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Macron und die Zwei-Klassen-Hochschule

  • 18.06.2019, 15:18
Eine neue Europäische Netzwerkinitiative soll den EU-Raum an die Spitze der Universitäts- räume setzten. Doch die Initiative der EU-Kommission fällt weit zurück hinter bildungspolitische Errungenschaften, die im europäischen Hochschulraum als Standards gelten.

Im September 2017 spricht Emmanuel Macron an der Sorbonne in Paris. In der viel beachteten Rede skizziert Macron unter der Beifallsbekundung der Vertreter_innen aus Politik und Wirtschaft seine Vision für eine Welt, die er im Umbruch sieht. Von Klimapolitik und globalisierter Wirtschaft sowie den Herausforderungen der Digitalisierung ist dort die Rede. Die Antworten, die er auf diese Fragen präsen- tiert, schlagen die üblichen Klänge der neoliberalen Ideenwelt an – sie sind somit nicht neu, tönen aber von vermeintlichem Fortschritt und liberaler Ethik – auch im Bereich der Hochschulbildung. Macron spricht zum ersten Mal von einer Europäischen Uni- versität. Und zündet damit ein Feuer. Deshalb ist es sinnvoll sich genauer anzusehen, was aus seiner Idee einer Europäischen Elite Universität geworden ist – denn ihre Auswirkungen sind nur allzu vorhersehbar.

Macron ließ in seiner Rede verlautbaren: „I thus want a European Intelligence Academy to be crea- ted, to strengthen the ties between our countries through training and exchanges.“1 Warum diese Anstrengung? Eine Deutung wäre, dass durch den Brexit Europa mit Oxford und Cambridge zwei ausgewiesene akademische Standpunkte verlieren würde und man dem eine exzellente Europäische Universität entgegen hält. Denn schon 1999 vor genau 20 Jahren verständigten sich die Minister_in- nen in Bologna zur absoluten Wettbewerbsfähigkeit des sogenannten Europäischen Hochschulraumes: „Insbesondere müssen wir uns mit dem Ziel der Ver- besserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Hochschulsystems befassen.“2 Doch was in der Rede Macrons als eine Europäische Universität geplant war, ist von der Europäischen Kommission im Zuge des Vorhabens der European Education Area (EEA) gleich zu einem ganzen Netz- werk aus Europäischen Unis gemacht worden. Denn die Europäische Kommission nahm den Vorschlag Macrons mit Kusshand, um etwas durchzusetzen, das zwar so ähnlich wie der Bolognaprozess ist, aber aber weit aus elitärer und den Zugang zu Hochschu- len weiter massiv beschränkt wird.

Was nach Interkulturalität klingt, ist eine europäi- sche Exzellenzinitative, die ein Elitenetzwerk schaf- fen soll. Denn gefördert werden sollen nur wenige ausgewählte Universitäten. Das erklärte Ziel der europäischen Kommission ist dabei den EU-Raum im Feld der Higher Education nicht nur fitter zu ma- chen, sondern zum besten Hochschulraum weltweit. Dem zugrundeliegend ist ein von Wettbewerb und Verwertungslogik durchsetztes Bildungsverständnis, wie es bereits seit 20 Jahren an den europäischen Hochschulen praktiziert wird.

Elitenetzwerk getarnt als europäische Universität?

Die EU Kommission hat in einer Ausschreibung festgehalten, wie eine Koope- ration von Hochschulen genau aussehen muss, um eine „European University Alliance“ zu sein. Die erste Ausschreibung um als Netzwerk gefördert zu werden, wurde 2018 veröffentlicht. Bei der Europä- ischen Kommission heißt es, dass transnationale Al- lianzen, europäische Werte und Identität gefördert und die Qualität und Wettbewerbsfähigkeit der eu- ropäischen Hochschulbildung revolutioniert werden sollen. Und zwar nach dem Prinzip, dass ein solches Netzwerks aus Universitäten bestehen soll, die einen ausgewogenen geografischen Bereich abdecken und eine gemeinsame Strategie zur Exzellenz, Nach- haltigkeit und europäischen Werten entwickeln.

Für Studierende soll es vielfältige Programme und Mobilität auf allen Studienstufen geben. Interdis- ziplinarität zwischen Studierenden, Forschenden und Lehrenden der Universitäten sollen so ebenfalls entstehen. Ein Netzwerk besteht mindestens aus vier Universitäten, die einen engen Austausch unterein- ander pflegen, die sich durch besonders hohe Quali- tät auszeichnen und einen europäischen Wertekodex wahren. Klingt nun nicht verkehrt, doch schaut man in die Konditionen ergibt sich ein anderes Bild. Vor allem vor dem Hintergrund eines breiten Hochschul- raumes.

Zur Ausschreibung – Wer wird zu welchen Konditionen gefördert?

Zur Umsetzung dieser illustren Pläne, muss aber na- türlich über Geld gesprochen werden. Für die erste Förderrunde wird von der Europäischen Kommission für den Zeitraum 2019 bis 2021 ein Gesamtbudget von rund 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Doch woher kommt das Geld? Dieses Geld wird aus dem Erasmus+ Topf der EU entnommen, einem Topf der für die Breitenförderung von kulturellem und wissenschaftlichem Austausch für Studierende, insbesondere für die Ermöglichung von Mobilität an Hochschulen im Ausland gedacht ist. Zwar ist geplant diesen zu verdreifachen, eine gleichwertige Erasmus- förderung und eine European University Network Förderung sind mit einer Verdreifachung nicht zu tilgen. Gefördert werden zwischen 20 bis 40 Univer- sitäten mit bis zu 60 Millionen Euro. Das scheint im ersten Moment wenig Geld zu sein, soll aber nach der Pilotphase erhöht werden. Zudem haben Bildungsmi- nisterien von EU-Mitgliedstaaten, wie Deutschland oder Frankreich bereits angekündigt zusätzlich Geld in Millionenhöhe in das Projekt zu geben.

Reichenförderung und Verlust der studentischen Mitbestimmung. 

Doch die erste Ausschreibung bringt eine Reihe an Proble- men mit sich. Neben Universitäten und öffentlichen Forschungsinstituten sollen zum Beispiel auch privatwirtschaftliche Forschungszentren gefördert werden, was aus sozialer Sicht nur eine weitere Verschiebung der finanziellen Ungleichheit der aka- demischen Landschaft darstellen würde. Denn dabei geht es nicht nur allein um Drittmittelfinanzierung, sondern ganze privatwirtschaftlich agierende For- schungsunternehmen können gefördert werden. Das beeinträchtigt also wissenschaftliche Freiheiten und verquickt Wirtschaft und Bildung noch Verstärkter. Bildung als öffentliches Gut? Fehlanzeige!

Auch Errungenschaften, die über lange Zeit erst erkämpft werden mussten und die immer wieder in Gefahr sind revidiert zu werden, wie etwa demokra- tische Beteiligung von Studentinnen und Studenten in universitären Entscheidungsprozessen, die Si- cherstellung von adäquaten Arbeitsbedingungen der Angestellten der Hochschulen und das Bekenntnis zur Förderung von Studierenden aus einkommens- schwächeren Haushalten, um eine bessere soziale Durchmischung an den Hochschulen zu erreichen, sind in den Bedingungen nicht zu finden.

Weder müssen die europäischen Universitäten de- mokratisch ausgerichtet sein, noch muss bei ihnen sichergestellt werden, dass es keine Studiengebüh- ren gibt. Somit hängt es immer davon ab, ob es in dem Land in dem ein Student oder eine Studentin eingeschrieben ist Studiengebühren gibt. Für den engen internationalen Austausch, den die Hoch- schulen anstreben, wird ein Ausschluss von Studie- renden durch Studiengebühren durch einige Länder also billigend in Kauf genommen. Unter der Frage, “What will this action support?”, werden zwar fi- nanzielle Unterstützungen hinsichtlich des Manage- ments angeboten, kein Wort wird aber zur studenti- schen Selbstverwaltung verloren. Eine Entwicklung, die zumindest nachdenklich stimmt.

Hochschulen im „Ostblock“ werden nicht gefördert.

Hinsichtlich der angestreb- ten hohen Rate des Austauschs von 50 Prozent von Studierenden und Lehr- und Forschungspersonal die an verschiedenen Orten studieren sollen, sogenann- te Out-Goings, wird jedoch nicht genug Geld zur Verfügung gestellt um einen Auslandsaufenthalt finanziell zu garantieren. Darauf jedoch hat die EU- Kommission bereits eine Antwort gefunden, denn „Mobility“ kann auch virtuell sein. Studierenden, die das nötige Kleingeld haben, wird die Möglichkeit gegeben an vier Universitäten zu studieren. Studie- renden die nicht im Geld schwimmen, dürfen dann „virtuell“ mobil sein, und sich online Vorlesungen aus Paris, Warschau und Madrid anschauen.

Die Ausschreibung begünstigt gut finanzierte und wohlhabende Institutionen in Ballungsräumen,
die leichter auf Projekt- oder Forschungsfinanzie- rung zugreifen zu können. Fachhochschulen oder Hochschulen aus der Peripherie werden mit großer Wahrscheinlichkeit nicht Teil des Netzwerks wer- den. Auch die regionale Balance im europäischen Kontext, die der Aufruf vorsieht, steht auf tönernen Füßen. Denn während die europäische Hochschul- landschaft in Westeuropa in drei Regionen unterteilt wird, wird der gesamte Osten in den sogenannten Mittel- und Osteuropa-Block zusammengefasst. Um die von der Kommission avisierte Balance zwischen den Regionen herzustellen, reicht es nach aktuellem Stand also aus, nur eine Universität aus dem ehema- ligen Ostblock und alle anderen aus Westeuropa zu haben.

In welches Europa der Zukunft führt die Initiative?

Die Pläne der EU- Kommission bieten also erheblichen Grund zur Kritik. Sie zementieren ideologisch die neoliberale 

Politik der Elitenförderung und tragen zur weiteren Öffnung der sozialen Schere – zwischen Arm und Reich – bei. Nicht nur durch Förderung derer, die es am wenigsten notwendig haben, sondern auch durch eine erneute Bevorzugung der westeuro- päischen Länder. Gerade im Kontext eines Euro- pas das mit einem immer stärkerem Rechtsruck konfrontiert ist, ist es alarmierend, nicht über die Bildungspolitik Brücken zu bauen, sondern eine paternalistische Bevorzugung der EU-Mitgliedslän- der voranzutreiben und damit den europäischen Hochschulraum aus dem Blick zu verlieren. Somit wird ein Auseinanderdriften Europas eher befeuert als gehemmt. In Zeiten eines instabilen und desola- ten Europas, in Zeiten von Brexit und Co wird aktiv eine Bildungspolitik der Entsolidarisierung und der Eliten betrieben. Es ist große Vorsicht geboten, wenn die europäische Hochschullandschaft statt auf Breitenförderung und demokratische Teilhabe, in Zukunft noch stärker auf Wettbewerb und öko- nomischer Verwertung setzt.

Nathalie Schäfer ist seit zwei Jahren beim fzs (dem deutschen Pendant zur Österreichischen Hochschüler_ innenschaft) sowie auf europäischer Ebene im Board der European Students Union ESU aktiv.

Sebastian Berger ist ehemaliger Studierendenvetreter der Österreichischen Hochschüler_innenschaft und derzeit Vorstandsmitglied der European Students Union ESU.

1 http://international.blogs.ouest-france.fr/archi- ve/2017/09/29/macron-sorbonne-verbatim-euro- pe-18583.html

2 https://www.bmbf.de/files/bologna_deu.pdf

Die Blume aus dem Gemeindebau

  • 18.06.2019, 15:26
Vor 100 Jahren wurde der erste Gemeindebau errichtet. Denn früher war alles besser. Das Gras grüner, Blumen rosiger und Mieten billiger. Oder auch nicht.

Mit etwas Verspätung aber nun doch hat also der lang ersehnte und ungleich länger vertagte Bau der U5 begonnen. Voraussichtlich 2024 soll der erste Strecken- abschnitt fertig sein, 2027 sind dann sowohl die U5 als auch die U2 vollumfänglich im Einsatz. Das mag zwar noch ein paar Jahre hin sein, aber bereits jetzt – fünf Jahre vor der Fertigstellung der ersten Station – können es manche kaum erwarten, bis die neuen Züge durch den Wiener Untergrund fahren. Investor_innen zum Beispiel. „In der Nähe der zukünftigen U5“ froh- lockt bereits heute so manches Hernalser Immobilien- Inserat. Auch im Wohnungsmarkt-Bericht 2018 der BUWOG spricht man dieser Tage in freudiger Erwar- tung von der neuen Anbindung. Denn dadurch „wird der Bezirk weiter aufgewertet“, was sich wiederum in der „Nachfrage widerspiegeln“ werde [1].

Größte soziale Hausverwaltung.

Mit Blick auf die Mietpreise mag das nichts Gutes ver- heißen, denn „Aufwertung“ ist ein Begriff, der eine gewisse Ambivalenz in sich trägt. Und dennoch nimmt Wien im europäischen Vergleich in Sachen Wohnpoli- tik nach wie vor eine Sonderrolle ein. Während in Zü- rich, München oder Berlin die Mieten durch die Decke gehen, siehts in Wien noch ganz passabel aus. Denn die Stadt hat am heiß umkämpften Wohnungsmarkt ein gewichtiges Argument: Sie ist Eigentümerin von 220.000 Wohnungen, verwaltet somit das Obdach von einer halben Million Wiener_innen und ist somit nach eigenen Angaben die „größte soziale Hausverwaltung Europas“. [2]

Genau 100 Jahre ist es her, als im Mai 1919 der Metz- leinsthaler Hof fertiggestellt wurde. Der Gemeindebau am Margaretengürtel 90 – 98 war der Erste seiner
Art – und sein Spatenstich zugleich Startschuss für ein staatliches Wohnbauprojekt gigantischen Ausmaßes. In knapp zehn Jahren stampfte die Stadt Wien 380 Gemeindebauten aus dem Boden, insgesamt 64.000 Wohnungen. Die sogenannte „Ringstraße des Prole- tariats“, eine Art trotziger Gegenentwurf zur bürger- lichen Ringstraße, wurde zum Zentrum für billigen Wohnraum der Arbeiter_innenschaft. Dort steht auch heute noch der Metzleinsthaler Hof. Etwas unschein- bar. Läuft man den Margaretengürtel entlang, erinnert lediglich ein kleines zweizeiliges Schild an das für die Stadt Wien eigentlich so bedeutende Gebäude.

Um 1900 leben in Wien mehr als zwei Millionen Menschen, 300.000 davon sind obdachlos. Als Reaktion auf die desaströsen Lebensumstände der weitgehend pauperisierten Arbeiter_innschaft – in Folge von Inflation und der verheerenden Versor- gungssituation nach dem 1. Weltkrieg - wagte man in Wien während der 1920er und 1930er Jahre ein „einzigartiges gesellschaftspolitisches Experiment“, wie es heute noch in der Ausstellung „Das Rote Wien“ heißt. Die Mieten der im Schnitt 42 Quad- ratmeter großen Wohnungen machten dabei nicht mehr als läppische vier Prozent des Familienein- kommens aus.

Besserstellung der Arbeiter_innenklasse.

Den Stein ins Rollen brachte die Ge- meinderatswahl im Mai 1919, an welcher erstmals auch Frauen teilnehmen durften. Die Sozialdemo- krat_innen hatten von nun an das Wiener Zep-

ter in der Hand, allen voran Neu-Bürgermeister Jakob Reumann. Da sich Wien nur kurz zuvor
vom politisch konservativ ausgerichteten Nieder- österreich abgespalten hatte und von nun an als eigenes Bundesland galt, „konnten hier damals Reformprojekte zugunsten einer Besserstellung der Arbeiterklasse in Angriff genommen werden, die

in anderen Städten Europas kaum auch nur vor- stellbar gewesen wären“, wie der Sozialphilosoph Axel Honneth in einer 2015 in Wien abgehaltenen Preisrede erläutert [3]. Mit Julius Tandler, Victor Adler, Otto Bauer und vielen anderen erhielten die Sozialdemokrat_innen zudem reichlich intellektu- ellen Input bei der Umsetzung ihres sehr pragma- tisch und undogmatisch angelegten „sozialistischen Experimentalismus“. Nicht eine Utopie, ein gesell- schaftlich zu erreichender Endzustand, sondern die „brachliegenden Chancen einer möglichst schnellen Besserstellung der arbeitenden Bevölkerung“ war handlungsanweisend für die Wiener Wohn- und Sozialpolitik, wie Honneth festhält.

Wer soll das bezahlen?

Auch hier war
die Antwort der Wiener Sozialist_innen so einfach wie undogmatisch: Ein stark progressives Steuer- system und eine Luxussteuer auf Nobelgüter. Als „monumentaler Superblock“, wie er damals hieß, ging auch der Döblinger Karl-Marx-Hof aus diesem Zusammenspiel von sprudelnden Steuereinnahmen und wohnpolitischem Ehrgeiz hervor. Ein Gebäude, das auch heute noch in ganz Europa als Vorbild für eine progressiv ausgerichtete Wohnpolitik gilt. In den 1.382 Wohnungen, die zwischen Oktober 1926 und Oktober 1930 errichtet wurden, fanden rund 5.000 Menschen Platz.

Genug der Nostalgie. In den vergangenen zehn Jahren sind die Preise für Mietwohnungen in Wien um 35 Prozent gestiegen. Wer 2008 Brutto und inklusive Betriebskosten noch 390 Euro für seine Bleibe zahlte, wird heute monatlich um mehr als 525 Euro erleichtert – für dasselbe Mietobjekt [4]. Die einstiegen „Arbeiter_innenviertel“ werden Haus um Haus durch Lofts veredelt, schicke Cafés und ein paar hippe Installationen tun das Übrige. „Grätzel- aufwertung“ schimpft sich das – und wertet damit samt öffentlichen Raum meist auch gleich noch den Mietpreis in die Höhe. Auch hier ist der Wert also ein ambivalenter.

Kein Wiener Alleinstellungsmerkmal.

In Berlin beispielsweise hat sich die Durch- schnittsmiete in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt [5]. Das ist mit ein Grund, warum in der Deutschen Hauptstadt gerade hitzig über Enteig- nungen von großen Immobilienfirmen gestritten wird. Und wiederum ein Grund, warum beispiels- weise die Bayerische FDP und die Bayerische AfD
– in präventiver Panik bzw. in panischer Prävention – vorsichtshalber schonmal „Dringlichkeitsanträge“ in den Landtag einbrachten, um entsprechende Paragrafen, die solche Enteignungen potentiell möglich machen, aus der Bayerischen Verfassung zu streichen. Die „Anwendung eines Instruments des Sozialismus” werde die „marktwirtschaftliche Ordnung nachhaltig schädigen“, wie es im Antrag heißt [6]. Man mag das komisch finden, aber es ver- anschaulicht sehr gut, worum diese Debatte kreist: Es geht primär darum, die „marktwirtschaftliche Ordnung“ in Takt zu halten. Von leistbarem Wohnen findet sich in den Anträgen kein Wort, zu sozialistisch.

Zurück nach Wien, in die „Hauptstadt des bezahlba- ren Wohnraums“, wie die ZEIT im März 2017 titelte [7]. 1.900.000 Bewohner_innen zählt die österreichi- sche Hauptstadt seit Anfang dieses Jahres. Im Jahr 2026 sollen es laut Statistik Austria wieder mehr als zwei Millionen sein, so wie bereits 110 Jahre zuvor [8]. Und diese Menschen brauchen Platz. Bezahlbaren Platz. Um es vorweg zu nehmen: Denselben Ehrgeiz wie vor 100 Jahren legt Stadt Wien aktuell nicht an den Tag. Auch wenn sie immer noch unter sozialde- mokratischer Regentschaft steht – „die Blume aus dem Gemeindebau“ der Wolfgang Ambros einst ein eigenes Lied widmete, wird in Zukunft deutlich um- kämpfter sein als in der Vergangenheit.

„Die Wiener Wohnbaupolitik ist die größte Förderung der Mittelschicht in der Stadt“, erklärte unlängst Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ). Aber was heißt das? Rund acht Euro zahlt man in Wien durch- schnittlich für einen Quadratmeter Wohnraum. Zum Vergleich: In München sind es 16 Euro pro Quadrat- meter. Ein Viertel aller Wohnung der österreichischen Hauptstadt sind in Besitz der Stadt, sind also Gemein- debauwohnungen, in denen Netto durchschnittlich nur 6,7 Euro pro Quadratmeter bezahlt werden müssen.[9]

Mit 2004 stellte Wien den Gemeindewohnungsbau ein, fördert Wohnbau seither jedoch mit rund 550 Millionen Euro jährlich [6]. Auch den Privatisie- rungen von öffentlichem Wohneigentum verwehrt man sich nach wie vor konsequent – was in vielen anderen europäischen Großstädten schon lange nicht mehr der Fall ist. Durch die bereits 2015 wäh- rend des Gemeinderatswahlkampfes angekündigte Initiative „Gemeindebau Neu“ sollen bis 2020 bis zu 4.000 neue Wohnungen entstehen, für 7,50 Euro pro Quadratmeter. Davon sind aktuell „3.700 neue Gemeindewohnungen in verschiedenen Projektpha- sen in Umsetzung“, wie ein Sprecher von Wohnbau- stadträtin auf Nachfrage Gaál mitteilt. „Im Herbst dieses Jahres” werden in der Fontanastraße im 10. Bezirk erstmals Menschen in den „Gemeindebau Neu“ einziehen.

Während andernorts von einer „Neoliberalisierung der Wohnungspolitik“ die Rede ist, trifft dies auf Wien nur zum Teil zu. Wohnraum, der im Zuge der Initiative „Gemeindebau Neu“ entstehen soll, kommt in der Tat unteren und mittleren Einkommensschich- ten zu Gute. Wenn Wien jedoch, wie laut Prognosen, bis 2030 um mehr als 150.000 Menschen wachsen soll, sind 4.000 neue Wohnung nicht mehr als „ein Tropfen auf den heißen Stein“, wie die beiden Wohn- politik-Expert_innen Lisa Vollmer und Justin Kadi analysieren [6]. Der Anteil gemeinnützigen Wohn- baus würde daher deutlich unter die bisherige 25 Prozent-Marke sinken. „Auch Wien ist keine Insel, an der globale Trends spurlos vorbeiziehen“, wie Gaáls Sprecher erklärt. In der Wohnbaustadtpolitik seien es vor allem „hohe Grundkosten“, die einer so ehrgeizi- gen Wohnpolitik wie einst im Wege stehen. Deshalb sollen zusätzlich zum „Gemeindebau Neu“ rund 7.000 neue Wohnungen pro Jahr entstehen, deren Bau von der Stadt gefördert wird.

Anspruch auf Gemeindebau.

Was ins Auge sticht, ist, wer überhaupt Anspruch auf eine Woh- nung im Gemeindebau hat. Nämlich nur jene, die be- reits seit mindestens zwei Jahren ihren Hauptwohn- sitz in Wien gemeldet haben. Das heißt, Anspruch auf vergünstigten Wohnraum, haben bevorzugt jene, die bereits anderweitig in Wien untergekommen sind. Für Student_innen kommt der Gemeindebau daher vor erst einmal nicht in Frage. Für Geflüchtete und Migrant_innen ebenso wenig; Gruppen also, die im Schnitt unterdurchschnittlich verdienen und über- durchschnittlich auf niedrige Mieten angewiesen sind. Nachgefragt im Wiener Magistrat für Wohnbau: „In Wien kann man nicht an der Adresse erkennen, wie viel jemand verdient. Diese starke soziale Durchmischung haben wir zu einem großen Stück dem sozialen Wohnbau zu verdanken, der zu einem schönen Teil des Charmes und Charakters unserer Stadt geworden ist“. Wie man diesen „Charme“ auch zukünftig bewahren will, bleibt ein Geheimnis.

Schwarz-Blau übernimmt Forderungen der Immobilienwirtschaft,

Was
den privaten Wohnmarkt anbelangt, ist die Lage noch einmal deutlich angespannter: Die Einführung befristeter Mietverträge sowie eine Flexibilisierung des Mietrechts machen Mietwohnungen vor allem für Investor_innen attraktiv – weniger für Mieter_innen [10]. Kein Wunder also, dass es vor allem private Miet- wohnungen waren, die in den vergangenen Jahren am meisten aufgewertet wurden. Mitverantwortlich zeichnen hier auch sogenannte Dauer-Ferienunter- künfte, am prominentesten vertreten durch Airbnb, die besonders lukrative Einkünfte in Aussicht stellen. Und ein Blick ins schwarz/türkis-blaue Regierungsprogramm verspricht ebenso nichts Gutes: Im puncto Wohnen ähneln die Inhalte des Regierungspapiers den Forderungen der „Österreichischen Verbandes der Immobilienwirtschaft“ (ÖVI) auffallend stark. Teilweise wurden die Forderungen des Lobbyverban- des, der sich selbst als „Stimme der Immobilienwirt- schaft“ sieht, sogar Wort für Wort übernommen [11].

Johannes Greß (24) studiert Politikwissenschaft im Master und lebt als freier Journalist in Wien

 

1 http://www.wohnungsmarktbericht.at/links/pdf/ BUWOG_WMB18_DE.pdf

2 https://www.wienerwohnen.at/100jahre.html
3 Nachzulesen bei: Honneth, Axel (2017): Die Idee

des Sozialismus, Suhrkamp: 169 – 180 4 https://www.statistik.at/wcm/idc/

idcplg?IdcService=GET_PDF_FILE&RevisionSelecti

onMethod=LatestReleased&dDocName=079261 5 https://www.tagesspiegel.de/berlin/ansteigende-

mietpreise-berliner-geben-46-prozent-des-einkommens-fuer-wohnen-aus/23070316.html
6 https://www.bayern.landtag.de/www/Elan-TextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000001000/0000001396.pdf
7 https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-03/wohnen-wien-preise-gentrifizierung-probleme
8 https://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/bevoelkerung/demo- graphische_ prognosen/bevoelkerungsprognosen/ index.html

9 Statistik Austria
10 Vollmer, Lisa / Kaudi, Justin (2018): Wohnpolitik in der Krise des Neoliberalismus in Wien und Berlin: http://prokla.com/wp/wp-content/up- loads/2018/prokla191-vollmer-kadi.pdf

11 https://diepresse.com/home/wirtschaft/econo- mist/5401119/Wohnpolitik_SPOe-warnt-vor- Entwicklungen-wie-in-England

Mehr als nur Zwei

  • 18.06.2019, 15:34
Warum Polygamie die Monogamie als gesellschaftliche Norm ablösen und wir mehr Wert auf selbstbestimmten Sex legen sollten.

Friedemann Karig beschreibt das Bestehen der Monogamie in seinem Buch „Wie wir lieben“ so: „Die Mo- nogamie war also quasi die Kartoffel unter den Beziehungsmodellen: aus dem Mangel geboren, in die Mange- lernährung führend, aber notwendig zum Überleben.“ Um diesen Vergleich zu verstehen, braucht es ein wenig Grundverständnis zur Herkunft der Monogamie, denn diese ist ursprüng- lich mit guter Intention entstanden. Sie hat auch ihren Zweck erfüllt, aber für jede_n passend ist dieses System der Partnerschaft schon lange nicht mehr. Versteht mich nicht falsch, eine monogame Beziehung funktioniert für sehr viele Menschen ausgesprochen gut, doch diese als einzig wahre Bezie- hungsform anzusehen, ist schlichtweg nicht richtig.

Für alle, die nicht genau wissen, was Polygamie bedeutet, beschreibt es dictionary.com folgendermaßen: “the practice or condition of participating simultaneously in more than one serious romantic or sexual relation- ship with the knowledge and consent of all partners.“ Polygamie ist keine Neuheit mehr, im Gegenteil: Sie ist unser Ursprung, doch das haben wir erfolgreich verdrängt. Nach der Zeit der Jäger_innen und Sammler_innen, die sich neben Essen und Unterkunft auch Sexualpartner_innen teilten, be- merkten die Menschen, dass dies wirt- schaftlich gesehen unrentabel ist. Nur eine einzelne Familie zu ernähren ist gewinnbringender, als mit einer gan- zen Sippe zu teilen. Das Konkurrenz- denken begann und es funktionierte auch lange Zeit ganz gut, wenn wir die Leiden der zwangsverheirateten Paare außer Acht lassen. Ein Sprung in die Moderne und die Scheidungsrate in Österreich liegt laut Statistik Austria im Jahr 2017 bei 41 Prozent, denn der Trieb hat sich nicht verän- dert, nur unser (Unterdrückungs-) Verhalten. Man muss dazu sagen, dass natürlich nicht bei allen Scheidungen Untreue, oder etwas, das man als sol- che empfindet, der Auslöser war, doch ein Tröpfchen Wasser im Pool der Probleme war es mit Sicherheit.

„Love is a feeling, monogamy is a rule” – was wie ein 08/15-Instagram- Zitat klingt, stammt eigentlich aus der Netflix Doku „Explained“ und ist gar nicht so unwahr, wenn man kurz ohne sarkastischen Unterton darüber nachdenkt. Doch nicht die Folge der Netflix-Doku und auch nicht das Buch von Friedemann Karig haben mich zu diesem Artikel bewegt, sondern die Frage, warum eine polygame Lebens- weise noch weniger weit verbreitet ist als es uns guttun würde. Viele Men- schen in meinem Freund_innen- und Bekanntenkreis leben und lieben oh- nehin schon eine Form der Polygamie, doch sie als diese in der Öffentlichkeit zu bezeichnen ist schwierig.

Doppelte Befriedigung.

Alice* suchte das Gespräch mit ihrem Freund Leo*, mit dem sie bereits seit drei Jahren eine Beziehung führte, um ihm von einer, für sie, sehr spannen- den Bekanntschaft zu erzählen. Im Laufe der Unterhaltung, äußerte Alice den Wunsch mit der Bekanntschaft intim zu werden und Leo gab ihr

nach ausreichend Bedenkzeit seine Zustimmung. Aus gutem Grund: „Ich liebe Alice, weiß, dass sie mich liebt und sah deshalb damals wie heute drei Möglichkeiten: Ich beende eine Beziehung, die mich glücklich macht und verliere meine Freundin, die ich über alles liebe. Ich beende die Beziehung nicht und verweigere ihren Wunsch, mit dem Wissen, dass es wahrscheinlich ein wiederkehrender Konfliktpunkt werden würde oder ich setzte mich, mit dem Ziel uns beide glücklich zu machen, damit ausein- ander“. In meinen Ohren ist das der Idealfall, denn durch Alices erfüllten Wunsch und der daraus resultierenden Zufriedenheit ist Leo selbst und auch seine Freundin glücklich. Sogenannte Kompromisse wie: „Ich sehe meinen guten Freund Heinzi nur selten, weil ihn meine Freundin nicht so gerne mag“, verstehe ich ohnehin nicht, denn wenn mich die Zeit mit meinem Freund Heinzi glücklich macht, dann sollte die Freundin doch eher von mei- ner Zufriedenheit indirekt profitieren, als mir diese zu verbieten.

Dass sich Alice von einer anderen Person körperlich angezogen fühlt,
tut der Liebe zu Leo keinen Abbruch, im Gegenteil. Durch die Öffnung ihrer Beziehung lernten die beiden viel über sich selbst und ihre Verbindung zu- einander, die sich übrigens durch die stundenlangen Gespräche über ihre Gefühle noch einmal verbessert hat. Mehreren Menschen Zuneigung oder Liebe, wenn man es so nennen will, entgegenzubringen liegt in unserer Natur. Wie schon erwähnt, hat sich die monogame Ehe ursprünglich aus wirtschaftlichen Gründen etabliert. Selbstverständlich war damals auch oft Liebe im Spiel, doch wie wir es aus Filmen kennen, musste in der Regel die Tochter des reichsten Herrschers A den Sohn des einflussreichen Mannes B heiraten. Durch Paarungen wie die- ser (natürlich ausschließlich heterose- xueller Zusammensetzungen) ent- standen auch die Rollenbilder, welche wir heute mit aller Kraft bekämpfen. Eines davon: Die Frau kümmert sich um Haus, Hof und Kinder und ist auf das Geld des Mannes angewiesen, weil sie gar nichts bis geringfügig Geld verdient, während der Mann die Fami- lie erhält und auf die Treue der Frau hofft. Mit Kindern ist die ganze Situa- tion um ein Vielfaches komplizierter, keine Frage. Doch ich traue mich vor- sichtig zu behaupten, dass einem Kind das Glück der Eltern wichtiger ist, als das Aufrechterhalten des Familienbil- des nach außen. Jugendliche sind oft verständnisvoller und reicher an Per- spektiven, als man denkt. Traut euren Kindern mehr zu! Unsere Generation hat sehr gute Voraussetzungen als un- abhängige Individuen über Sexualität und Lebensweise zu bestimmen.

Selbstbestimmter Sex.

Um den Autor Karig zu zitieren: „Was sind wir für eine komische Spezies, die
das Beste, was sie hat, nicht feiert, sondern darum herumschleicht wie ein Einbrecher um ein Haus in der Nacht?“ Damit meint er den Sex,
den unsere Generation freier denn je ausleben kann, es aber nicht tut. Dass unsere Generation der Millennials weniger Sexualpartner_innen und Verkehr hätten als jene Menschen,
die in den 60er und 70ern geboren sind, wurde schon oft thematisiert. Aktuelle österreichische Studien gibt es dazu noch nicht, doch worauf wäre diese Theorie zurückzuführen? Die 68er-Bewegung? Das Aufkommen der Pille war ein großer Sprung zur sexuellen Selbstbestimmung der Frau, aber wo stehen wir heute? Frauen, vor allem die jungen, die ihre Sexualität ohne fixe_n Partner_in erkunden, bekommen überwiegend negative Resonanz. Nora* zum Beispiel, die all ihre körperlichen Erfahrungen mit sich und wechselnden Partnern erlebt hat, wurde abwertend Umtriebigkeit unterstellt und die Fähigkeit sich zu binden abgesprochen. Die Mehrheit ihrer Freund_innen in Beziehungen, mit denen sie sich nicht identifizieren konnte, zu beobachten, brachte sie zu dem Schluss einfach kein „Bezie- hungstyp“ zu sein. Polygamie kannte sie zu dem Zeitpunkt noch nicht. „Ich bin viel unterwegs, lerne oft neue Menschen kennen und dachte deshalb damals, dass das mit einem eifer- süchtigen (musste man ja sein, um seine Liebe glaubwürdig zu unter- mauern) festen Partner nicht mehr möglich sei“, erzählte sie. Der Grund dafür könnte mangelnde Diversität in den vorgelebten Rollenbildern und generell unzureichender Aufklärung sein. Erst durch Instagram (Hint: Ein weiterer Beweis dafür, dass uns Social Media nicht nur schadet) und das Sammeln anderer Perspektiven wurde ihr bewusst, welche Möglichkeiten sie hat. Wie weibliche Selbstbestim- mung wirklich aussieht. Tinder sieht sie einerseits als Chance interessante Menschen kennenzulernen, aber andererseits auch als Tool zur Be- dürfnisbefriedigung. Zu sexsüchtigen und herzlosen Kreaturen, wie es oft suggeriert wird, macht es Tindernutzer_innen mit dieser Einstellung noch lange nicht.

Drittes Rad.

Ein weiteres Beispiel dafür, warum eine polygame Bezie- hungsform auch für Verfechter_innen der Monogamie eine Option sein sollte: Partner_in A und Partner_in B sind

seit vier Jahren ein Paar, das man als glücklich bezeichnen kann. Gemeinsa- me Wohnung, sich ergänzende Interes- sen, Zukunftspläne und gute Harmo- nie. B hat schon seit einigen Tagen intensiven Blickkontakt und kurze Ge- spräche mit der neuen Arbeitskollegin, dass die beiden sich anziehend finden, ist offensichtlich, aber kein Thema. Die Beziehung zwischen A und B ist weiterhin innig und mit Meinungsver- schiedenheiten im Normalbereich aus- geschmückt. Weihnachtsfeier. Alkohol. Sex mit der Arbeitskollegin. Niemand spricht darüber. B verheimlicht alles. A findet es heraus und beendet unmittel- bar die Beziehung, schmeißt B aus der Wohnung und trauert um die Verbin

dung zu ihrem Lieblingsmenschen. Niemand sucht das Gespräch. B liebt A nach wie vor, spricht nicht mehr mit der Arbeitskollegin, ist ebenso un- glücklich wie A. Nach zwei Monaten kommen die beiden wieder zusammen und die Geschichte wird unter den Teppich gekehrt. Output der Geschich- te schon ersichtlich? Ich bin überzeugt davon, dass sich einige Beziehungsdra- men vermeiden lassen würden, wenn die Beteiligten über das Besprechen der Vorlieben im Bett hinausgehen würden und Themen wie Polygamie ansprechen würden. Positiver Neben- effekt: Polygamie wird, entgegen des gesellschaftlichen Konsenses, aus der Tabu-Themen-Kiste gelockt.

Eine Frage der Definition.

Treue ist auch eine Frage der Definition, denn Eifersucht ist kein Indiz für Liebe, sondern die Angst ersetzt zu werden, diese Meinung teilt Leo und auch viele andere, aber bewusst ist das den wenigsten. Das ist einer der Faktoren, den man Tinder tatsächlich indirekt ankreiden kann, denn „Ersatz“ zu fin- den ist im Internet natürlich bequemer und schneller möglich als im Alltag.

Zu diesem Ersatz würde man aber ohnehin kommen, egal ob online oder offline. Zurück zur Treue: Für Paare in offenen Beziehungen ist oft der ent- scheidende Punkt, dass Sex mit Dritten rein körperliche Bedürfnisse befriedigt, jedoch keine emotionalen. Sprich: Der Wendepunkt von Treue zu Untreue ist verschiebbar. Wie fühlt es sich an die dritte Person einer offenen Beziehung zu sein? Gut, wenn die Kommunikation stimmt. Wie immer und überall kommt es auf die Umgangsweise miteinander an. Wenn eine wertfreie Basis gegeben ist und man das System der Polygamie nicht als regellosen Freifahrtsschein benutzt, ist es gleichwertig zur Mono- gamie und auch so zu behandeln. Nora zum Beispiel fühlte sich von Leo weit besser behandelt und wertgeschätzt, als von allen Gspusis zuvor. Kämpfen wir gemeinsam gegen unser Normdenken an, damit jede_r das Leben bekommt, das er oder sie sich wünscht.

*Name geändert

Iris Strasser studiert Publizistik und Kommunikationswissenschaft an der Universität Wien.

Wir schützen unsere Frauen

  • 18.06.2019, 15:41

Eine 80-jährge Niederösterreicherin ist das bereits zehnte weibliche Mordopfer des Jahres 2019. Ihr schwer kranker Mann erschoss sie, bevor er sich selbst das Leben nahm. Er hinterließ einen Ab- schiedsbrief, in dem er die Tat gestand1. Neun weitere Frauen haben in diesem noch jungen Jahr bereits ihr Leben verloren. Täter und Opfer stammen aus verschiedensten sozioökonomischen Hintergründen. Dennoch haben sie eine Gemeinsamkeit: Bei allen Tätern, die bis dato ermittelt werden konnten, handelt es sich um Männer aus dem engsten sozialen Umfeld der Getöte- ten: Ehemann, Ex-Freund, Bruder oder Enkelsohn. Mehrere dieser Männer waren bereits im Vorfeld als aggressiv oder gewalttätig aufgefallen oder sogar polizeibekannt. Dennoch konnten die Morde nicht verhindert werden.

Bereits die ersten drei Woche des Jahres brachten sieben Fälle von Mord oder Totschlag an Frauen mit sich. Diese schockierende Häufung rückte das Thema Frauenmorde in den medialen Fokus. „Frauenmord-Land Österreich?“ titelte etwa das Magazin News2 und PULS4 fragte im Magazin Pro&Contra „Mehr Frauenmorde als je zuvor:

Woher kommt die Gewalt?“3 Statistiken verdeutlichen wie dramatisch die Lage ist: In keinem anderen Land Europas ist der Anteil der weiblichen Opfer bei Tötungsdelikten so hoch wie in Österreich. Zumindest die letzte Headline verdeutlicht auch, in welche Richtung die Debatte um Gewalt gegen Frauen kippte: Sie bekam rasch eine rassisti- sche Schlagseite, wurde von einer Frage der geschlechterspezifischen Gewalt zu einer Debatte um Migration und Asyl umgedeutet. Doch wie kam es dazu?

Impuls von ganz rechts. 

Einmal mehr spielte die neofaschistische Gruppe der „Identitären“ dabei die Rolle der Stichwortgeber, der Aufstachler für die österreichische extreme Rechte. Und einmal mehr konnte sie damit den Ver- lauf der Debatte mitbestimmen. Sie griff aus den Morden im Jänner 2019 zwei sehr ähnliche Fälle heraus, deren Täter- Opfer-Konstellation sich für ihre Zwecke besonders eigneten: Die Opfer waren zwei sehr junge autochthone Frauen, beide gerade einmal sechzehn Jahre alt. Ermordet wurden sie von wenige Jahre älteren Männern mit aufrechtem Asyl- status. Die Rechtsextremen nutzten die mediale Aufmerksamkeit, die auf dem Thema lag, als Bühne für ihre völki- schen Umdeutung der Frauenmord-Pro- blematik. Diese beiden Fälle, die Morde an Manuela aus Wiener Neustadt4 und Michele aus Steyr5, dienten ihnen als Vehikel ihrer rassistischen Erzählung. Ihr Ziel war es, die Morde als alleinige Folge des Zulassens von Migration nach Österreich umzudeuten. Die Ebene der patriarchaler Unterdrückungsverhält- nisse sollte dadurch überlagert werden, Gewalt von Männern ohne Migrati- onshintergrund wird ausgeblendet. Die Verknüpfung von Rassismus und Geschlechterbildern wird hier über eine individualisierte und vor allem emotionalisierte Ebene betrieben, was sie ge- gen rationale Argumente immunisiert.

Diese Strategie ist keineswegs neu. Das Bild des bedrohlichen Fremden, der die autochthone Frau als Erhalterin des Volkes gefährde, ist in der extremen Rechten altbewährt. Zuletzt wurde sie 2017 in Deutschland mit einigem Erfolg angewandt. Als die 15-Jährige Mia aus dem rheinland-pfälzischen Kandel von ihrem gewalttätigen ex-Freund erstochen wurde, kam es zu mehreren größeren Demonstrationen der extre- men Rechten, die mediale Rezeption fanden. Auch in Österreich versuchten sich unter anderem die rechtsextremen „Identitären“ an Mobilisierungen in jenen beiden Städten, die Schauplatz der Morde waren. Unter dem Titel „Eine Kerze für Steyr“ wurden in dem nieder- österreichischen Ort mehrere Gedenk- veranstaltungen abgehalten. Mehrere hundert Personen, der größte Teil davon Anwohner_innen, nahm daran Teil. So auch in Wiener Neustadt, wo das zweite Mädchen starb, fanden am Wochen- ende nach dem Mord gleich zwei von Rechtsextremen organisierte Kund- gebungen mit jeweils etwa 200 – 250 Teilnehmenden statt. Was als Gedenken inszeniert wurde, war nichts anderes als ein Forum, um trauernden Menschen in geheucheltem Mitgefühl rechtsextreme Ideologie vorzusetzen, wurde doch in jeder Rede dieselbe Botschaft vermit- telt: Massenmigration sei schuld am Tod dieser Frauen.

Frauen schützen?

Dabei fiel oft der aufschlussreiche Begriff der „impor- tierten Gewalt“, den Rechtsextreme all- zu gerne strapazieren, um geschlechter- spezifische Gewalt zu ethnisieren. Hier wird versucht, ein Bild zu schaffen, in dem die „wirkliche“ Gefahr geschlech- terspezifischer Gewalt ausschließlich von nicht-‚autochtonen‘ Männern aus- geht. Diese werden als „übermännlich“, impulsiv und gewaltaffin dargestellt, wobei sie dem Bild des durch jahre- lange Sozialisierung „verweichlichten“ europäischen Mann gegenübergestellt werden. Diese Eigenschaften, die dem „Fremden“ negativ zugeschrie- ben werden, drücken gleichzeitig ein Ideal gewalttätiger Männlichkeit aus, das Rechtsextreme hegen. Der Begriff nimmt Gewalt völlig aus dem Begriffs- rahmen, sobald die Täter ‚autochthone‘ Männer sind.

Das offenbart auch das verquere Ver- hältnis der extremen Rechten zum The- menkomplex der Gewalt gegen Frauen: Als schützenswert gilt der weibliche 

Körper im rechtsextremen Denken lediglich als unverzichtbare Ressour- ce des Volkserhalts, zu schützen vor dem Zugriff von allem, das als ‚fremd‘ ausgemacht wird. Nicht der Schutz der Unversehrtheit und des Wohlergehens der Frauen steht im Zentrum – von

der Problematisierung patriarchaler Verhältnisse, die sie gefährden ganz zu schweigen – sondern die Abwehr von Fremden. Das dadurch transportierte Bild des Beschützers stärkt wiederum Geschlechterhierarchien. Es stellt Frauen als ständig bedrohte, gleichzeitig aber passive und wehrlose Objekte der Begierde und somit von der Stärke und Gunst eines Mannes abhängig dar. Die rechtsextreme Thematisierung geschlechterspezifischer Gewalt dient somit der Funktion der Privilegiensicherung weißer, hegemonialer Männ- lichkeit verkörpernder „Inländer“, also der größten Zielgruppe rechtsextremer Ideologien. Da Frauen in rechtsextremen Ideologien vorrangig als Mütter und somit Verantwortliche für den Fortbestand des Volkes angehen werden, wird jeder Angriff auf Frauen von ‚fremden’ Männern als Angriff auf das Volk selbst gesehen. Schutz gegen diesen Angriff zu gewähren wird im rechtsextremen Diskurs als ehrwürdige Pflicht jedes ‚autochtonen’ Mannes gesehen6.

Regierung spart bei Gewaltschutz und Beratungsstellen.

Von weit größerer Bedeutung
als die Mobilisierungen der außer- parlamentarischen extremen Rechten auf der Straße war jedoch, dass das FPÖ-geführte Innenministerium das rassistische Erklärmuster aufgriff und die hohe Zahl der Morde zu einem Problem der Zuwanderung erklärte. So versprach Innenminister Herbert Kickl medienwirksam, er werde eine Taskforce einrichten und die Abschiebung von anerkannten Geflüchteten erleichtern. Vizekanzler Heinz-Christian Strache griff dabei auch den Begriff der importierten Gewalt wieder auf – selbst rhetorisch passte bei diesem Thema kaum ein Blatt Papier zwischen die neofaschistischen„Identitären“ und die FPÖ. Doch auch die ÖVP stimmte in den rassistischen Kanon mit ein. Sie argumentierte, leichtere Abschiebungen – auch ohne Vorliegen einer schweren Straftat - würden dem Hausverstand der Österreicher entsprechen. Für Empörung sorgte lediglich der Zusatz des Innenministers, er wolle sich dabei notfalls auch über die Europäische Menschenrechtskonvention hinweg- setzen, sollte diese einer Abschiebung im Weg stehen7. So war es am Ende die Regierung, die mit all ihrer Reichweite von der notwendigen Debatte, wie der Serie an Frauenmorden Einhalt zu gebieten ist ablenkte. Stattdessen wurde über Abschiebungen für Bagatelldelikte debattiert.

Mit dieser Verschiebung konnte die Regierung von einem für sie weit unan- genehmeren Themenfeld ablenken: Sie hat 2018 trotz steigenden Zahl an Frau- enmorden massiv beim Gewaltschutz eingespart. Beratenden Fraueninitiati- ven und Familienberatungsstellen für Krisensituationen wurden die Mittel ge- kürzt. Damit fielen Beratungsangebote für von Gewalt bedrohte oder betroffene Frauen weg. Doch diese präventiven Maßnahmen wären essenziell, um einer weiteren Eskalation der Gewalt zuvor zu kommen. Denn statistisch gesehen wird rund die Hälfte der Morde angekündigt, in vielen Fällen beginnt die Spirale der Gewalt schon lange zuvor. Um gefähr- dete Frauen schützen zu können, gab es bis zum Herbst 2018 auch monatliche Treffen der „Wiener Interventionsstelle gegen familiäre Gewalt“ und anderer re- gionaler Gewaltschutzeinrichtungen mit der Polizei. Dabei wurden Hochrisiko- Fälle dokumentiert und besprochen, um weiterer Gewalt zuvor zu kommen. Ziel dieser Fallbesprechungen war es, eine Strategie zu finden, um Leib und Leben der bedrohten Frau zu schützen. Trotz der alarmierenden Zahl an Frauenmor- den hat die Schwarz-Blaue Regierung diese Besprechungen nun ersatzlos aus- laufen lassen. Damit fällt für bedrohte Frauen noch eine zweite entscheidende Möglichkeit der Prävention weg. „Ein- fach nur gesagt zu bekommen ‚Zeigen Sie halt wieder an, wenn es nochmal passiert‘, ist zu wenig“, kritisierte Rosa Logar von der Wiener Interventionsstel- le gegen familiäre Gewalt gegenüber dem sozialdemokratischen Online-Magazin Kontrast.8

Auf dem Rücken der Frauen.

Die rassistische Debattenverschiebung von Gewaltschutz zu Migration verschleiert, dass bei weitem nicht alles getan wird, um Frauen zu schützen und solchen Taten Einhalt zu gebieten.  Statt Beratungsstellen mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, Behörden im Umgang mit bedrohten Frauen besser zu schulen und alle daran zu setzen, die Gewaltspirale zu durchbrechen, bevor es zum Äußersten kommt, zettelte die Regierung die nächste Debatte über Migration an. Ein billiges Ablenkungsmanöver, das jedoch von Gewalt betroffenen Frauen teuer zu stehen kommt. Deutlich wird dabei, dass es rechtsextremen „Identitären“ wie Regierung keineswegs um eine tatsächliche Bekämpfung geschlechts- bezogener Gewalt geht, sondern sie
das Thema vielmehr als Vehikel für ihren Rassismus instrumentalisieren: Sie betreiben ein Framing, das die Erzählung des „integrationsunfähigen muslimischen Mannes“ bedient. Durch die emotionale Aufladung, die mit der Thematik geschlechtsbezogener Gewalt verbunden ist, wird das zusätzlich verfestigt. Das Leben von Frauen wird hier zum Spielball rassistischer Politik. Dabei wäre eine ehrliche Debatte über die Ursachen der eklatant hohen Quote an Frauenmorden im Land dringend notwendig. Doch eine solche kann dann einen Beitrag zum Gewaltschutz leisten, wenn sie ohne Rassismus auskommt und um der Betroffenen Willen geführt wird.

Julia Spacil studiert Jus und Politikwissenschaft auf der Universität Wien.

1 https://www.heute.at/oesterreich/ niederoesterreich/story/44226369

2 https://www.news.at/a/frauenmor- de-oesterreich-zahlen-10595056

3 https://www.puls4.com/pro-und- contra/videos/ganze-folgen/Ganze- Folgen/Mehr-Frauenmorde-als-je- zuvor-Woher-kommt-die-Gewalt

4 https://derstandard. at/2000096084363/Junge-Frau-tot- in-Wiener-Neustadt-gefunden-Gewalttat-vermutet

5 https://www.nachrichten.at/ oberoesterreich/Maedchenmord- in-Steyr-Tatmotiv-war-vermutlich-Eifersucht;art4,3083850

6 Weidinger, Bernhard/Werner, Katharina (2017): „Finger weg von unseren Frauen!“ Männlichkeit, extreme Rechte und sexualisierte Gewalt. In: Journal für Psychologie, Jg. 25 (2017), Ausgabe 2, S. 153-178.

7 https://derstandard.at/2000096888042/Kickl-stellt-Menschenrechtskonvention-in-Frage

8 https://kontrast.at/trotz-steigender-gewalt-an-frauen-innenministerium-stoppt-projekt-zum-gewalt-schutz

Eine schöne Zukunft?

  • 18.06.2019, 15:51
Die Klimakrise wird im Alltag immer spürbarer. Doch immer mehr Menschen stehen für eineVeränderung auf. Im Juni startet in Österreich ein neues Volksbegehren für eine neue Klimapolitik.

Im vergangenen Jahr sind die Treibhausgasemissionen in Österreich gestiegen statt gesunken. Öster- reich verfehlt damit die EU-Klimaziele und muss ab 2021 Emissions-Zertifikate zukaufen. Das wird Milli- arden kosten, gab auch Bundesministerin Köstinger vor Kurzem zu. Aber die Klimakrise betrifft uns alle bereits jetzt. Im vergangenen Sommer hat die anhaltende Hitze vielen Landwirt_innen die Ernte gekostet, im Winter haben Muren und Lawinen gan- ze Landschaftsstriche verwüstet und die Hitzetoten der letzten Jahre zeigen, dass die Klimakrise auch unmittelbar Leben bedroht. Deshalb drängt sich die berechtigte Frage auf, warum wir nicht jetzt etwas tun.

EU-Klimaziele wurden verfehlt.

Jetzt können wir das Ruder noch herumreißen, um gemeinsam ein gutes und nachhaltiges Österreich zu bauen. Die Milliarden, die nun an die EU gehen, wären in Österreich gut investiert. Sie könnten einen Ausbau eines attraktiven, breit leistbaren öffentlichen Nah- und Fernverkehrsnetz finanzieren. Auch leistbare, erneuerbare Energie für alle wäre ein wichtiges Ziel um langfristig unabhängig von Öl, Kohle und Gas zu werden. Ölheizungen in Häusern müssen durch nachhaltigere Alternativen ersetzt werden. Gute Maßnahmen liegen bereits zu Hauf vor – ausgearbeitet von Wissenschafter_innen und NGOs sind sie öffentlich zugänglich und füllen die Schubladen aller Ministerien.

Viele Menschen sind über die Jahre aufgestanden und weitere stehen jetzt auf, um gemeinsam zu zeigen, dass es diese Veränderungen braucht und sie auch mitgetragen werden. Während die Hitze- und Dürrewelle des Sommers 2018 weite Teile Europas fest im Griff hatte, passierte am 20. August 2018 et- was Bemerkenswertes. Eine 15-jährige Schülerin na- mens Greta Thunberg setzte sich, statt in die Schule, vor den Schwedischen Reichstag in Stockholm. In ihrer Hand hielt sie ein Schild mit der Aufschrift: „Skolstrejk för klimatet“ („Schulstreik für das Kli- ma“). Welch enorme Resonanz diese einzelne Geste des Ungehorsams in der ganzen Welt haben würde, war damals niemandem klar: kaum ein dreiviertel Jahr später streiken bereits Hunderttausende junge Menschen und immer mehr Erwachsene auf der ganzen Welt jeden Freitag für das Klima – „FridaysForFuture“ war geboren.

EIn kleiner Akt des Widerstands. 

Greta Thunberg hat mit ihrem kleinen Akt des Wider- stands einen Stein ins Rollen gebracht. Mittlerweile hat sich dieser Stein zu einer regelrechten Lawine ausgewachsen. Auch in Österreich streiken jeden Freitag hunderte Schüler_innen, Studierende und Erwachsene für eine mutige und ambitionierte Klimapolitik. Am 15. März – dem ersten weltwei- ten Klimastreik – waren 50.000 Menschen in ganz Österreich – 1,6 Millionen in 120 Ländern der Welt unterwegs. Wenn man verstehen will, was die jungen Menschen wollen, muss man genau zuhören: „Die Klimakrise könnte schon heute gelöst sein. Wir haben schon lange alle Fakten und alle Lösungen. Alles, was wir tun müssen ist aufwachen und es ändern.“ Vielleicht schaffen die jungen Menschen so endlich, was die Wissenschaft seit Jahrzehnten verzweifelt versucht: Die Welt wachzurütteln, bevor es zu spät ist.

Was die jungen Menschen vorbringen, ist nicht neu: ein Bericht von über 600 Forschern_innen – der IPCC Bericht – hat klare Vorgaben gemacht, was passieren muss, um eine nachhaltige Zukunft zu ermöglichen. Wir sind nicht mehr weit entfernt von den 1,5°C – der magische Grenze des Pariser Abkommens. 1,5°C Erwärmung der globalen Durchschnittstemperatur klingt zuerst nicht viel, aber der Unterschied zu 2°C ist ein verheerender: 23% mehr Menschen würden von extremer Hitze betrof- fen sein, 61 Millionen mehr Menschen von Wasser- knappheit, 20 Millionen von Fluten, Korallenriffe würden weitgehend verschwinden und viel mehr Arten ihren Lebensraum verlieren. Die bisherige Erwärmung beträgt bereits 1°C. In Österreich sind es sogar bereits 2°C. Es geht also nicht darum, die Erhitzung des Planeten aufzuhalten, sondern nur mehr darum, unsere Auswirkungen auf den Plane- ten so klein wie möglich zu halten. Machen wir so weiter, dann werden wir 3 oder 4°C Erwärmung herbeiführen – vermutlich ein point of no return.

Die Fakten liegen schon längst am Tisch.

Um die verheerendsten Folgen abzuwen- den gibt der IPCC Bericht klare Vorgaben: bis 2030 müssen Emissionen um 45% reduziert werden. Bis 2050 sollten wir nur mehr so viel Treibhausgase ausstoßen, wie auf natürliche Weise wieder aus der Atmosphäre gebunden werden können. Für dieses „net-zero“ Emissions-Szenario bleibt nicht viel Zeit. In Zukunftsszenarien werden außerdem wirkungs- volle Schritte in der Begrenzung der Klimakatas- trophe beleuchtet. Es braucht ein radikales Um- denken und mutige Schritte vor allem im Verkehr, der Landwirtschaft und im Energiesektor. Schaffen wir es nicht die nötigen Maßnahmen zu setzen, bedeutet das katastrophale Folgen für die meisten Menschen und das Leben auf der Erde - auch in Österreich. Es geht nun nicht mehr um politische Einstellungen. Es geht langfristig um das Überle- ben, um Ernährungssicherheit, um eine lebenswer- te Zukunft.

Weltweit werden deshalb immer mehr Werkzeuge in die Hand genommen, um gegen die Klimakrise vorzugehen. Mehrere Anklagen wurden gegen Staa- ten erhoben, die auf Kosten der Bevölkerung und zukünftiger Generationen übermäßig Treibhausgase emittieren.

Regierungsprogramme wurden geschrieben, in einigen Ländern wurden Klimanotstände ausge- rufen und Petitionen gestartet. Das Narrativ ist immer ein ähnliches: Wir müssen jetzt die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, die klimafreund- liches und nachhaltiges Handeln attraktiv und kostengünstig machen, während klima-schädliches Handeln erschwert wird. In Österreich wird es bald ein Volksbegehren geben, das sich genau diesem Anliegen verschreibt. Das Klimavolksbegehren wurde im Herbst 2018 initiiert. Seitdem haben sich online, aber auch auf den zwei Klimakonferenzen in Wien und Salzburg, viele Menschen aus der Zivilgesellschaft, Organisationen und Initiativen eingebracht. Diese werden nun mit Wissenschaf- ter_innen aus verschiedenen Bereichen geschärft.

Besteuerung von Treibhausgasen.

Eine der Maßnahmen mit dem größten Lenkungsef- fekt wäre eine Besteuerung von Treibhausgasen. Der Vorteil einer CO2-Steuer ist einerseits ein Anreiz
für die Industrie Emissionen zu senken, um zu hohe Ausgaben zu verhindern. Dadurch werden private Investitionen in Forschung und Ausbau von Energie- effizienz und Nachhaltigkeit gefördert. Außerdem würde ein Produkt seinem „wahren“ Preis näher kommen. Bisher zahlen wir alle – in Form von gesundheitlichen Einschränkungen, Klimakrise und Extremwettern – den Preis für übermäßigen Treibh- ausgasausstoß. Durch einen CO2 Preis würden diese Kosten sozusagen schon im Produkt sichtbar.

Treibhausgasemissionen zu besteuern ist keine neue Idee. Der Ökonom William Nordhaus wurde vergan- genes Jahr für seine Forschung zur CO2-Bepreisung gar mit dem Nobelpreis ausgezeichnet. Im IPCC-Bericht fällt sein Name sechs Mal. Sogar der Interna- tionale Währungsfonds (IWF) hat sich zuletzt für die Einführung einer weltweiten CO2-Steuer zur Bekämpfung des Klimawandels ausgesprochen.

Es darf allerdings nicht bei einer reinen Besteuerung der Treibhausgase bleiben. Frankreich zeigt vor, was dann passieren würde: Die einkommensschwachen Schichten würden die Verteuerung von Produkten am meisten spüren und sie sind es auch, die meist außerhalb von Städten wohnen und auf das Auto angewiesen sind. Aber der Staat könnte mit den

neu gewonnenen Einnahmen hier positiv lenken. Eine Senkung von Steuern und Abgaben auf Arbeit für niedrige und mittlere Einkommen würde diese zum Beispiel entlasten und Anreize für neue Jobs zu schaffen. Außerdem kann das Geld für den Ausbau von öffentlichem Verkehr verwendet werden, der Senkung der Ticketpreise, oder in die Förderung erneuerbare Energien investiert werden.

Das alles zeigt eines: wir können durch die Verän- derungen, die es braucht, auch eine neue Vision einer Zukunft schaffen. Die Frage, die sich heute stellt, ist nicht nur, ob wir in Zukunft auf Öl, Kohle und Gas verzichten müssen, sondern auch, was wir dadurch gewinnen können. Und gewinnen können wir viel: frische, unverschmutzte Luft, gesunde Ge- wässer, Ernährungssicherheit, breit leistbaren und ausgebauten öffentlichen Verkehr, saubere Energie, widerstandsfähige Wälder und eine weitsichtige und funktionierende Wirtschaft. Deshalb müssen wir jetzt handeln! Gemeinsam!

Katharina Rogenhofer ist Sprecherin des Klimavolksbegehrens. Sie studierte Biologie, Zoologie sowie Biodiversity, Conservation and Management in Wien und Oxford.

Klimavolksbegehren

Das Klimavolksbegehren wurde im Herbst 2018 initi- iert. Im März 2019 übernahm Katharina Rogenhofer die Leitung des Volksbegehrens, um es auf breite Beine zu stellen. Gerade werden die Forderungen ausgearbeitet, an einem neuen Auftritt geschliffen und die Unterstützungserklärungsphase vorbereitet. Freiwilligen-Teams in verschiedenen Bundesländern unterstüt- zen das Klimavolksbegehren bereits ehrenamtlich und leisten einen großen Beitrag zum Gelingen des Volksbegehrens. Es sollen auch weitere Regionalgruppen entstehen.

Fridays for Future.

FridaysForFuture ist eine von der Jugend ausgehende Bewegung, die alle Menschen anspricht und zusam- menbringt. Das Ziel der Bewegung ist die Einhaltung des 1,5°C-Ziels des Pariser Klimaabkommens und globale Klimagerechtigkeit. 26.800 Scientists for Future im deutschsprachigen Raum bestätigten zuletzt in einer Stellungnahme, dass die Sorgen der jungen Menschen um die Zukunft wissenschaftlich begründet sind. Mittlerweile solidarisieren sich mit Parents for Future, Teachers for Future, Artists for Future, Farmes
for Future weite Teile der Bevölkerung mit den Zielen von Fridays for Future und schaffen eine breite, gesellschaftliche Allianz für mutige Klimaschutzpolitik.

Die ÖH spricht mit deiner Stimme – nur welche soll es sein?

  • 22.05.2019, 11:54
Die Progress-Redaktion hat alle antretenden Fraktionen befragt. Macht euch selbst ein Bild und vergesst nicht wählen zu gehen von 27.-29. Mai. (Der RFS hat bis Redaktionsschluss nicht auf unsere Fragen geantwortet.)

Die Regierung erfüllt euch drei Wünsche. Welche wären das?

AG: Mehr Budget, höhere Beihilfen, Österreichweites Studententicket

VSStÖ: Erhöhung des Budgets für Hochschulen auf 2% des BIP, Abschaffung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen, Einführung eines Beihilfensystems, dass uns Studierenden ein schönes Leben ermöglicht

GRAS: 1. Umsetzung einer Klimapolitik im Rahmen der 1,5 Grad Ziele 2. freier und sozialer Zugang zu Bildung statt soziale Selektion 3. von der Politik zurücktreten

FLÖ:  – Ausfinanzierung der Hochschulen – Starkes Studienrecht für Studierende und alle Hochschultypen – Wissenschaftliche Erkenntnisse als Grundlage bildungspolitischer Entscheidungen

JUNOS: Ausfinanzierte Hochschulen mit nachgelagerten Studiengebühren, faire Zugangsbeschränkungen mit studentischer Mitbestimmung und Weltoffenheit an unseren Hochschulen.

KSV-lili: Von dieser rechts-rechtsextremen Regierung erwarten wir uns nichts, sondern wollen sie politisch bekämpfen. Unser einziger Wunsch ist also, dass sie sich auflöst.

No Ma'am: Freibier Einen 2. Donnerstag pro Woche Nochmal drei Wünsche

KSV-KJÖ: Rückkehr zum Diplomstudium und eine Abkehr vom Bologna-System. Rücknahme des UG 2002 und eine Demokratisierung der Hochschulen. Schaffung von günstigen Wohnungen für Studierende.

 

Im vergangen Jahr haben viele Unis neue Aufnahmeverfahren und Aufnahmetests eingeführt. Wie steht ihr zu diesen Maßnahmen?

AG: Wir begrüßen diese Maßnahmen, weil sie mehr Qualität für die Studierenden sicherstellen. Keine Wartelisten, keine überfüllten Kurse und Hörsäle mehr.

VSStÖ: Wir stehen für einen offenen Hochschulzugang, d.h., dass niemand durch Aufnahmetests oder teure Vorbereitungskurse von einem Studium abgehalten werden soll.

GRAS: Die GRAS steht für ein freies Studium für alle. Es muss einen fairen und sozialen Zugang zu Bildung geben und keine soziale Selektion.

FLÖ: Wir stehen für einen freien, offenen Hochschulzugang, und gegen jegliche weitere Aufnahmeverfahren.

JUNOS: In einigen überlaufenen Studiengängen sind solche Verfahren unvermeidbar. Wir fordern aber faire, mehrstufige Verfahren mit studentischer Beteiligung.

KSV-lili: Die Erfahrung zeigt, dass die Tests nichts verbessern, sondern Studierende aussortieren, die esmschwerer haben, z.B. aufgrund sozialer Herkunft oder Behinderung.

No Ma'am: Jedem angehenden Studierenden soll der sprechende Hut aufgesetzt werden, da dieser ohnehin am besten weiß, was für jeden/jede der richtige Studiengang ist.

KSV-KJÖ: Aufnahmeverfahren sind sozial selektiv und nur eine Symptombehandlung des eigentlichen Problems. Mehr Raum und Personal würden einen besseren Lösungsansatz darstellen.

 

Wie steht ihr zu Studiengebühren?

AG: Lehnen wir grundsätzlich ab.

VSStÖ: Studieren muss für alle möglich und damit auch unabhängig von der finanziellen Situation machbar sein. Deswegen sind wir ganz klar gegen Studiengebühren.

GRAS: Studiengebühren stellen eine enorme Hürde dar und wirken stark sozial selektiv. Studieren muss allen möglich sein. Die GRAS fordert daher ein freies Studium für alle.

FLÖ: Wir sind gegen jegliche finanziellen Hindernisse in und vor dem Studium, seien es Studiengebühren, Kautionen oder Aufnahmegebühren.

JUNOS: Wir fordern sozial gerechte nachgelagerte Studiengebühren, die Studierende nicht während des Studiums belasten und direkt in deine Hochschule fließen.

KSV-lili: Unser Ziel ist offene und freie Bildung für alle. Studiengebühren stehen dazu im krassen Gegensatz. Die neoliberale Idee von nachgelagerten Gebühren lehnen wir ab.

No Ma'am: Maximal sechs fünfzig, ohne scharf, zum Mitnehmen.

KSV-KJÖ: Studiengebühren lehnen wir ab. Studierende sind bereits ohne diese finanziell unter Druck. Berufstätige müssten dadurch mehr arbeiten und schließen ihr Studium später ab.

 

Empfindet ihr das derzeitige Beihilfensystem (Familienbeihilfe, Studienbeihilfe,..) für ausreichend? Was würdet ihr verändern?

AG: Die Beihilfen sollen erhöht und an die Inflation angepasst werden. Die Familienbeihilfe soll bis zum 27. Geburtstag ausgezahlt werden.

VSStÖ: Definitiv nicht ausreichend. Es braucht eine Erhöhung der Beihilfen, eine Ausweitung der Toleranzsemester und eine Abschaffung der Altersgrenzen.

GRAS: Uns ist es wichtig, dass Studierende selbstbestimmt studieren können. Um das zu gewährleisten braucht es finanzielle Unabhängigkeit. Die GRAS fordert ein Grundstipendium für alle. 

FLÖ: Wir fordern ein vereinheitlichtes, faires Stipendienystem, damit jedem Studi, unabhängig von der sozialen Ausgangslage, Studieren ermöglicht werden kann.

JUNOS: Wir JUNOS haben ein eigenes Beihilfenmodell entwickelt, das alle Beihilfen integriert, den Bezieher_innenkreis erweitert und den maximalen Betrag erhöht.

KSV-lili: Damit die Universität offener für alle wird, sollten sowohl die Höhe der Beihilfen, als auch die Gehaltsgrenzen der Eltern zur Berechnung der Studienbeihilfe an die Inflation und die steigenden Lebenserhaltungskosten angepasst werden.

No Ma'am: „In meinem Schweini ist zu wenig Geldi.“ (Ralph Wiggum)

KSV-KJÖ: Viele sind nur bis zu einem gewissen Alter beziehbar, und allein durch die Beihilfen kommt man nicht über die Runden. Wir würden die Familienbeihilfe bis 30 beziehbar machen und erhöhen.

 

Ist ein durchschnittliches Studium in Mindestudienzeit abschließbar? Wenn nicht, was sind eurer Meinung nach die Gründe und was kann man verbessern?

AG: Mit dem Zugangsmanagement haben wir bereits einen ersten wichtigen Schritt gesetzt, um die tatsächliche Studiendauer zu verkürzen.

VSStÖ: Probleme: z.B. Voraussetzungsketten, starre Curricula & Arbeit neben dem Studium. Lösungen: soziale Absicherung, flexibles LV-Angebot & Ausbau der Digitalisierung

GRAS: Probleme: Betreuungspflichten, Arbeit, Vorraussetzungsketten Verbesserung: Grundstipendium für alle für finanzielle Sicherheit und Unabhängigkeit, mehr Toleranzsemester 

FLÖ: Eine österreichweite Curriculareform unter dem Aspekt der Studierbarkeit ist dringend nötig, da in vielen Fächern, ein Studium in Mindestzeit utopisch ist.

JUNOS: Wir JUNOS haben ein eigenes Beihilfenmodell entwickelt, das alle Beihilfen integriert, den Bezieher_innenkreis erweitert und den maximalen Betrag erhöht.

KSV-lili: Wie lang man braucht um zu studieren ist von Person zu Person unterschiedlich und allen sollte es möglich sein die ihnen angemessene Zeit in Anspruch zu nehmen.

No Ma'am: Qualitativ hochwertige Lehrinhalte ist wichtiger als Mindeststudienzeit. Es ist schwer möglich, die Studienzeit eines technischen Studienganges mit beispielsweise der eines wirtschaftlichen zu vergleichen, da einem dort die ECTS-Punkte oftmals hinterhergeworfen werden.

KSV-KJÖ: Für viele mit einem Nebenjob ist es nicht möglich. Ein echtes Beihilfensystem und günstiger Wohnraum könnte den Druck abschwächen und man könnte sich mehr aufs Studium konzentrieren.

 

Wie steht ihr zur Einschränkung der ÖH, wie sie im Regierungsprogramm festgehalten ist? Sollte sich die ÖH außerhalb von den 4 Wänden der Hochschule politisch engagieren?

AG: Wir finden, die gesetzliche Vertretung der Studierenden sollte alle Studierenden vertreten, nicht nur eine ideologische Minderheit.

VSStÖ: Ja. Studierende und Hochschulen sind ein Teil der Gesellschaft. Als ÖH ist es auch wichtig, sich für Themen wie leistbares Wohnen & gute Sozialpolitik einzusetzen.

GRAS: Ja. Leben, studieren und arbeiten sind ineinander greifende Lebensbereiche. Studierende sind Teil dieser Gesellschaft und somit sind ihre Probleme auch gesamtgesellschaftliche Probleme. 

FLÖ: Eine Einschränkung der ÖH ist nicht notwendig, da wir bereits der Aufsicht der Regierung unterliegen und wir stehen zur Beibehaltung des allgemeinpolitischen Mandats.

JUNOSWir stehen klar zur ÖH als starke Interessenvertretung der Studierenden. Dafür muss sie sich aber ausschließlich für die Interessen der Studierenden einsetzen.

KSV-lili: Die Repressionen kommen wenig überraschend, aber es gilt sich zu wehren. Wir stehen weiter für die exzessive Überschreitung des allgemeinpolitischen Mandats!

No Ma'am: Die ÖH darf auch gerne im Garten verstecken spielen.

KSV-KJÖ: Selbstverständlich! Die ÖH hat sowohl zu politischen Themen Stellung zu beziehen, als auch Service zu leisten. Diese beiden Aspekte der ÖH gehen Hand in Hand.

 

Fridays For Future: Wie steht ihr zu dieser Bewegung?

AG: Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Um die Ziele zu erreichen, braucht es mehr als nur Demos. Wer fordert, muss auch handeln.

VSStÖ: Es ist toll zu sehen, wie viel junge Menschen gemeinsam bewegen können! Die Klimafrage ist eine soziale Frage und Fridays for Future eine ungemein wichtige Bewegung!

GRAS: FFF ist extrem wichtig. Klimakrise ist schon lange kein Fremdwort mehr und die Folgen davon sind bereits deutlich spürbar. Die GRAS setzt sich für die Umsetzung einer grünen Uni ein. 

FLÖ: Wir unterstützen es, wenn sich gerade junge Menschen engagieren. Das Klima geht uns alle etwas an, auch uns Studierende!

JUNOS: Wir sehen unsere Aufgabe als ÖH-Fraktion nur im Hochschulbereich. Wir setzen uns aber im Rahmen der Vertretung der Studierenden für Nachhaltigkeit an den Unis ein.

KSV-lili: Wir begrüßen den Aktivismus der Schüler*innen. Hatten frühere Öko-Bewegungen oft Querfrontpotential, hoffen wir hier auf eine linke & radikale Perspektive.

No Ma'am: Sehr gut. Freitags nicht in die Schule zu gehen ist eine gute Vorbereitung auf das Studium, denn da macht keiner was an einem Freitag.

KSV-KJÖ: Positiv! Leider verschweigt man oft die Rolle des globalen Kapitalismus, der auf Kosten der Umwelt Profitmaximierung anstrebt.

 

Wie steht ihrzu Schwarz-Blau?

AG: ​Wie mit jeder Regierung davor, bemühen wir uns auch mit der türkis-blauen um eine gute Verhandlungsbasis für unsere Forderungen.

VSStÖ: Wir stehen immer auf der Seite der Studierenden. Mit Studiengebühren, Zugangsbeschränkungen und weniger Sozialleistungen zeigen sie uns, dass sie das nicht tun.

GRAS: Schwarz-Blau steht für Diskriminierung, Einschränkung von Studierenden, Sozialabbau und ein rückschrittliches Weltbild. All das lässt sich nicht mit unseren politischen Werten vereinbaren. 

FLÖ: Grundsätzlich kritisch und ihre Maßnahmen bzw. ihre Ansätze werden nicht zur Verbesserung der Studienbedingungen beitragen.

JUNOS: Die Reformen der Regierung im Hochschulsektor reichen nicht aus, um die echten Probleme zu lösen. Wir fordern echte Visionen und Weltoffenheit an den Hochschulen!

KSV-lili: Diese Regierung steht für alles was wir ablehnen. Unsere Antwort heißt Widerstand!

No Ma'am: Eine sehr schlechte Lidschattenkombination.

KSV-KJÖ: Die Bundesregierung ist eine aggressive Marionette der Wirtschaft und wird die hart erkämpften sozialen Errungenschaften nach und nach abschaffen.

 

Mit wem würdet ihr gerne koalieren? Wen schließt ihr aus?

AG: Wir arbeiten mit allen, die bereit sind unser Programm mitzutragen.

VSStÖ: Es sollte nicht überraschen, dass wir mit dem RFS eher wenig gemein haben. Wir haben viele Ideen und koalieren gerne mit jenen Fraktionen, die diese mit uns umsetzen wollen.

GRAS: Wir koalieren natürlich nicht mit Rechtsextremen. Wir stehen jeglichen Koalitionen offen mit Fraktionen die gemeinsam an der nachhaltigen, freien und offenen Hochschule für alle arbeiten möchten. 

FLÖ: Wir sind offen für Gespräche mit all jenen Fraktionen, die unseren Grundsätzen entsprechen und und wenn nötig auch Kritik an der Regierung üben können.

JUNOSWir sind bereit, mit allen zu koalieren, denen mehr Qualität im Studium ein Anliegen ist. Allerdings schließen wir extreme Fraktionen (RFS, Kommunisten) aus.

KSV-lili: Wir schließen eine Koalition mit den rechtsextremen und rechten Fraktionen aus, sowie mit der neoliberalen Spaßtruppe. Unser Ziel ist eine linke ÖH, die Widerstand leistet.

No Ma'am: Wir schließen den RFS und die Kommunisten aus, da wir mit Spaßfraktionen nichts anfangen können.

KSV-KJÖ: Grundsätzlich reden wir mit jedem, der Verbesserungen für Studierende will. Aber wir sind auf keine Koalition angewiesen und können ebenso in der Opposition arbeiten.

The B Word

  • 01.04.2019, 09:40

„Bisexuality is a myth“, sagt Laila zu ihren Freundinnen in der Lesben Bar. „I don’t like that word. [...] When you hear bisexual, you think, like, Tila Tequila. [...] It’s tacky. [...] It’s like your genitals have no allegiance.“ Nachdem ihre langjährige Beziehung mit ihrer (Business-) Partnerin Sadie in die Brüche geht, beginnt sie jedoch, ihre Sexualität zu hinter- fragen und ihr Leben auf den Kopf zu stellen. Sie zieht in eine WG mit einem gescheiterten irischen Autor, geht zu Londoner Hipster-Kunst-Performances und schläft zum ersten Mal mit Männern.

In The Bisexual arbeitet Desiree Akhavan nicht nur als Produzentin autobiografisch, sondern auch als Hauptdarstellerin. Gerade darum wirkt die Serie wahrscheinlich so realitätsnah und witzig und gleichzeitig doch schmerzlich echt. Hetero-Männer, die nicht verstehen, wie Sex ohne Penis geht; lesbische Frauen, die meinen, Bisexualität sei nur etwas für experimentierfreudige Studentinnen. Die Serie zeigt aber auch, wer es sich leisten kann, eine Quarter-Life-Crisis zu haben. Lailas beste Freundin Deniz muss ihre Hauptaufgabe darin sehen, ihre Familie abzusichern. Sie hat weder die finanziellen, noch die emotionalen Kapazitäten, um sich um ein mögliches Coming-Out und ein damit verbundenes Abstand Nehmen von ihrer Familie zu kümmern. Im Gegensatz zur Supermarkt-Managerin Deniz lebt Laila als selbstständige, im Co-Working Space arbeitende App-Designerin nämlich vergleichsweise in Saus und Braus. 

The Bisexual ist das beste Beispiel für eine Dramedy-Serie, die leicht zu binge-watchen, aber trotzdem vielschichtig ist. Eine penetrante Hauptfigur, die man eigentlich nicht wirklich mag, unangenehm lange Sex-Szenen und betretene Stille nach der Frage, was man vom Film „Blau ist eine warme Farbe“ hält. Ein diverser Cast und ein Haufen schräger, aber natürlicher Persönlichkeiten runden die Story ab.

Wer Lust auf sechs 20-minütige Folgen voll mit Körperbehaarung, weiblicher Sexualität und starken Freundinnenschaften hat, der_dem kann The Bisexual nur ans Herz gelegt werden.

The Bisexual, TV-Serie, 2018 (Channel 4/Hulu)

Hannah Svoboda studiert Politikwissenschaf- ten an der Uni Wien.

Momo will an die Uni

  • 01.04.2019, 09:57
Jede_r hat ein Recht auf Bildung, jedenfalls gilt das für die Österreicher_innen. Doch wie sehen die Bildungschancen für Geflüchtete aus? Haben diese auch dieselben?

Der Disput zwischen der Caritas und dem niederösterreichischen Landesrat Waldhäusl hat sich weiter zugespitzt. Wären Kinder- und Jugendhilfe nicht erneut eingeschritten, müssten junge Flüchtlinge gegen den Willen der Caritas aus ihrer jetzigen Unterkunft in St. Gabriel ausziehen. Der Landesrat begründete diese Forderung mit der Angabe, die Betreuungskosten seien zu hoch. Bereits Anfang 2016 forderte der damalige FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl eine nächtliche Ausgangssperre für Asylwerber_innen. Die Niederösterreichische Landeshauptfrau, Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP, kritisierte die Vorgehensweise Waldhäusls und gab ihm eine „letzte Chance“.

Bei dieser Aufregung bleibt das Wohl der jungen Geflüchteten auf der Strecke. Viele haben ohnehin Probleme, die deutsche Sprache zu lernen und sich
im österreichischen Bildungssystem zurecht zu finden. Dem österreichischen Bundesministerium für Inneres zufolge stammten die meisten Asylanträge im Jahr 2017 von Syrer_innen und Afghan_innen. Sowohl Syrer_innen als auch Afghan_innen stammen aus sehr unterschiedlichen Kulturen und ihre Amtssprachen unterscheiden sich stark von Deutsch. Die kulturelle und sprach- liche Differenz stellt für die Geflüchteten große Hürden dar, beispielsweise beim Erlernen des lateinischen Schriftsystems.

In Wirklichkeit spielt Bildung einen zentralen Aspekt bei der Integration. Sie sorgt für die Vermittlung der hiesigen Werte und Normen und ermöglicht eine größere Teilnahme an der Gesellschaft. Schulkenntnisse nehmen eine Schlüsselrolle bei der Entfaltung der Talente und bei der Einbringung der Fähigkeiten in die Gesellschaft ein. Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschrechte der Vereinten Nationen, die auch von Österreich ratifiziert worden ist, sieht Bildung als grundlegendes Menschenrecht an. Unabhängig von der Herkunft und von dem Bildungsabschluss der Eltern sollte das System jedem Menschen dieselben Bildungschancen ermöglichen. Diese Voraussetzung ist essentiell, denn wer keine Perspektiven hat, hat auch keinen Ansporn. Die Integrationsfrage ist also auch gleichzeitig eine Bildungsfrage. Doch wie sehen denn die Bildungschancen für Flüchtlinge in Österreich aus?

Viele Namen, andere Bedingungen. 

Zunächst muss zwischen Asylwerber_innen und Asylberechtigten (bzw subsidiär Schutzberechtigten) unterschieden werden. Mit positiver Erledigung des Asylverfahrens werden Asylwerber_innen zu -berechtigten und haben – unter anderem – freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Asylwerber_innen haben in Österreich zunächst lediglich ein Recht auf die Grundversorgung. Diese garantiert ihnen die Sicherung eines bescheidenen Lebensunterhalts und fällt unverkennbar geringer aus als jene Sozialleistungen, die an einen Aufenthaltstitel geknüpft sind. Für Asylwerber_innen in organisierten Unterkünften werden etwa 20 Euro pro Tag für Verpflegung und Unterbrin- gung gezahlt. Dieses Geld fließt dann üblicherweise direkt an die Unterbringungseinrichtung. Daneben erhalten die Asylwerber_innen etwa 40 Euro im Monat für alle weiteren persönlichen Ausgaben. Für selbstständig wohnende Asylwerber_innen gibt es etwa 320 Euro im Monat für Miete, Verpflegung und Ähnliches. Dabei muss auch bewiesen werden, dass Miete bezahlt wird. Bei Kindern werden die Kosten für die Schulutensilien übernommen.

Unbegleitete Minderjährige, die einen Asylantrag stellen, gelangen zunächst in eine Sonderbetreuungsstelle des Bundes und werden dann später zu Betreuungseinrichtungen in den Bundesländern zugewiesen. Diese Einrichtungen können Pflegefamilien, Wohngruppen, betreute Wohneinrichtungen oder Wohnheime sein. Der Kostenbeitrag für die Unterbringung liegt je nach Bundesland zwischen 40,50 Euro und 95 Euro. Dieser Betrag fällt im Vergleich zu Tagessätzen für österreichische Kinder und Jugendliche deutlich geringer aus, denn diesen stehen mindestens 120 Euro zu.

Bis zum 15. Lebensjahr herrscht in Österreich Schulpflicht und daher müssen auch minderjährige Asylsuchende in die Schule. Allerdings wird es für Jugendliche, die sich danach noch im Asylverfahren befinden, schwierig, ihre Schulbildung fortzusetzen. Es besteht für weiterführende Schulen wie HTL oder AHS keine Pflicht, diese Jugendlichen aufzunehmen.

Für Bildungseinrichtungen gibt es die Möglichkeit, ein Kind als außerordentliche/n Schüler_in einzustufen, wenn es über keine ausreichenden Deutschkenntnisse verfügt. Im Rahmen dieser Möglichkeit können außerordentliche Schüler_innen am gewöhnlichen Klassenunterricht teilnehmen, werden allerdings nur bei zumutbaren Fächern bewertet. Das heißt, die Kinder erhalten keine Note bei Prüfungen, die ohne Deutschkenntnisse nicht positiv absolviert werden können. Ob dieses Kind in die nächste Klasse aufsteigt, hängt vom Einverständnis der Schulleitung ab.

Bildungswege in Österreich.

Welche Bildungsmöglichkeiten haben Jugendliche über 15 Jahren? Grundsätzlich unterscheidet sich das Angebot je nach Bundesland. Häufig mangelt es an Plätzen in den Schulen und der Aufenthaltsstatus spielt dabei eine große Rolle. Bei anerkannten Flüchtlingen gilt die Ausbildungspflicht bis 18 Jahre. Sogenannte Alphabetisierungs- und Basisbildungskurse sollen Jugendlichen, die zuvor keinen ausreichenden Zugang zu Bildungseinrichtungen gehabt haben, Grundwissen wie Lesen und Schreiben vermitteln.

Momo ist einer dieser minderjährigen Jugendlichen. Der 17-Jährige ist vor etwas mehr als einem Jahr nach Österreich gereist. „In Afghanistan konnte
ich nicht mehr bleiben“, erzählt er, zu groß war das Risiko, als Opfer eines Terroranschlages zu enden. Aus diesem Grund hat er damals als 16-jähriges Kind die lebensgefährliche Odyssee nach Europa auf sich genommen. Noch immer hat er kein Asyl bekommen. Dabei verbessern sich seine Deutsch- kenntnisse stetig, auch wenn er noch Probleme mit der Satzstruktur hat, kann er gut auf Deutsch kommunizieren. Derzeit besucht er die Handelsakademie des Berufsförderungsinstituts in Wien und erhält nach der Schule zusätzlichen Deutschunterricht. Nichtsdestotrotz benötigt er noch weitere Förderung, da laut seiner Lehrerin seine „Deutschkenntnisse für einen Abschluss noch nicht ausreichen“. Er besucht eine sogenannte Integrationsklasse, die hauptsächlich aus jüngeren Schüler_innen besteht, deren Deutsch ebenfalls Mängel aufweist. Die Lehrerin ist überzeugt, „er benötigt mehr Übung und eine Person, die ihn unterstützt“. Momo wohnt in einer WG und ist größtenteils auf sich alleine gestellt. Es kommt öfters vor, dass Momo den Unterricht nicht besuchen kann, weil er zu seinen Behördenterminen gehen muss. Die Unsicherheit darüber, welchen Ausgang sein Asylantrag nehmen wird, setzt den Jugendlichen zusätzlich unter Stress.

Viele Ansätzen, keine Lösungen. 

Nichtsdestotrotz schätzt der Afghane die Unterrichtseinheiten und die Fördergelder, die ihm diese schulische Ausbildung ermöglichen. In Wien und in ganz Österreich gibt es mehrere Projekte, die auf die Bildung von Asylwerber_innen ausgerichtet sind. So etwa das Jugendcollege, welches aus den Mitteln des Europäischen Sozial- fonds (ESF), des Arbeitsmarktservice (AMS) Wien, der Magistratsabteilung 17 und dem Fonds Soziales Wien (FSW) mit Unterstützung des Wiener Arbeitnehmer_innen Förderungsfonds (waff) kofinanziert wird. Das Jugendcollege zielt darauf ab, den jungen Geflüchteten ein vorbereitendes Bildungsangebot für die weiterführende schulische oder berufliche Ausbildung anzubieten.

Das Projekt „Interkulturelles Mentoring für Schulen“ an der Universität Wien fördert kulturelle und sprachliche Vielfalt in Klassenzimmern, indem es Mentor_innen und Schüler_innen mit ähnlichem sprachlich-kulturellen Hintergrund vernetzt. Diese ehrenamtlichen Mentor_innen setzen sich auch für die Bildung von Flüchtlingen ein. Die Leiterin des Projekts, Susanne Binder, kritisiert den Zeitdruck, unter dem Jugendliche stehen, die nicht mehr in einem schulpflichtigen Alter sind. „Sie brauchen oft auch mehr Zeit, um anzukommen und sich mit der neuen Situation in dem Land und der Schule zurechtzufinden. Vertrauenspersonen wie etwa Mentor_innen können hier viel bewirken“, so Binder. Das Problem dabei liegt wohl nicht an der Zahl der Förderprojekte, sondern schlichtweg am Bildungssystem. Der ehemalige Mentor des Interkulturellen Mentoring Programms und Bildungsforscher Ralph Chan sieht die Bildungschancen für Flüchtlinge schlecht. Diese würden „vom System mit ihren Problemen, seien sie sprachlich oder psychisch, alleine gelassen“, so Chan. Viele asylwerbende Jugendliche scheitern häufig am Notensystem und kommen nicht in die nächste Klasse, obwohl sich ihr Wissen vermehrt und ihr Deutsch verbessert. Dabei strebt Momo genauso wie seine Gleichgestellten den Abschluss an, sein Ziel ist es an die Universität zu gehen und Medizin zu studieren.

Große Hürden für Asylwerber_innen.

Grundsätzlich gilt in Österreich: jede Person mit Hochschulreife kann studieren. Allerdings gibt es viele Hürden, die von Asylwerber_innen bewältigt werden müssen. Perfekte Englischkenntnisse reichen gewöhnlich nicht aus, es werden fortgeschrittene Sprachkenntnisse (Level C1) in Deutsch verlangt. Außerdem können sich Asylwerber_innen das Studium oft gar nicht leisten, da Studierende in Österreich allgemein keinen Anspruch auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung haben. Diese Geldquelle ist für viele überlebensnotwendig. Außerdem gibt es für einige Studiengänge Aufnahmeverfahren, die aufs deutliche Aussieben ausgerichtet sind.

Problem: Anerkennung von Abschlüssen

Allgemein gibt es auch die Möglichkeit der Anerkennung von Bildungsabschlüssen. Die österreichische Gesellschaft für Europapolitik hält jedoch fest: „Bildungsabschlüsse, die in Drittstaaten erworben wurden, werden in Österreich kaum anerkannt. Nostrifizierungen sind kompliziert und komplex“.

Nichtsdestotrotz existieren einige Projekte, die Geflüchteten den Zugang zu den Universitäten erleichtern wollen. Beispielsweise ermöglicht die Flüchtlingsinitiative More der Österreichischen Universitätenkonferenz (Uniko) den Zugang zu ausgewählten Lehrveranstaltungen an staatlichen Universitäten. Zunächst haben Teilnehmer_innen den Status der außerordentlichen Studierenden, doch können sie eventuell im weiteren Verlauf auf ein ordentliches Studium umsteigen. Die Präsidentin der Uniko, Eva Blimlinger, hebt die Verantwortung hervor, die Universitäten im Rahmen von gesellschaftlichen Herausforderungen haben. Sie übte auch Kritik an den Äußerungen des Innenministers, Herbert Kickl (FPÖ), in Bezug auf die Nichteinhaltung der Europäischen Menschrechtskonventionen und der Genfer Flüchtlingskonvention. Es „gehört jedenfalls, die Menschenrechte für alle zu garantieren, unabhängig von Staatsbürgerschaft oder Herkunft, unabhängig ob Flüchtling oder Migrantin und Migrant“, so Blimlinger.

Schlussendlich wird klar, dass die Bildungschancen für Geflüchtete noch unzureichend sind. Es scheint, als ob Asylwerber_innen dieselben Ausbil- dungsmöglichkeiten wie jede andere Österreicher_in hätten, doch in Wirklichkeit haben sie nicht die gleichen Ressourcen. Finanzielle, sprachliche und strukturelle Mängel sorgen dafür, dass keineswegs dieselben Bildungschancen existieren. Da muss noch viel getan werden.

Atahan Demirel studiert Internationale Betriebswirtschaftslehre in Wien.

Ich habe heuer leider keinen Studienplatz für dich!

  • 01.04.2019, 10:13
Immer mehr Bachelorstudiengänge verlangen die positive Absolvierung einer Aufnahmeprüfung. Doch stellen diese eine notwendige Selektionsfunktion oder doch eher die rigorose Auslese einer Bildungselite dar?

Als Charles Darwin 1869 den Ausdruck des Survival of the Fittest prägte, bezog er sich vermutlich nicht auf die neuzeitliche Regelung an österreichischen Hochschulen. Doch im Jahr 2019 regieren jene Studierenden das Audimax, die im kommagenauen Auswendiglernen und punktgenauen Abrufen detailreicher Informationen die Konkurrenz überbieten können. Rücken Kompetenz und Fachinteresse in den Hintergrund, wenn ein System die Oberhand gewinnt, in dem Gefügigkeit und Ellbogentechnik dominieren?

Im Anschluss an Budgetverhandlungen zwischen dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung und der Universitätenkonferenz wurde kürzlich der Entschluss verkündet, an österreichischen Hochschulen ab dem Wintersemester 2019 weitere Zugangsbeschränkungen einzuführen. Zukünftig fordert der Großteil der österreichischen Universitä- ten zur Zulassung die vorangehende positive Absolvierung eines Aufnahmeverfahrens. Insgesamt sind 17 Fächer davon betroffen. An der Universität Wien zählen dazu die Studien Chemie, Transkulturelle Kommunikation, Rechtswissenschaften, English and American Studies, Politikwissenschaft, Kultur- und Sozialanthropologie sowie Soziologie. Für die Studiengänge der Wirtschaftswissenschaften, Biologie, Psychologie, Publizistik und Kommunikationswissenschaft, Ernährungswissenschaft, Informatik, Pharmazie und des Lehramts gilt diese Voraussetzung bereits seit längerem.

Eine Statistik des Datawarehouse des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung zeigt, dass die Anzahl der Studienanfänger_innen in den letzten Jahren tendenziell stark zugenommen hat. Konnten die Universitäten bundesweit im Studienjahr 2000/01 knapp 39.000 Neuzugänge verzeichnen, so waren es im Jahr 2017/18 fast 57.000. Ein Drittel der momentan inskribierten StudentInnen musste sich bereits in einem Aufnahmeverfahren beweisen. Bereits jetzt kann österreichweit mehr als ein Fünftel aller StudentInnen nicht in das von ihnen präferierte Studium einsteigen. Eine weitere Verschärfung der Aufnahmebedingungen wird dieses Problem zunehmend verschlimmern. In der Frage um das beliebteste Studienfach liefern sich seit Jahren weiterhin Wirtschaftswissenschaften und Jus ein Kopf an Kopf Rennen.

Zugangsmanagement statt offene Hochschule.

Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung begründet die neuen Leistungsvereinbarungen auf seiner offiziellen Website damit, dass „das bestehende Zugangsmanagement weiterentwickelt und insbesondere in sogenannten ,Massenfächern‘ ausgeweitet [werden soll]. Mit diesem inhaltlichen wie strukturellen ‘Paradigmenwechsel’ wird von den Universitäten eine deutliche Steigerung der Forschungs- und Lehrleistungen und somit eine höhere Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich erwartet.“ Durch die Investition in die Hochschulbildung sollen Verbesserungen der Studienbedingungen und Prüfungsaktivitäten erzielt werden.

Ein weiterer Punkt der aktuellen Leistungsvereinbarungen ist neben den Budgeterneuerungen auch die Autonomie der Universitäten im Bezug auf die Aufnahmekriterien. Denn ab Herbst stehen den Universitäten die selbständige Planung und Regulierung der Zugangsbeschränkungen zu besonders nachgefragten Fächern zu.

Ebenso soll es eine Veränderung des Prüfungsablaufes und der -zusammenstellung bei den ab 2019 verschärften Studienfächern geben. Denn zusätzlich zum herkömmlichen Modus des Aufnahmeverfahrens, bestehend aus mehrteiligen Testfragmenten, soll ein Online-Self-Assessment (OSAS) Einblick in das ausgewählte Studium bieten und als Orientierungsfunktion für Interessierte dienen. Dabei kann den Student_innen auf Basis verschiedener Aufgaben detallierte Auskunft über ihre eigenen studienrelevanten Interessen und Fähigkeiten gegeben werden. Magdalena Taxenbacher vom Vorsitzteam der ÖH Uni Wien äußert sich im Bezug auf die Angebotsform des OSAS skeptisch. Ihrer Meinung nach müsste diese “für alle Studiengänge offen stehen, damit Studierende wissen, worauf sie sich im Studium einstellen können. Dieses Self-Assessment aber als Mittel zum Ausschluss zu verwenden, zeigt, dass es hier nicht darum geht, eine echte Orientierung für Studierende zu bieten”, so Taxenbacher.

Unmut macht sich im Bezug auf den inhaltlichen Aspekt der Prüfung unter anderem an der BOKU Wien breit. Ab Herbst soll nämlich das Studienfach Umwelt- und Bioressourcenmanagement (UBRM) einer Zutrittsbeschränkung unterlegen sein. Nachdem laut Marcus Beringer, Referent für Bildungspolitik der ÖH BOKU, nach Bekanntgabe der neuen Universitätsfinanzierung ein Jahr lang nichts geschehen sei, muss nun bis Ende April ein fertiges Konzept über alle Details der Prüfung feststehen. “Die Vorgabe, in derart kurzer Zeit ein auch nur einigermaßen qualitätsvolles Verfahren auszuarbeiten, ist absurd. Dass StudienbewerberInnen die mangelnde Planung auf verschiedenen Ebenen ausbaden müssen, ist unverantwortlich.“, äußert sich Beringer kritisch.

Effizienz regiert.

Im Universitätsbericht 2017, der Februar letzten Jahres von Wissenschaftsminister Heinz Faßmann präsentiert wurde, werden die Vorzüge der Zugangsbeschränkungen stark hervorgehoben. Dem Bericht zufolge soll eine Evaluierung der Studien mit Aufnahmeregelungen ergeben haben, dass die Zulassungsverfahren reibungsfrei verlaufen seien. Weiters sollen positive Auswirkungen auf den Studienverlauf, die Studienzufriedenheit und die Abschlüsse festgestellt worden sein.

Dies ist vor allem ökonomisch gesehen von Bedeutung. Denn der Entscheidung über die Anzahl der Studierenden wohnt ein nicht übersehbarer wirtschaftlicher Aspekt bei. Was langfristig als Investition in eine gut ausgebildete Gruppe von Arbeitskräften gesehen werden kann, ist erstmal eines: teuer. Denn da öffentliche Hochschulbildung für den_die Einzelne_n (noch) gebührenfrei ist, muss der Staat zunächst die Kosten tragen. Brechen Studierende ihr Studium vorzeitig ab oder werden in einem anderen Berufsfeld tätig, stellt die kostenintensive Ausbildung pragmatisch gesehen nur eine nutzlose Kapitalanlage dar, die sich wirtschaftlich nicht rentiert. Der Versuch, dieses Risiko durch eine limitierte Anzahl an Studienplätzen einzudämmen, wirkt jedoch fragwürdig. Sparmaß- nahmen und Budgetknappheit als Erklärungsversuche für die Verschärfungen zu nutzen, ist jedenfalls nicht legitim. Denn mit einer Erhöhung von rund 1,3 Mrd Euro wurde zum Jahresende die neue Leistungsvereinbarung für alle 22 Universitäten Österreichs präsentiert. Das landesweite Budget für den Zeitraum 2019 bis 2021 wurde auf 11 Mrd Euro aufgestockt. Mit der Budgeterhöhung erhofft sich die stellvertretende Generalsekretärin der WKÖ, Mariana Kühnel, eine klare Leistungssteigerung: “Jetzt gilt es Kurs zu setzen und die gesteckten Ziele bis 2021 zu erreichen, damit die heimischen Universitäten weiter an die Spitze der europäischen Hochschulen herankommen und für Österreich jene Kompetenzen sichern, die es für den Weg in die Zukunft braucht.“

Lena Köhler vom Vorsitzteam der ÖH sieht ein unausweichliches Hindernis bezüglich der angeblich erfolgreichen Eliminierung der Studienplatzprobleme. Ihrer Meinung nach würden sich „wissbegierige Menschen nicht einfach vom Studieren abhalten lassen, sondern dann eben in ein anderes Studienfach wechseln, welches dann wieder als ,überlaufen‘ gelten wird“. Weiters bemängelt sie: „Anstatt die Studienbedingungen zu verbessern, kommen weitere Hürden und Ausschlüsse. Wir wollen, dass Bildung allen offen steht.“

Kritik von Studierenden.

Unter den Studierenden stoßen die Vereinbarungen großteils auf Kritik. Andrea Baciu, Studentin der Publizistik und Kommunikationswissenschaft im zweiten Semester, meint etwa: „Zugangsbeschränkungen sind für mich eigentlich nur ein Störfaktor in der uneingeschränkten Studienwahl. Ich bin ziemlich froh darüber, dass die Aufnahmeprüfung bei uns aus Teilnehmer_innenmangel abgesagt wurde. Einen Plan B habe ich nicht wirklich gehabt.“ Ein Kriterium, das unter anderem über Bestehen oder Scheitern bestimmen könnte, ist oftmals der enorme Zeitdruck während der Prüfung. Beim Versuch diesen zu überlisten, präferieren viele TeilnehmerInnen stumpfes Auswendiglernen gegenüber verständnisorientiertem Erlernen des Stoffes. Der ehemalige Medizinstudent Hassan Safaverdi ist der Meinung, dass die Aufnahmekriterien sich weder auf Intelligenz, noch Kompetenz stützen. „Schnelligkeit und Stressresistenz gepaart mit Wissen sind die einzig wichtigen Faktoren für das Bestehen des Tests“, so Safaverdi.

Klar ist natürlich, dass der Großteil der Arbeitnehmer_innen in Österreich nicht aus fertig ausgebildeten, jedoch arbeitslosen, Jurist_innen, Soziolog_innen und Blogger_innen bestehen kann. Die aktuelle Auslesemethode ist allerdings fragwürdig. Zudem kann diese Begründung unter anderem in den Lehramt- oder Medizinstudien nicht validiert werden, in denen Jahr für Jahr verzweifelt versucht wird, den Arbeiter_innenmangel auszugleichen.

Alternative gesucht.

Doch was wären die Alternativen? Das Ziel der Zulassungsprüfungen ist es, die Studierenden pro Fach auf eine sinnvolle und möglichst effiziente Anzahl zu reduzieren. Sprich, wer das Studium beginnt, sollte es nicht vorzeitig abbrechen, es in der Mindeststudienzeit beenden und idealerweise danach einen Job in dem Berufsfeld ergreifen. Um dies zu erreichen, könnten schwierigere STEOP-Prüfungen eingeführt werden. Sind diese, ähnlich wie die Aufnahmeprüfungen, an ein deutlich zu anspruchsvolles Niveau angepasst, fungiert diese Methode zwar ebenfalls als scharfe Auslesefunktion, die nüchtern gesehen die Spreu vom Weizen trennt, doch birgt diese einige Vorteile für alle Parteien. Denn obwohl ein angebrochenes Semester dem Staat natürlich minimale finanzielle Verluste bereiten würde, könnten sich Erstsemestrige bereits vor der Prüfung ein Bild über die Studienrichtung machen und selbständig die Entscheidung treffen, ob sie sich für diese geeignet sehen. Dies wiederum würde wirtschaftlich als Allokationsfunktion dienen, bei der Student_innen selbstbestimmt in ein für sie passendes Studium wechseln würden.

Eine andere, verrücktere Option wäre natürlich, Hochschulbudget als Zukunftsinvestition anzusehen, Bildungsinstitutionen auszubauen und notwendi- gerweise zu erweitern, um Studienfächer für alle uneingeschränkt zugänglich zu machen.

Der Anmeldeprozess für das Aufnahmeverfahren selbst gestaltet sich zunächst recht human: Zwei, beziehungsweise vier Monate stellt die Universität Wien den unschlüssigen Studierenden für das gedankliche Hin und Her zur Verfügung. Entscheidet man sich dafür, am Aufnahmeverfahren teilzunehmen und die für die Anmeldung obligatorischen 50 Euro, so steht der Teilnahme an der Prüfung nichts mehr im Wege. Weniger behutsam sieht es wenige Monate später aus. Denn die Prüfungsergebnisse für das mit Oktober beginnende Studienjahr werden frühestens Anfang September per Mail verkündet. Durch eine hoch elaborierte Rechenoperation wird erkennbar, dass die Frist zwischen dem Erhalt der Nachricht und Semesterbeginn maximal fünf Wochen beträgt, was eine relativ kurze Zeitspanne für eine komplette Neuorientierung darstellt. Da zu diesem Zeitpunkt bereits alle Prüfungstermine für die Aufnahme in ein alternatives Studium vorüber sind, kommt nur noch eine eingeschränkte Anzahl an Fächern in Frage. Wer jedoch trotzdem an seinem Wunschstudium festhalten will, für den stehen natürlich weiterhin alle Türen offen. Denn mit viel Glück oder Pech findet das ganze Prozedere im darauf folgenden Jahr erneut statt. Diejenigen, für die es da erneut nicht klappt, können ja beim dritten, vierten und fünften Antritt wieder gegeneinander antreten.

Ines Shubshizky, Studentin der Publizistik und Kommunikationswissenschaft, wäre sehr gerne Psychologiestudentin gewesen.

cyntoia brown – „me facing life”

  • 01.04.2019, 10:18

Am 7. August 2019 beginnt für Cyntoia Brown ein völlig neuer Lebensabschnitt. Nachdem sie als 16-jähriges Mädchen zu einer Haftstrafe von 51 Jahren verurteilt wurde und sie davon nun bereits 15 Jahre im Gefängnis verbracht hat, soll sie nun im August dieses Jahres entlassen werden. Bill Haslam, der Gouverneur von Tennessee, hat entschieden, dass ihre Strafe zu hart gewesen ist. Seine Entscheidung fiel sicher unter anderem auch deshalb so aus, weil berühmte Persönlichkeiten wie Kim Kardashian, Cara Delevingne, LeBron James und Rihanna sich in den sozialen Medien für Cyntoia stark gemacht haben. Nicht nur Stars unterstützten Brown in ihrem Kampf gegen das amerikanische Rechtssystem, durch den Hashtag #FreeCyntoiaBrown brachten unzählige Menschen ihre Unterstützung für die junge Frau zum Ausdruck.

Ein Leben voller Gewalt.

Am 7. August 2004 wird die 16-jährige Cyntoia Brown von ihrem „Freund“ Garion McGlothen, der sich auch Cut-Throat nennt, dazu gezwungen, auf die Straße zu gehen und sich zur Prostitution anzubieten. Eigener Aussage zufolge wollte Brown nach East Nashville, weil dort ein beliebter Treffpunkt der Prostitution zu finden ist. Sie trifft auf den 43-jährigen Johnny Michael Allen, der sie nach ihrem Preis für eine Nacht fragt. Nachdem er diesen von 200$ auf 150$ herunterhandelt, steigt sie zu ihm ins Auto. Cyntoia schlägt vor, in ein Motel zu fahren, Allen jedoch besteht darauf, sie mit zu sich nach Hause zu nehmen. Er erzählt dem Mädchen, dass viele Frauen ihn nur aufgrund seines Geldes wollen, er aber wolle eine Frau, die ihn begehrt. In seinem Haus angekommen bemerkt Brown die vielen Waffen, die im ganzen Haus verteilt sind. Sie selbst beschreibt sich als sehr nervöse Person, die immer ein gewisses Misstrauen gegenüber fremden Personen verspürt. Als sie sich zusammen in sein Bett legen, ist er sehr grob zu ihr, er packt sie gewaltsam an den Beinen und blickt sie aggressiv an. Danach rollt er sich zur Seite und streckt seine Hand zu Boden. Cyntoia denkt, er greife nach einer Waffe, sie bekommt es mit der Angst zu tun, langt nach ihrer eigenen Waffe und erschießt ihn.

Diese Geschichte erzählt Cyntoia Brown im Gerichtssaal und im Dokumentarfilm Me facing life: Cyntoia’s Story vom Regisseur Daniel H. Birman. Der Polizeibericht von Detective Charles Robinson unterscheidet sich jedoch von Browns Angaben. Dieser ist davon überzeugt, dass Browns Motiv für den Mord nicht Angst, sondern Raub gewesen ist. Er ist gegen Cyntoias Freilassung, verfasst sogar einen Brief an den Gouverneur, in dem er ihn bittet, sie aufgrund der Tatsache, dass sie Gegenstände und auch Geld aus dem Haus mitgenommen hat und sich Allen in einer Schlafposition befand, als er ermordet wurde, nicht zu begnadigen.

Auch Staatsanwalt Jeff Burks ist sich, was Cyntoias Schuld angeht, sicher. Sie sei freiwillig mit Allen mitgefahren, habe in seinem Haus gegessen, benutz- te sein Bad und sah mit Allen gemeinsam fern.

Ganz anderer Meinung ist hingegen der forensische Psychiater Dr. William Bernet, der sich im Laufe der Verhandlungen ein Bild von Cyntoias psychischer Situation gemacht hat. Bernet geht davon aus, dass sich ihre kriminelle Handlung auf eine Persönlichkeitsstörung zurückführen lässt. Cyntoias Leben sei von Gewalt und Enttäuschung durchzogen und aufgrund vieler negativer Erfahrungen fehle ihr das Vertrauen in die Menschen.

Cyntoias Vergangenheit ist von Missbrauch geprägt. Begonnen bei ihrer Großmutter, die durch eine Vergewaltigung mit Cyntoias biologischer Mutter Georgina Mitchell schwanger wird. Schon sehr jung bringt Mitchell dann Cyntoia zur Welt. Während der Schwangerschaft trinkt sie jeden Tag Alkohol, greift zu Crack und Kokain. Außerdem ist Cyntoias biologische Familie mit einer Reihe psychologischer Erkrankungen vorbelastet: bipolare Störungen, Persönlichkeitsstörungen, Suizidgedanken und -versuche, manische Depressionen; den Oberarm ihrer leiblichen Mutter ziert ein Suicide-Tattoo. Die einzige richtige Bezugsperson, die Brown wohl jemals hatte, ist ihre Adoptivmutter Ellenette Brown. Jedoch lief auch in dieser Familie nicht immer alles gut für Cyntoia, von ihrem Adoptivvater Thomas wird sie misshandelt, woraufhin sie flieht und auf Cut-Throat trifft. Ellenette Brown meldet Cyntoia nie als vermisst. 

Eine Liste, die Cyntoia während ihres Gefängnisaufenthaltes erstellt, zeigt, wie ernst ihre Situation gewesen ist. Mit 16 Jahren hatte sie bereits mit 36 Personen Geschlechtsverkehr: drei davon waren Verwandte und nur neun davon legten Wert auf geschützten Geschlechtsverkehr. Vergewaltigung kann sich laut Bernet auf viele Verhaltensweisen im späteren Leben auswirken. Er ist der Meinung, dass Cyntoia als Person wahrgenommen werden müsse. Sie war ein Kind, das sich in einer schlimmen Situation befand und aufgrund verschiedener Gründe falsch reagierte.

Neue Hoffnung.

Gouverneur Haslams Ansicht nach, soll positive Veränderung mit Hoffnung belohnt werden. Dies sei der Grund, warum er für Cyntoias Freilassung stimmte.

Cyntoia Brown war in den 15 Jahren, die sie im Gefängnis verbrachte, das, was man als Musterhäftling bezeichnen würde. Sie bekam die Möglichkeit, die Lipscomb Universität zu besuchen, die ihr eine völlig neue Welt eröffnete und auf der sie im Mai 2019 voraussichtlich auch ihren Bachelor abschließen wird. Ihre Zukunft will die 31-jährige jungen Frauen widmen, die sich genau wie sie selbst damals in scheinbar ausweglosen Situationen befinden.

Ihre Reaktion auf die Freilassung zeigt, wie sehr sie es zu schätzen weiß, dass ihr Kampf endlich ein Ende haben wird: „Thank you, Governor Haslam, for your act of mercy in giving me a second chance. I will do everything I can to justify your faith in me“.

Nina Köstl studiert Germanistik und Pädagogik an der Karl-Franzens Universität Graz.

Union, Eurasien, Abendland

  • 20.03.2019, 14:00
Das Europa-Bild der (Neuen) Rechten ist geprägt durch diffuse Kampfbegriffe und die Ablehnung der Europäischen Union. Ein Überblick.

Es war Mitte Februar dieses Jahres, als der ungarische Premier Viktor Orban die Europäische Union in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation massiv angriff. Orban, der von Rechten in ganz Europa als Vorreiter einer autoritären Wende neidisch beäugt wird, sprach von der anstehenden EU-Wahl als „letzte Schlacht“ gegen jene „Hochburg der Internationalen“1 in Brüssel, die mit Hilfe ihrer migrationsfreundlichen Politik die Zersetzung des christlichen Europas vorantrieben würde. Die Mobilisierung antikommunistischer Ressentiments mag bei Vertreter_innen der Neuen Rechten ein eher osteuropäisches Spezifikum sein, die feindliche Haltung gegenüber der Europäischen Union ist es nicht. Im politischen Milieu der Neuen Rechten ist „die ablehnende Haltung gegen die Europäische Union, ihre Institutionen und Regeln wesentlich verbreitet“2, wie der deutsche Politikwissenschaftler Volker Weiß ausführt. Die Union steht für einen den Rechten tief verhassten Liberalismus, Minderheiten- rechte und „Gleichmacherei“. Nicht zuletzt äußert sich das in schmähenden Wortkreationen wie „Gay- ropa“ oder „EUSSR“. Als Gegenbild dazu wird, zum Beispiel von den Identitären, eine „jahrtausendealte Völkerfamilie Europas“ heraufbeschworen und zur Verteidigung eines „gemeinsamen abendländischen Wertekanons“3 aufgerufen. Wie schwammig und ahistorisch solche Begriffe – auf die sich das Europabild der Neuen Rechten stützt – sind, wird besonders anhand des Begriffs Abendland deutlich.

Mythos Abendland. 

Ob als Teil eines FPÖ- Wahlslogans, als zentrales Narrativ der neofaschistischen Identitären oder als namensgebendes Element für PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) – der Begriff vom Abendland scheint seit einigen Jahren zunehmend strapaziert zu werden, wenn Rechte über Europa sprechen. Dabei ist der Begriff an sich so alt, wie er inkonsistent ist. In seinem äußerst lesenswerten Buch „Die Autoritäre Revolte“ beleuchtet Volker Weiß die überaus wandelbare Geschichte eines Begriffs, der vor allem während der vergangenen 100 Jahren eine Renaissance erlebt hat. Heute dient der Begriff Abendland in der Rhetorik der Neuen Rechten vor allem zur Abgrenzung von seinem vermeintlich islamischen Pendant, dem Morgenland. Dabei wurde der einst vordergründig religiös geprägte Begriff im Sprachgebrauch der Neuen Rechten kontinuierlich verfälscht. Die Geburtsstunde des Abendland-Mythos ist zurückzuführen auf das („morgenländische“) Schisma des Jahres 1054, also die Spaltung des christlichen Europas in einen römisch-katholischen West- und einen orthodoxen Ost-Teil. Dem römisch-katholischen Abendland im Westen stand fortan der byzantinische Osten entgegen. Dieser umfasste auch Länder wie Ungarn und große Teile des Balkans. Über die Jahrhunderte erfuhr der Begriff mehrere Bedeutungsverschiebungen, wobei er vor allem ab dem Ende des Ersten Weltkrieges wieder an Popularität gewann. Zu dieser Zeit wurde der Begriff etwa von Oswald Spengler – einer Ikone der Neuen Rechten – ebenso aufgegriffen wie von vielen anderen, um gegen die junge Sowjetunion im Osten bzw. den Liberalismus im Westen zu mobilisieren. Auch im Faschismus und Nationalsozialismus fand der Begriff Gebrauch. Dass man es mit der religiösen Bedeutung inzwischen nicht mehr so genau nahm, zeigt unter anderem der Einsatz von muslimischen Verbänden in der Armee Francos oder die Existenz einer muslimischen SS-Division. Nach Ende des Krieges wurde der Begriff zu einem integrativen Element in der anti-sowjetischen Rhetorik des Kalten Krieges, mit der sich auch viele (ehemalige) Nationalsozialist_innen identifizieren konnten. Dieser Logik folgend wurde nun auch plötzlich der angloamerikanische Raum dem imaginierten Abendland zugeschlagen.

Schon ein kurzer Blick auf die widersprüchliche Geschichte des Begriffs Abendland offenbart also sein Naturell als schwammiger Kampfbegriff, der vom rechten bis rechtsextremen Milieu recht beliebig mit verschiedensten Bedeutungen aufgeladen wird. Eine unter Umständen unerwartete Umdeutung erfuhr der Begriff in letzter Zeit.

Wunschvorstellung Eurasien. 

Seit einigen Jahren hat die Neue Rechte ihren Blick auf der Suche nach Verbündeten – für viele durchaus unerwartet – nach Osten gerichtet. Was folgte, war sozusagen eine Osterweiterung des Abendlandes. So wurde nicht zuletzt der russische Präsidenten Wladimir Putin als neues Idol entdeckt. Putins Russland, in dem Oppositionelle verfolgt werden und „homosexuelle Propaganda“ unter Strafe steht, gilt den Rechten – von PEGIDA bis zur FPÖ – als Verbündeter im Kampf gegen den vermeintlich verweichlichten Westen und seine liberalen Wertevorstellungen. Aber auch auf Länder wie Ungarn und Polen blickt man in der Neuen Rechte plötzlich mit Bewunderung. Hinter dieser Bewunderung, die sich nicht zuletzt aus der rigorosen Anti-Migrationspolitik dieser Länder, dem autoritären Führungsstil der jeweiligen Regierungen oder antisemitischen Kampagnen wie jener gegen George Soros speist, steht die Theorie eines „neo-eurasischen“ Großraums.

Der womöglich bekannteste Vertreter dieser Ideologie, deren Ziel als der Bruch Europas mit der westlichen Gesellschaft und seine Einverleibung
in eine (groß-)russische Föderation definiert wird, ist der russische Rechtsextremist Alexander Dugin. Wie gefragt Dugins Ideen auch in Österreich sind, zeigt nicht zuletzt seine Vernetzung mit heimischen Strukturen. So war Dugin laut der rechtsextremen Webplattform Unzensuriert bereits 2009 Gast am WKR-Ball, Aktivist_innen, die dagegen protestierten, nannte er „Menschenmüll“4. Im unmittelbaren Vorfeld des Akademikerballs, der Nachfolgeveranstaltung des WKR-Balls, hielt Dugin 2018 einen Vortrag in Wien. Eingeladen hatte das Suworow-Institut, das laut Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands eine „nationalistische, antiliberale und antiwestliche Agenda“5 verfolgt. Das auch die Identitäre Bewegung Dugin und dem „neo-eurasischen“ Milieu nahesteht, dürfte demnach wenig verwundern. Noch im Februar kam es zu einem Personalwechsel an der Spitze des Suworow-Instituts. Der bisherige Geschäftsführer Patrick Poppel legte sein Amt zurück und übergab dieses an den bisherigen Pressesprecher Alexander Markovics. Bevor er entmachtet und zur „Theorie AG“ abgeschoben wurde, war Markovics von 2013 bis 2015 Obmann der Identitären Bewegung Österreich. In seiner Antrittsrede als neuer Geschäftsführer des Suworow-Instituts prangert Markovics sogleich an, dass „die Bildung ein sehr wichtiger Bereich ist, der eben leider gerade von patriotischen Gruppen in Österreich zum Teil sehr stark vernachlässigt wird“6. Ein überraschend schwach verklausulierter Seitenhieb auf seine ehemaligen Kamerad_innen. Auch die FPÖ fällt immer wieder durch Berührungspunkte mit Dugin und Konsort_innen auf. So nahmen Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der geschäftsführende Klubobmann Johann Gudenus 2012 auf Einladung eines russischen Oligarchen an einer nicht-öffentlichen Tagung in Wien teil, bei der auch Alexander Dugin anwesend war.

Ideologisch ist die zunehmende Popularität einer „neo-eurasischen“ Idee insofern interessant, als dass die Entdeckung Osteuropas und Russlands als po- tentielle Verbündete des rechten Randes im krassen Widerspruch zum Abendland-Mythos des 20. Jahrhunderts steht. So galt der Osten den Rechten lange als Brutstätte des Bolschewismus, als Kontinent der „mongolischen Barbaren“ und – in der Rassenideologie der Nationalsozialist_innen – als Heimat der „slawischen Untermenschen“. Die Bewohner_innen der Sowjetunion galten dem Nationalsozialismus als unwertes Leben, das nach der Eroberung der entsprechenden Gebiete vertrieben, versklavt oder ermordet werden sollte. Dieses Vorhaben manifestierte sich unter anderem im sogenannten „Gene- ralplan Ost“, der eine umfassende „Säuberung“ und „Germanisierung“ der Gebiete vorsah. Das national-sozialistisch geprägte Bild vom „slawischen Unter- menschen“ und von der Bedrohung aus dem Osten hatte auch nach 1945 lange Hochkontur im Europa-Bild der (Neuen) Rechten.

In Brüssel gegen Brüssel.

Trotz der ablehnenden Haltung, mit der das neu-rechte Milieu der Europäischen Union und ihren Institutionen gegenübersteht, könnte die bevorstehende EU-Wahl genau dort eine massive Stärkung mit sich bringen. Das hängt unter anderem davon ab, ob der Austritt Großbritanniens aus der Union bis dahin in trockenen Tüchern ist oder die britischen Parteien tatsächlich noch einmal an der Wahl teilnehmen. So oder so werden sich einige Parteien nach neuen Fraktionen umsehen, unter anderem die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) oder die Schwedendemokraten, bisher beide in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) beheimatet. Bei Viktor Orbans und seiner Fidesz wird über einen Austritt bzw. Ausschluss aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) spekuliert. Zuletzt verließ die Kroatische Bauernpartei (HSS) aus Protest gegen Orban die EVP.

Bisher ist die Rechte auf EU-Ebene in drei Fraktionen zersplittert. Daraus – so hofft auch der FPÖ- Spitzenkandidat Harald Vilimsky – könnte nach der Wahl eine geeinte Rechtsfraktion hervorgehen, die sich sogar Hoffnungen auf den Platz als zweitstärkste Partei im EU-Parlament machen dürfte. Die FPÖ ist bisher der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) zugehörig, gemeinsam etwa mit der französischen Rassemblement National (ehemals Front National) und der italienischen Lega Nord. Als Gesicht der neuen Fraktion hat sich der italienische Innenminister Matteo Salvini von der Lega Nord ins Spiel gebracht. Ein wesentlicher Punkt, der über die Chancen auf den zweiten Platz entscheiden könnte, ist nicht zuletzt die Frage nach der Positionierung gegenüber Russland. Während beispielsweise die französischen, niederländischen und österreichischen Mitglieder der ENF die Sanktionen gegenüber Russland abbauen wollen und teils gute Kontakte zum russischen Regime unterhalten, fordern die polnische PiS sowie einige Rechtsparteien in den baltischen Staaten genau das Gegenteil.

Vincent Perle studiert Politikwissenschaft an der Universität Wien.

1 Die Presse. 11.02.2019. Orbán wettert gegen EU und spricht von „finaler Schlacht“. URL: https://diepresse.com/home/ausland/eu/5577451/Orban- wettert-gegen-EU-und-spricht-von-finaler-Schlacht [07.03.2019]

2 Volker Weiß (2017). Die Autoritäre Revolte. Klett-Cotta: Stuttgart. S. 155.

3 Identitäre Bewegung Österreich. Für eine Zukunft Europas. URL: https://www.identitaere-bewegung.de/kampagnen/identitaet/ [07.03.2019]

4 Die Presse. 03.06.2014. Rechte Allianz: Geheimes großrussisches Treffen in Wien. Verfasst von Jutta Sommerbauer. URL: https://diepresse.com/home/innenpoli- tik/3815827/Rechte-Allianz_Geheimes-grossrussisches-Treffen-in-Wien [07.03.2019]

5 Der Standard. 31.07.2016. Sputnik, FPÖ, Identitäre: Russisch-rechtes Rendezvous in Wien. Verfasst von Fabian Schmid, Markus Sulzbacher. URL: https://derstandard.at/2000042003825/Sputnik-Gudenus-Identitaere- Russisch-rechtes-Rendezvous-in-Wien [07.03.2019]

6 Rede von Alexander Markovics zur Zukunft des Suworow Instituts: https://www.youtube.com/ watch?v=cUZvzyaVhnU [07.03.2019]

 

Spanien: Balkonien in der Bredouille

  • 20.03.2019, 14:18
m Konflikt zwischen Spanien und Katalonien um die Unabhängigkeit der abtrünnigen Region offenbart sich, dass ein rechtslastiger bis rechtsextremer Nationalismus und eine transversale Bewegung aufeinanderprallen. Beiden gemein ist ihr Faible für Flaggen, beide sehen sich in der Opferrolle und im Recht.

Mit erschreckender Virulenz breitet sich in Spanien ein altbekanntes Gespenst der Vergangenheit aus. Auf dem gut-gedüngten Nährboden der schmerzlich überwundenen Wirtschaftskrise, einer versäumten Vergangenheitsbewältigung des Bürger_innenkriegs (1936–1939) sowie der bis 1977 währenden faschistischen Franco-Diktatur erstarkt antagonis- tisch zum katalanischen Separatismus der spanische Nationalismus.

Das „Spanien der Balkone“, an das der Chef der oppositionellen Rechtskonservativen Pablo Casado (Partido Popular, PP) seinen stets radikaleren Diskurs zur „Rettung Spaniens“ richtet, ist mit rot-gelb-roten „Rojigualda“- Fahnen geschmückt. Sie hängen seit etwas mehr als eineinhalb Jahren von den Fenstersimsen herab, mittlerweile teils von der sengenden Sonne vergilbt und löchrig. Ihr ursprünglicher Anlass waren das von Polizeigewalt überschattete und von Madrid als „illegal“ eingestufte Referendum über eine Unabhängigkeit Kataloniens am 1. Oktober 2017 sowie die Großkundgebungen und Wahlkampfveranstaltungen im Vorfeld. Es gibt mittlerweile drei spanisch-unionistisch-nationalistische Rechtsparteien – neben dem PP und Ciudadanos (Cs) noch die rechtsra- dikale, neofaschistische Vox-Partei, wobei letztere am erfolgreichsten mittels Polemiken und Falschbehauptungen um die Medienaufmerksamkeit konkurriert. Die Straßen gleichen einem Flaggenmeer, wie man es nicht einmal um den Fußball-WM-Sieg der spanischen „Furia roja“ („Rote Furie“) 2010 in Südafrika gesehen hat. Es gilt, Patriotismus zu demonstrieren angesichts des „Putschs“ der von Separatist_innen regierten autonomen Region Katalonien gegen das „ewige und unteilbare Spanien“.

„Potente Propaganda-Maschine“.

„Dabei gibt es mindestens zwei Spanien, mit völlig unterschiedlichen Mentalitäten“, ein rechtskonservatives, traditionalistisches, und ein Linkes mit republikanischen Idealen, schildert Gustavo Adolfo Leguizamo Alcazar. Der aus Kolumbien stammende und in Dos Semanas (Sevilla) aufgewachsene Konzertgitarrist und Master-Student am Salzburger Mozarteum ist besorgt um Spanien und Europa, das mit dem Erstarken der Nationalismen und rechtsradikalen Parteien Gefahr laufe, auseinanderzubrechen. Für den Katalonien-Konflikt fordert er, „die Spirale der Eskalation zu durchbrechen, die Fahnen abzuhängen, und dafür die ‚Weiße‘ zu schwenken“. Seine größte Angst dabei ist, dass sich die verbale Gewalt zu realer auf den Straßen wandeln könnte. Die Konfliktparteien müssten sich endlich zum Dialog einigen und eine Verfassungsreform akkordieren, um ein legales Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten. „Beide Seiten müssen Abstriche machen, sonst ist es ausweglos“, sagt Leguizamo. Doch moderate, neutrale Stimmen wie die seine, die gehen in den spanischen Medien aber auch in Debatten in Tapas-Bars zumeist unter. Jetzt, wo sich vorgezogene Neuwahlen nach dem Scheitern des Budgets 2019 der sozialistischen Minderheitsregierung unter Premier Pedro Sánchez wohl für Mitte-Ende April abzeichnen, wäre für die rechtsradikale Vox-Partei die Tafel gedeckt, fürchtet der Konzertgitarrist: „Es ist sehr einfach, die Menschen mit patriotischen Gefühlen zu blenden“, lamentiert er: „Darin sind alle Nationalismen gleich.“ Auch gegen Feindbilder, seien es wie im Falle von Vox Katalan_innen, Feminist_innen, Migrant_innen oder Homosexuelle, wird Hass geschürt. Zu Gute käme Vox bei Neuwahlen zweierlei: Der Rechtsruck der rechten Parteien PP und Cs, anstatt die Mitte zu suchen, und das leichte Spiel, das die Neofaschisten hätten, die Medienaufmerksamkeit auf sich zu konzentrieren. „Das ist eine potente Propaganda-Maschine, die da am Laufen ist“, weiß Leguizamo.

„Bolschewik_innen“ vs. Faschist_innen

Im Ringen um Wähler_innenstimmen und die Medienaufmerksamkeit ist das Thema Katalonien eine sichere Bank rechts der politischen Mitte in Spanien.
Ein Thema, das alles andere, auch jegliche Rationalität, in den Schatten der damit aufgebauschten Emotionen stellt. Wenn jetzt Vox in Allusion an die christliche Eroberung des fast 800 Jahre islamisch dominierten Iberien zur „Rückeroberung“ Kataloniens (span. Reconquista) aufruft, so der Slogan mit dem die Rechtsextremen fulminant den Einzug ins andalusische Regionalparlament schafften, werden Erinnerungen wach an die sprachliche Verrohung der Monate, die zum Bürgerkrieg 1936 führten, an das Hetzen gegen die linke Republik. Alte, antiquierte Feindbilder, „die Roten“, „Bolschewik_innen“, „Sowjets“ oder zumindest zeitgemäßer „Chavist_innen“ werden wieder geschürt, gegen einen vermeintlichen katalanischen Suprematismus, der die in Katalonien lebenden Spanier_innen zu „Bürger_innen 2. Klasse“ deklariere. Neofaschist_innen und Franco-Nostalgiker_innen stimmen Francos Hymne „Cara al Sol“ an, faschistische Fahnen (mit dem einköpfigen Adler) oder dem Bündel an Lanzen (Symbol der faschistischen Falange-Partei), aber auch Hakenkreuz-Fahnen (Spanien hat kein NS-Verbotsgesetz) mischen sich nicht selten unter die verfassungskonformen Fahnen der derzeitigen konstitutionellen Monarchie. Und bei Vox-Veranstaltungen tönt der Schlachtruf „Arriba España!“, aber auch Politiker_innen des PP und Cs wiederholen Mantra-artig „Viva España!“ und „Viva el Rey!“ („Es lebe der König“).

Auf der anderen Seite, in Katalonien, wehrt man sich der Bedrohung durch spanische Faschist_innen und übt sich im gewaltfreien Widerstand angesichts der Unterdrückung durch den politischen Gegner. Mindestens zwei Millionen Demonstrant_innen gehen alljährlich zu den Massenkundgebungen um den katalanischen National- feiertag („Diada“, 11. September) in Barcelona und anderen Städten auf die Straßen. Hochgehalten wird dabei die „Estelada“-Flagge, die es in variantenreichem Design gibt, doch gängiger Weise dünne gelb-rote Balken und einen weißen Stern in einem blauen Dreieck zeigt. Wie im restlichen Spanien die „Rojigualdas“ zieren in Katalonien fast flächendeckend eben „Esteladas“ Balkone, zu denen sich gelbe Schleifen gesellen, als Zeichen der Solidarität, mit den eben am Höchstgericht prozessierten „Polithäftlingen“ (lt. Separatisten) oder „inhaftierten Politikern“ (lt. Unionisten). Auffällig ist, dass die Vox-Partei mit dem Partei-Generalsekretär Javier Ortega Smith zur „Volksanklage“ im Prozess gegen die zwölf katalanischen Politiker_innen auftritt und dabei Haftstrafen unter anderem wegen „Rebellion“ von über 70 Jahren fordert.

„Tri-Fachito“-Allianz

Nach den Neuwahlen könnte eine rechte Dreier-Koalition oder PP und Cs mit der Stützung von Vox wie in Andalu- sien im gesamtspanischen Parlament eine Mehrheit stellen, die der Journa- list und Satiriker Gerardo Tece „Tri- Fachito“ nannte. Salonfähig gemacht haben die beiden Rechtsparteien die Rechtsextremen der Vox-Partei im Rekordtempo. „Der sich akzentuieren- de Rechtsruck in Spanien ist dabei nur ein Gesicht des globalen Erstarkens des Autoritarismus, der Xenophobie, rechtsradikaler Ideologien, exkludie- render Nationalismen, reaktionärer Politik oder dem ‚Weißen Suprematis- mus‘. All diese Facetten waren Spanien schon lange inhärent. Dazu kommt, dass der spanische Staat ein deutliches Erbe des Franquismus und Faschismus in seinen Strukturen hat“, konstatiert der katalanische Soziologe und Kri- minologe Ignasi Bernat im progress-Interview: „Das aktuelle Gerichtsverfahren gegen die führenden Köpfe der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, der ‚Procès‘, wird dabei von den reaktionärsten Kräften des Apparates gesteuert. Womit auch die hässlichste Fratze des ranzigen spanischen Nationalismus zu Tage kommt, an dem sich die extreme Rechte labt.“ Die rechtsradikale Vox-Partei profitiert davon und setzt ganz deutlich auf einen ‚Diskurs des Hasses‘, der die Grenzen des Legalen streife und auch überschreite. Getragen werde dieser von weißen, rassistischen, frauenfeindlichen Hetero-Männern aus der Oberschicht, die Anhänger des „Weißen Suprematismus“ seien und die ihre Privilegien bewahren wollen: „Deren Feindbilder sind Feminist_innen, Homosexuelle, Migrant_innen und katalanische Separatist_innen.“

Feminist_innen und Antifaschist_innen

„Wir Katalan_innen verteidigen unser Recht auf Selbstbestimmung. Ein unabhängiger Staat, eine Republik (Anm. Katalonien) ist der Weg, Kollektive, die marginalisiert werden, und unser aller Grundrechte zu schützen. Wir müssen uns selbst organisieren und die antifaschistische Bewegung forcieren, um einen Sperrgürtel gegen die Rechtsextreme zu schaffen. Wir dürfen keinen Millimeter zurückweichen“, betont Maria Sirvent, Abgeordnete der antikapitalistischen, separatistischen Kandidatur der Volkseinheit (CUP) im katalanischen Parlament im progress-Gespräch. Für die Kommunal- und Europawahlen Ende Mai gelte es, „Basisarbeit zu leisten, für betroffene, marginalisierte Kollektive, Solidarität zu leben und Netzwerke zu fördern und aktiv-antifaschistisch im öffentlichen Raum gegen Rechtsextremismus vorzugehen“. Ein Trumpf gegen den (Neo-)Faschismus ist dabei ganz klar der Feminismus, betont Sirvent: „Eine geballte Kraft, die die Fundamente des Systems erschüttern kann.“ Dem seien sich Vox, aber auch der PP bewusst. „Darum wird der Feminismus mit einem patriarchalischen Diskurs attackiert, der danach trachtet, die grundlegenden Rechte, die sich Frauen erkämpft haben, wieder wegzunehmen.“

„Viva Franco! Viva España!“

Bereits Mitte Juli 2018 wurde der Pressefotograf Jordi Borràs i Abelló Opfer einer Neonazi-Attacke. Nach einem CDR-Treffen („Comitès de Defensa de la República“) im Barri Gòtic griff ihn auf dem Weg zu seinem Auto ein spanischer Beamter der Policía Nacional mit den Worten „Es lebe Franco! Es lebe Spanien! Du Hurensohn!“ an. Borràs, der seit 2010 die spanische extreme Rechte in Katalonien dokumentiert, erlitt einen Nasenbeinbruch, ein Schädeltrauma und Prellungen am Oberkörper. Als sich Passant_innen näherten, wies sich der Polizist außer Dienst mit seiner Plakette aus und suchte das Weite. „Wenn wir nicht drastisch gegen das rechte Milieu vorgehen, werden wir ein stets massiveres Problem haben“, unterstreicht Borràs, der die Szene wie kaum ein anderer kennt, im Gespräch mit progress: „Es kommt in Katalonien jeden Tag zu Übergriffen, neuen Schmierereien, verbalen Attacken und physischen Angriffen.“ Borràs ist im rechtsextremen Milieu bekannt. Mehrfach wurde er bedroht, auch mit dem Tode: „Auffällig ist, dass die meisten Aggressionen und Aktionen von einigen wenigen bekannten und sehr aktiven Neonazis ausgehen. Doch es passiert ihnen nichts.“

In der Eskalation des Separatismus-Konfliktes sehen Spaniens Rechtsradikale ihre Chance, für die „Einheit Spaniens“ zu kämpfen – und das im wahrsten Sinne des Wortes. „Es war und ist stets ein Eckpunkt des spanischen Rechtsextremismus, gegen separatistische Bestrebungen vorzugehen“, sagt Borrás, etwa im Baskenland oder in Galicien: „Der spanische Ultranationalismus ist stark im Aufwind. Das gibt den Rechtsextremen mehr Sichtbarkeit, im öffentlichen Raum aber auch in den Medien. Durch den aggressiven Diskurs von Cs und PP sehen sich die Neonazis zusätzlich legitimiert, Gewalt auszuüben“, warnt Borràs.

Jan Marot (*1981) studierte Publizistik und Kommunikationswissenschaft in Wien und Zürich. Seit 2006 lebt und arbeitet er als freischaffender Auslands- korrespondent für Spanien, Portugal und dem Maghreb in Granada. @JanMarot auf Twitter

Zwischen Protest und Paprika

  • 20.03.2019, 14:30
Ungarn ist das Paradebeispiel des Erstarkens autoritärer Regierungen in Europa. Abseits von Protest und Rebellion – wie lebt es sich im Moment im Nachbarland? Einmal nachgefragt in der ungarischen Provinz.

Als Margit so alt war wie ich, erlebte Ungarn die Blütezeit des Realsozia- lismus. Was die größte Veränderung in ihrem Leben seitdem war? „Das Reisen. Das war damals nicht möglich. Und auch die Erfahrungen, die man dadurch sammelt.“ Jetzt ist Margit 78 Jahre alt. Ich frage sie, was sie von Victor Orbán hält. Sie schüttelt den Kopf: „Nichts Gutes.“ Sie lebt in einem 2000-Einwohner_innen-Dorfin der Nähe von Enying. Als wir mit dem Auto durch die ungarische Puszta fahren, wirkt die Gegend trostlos. Im Nachbarhaus von Margit sind die Fenster nur mit Bauschaum fixiert, das Dach ist desolat und es regnet hinein. Hinter dem Gartenzaun bellt ein Pitbull.

Auf die Frage nach der größten Veränderung in Ungarn antwortet auch János mit Mobilität. Früher konnte sich kaum jemand ein Auto leisten, heute steht vor jedem Haus eines. „Fast die Hälfte davon sind auf Kredit gekauft, seitdem das leichter möglich ist. Viele Menschen sind verschuldet, weil sie auf ein Auto angewiesen sind.“ Reisen kann sich jedoch trotzdem der Großteil nicht leisten, meint János. Der 50-Jährige hat eine Krankheit, die seine Muskeln schleichend abbaut. Er hält sein Feuerzeug verkrampft in der Faust, als er sich die filterlose Zigarette anzündet.

Über die Behandlungen, die er gegen die Ausbreitung des Muskelschwundes bekommt, kann er sich nicht beschweren, meint János. „Mehrere Millionen Forint hat das bisher gekostet, aber das zahlt zum Glück die Krankenkasse.“ Dennoch kann er aufgrund der Krankheit nicht arbeiten gehen und ist seit vier Jahren offiziell arbeitslos. 22.000 Forint bekommt er im Monat vom Staat – in etwa 70 Euro also. Trotz billigerer Lebenserhaltungskosten in Ungarn kann János davon nicht leben. Deswegen arbeitet er ein paar Mal im Monat schwarz bei dem LKW-Unternehmen von Bekannten. Um die Zukunft seiner Kinder macht er sich Sorgen: „In vielen Gegenden gibt es kaum andere Möglichkeiten, als in einer Fabrik zu arbeiten.“

Auf Frustration folgt Politikverdrossenheit. 

Margit geht im Moment nicht wählen, erzählt sie. Sie verschließt sich ein bisschen vor der Politik. „Im Ort gibt es sowohl Fidesz-Befürworter_innen als auch Gegner_innen – manchmal entsteht auch Konflikt deswegen. Meine Freund_innen wählen alle Orbán, vielleicht ist das Nicht-Wählen mein Weg, der Konfrontation aus dem Weg zu gehen.“ In ihrem Umfeld hat Margit das Label der Kommunistin. „Dabei will ich ihnen nur manchmal die andere Seite der Medaille zeigen.“

Auch der 23-jährige Soma empfindet die politische Lage zermürbend. „Es ist meistens viel zu frustrierend, um sich damit zu beschäftigen.“ Er hat das Leben im Dorf hinter sich gelassen und ist nach Budapest gezogen. In Ungarn macht die Stadtbevölkerung 70% der Gesamtbevölkerung aus, so das Departement of Economic and Social Affairs der UNO. „Hier hätte es für mich drei Möglichkeiten gegeben“, erzählt Soma, „in der Bäckerei zu arbeiten, in einer Autowerkstatt oder als Schichtarbeiter in der Fabrik. Alles nur als Hilfsarbeiter natürlich.“ Eine passende Ausbildung hat er nämlich nicht abgeschlossen. In Budapest arbeitet er jetzt in einem Warenlager und schlichtet Regale – zumindest keine Nachtschicht.

Teilweise hat es ihn auch in die Stadt gezogen, weil seine Denkweise schon davor nicht mit den hiesigen Leuten zusammengepasst hat. „Hier im Ort brauchen die Leute lange bis sie bereit sind, eine Ansicht zu ändern.“ Ob er viel von den Protesten in Budapest mitbekommt? „Meine Mitbewohner_ innen waren dort und haben eine von den Granaten abbekommen, die die Polizei auf die Demonstrant_innen geworfen hat.“ Passiert sei ihnen nichts, Soma meint aber, dass die Aufmärsche gegen die Regierung zwecklos bleiben werden. „In den meisten ungarischen Medien werden die Demo-Teilnehmer_ innen dargestellt, als wären das nicht ernstzunehmende Clowns.“

Pressefreiheit am absteigenden Ast. 

Karl Pfeifer, Journalist und Autor, beobachtet Ungarn seit er während des 2.Weltkriegs mit seiner Familie dort hin floh. Er fasst es so zusammen: „Die ungarische Regierung versucht die Menschen in die Irrationalität zu bringen – so lange, bis sie kein Bild mehr von der Realität mehr haben.“ Derzeit befindet sich Ungarn auf Platz 73 der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. Österreich als Vergleich liegt auf Platz 11. Die letzte nennenswerte Zeitung, die noch nicht von einem Orbán-nahen Oligarchen aufgekauft wurde, ist Népszava („Volksstimme“). Die linke Tageszeitung nahm nach der Schließung anderer Medien viele Journalist_innen auf. Kritiker_innen meinen, dass Orbán Népszava nicht grundlos duldet – die Zeitung diene ihm als Beweis dafür, dass in Ungarn noch oppositionelle Medien existieren.

Soma liest ausschließlich 444.hu. Eine Nachrichtenseite, die ein wenig an Buzzfeed erinnert und liberal berichtet. Gegründet wurde das Portal von Péter Uj, dem ehemaligen Chefredakteur der Nachrichtenseite index.hu. Index ist das größte Nachrichtenportal Ungarns – täglich wird es von fast einer Million Ungar_innen gelesen und ist keiner politischen Richtung zuzuordnen.

Margit schaut im Fernsehen meistens den Sender RTL Klub, einen ungarischen Ableger der RTL Group. In Ungarn ist das der größte private TV- Sender. Bei den öffentlich rechtlichen Fernsehsendern weiß sie, dass sie von der Regierung kontrolliert werden. „Ich kann auch nicht sagen, ob das, was RTL sendet, die absolute Wahrheit ist, aber ich denke, es ist der Wahrheit näher als Magyar Televízió, der Öffentlich-Rechtliche.“ Ab und zu zappt sie auch dort kurz rein. „Manchmal sehe ich dort Interviews mit Orbán. Ich beginne zuzuhören, aber ich schalte schnell weg. Ich kann beziehungsweise will ihm auch nicht folgen.“

Der Soros-Plan

Was Margit stört, ist die Paranoia von Orbán. Dem ungarischen Regierungschef wird unter anderem vorgeworfen, eine antisemitische Kampagne gegen den Investor George Soros zu führen, der ungarisch-jüdische Wurzeln hat. Er unterstellt Soros, der sich mit seinem Vermögen für diverse Bürger_innen- rechtsorganisationen und Bildungseinrichtungen einsetzt, Flüchtlinge nach Ungarn zu holen, um das Christ_innentum zu untergraben. In seiner Rede zum ungarischen Nationalfeiertag 2018 sprach Orbán von einem Gegner, der verborgen, umtriebig und falsch sei und der anstatt echter Arbeit nur an Finanzspekulation glaubt. Karl Pfeifer veröffentlichte 2016 das Buch „Immer wieder Ungarn“ in dem er seine Beobachtungen zu Antisemitismus und Nationalismus in Ungarn niederschrieb. Heute, so meint er, hat ein jüdisches Kind in der Schule nicht mehr mit Beschimpfungen zu kämpfen. „Der staatliche Antisemitismus richtet sich nicht gegen individuelle Juden. Vielmehr ist es eine Agitation gegen Soros.“ Vergangenes Jahr traf Orbán den israelischen Premier Benjamin Netanyahu in Tel Aviv und auch Netanyahu selbst stattete Orbán schon einen Besuch ab. Von 18. bis 19. Februar 2019 trafen sich die Regierungsvertreter_innen der Visegrád- staaten, von denen Orbán Teil ist, in Israel. „Das ist der Plan von Fidesz, die Anschuldigung des Antisemitismus von sich abzuwenden“, so Pfeifer. „Wieso sollen wir Antisemiten sein, wenn wir uns doch gut mit Netanyahu verstehen?“ Orban und den israelischen Premier eint die Abneigung gegen Soros und den Islam, deswegen hätte Netanyahu nicht auf Orbáns antisemitische Anspielungen reagiert, so Kritiker_innen.

Orbáns Dogwhistle.

In der EU hingegen wurde im September 2018 ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn eingeleitet. Der Artikel 7 des EU-Vertrags kommt zum Einsatz, wenn eine Verletzung der Werte stattgefunden hat, „auf die sich die Union gründet.“ Dieses Verfahren könnte dazu führen, dass Ungarn Stimmrechte innerhalb der EU verliert. Das europäische Parlament stimmte auf Grundlage des Berichts der niederländischen Grünen- Abgeordneten Judith Sargentini mit der dafür notwendigen Zwei-Drittel- Mehrheit für die Einleitung. Kritisiert wurde die „systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlich- keit und der Grundrechte in Ungarn“. Der Weg bis zur Umsetzung von Sank- tionierungen dieser Art ist jedoch lang und bürokratisch. Auch auf meiner Ungarn-Reise wird über das EU-Verfahren gegen die Orbán-Regierung diskutiert. „Die tatsächlich leidtragenden von EU- Sanktionen gegen Ungarn wären nicht die Fidesz-Politiker_innen, sondern die ungarische Bevölkerung“, so der Tenor unter meinen Gesprächspartner_innen. Auch innerhalb der Europäischen Volkspartei, der Fidesz angehört, stimmten Abgeordnete für die Ein- leitung des Artikel-7-Verfahrens. So auch die ÖVP unter der Führung von Othmar Karas. Die FPÖ hingegen forderte, Orban in die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit aufzu- nehmen. Wird Fidesz den Platz in der EVP behalten? „Schwer vorauszusa- gen“, meint Karl Pfeifer, „von sich aus werden sie nicht weg gehen wollen. Die Inklusion in die EVP bringt ihnen nur Vorteile und keinerlei Nachteile.“

Zukunftsmusik in Magyország. 

Auch wenn Margit auf „ihrer eigenen Haut“ nichts von der EU spürt, glaubt sie „dass viele gute Dinge in unserem Land aus diesem Grund passiert sind. Auch, dass Ungarn weitergekommen ist und weiterkommen wird.“ Bei ihr im Ort wurde durch EU-Fördergelder eine große Froschteich-Anlage angelegt. Die Spaziergänger_innen können auf Infotafeln Dinge über die Natur lesen. Was würde sie sich für die Zukunft Ungarns wünschen? „Soziale Sachen. Ich sehe, dass es extrem viele arme Leute gibt und ich würde mir wünschen, dass man ihnen hilft. Ich weiß auch nicht wie. Vielleicht würde es etwas bringen, diesen Menschen das Leben zu lernen? Auf sie wurde jedenfalls leider vergessen.“

Der 23-jährige Soma formuliert es drastischer: „Durch die EU ist es leicht, auszuwandern. Daher ziehen viele qualifizierte Leute aus Ungarn weg. Die Arbeit, die wir jetzt erledigen, stärkt ausländische Multi-Konzerne.“

Meine Übersetzerin Szilvia drückt es so aus: „In Österreich lese ich viel von Ungarn, aber die Armut, die hier herrscht, kann man sich nicht vorstellen, wenn man nicht hier war. Es bräuchte saubere, ehrliche Jobs in Ungarn, mit allen Dingen, die dir zustehen, um dein Leben zu bewältigen.“

Elena Zeh studiert Journalismus und Medienmanagement.

Aus mitgemeint wird nicht gemeint

  • 19.03.2019, 15:19
Welchen Stellenwert hat die Gleichstellung der Geschlechter auf europäischer Ebene und wohin entwickeln sich einzelne Staaten?

Europa war, entgegen des Eindrucks, den die pro-europäische Euphorie gerne hinterlässt, nie eine Insel der Seligen. Zumindest nicht für alle. Mittlerweile bröckelt auch das innereuropäische Image. Einerseits wird die restriktive Grenzpolitik der Europäischen Union als „Festung Europa“ kritisiert, andererseits werden ihre Institutionen von jenen, die diese Festung seit Jahren mit aufbauen, als Kontrollinstanzen infrage gestellt. Vor allem von rechtsextremen Kräften, die allmählich mehr als nur bedrohliche Tendenzen in der Ferne darstellen und sich schon viel weiter als bloß „auf dem Vormarsch“ befinden. Ihr Zuspruch nimmt kontinuierlich zu, ihre Anhänger_innenschaft wächst, wird selbstbewusster und lauter. Ihre Themensetzung überlagert die ihrer Gegner_innen um ein Vielfaches. Auch, weil diese aus der Not heraus immer nur damit beschäftigt sind, dagegen zu reden, anstatt eigene Schwerpunkte zu setzen, die am Ende ohnehin kaum jemand außerhalb der eigenen Bubble mitbekommt. Dafür sind nicht zuletzt Medien mitverantwortlich, denn auch sie scheinen vorrangig an den Aussagen rechter Regierungs- und Parteispitzen interessiert zu sein. Auch sie wollen sensationalistische Bedürfnisse befriedigen und Inhalte verkaufen. Es ist eine konsequente Maschinerie, von der Politiker_innen aus dem rechten Spektrum profitieren. Sie hat sich in den letzten Jahren ohne viel Aufwand verselb- ständigt und wird durch die „moderate“ Mitte und neoliberale Verbündete noch gestärkt. Dabei bleiben essentielle Belange auf der Strecke oder werden ins- trumentalisiert. So etwa auch die Gleichstellung der Geschlechter. Hat das Thema keinen Platz mehr?

Selbstgefälligkeit und Backlash.

Grundsätzlich ist es selbst für politisch interessierte Zuschauer_innen nicht einfach, die Geschehnisse im Europäischen Parlament mitzuverfolgen. Das zeichnet sich auch an der sinkenden Wahlbeteiligung bei EU-Wahlen ab. 2014 lag sie bei schlanken 42,61 Prozent, 1994 noch bei 56,67 Prozent und 1979 sogar bei 61,99 Prozent. Wie hoch sie bei den dies- jährigen EU-Parlamentswahlen Ende Mai ausfallen wird, wird sich zeigen. Juliette Sanchez-Lambert, Generalsekretärin der LGBTI-Intergroup im EU-Par- lament und feministische Aktivistin, bedauert, dass sich Menschen in vielen Mitgliedstaaten so losgelöst fühlen von der EU. „Sie werden schon länger nicht schlau aus diesem riesigen Apparat“, sagt sie.

Für Sanchez-Lambert ergibt sich daraus ein weiteres Problem. Je weniger Wähler_innen es gibt, desto weniger Interessierte gibt es auch für Themen, die sich nicht (nur) um Migration drehen. Frauen- und LGBTI-Rechte etwa. Sie spricht von einer starken Polarisierung, was diese Belange angeht, sowohl auf europäischer Ebene als auch auf jener der einzelnen Staaten. „Während in den Niederlanden, Finnland und Schweden oft eine Selbstgefälligkeit vorherrscht, weil schon so viel passiert ist, gibt es in Ländern wie Polen, Rumänien und Italien einen starken, organisierten Backlash, der nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch auf Regierungsebene sichtbar ist“, sagt sie. Der Backlash der einzelnen Staaten sei wiederum auf der Ebene der EU-Institutionen spürbar. „Es gab insbesondere bei der Arbeit der Kommission große Fortschritte in den Bereichen Gender Mainstreaming und LGBTI- und Minderheiten-Rechte. Mittlerweile ändert sich das wieder. Die Balance, die wir schon hatten, beginnt zu erodieren“, sagt Sanchez-Lambert und appelliert an die Solidarität progressiver Gruppen untereinander.

Gibt's nicht's Wichtigeres?

Eine Beobachtung, die sie macht, wenn Personen, Gruppen oder Parteien sich eines anderen Themas als Flucht und Migration annehmen, etwas anderes als wichtiger oder zumindest ebenso wichtig deklarieren, ist der Vorwurf, dass wir doch größere Probleme hätten. Gerade, wenn es um Forderungen und Errungenschaften im Bereich der Frauen- und Minderheitenrechte geht, scheint das ein beliebtes Totschlagargument zu sein. So blieb ihr ein Kommentar auf Twitter in Erinnerung, als die Co-Vorsitzende der LGBTI-Intergroup und Abgeordnete für die Europäischen Grünen Terry Reintke kürzlich verlautbarte, dass das Parlament die erste EU-Resolution zur Stärkung der Rechte intergeschlechtlicher Men- schen beschlossen hatte. Jemand kommentierte den historischen Beschluss, dass unfreiwillige medizinische Eingriffe an intergeschlechtlichen Kindern von nun an EU-weit nicht mehr stattfinden dürfen, damit, dass es doch wichtigere Themen gäbe, um die man sich kümmern könnte. Sanchez-Lambert nennt den Kommentar symptomatisch. „Das ist eine Form von Silencing. Damit soll sichergestellt werden, dass die Themen nicht zu viel Platz einnehmen. Den Betroffenen wird gesagt, dass sie besser in ihren unterdrückten Positionen bleiben“, sagt sie. „Diese Menschen sagen natürlich auch, dass Menschenrechte universell sind, aber das sind sie nicht“, so Sanchez-Lambert weiter. Frauen und Minderheiten würden auch auf struktureller Ebene gegeneinander ausgespielt. Einerseits durch begrenzte Aufmerksamkeit für Menschenrechtsthe- men im öffentlichen Diskurs und andererseits durch die Kürzung von Förderungen. „Um öffentlichkeitswirksam arbeiten zu können, braucht man Geld und das ist immer schwerer zu bekommen“, sagt sie.

Feministische Errungenschaften sind alles andere als stabil.

Doch nicht nur auf EU-Ebene ist es mit großen Anstrengungen verbun- den, Frauen- und Minderheitenrechte zu thematisie- ren und voranzutreiben. In den EU-Mitgliedstaaten verschieben sich Werte nach rechts. Rechts bedeutet immer zuerst die Infragestellung der Selbstbestim- mungsrechte von Frauen und jenen, die sich nicht in das binäre und heteronormative Gesellschaftssystem einordnen wollen. So erfreulich die Resolution für intergeschlechtliche Personen ist, so notwendig war sie in dieser regressiv geprägten Zeit.

Es gibt viele Bereiche, anhand derer man sich aktuelle reaktionäre Bestrebungen ansehen kann. Repräsentation in politischen Entscheidungspositi- onen, wobei das nicht automatisch ein Merkmal für Progressivität sein muss. Eine Abgeordnete in einer rechtsextremen oder konservativen Fraktion wird keine ernsthaften feministischen Ambitionen haben. Außerdem erstarken reaktionäre Stimmen in den Themenbereichen Gleichstellung am Arbeitsplatz, Kinderbetreuung, Selbstbestimmung sowie reproduktive Rechte und Schutz gewaltbetroffener Frauen und LGBTI-Personen.

Im Europäischen Parlament sind nur 37 Prozent der Abgeordneten Frauen. Die höchsten Frauenanteile haben die Abgeordneten aus Malta, Schweden, Finn- land, Irland und Estland. In nationalen Parlamenten liegt Schweden mit 46,1 Prozent vorne. Österreich liegt mit 37 Prozent im europäischen Durchschnitt. Doch wie gesagt, Repräsentation muss kein Indikator für feministische Politik sein, wenn die übrigen Ungleichheiten nicht ebenso beharrlich verfolgt werden oder andere Errungenschaften sogar wieder rückgängig gemacht werden. Gut zu beobachten ist das am Umgang der Staaten mit dem Schwangerschaftsabbruch. Belgien markiert mit der Entscheidung, ihn aus dem Strafgesetz zu streichen, eine Ausnahme in der patriarchal dominierten Diskussion um reproduktive Rechte. Ebenso Irland, das 2018 gegen das bis dahin vorherrschende rigide Verbot gestimmt hat. Während in den letzten Jahren Polen der zentrale Austragungsort des Kampfes um Selbstbestimmung in Europa war, ist es nun Deutschland aufgrund der Proteste gegen das Informationsverbot für Ärzt_innen. In Österreich fiel der mögliche Startschuss für das Ringen um die Fristenlösung mit einer Petition, die unter dem Deckmantel der Behindertenrechte Einschränkungen des straffreien Schwangerschaftsabbruchs fordert. In katholischen Ländern wie Italien wird es für Schwangere trotz legaler Möglichkeiten immer schwieriger, überhaupt Ärzt_innen zu finden, die Abtreibungen durchführen. Auch so lassen sich Selbstbestimmungsrechte einschränken.

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.

Das Thema Arbeit ist innerhalb der EU weniger ideologisch geprägt. Maria Y. Lee, Juristin und Rechtsphilosophin an der Universität Wien, betont, dass das Diskriminierungsverbot am Arbeitsplatz, wie wir es heute auch in Österreich kennen, der EU geschuldet ist. „Österreich hatte ein Gleichbehandlungsgesetz, aber es war noch lange nicht so weit wie jenes auf EU-Ebene. Es ging nicht nur um gleichen Lohn für Männer und Frauen, sondern auch um die sonstigen Arbeitsbedingungen. Mit dem EU-Beitritt wurde das Gesetz übernommen, weil das Bedingung ist“, sagt Lee. Und der Gender Pay Gap? „Es gibt EU-weite Studien, die besagen, dass sich zwischen 50 und 75 Prozent des Gender Pay Gaps nicht durch Wochenstunden, Branche und Kinderbetreuungszeiten erklären lassen. Was bleibt, ist Diskriminierung aufgrund des Geschlechts“, sagt sie. Dabei spricht sie auch Frauen an, die Kopftuch tragen. Ein Diskriminierungspotential, das immer nur unter dem Merkmal Religion abgehandelt wird, obwohl es zu gleichen Teilen eine geschlechtliche Komponente hat. „Da wird Diskriminierung aufgrund des Geschlechts unsichtbar gemacht“, sagt Lee.

Dass Kinder fast ausschließlich für Mütter Einschnitte in die berufliche Laufbahn bedeuten, zeigt immer wieder deutlich, dass unbezahlte Fürsorgearbeit in der Gesellschaft nach wie vor als Frauensache deklariert wird. Während es für Frauen den Mythos der „Wahlfreiheit“ gibt, steht diese für Männer gar nicht erst zur Debatte. Sie müssen sich nicht entscheiden und sie müssen Job und Familie nicht „unter einen Hut“ bringen. Während für Väter nach wie vor „Anreize“ geschaffen werden, um sich um ihre eigenen Kinder zu kümmern, wird die bedingungslose Bereitschaft von Müttern einfach vorausgesetzt. Schweden ist beim Thema Kinderbetreuung im EU-Vergleich am progressivsten, nicht nur nehmen Väter vermehrt Karenzzeit in Anspruch, das Netz an Kinderbetreuungseinrichtungen ist auch in ländlichen Gemeinden relativ dicht und Arbeitgeber_innen sind zunehmend auf Schiene. In Österreich arbeiten immer noch 67,3 Prozent der Mütter in Teilzeitjobs, während Väter indessen fast ausschließlich in Vollzeitjobs arbeiten.

„Diskriminierung ist nichts, was der Vergangenheit angehört. Wir haben viel erreicht, aber wir sind noch nicht so weit, zu sagen, dass Frausein nichts mehr bedeutet und wir deshalb kein Antidiskriminierungsgesetz mehr brauchen“, fasst Lee zusammen. Sanchez-Lambert setzt auf Konfrontation. „Menschen haben Angst vor dem Konzept von 'Gender', weil sie in sehr genderkonformen Gesellschaften geboren und aufgewachsen sind. Diese Ängste sollten angesprochen werden und zwar so, dass die Gesellschaft dadurch zum Positiven verändert werden kann." So lange bis Frauen- und LGBTI-Rechte nicht mehr nur als optional, sondern als verbindlich gelten.

Nicole Schöndorfer hat Publizistik, Anglistik und Journalismus an der Universität Wien und an der FH Wien studiert und lebt als freie Journalistin und Vortragende in Wien.

Europa kann mehr als nur Wirtschaftsunion!

  • 19.03.2019, 17:10
Von rechts bedroht, von links verschmäht, von den Brit_innen verlassen: Was hat diese EU ihren Bürger_innen eigentlich anzubieten?

Irgendwie, so ist man dieser Tage geneigt zu denken, läuft‘s nichts so ganz rund. Friede und Freiheit, Wohlstand und ein gutes Leben für alle; mit diesen Visionen ist das Staatengebilde namens Europäische Union einst an den Start gegangen. Nun ja, „wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen“, soll Franz Vranitzky einmal gesagt haben. Die EU krankt. An dem Verlust einer ihrer bedeutendsten Mitgliedstaaten – das Vereinigte Königreich. An einem Konflikt zwischen „Nord“ und „Süd“ und einem zwischen „West“ und „Ost“. Oder allgemeiner vielleicht an einer Art allumfassenden Orientierungslosigkeit: Wo wollen wir hin – und wie?

Zumindest dem äußeren Anschein nach ist man sich auf Seiten der Rechten und radikalen Rechten wei- testgehend einig: Eine Stärkung des Nationalstaates soll es sein. Zahlreiche Kompetenzen sollen von Brüssel in die jeweiligen Landeshauptstädte wandern, allen voran die Souveränität über die eigenen Außengrenzen. Die Fraktion der Nationalkonservativen und extremen Rechten innerhalb des Europäischen Parlaments, „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF), darf sich berechtigte Hoffnungen machen, dass ihre Anliegen auf institutioneller Ebene demnächst mehr Gehör finden. Vom 23. bis zum 26. Mai sind 450 Millionen Europäer_innen zum 9. Mal aufgerufen, ein Europäisches Parlament zu wählen – das erste Mal ohne Brit_innen. Laut aktuellsten Umfragen (Jänner 2019) wird sich die Sitzanzahl der ENF im Mai fast verdoppeln.1 Von 1994 bis zur Wahl 2009 hatten nationalkonservative und rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament beständig an Boden verloren.2 Seither schwingt das politische Pendel in die Gegenrichtung.

„Nationalist_innen aller Länder vereinigt euch!“

Im August 2018 hat sich der ehemalige Chefstratege Donald Trumps und Ex- Breitbart-Herausgeber Steve Bannon in Brüssel ein schmuckes Büro einrichten lassen. Das Ziel seiner Initiative „Die Bewegung“: Die Koordination und Organisation rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte innerhalb Europas. Oder kurz: die Zerstörung der EU, wie Bannon selbst in mehreren Interviews verlautbaren lies.3 Doch so einfach wie Bannon sich das offenbar vorstellt, ist die „Vereinigung der Nationalist_innen aller Länder“ wohl doch nicht. Bei genauerem Hinsehen ist die Harmonie innerhalb der europäischen Rechten eben doch nur eine scheinbare. Der Grundkonsens – mehr nationale Souveränität, weniger Migration – trägt eben im Namen, dass er sich nur schwierig mit anderen nationalen Interessen vereinbaren lässt. Bis auf die Niederlande und Italien stieß Bannon mit seiner „Bewegung“ bisher auf wenig positive Resonanz.

Inwieweit sich das Kräfteverhältnis tatsächlich nach rechts verschieben wird, ist derzeit schwer auszumachen. Fest steht, dass die „Mitte“, also die konservative EVP sowie die Sozialdemokrat_innen, im Mai wohl herbe Verluste einfahren werden. Wäre morgen EP-Wahl, konstatiert die konservative deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung „hätte eine Große Koalition aus EVP und Sozialdemokraten keine Mehrheit“.4 Und vielleicht liegt auch gerade hier der Hund begraben. Wie auch immer man zur EU stehen mag, es gibt wohl kaum jemanden, der_die von sich behaupten würde, für dieses Staatengebilde in seinem derzeitigen Zustand vollends zu „brennen“. Was ist der Kitt, der diese Union zusammenhält? Egal wie dieser aussehen mag, besonders attraktiv scheint er derzeit nicht zu sein: Läppische 42,6 Prozent der Wahlberechtigten fanden bei den letz- ten EP-Wahlen 2014 auch wirklich den Weg zur Urne. In Österreich waren es 45,4 Prozent, in der Slowakei gerade einmal 13 Prozent.

Das verwundert kaum, sind die Anreize zur Wahl zu gehen entsprechend gering. Eine „gemeinsame“ Union ist – trotz allen verlautbarten Ehrgeizes – bis dato noch nicht weit über einen gemeinsamen Binnenmarkt hinausgekommen. Was der damalige Kommissionspräsident Jacques Delors schon 1992 prophezeite, gilt auch heute noch: „Niemand verliebt sich einen Binnenmarkt“.5 Das Europäische Parlament selbst genießt Kompetenzen, die weit unterhalb einer jeden anderen demokratischen Vertretung diesen Typs liegen; besitzt beispiels- weise kein Initiativrecht, mit welchem es eigene Gesetzesvorschläge einbringen könnte, oder keine entsprechenden Instrumente um die Exekutive wirklich in die Schranken weisen zu können.

Das Problem ist der Status quo.

Nach wie vor dürfen bei dieser europäischen Wahl nur nationale Listen gewählt werden. Ein entsprechen- der Antrag von Sozialdemokrat_innen, Grünen und Liberalen wurde noch im Februar 2018 abgelehnt.6 Vor allem die konservative EVP-Fraktion wehrte sich vehement gegen eine entsprechende Änderung des Wahlrechts. Vielleicht hat Jürgen Klute, bis 2014 Mitglied des EU-Parlaments, Recht, wenn er meint, dass „die im Erscheinungsbild zunächst weniger radikal rechten Bestrebungen im Blick auf die weitere Entwicklung der EU das größere Problem zu sein scheinen“. Vielleicht ist nicht der prognostizierte Rechtsruck die Gefahr, sondern genau der status quo. Oder anders gefragt: Wie ist diese Union zu dem geworden, was sie gerade ist?

Über den Status einer Wirtschaftsunion ist dieses Staatengebilde bis heute kaum hinausgekommen. Gemeinsame sozialpolitische Standards, einen europäischen Mindestlohn oder eine tatsächliche demokratische Vertretung – eine explizit politische Union sucht man bis heute vergeblich. Auch innerhalb der Linken, auch innerhalb der GUE/NGL-Fraktion, gibt es daher zahlreiche Stimmen, die einen dezidiert antieuropäischen Ton anschlagen.

„Ohnehin“, so erklärt die Europaexpertin Ulrike Guérot in einem Interview, „haben wir das Links-Rechts- Schema ersetzt durch die Frage: ‚Wie hältst du’s mit Europa?‘“.7 Der Graben verlaufe demnach nicht zwischen dezidiert „linken“ und „rechten“ Kräften, sondern zwischen jenen, die mehr Europa fordern und jenen, die mehr Nationalstaat wollen. Exemplarisch lässt sich diese Entwicklung am Brexit skizzieren: Die Konfliktlinie um den EU-Austritt verläuft nicht etwa zwischen Tories und Labour, sondern eine jede der Parteien ist in sich gespalten zwischen „leave“ und „remain“.

Mit Blick auf die Europawahl im Mai stellt das die europäische Linke vor gewisse Herausforderungen: Wie kann diesen diversen im Aufwind begrif- fenen nationalistischen Strömungen begegnet werden? Mit einer Union, die gemeinhin als „unreformierbar“ gilt, als undemokratisches wie technokratisches Dickicht und Walhalla der Lobbyist_innen – und die es nach Ansicht einiger Linken auch gar nicht wert ist zu reformieren? Auf den Nenner gebracht, könnte man wohl fragen: Wie kann ein linker Entwurf für Europa aussehen?

Europa? Hauptsache anders.

Zumindest – und das ist durchaus positiv – gibt es derzeit einige Vorschläge. Auch wenn diese nicht immer besonders wohlwollend klingen mögen. Auf die Herausforderungen der Neoliberalisierung der letzten Jahrzehnte sowie soziale und ökologische Krisen habe „die heutige EU und die drei sie beherrschenden Parteien, die Konservativen, die Sozialdemokratie und die Liberalen“ keine adäquaten Antworten mehr, erklärt etwa Florian Birngruber, Sprecher der KPÖ. Entgegen dem Rechtsruck, der Militarisierung und einer Politik der Abschottung will man als KPÖ, die als Teil der Europäischen Linken ins EU- Parlament einziehen will, „soziale und ökologische Menschheitsfragen in den Mittelpunkt“ stellen. Hierfür fordere man „nicht weniger als einen Neustart auf Grundlage eines neuen, demokratischen Vertragswerkes“.

Deutlich optimistischer, der EU deutlich wohlgesinnter ist man da bei der transeuropäischen Bürger_innen-initiative „Pulse of Europe“. Sonntagnachmittag kurz vor 14 Uhr werden hier vor der Karlskirche EU-Fahnen geschwenkt, EU-Luftballons aufgeblasen, Flyer verteilt und diskutiert – um den „echten europäischen Geist“ wiederaufleben zu lassen, wie Sprecherin Elisabeth Rödler erklärt. Als überparteiliche Initiative will man sich auf keinen wirklich klaren politischen Kurs festlegen – was zählt ist „mehr Europa!“. Wie dieses Europa denn aussehen soll? Genau das wolle man „zur Debatte stellen“, wie Rödler erklärt. Als eine der Kernforderungen von „Pulse of Europe“ gilt daher, im Mai 2019 deutlich mehr Menschen an die Urne zu bringen als noch im Jahr 2014, um den Menschen zu zeigen: „Europa geht mich auch was an!“.

Als „Europas erste transnationale Partei“ geht das um DieM25 herum- organisierte Wahlbündnis „European Spring“ an den Start. Zwar hat sich auch dieses, wie jede andere Liste, an das europäische Wahlrecht zu halten, doch versucht man es hier durch die transnationale Hintertür: Jede der insgesamt acht nationalen Listen ist mit internationalen Kandidat_innen besetzt. So kandidiert beispielsweise auf Platz 1 der deutschen Liste der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. Hinter ihm folgt die in Wien lebende Daniela Platsch. Da es keine entsprechende österreichische Liste gibt, buhlt sie gemeinsam mit ih- rem Team vom „Wandel“ vor allem um die Gunst der deutschen Wähler_innenschaft. Oder wie es auf einem ihrer Plakate heißt: „Piefke, Europa braucht dich!“.

„Bei der EU-Wahl im Mai“, so erklärt die auf Platz 2 gelistete Platsch, „haben wir endlich die Chance, ein tatsächlich grenzübergreifendes Demokratieprojekt ins EU-Parlament zu bringen“. Die Vision des European Spring, „ein neuer Deal für Europa“, trägt man entsprechend selbstbewusst vor sich her, denn diese sei „mit Sicherheit mehrheitsfähig“. „So eingerostet wie die etablierten Parteien denkt ja heute kein Mensch mehr“, findet Platsch. Aber aus der „Sackgasse der etablierten Politik“ komme man eben nicht von alleine raus. Was zählt sei, dass „wir unseren Hintern hochkriegen und uns über alle Grenzen hinweg organisieren“.

Eine Vision, eine Utopie für Europa!

Den „Etablierten“ gegenüber ähnlich konfrontativ gestimmt ist man auch bei den österreichischen Grünen, die mit Werner Kogler als Spitzenkandidaten in den Ring steigen. Man wolle, so Kogler, „Europa gegen die alten Nationalisten und die neuen Rechtsextremen verteidigen“ und stellt sogleich klar: „Jede Stimme für Türkis ist eine nicht-europäische Stimme“. „Ernsthafter Umwelt-, Natur- und Klimaschutz“, erklärt der Bundessprecher der Grünen, sei eine „Überlebensfrage, die nur gesamteuropäisch angegangen werden kann“. Dementsprechend setze man sich für ein „ökologisch nachhaltiges und sozial gerechtes Europa“ ein. So präsent und laut die Forderung der Nationalist_innen nach einem Europa der Nationalstaaten auch sein mag: Es gibt durchaus linke, progressive Alternativen, die eigene, konstruktive Entwürfe hervorbringen. Ihnen allen gemein ist die Forderung nach einer politischen Union, einem Europa, das mehr ist als ein Konglomerat verschiedenster nationaler Interessen, das nicht nur für Konzerne, sondern auch für seine Bürger_innen ein offenes Ohr hat. Ihnen zu Grunde liegt die Idee, dass die EU ihre Zukunft im Transnationalen zu suchen hat, dass ein solches Staatengebilde ihre Politik auf die europäische Ebene verlagern muss – insbesondere in Zeiten, in denen die Wirtschaft die nationale Ebene schon längst verlassen hat. Vielleicht braucht es mehr als nur die eingangs erwähnte europäische Vision. Vielleicht braucht es – wenn man das so nennen will – eine Utopie.

Johannes Greß studiert Politikwissenschaft an der Universität Wien.

1 https://www.foederalist.eu/p/europa- wahl-umfragen.html

2 https://die-zukunft.eu/der-rechtsdrall-in- europa-und-die-gegenbewegungen

3 https://www.nzz.ch/international/wer- hat-angst-vor-steve-bannon-ld.1449491

4 https://www.kas.de/einzeltitel/-/content/ evp-parteienbarometer-oktober-november-2018

5 https://www.nzz.ch/articlef-0pt6-1.132729

6 https://diepresse.com/home/ausland/ eu/5367849/Keine-grenzenlose-Europawahl

7 https://die-zukunft.eu/wir-haben-das-rechts-links-schema-ersetzt-durch-die- frage-wie-haeltst-dus-mit-europa