu zerbrechen. Während der Corona-Krise konnte man das sehr gut beobachten.

„Erntehilfe“ klingt sehr freundlich und positiv, fast einladend. Was ist das eigentlich für eine Arbeit?

Das Wort suggeriert so etwas wie freundliche Unterstützung. Die Realität ist anders. Ich habe das bereits einmal als modernen Menschenhandel bezeichnet. Die Erntehelfer_innen kommen über Personalvermittlungsfirmen zu ihrem Job. Das sind Firmen, die in den Herkunftsländern ihre Büros haben und in wirtschaftlich devastierte Regionen gehen, um dort Menschen für die Erntehilfe zu rekrutieren. Sie liefern die Erntehelfer_innen direkt an die Landwirte, welche die Arbeiter_innen online bei der Recruitingfirma angefragt haben.

Es läuft dann so: Der Erntehelfer aus beispielsweise Cluj, Rumänien, steigt dort in einen Bus ein und muss seinen Pass abgeben. Den bekommt er erst wieder, wenn die Saison beendet ist. Dann arbeitet er monatelang zehn bis zwölf Stunden am Tag in gebückter Haltung für 6,50 bis 7€ netto, sechs bis sieben Tage Woche. Das sind 50 bis 60 Wochenstunden. Manchmal werden sogar die Anfahrtskosten vom ersten Lohn abgezogen. Und es herrscht ein irrsinniger Druck, denn es muss auch eine gewisse Stückzahl verarbeitet werden, die der Handel verlangt. Die Erntehelfer_innen leben währenddessen teilweise vor Ort in Gruppenunterkünften unter mehr als fragwürdigen Bedingungen.

Im Frühling gab es in Österreich aufgrund der Corona-Pandemie so viele Arbeitslose wie zuletzt nach dem zweiten Weltkrieg. Gleichzeitig werden für die Erntehilfe tausende Menschen aus dem Ausland eingeflogen beziehungsweise eingeschleust; mitunter auch bei für die Reisenden gesundheitsgefährdenden Bedingungen …

In Österreich dürfen Menschen, die Arbeitslosengeld beziehen, AMS-Angebote außerhalb ihrer Berufssparte ablehnen, ohne dass ihnen das Arbeitslosengeld gestrichen wird. Wenn man das geändert hätte und Menschen de facto gezwungen hätte, gewisse Jobs anzunehmen – das hätte eine fatale negative Sogwirkung auf das Sozialsystem und andere solidarische gesellschaftliche Strukturen gehabt. Arbeitslose hätten am Feld weniger bekommen als durch den AMS-Bezug und unterm Schnitt verloren. Das hätte individuelle Armutsspiralen ausgelöst und den Weg für einen weiteren Abbau des Sozialsystems geebnet.

Deshalb bin ich dagegen, den Berufsschutz abzuschaffen und Arbeitslose oder Geflüchtete de facto zur Arbeit am Feld oder anderen schlecht bezahlten Arbeiten zu zwingen. Man macht damit die Büchse der Pandora auf. Da muss man politisch extrem vorsichtig sein. Das würde nur verschiedene verletzliche Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen.

Trotzdem erscheint es befremdlich und auch gefährlich – zuallererst für die Erntehelfer_innen selbst – dass sie mitten in einer Pandemie zusammengepfercht quer durch Europa reisen, damit wir Spargel knabbern können.

Es gab ja auch Versuche, österreichische Arbeitskräfte über eine Online-Kampagne zu rekrutieren. Ich habe das abschätzig als landwirtschaftliche „Datingplattform“ bezeichnet, weil mir von Anfang an klar war, dass das ohne attraktive Rahmenbedingungen nicht funktionieren wird. Es ist ein Wohlstandsproblem: Die Realität der harten Arbeit wird verkannt. Nur ein Bruchteil jener, die sich freiwillig gemeldet haben, haben auch wirklich produktiv als Erntehelfer_innen gearbeitet. Man hätte allerdings als Motivation Steuerfreigrenzen einschieben, attraktivere Löhne oder Arbeitsbedingungen anbieten können – es gäbe genug Möglichkeiten. Doch das wurde nicht getan. Das ist dann der Kontext, in dem dann die ausländischen Erntehelfer_innen geholt wurden. So hat man von beiden Problemen die schlechtmöglichsten Aspekte kombiniert. Die Österreicher_innen sind weiterhin arbeitslos und die Migrant_innen arbeiten hart und unterbezahlt unter gesundheitsgefährdenden Umständen. Eine richtige österreichische Lösung eben.

Kommen wir zurück zu den migrantischen Arbeitskräften. Es kommt immer wieder zu Fällen, wo Erntehelfer_innen nicht ordnungsgemäß für ihre Arbeit entlohnt werden. Wie kann das sein? „Arbeiter_innenrechte, aber nur für unsere Leut‘“, oder wie?

In dem Machtdreieck zwischen Bäuer_innen, Handel und Erntehelfer_innen sitzen die letzteren immer am kürzesten Ast und zahlen drauf. Die Sezonieri-Plattform wurde genau deshalb ins Leben gerufen. Die Erntehelfer_innen sind in einem ausbeuterischen System gefangen. Sie werden über ihre Rechte kaum informiert, zusätzlich haben nicht wenige auch noch Berührungsängste mit der ihnen gegenüber unfreundlich eingestellten Bürokratie, auch Sprachbarrieren kommen dazu.

Was tut Sezonieri konkret, um Abhilfe zu schaffen?

In den ersten paar Jahren bestand unsere Arbeit daraus, den Betroffenen die Angst zu nehmen. Viele Erntehelfer_innen trauten sich nicht, Missstände anzuklagen, weil sie fürchteten, ihren Job zu verlieren. Am Anfang bearbeiteten wir daher alle Beschwerden und Anliegen anonymisiert. Wir haben im Namen der Betroffenen Beschwerden eingereicht und medial Druck ausgeübt. Die Sezonieri-Plattform hat so bereits viele Skandale aufgedeckt und Menschen zu ihrem Recht und zu zurückgehaltenen Löhnen verholfen. Mittlerweile engagieren sich auch viele selbst bei uns. Doch wir beraten und helfen nicht nur individuell Betroffenen, sondern wir nützen die Plattform auch, um auf generelle Probleme in der Landwirtschaft hinzuweisen.

Zum Beispiel?

Österreich könnte, was Lebensmittel angeht, Selbstversorgerin sein. Was davon abhält, ist einzig die in wenigen Handelskonzernen konzentrierte Macht.

Wir sprechen jetzt von Konzernen wie Spar oder der Rewe Group, welcher Geschäfte wie Billa, Merkur und Penny gehören. Sie kontrollieren den Großteil des Einzelhandels in Österreich.

Genau. Diese Konzerne diktieren den Bäuer_innen die Preise. Die Bäuer_innen müssen die Preise der großen Konzerne annehmen, auch wenn sie für sie zu niedrig sind. Denn sonst sagen die Handelsketten einfach: Pech, dann nehmen wir eben noch billigeres Gemüse aus dem Ausland.

Was ja auch von ökologischer Seite her katastrophal ist, weil es mehr Transportemissionen bedeutet.

Es ist eine Wahnsinnsspirale! Jahrzehntelang rief man: „Der freie Mark regelt alles!“ Die Stimmen, die diese Maxime kritisierten, hatten angeblich keine Ahnung von Wirtschaft. Aber heute sieht man insbesondere in diesem Bereich: Der freie Markt hat komplett versagt. Der Handel diktiert Preise, welche aber nicht wirtschaftlich sind. Die Bäuer_innen machen somit schlechtes Geschäft, und die Verluste werden an die Schwächsten weitergegeben: die Erntehelfer_innen.

Wie ließe sich aus dieser Wahnsinnsspirale ausbrechen?

Meiner Meinung nach müssten Grundnahrungsmittel aus dem Preisspekulationsbereich herausgenommen werden. Es sollten Mindestpreise eingeführt werden, die Bäuer_innen das Überleben sichern und die Gewinnmargen des Handels eingrenzen. So etwas Ähnliches gab es bereits vor nicht allzu langer Zeit mit dem Milchpreis. Wenn man es will, dann kann man es.

Wie sieht die Zukunft für die Sezonieri-Plattform aus, welche nun im Rahmen der Corona-Krise mehr Aufmerksamkeit bekommen hat?

Egal von welcher Seite man sich dem Problem nähert – aus der Sicht der Arbeiter_innenrechte, der ökologischen Nachhaltigkeit oder aus der Sorge für die heimischen Bäuer_innen: Die Lösung ist, die Übermacht der Großkonzerne zu zerschlagen und mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Dafür setzen wir uns ein. Aktuell sind ja Landwirtschaft und Tourismus in einem Ministerium vereint. Was da für Möglichkeiten bestehen, für Synergien entstehen könnten! Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Wenn die jetzige Ministerin den Handel, die Landwirtschaft und den Tourismus – den nächsten großen Player in diesem Bereich – an einen Tisch bekommt und eine gemeinsame Lösung sucht, wäre schon so viel getan. Zum Beispiel: Wenn nur 20% des österreichischen Gemüses an den Tourismus gingen, gäbe es in diesem Bereich eine de facto Vollauslastung. Diese Umsatzsicherheit würde sich, gemeinsam mit rechtlichem und medialem Druck, dann auch in besseren Arbeitsbedingungen für die Erntehelfer_innen widerspiegeln. Und das ist nur eine Idee. Es ist alles möglich, wenn der politische Wille dazu besteht.

Doctoral Schools - miteinander oder gegeneinander?

  • 22.06.2020, 11:11
Die Entwicklung von Doctoral Schools betrifft sowohl Studierende, Professor_innen als auch Rektorat. Was passiert, wenn alle Akteur_innen zusammenarbeiten?

Doctoral Schools (DS) stellen einen neuen Trend an den Europäischen Universitäten dar. Sie sind als eine besondere Einrichtung des Doktoratsstudiums zu verstehen, in der die besten Studierenden ausgesucht werden und von der Universität in größerem Maße gefördert werden. Studierende der DS bekommen im Vergleich zu den normalen Doktoratsstudierenden meistens größere finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, haben oft bessere Möglichkeiten der Betreuung und genießen auch größere Prestige und Wertschätzung innerhalb der wissenschaftlichen Community. Andererseits sind die DS aber mit hohen qualitativen Anforderungen und klarer Strukturierung verbunden, die das Studium schulähnlicher machen und die Studierenden unter höheren Leistungsdruck setzen. Die DS bieten also den leistungsorientierten Studierenden eine sehr gute Möglichkeit für einen Aufstieg in ihrer wissenschaftlichen Karriere. Politisch betrachtet bedeutet die DS aber einen eindeutigen Schritt zur Elitisierung des Doktoratsstudiums. Die Ressourcen werden in einer ungleichen Masse zugunsten einer kleinen Gruppe von Studierenden verteilt, die oft als bessere Wissenschaftler_innen eingestuft werden. Ob diese Annahme stimmt, ist jedoch die Frage. Diesem gegenwärtigen Trend folgend setzte sich die Universität Wien zum Ziel, die DS universitätsweit aufzubauen und forderte im Juni 2019 die jeweiligen Fakultäten auf, Konzepte für die jeweiligen Schulen zu entwickeln. Die DS sollen als eine zusätzliche Erweiterung der gegenwärtigen Doktoratsprogramme verstanden werden und sollen als „Leuchttürme der Universität dienen, die die Attraktivität der Universität in einem internationalen Kontext erhöhen sollen“, so Vizerektor der Universität Wien Jean-Robert Tyran.

Aufbau der Doctoral Schools auf der Fakultät für Sozialwissenschaften

Die Fakultät für Sozialwissenschaften hat sich entscheiden der Aufforderung des Rektorats zu folgen und hat im Wintersemester 2019/20 eine Task Force zur Entwicklung der DS gegründet, zu der auch ich, Martin Pokorny, als Mitglied der Studienvertretung Doktorat Sozialwissenschaften eingeladen wurde. Damit eine möglichst große Inklusion von Studierendenperspektiven erreicht werden konnte, haben wir in unserer Rolle als Studienvertretung zwischen den jeweiligen Task Force Sitzungen auch eine Reihe an Gruppendiskussionen veranstaltet, bei denen Ideen und Feedback von allen interessierten Studierenden gesammelt wurden. Die Fakultätsleitung war sich bewusst, dass für ein gutes Ergebnis die Perspektiven von allen beteiligten Akteur_innen einbezogen werden müssen, demnach war der Umgang miteinander durch eine diskursive und konsensuelle Arbeitsweise gekennzeichnet. Die Task Force – Studierende, Fakultätsleitung, aber auch Rektorat – stand vor einem Problem, das wir nur gemeinsam bewältigen konnten und welches uns durch eine Zusammenarbeit großteils auch gelungen ist.

Als größter Erfolg ist die Milderung der Elitisierung zu verstehen. In der von der Task Force entwickelten Vienna Doctoral School of Social Sciences (VIDSS) wird ein Großteil der Ressourcen nicht nur für relativ kostspielige Fellowship Programmes eingesetzt, da nur eine sehr kleine Anzahl an Personen von einer Vollzeitbeschäftigung auf der Universität profitieren kann, sondern die Ressourcen werden allen Studierenden der VIDSS zur Verfügung gestellt. Entweder in Form von unterschiedlichen Gruppenaktivitäten, deren Restplätze auch Doktoratsstudierenden außerhalb der DS zugänglich gemacht werden, oder in Form von individueller Forschungsförderung. In weiterem werden in die VIDSS prinzipiell alle Studierende zugelassen, die den qualitativen Kriterien der School entsprechen und die Interesse haben, an der DS zu partizipieren. Die VIDSS versucht also möglichst inklusiv zu sein, gibt allen leistungsorientierten Studierenden die Möglichkeit, sich an der DS zu beteiligen, schließt dabei aber die ältere, klassische Variante des Doktoratsstudiums nicht aus. Zuletzt stellt auch die Inklusion von Studierenden in das Entscheidungsgremium der VIDSS (Steering Committee), in einer beratenden Funktion, einen Erfolg dar.

Studierende – neue partners in crime?

Die Inklusion von Studierenden in die Entwicklung der DS stellt auf der Fakultät für Sozialwissenschaften leider eine Ausnahme dar. „Bei der Historisch-Kulturwissenschaftlichen Fakultät, genauso wie bei Physik und Mathematik, wurde bezüglich DS ein Feedback von Studierenden eingeholt und berücksichtigt. Bei dem Großteil von naturwissenschaftlichen Doktorratsstudien wurden die Studierenden aber komplett ausgeschlossen bzw. faktisch vor vollendete Tatsachen gestellt,“ so Thomas Moser, Sprecher der studentischen Kurie am Zentrum für Mikrobiologie und Umweltsystemwissenschaften. Persönlich finde ich es schade, dass viele Fakultäten die Studierendenperspektive als unwichtig betrachten und das Potenzial der studentischen Beteiligung nicht ausnutzen wollen. Wie das Beispiel an der Fakultät für Sozialwissenschaften zeigt, ist es zwar nicht möglich, alle negativen Effekte einer neuen Maßnahme zu verhindern – die DS stellen weiterhin eine Verschulung und Elitisierung des Doktoratsstudiums dar – man kann aber sehr wohl durch eine konstruktive und konsensuelle Mitarbeit aller Akteur_innen die negativen Effekte minimieren und die positiven hervorheben, sodass im Endeffekt alle Beteiligten mit den Ergebnis zurechtkommen. Ein gemeinsamer Dialog, gegenseitiges Vertrauen und ein respektvoller Umgang miteinander sind dafür essentiell. Hoffentlich werden die Leitungen auch auf anderen Fakultäten die Studierenden immer mehr als einen wichtigen und nützlichen Partner betrachten.

Martin Pokorny studiert Soziologie im PhD und ist Studienvertreter im Doktorat Sozialwissenschaften an der Uni Wien.

Menschenunwürdig ist es, wie internierte Migrant_innen die Pandemie durchleben müssen

  • 25.06.2020, 17:14

Auf der Straße ist die Ansteckungsgefahr zehn Prozent, zu Hause ist die Gefahr zu verhungern hundert Prozent“, sagt Helena Maleno Garzón, spanische Migrationsforscherin und Flüchtlingshelferin von Caminando Fronteras/Walking Borders mit Sitz in Tanger (Marokko).

Maleno Garzón berichtet im Gespräch über die Situation der Migrant_innen in Marokko, Algerien und den spanischen Auffang- und Abschiebelagern in den Nordafrika-Enklaven Ceuta und Melilla, „wo die Zustände, unter denen sie leben, schlichtweg ungesund und menschenunwürdig sind.“ Wie mehrere hundert NGOs und migrantische Kollektive fordert auch sie eine Legalisierung aller ohne regulären Aufenthaltsstatus in Spanien lebenden Menschen.

progress: Die Flüchtlingslager in den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla sind restlos überbelegt, in Melilla leben über 1600 Menschen im für 800 ausgelegten Centro de Estancia Temporal de Inmigrantes, kurz CETI. Amnesty International und auch der spanische Volksanwalt übten bereits vor der COVID-19-Pandemie massive Kritik an den Zuständen ...

Maleno Garzón: Was sich in den CETI von Ceuta und Melilla zeigt ist, dass in einer Pandemie die vulnerabelsten sozialen Gruppen schier Unglaubliches ertragen müssen. Die Lager sind überbelegt, wenn es regnet, füllen sich Zimmer mit dem Abwasser voller Fäkalien. Es zeigt weiter, dass nicht alle Gruppen der Gesellschaft die Krise unter denselben Konditionen durchleben. Die Menschen, die in den CETI leben, werden ohnehin ihrer sozialen und universellen Rechte beraubt, mit der Ausgangssperre und dem Alarmzustand werden ihre Menschenrechte weiter verletzt. Dabei geht es nicht nur um die Bewegungsfreiheit, die wir alle in gewissem Maße einbüßen. Die Migrant_innen in den CETI verlieren ihr Recht auf Gesundheit, denn die Zustände, in denen sie leben, sind schlichtweg ungesund. Menschenunwürdig ist es, wie internierte Migrant_innen die Pandemie durchleben müssen.

progress: Seit August 2019 sitzen im CETI Melilla auch knapp 700 Tunesier_innen fest, darunter über 50 Frauen und 20 Kinder. Ihnen droht nach wie vor die Abschiebung, über die Spanien mit Tunesien aktuell verhandelt.

Maleno Garzón: Zusätzlich zu all dem, was die Virus-Pandemie für die Psyche bedeutet, und der Situation im Lager, drängt sich eine permanente Angst auf, abgeschoben zu werden. Der Innenminister Fernando Grande-Marlaska (Anm. vom sozialdemokratischen PSOE) verkündete inmitten der Pandemie, rund 600 bis 700 Tunesier_innen abschieben zu wollen, obwohl keine Flüge (Anm. einige wenige FRONTEX-Deportationsflüge finden aus EU-Staaten statt) stattfinden und keine Fährverbindungen existieren und die Grenzen allesamt geschlossen sind. Zugleich ermutigt Grande-Marlaska die spanische Gesellschaft zu Solidarität und Durchhaltevermögen. Das ist eine enorme Verantwortungslosigkeit, die einen immensen Schaden anrichtet und Leid verursacht. 

progress: Wiederholt begaben sich Internierte in den Hungerstreik, so auch vor kurzem wieder.

Maleno Garzón: In Melilla haben Internierte Ende April einen Hungerstreik begonnen, sieben von ihnen haben sich bisher auch die eigenen Lippen zugenäht. Wenn sie nun mit ihrem durch die Nahrungsverweigerung geschwächten Immunsystem mit dem Coronavirus angesteckt werden, kann man sich die Auswirkungen der Infektion nur zu gut vorstellen. Es ist eine schreckliche Situation. In Europa und in den spanischen Nordafrikaenklaven werden Menschen entrechtet, nur weil sie eben in so genannter ‚irregulärer Situation‘ leben. Dazu zählen auch die Migrant_innen, die unser Gemüse bei Almería in Südspanien ernten und in notdürftigen Behausungen leben, damit wir auch in der Quarantäne frische Ware bekommen. Wir Europäer_innen sind Privilegierte in der Pandemie-Krise, das sollte uns klar sein.

progress: Spaniens Innenministerium hat mittlerweile die am Festland in den CIE-Lagern (Centro de Internamiento de Extranjeros) untergebrachten Migrant_innen entlassen. Für die CETI zeichnet sich jedoch noch keine Lösung ab ...

Maleno Garzón: Was die Situation in den restlos überfüllten CETI-Abschiebelagern in Ceuta und Melilla betrifft, muss Grande-Marlaska eine Lösung finden. Und die muss eine menschenwürdige, weitaus bessere Unterbringung beinhalten. Sprich, er muss die Internierten in ganz Spanien, und damit meine ich das Festland, verteilen. Dabei darf man nicht vergessen, dass der Fährverkehr nach Ceuta noch eingestellt ist, was die Bewegungsfreiheit in der Enklave zusätzlich limitiert. Die Unterbringung kann in Wohnungen sein oder in den ohnehin leerstehenden Hotels, wie es etwa in Almería gelöst wurde. Hier haben Hoteliers dem Roten Kreuz ihre Zimmer zur Verfügung gestellt, sodass Migrant_innen, die in Lagern und Heimen untergebracht waren, wo es COVID-19-Fälle gab, nach negativen Tests dort Unterkunft fanden. Solidarität ist gefragt. Wenn Grande-Marlaska die CETI schließen lässt, braucht es auch Einsatz und eine Anstrengung im Sinne der Menschlichkeit. 

progress: Migrantische Kollektive, NGOs im Flüchtlings- und Menschenrechts-Aktivismus fordern eine Legalisierung aller, die ohne regulären Aufenthaltsstatus in Spanien leben. Doch die Politik sträubt sich bisher, dies umzusetzen.

Maleno Garzón: Eine Regulierung des Aufenthaltsstatus von Migrant_innen in Spanien, wie es etwa Italien nun umsetzt, oder auch Portugal (Anm. für all jene in laufenden Regulierungsverfahren), und wie es alle NGOs und Organisationen in der Geflüchteten- und Migrant_innenhilfe mit der Kampagne „Regularización ya!“ (Anm. span. „Legalisierung sofort!“) fordern, ist hier noch fern. Das Angebot der Regierung lehnen wir geschlossen ab, da es rein utilitaristisch ist: Es geht einzig und alleine um Arbeitskraft und betrifft primär Erntehelfer_innen, Kranken- und Altenpfleger_innen. Die Regierung wollte nur eine bestimmte Zahl an Migrant_innen legalisieren, und nur für die Dauer des Alarmzustands. Mit Regularización ya! wird eine generelle Legalisierung aller gefordert, dazu gehören auch Opfer des Menschenhandels, all jene, die für unfreiwillige Prostitution in Spanien missbraucht werden. Für diese Personen ist eine Legalisierung ihres Aufenthalts essentiell, um aus den kriminellen Netzwerken herauszukommen und ihrer Ausbeutung ein Ende zu setzen. Viele migrantische Prostituierte wurden von Bordellbesitzer_innen und Zuhälter_innen mit der Ausgangssperre einfach auf die Straße gesetzt, und stehen ohne sozialen Rückhalt vor dem Nichts. Sie sind unsichtbare Gefangene. Der Staat sieht sie nicht und der Kapitalismus, der sie ausbeutet, auch nicht.

progress: Wie ist die Lage für all jene Migrant_innen und Geflüchteten, die von der Pandemie auf dem Weg nach Europa überrascht wurden und nun festsitzen, etwa in Marokko?

Maleno Garzón: Migrant_innen und Geflüchtete, die auf dem Weg nach Europa waren, als die Pandemie ausbrach, sind weitere Opfer der aktuellen Krise. Es gab in Algerien und in Marokko Razzien der Polizei und des Militärs und es wurden Massendeportationen durchgeführt. Bei Nador an der algerisch-marokkanischen Grenze gab es Abschiebungen in beide Richtungen, obwohl die Grenze seit 1994 geschlossen ist. Weiter im Süden, bei El Aioún (Anm. Hauptstadt der von Marokko völkerrechtswidrig besetzten Westsahara) wurden hunderte Migrant_innen aus Subsahara-Afrika in ein gefängnisgleiches Lager gebracht. Es gab Meutereien und Zusammenstöße mit der Polizei. In Marokko, wo die Migrant_innen ohnehin auf engstem Raum zusammenleben, sei es in Camps oder Wohnungen, braucht man ein Dokument des Innenministeriums, um das Haus verlassen zu dürfen, sei es nur, um einkaufen zu gehen. Wer offiziell gar nicht existiert, keine Identität hat, die der Staat bestätigt, kann nicht auf die Straße. Migrant_innen leben dabei meist von Tag zu Tag und Gelegenheitsjobs, die nun mit der Ausgangssperre wegfallen. Sogar das Betteln um Almosen in der Öffentlichkeit ist aktuell unmöglich. Sie leben am Limit, sie können ihre Familien und Kinder nicht ernähren. Die tagtägliche Entscheidung fällt zwischen Hungern oder einer Verhaftung und eine COVID-19-Infektion riskieren. Wo dazu kommt, dass undokumentierte Personen kein Recht auf Gesundheitsversorgung haben. Auf der Straße ist die Ansteckungsgefahr zehn Prozent, die Gefahr, zu Hause zu verhungern, ist hundert Prozent. Der Mensch muss nun mal essen. Hier helfen NGOs, es wird auch seitens des Staates und der Departements Essen verteilt, aber um das zu bekommen, braucht man offiziell auch einen Pass und einen Wohnsitz. Wo es viel Solidarität gibt, das ist mehr unter dem Kollektiv der Migrant_innen an sich. Die Menschen, die in Slums leben, die Straßenhändler_innen, haben sich schon lange organisiert, um einander in schweren Zeiten beizustehen. Das ist der einzige Rückhalt in Zeiten politisch-polizeilicher Verfolgung oder eben der Pandemie. 

progress: Stechen nach wie vor Flüchtlingsboote in See, um nach Europa zu gelangen?

Maleno Garzón: Auch aktuell setzen Flüchtlingsboote aus Marokko und vor allem aus Algerien nach Spanien über. 116 Menschen kamen am ersten Maiwochenende an der spanischen Küste, der Küste Andalusiens, an. Sie starten von Oran aus. Im Atlantik starten Flüchtlingsboote von der Westsahara und Mauretanien in Richtung der Kanarischen Inseln, diese Route ist nun nach fast eine Dekade wieder stark frequentiert und eine der gefährlichsten überhaupt. Grund dafür ist das Abschotten der Mittelmeerrouten zwischen der Türkei und Griechenland, aber auch der Routen von Libyen und Tunesien nach Italien.

(Interview: Jan Marot, Granada)

Zur Person:
Helena Maleno Garzón (* 1970, in El Ejido, Almería, Spaien) ist Menschenrechts- und Flüchtlingsaktivistin, Migrationsforscherin und Frauenrechtlerin bei Caminando Fronteras/Walking Borders im marokkanischen Tanger. Maleno Garzón wurde 2005 mit Migrant_innen in der südmarokkanisch-algerischen Sahara ihrem Schicksal überlassen, und überlebte nur knapp die Deportation. 2015 entging sie in Tanger nur knapp einem Mordversuch, weil sie Migrantinnen vor einem rassistischen Mob schützte. 2017-19 wurde ihr u.a. wegen Menschenhandels in Marokko der Prozess gemacht, weil sie auf Flüchtlingsboote in Not die Küstenwache des Maghreb-Königreichs und Spaniens verständigte. Malenos Einsatz für Migrant_innen wurde mit zahlreichen Menschenrechtspreisen gewürdigt. Am 19. Mai 2020 erscheint ihr autobiografisches Buch „Mujer de Frontera“ (Ediciones Peninsula, vorerst nur auf Spanisch).

Webtipps:
Helena Maleno Garzón auf Twitter: @HelenaMaleno
https://caminandofronteras.wordpress.com/

Auf engem Raum: Geflüchtete und Corona

  • 25.06.2020, 17:19

Abstandsregeln und Massenunterkünfte, wie soll das gehen? Ein Geflüchteter erzählt von seinen Erfahrungen zu Corona und Quarantäne.

In zwei Wochen hat Karim (Name auf Wunsch geändert) Deutschprüfung. Im Mai hat er ein neues Wort gelernt: Quarantäne. Es ist einprägsam, weil er die Bedeutung am eigenen Leib erfahren hat. Karim gehört zu jenen rund 300 Geflüchteten, die im Mai in der Messe Wien in Quarantäne untergebracht wurden. Zuvor waren in der Flüchtlingsunterkunft „Haus Erdberg“, wo Karim lebt, 15 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet worden. Spätere Screenings kamen auf 39 Infizierte, darunter auch Betreuer_innen der Einrichtung.

Karim erinnert sich an die Polizeisirenen, unter denen ihm sein negatives Testergebnis mitgeteilt wurde. „Uns wurde gesagt, dass niemand mehr das Asylheim verlassen darf und wir unsere Sachen packen müssen, um in die Messe Wien evakuiert zu werden“, erzählt er. Unter den Bewohner_innen habe sich Nervosität breit gemacht, viele unter ihnen hätten nicht verstanden, was mit ihnen passiere. Erst Dolmetscher_innen hätten aushelfen können: Wegen der Ansteckungsgefahr und dem Infektionsrisiko wurde allen Bewohner_innen des Asylheims Erdberg eine zweiwöchige Quarantäne verordnet. Wie isoliert man sich jedoch, wenn man mit 400 Menschen zusammenwohnt? Weil im Asylheim nicht die notwendigen Hygienestandards und Abstandsmaßnahmen eingehalten werden konnten, wurde eine Evakuierung der Bewohner_innen beschlossen. Karim schüttelt nachdenklich den Kopf: „Im Asylheim hätte ich mich besser isolieren können. Dort habe ich ein eigenes Zimmer“, erklärt er. Küche und Bad teilt er sich jedoch mit anderen.

In der Messe Wien habe man stattdessen auf engstem Raum zusammengelebt, bei der Essensausgabe sei Gedrängel unvermeidlich gewesen. Karim erzählt von seinem kleinen Zimmer, das er sich dort mit einem anderen Asylwerber geteilt hat: Weil der Raum nach vorne hin offen und für jede_n betretbar gewesen sei, hätten Karim und sein Zimmergenosse eigenhändig Bettlaken aufgehängt, um somit ein Minimum an Privatsphäre zu schaffen.

Besonders anfangs habe es viele Probleme in der Messe Wien gegeben, so Karim. Die wenigen Einblicke, die während der Quarantäne an die Öffentlichkeit gekommen sind, bestätigen das: So war in den Medien die Rede von verschimmeltem Brot, Fluchtversuchen und Schweinefleisch, das den muslimischen Betroffenen aufgetischt wurde. „Einen ganzen Tag lang haben wir überhaupt nichts gegessen. Neben dem Schweinefleisch gab es auch Huhn oder Rind, aber das Fleisch war nicht halal“, erklärt Karim. Daraufhin habe man gestreikt, auf Plakaten hätten die Geflüchteten ihre Rechte eingefordert. „Danach ist es besser geworden“, erzählt Karim, „aber die ersten fünf Tage waren sehr chaotisch.“

Seit Beginn der Pandemie häufen sich die Flüchtlingsunterkünfte, in denen Corona ausgebrochen ist. Karims Geschichte ist damit eine unter vielen: Allein in Bayern standen nach Auskunft des deutschen Innenministeriums Ende Mai 26 Unterkünfte unter Quarantäne [1]. In Österreich instrumentalisierte die FPÖ den Corona-Ausbruch im „Haus Erdberg“ für ihren rassistischen Diskurs und sprach von einem „Asylantenvirus in der Bundeshauptstadt“. In den Medien werden Asylheime bereits vielerorts als „neue Corona-Hotspots“ bezeichnet.

In Anbetracht von Gemeinschaftsbädern und Mehrbettzimmern ist es jedoch wenig verwunderlich, dass besonders Asylheime so stark betroffen sind. Das Einhalten von Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen fällt dort besonders schwer: Das ist kein schlechter Wille, das ist schlichtweg durch die Infrastruktur und Überfüllung bedingt. Deswegen werden nun Stimmen lauter, die kleinere Unterkünfte oder neue Lösungen zur Unterbringung von Asylwerber_innen fordern, wie beispielsweise leerstehende Hotels. Auch Karim möchte in Zukunft in einer WG leben. Dazu kommen für viele Asylwerber_innen noch sprachliche Barrieren, die den Zugang zu Informationen erschweren. Das zeigt sich auch in Karims Geschichte, in der einige Hausbewohner_innen aus Angst vor einer Abschiebung weglaufen wollten.

Für Karim war die zweiwöchige Quarantäne ein Ausnahmezustand im Ausnahmezustand. Als er nach vierzehn Tagen zurück in sein Zimmer im „Haus Erdberg“ darf, bleibt ein mulmiges Gefühl: Karim hat Angst vor einem zweiten Ausbruch in der Unterkunft – dann würde alles wieder von vorne beginnen, er müsste ein zweites Mal in die Messe Wien übersiedeln. Dort steht das Leben still, die Abschottung verleiht den Menschen ein Gefühl der Ohnmacht. Der Stillstand des öffentlichen Lebens macht Karim jedoch auch anderswo zu schaffen:  Er und viele andere wissen nicht, wie es mit ihrem Asylverfahren weitergeht. Die Deutschkurse, die Karim wöchentlich besucht, finden mittlerweile online statt – allerdings nur mit Unterlagen. Ohne Lehrpersonal fällt Karim das Lernen schwerer als sonst. 

Die Coronakrise verdeutlicht damit auch die soziale Ungleichheit – und verschärft diese gleichzeitig. Wer schon in normalen Zeiten unter prekären Umständen gelebt hat, erlebt in der Pandemie eine Zuspitzung der Verhältnisse. Für Karim hat die Coronakrise verdeutlicht, wie schutzlos seine Wohnsituation ist: Da wäre zum einen das erhöhte Ansteckungsrisiko, wenn 300 Menschen auf gemeinsamer Fläche wohnen und sich dort Bad und Küche teilen. Karim denkt jedoch auch an seine Betreuer_innen zurück, die die zweiwöchige Quarantäne in ihren eigenen vier Wänden ausharren durften, während er unter Polizeisirenen in die Messe Wien evakuiert wurde. Dort wiederum wurden die Ein- und Ausgänge zwei Wochen lang von Securities bewacht.  

Das sind zwei unterschiedliche Lebensrealitäten, die zeigen, wie fremdbestimmt das Wohnen von Asylsuchenden ist. Für die Zukunft wünscht Karim sich deswegen, in einer WG zu leben – wo er sich nach eigenem Willen einbringen und zurückziehen kann, wie er möchte. 

 

Elisa Leclerc studiert Vergleichende Literaturwissenschaft und Internationale Entwicklung an der Universität Wien.  

 

[1] Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-fluechtlinge-massenunterkuenfte-1.4912742

Who Cares - Fürsorgearbeit in der Coronakrise

  • 01.06.2020, 11:41
Um 18 Uhr ertönt ein Klatschen in Österreichs Straßen. Es gilt der Arbeit systemrelevanter Berufsgruppen, in denen Frauen* den größten Anteil stellen.

Rund 88 Prozent sind es in Betreuungsberufen und 81 Prozent im Gesundheitswesen. Diese Arbeit der Sorge-um-Andere hält die Gesellschaft am Laufen, und wird unter dem Begriff „Fürsorge-Arbeit“ – care work – zusammengefasst. Der Applaus unterbricht die systematische Unsichtbarkeit von Fürsorgearbeit in öffentlichen Diskursen. Bedeutet diese neue Sichtbarmachung von Fürsorgearbeit auch, dass an den gesellschaftlichen Verhältnissen gerüttelt wird? Aktivist*innen betonen, dass gesellschaftliche Anerkennung nicht genug ist und fordern Gehaltserhöhungen für die Arbeiter*innen in systemrelevanten Berufen.

Care-Notstand ist nichts Neues

Der Pflegenotstand der aktuellen Gesundheitskrise ist kein neues Phänomen. Seit Jahrzenten führen Unterfinanzierung und Kostenrationalisierung im Gesundheitssystem zu Qualitätsverlusten und Missständen in der Krankenpflege. Wohlfahrtsstaatlicher Sozialabbau, die zunehmende Lebenserwartung der Bevölkerungen westlicher Industrienationen führt zu gesteigertem Bedarf an Fürsorgearbeit. In Österreich sind rund 33.000 Pflegebedürftige auf Ganztags-Betreuung angewiesen. Das Pflegesystem ist privatisiert und staatliche Zuschüsse sind unzureichend. Betroffene Familien werde für die Pflege Angehöriger selbst verantwortlich gemacht, sofern stellen betreuende Angehörige den „größten Pflegedienst“ Österreichs. In der gelebten Realität bedeutet das, dass 73 Prozent der häuslichen Pflege von Frauen* übernommen wird. Über die Hälfte der pflegenden Frauen* gehen nebenher keiner Erwerbsarbeit nach und haben trotz der körperlich und psychisch belastenden Pflegearbeit ein Durchschnittsalter von 62 Jahren. Das Prinzip der unregulierten Marktwirtschaft setzt auf Kostenreduktion, weshalb gesellschaftlich notwendige Fürsorge- und Reproduktionsarbeiten in die Sphäre des Privaten abgeschoben oder an migrantische Hilfskräfte delegiert werden. Während aus der Hilfsbedürftigkeit der Menschen Profit geschlagen wird, sind Frauen überproportional von der Sparpolitik im Gesundheitssystem betroffen. In Krisenzeiten verschärfen sich derartige soziale Schieflagen. So hat die Schließung der österreichischen Außengrenzen einen Pflegenotstand hervorgerufen und die Unersetzlichkeit des Pflegepersonals aus den osteuropäischen Nachbarstaaten vor Augen geführt.

Schweigen über die Arbeitsbedingungen der 24-Stunden-Personenbetreuer*innen

Mit einer Luftbrücke wurden im April 2020 die ersten Personenbetreuer*innen aus Rumänien nach Österreich eingeflogen. Bevor sie anfingen zu arbeiten, mussten sie zwei Wochen in unbezahlte Quarantäne. Mittels weiterer Sonderregelungen sollen ab Mai wöchentlich Sonderzüge, 24-Stunden-Betreuerinnen von Rumänien nach Österreich bringen. Für die Kosten der Fahrt müssen sie allerdings selbst aufkommen. Aus Rumänien kommen mehr als die Hälfte der etwa 70.000 24-Stunden-Betreuerinnen, die in Österreich arbeiten. In den medialen Berichterstattungen um Österreichs Pflegenotstand wurde die Situation der 24-Stunden Pfleger*innen selbst nicht thematisiert. Keine Erwähnung fand auch der Streik für gerechtere Arbeitsbedingungen in dem sich rumänische 24-Stunden Betreuer*innen seit mehreren Jahren befinden. Zuletzt haben sie auf einer Kundgebung am Weltfrauentag auf ihre prekäre Situation aufmerksam gemacht. Die Interessenvertretung „DREPT pentru îngrijire“ - übersetzt „Gerechtigkeit für Pflege- und Personenbetreuung“ – gegründete sich, als der österreichische Staat vor drei Jahren das Kindergeld für die Kinder migrantischer Arbeiter*innen gestrichen hat. Diese Maßnahme traf die zu 89 Prozent weiblichen Personenbetreuer*innen besonders hart.

Auf Radio Orange berichtet die Aktivistin Flavia Matei „Die Arbeiterinnen kommen für 2 bis 4 Wochen am Stück aus Rumänien und sind dann täglich 24h für die Patient*innen da. Sie machen eine Arbeit, die kaum jemand machen will und sie werden dafür auch extrem schlecht bezahlt. Zwischen 40 und 80 Euro netto am Tag. Das heißt viele von den Personenbetreuerinnen verdienen Netto kaum mehr als 2€ pro Stunde.“ Vermittlungsagenturen werben mit 55 Euro pro Tag für die Rund-um-die-Uhr-Pflege für zwei pflegebedürfte Personen, Geld, für das in Österreich niemand den Knochenjob machen würde. Auch wenn die Betreuer*innen zu den gleichen Patient*innen gehen, ziehen Agenturen ihnen monatlich 400 Euro Provision ab, bei jeder neuen Einreise werden sie gezwungen einen neuen Vertrag zu unterschreiben, der eine Inkasso-Vollmacht beinhält. Im Rahmen der Ausreisebeschränkungen bleibt Personenbetreuer*innen keine Wahl als ununterbrochen weiterzuarbeiten. Der Corona-Bonus von einmalig 500 Euro wurde auch ihnen zugesagt, allerdings wird dieser an die Vermittlungsagenturen oder Familien, und nicht direkt an die 24h-Betreuer*innen, überwiesen.

Das Lohngefälle zwischen Ost- und Westeuropa ist der Treibstoff, der die transnationalen Sorgeketten, die sogenannten care-chains, immerfort antreibt. In Rumänien liegt der monatliche Mindestlohn bei etwa 460 Euro, was nicht im Verhältnis zu den steigenden Lebenshaltungskosten steht. Für die Vermittlungsagenturen ist das 24-Stunden-Pflegepersonal austauschbare Arbeitskraft. Nach der Öffnung der EU-Grenzen in Folge der Osterweiterungen 2004 und 2007 haben Vermittlungsagenturen eine formelle Gegenstruktur zu bestehenden informellen Anstellungssystemen entwickelt. Das österreichische Pflegesystem steht trotz dem Hauptanteil von pflegenden Angehörigen in starker Abhängigkeit von migrantischen Pflegekräften. Flavia Matei betont, dass diese Abhängigkeit beidseitig ist, denn wie andere Beschäftigte in atypischen Arbeitsverhältnissen haben die Personenbetreuer*innen, unter Vertragsbedingungen, die sie zu Scheinselbstständigen machen, kein Einkommen ohne ausgeführte Arbeit.

Unsichtbare und unbezahlte Fürsorgearbeit

Frauen* arbeiten weltweit mehr als Männer*, zeigt eine aktuelle Studie der Internationalen Arbeitsorganisation. Durchschnittlich arbeiten Frauen* zu 76 Prozent unbezahlt, während bei Männern* unbezahlte Tätigkeiten etwa 36 Prozent ausmachen. Dass der Hauptteil „weiblicher“ Arbeit unentgeltlich ist, führt zu einer erheblichen finanziellen Benachteiligung, der Gefahr in Abhängigkeitsverhältnisse und Altersarmut zu geraten.

Da Mehrfachbelastungen für viele Frauen* Alltag sind, werden ihnen gerne Multitasking Fähigkeiten nachgesagt. Die Bewältigung von Haus- und Sorgearbeit ist ein wesentlicher Bestandteil vergeschlechtlichter Vergesellschaftung, für den als selbstverständlich gilt, dafür keine Bezahlung zu verlangen. Nicht zu Unrecht werden Frauen zynisch als soziale Airbags der Krise bezeichnet.

Gehaltserhöhung als Dankeschön

Diese Pandemie ist in vielerlei Hinsicht eine „weibliche“ Krise. Eine Krise für Personen, die als weiblich gelesen werden und eine Krise des untragbaren Bildes von „weiblicher“ Arbeit. Die gesellschaftliche Entwertung von Fürsorgearbeit drückt sich in ihrer Unterbezahlung aus, ein Kontrast, der angesichts der Lebensnotwendigkeit der Versorgungsleistungen besonders hervorsticht. Trotz der gesellschaftlichen Anerkennung „systemrelevanter“ Arbeit, stellt sich weiterhin die Frage welche Arbeit letztendlich als bezahlungswürdig eingestuft wird. Medienberichte vernachlässigen zumeist die Situation der rumänischen 24-Stunden Personenbetreuer*innen, wie der unbezahlten Mehrarbeit von Erwerbstätigen mit Betreuungspflichten. Gesten der Dankbarkeit und Solidarität zeigen, dass der Bedarf von Grundversorgungsleistungen das Menschsein wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt hat. Die beschworene Solidarität gilt jedoch nicht für alle gleichermaßen, während der mediale Fokus auf den Bedarf an Pflege eingeht, werden die Arbeitsbedingungen der 24-Stunden Pflege unter den Schutzmaßnahmen ausgeblendet. Die „Coronakrise“ wirft vor allem die Fragen auf, welches Leben zählt? Und welches Leben als schützenswert angesehen wird?

Swantje Höft ist Referentin für feministische Politik auf der ÖH Bundesvertretung und Vorsitzende der Hochschüler_innenschaft an der Akademie der bildenden Künste Wien

Politischer Aktivismus an kurzer Leine

  • 08.06.2020, 17:50
Was machen Aktivist_innen, wenn das öffentliche Leben stillsteht? Vertreter_innen von Attac, Fridays for Future und Seebrücke geben Antworten.

Krisenzeiten sind Regierungszeiten. Wenn Tag ein Tag aus nur ein Thema die Debatte dominiert, hat es die Opposition schwer – von Aktivist_innen ganz zu schweigen. Vor allem zu Corona-Zeiten stellen sie sich die Frage: Wie organisieren, auf sich aufmerksam machen, Öffentlichkeitsarbeit betreiben – wenn Menschenansammlungen untersagt sind und ohnehin kaum jemand zuhört? Andererseits sind Krisenzeiten immer auch Zeiten, in denen Neues entstehen kann.

Der Politikwissenschafter Martin Dolezal forscht an der Universität Salzburg zu politischem Protest. Er erklärt, dass öffentliche Versammlungen, wie etwa Demonstrationen, zwar laut COVID-19-Verordnung erlaubt sind – die Abstandsregelung solche Veranstaltungen aber zusätzlich erschweren. Hinzu kommt, so Dolezal auf progress-Nachfrage, dass es für Aktivist_innen schwieriger geworden ist, mediale Aufmerksamkeit zu erregen. Falls eine Aktion doch den Weg in die Medien findet, sei der „Tenor der Berichterstattung im Moment aufgrund der breit rezipierten Sichtweise, den öffentlichen Raum nur eingeschränkt zu nutzen, eher negativ“.

Schulstreik ohne Schule. Noch bevor so ein Protest überhaupt stattfindet, will dieser organisiert werden. Und dabei, so schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung, fühlen sich viele Aktivist_innen derzeit „wie Schwimmer in einem Becken voller Honig. Jede kleinste Aktion ist mühsam“ [1]. Die Umstellung aufs Homeoffice, erklärt Lisa Mittendrein, Sprecherin von Attac, war eine „große Herausforderung“, sei in ihrem Team in Anbetracht der Umstände aber einigermaßen gut gelungen. Dennoch: „Innerhalb kurzer Zeit arbeitsfähig zu werden, die richtigen Tools zu finden und allen die Mitarbeit zu ermöglichen, war nicht ganz einfach“.

Für das Bündnis Seebrücke sind es insbesondere die Einschränkung demokratischer Grundrechte seitens der Regierung, die die Arbeit erschweren. Durch den de facto-Ausnahmezustand, kritisieren Aktivist_innen der Seebrücke, werde „Aktionismus in der Öffentlichkeit generell kriminalisiert“. Eine Aktion dreier Seebrücke-Aktivist_innen vorm Haus der EU in der Wiener Innenstadt endete für die Beteiligten mit rechtlicher Verfolgung – obwohl der geforderte Sicherheitsabstand eingehalten und Schutzmasken getragen wurden, wie sie auf Nachfrage beteuern.

Wenn die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus jemanden einen Strich durch die Rechnung machten, dann wohl Fridays For Future: Ein Schulstreik in Zeiten, in denen Schulen geschlossen sind, ist keiner. Der für 24. April angedachte globale Klimastreik wurde ins Internet verlegt, aus dem analogen „Earth Strike“ wurde ein digitaler „Netzstreik fürs Klima“. Rund 1.000 Menschen nahmen in Österreich via Livestream teil, informiert Anna Lindorfer, Sprecherin von Fridays For Future Österreich. Ob es unter normalen Umständen wohl mehr geworden wären? Diese Frage will Lindorfer nicht gelten lassen: „Normale Umstände hat es nie gegeben“. Auch wenn sich die Rahmenbedingungen geändert hätten, dürfe die aktuelle Corona-Situation keine Ausrede sein, „denn die Rahmenbedingungen ändern sich kontinuierlich und die Klimakrise wird uns, wenn wir nichts unternehmen, mehr und stärkere Ausnahmezustände bescheren“.

Digitale und analoge Bubbles.Neben der physischen Präsenz, dem Umstand, dass die Forderungen einer Bewegung in der Öffentlichkeit sichtbar werden, ist es das Gemeinschaftsgefühl, das die DNA von Aktivismus und Protest ausmacht: Gemeinsam singen, musizieren, laut sein; nicht zuletzt das Bier aus der Dose. Online ist das Alles schwer vorstellbar. Den langfristigen Erfolg von Netzaktivismus sieht Politikwissenschafter Dolezal daher kritisch: „Aus Sicht der Partizipationsforschung sind Formen des Online-Aktivismus eher kurzfristig und führen zu keinem stabilen, längerfristigen Engagement, für das auch Gefühle der Gruppenzugehörigkeit entscheidend sind“. Ebenso fehlen die imposanten Bilder, die während einer Demo entstehen und oftmals um die Welt gehen. Onlineaktivist_innen haben es schwerer, die eigene digitale Bubble zu durchbrechen, um auch außerhalb ihres Klientels Aufmerksamkeit zu erregen.

Kann diese außergewöhnliche Situation für zivilgesellschaftliches Engagement dennoch eine Chance sein? Ja, findet Lindorfer von Fridays for Future. Durch die Krise werde vielen erst bewusst, dass das, was lange als „normal“ galt, so „normal“ gar nicht ist. Die Krise, erklärt Lindorfer, lasse viele „über unser instabiles Wirtschaftssystem und die unsichere Zukunft nachdenken“. In letzter Zeit hätten sich daher viele neue Aktivist_innen bei ihrer Organisation gemeldet.

Auch bei der Seebrücke sieht man durchaus Chancen, die diese Krise bieten könnte – wenn auch aus den objektiv falschen Gründen: Durch die desaströse Situation in den Camps der Geflüchteten, wie beispielsweise im griechischen Moria, die sich durch die Corona-Pandemie nur noch verschärft, steige das Bewusstsein dafür, „dass etwas getan werden muss“. Aber man dürfe „die Chancen solch einer Situation auch nicht überbewerten“, warnen die Seebrücke-Aktivist_innen. Den Chancen eines solidarischeren Umgangs miteinander stehen die Gefahren einer Vertiefung rassistischer (Grenz-)Politiken und einer weiteren Prekarisierung vulnerabler Gruppen gegenüber.

Auch innerhalb von Attac sei man „zwischen Risiken und Chancen hin- und hergerissen“, erklärt Mittendrein. Einerseits hegt man die Hoffnung, „neoliberale Dogmen aufzubrechen“, andererseits sei auch die Gefahr einer Vertiefung autoritärer Politik klar erkennbar, oder dass – wie das auch nach der Krise 2008 der Fall war – der Klimaschutz erneut Unternehmensinteressen geopfert wird. „Schwere Krisen sind immer Momente, in denen die Zukunft neu ausverhandelt wird“, findet Mittendrein.

Quellen:

[1] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/aktivismus-in-corona-zeiten-auch-revolutionaere-bleiben-zu-hause-16741672.html

Ein neuer Plan der Solidarität

  • 15.05.2020, 12:47
Der Mythos Marshallplan feiert in der Corona-Krise sein Comeback. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert ein neues Wiederaufbauprogramm, angelehnt an das amerikanische Prestigeprojekt.

George Marshall und seine Idee der Auslandshilfe

“I need not tell you, gentlemen, that the world situation is very serious.” Mit diesen drastischen Worten eröffnete US-Außenminister George C. Marshall seine berühmte Harvard-Rede am 5. Juni 1947. Marshall war der Meinung, dass Europa eine zusätzliche Hilfsleistung erhalten müsse, um einer politischen, sozialen und wirtschaftlichen Verarmung zu entgehen. Er zeichnete ein romantisches Bild der amerikanischen Politik, welche sich nicht gegen ein Land oder ein System richte, sondern gegen Hunger, Armut und Verzweiflung. Trotzdem war der Marshallplan wirtschaftlich nicht altruistisch und folgte den Prinzipien der Containment-Politik, der Eindämmung des sowjetischen Machtbereichs. Und genau dafür benötigte man ein stabiles und gedeihendes Europa. Denn: „Only hungry stomachs become communists.”

„Whatever the weather, we only reach welfare together”

Nach dem Vorschlag für ein europäisches Wiederaufbauprogramm sollte es, unter Anleitung der USA, vor allem die Aufgabe der Europäer_innen sein, jenen Plan zu erstellen. Es wurden dafür die engsten Vertrauten der USA, Frankreich und Großbritannien, mit ins Boot geholt, um die amerikanischen Vorstellungen eines „European Recovery Programs“ in Europa zu verbreiten. Daraufhin wurde gemeinsam mit 16 Staaten eine europäische Antwort auf den amerikanischen Vorschlag formuliert.

Der Marshallplan sollte eine stabile Wirtschaftsordnung schaffen sowie Handelsbarrieren abbauen und so das Wirtschaftsleben in Europa ankurbeln. Für die Durchführung des Wiederaufbauprogramms wurden deswegen zwei wichtige Organisationen gegründet: Einerseits die „Organisation of European Economic Cooperation“ (OEEC), Vorgängerin der heutigen OECD, und andererseits die „Economic Cooperation Administration“ (ECA). Die Errichtung dieser Organisationen machte es möglich, die Mittel innereuropäisch zu verwalten und erleichterte den Weg zur europäischen Integration, in weiterer Folge zur EU. Alle westeuropäischen Länder mussten sich an einen Tisch setzen und miteinander kooperieren, auch wenn man vor zwei bis drei Jahren noch verfeindet gewesen war. Das Kind der europäischen Gemeinschaft, welches sich später in eine erwachsene EU entwickeln sollte, machte seine ersten Schritte.

Aufbruch in die neue Zeit

Mit dem Marshallplan rollte der Wiederaufbau langsam an. Fast 14 Milliarden Dollar wurden von 1948 bis 1952 bereitgestellt. Die Vorstellung, dass die USA den europäischen Ländern diese Summe schlicht Stück für Stück überwiesen hätte, trifft aber nicht zu. Der Marshallplan kam größtenteils in Form von US-Waren in Europa an, die dann im Inland verkauft wurden. Durch die staatlichen Einnahmen der Warenverkäufe konnten dann Kredite an Unternehmen vergeben werden. Auch heute wirkt der Marshallplan durch einen Fonds in Österreich nach. Durch diesen wird zum Beispiel das Marshallplan-Stipendium für österreichische Studierende in den USA finanziert. Den europäischen Flickenteppich wieder zusammennähen

Natürlich stellte der Plan eine enorme wirtschaftliche Hilfe dar und unterstützte Europa dabei, Engpässe beim Wiederaufbau zu überwinden. Er war die notwendige Initialzündung für den Wirtschaftsaufschwung nach dem 2. Weltkrieg, aber nicht die Hauptursache der wirtschaftlichen Erholung. Die Wirkung des Marshallplans auf Europa und die (west-)europäische Solidarität wird oft vernachlässigt. Die EU hätte es ohne Marshallplan in dieser Form wahrscheinlich nicht gegeben. Aus einer Weltkrise entstand ein mächtiger Staatenverband mit seinen wichtigen Grundfreiheiten. Allein wenn diese Erkenntnis wieder in den Köpfen der Politiker_innen Eingang findet, war es die Wiederentdeckung des Marshallplans schon wert. Gerade jetzt ist es notwendig, Solidarität und Stärke zu zeigen. Doch leider mangelt es genau daran. Die EU-Finanzminister_innen streiten, wie einst in der Griechenland-Krise, über Auflagen des Europäischen Rettungsschirms (ESM) und Italien fordert die gemeinsame Aufnahme von Schulden aller EU-Staaten, sogenannte Corona-Bonds. Diese lehnen Deutschland und die Niederlande vehement ab. Der Nord-Süd-Konflikt, der schon Jahre unter der Oberfläche brodelte, ist nun endgültig entbrannt. Ob Corona-Bonds nun Mittel der Wahl sind, darüber streiten Ökonom_innen. Fakt ist, dass laut einer Umfrage 45% der Italiener_innen Deutschland als „Feind“ betrachten. Das kann und darf in einer europäischen Gemeinschaft nicht vorkommen. Es braucht genau diese starke Gemeinschaft, um neben den wirtschaftlichen auch die vielen sozialen Probleme zu lösen, die durch Corona entstanden sind oder verstärkt wurden. Der drastische Anstieg der Arbeitslosenquote ist Tatsache und die Klimafrage löst sich auch nach der Krise nicht von allein. Probleme, die nur solidarisch gelöst werden können. Doch Einigkeit ist nicht in Sicht. Ein gemeinsames Wirtschafts- und Sozialprogramm wäre imstande europäische Wogen zu glätten, das zeigt die Geschichte.

CoVid-19 ist eine Bewährungsprobe für die EU. Ein neuer Marshallplan, so wie ihn Von der Leyen fordert, muss mehr umfassen als bloße Wirtschaftshilfe. Er wird Anstoß sein müssen für ein neues europäisches Miteinander.

Felix Strasser studiert Kommunikationswirtschaft an der FH Wien

Alles Neu macht...Corona

  • 18.05.2020, 16:23

Die Coronakrise hat uns Studierende vor einige Herausforderungen gestellt. Neben dem möglichen Jobverlust, dem Chaos mit Distance-Learning und der Frage, ob es denn nun überall Online-Prüfungen geben wird, hat viele auch die folgende Frage geplagt: Muss ich denn nun meinen Studienbeitrag einzahlen? Und wenn ja, wann? Ein bisschen Klarheit wird hierzu in den neuen umgangssprachlichen “Corona-Verordnungen” gegeben. Wer übrigens gern in Rechtstexten schnuppert, kann die Volltexte der Verordnungen auf der Webseite der ÖH Bundesvertretung finden. Jedenfalls hat es ein großes kollektives Aufatmen gegeben, als nun endlich auch offiziell die Nachfrist, und damit die Frist für die Einzahlung des Studienbeitrags, bis zum 30. Juni verlängert wurde. Das ist aber bei Weitem nicht die einzige Änderung. Wusstest du zum Beispiel schon, dass die Unis und PHs jetzt die Möglichkeit haben, Lehrveranstaltungen und Prüfungen in den Sommermonaten abzuhalten, da die lehrveranstaltungsfreie Zeit außer Kraft gesetzt wurde? Faszinierend, oder? Das hilft natürlich jenen, die zum Beispiel Labore oder Präsenz-LVen nachholen wollen, stellt aber auch die vor neue Herausforderungen, die den Sommer normalerweise zum Arbeiten oder für Praktika nutzen.

Einige großen Problemquellen ist die Verordnung auf PHs und Universitäten angegangen; so kann man je nach Entscheidung des Rektorats die Zeit jetzt auch für Lehrveranstaltungen nutzen, für die man die Voraussetzungen noch nicht hat bzw., wenn man die Studieneingangs- und Orientierungsphase noch nicht absolviert hat. Halte dich hier am besten an die Kanäle deiner Hochschule bzw. Hochschulvertretung. Tatsächlich waren diese Punkte unter unseren ersten großen Forderungen; stell dir vor, zu Beginn des Studiums sind Prüfungen mit hunderten Teilnehmenden geplant und von einem Tag auf den anderen werden sie abgesagt. Es sollte dann zumindest Gebot der Stunde sein, mit aufbauenden Lehrveranstaltungen etwas Studienfortschritt zu ermöglichen. Trotz Möglichkeit, ohne Prüfung teilzunehmen: Bitte lerne trotzdem den Stoff, der für ihr Verständnis notwendig ist!

Auch, wenn es nicht immer richtig gehandhabt wird: Normalerweise müssen am Anfang des Semesters Methoden und Konzepte von Lehrveranstaltungen sowie die Beurteilung von Prüfungen feststehen. Ob der Pandemie ist es nicht verwunderlich, dass Änderungen dieses Semester auch später erfolgen können. Besonders ausführlich geht die Verordnung auch auf die Möglichkeit von Online-Prüfungen ein (erfreulich: wenn die Technik nicht will, verliert man keinen Prüfungsantritt, beim Schummeln allerdings schon.) Zumindest eine Vertrauensperson muss an mündlichen Prüfungen teilnehmen dürfen. Große Erleichterung gibt es auch für alle, die gerade an Abschlussarbeiten schreiben - die Abgabefrist für diese wird um die Zeit verlängert, in der zum Beispiel durch geschlossene Bibliotheken die Recherchearbeit nicht oder nur eingeschränkt möglich war. Eine Verlängerung gibt es auch für Studienpläne, die im Sommersemester 2020 auslaufen, und zwar bis Ende des Wintersemesters 2020/21. Neuigkeiten gibt es auch an den Kunstunis, die Frist für Sprachergänzungsprüfungen und die Zeit ohne Absolvierung aus dem zentralen künstlerischen Fach werden um ein Semester verlängert.

Auf den FHs sind einige Regelungen sehr ähnlich beziehungsweise gleich. Es gibt natürlich auch sehr FH-spezifische Maßnahmen. Gleich ist hier zum Beispiel die Regelung zur Vorgehensweise bei technischen Problemen während Online-Prüfungen, ebenso ist auch auf den FHs bei Änderungen der Modalitäten eine Abmeldung von Prüfungen ohne Konsequenzen möglich und es darf auch mindestens eine Vertrauensperson bei mündlichen Prüfungen anwesend sein. Auch FH-Studierende können die Fristen für ihre Abschlussarbeiten um den von Corona betroffenen Zeitraum verlängert werden. Spezifischer auf den FH Bereich angepasst ist hier das Recht auf eine einmalige Studienjahrwiederholung, wenn die negative Beurteilung bei einer kommissionellen Gesamtprüfung auf Covid-19 zurückzuführen ist. Studienanfänger_innen mit einschlägiger Berufserfahrung haben außerdem für die erforderlichen Nachweis der Zusatzprüfungen für die Studienberechtigung etwas länger - und zwar bis zum Eintritt in das dritte Studienjahr - Zeit.

Alles in Allem gibt es noch einige Aspekte im Studienalltag, die noch eine Regelung brauchen (wie beispielsweise der Erlass bzw. die Rückerstattung des Studienbeitrags), jedoch konnten mit diesen Verordnungen einige Maßnahmen gesetzt werden, die das Studieren wieder etwas weiter in geregelte Bahnen bringen.

Alpen Adria Apokalypse

  • 20.05.2020, 23:05
Atombomben in der Nachbarschaft - Das gefährliche Erbe eines alten Konfliktes.

Wo der Kalte Krieg noch lebt. Österreich ist bekannt für seine starke Anti-Atom Politik, dem entsprechend besteht eine breite öffentliche Diskussion und ein politischer Konsens darüber, die zivile Nutzung der Kernenergie im Inland abzulehnen sowie den Betrieb und besonders den Bau neuer Kraftwerke im grenznahen Ausland zu bekämpfen. Die Standorte der grenznahen Kernkraftwerke um Österreich sind allgemein bekannt. Wenn es jedoch um die militärische Anwendung der Kernkraft geht, also um Atomwaffen, stößt man schnell auf Geheimnisse.

Österreich selbst ist „kernwaffenfreie Zone“, das Land als neutraler Staat besitzt weder selbst Nuklearwaffen noch ist die Republik an den Arsenalen anderer Staaten beteiligt. Etwa 70km südlich der Stadt Lienz in Osttirol befindet sich ein Atomwaffenstützpunkt in Italien. Dieser wird gemeinsam von italienischen und US-amerikanischen Streitkräften genützt. Italien besitzt zwar selbst keine Nuklearwaffen, ist jedoch als NATO-Staat „nuklearer Teilhaber“. Amerikanische Kernwaffen können im Falle eines Krieges durch das italienische Militär nach Freigabe des Präsidenten oder der Präsidentin der USA eingesetzt werden. Diese Informationen werden ungern breit öffentlich diskutiert, erscheinen jedoch immer wieder in verschiedenen Quellen, 2019 sogar in einem nach kurzer Zeit wieder gelöschten Bericht der NATO.

B-61. Hinter diesem unscheinbaren Namen verbirgt sich eine Waffe, welche im Falle ihres Kriegseinsatzes Städte wie Linz, Graz usw. einäschern könnte. Atombomben diesen Typs werden per Flugzeug über dem Einsatzgebiet abgeworfen, ihre Sprengkraft ist variabel zwischen 0,3kT und 300kT einstellbar. Zum Vergleich: Die bei den bisher einzigen beiden Kernwaffeneinsätzen auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfenen Bomben hatten jeweils 13kT bzw. 21kT Sprengkraft. Die Bilder der Zerstörung und die Zahl der Opfer sprechen für sich. Wie viele dieser Bomben sich am deutschen Standort Büchel befinden ist ein militärisches Geheimnis, Schätzungen gehen von ca. 20 Stück aus. Für den italienischen Stützpunkt Aviano wurde eine etwas höhere Zahl genannt, letztlich ist jedoch bereits eine Bombe zu viel. Weitere Standorte befinden sich noch in Belgien und in der Türkei, was angesichts der Nähe des Landes zum Dauerkrisenherd des Nahen Ostens eine besondere Brisanz besitzt.

Einsatz, Diebstahl oder Unfall. Nach der Auflösung des Warschauer Paktes verblieb die NATO als einziges großes Militärbündnis, ein unmittelbarer Kernwaffeneinsatz (auch auf Ziele in Österreich) wurde damit unwahrscheinlicher. Die aktuelleren geopolitischen Entwicklungen gehen jedoch mit einem – wenn auch nicht mit jenem zu Zeiten des Kalten Krieges vergleichbaren - Säbelrasseln zwischen der NATO und Russland einher. Sehr wohl möglich ist auch eine Entwendung dieser gefährlichen Waffen durch terroristische Kräfte, die aufgrund der technischen Sicherung der Bomben zwar nicht in der Lage sein werden, eine nukleare Explosion herbeizuführen, jedoch das spaltbare Material konventionell durch Sprengung in die Atmosphäre über die Bevölkerung verteilen könnten. Damit wäre auch eine entsprechende Verseuchung der Umgebung erreicht, die viele Opfer fordern würde.

Auswirkungen. Abgesehen von der direkten Wirkung einer Kernwaffe auf Menschen und Umwelt würde eine dauerhafte Kontamination der Region um Aviano bis weit nach Österreich hinein entstehen. In Deutschland wurde im März noch während der COVID-Krise seitens der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge verlautbart, damit die deutsche Luftwaffe auch weiterhin im Ernstfall in der Lage ist, die B-61 Bomben an ihren Einsatzort zu transportieren und abzuwerfen. Deutsche Soldat_innen werden nun weiterhin wenigstens einmal pro Jahr einen Atombombenabwurf (ohne echte Kernwaffen) trainieren. Die Doktrin der Verteidigungspolitik bleibt also an den Kalten Krieg angelehnt.

Abrüstung. Ähnliche Lagerstätten von Kernwaffen befinden sich auch in Deutschland, in der Vergangenheit gab es jedoch von Seiten politischer Fraktionen im deutschen Bundestag Bestrebungen, alle Kernwaffen aus der BRD zu verbannen. Es fand sich – letztlich auch aus außenpolitischen Gründen, um dem Verhältnis zu den USA nicht zu schaden, keine politische Mehrheit, die einen Abzug der US-Atomwaffen hätte fordern können. Umstritten ist, ob die nukleare Teilhabe nicht einen Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag darstellt, welcher mit Ausnahme der fünf „offiziellen Atommächte“ (China, Russland, USA, Frankreich und dem Vereinigten Königreich) den Besitz und die Verbreitung von Kernwaffen untersagt. Die Waffen an sich befinden sich jedoch nur auf dem Gebiet des Teilhaberstaates, nicht in dessen Besitz, somit ist diese Frage nicht eindeutig zu beantworten.

Aktivismus. Von Seiten politischer Friedensaktivist_innen gab es immer wieder Demonstrationen und zum Teil sogar Besetzungen der Kernwaffenstandorte, die eine Debatte um die Sicherheit der dortigen Waffen entfachten, in Belgien gelang es sogar einigen Personen bis zu den Lagerbunkern vorzudringen. Es gibt letztlich ohnehin nur eine Antwort: Alle Kernwaffen müssen global abgerüstet und vernichtet werden.

Sinnvolle Anwendungen gehorteten Klopapiers

  • 22.05.2020, 19:16

Passenderweise begann alles am Freitag, dem 13. März. Alle nicht notwendigen Geschäfte blieben vorerst geschlossen und das öffentliche sowie soziale Leben wurde auf ein Minimum zurückgefahren. Das führte zu Ängsten, die ihrerseits in Hamsterkäufen resultierten. Bis heute bleibt es ein ungeklärtes Mysterium, warum ausgerechnet Toilettenpapier zum goldenen Kalb der Doomsday-Prepper wurde. Die zugehörige Massenpsychologie zu ergründen wäre zwar auch spannend, hier sollen aber lediglich etwas ausgefallenere Anwendungsmöglichkeiten des neuen „weißen Golds“ erörtert werden: Erst einmal muss man wissen, wie viel gehortet wurde. Geht man davon aus, dass sich in den Geschäften und ihren Lagern Vorräte für etwa drei Wochen befanden, kommt man, da diese Vorräte ja aufgekauft wurden, auf ungefähr 5.100 Tonnen gebunkertes Klopapier in Österreich [1], was unter Verwendung der SI-Präfixe (das sind Vorsätze im international normierten Maßsystem) 40 Megarollen (MR) entspricht. Eine Rolle Klopapier hat hierbei eine Masse von 130 Gramm, misst etwa 10 cm in Höhe und Durchmesser und hat 150 Blatt. Mit der Annahme, dass jeweils Klopapier für drei Wochen gebunkert wurde, können auch die Vorräte anderer Länder berechnet werden.

Was lässt sich nun damit anfangen? Nicht nur für angehende Chemiker_innen stellt sich gleich zu Beginn die Frage, ob man daraus denn Alkohol machen kann. Die Antwort lautet erfreulicherweise: Ja! Bereits seit dem 19. Jahrhundert gibt es Verfahren zur Zuckergewinnung aus Holz [2] und schon 1910 konnte man aus 100 Kilo Holz bis zu 9,5 Liter Alkohol gewinnen. Da Holz, je nach Feuchtegehalt, nur zu etwa 50 % aus Zellulose besteht, haben wir hier mit Toilettenpapier sogar Vorteile. Schließlich brauchen wir noch etwas Chemieausrüstung, Schwefelsäure und Natronlauge [3]. Ist die gewonnene Glukose dann gereinigt, geht es nur noch darum, was der Maische als Geschmacksträger zugegeben werden soll. Bei einem angestrebten Alkoholgehalt von 40% bräuchte man etwa 16 Rollen pro Liter COVID-Schnaps. Alternativ könnte man auf die Destillation verzichten und die letzten Schritte der Gärung in einer gut verkorkten Flasche durchführen. Da man so die Gärungsgase am Entweichen hindert, hätte man gleich den geschmacklich individuellen „Champagner“ für den Tag, an dem die Maßnahmen völlig aufgehoben werden.

Etwas makaber aber durchaus umsetzbar wäre es, Krematorien auf eine neue Energiequelle umzustellen. Anstatt der 17,5 m³ Erdgas pro Einäscherung [4] würde man bei einem Heizwert von ungefähr 15 MJ/kg Klopapier [5] etwa 350 Rollen benötigen. Um für einen kontinuierlichen Wärmeeintrag zu sorgen, wären bei üblicherweise 90 Minuten pro Person und 150 Blatt pro Rolle, hierbei etwa 10 Blatt pro Sekunde einzublasen. Mit unseren 40 Megarollen könnte man also knapp 115.000 Feuerbestattungen durchführen. Geht man von den Zahlen für 2015 aus (damals gab es hierzulande rund 34.900 Feuerbestattungen [6]), würden die Vorräte die österreichischen Krematorien für etwa 40 Monate versorgen können.

Trumps Traum Die USA hätten etwa 205.000 Tonnen bzw. 1.580 MR gehortet. Eine Menge, die endlich den Bau der von Präsident Donald Trump so lang ersehnten Mauer ermöglichen würde! Die Grenze zu Mexiko misst zwar 3.144 km [7], davon stellen jedoch 2.060 km Flussgrenzen in Gestalt des Rio Grande und des Colorado River dar. Auf die restlichen 1.085 km verteilt ließe sich eine fünf Meter hohe und drei Klopapierrollen starke Mauer errichten. Die Dicke der Mauer ist ja bereits in einer verständlichen Einheit angegeben, die Höhe muss natürlich noch umgerechnet werden:

5m=16,4ft=5,47yd=590 Barleycorn=2,63 Donald Trump

Sollten Sie Mr. Trump persönlich sein, bitte melden sie sich jederzeit für weitere Details!

Die weltweit gehamsterte Menge beläuft sich auf etwa 2,41 Mio. Tonnen bzw. 18,5 GR (Gigarollen!). An einem Ort zusammengetragen und schön geschlichtet würde das einen Würfel mit 252 m Seitenlänge ergeben. Wir haben also ganz schön was zur Verfügung! Vielleicht auch genug, um etwas wirklich Großes zu erreichen?

Das Weltklima retten? Leider hat die offensichtliche Variante, einfach Klopapier als Kohlendioxid-Lager zu verwenden und das Gas so aus der Atmosphäre zu entfernen, den Haken, dass man dafür etwa 18 Petarollen (PR) bräuchte. Bei der aktuellen Weltproduktion von 320 GR [1] hieße das 56.000 Jahre lang sparen.

Aber gibt es denn keinen besseren Weg? Erstaunlicherweise doch! Und zwar das Schaffen einer großen, hellen Fläche, um mit dieser den Rückstrahlwert der Erde, Albedo genannt, zu erhöhen! Dieser liegt im Mittel bei 0,3, während jener von weißem Papier bei 0,8 liegt. Anhand von Quellen zur Albedo verschiedener Landschaften [8], zur Gliederung der Erdoberfläche [9] sowie zum Grad der Bedeckung durch Wolken [10] kommt man letztlich durch eine Rechnung, die mit ihren Vereinfachungen, Fitparametern und Annahmen jede_n Klimaforscher_in zum Schaudern bringen würde, auf eine benötigte Fläche von 10,7 Mio. km², um den Temperaturanstieg von 1,2 °C seit 1850 rückgängig zu machen. Dieser achte Kontinent (nennen wir ihn „Latrinaria“) müsste also in etwa die Größe Europas haben. Errichten könnte man ihn im südpazifischen Wirbel, der weltweit größten marinen Wüste. Leider hat Österreich gerade mal genug gehamstert, um zwei Drittel von Graz zu bedecken. Aber bei gezielter Verwendung der Weltproduktion [1] hätte man die benötigten 5,1 Terarollen (TR) in 16 Jahren beisammen.

Ein neuer Himmelskörper Eine Petition zum Bau eines Todessterns wurde 2012 in Washington leider abgelehnt [11]. Zwar können wir mangels der nötigen Technologie leider keinen echten Todesstern bauen, aber wie sähe es mit einer Attrappe nach der Bauweise eines Pappmaché-Ballons aus? Ignoriert man ein paar kleine Hürden, wie Transportkosten, konkrete Bauplanung oder Mikrometeoriten, und begnügt sich zudem mit einer Schicht Klopapier, reicht die weltweit gebunkerte Menge Klopapiers für eine 100 km messende Todesstern-Attrappe im Maßstab 1:1,2! Bei einem Orbit in 600 km Höhe, also 200 km über der ISS, hätten wir dann immerhin einen Sichtwinkel von 11,5° auf unseren Todestern, der, wenn ihn die Sonne bestrahlt, wohl auch das hellste Objekt am Nachthimmel wäre. Zumindest für die kurze Zeit bis ihn die Thermosphärenreibung soweit abgebremst hat, dass er abstürzt und verglüht. Todessterne wollen einfach nicht existieren.

Richten wir den Blick also ad historiam! Beispielsweise ins Alte Testament, in das Buch Exodus, das berichtet, wie Mose mit Gottes Hilfe das Rote Meer teilt, um sein Volk vor Pharao Ramses II. zu retten. Klimaforscher_innen konnten eine vom Ostwind geöffnete Schneise von 4 km Länge und 5 km Breite [12] als möglichen Rahmen für das Ereignis identifizieren. Diese hätte jedoch im Nildelta gelegen, wohingegen von Bibelforschern auf den Golf von Suez verwiesen wird [13]. Geht man von einer mittleren Wassertiefe von etwa 40 Metern aus, so ergibt sich eine Wassermenge von etwa 800 Millionen Kubikmeter. Die durchschnittliche Saugkraft eines Blattes Toilettenpapier beträgt nach unseren Versuchen ca. 6 ml, was pro Rolle etwa 0,9 Liter Wasser bedeutet. Also bräuchte Mose um sein Volk zu retten eine göttliche Intervention in Form von etwa 898 Gigarollen (GR), ungefähr das Dreifache der weltweiten Jahresproduktion an Klopapier. Etwas anschaulicher gesprochen wären das zwei 3,8 km breite Wände um die Schneise.

Und wie wimmelt man dann noch lästige ägyptische Pharaonen samt Gefolgschaft ab? Man könnte die Wände verbrennen! Dafür müsste man lediglich das aufgesaugte Wasser verdampfen, wofür man etwa 2,06 Exajoule zuführen müsste, also in etwa den 10-Tages Strombedarf der Weltbevölkerung, um das Klopapier zu verbrennen. Oder anders formuliert: Wer verzichtet nicht gerne zehn Tage lang auf Strom, damit die Hebräer_innen den schwierigsten Teil ihrer Reise überstehen? Denn dank der ausgezeichneten Navigationsfähigkeiten von Mose liegen nur noch etwa 800 km und 40 Jahre Fußmarsch zwischen ihnen und dem Heiligen Land.

Es gäbe noch zahllose weitere Ansätze. Von der Energieversorgung für Rammstein (4t bzw. 31 Kilorollen pro Konzert), über die Verwendung als Futtermittel für Rinder (10 Rollen pro Liter Milch bzw. 106 Rollen pro Kilogramm Jungbullenfleisch), einen Kölner Dom aus Pappmaché (277 MR) und der Rettung des Weltklimas durch einen Zellstoff-Kontinent (5,1 Terarollen) bis hin zu einem Weltraumlift (mehr als 230 Yottarollen bzw. fünf Erdmassen) haben wir davon auch so manche durchgerechnet.

Aber ganz egal, wie viele unterhaltsame Szenarien man durchdenkt, der echte Witz an der ganzen Sache ist und bleibt ja leider, dass für einen doch breiten Teil der Bevölkerung der Inbegriff des Weltuntergangs nicht Hunger, Durst, Stromausfall oder ein Zusammenbrechen der medizinischen Infrastruktur wäre, sondern der abhorreszierende Gedanke, kein Häuslpapier mehr zu haben. Darum hier zum Abschluss ein Appell an die Vernunft: Letztlich gab es keinen Grund zu Panikkäufen und schon gar keinen, sich für das nächste Halbjahr mit Klopapier einzudecken. Lasst uns bei der nächsten Krise bitte nicht wieder die Endlosserviette als Symbol unbegründeter Ängste und der Analfixierung ganzer Völker zum Götzen erheben! Nehmen wir uns stattdessen ein Beispiel an den Französ_innen, die es ja bekanntlich anders angegangen sind. Dann könnte der nächste Artikel über die weniger offensichtlichen Möglichkeiten spekulieren, wie man in der Quarantäne mit Rotwein und Kondomen Spaß haben kann. Das wäre doch wirklich ein Gewinn für Alle.

Quellen:

1 https://de.statista.com/outlook/80010000/toilettenpapier

2 https://de.wikipedia.org/wiki/Holzverzuckerung

3 https://www.swisseduc.ch/chemie/labor/holzverzuck/docs/holzverzuck.pdf

4 https://krematorium-elbe-elster.de/information/

5 https://www.gammel.de/de/lexikon/Heizwert---Brennwert/4838

6 http://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/bevoelkerung/gestorbene/022911.html

7 https://de.wikipedia.org/wiki/Grenze_zwischen_den_Vereinigten_Staaten_und_Mexiko

8 https://de.wikipedia.org/wiki/Albedo

9 https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/globale_landflaechen_biomasse_bf_klein.pdf

10 https://ieeexplore.ieee.org/document/6422379?arnumber=6422379

11 https://www.stern.de/panorama/gesellschaft/online-petition-in-usa-baut-den-todesstern--3732894.html

12 https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/biblisches-wunder-ostwind-soll-das-meer-geteilt-haben-a-718966.html

13 https://www.focus.de/wissen/mensch/bibel-forscher-moses-hat-das-rote-meer-tatsaechlich-geteilt_id_6041397.html

14 https://www.iconfinder.com/

Der Corona Härtefonds

  • 04.05.2020, 12:15
Das Sozialreferat der ÖH Bundesvertretung berichtet über den neu eingerichteten "Corona-Härtefonds" für Studierende.

Wir helfen den Studierenden, wenn es die Regierung nicht tut!

Studierende sind nicht nur von der Schließung der Hochschulen und der damit verbundenen Ungewissheit bezüglich der Studiengebühren etc. massiv betroffen, sondern viele haben ebenso den Job, zumeist die einzige Einnahmequelle, um sich das Studium finanzieren zu können, verloren. Mehr als 60% der Studierenden in Österreich müssen neben dem Studium arbeiten, viele davon in der Gastronomie oder im Tourismus – Sektoren, die von der derzeitigen Krise besonders stark betroffen sind. Die Möglichkeit der Kurzarbeit oder die Beziehung des Arbeitslosengeldes ist insofern nur selten gegeben, als viele Studierende geringfügig gearbeitet haben. Als Studierende_r Mindestsicherung beziehen zu können ist ohnehin eine absolute Ausnahme. Die Situation ist prekär – die Regierung lässt uns im Stich. Aus diesem Grund haben wir als Bundesvertretung der Österreichischen Hochschüler_innenschaft unsere finanziellen und zeitlichen Ressourcen gebündelt, um Studierenden in dieser (finanziellen) Notlage unter die Arme zu greifen. Wir sind für die Studierenden da, wenn es die Regierung wieder einmal nicht ist.

Antragsstellung

Alle Studierenden, die aktiv an einer österreichischen Hochschule studieren und sich aufgrund der Coronakrise in einer finanziellen Notlage befinden, können seitdem online oder postalisch einen Antrag auf finanzielle Unterstützung bei unserem Corona Härtefonds einreichen. Damit der Antrag auch bearbeitet werden kann, müssen alle notwendigen Dokumente hochgeladen werden. Welche das genau sind, kann in den Richtlinien nachgelesen werden. Diese und alle weiteren Infos findet ihr unter https://www.oeh.ac.at/corona-haertefonds.

Antragsbearbeitung

Seit Anfang April arbeiten jeden Tag drei Personen – natürlich unter Einhaltung des Mindestabstands und mit Schutzmaske – daran, dass den Studierenden in dieser finanziellen Notsituation bald geholfen werden kann. Zuerst werden alle Anträge auf Vollständigkeit überprüft. Falls Dokumente fehlen, werden die Studierenden darüber informiert und haben die Möglichkeit, die Dokumente nachzureichen. Wenn der Antrag vollständig ist wird er ausgedruckt, alle Dokumente durchgeschaut, sortiert und anschließend wird die Situation der Betroffenen zusammengefasst. Dieser Schritt dient vor allem dazu, dem wöchentlich tagendem Gremium die Arbeit zu erleichtern. Dieses Gremium muss nämlich entscheiden, welche Personen Anspruch auf Hilfe haben. Wir versuchen stets, allen Studierenden treffsichere finanzielle Unterstützung zu gewährleisten. Wenn der Antrag angenommen wird, bekommen die Studierenden einen Bescheid mit Höhe der Geldsumme, welche schließlich sobald wie möglich auf das Konto der Studierenden überwiesen wird.

Seit vier Wochen bearbeiten wir nun täglich eure Anträge. Zeit genug, um ein erstes Fazit zu ziehen: Am wohl härtesten trifft es jene Studierenden, die Studiengebühren bezahlen müssen. Vor allem für Studierende aus Drittstaaten mit dem Aufenthaltstitel „Student_in“ stellen die doppelten Studiengebühren, also 726 Euro, eine große finanzielle Belastung dar. In Anbetracht des Jobverlustes vieler Studierende ist diese Situation kaum zu stemmen. Seit dem bekannt wurde, dass Präsenzunterricht an den Hochschulen eingestellt wird üben wir laufend Druck auf politische Entscheidungsträger_innen aus, um Lösungen im Sinne der Studierenden zu erreichen; so auch etwa die Rückerstattung der Studiengebühren für dieses Semester sowie der dringende Aufruf, jene kommendes Semester ebenso zu erlassen. Die Regierung macht Milliarden für Unternehmen locker, aber 363 bzw. 726 Euro für uns Studierende ist jedoch nicht möglich? Wir finden schon! Deswegen haben wir eine Petition mit bereits über 20.000 Unterschriften von Studierenden ins Leben gerufen: https://www.oeh.ac.at/news/flattenthefees-unsere-forderungen-zur-entlastung-der-studierenden. So lange die Regierung aber nicht handelt, werden wir weiterhin jeden Tag euere Anträge bearbeiten und versuchen all jenen zu helfen, die im Moment Unterstützung brauchen!

Vorsitzkommentar: Distance-Learning

  • 25.05.2020, 10:00
Liebe Kolleg_innen,

so langsam kehrt die von Sebastian Kurz vielbeschworene „neue“ Normalität in unser Leben ein. Für uns alle waren die letzten Wochen und Monate wirklich nicht einfach – es gab zu viel Unsicherheit, viel zu wenig Kommunikation vonseiten des Wissenschaftsministers mit den Studierenden. Mittlerweile scheinen, spät aber doch, viele Dinge gesetzt. Die Regierung hat mittlerweile zugegeben, dass es nie verboten war, sich im Privaten mit Freund_innen oder Familie zu treffen; ein frisch gezapftes Bier erwartet uns im nächsten Schanigarten und sogar sommerliche Grenzöffnungen werden thematisiert, was die Tagträumereien von Strand, Meer und Karlovačko gar nicht mehr so unrealistisch macht. Eine Sache jedoch wird sich so schnell, vielleicht sogar auch im kommenden Wintersemester, nicht ändern: das Distance Learning.

„Sehr Gut“ oder „Mangelhaft“? Ein kurzer Recap: Unsere Hochschulen mussten mit 16. März auf Fernlehre umstellen. Zuerst galt dieser Plan bis zu den Osterferien, bald war aber klar, dass es im Sommersemester quasi keine Präsenzlehre mehr geben würde. Die Unterschiede in der Ausgestaltung vonseiten der Lehrenden sind ungefähr so groß wie der neu geschaffene Absatzmarkt von Mund-Nasen-Schutzmasken. Manche haben eher auf Hausübungen als Diskussionen umgestellt, manche sind technisch versiert, viele nicht. Allein bei uns im Vorsitzteam erleben wir unterschiedlichste Zugänge und Problemstellungen: Adrijana steht vor einem Berg an Hausübungen, da viele Lehrende so ihre nicht stattfindenden Einheiten kompensieren wollen; Desmond kam keinen Satz weiter bei seiner Masterarbeit, da er momentan ausschließlich Quellen aus der Unibibliothek benötigen würde; und Dora saß mittlerweile viermal in einer Videokonferenz für eine Lehrveranstaltung, zu der der_die Vortragende nicht erschienen ist, weil der Termin falsch notiert wurde.

Das alles ist ärgerlich, zermürbend und erhöht auch unsere Unsicherheit in Hinblick darauf, in welcher Form wir dieses Semester abschließen werden können. Damit sind wir nicht allein: Mittlerweile gibt es mehrere Befragungen dazu, wie es uns Studierenden mit Distance Learning geht. Nachdem Bundesminister Faßmann – wenn er sich mal dazu herablässt, etwas zu Hochschulen und Studierenden zu sagen – immer wieder betont, dass das Distance Learning „sehr gut“ laufe, verwundert es nicht, dass die vom BMBWF beauftragte Studie im Ton positiver klingt als jene, die von Forscher_innen der Uni Wien durchgeführt wurde . Im Grunde lassen sich aus der Uni-Studie folgende Dinge ablesen: Nur 7% der Studierenden geben an, (sehr) erfolgreich im Distance Learning zu sein. 13% der Studierenden haben kein W-Lan zuhause, 7% keine Geräte wie Laptop oder Tablet, die jetzt fast lebensnotwendig erscheinen, wenn man an Lehrveranstaltungen teilnehmen möchte. Rund ein Drittel der Studierenden gibt an, mit finanziellen Problemen zu kämpfen.

Der Tragödie Erster Teil (?) In Hinblick darauf, dass der Anspruch des Bildungssystems sein sollte, niemanden zurückzulassen und gerade jetzt den Studierenden nicht noch eins reinzuwürgen, die ohnehin grad vor einem existenziellen Scherbenhaufen stehen, weil sie ihren Job verloren haben, sich um Angehörige kümmern müssen oder ihnen nahestehende Personen an das Coronavirus verloren haben, sind diese Umfrageergebnisse eine Katastrophe und können auch durch Faßmanns mantraartiges „Alles ist super!“ nicht beschönigt werden. Dass wir Studierende hier so offensichtlich ignoriert werden, ist an Zynismus kaum mehr zu überbieten.

Nachdem allerdings auch niemand so genau weiß, wie es bei uns mit Infektionszahlen, Sicherheitsmaßnahmen etc. in ein paar Monaten ausschauen wird, ist es nicht unwahrscheinlich, dass wir auch im Wintersemester nicht vollständig auf unsere Hochschulen zurückkehren können werden. Dementsprechend braucht es hier endlich klare Ansagen und Handlungen vonseiten des zuständigen Ministeriums. Schnellere und klarere Infos an Hochschulen und Lehrende, was sie (nicht) dürfen, welche Möglichkeiten sie haben, und ein Ausgleich der finanziellen Schieflage, die sich für viele Studierende ergeben hat; bspw. durch die Bereitstellung von Laptops und Tablets für die Fernlehre, eine Ausweitung der Toleranzsemester für die Studiengebühren und einen kompletten Erlass der Studiengebühren für dieses und das kommende Semester.

Nicht nur Klein- und Mittelunternehmen und Gastronom_innen fragen sich mittlerweile, in wessen Kasse die 38 Mrd. Euro „Koste es was es wolle“ für den Härtefallfonds eigentlich wandern. Der Erlass der Studiengebühren für Studierende an öffentlichen Universitäten würde den Staat ca. 29 Mio. Euro kosten - Peanuts für den Härtefallfonds. Dass es also offensichtlich am nicht vorhandenen politischen Willen liegt, Studierenden hier unter die Arme zu greifen, die ohnehin momentan durch alle Raster durchfallen, zeigt, wie wichtig wir Studierende und unsere finanzielle Absicherung Minister Faßmann und der schwarz-grünen Bundesregierung offenbar sind. Wir kämpfen weiter für einen gerechte Entlastung von uns Studierenden und gute Fernlehre-Angebote während der Corona-Krise. Lasst euch nicht unterkriegen!

Adrijana, Desmond und Dora

Treffen sich zwei Krisen

  • 07.05.2020, 10:59
Hat das Coronavirus unsere Sicht auf die Klimakrise geändert? Ja und Nein. Eine Analyse aus zwei Perspektiven.

Perspektive 1) Die Optimistin in uns sagt, das Coronavirus sei eine Chance für den Kampf gegen die Klimakrise.

… aus wissenschaftlicher Sicht:

Die Klima- und die Coronakrise scheinen rein umweltbedingte Probleme zu sein. Und obwohl wir immer von einem gewissen Gas (Co2) und einem gewissen Virus (Covid-19) sprechen, sind diese Probleme auch gesellschaftlich bedingt. Nun gibt es zwar keine Wechselwirkung zwischen beiden Phänomenen, aber getrennt voneinander wirken sie auch nicht: Etwa ist der Grad der Luftverschmutzung in New York diesen März nur halb so hoch wie letztes Jahr. In Europa zeigen Satelliten der europäischen Weltraumorganisation einen Rückgang an Stickoxiden, die vor allem durch Verbrennungsprozesse entstehen.

Der Wissenschaftler Marshall Burke hat berechnet, wie viele Menschenleben durch die gesundheitlichen Vorteile, die das Coronavirus seltsamerweise mit sich zieht, gerettet werden. Das tat er nicht, um die Pandemie herunterzuspielen, sondern um die Langzeiteffekte aufzuzeigen, die verminderte Luftverschmutzung hat. Er kommt bei seinen Berechnungen auf mindestens 1400 Kinder unter fünf Jahren und 51700 Erwachsene über 70 Jahren, die durch eine zweimonatige verringerte Feinstaubbelastung einem frühzeitigen Tod entrinnen würden – alleine in China.

Neben der Natur profitiert auch der Glauben an die Politik von der Coronakrise. Covid-19 habe den Status Quo gebrochen, so die amerikanische Autorin Rebecca Solnit in der britischen Tageszeitung Guardian: „Ideen, die als links galten, scheinen für immer mehr Menschen vernünftiger: Da ist Raum für Veränderung, der vorher nicht da war.“ Die Coronakrise habe gezeigt, dass der Staat noch genug Macht innehat, um seine eigentliche Aufgabe – das Beschützen der Bürger_innen – auszuführen.

… aus aktivistischer Sicht:

Jahrelang und unermüdlich haben Klimaschützer_innen die Politik aufgefordert, endlich zu handeln, doch nur schleppende Veränderung bewirkt. Das Coronavirus hat gezeigt, dass die Politik auf jeden Fall handlungsfähig ist, wenn sie will. Das sei „eine Watschen für jeden Klimaschützer“, bringt es Meteorologe und Klimaaktivist Markus Wadsak im Interview mit dem Kurier auf den Punkt. Diese Watschen bedeutet nicht notwendigerweise nur Schlechtes.

Klara, eine Aktivistin von Fridays for Future, erzählt, die Klimabewegung könne aus der aktuellen Situation viel Zuversicht schöpfen: „Wir sehen, wie schnell gehandelt werden kann, wenn die Regierungen wollen.“ Die Studentin fühlt sich ermutigt und hat Hoffnung, dass die Coronakrise „der Beginn eines nachhaltigen, sozial und ökologisch gerechten Wirtschaftens wird“. Diese Hoffnung scheint weit verbreitet. Die jungen Klimaaktivist_innen haben einen immer größeren Zulauf an Interessierten, so Klara. Hat Corona wirklich einen Perspektivenwechsel in der Gesellschaft losgetreten?

… aus der Sicht von dir und mir:

„Meine Hoffnung wurde größer, dass ein allgemeines Umdenken stattfindet und sich in absehbarer Zeit einiges verändern kann“, sagt Kathi. Sie ist 17, Schülerin, und setzt sich schon länger mit dem Klimawandel auseinander. Ein Umdenken in der Politik, aber auch in den Breiten der Gesellschaft, ist das, was ihr bisher fehlt.

Beim Coronavirus hingegen ging dieses Umdenken so schnell, dass schon bald von einer „neuen Normalität“ die Rede war. Nun wünschen sich Jugendliche kaum, dass die aktuellen Maßnahmen normal werden, sondern dass eine neue, klimagerechte Normalität entsteht. Wie etwa der 15-jährige Schüler Felix: „Jetzt sollten wir die Augen öffnen und uns gut überlegen, ob wir nach Corona genauso weitermachen wie gehabt. Oder ob wir uns doch entscheiden, die Welt für die nächsten Generationen wieder gesünder zu machen.“

Perspektive 2) Der Pessimist in uns sagt, die Coronakrise sei ein Rückschlag für den Klimaschutz

… aus wissenschaftlicher Sicht:

Einerseits freuen sich aktuell viele Menschen über Nachrichten von sauberer Luft oder die Erholung der Natur. Andererseits ist die Überschattung der nicht weniger gefährlichen Klimakrise ein Rückschritt. In einem Fachartikel resümieren Expert_innen, dass die Coronakrise zwar positive und negative Effekte auf die Umwelt hat, letztere aber größer seien. Das liegt an den kurzen Zeiträumen der Emissionsrückgänge und dem zu kurzfristig gedachten Krisenmanagement. Rückblickend auf die Finanzkrise 2008 werden „wichtige strukturelle Veränderungen“ im Kampf gegen den Klimawandel ersetzt durch „kurzfristige Symptombekämpfung“. So erklärt es Maja Göpel vom wissenschaftlichen Beirat der deutschen Bundesregierung Globale Umweltveränderung im Spiegel.

Wie und ob sich das wiederholt bewahrheitet, bleibt offen. Zumindest den Anfang hat der tschechische Premierminister Andrej Babiš schon gemacht. Er forderte die EU auf, den europäischen Green New Deal abzublasen und sich auf den Kampf gegen das Coronavirus zu fokussieren.

… aus aktivistischer Sicht:

Wenn Corona die Klimakrise verdrängt, wäre das für Umweltschützer_innen natürlich verheerend. Im Sinne der Bemühungen um sinnvolle Klimapolitik versuchen sie die Coronakrise jetzt zwar als Chance zu sehen, zweifeln aber am kapitalistischen System.

Beide Krisen verschärfen die sozialen Ungleichheiten, die durch dieses System geschürt werden. Die Bevölkerungsgruppen, die am gröbsten von diesen Krisen benachteiligt werden, sind die gleichen. Das weiß auch Klara, Aktivistin bei Fridays for Future. Sie sagt, entsprechend dieser sozialen Ungleichheiten solle man „in eine ökosoziale Zukunft mit klimagerechtem Wirtschaftssystem modellieren.“

Auf die Frage, ob wir die Klimakrise schon eingebremst hätten, wenn es sich dabei um einen Virus handeln würde, entgegnet sie: „Im Gegensatz zu neuartigen Viren haben wir in der Klimakrise alle technischen Voraussetzungen, um ihr weitestgehend entgegenzuhalten. Hier fehlt der politische Wille.“

… aus der Sicht von dir und mir:

Dass der Wille fehlt, merkt auch Journalismus-Studentin Magdalena: „Die Klimakrise ist ein Paradebeispiel für die Unbrauchbarkeit des kapitalistischen Systems abseits des Profitdenkens, was in Krisensituationen fatal ist. Denen, die tatsächlich Machtpositionen innehaben, ist die Krise einfach wurscht.“ Und dann wäre da noch die Befürchtung, vielleicht die schlimmste von allen, dass die Welt zu dem zurückkehrt, wie sie einmal war. So sagt die 23-jährige Studentin Michaela: „Ich befürchte leider, dass es, sobald sich die Situation normalisiert, heißt: Jetzt ist alles wieder beim Alten.“

Verlorenes Geld: Perus Pensionssystem

  • 30.05.2020, 22:31
In Peru wird seit fast 30 Jahren mit Pensionsgeldern spekuliert. Was macht Corona mit dem südamerikanischen Land? Eine kurze Reise über den Atlantik.

Während in Europa die Corona-Maßnahmen bereits gelockert werden, steigen im südamerikanischen Peru die Fallzahlen weiter an. Dabei bedroht das Virus nicht nur die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen, sondern zeigt in der Krisensituation vor allem die Schwächen eines längst brüchigen Sozialsystems auf.

Gegensätze Schon bei meiner Ankunft in Peru bemerke ich sofort die Kluft zwischen arm und reich: einerseits halbfertige Häuser und Straßenhunde, andererseits Nobelviertel und Shoppingmalls. Ein Kulturschock, der mir noch länger in Erinnerung bleiben wird. Unzählige Marktverkäufer_innen bieten auf den Straßen ihre Produkte an, das Leben findet generell mehr draußen als drinnen statt. Mit Ausbruch der Corona-Epidemie hat sich der Zustand hier schlagartig verändert und zwingt mehrere Millionen Menschen in eine Notlage.

Inoffizielle Arbeit Laut INEI (Nationales Institut für Statistik und Informatik) befinden sich nur rund 30 Prozent der peruanischen Bevölkerung in einem festen Angestelltenverhältnis; der Rest arbeitet inoffiziell (ohne Anspruch auf Sozialleistungen und Krankenversicherung) unter anderem als Straßenverkäufer_innen, Betreiber_innen von Internetcafés oder im Tourismus. Letztere haben sicherlich am meisten mit den derzeitigen Einschränkungen zu kämpfen, da seit Bekanntwerden der Infektionskrankheit die Reisefreiheit fast zum Erliegen gekommen ist. Besonders in der Tourismusmetropole Cusco sind unzählige Reisebüros und Hostels von den Regelungen betroffen und müssen im schlimmsten Fall ihr Geschäft aufgeben.

Steigende Arbeitslosigkeit und eine grundsätzlich hohe Armutsquote konfrontieren die Regierung nun mit der Frage nach entsprechender finanzieller Unterstützung und bringen die Abgeordneten in Handlungszwang. Über Beihilfen und Förderungen für besonders gefährdete Familien hinaus umfasst der Corona-Notfallplan auch eine Freigabe von bis zu 25 Prozent der Pensionsfonds für Arbeiter_innen. Diese werden allerdings von privaten Institutionen verwaltet und sind zu großen Teilen in Aktien angelegt.

Spekulation mit der Pension In Peru stehen Arbeiter_innen vor einer überschaubaren Entscheidung bezüglich Pensionsvorsorge: AFP (Privater Pensionsfonds) oder ONP (Staatlich standardisierte Renten). Während die ONP gleichbleibende, aber relativ niedrige Renten bezahlt, legt die AFP das Geld während der Berufstätigkeit in Aktien an und verdient gleichzeitig – selbst bei Wertverlust – noch per Provision mit. Ab der Pensionierung mit 65 Jahren wird das Geld in der Regel in Raten ausgezahlt, die auf eine Lebensdauer von 110 Jahren ausgelegt sind – wer vorher stirbt, hinterlässt der AFP den Rest. Angesichts der niedrigen Lebenserwartung und zusätzlicher Kooperationen mit den größten Banken Perus sollte damit die finanzielle Ausgangslage dieser Institutionen erklärt sein.

Rodrigo, ein befreundeter Peruaner, hat nach zwei Jahren Berufstätigkeit bei einer staatlichen Organisation gekündigt und ist nun seit vier Jahren arbeitslos. Auf das damals angesparte Geld darf er erst mit 65 Jahren zugreifen – bis dahin verwahrt die AFP seine Pension und investiert das Geld in verschiedenste Aktien. Als ich ihn nach dem bereits eingezahlten Pensionsgeld frage, antwortet er nur: „Für mich ist es verlorenes Geld.“

Unterstützung „poco a poco“ Am 3. April 2020 wurden erstmals 2.000 Soles (ca. 535 Euro, Stand 20.5.2020) pro Person zur Behebung freigegeben, künftig soll dieser Betrag auf bis zu 25 Prozent des Gesamtvolumens erweitert werden. Zwei Notfall-Gesetze regeln dabei den verfügbaren Betrag: Wer in den letzten sechs Monaten vor der Krise in den Pensionsfonds eingezahlt hat, darf auf einen höheren Betrag zugreifen. Arbeitslose und finanziell bedürftige Personen erfahren insofern zusätzlich zum fehlenden Gehalt eine Benachteiligung durch niedrigere Auszahlungen.

Das benötigte Geld liegt allerdings vorerst nur in Aktien gebunden vor und muss erst von den Institutionen zur Verfügung gestellt werden, in der Regel durch Verkauf – oder etwa nicht?

Die AFP als Gewinner Bei den tiefen Börsenkursen im Moment würde der Aktienverkauf für die AFP einen großen Verlust bedeuten, weshalb die peruanische Zentralbank mit einem Zuschuss von rund 30 Milliarden Soles eingreift. Somit bleiben die Aktien in Besitz der Organisationen, während die Pensionszahler_innen durch die Barbehebung ihre Rechte daran abgeben. „Auf lange Sicht profitiert hier die AFP“, erklärt Gerardo, der 14 Jahre lang im Bauingenieurswesen gearbeitet hat. „Die Aktien werden im Laufe der Jahre an Wert gewinnen, wodurch der heute ausbezahlte Betrag fast lächerlich erscheint.“

Reform Das peruanische Pensionssystem existiert bereits seit 1993 in dieser Form, die Notwendigkeit einer Adaption wird nun durch die Corona-Krise sichtbar. „Das Pensionssystem muss unbedingt reformiert werden“, findet nicht nur Alex Fernando, der als selbstständiger Programmierer seinen Lebensunterhalt verdient; auch Präsident Martín Vizcarra hat bereits Pläne zur Überarbeitung vorgelegt. Darin spricht er von einer Kommission aus Wirtschaftsexpert_innen, die über detailliertere Maßnahmen entscheiden sollen. Dass diese voraussichtlich erst mit Ende seiner Amtsperiode umgesetzt werden, erscheint wohl nebensächlich. Alex Fernando wagt einen hoffnungsvollen Blick in die Zukunft: „Die AFP sollte künftig bei Aktienverlusten keine Provision mehr einheben und die Ratenzahlungen realistischer an die Lebenserwartung anpassen. Wer wird denn schon 110 Jahre alt?“

https://www.inei.gob.pe https://www.gob.pe http://asociacionafp.pe