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Gekommmen um zu bleiben!

  • 22.12.2019, 16:24
Ende Oktober beschlossen einige TU-Studierende, sich dem Raumproblem an der Uni selbst anzunehmen und besetzten das leerstehende Cafe Nelsons. Gilles Schneider war dabei

Ich muss zugeben, dass ich nach diesen fünf Tagen der Besetzung das erste Mal in meinem gesamten Architekturstudium das Gefühl hatte so richtig zu verstehen, was Zeichensaal-Atmosphäre ist. Ich konnte sie richtig spüren. All die Erzählungen von Höhersemestrigen, was Zeichensäle alles können – insbesondere das Zusammenarbeiten und die bedingungslose Unterstützung – schienen mir jetzt greifbar zu sein. Umso größer war der Schmerz, das Gebäude am Mittwoch, den 30. Oktober 2019, wieder verlassen zu müssen.

Freitagnacht, 26. Oktober. Die Feier, welche seit dem Vorabend stattfindet, klingt langsam aus. Ein paar Studierende stehen noch bei Getränken zusammen. Dabei richtet sich ihr Blick auf den „Luftpavillon“ inmitten des Hof 2 der TU Wien. Das Gebäude, in dem einst das Café Nelson’s untergebracht war, steht nun schon seit zwei Jahren leer. Eine Schande. Kurzerhand treten sie an das Gebäude heran. Die Tür ist nicht verriegelt.

In den frühen Morgenstunden beginnt die Besetzung des ehemaligen Café Nelson’s. Seit Jahren, eigentlich Jahrzehnten, kämpfen wir Architekturstudierende schon um mehr Zeichensäle. Ein Gut, welches hier bei uns an der TU leider nur sehr rar gesät ist. „Die Situation an der TU ist untragbar. Man pendelt regelmäßig alle paar Stunden von Raum zu Raum, weil die kaum vorhandenen Zeichensaalplätze belegt sind“. Philipp, ein Kommilitone, den ich während der Besetzung kennen- und schätzen lernen werde, kann die akute Raumnot nicht mehr hinnehmen: „Ständig werden wir mit ungenutzten oder leerstehenden Räumen wie dem Nelson's konfrontiert, das seit geraumer Zeit nur als Kistenlager verwendet wird. Das ist unheimlich frustrierend“. Auf offiziellem Wege wurde schon oft versucht, an Räumlichkeiten zu kommen, auch wir Studierende reden schon lange über Lösungsansätze, doch noch nie waren wir uns so einig wie zu diesem Zeitpunkt: Wir müssen uns der Raumproblematik selbst annehmen.

Samstag, 27. Oktober. Die Flügeltür des ehemaligen Café Nelson’s steht offen, eine Handvoll Studierende spazieren ein und aus. Die Verlockung, nach zwei Jahren Leerstand nun wieder das Gebäude zu betreten, ist groß. Das erste Obergeschoß durfte damals ohne Konsumzwang als Zeichensaal genutzt werden, mit seiner Schließung entfiel der Saal – damals war ich am Anfang meines Architekturstudiums. Jetzt, zwei Jahre später, stehe ich vor verstaubten Tischen und Stühlen. In den nächsten Tagen werde ich sie belebter als nie zuvor wahrnehmen.

Nach einem Telefonat mit Dominik sitze ich in der U-Bahn und habe eine Luftmatratze, Decken und Handtücher im Gepäck, einen Jutebeutel mit Hygieneartikeln und etwas Verpflegung für die Nacht. Als ich die Räumlichkeiten betrete, sitzen mir bloß drei Gesichter gegenüber. Ich kenne nicht einmal alle ihre Namen, aber das macht nichts. Wir verfolgen gemeinsam ein größeres Ziel. Wir wollen sichtbar sein und die untragbare Raumsituation in die Mitte des Hochschuldiskurses rücken. Wenn acht Architekturstudierende sich einen Quadratmeter Arbeitsraum teilen müssen, dann ist das Maß nicht nur voll, sondern am Überlaufen.

Sonntag, 28. Oktober.. Studierende lassen sich nieder, um ihre Projekte zu besprechen, Modelle zu bauen und Grafiken zu überarbeiten. Auch heute werden wieder einige von ihnen die Nacht gemeinsam hier verbringen. Dabei werden ihre Nerven und Geduld auf eine harte Probe gestellt. Aus der Ferne erreicht mich gegen Mitternacht, als ich gerade schlafen gehen will, der erste Anruf von meiner Kommilitonin Theresa. Vor einigen Jahren habe ich sie bei einer Entwurfsarbeit in einem der Zeichensäle kennengelernt. Ich habe sie immer als einen sehr gelassenen Menschen wahrgenommen, umso kontrastierender nehme ich jetzt ihre spürbar angespannte Stimme wahr, mit der sie mir von den aktuellen Geschehnissen berichtet. „Der Moment, wo das erste Mal der Security gekommen ist und eben gemeint hat, wir können hier nicht sein und wir müssen gehen, […] waren wir alle so, ok ja f*ck, was sollen wir jetzt machen, ob wir gehen sollen?“ Das Auftreten des Sicherheitspersonals hatte erstmals den Gedanken ausgelöst, man mache etwas Verbotenes. Aber „durch diese erste Drohung, dass wir nicht da sein dürfen, wurde das Untereinander so richtig zusammengeschweißt. Sobald wir uns dazu entschieden hatten zu bleiben, war das eine Wendung, wo wir dann alle unseren Unmut, den wir vorher gehabt haben, ins Positive umgeschlagen haben“ fährt Theresa fort. Dies war einer von insgesamt fünf Anrufen, die ich diese Nacht aus dem Nelson’s erhalten würde. Nach Verneinung gegenüber den Securities – man wolle nicht gehen, weil man hier lediglich arbeite – wurden dann die Ausweise der Besetzer_innen verlangt. „Das war dann auch wieder ein ‚Downer‘, wo wir dann alle sehr unrund waren, was jetzt passiert“.

Bis vier Uhr morgens bekommen die Besetzer_innen Zeit, die Räumlichkeiten zu verlassen. An diesem Punkt droht die Stimmung zu kippen. Ist es überhaupt noch sinnvoll dazubleiben? Doch an der Entscheidung wird festgehalten: „Wir bleiben!“. Neben einer Petition für mehr Zeichensäle werden Banner und Poster erstellt, eine E-Mail-Adresse und eine Facebook-Seite eingerichtet. So vergehen die Stunden bis zum Morgengrauen wie im Flug. Schichtwechsel bei den Securities. „Sie sind dann gleich gekommen und waren relativ verständnisvoll und fragten, was wir denn wollen und was unsere Forderungen sind“, erzählt Theresa weiter. „Wenn wir etwas brauchen, dann können wir uns bei ihnen melden. Das war dann dieser Moment, wo die Stimmung in Euphorie umgeschlagen ist, weil dann hat das, was wir in fünf Stunden gemacht haben, schon etwas gebracht“.

Montag, 29. Oktober. Das Wichtigste ist geschafft. Jetzt, wo der reguläre Unibetrieb wieder losgeht, sind die jüngsten Ereignisse, welche sich über das Wochenende im Hof 2 abgespielt haben, kaum zu übersehen. Über den ganzen Tag hinweg bleibt der liebevoll getaufte „Zeichensaal Nelson’s“ randvoll. Neben etlichen Architekturstudierenden gesellen sich auch Studierende anderer Studienrichtungen hinzu. Da ist er, der interdisziplinäre Austausch. Eigentlich war während der „Besetzung vom Nelson’s tagsüber normaler Zeichensaalbetrieb“. Es wurde eingekauft und gekocht. „Einmal gab es einen sehr guten Eintopf, aber auch mal ein Curry und Nudeln gegen eine freie Spende“, erinnert sich Miriam, „das war eigentlich ganz nett, dieses Gemeinschaftliche“. Die räumlichen Gegebenheiten des Nelson’s, das Rücken an Rücken Sitzen und Hand in Hand Arbeiten stärken den Zusammenhalt und die wohltuende Beziehung untereinander. Im Nebenraum der Geruch von frisch gekochtem Chili.

Dienstag, 30. Oktober. Wie jeden Abend werden auch am Dienstag die Arbeitsplätze zu einem Sesselkreis umgebaut. Rund 40 Leute sind da, stehen teilweise bis in den Eingangsbereich, um Teil der Gruppe zu sein. Beim Plenum soll die weitere Vorgehensweise besprochen werden. Ich habe einen Platz auf der gepolsterten Holzbank ergattert und sitze Schulter an Schulter mit meinen Mitstudierenden. Es fühlt sich richtig an, hierfür einzustehen: „Zeichensäle sind kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit“, proklamiert Fedora, die sich für die Rechte und Interessen der Studierenden einsetzt. Weil eben nicht erwartet werden kann, dass jede_r Studierende „zu Hause im Schlafzimmer den Platz dazu hat, um an großformatigen Modellen oder in Gruppen zu arbeiten. Der Erfolg an der Uni darf nicht von der eigenen sozialen und finanziellen Situation abhängen“, betonen Philipp und Valerie mehrmals über die Tage hinweg. Um zwei Uhr nachts ist das Plenum vorbei. Meine Energie ist durch das Diskutieren in der Gruppe und durch das Formulieren von E-Mails aufgebraucht. Im Obergeschoss teile ich mir die Luftmatratze mit Philip. Er sieht geschafft aus von den letzten Tagen.

Mittwoch, 31. Oktober. Am Morgen bereue ich die Entscheidung, mir keine zweite Decke mitgenommen zu haben. Kühle Luft zieht durch den Raum, die Mauern sind kalt. Ungefähr acht Personen sind die Nacht über geblieben. Um Sieben in der Früh sind alle auf den Beinen. Was wir bis zu diesem Zeitpunkt schon alles erreicht haben, ist uns allen noch gar nicht bewusst. Stattdessen macht sich ein allgemeines Unwohlsein breit: Die Kommunikation, welche wir in den letzten Tagen mit dem Rektorat aufgebaut haben, scheint zu kippen. Das Ultimatum, welches uns gestellt wurde, macht uns allen sehr zu schaffen. Wir sollen die Räumlichkeiten heute bis zwölf Uhr verlassen, ansonsten gäbe es am kommenden Montag keine neuen Räume. Mehr Räume. Genau das wollen wir. Aber das Nelson’s aufgeben und dem Rektorat blind vertrauen?

Es ist kurz vor Zwölf. Ein letztes Mal noch treffen sich Sophie, Theresa und Philipp mit dem Vizerektor. Dann die Entscheidung: Wir gehen. Wir haben mediales Interesse erreicht und den Zuspruch auf Räume bekommen. Dennoch fühlt es sich nicht richtig an, sich zurückzuziehen. Zu dritt stehen wir noch ein Weilchen in der Türschwelle und schauen hinaus, bis uns das Sicherheitspersonal schließlich mit einer freundlichen Handbewegung zum Gehen auffordert. Wer in diesen fünf Tagen der Besetzung einmal einen Fuß in das Nelson‘s gesetzt hat, dem_der ist sicherlich aufgefallen, welch unglaublich schöner Ort der Zusammenkunft hier am Entstehen war. Neben den ganzen organisatorischen Fragen sind die sozialen Aspekte mindestens genauso detailliert behandelt worden und vor allem auch spürbar gewesen. Was ein Zeichensaal alles kann, sollte spätestens jetzt klar sein. Es ist ein bewegter Raum, der alles zulässt: verweilen, binden, aufstehen, genießen, vernetzen, erschaffen, aufbauen, begegnen, amüsieren, generieren, aufblühen, … Es ist ein Lebensraum für uns Architekturstudierende. Hier verbringen wir den Großteil unseres Studiums. Und wenn es sein muss auch in düsteren Hallen, trostlosen Kellern und versifften Hinterkammern.

Ersatzräumlichkeiten wurden uns bis Dezember zur Verfügung gestellt. Das Ende unseres Engagements bedeutet das allerdings nicht. Wir arbeiten auf jeden Fall weiter daran, die Platzsituation für uns Studierende zu verbessern. Wir lassen uns nicht aus unseren Unis verdrängen. Wir machen uns stark und gehen in die zweite Phase: die Mobilisierung aller Studierenden. Was wären die Universitäten ohne uns Studierende? Jetzt ist „das Ministerium gefragt, die gesetzliche Basis zu schaffen“ fordert Philip ein. Wir haben uns untereinander noch nie so verbunden gefühlt wie zum jetzigen Zeitpunkt. Wir sind das Zeichensaal-Kollektiv „Zeichensäle Nelson’s“.

Ich sag, ich sag, was du nicht sagst

  • 30.12.2019, 15:06
Was darf gesagt werden? Wo darf geschwiegen werden? Ein Erklärungsversuch zur Debatte über Meinungsfreiheit, die sich vielmehr als Ringen um Deutungshoheit entpuppt

„Was man noch sagen darf“, titeln die Frankfurter Allgemeine und die Süddeutsche Zeitung. „Meinungsfreiheit“, schreibt sich der Spiegel groß aufs Cover und hebt dabei das Wort Unfreiheit graphisch heraus. Die Zeit stellt schon am Titelblatt den Grund für die Bedrohung fest: „63% der Deutschen glauben, man müsse sehr aufpassen, wenn man seine Meinung öffentlich äußert“. Anfang November wurde erneut eine Debatte rund um die vermeintlich bedrohte Meinungsfreiheit im Feuilleton – so nennt sich der Kulturteil anspruchsvoller Zeitungen - losgetreten. Die These lautet: Die knapper werdenden Grenzen des Sagbaren engen die Meinungsfreiheit immer weiter ein. Schuld seien im Prinzip die „politisch Korrekten“. Darunter verstanden werden hauptsächlich die politische Linke, die sogenannten Gutmenschen und vielleicht sogar am beliebtesten: die „menschenrechtsorientierten Hyperfeminist_innen“, wie es Falter-Chef Armin Thurnher so schön gesagt hat. So leicht ist das mit der Meinungsfreiheit dann aber doch nicht.

Das Dilemma der Meinungsfreiheit.

Diskurse sind im Grunde das, worüber in der Öffentlichkeit gesprochen wird. Sie sind laut dem Diskursanalytiker Michel Foucault ‎„‏als Praktiken zu behandeln, ‬die systematisch die Gegenstände bilden, von denen sie sprechen.“ Wer heute die öffentliche Diskussion verfolgt wird feststellen, dass die Meinungsfreiheit in Österreich nicht tatsächlich bedroht ist. Eigentlich ist das Gegenteil der Fall: Etwa konnte man in den letzten beiden Nationalratswahlkämpfen gut beobachten, dass ursprünglich identitäre Begriffe wie „Bevölkerungsaustausch“ zuerst durch die provokante Verwendung der FPÖ und dann durch die Übernahme in die mediale Berichterstattung normalisiert wurden. Damit erstarken auch die rassistischen, sexistischen, homo- und transfeindlichen Stimmen in der Gesellschaft und erfahren immer weniger Gegenhall.

Parallel zu dieser Entwicklung wird es immer weniger gern gesehen, wenn sich Personen das Recht herausnehmen, mit diskriminierenden Stimmen nicht zu diskutieren. Nun gibt es diese zwei gegensätzlichen Auffassungen: Die einen sagen, Diskriminierung sei im Sinne der Gleichheit aller Menschen einfach nicht verhandelbar. Die anderen sagen, der freie Diskurs belebe doch die Demokratie und wer sich herausnimmt, nicht auch „konservative“ Anschauungen zu verhandeln, ersticke die Demokratie im Keim. Wobei es selten um konservative Werte in ihrem eigentlichen Sinne geht, sondern schlicht und einfach um die verbale Herabsetzung gesellschaftlich Benachteiligter. Ist es wirklich möglich, dass das Weglassen diskriminierender Sprache das pluralistische Meinungsspektrum der Gesellschaft einengt?

Ein aktueller Fall, in dem genau darüber gestritten wird, ist die Causa True Fruits. Der Smoothie-Hersteller True Fruits hat sich in der Vergangenheit, um seine Produkte zu verkaufen, legaler Weise immer wieder rassistischer und sexistischer Inhalte bedient. Aus dem Widerstand der Zivilgesellschaft entwickelte sich eine effektive und breitenwirksame Bewegung: Die Kampagne „True Diskriminierung“ initiierte offene Briefe an Handelspartner_innen von True Fruits und wurde von bekannten Stimmen unterstützt. Da sich der Safthersteller nicht einsichtig zeigt, ist das Ziel den Handel zu überzeugen, die Produkte aus dem Sortiment zu nehmen. Wirklich beeinträchtigende Folgen hatte das für die Firma True Fruits noch nicht. Vielmehr galt das Marketing als gelungen, denn die Aufmerksamkeit hatten sie. Eine Menge neuer Unterstützer_innen der eigenen Ansicht gab es auch, denn der Fall hat polarisiert. Das Dilemma, in dem man scheinbar zwischen zwei Grundsätzen wählen muss, trägt sich hier perfekt zur Schau: Meinungsfreiheit oder Minderheitenschutz. Dass etwa Drittfaktoren in der Debatte rund um die Meinungsfreiheit eine Rolle spielen oder überhaupt ganz andere Aspekte ausschlaggebend sind, wird kaum in Erwägung gezogen.

Deutungshoheit.

Die ganze Diskussion dreht sich bis hierhin rund um Sprache. Und Sprache ist immer auch mit Macht verbunden. Denn Macht strukturiert und legitimiert Diskurse, so definiert es zumindest Foucault. Kurz also: Jene, die über die Deutungshoheit verfügen, bestimmen auch die öffentliche Diskussion. Wer hat diese Aufgabe bei uns inne? Der Diskurs ist in Österreich liberal dominiert. Liberal klingt ja zu allererst einmal positiv: Im Idealfall ist liberaler Diskurs nämlich frei, gleich und aufgeschlossen. Mit der Macht kommt meist aber auch ein gewisser Hochmut, der die eigene Meinung über andere stellt. Sobald das passiert, soll eigentlich nur mehr die eigene Meinung durchgebracht werden. Konsens und Kompromissfindung passieren dann oft anhand von Diskreditierungen nicht übereinstimmender Parteien. In der demokratischen Praxis werden rechte Narrative immer stärker in den Mainstream gerückt, während die radikale Idee inklusiver Sprache mit dem Argument, dass sie die Meinungsfreiheit einschränke, herabgewürdigt wird. In ihrem Buch „Politik mit der Angst“ hat die Sprachsoziologin Ruth Wodak festgestellt, dass solche Vorwürfe schlicht Versuche sind, diskriminierende Sprache zu legitimieren. Sie erläutert das am Beispiel der FPÖ, die sich immer wieder auf die Meinungsfreiheit beruft. Sie schreibt, dass solche Äußerungen sofort den Bezugsrahmen verschieben und eine neue Debatte über Meinungsfreiheit und politische Korrektheit auslösen würden. Das diene der Ablenkung zum ursprünglichen Skandal. Diese ursprünglich rechtspopulistische Strategie eignet sich die liberale „Mitte“ (Stichwort: Feuilleton) immer öfter an. Könnte die Debatte über Meinungsfreiheit vielmehr eine Ablenkungsstrategie, ein Ringen um Deutungshoheit sein?

Feministische Erfolge.

Wer um Deutungshoheit ringt, sieht das Privileg, dass die eigene Meinung die entscheidende ist, bedroht. Aber wieso soll das gerade jetzt der Fall sein? Vielleicht liegt es daran, dass der Widerstand gegen die patriarchalen Narrative der liberalen Deutungshoheit effektiver wird. Vielleicht liegt es daran, dass feministische Bestreben immer öfter Erfolge verzeichnen. Zurück zum Fall True Fruits: Im Zuge der Debatte wurde der Geschäftsführer des Unternehmens Nic Lecloux auf eine Online-Marketing-Konferenz eingeladen, um über „erfolgreiches“ Marketing zu sprechen. Infolgedessen stellten sich einige österreichische Medien die Frage: Was darf Marketing überhaupt? Ein Medium, das sich dem annahm, war die Wienerin: In einer Podcast-Folge erörtert Redakteurin Magdalena Pötsch gemeinsam mit Vertreter_innen des Werberates und der Initiative „True Diskriminierung“, wieso Marketing nicht alles darf. Dabei wird auch diskutiert, ob es sinnvoll ist, dem Geschäftsführer durch die öffentliche Kritik eine Spielfläche zu geben, um seine diskriminierenden Marketing-Strategien zu verbreiten. Die Aufmerksamkeit und Zustimmung, die der Podcast bekam, hatten die Ausladung von Nic Lecloux zufolge.

Es steht also 1:0 für den Feminismus. Sind solche kleinen Erfolge Grund genug für die Definitionsmächtigen, um ihre Privilegien zu bangen?

Offensichtlich. Nicht selten kommt es vor, dass feministische Stimmen diskreditiert werden, es sind vor allem kritische Autorinnen und Journalistinnen, die als Bedrohung wahrgenommen werden. Sie sind es nämlich, die erste Schritte gehen und anderen Frauen die Türen öffnen, indem sie ungleiche Verhältnisse sichtbar machen, wie Wienerin-Redakteurin Pötsch das tut: „Wir sehen es als unsere Aufgabe, auf Missstände hinzuweisen und über Formen von Diskriminierung aufzuklären“. Dass man als Frau mit kritischer Haltung oft auf Widerstand stößt, schildert die Journalistin so: „Was auffällt, ist, dass inhaltliche Kritik nicht selten auf eine persönliche und emotionale Ebene gehoben wird, sprich: Wir als Medium üben auf inhaltlicher Ebene Kritik, versuchen für Leser_innen nachvollziehbar strukturelle Probleme runterzubrechen - die Reaktion passiert dann hingegen oftmals auf persönlicher Ebene. Und das, obwohl in den meisten Fällen nicht einzelne Menschen per se angeprangert werden, sondern ungleich zugeschriebene Privilegien.“ Vielleicht ist es aber gar nicht so wichtig, darüber zu reden, wer wem Übel will – denn so verfällt man selbst leicht den rechten Empörungsstrategien. Wichtiger ist anzuerkennen, dass die Diskussion um Meinungsfreiheit nichtig ist, wenn sie nur von einer Seite geführt wird.

Demokratie.

Was hat es nun mit dieser Demokratie auf sich, um die wir uns angeblich sorgen müssen? Nun ja: Seitens der liberalen Deutungshoheit hätte die politisch korrekte Sprache auch Einschnitte in die Demokratie zufolge. Das ist irgendwo natürlich auch ein Widerspruch in sich: Sie sagen, Demokratie lebe von Diskussion. Aber kritische Stimmen sollten sich dennoch nicht allzu viel Gehör verschaffen dürfen. Es scheint, als wäre viel weniger die politische Korrektheit repressiv, sondern die strategisch angelegten Versuche des konservativen Mainstreams, differenzierte Gegenstimmen zu entmachten.

Wirklich demokratische Debatte sieht anders aus als der liberale Diskurs, der von wenigen Privilegierten geführt wird. Folgt man der Idee einer radikalen und pluralen Demokratie, ist demokratischer Diskurs ebenso radikal, offen und pluralistisch. Verkürzt heißt das eigentlich, dass idealer Diskurs auch feministisch ist. Und das fängt bei der Sprache an: Ungleichheit und Diskriminierung wird maßgeblich durch unsere Kultur, also auch durch Diskurs reproduziert. Um Chancengleichheit zu garantieren, muss man einen gesellschaftlichen Rahmen schaffen, in dem alle zu Wort kommen dürfen. Einen Raum, in dem man sich auf Augenhöhe und mit Haltung gegenübertritt und Diffamierung und Diskreditierung nicht einmal zur Option stehen. Damit das mit der Meinungsfreiheit auch wirklich gelingt, ist wichtig zu erkennen, welche Strukturen hinter der Diskursstrategie stecken.

Idealer Diskurs.

Meinungsfreiheit klingt so selbstverständlich. Aber mittlerweile ist sie so selbstverständlich geworden, dass selten differenziert wird: Handelt es sich um relevante Argumente? Oder werden kritische Stimmen mit irrationalen Vorwürfen der „Sprechverbote“ abgewürgt? Es ist so, dass diskriminierende Äußerungen sich oft unter den Deckmantel der Meinungsfreiheit stellen. Durch das Infragestellen dieses Verständnisses von Meinungsfreiheit könnte im Sinne eines inklusiven Feminismus die Chance ergriffen werden, einen Raum zu schaffen, indem jede_r mitreden darf, unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder sexueller Orientierung. Das steht ganz im Sinne der Demokratie und ihrer egalitären Grundwerte. Somit wird ganz schnell erkenntlich werden, dass Meinungsfreiheit und offener Diskurs auch ohne jegliche Diskriminierung gehen.

Zwischen den Stühlen

  • 29.12.2019, 15:44
Warum man sich als Erstsemester öfter auf’s Bauchgefühl verlassen und nicht immer mit dem Strom schwimmen sollte.

Das Wintersemester hat begonnen und neue Gesichter tummeln sich in den Gängen der Institute. Tausende „Erstis“ sind damit beschäftigt sich an die Kälte Wiens zu gewöhnen und das Anmeldesystem ihrer Universität zu begreifen. Der Studienbeginn ist schwer, das wissen wir alle, womöglich noch schwerer, wenn man in einer fremden Stadt zu studieren beginnt und diese Stadt Wien ist. Eines muss man allerdings immer im Hinterkopf behalten: Man ist nie allein auf der Suche nach netten Wiener_innen und dem Audimax.

„Was machst du dann damit?“ – Jede_r, immer.

All jene, die die letzten Wochen bereits in Hörsälen und Bibliotheken verbracht haben, haben den ersten Schritt bereits hinter sich: die Studienwahl. Den einen wurde der Karriereplan in die Wiege gelegt, vorgelebt oder aufgedrängt. Andere sind sich ihrer Berufung bereits im Teenageralter sicher geworden und wieder andere haben erst im Laufe der Ausbildung das richtige Berufsfeld für sich gefunden. Alle drei sind legitime Möglichkeiten zur Entscheidungsfindung, immerhin könnte genau in dieser Zeit der Dreh- und Angelpunkt der beruflichen Laufbahn liegen. Folgendes Beispiel zählt zur letzten Kategorie und ist ein Paradebeispiel dafür, dass dem eigenen Instinkt mehr Wert zugesprochen werden sollte als Empfehlungen von Dritten. Auch wenn diese Dritten Eltern, Freund_innen und Verwandte sind und erst recht, wenn die Stimme im Kopf dem gesellschaftlichem Zwang nach Anpassung entspringt. Für Charlotte* (24) begann die Zeit als Studentin 2014, als sie sich aus Interesse für Theater-, Film- und Medienwissenschaft (TFM) an der Hauptuni Wien inskribierte. Um außerdem noch ein „sicheres Standbein“, mit dem man auch „gutes Geld verdienen kann“, zu haben, begann sie parallel dazu mit der STEOP an der Wirtschaftsuni. Ein Semester und viel Arbeit später brach sie beide Studienrichtungen ab. Nicht zufrieden mit dem Input. Durch den guten Ruf des angesehenen Studiums, die große Lernkapazität von Charlotte und von extrinsischer Motivation gesteuert meldete sie sich um und begann 2015 Jus zu studieren. Fast zeitgleich stolperte sie über eine Ausschreibung und bekam einen Job am Theater im Publikumsdienst. Die Erinnerung an ihre eigentliche Leidenschaft kommt zurück und im Sommersemester 2016 nimmt Charlotte das Studium der TFM wieder auf. Heute hat sie seit knapp drei Jahren die Leitung eines 11-köpfigen Teams inne und übernimmt erfolgreich Projektleitungen bei Theater-, Kunst- und Kulturproduktionen. Moral der Geschichte? Nicht vom Druck des gesellschaftlichen Echos nach Erfolg und der österreichischen Titel-Geilheit verunsichern lassen. Wenn jede_r der Arbeit nachgeht, die er_sie gut und gerne macht, könnte man den Konkurrenzkampf und die Unzufriedenheit im Job ein Stück weit eindämmen.

Unglücklich im Studium. Wie geht es weiter?

Falls ein Studienwechsel notwendig ist, beachte Folgendes: Seitens der Universitäten darf man das Studium so oft ummelden, wie man möchte, allerdings hat man nach zweimaligem Wechsel keinen Anspruch mehr auf Studienbeihilfe, welche bis zu 679€ ausmachen kann. Gleiches gilt für die Familienbeihilfe, zusätzlich müssen die Studienwechsel vor dem dritten inskribierten Semester vorgenommen werden. Der erste Schritt ist es, den Antrag auf Zulassung zum Studium in u:space zu stellen. Sollte das Studium keine Zugangsbeschränkung vorsehen, ist der zweite und letzte Punkt die fristgerechte Ummeldung über die Studienzulassung persönlich oder online per Kontaktformular. Internationale Studierende müssen zusätzlich zur normalen Prozedur außerdem erneut einen Antrag auf Zulassung für den gewünschten Studiengang stellen. Bei der Ummeldung auf ein Bachelorstudium mit Aufnahmetest muss dieser natürlich absolviert werden, bevor die Inskription abgeschlossen werden kann. Im Regelfall finden Aufnahmeverfahren nur im Wintersemester statt, demnach ist ein Wechsel im Sommersemester nicht immer möglich

Zwei-Semester-Theorie

Bevor man sich allerdings der Tortur der Bürokratie hingibt, gilt es abzuwägen, ob die Unzufriedenheit tatsächlich von den Inhalten des Lehrplans ausgeht oder ein Zeichen der Überforderung ist. Gleich vorab: Mit den Symptomen eines Burn Outs oder einer psychischen Krankheit ist nicht zu spaßen. Sollten ungewöhnliche Signale wahrgenommen werden, gibt es viele Stellen, an die Studierende sich wenden können. Eine davon ist initiiert vom Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft und stellt online auf www.studierendenberatung.at wertvolle Informationen zur Verfügung oder verweist auf Ansprechpersonen, die helfen können. Für andere, die ob der neuen Situationen gestresst sind, gilt: In den ersten Semestern ist jeder Studiengang verwirrend, doch sobald man die anfänglichen Unklarheiten überstanden hat, wird es im Regelfall entspannter und man kann sich auf das Wesentliche konzentrieren. Lucia* (22) studiert im fünften Semester Architektur und sie meint: „Die ersten beiden Semester waren für mich anstrengende Eingewöhnungszeit. In dem Zeitraum war ich mir gar nicht sicher, ob ich die richtige Wahl getroffen habe und war auch sehr unglücklich mit dem Studienlehrplan. Mittlerweile liebe ich mein Architektur-Studium, arbeite bereits in der Branche und schließe den Bachelor demnächst ab. Mein Tipp ist also zwei Semester durchzuhalten, bevor man voreilig das Studium schmeißt“. Lucias Zwei-Semester-Theorie fordert zwar die oben erwähnten Voraussetzungen für den Erhalt der Familienbeihilfe heraus, aber: no risk – no fun.

Undercover oder Community Building?

In großen universitären Netzwerken, wie Wien eines ist, ist vollkommene Anonymität möglich. So kann man sich getrost hinter der eigenen Matrikelnummer verstecken und kaum Privates nach außen tragen, wenn man das möchte. Wer sich allerdings beim Betreten des Hörsaales nicht die Schirmkappe tiefer vor das Gesicht rückt, sondern lieber nach Bekannten Ausschau hält, könnte auch an freiwilligen Angeboten der Uni Interesse finden. An jeder Universität gibt es einem Kreis Motivierter, die zum Beispiel die Institutszeitung befüllen, Diskussionsrunden organisieren oder ein eigenes Projekt ins Leben rufen. Neben dem Aufbau einer Community stärkt das auch den Bezug zur Praxis, deren Fehlen gegenüber stark praxisbezogener Fachhochschulen an der Universität bemängelt wird.

Erasmus+

„Erasmus-Teilnahme fördert Jobchancen“, titelt unter anderem die Süddeutsche Zeitung und verweist auf eine Studie der Brüsseler EU-Kommission. Die „Erasmus+ Higher Education Impact Study“ wurde im Mai 2019 veröffentlicht und befragte rund 77.000 Studierende und Hochschulmitarbeiter_innen, die im Zeitraum von 2014 bis 2018 ein Lehr- oder Lernprogramm in Anspruch nahmen. Dieser Studie zufolge wurden 80% aller befragten Erasmusteilnehmer_innen bei der Jobsuche nach Abschluss des Studiums bereits innerhalb von drei Monaten fündig. 72% gaben an, durch die Erasmus+ Teilnahme „große Vorteile“ bei der Jobsuche gehabt zu haben. Außerdem fiel ihnen die Anbahnung von Geschäftsbeziehungen mit anderen Kulturen leichter und neben anderen gewonnenen Kompetenzen wurden die Befragten aus eigenen Angaben auch selbstbewusster. Fast die Hälfte der Absolvent_innen, die ihren ersten Job im Ausland angenommen haben, bekamen diesen im gleichen Land in dem sie ihre Erasmus+ Erfahrung gemacht haben. Eine gute Möglichkeit also für alle, die bereits ein Auge auf ein bestimmtes Branchengebiet oder ein Unternehmen geworfen haben. Wer nicht die Karriere, sondern Spaß und persönliche Entwicklung in den Vordergrund stellen möchte (oder die Frist verpasst hat), kann sich auch für Restplätze bewerben und das Schicksal entscheiden lassen. Es wird empfohlen, erst ab dem dritten Semester einen Auslandsaufenthalt zu machen, doch die Planung sollte mindestens zwei Semester vor regulärem Reiseantritt starten. Vor allem im Hinblick auf Bewerbungsfristen, einzureichende Sprachnachweise und die Suche nach passenden ECTS, die den eigenen Studienplan ergänzen ist zeitgerechte Organisation ein Muss. Conclusio? Geht ins Ausland und stresst euch nicht, das Studium in Mindeststudienzeit fertigzumachen. Apropos Mindeststudienzeit. Laut Statistik Austria schließt der Großteil der Studierenden das Bachelorstudium zwischen dem 23. und 25. Lebensjahr ab. Kein Grund zur Sorge also, falls man das Auslandssemester verlängern möchte, das ist nämlich möglich, wenn man im Wintersemester begonnen hat. Die statistischen Ausreißer_innen kommen aus der Generation unserer Eltern. Bei den 40- bis 49-jährigen steigt die Zahl der Erstabschlüsse nämlich noch einmal an. Es ist demnach nie zu spät, einen Hochschulabschluss in Angriff zu nehmen.

Negativbeispiel mit positiver Quintessenz

In der Regel steigt man spätestens nach Austritt aus dem (Hoch-)Schulsystem als vollwertige Kraft in den Arbeitsmarkt ein und ist somit Teil der Auswertung des Arbeitsmarktservices (AMS) wie der von November 2018. Es wurden arbeitslose Akademiker_innen nach abgeschlossenem Studium eingeteilt und in absoluten Zahlen erfasst. Dieser Vorgang ergab folgende Daten: Theaterwissenschaft 204, Lehramt 625, Architektur 688, Medizin 716, Rechtswissenschaften 1.114, Betriebswirtschaft 1.606 und Naturwissenschaften mit 2.333 Arbeitsuchenden. Alle Nebenfaktoren bewusst außer Acht gelassen, erschließt sich aus diesen Zahlen eine motivierende Schlussfolgerung: Mit keinem gängigen Studium ist dir ein Arbeitsplatz in der jeweiligen Branche sicher. Doch hat man mit Sicherheit nach jedem abgeschlossenen Bachelor die Chance auf einen Job im studierten Arbeitsgebiet.

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Eine kleine Umfrage von Bitkom, dem Digitalverband Deutschland, in der 503 Geschäftsführer_innen und Vorstandsmitglieder zu Social-Media-Auftritt und Online-Werbung befragt wurden, bestärkt den positiven Einfluss der Digitalisierung. 75% der Befragten sehen Potenzial, via Social Media Kund_innenakquise und -service zu verbessern. Immer mehr Unternehmen setzen auf günstige Online-Werbung in den sozialen Netzwerken, sei es mittels Influencer_innen, klassischen Werbeschaltungen oder Online-Kampagnen. Eine neue Branche entsteht und den Generationen Y-Z kommt sie zugute. Keine Gruppe ist so intensiv mit sozialen Medien und deren Wirkung vertraut wie die Millennials, welche nun die besten Voraussetzungen haben, neue Jobs zu forcieren. Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom und der Strom ist in diesem Fall ein verrosteter Arbeitsmarkt.

*Name von der Autorin geändert.

Denn sie wissen nicht, was sie tun?

  • 30.12.2019, 15:23
In Sachen Klimakrise ist klar: Die Zeit drängt. Aber ist es deshalb legitim, die Demokratie einzuschränken, wie einige Forscher_innen das fordern?

Stimmen, demokratische Rechte zu Gunsten des Klimas zu beschränken, häufen sich im Verlauf der letzten Jahre – auch in der Wissenschaft. Schließlich gehe es ums Überleben einer ganzen Spezies. Und schließlich müsse genau das ja im Interesse der Mehrheit liegen und um die gehe es ja in der Demokratie. Da könne man – salopp formuliert – Demokratie auch mal kurz beiseiteschieben. Aber: Gibt es Gründe, Ausnahmesituationen vielleicht, in denen es legitim erscheint, die Herrschaft statt dem Volk lieber ausgewählten Expert_innen zu überlassen? Rechtfertigen die Dringlichkeit und der existenzielle Charakter der Klimakrise autoritäre Eingriffe in eine demokratische Gesellschaft?

„Unite behind the Science!”, ermahnt die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg die Herrschenden dieser Welt immer wieder. Macht einfach das, was die Wissenschaft euch sagt! Darin steckt die Botschaft: Niemand kann ernsthaft wollen, dass die Erde sich um mehr als 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter erhitzt – also hört einfach auf die Wissenschaftler_innen und auf das, was da in ihren dicken Berichten geschrieben steht. Denn dann – und nur dann – können wir die katastrophalsten Auswirkungen der Klimakrise noch abwenden.

In der Tat, niemand kann das wollen können: Eine Menschheit, die sich sukzessive ihrer eigenen Lebensgrundlage beraubt. Und doch scheinen es einige, gar nicht wenige, zu tun. Die Klimakrise ist keine Krise des Klimas, sondern allen voran eine des Menschen, eine existenzielle noch dazu. Wenn wir – das heißt eine privilegierte Mittel- und Oberschicht im Westen – innerhalb der nächsten zehn Jahre nicht radikale Änderungen in unserer Produktions- und Lebensweise vollziehen, wird unser Fortbestehen – gelinde gesagt – sehr ungemütlich werden.

Dennoch: Kein einziger G20-Staat erfüllt derzeit die im Pariser Klimavertrag von 2015 festgehaltenen Vereinbarungen. Donald Trump hat unlängst bekannt gegeben, gleich ganz aus dem Abkommen aussteigen zu wollen. Dabei ist die wissenschaftliche Beweislage eigentlich erdrückend und die Mehrheit der Staatschef_innen der G20 sind demokratisch gewählt. Wenn man davon ausgeht, dass ein intakter Planet eigentlich im Sinne aller sein sollte, stellt sich die Frage: Werden die Klimaziele nicht eingehalten, obwohl oder gerade weil die Regierungen demokratisch gewählt sind? Einen „Defekt“ des demokratischen Systems zu diagnostizieren, den es mittels eines autoritären „Eingriffs“ zu beheben gelte, liegt da nicht allzu fern. Derlei Überlegungen schwirren seit Jahren durch die Debatte. Bereits 2007 forderten beispielsweise die Australier David Shearman und Joseph Wayne Smith in ihrem Buch „The Climate Change Challenge and the Failure of Democracy“, es brauche „eine autoritäre Regierungsform, um den Konsens der Wissenschaft zu Treibhausgasemissionen zu implementieren“.

Der Ruf nach weniger Demokratie zum Wohle der Menschheit beruft sich auf Argumente, die auf den ersten Blick sehr sinnvoll erscheinen mögen. Eines davon lautet: Demokratische Institutionen sind notorisch langsam. Ein bürokratischer Apparat aus Gremien, Untergremien, Ausschüssen und Unterausschüssen agiert zu statisch, um der Dringlichkeit der Klimafrage herr zu werden. Außerdem seien Parteien und Politiker_innen in erster Linie am eigenen Machterhalt interessiert – konkrete Politik orientieret sich daher eher an der Dauer der Legislaturperiode als an der eigenen Ideologie (falls es so eine überhaupt noch gibt). Und schließlich sei die Klimakrise zu komplex, um von der Mehrheit durchdrungen zu werden. Lieber überlasse man das Wissenschaftler_innen, die wissen schließlich was sie tun (und werden ja auch dafür bezahlt).

Diese Argumente mögen für sich betrachtet alle etwas für sich haben – aber sie verkennen den Kern der Problematik. Sie reduzieren die Klimakrise auf die rein technische Dimension. Wer nur in technischen Kategorien denkt – und diese Betrachtungsweise dominiert derzeit die Debatte – kommt nicht umhin, nach Expert_innen, effizienten und ideologiefreien Lösungen zu fragen. Der Schritt ins Autoritäre ist da nicht weit – Technik ist geradezu der Inbegriff des Antidemokratischen.

Indem vermeintliche Lösungsansätze für die Klimakrise nur in technischen Kennzahlen diskutiert werden, wird suggeriert, alles könne so bleiben wie bisher – wir haben nur noch nicht die richtigen Technologien dafür gefunden. Solange Expert_innen demnächst die richtigen Erfindungen zusammentüfteln, sei auch der Erhalt der SUV-Billigflug-Mentalität garantiert. Aber diese Krise ist keine Technische, sie ist keine Frage von Zahlen und Daten, sondern eine, die eng in Verbindung mit unserer Produktions- und Lebensweise sowie unserer Vorstellung vom guten Leben steht – kurz: Diese Krise ist eine gesellschaftliche und damit auch eine, die gesamtgesellschaftlich, also demokratisch, bearbeitet werden muss. Gleichzeitig resultiert die Klimakrise ironischerweise nicht aus einem Zuviel, sondern – ganz im Gegenteil – aus einem Zuwenig an Demokratie.

Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes. Jene, die an der Macht sind, müssen jederzeit damit rechnen, morgen nicht mehr an der Macht zu sein. Jahrhundertelang haben angeblich von Gott gesandte König_innen diesen Machtort auf Lebenszeit für sich reklamiert. Seit den bürgerlichen Revolutionen in Europa im 18. und 19. Jahrhundert sollte dieser Ort einzig dem Volk bzw. dessen Vertreter_innen vorbehalten sein. Doch die demokratische Logik – die Herrschaft des Volkes – wird beständig bedroht von Versuchen, den Ort der Macht an einen quasi-metaphysischen Grund zu koppeln. Einen Grund, der der Herrschaft des Volkes entzogen ist, der sich angeblich außerhalb der demokratischen Arena befindet, der unhinterfragbar bleiben soll: Religion, Natur, Vernunft, Technik oder Sicherheit, um nur einige zu nennen. Oder eben: Die Ökonomie.

Der Verweis auf die vermeintlichen „Gesetze des Marktes“ vermag noch jede (demokratische) Debatte im Keim zu ersticken. Nur permanentes wirtschaftliches Wachstum kann gemäß dieser „Marktlogik“ die Aufrechterhaltung des Wohlstands garantieren. Mehr ist mehr – und was heute mehr ist, ist morgen schon zu wenig. Der Marktradikalismus erhebt die permanente Selbstentgrenzung zur obersten Norm, zur conditio sine qua non zivilisatorischen Bestehens. Das gilt selbst, wenn es im scheinbar größtmöglichen Widerspruch zur eigentlichen Thematik steht: Wer dem Wachstum „des Marktes“ Grenzen setzen will, um unsere Lebensgrundlage zu bewahren (vulgo: Umweltschutz), riskiert gemäß dieser Logik einen Wohlstandsverlust. Nicht der Verlust der Artenvielfalt, sauberer Luft, fruchtbarer Böden oder unserer Wälder, sondern das Minus vor der BIP-Wachstumsrate stellt den eigentlichen Wohlstandsverlust dar.

Dieser Marktradikalismus ist eingebettet in eine libertäre Freiheits-Ideologie, die Freiheit vor allem als Konsumfreiheit kennen will. Freiheit ist Konsum ist Wachstum ist

Wohlstand ist Freiheit. Um nur ein Beispiel zu nennen, wie tief dieses Freiheitsverständnis in uns verwurzelt ist: Als vor gut zehn Jahren die Verordnung EG Nr. 244/2009 der EU-Ökodesign-Richtlinie, besser bekannt als Glühbirnenverbot, erlassen wurde, rauschte eine Hysterie durch die Presse, als sei gerade das Folterverbot aufgehoben worden. Das Schreckgespenst der „Öko-Diktatur“ war geboren. Das sei eine „Zumutung“ und ein „unzulässiger Eingriff ins Privatleben“ noch dazu! Es ging um Glühbirnen.

„Die eigentliche Zumutung“, sagte der Nachhaltigkeitsforscher Ingolfur Blühdorn unlängst in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, „ist die Selbstverständlichkeit, Rücksichtslosigkeit und die Entschiedenheit, mit der der Anspruch auf solche exklusiven Freiheitsansprüche verteidigt wird“. Denn der Versuch, die Freiheit beständig auszuweiten, geht auch auf Kosten der Gleichheit – dem anderen Pol der Demokratie, in dessen Spannungsfeld die Frage der Gerechtigkeit diskutiert wird. Etwa 80 Prozent der Weltbevölkerung haben in ihrem Leben noch nie ein Flugzeug bestiegen. Dass die Antwort auf die Frage, ob man zukünftig zum Wohle des Klimas auf Kurzstrecken- und Billigflüge verzichten sollte, meist – in einer Art reflexartigen Schnapphysterie – mit „freiheitsfeindlich“ abgetan wird, erscheint in diesem Lichte wie eine Farce. Vor allem, da es jene 80 Prozent Nicht-Flieger_innen sind, die die Folgen der Erderhitzung am meisten zu spüren bekommen werden bzw. bereits zu spüren bekommen.

Dass „Klima- und Umweltschutz nicht als Frage globaler Gerechtigkeit und unabdingbar für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen diskutiert werden – sondern als Zumutung, Verzicht, ja sogar als antidemokratische Gewaltherrschaft“, schreibt die Journalistin und Autorin Kathrin Hartmann in einem Beitrag in der Wochenzeitung derFreitag, ist „eine erstaunliche Täter_innen-Opfer-Umkehr“. Die landläufige Definition der Freiheit besagt, dass sie gerade dort endet, wo jene der anderen Person beginnt. Wo die Freiheit diese Grenze überschreitet, tut sie das auf Kosten der Gleichheit – und der Gerechtigkeit. Es erklärt sich von selbst, dass dies mit der Freiheits-Ideologie eines Marktradikalismus nicht kompatibel ist.

Womit wir zur Frage der Demokratie zurückkehren können. In einer demokratisch organisierten Gesellschaft werden die Regeln des Zusammenlebens gemeinsam verhandelt. Dabei kommt es zu Interessenskonflikten, sollte es sogar. Verfechter_innen des marktradikalen Freiheitsdenkens empfinden jede Regel, die ihrem Tun Grenzen setzt, als Hindernis, als Zumutung. Alles, was über die „Gesetze des Marktes“ hinausgeht, steht tendenziell im Verdacht, die Freiheit und damit den Wohlstand zu gefährden. Natürlich haben gerade sie ein großes Interesse daran, Regeln auf ein Minimum zu reduzieren.

Doch derzeit deutet vieles darauf hin, dass gerade dieses Freiheits-Verständnis unseren Wohlstand gefährdet. Nicht Wohlstand im ökonomischen Sinne, sondern in Form von guter Luft, sauberen Meeren oder gesundem Essen. Doch indem die Frage nach dem guten Leben den Kapitalinteressen einiger weniger geopfert wird, steht plötzlich der Wohlstand aller auf dem Spiel. Die permanente Selbstentgrenzung der Freiheit schlägt sukzessive in ihr Gegenteil um: Unfreiheit, Zwang. Wir sind gerne dazu verleitet, vermeintliche „Defekte“ der Demokratie mit einer Beschränkung dieser beantworten zu wollen. Oftmals ist das Gegenteil der Fall: Die Beschränkung der Demokratie ist nicht die Lösung des „Defekts“, sondern dessen Ursache. So auch hier. Es braucht kein Weniger, sondern ein Mehr an Demokratie, um die Klimakrise zu bekämpfen. In einer Demokratie ist nicht „der Markt“, sondern einzig die Demokratie selbst zur permanenten Selbstentgrenzung legitimiert. Es braucht einen demokratischen Aushandlungsprozess, der jenseits marktfundamentalistischer Annahmen funktioniert, der Wohlstand nicht mit Wachstum und Konsum gleichsetzt – der es ermöglicht, auf Basis von Gleichheit und Freiheit ein neues Verständnis vom guten Leben zu entwickeln. Hierzu benötigt es alle Teile der Gesellschaft. Nicht zuletzt die Wissenschaft, die – obschon sie keine moralische oder politische Legitimation genießt – ihren entscheidenden Beitrag dazu wird leisten müssen.

Wohnst du noch oder studierst du schon?

  • 29.12.2019, 15:56
Autotür zu, winken und weg. Tschau Mama und Papa – endlich allein. Rein ins eigene Leben, in die eigenen vier Wände, weg von Zuhause. Doch kann ich mir das überhaupt leisten? Haben alle die Chance, studieren zu können, was sie wollen - unabhängig vom Studienort? Warum ist Wohnen überhaupt so teuer?

Das Thema Wohnen ist in aller Munde. Spätestens seit sich in Berlin tausende Menschen auf den Straßen versammelten, um gegen den drakonischen Wohnungsmarkt zu protestieren, kann nicht länger weggesehen werden: Soll das sogenannte Betongold wirklich Wertanlage oder Spekulationsmittel sein? In Österreich liegt die Situation noch nicht derart im Argen wie in Deutschland. Staatlicher sozialer Wohnbau, der sich Anfang des 20. Jahrhunderts entwickelte (und nicht veräußert wurde), bedeutet für tausende von Menschen ein Leben in leistbaren, sauberen und hellen Wohnungen. Der staatliche Wohnbau wird noch ergänzt durch ein Angebot an geförderten Genossenschaftswohnungen. Allerdings ist zweifelhaft, ob diese Maßnahmen ausreichen werden, die individuelle finanzielle Belastung durch Wohnkosten bei stagnierenden oder gar sinkenden Einkommen auszugleichen.

Etliche Faktoren treiben Wohnkosten spätestens seit den 2000ern rasant in die Höhe: Das Mietrechtsgesetz (MRG) etwa - in seinem Verständnis ein Mieter_innenschutzgesetz - verliert nach und nach an Wirkungsmacht, immer weniger Wohnungen fallen als “Altbauten” in die Vollanwendung des Gesetzes, inklusive des so wesentlichen Mietzinsrichtwerts. Gleichzeitig werden nach und nach Ausnahmen geschaffen, welche weitere Umgehungen (z.B. bei Dachausbauten) erlauben. Befristete Mietverträge - und mit ihnen immer kürzere Zyklen bis zur nächsten Mietzinserhöhung bei der erneuten Vertragsschließung - sind immer mehr an der Tagesordnung. Etliche Wohnungen stehen als Wertanlagen ungenutzt frei oder werden zum Zweck der touristischen Kurzzeitvermietung vom langfristigen Wohnungsmarkt genommen. In fast allen Bereichen der Wohnpolitik zehren wir von Errungenschaften vergangener Jahrzehnte. Häufig sind Mieter_innen dem Diktat der Vermieter_innen ausgeliefert. Wer will schon das Dach über dem Kopf aufs Spiel setzen? Die dargelegte Situation macht deutlich, dass es neue Konzepte und Ideen braucht.

Wohnen und Studierende

Rund 60% der unter 21-jährigen Student_innen können sich ein Leben außerhalb des Elternhaushaltes leisten - was natürlich dementsprechend hohe Lebenshaltungskosten nach sich zieht. Vor allem in den ersten Jahren nach der Schule liegt der Prozentsatz des monatlichen Budgets, den Studierende für die eigenen vier Wände ausgeben, bei knapp 60% - dabei sollten nicht mehr als 30% des Einkommens für Wohnkosten ausgegeben werden müssen, um prekäre finanzielle Situationen zu vermeiden.

Für Studierende bedeutet dies mitunter, dass die Wahl des Studiums - oder überhaupt die Entscheidung zwischen Universität und unmittelbarem Eintritt in die Arbeitswelt - davon abhängig gemacht werden muss, ob ein eigener Haushalt, sei es in einer WG, in einem Heim oder in einer eigenen Mietwohnung verwirklichbar ist. Gerade im Bereich der Studierendenwohnheime, die dem wichtigen Grundgedanken folgen, niederschwellige wie auch leistbare Wohnangebote in einer fremden Stadt zu ermöglichen, zeichnet sich seit Wegfall der staatlichen Förderungen seit 2011 ein düsteres Bild ab. Notwendige, nun nicht mehr zu finanzierende Sanierungen und das Eindringen gewinnorientierter Privater in diesen Sektor studentischen Wohnens hat jedenfalls nicht zu einer Verbesserung der Situation geführt, im Gegenteil: Unter dem Mantel von Exklusivität wurden mehrheitlich Immobilien im Sinne von Investor_inneninteressen geschaffen, das Prinzip der Gemeinnützigkeit von Heimbetreiber_innen, welches lange Zeit bestimmend für diesen Sektor war, verschwindet. Die unleistbaren Heimpreise bleiben.

Wohnkosten stellen einen bedenklichen Faktor sozialer Selektion dar. Der ÖVP-Lösungvorschlag “Eigentumswohnung” wirkt wie Hohn. Wohnen ist ein Grundrecht - nicht Luxus. Es muss allen Menschen möglich sein, selbstbestimmt leben und wohnen zu können. Welche Maßnahmen könnten getroffen werden? Wie hat sich studentisches Wohnen im Lauf der Zeit entwickelt? Können wir daraus Ideen für heute und morgen mitnehmen? Begib dich in der nächsten Ausgabe gemeinsam mit uns auf die Suche nach möglichen Lösungsansätzen! Änderung: Begib dich in der nächsten Ausgabe des Progress im März 2020 gemeinsam mit uns auf die Suche nach möglichen Lösungsansätzen

Housing for All

Die europäische Bürger_innen-Initiative „Housing for All“ setzt sich EU-weit für bessere Rahmenbedingungen im sozialen Wohnbau ein. Aufgrund ausbleibender öffentlicher Finanzierung wird Wohnen immer mehr zur finanziellen Belastung, für einige zu unleistbarem Luxus. Das muss sich ändern! Wir unterstützen die EU-Bürger_innen-Initiative, schließ auch du dich an! http://www.housingforall.eu

Soz-Ref Veranstaltungsreihe

Das Sozialreferat der ÖH-Bundesvertretung will in diesem Studienjahr unter anderem einen Schwerpunkt auf das Thema Wohnen legen. Neben der Artikelserie im Progress veranstalten wir an unterschiedlichen Hochschulstandorten eine Vortragsreihe, den Auftakt macht am 10.12. in Innsbruck eine Diskussion zu Miethöhe und Mietzinsbeihilfe. Schau auch auf Facebook oder Instagram vorbei, um weitere Informationen zu bekommen. Du stehst kurz vor dem Einzug in deine eigenen vier Wände? - Hol dir wertvolle Tipps in unserer Broschüre “Studieren und Wohnen”

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Au Revoir Rojava?

  • 30.12.2019, 15:39
Das progress hat sich im November mit Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger getroffen und mit ihm über Rojava und den türkischen Angriffskrieg gesprochen.

progress: Bricht die Türkei gerade Völkerrecht?

Thomas Schmidinger: Völkerrechtlich ist das eindeutig ein Angriffskrieg. Es gab keine Angriffe von syrischen Kräften auf die Türkei - ein Verteidigungskrieg lässt sich nicht mit Behauptungen argumentieren.

progress: Vergangenen Herbst hat Trump angekündigt, dass die USA ihre Truppen an der syrisch-türkischen Grenze abziehen werden – ein implizites Go für eine türkische Invasion. Wie lässt sich dieser Schritt der USA erklären?

Schmidinger: Angekündigt hat das Präsident Trump ja schon mehrmals. Insofern ist es auch schwer zu sagen, ob es einen konkreten Grund für diesen Zeitpunkt dafür gegeben hat. Ich vermute tatsächlich, dass es die Sprunghaftigkeit von Trump ist – dass, nachdem er ein Telefonat mit Präsident Erdogan geführt hat, er da spontan entschieden hat, sich zurückzuziehen. Ich sehe keine strategische Planung hinter diesem Schritt, kein strategisches Interesse.

progress: Was erhofft sich Erdogan von diesem Angriff?

Schmidinger: Die Hauptgründe für die Türkei liegen mehr in der Innenpolitik als in der behaupteten Bedrohung durch die YPG/YPJ (Anm.:Kurdische „Volksverteidigungseinheiten“/„Frauenverteidigungseinheiten“). Es gibt auch keine anderen Interessen, die die Türkei in Syrien hätte, sondern der Hauptgrund ist schlicht und einfach der, dass es in der Türkei immer funktioniert, bei innenpolitischen Krisen die Aggression nach außen zu lenken. Das hat 2018 schon geholfen. Auch damals hat sich die CHP (Anm.: „Republikanische Volkspartei“ der Türkei) als größte Oppositionspartei hinter den Angriffskrieg gegen in Afrin gestellt. In der Zwischenzeit hat die CHP mit Istanbul und Ankara große Städte dazugewonnen und das Regime in Zugzwang gebracht. Wenn es aber Krieg gegen ein Nachbarland gibt, steht die CHP wieder hinter der Regierung. Dieses innenpolitische Kalkül in einer schweren wirtschaftlichen Krise war wohl das Hauptmotiv.

progress: Wie sieht’s derzeit in der Region aus?

Schmidinger: Es ist sehr unterschiedlich an verschiedenen Ecken des Gebiets. In der Mitte des Gebiets gibt es einen türkisch besetzten Streifen. Dort gibt es eine Einigung zwischen russischen und türkischen Truppen, dass dort die Türkei einmarschieren darf. Es gibt in diesen Gebieten keine YPG/YPJ mehr, aber sehr wohl noch immer die lokalen demokratischen Kräfte und die lokale kurdische Polizei. Auch die Selbstverwaltungsstrukturen sind weiterhin aufrecht. In einem Teil, nämlich dort, wo die Ölquellen sind, sind auch weiterhin die USA präsent. Insgesamt gibt es sogar mehr amerikanische Soldat_innen in der Region als vor dem Rückzug, allerdings sind sie weniger aufs gesamte Gebiet verteilt, sondern nur mehr bei den Ölvorkommen präsent. Was es im ganzen Gebiet gibt, sind gehäufte Anschläge vom IS.

progress: Der Angriff der Türkei hat dafür gesorgt, dass jetzt hunderte IS-Mitglieder auf freiem Fuß sind, da die kurdischen Kräfte die Gefängnisse nicht mehr bewachen konnten. Ist ein neues Erstarken des Fundamentalismus in der Region zu erwarten?

Schmidinger: Ja, definitiv. Statistisch wurde ein Anstieg der Angriffe um 300% erfasst. Aber ob das ausreicht, um Territorium unter Kontrolle zu bringen, weiß ich nicht. Man darf nicht übersehen, dass viele ehemalige IS-Kämpfer jetzt bei anderen Milizen sind. Was ich fast für wahrscheinlicher halte als ein Wiederauferstehen des IS ist, dass andere ähnlich ausgerichtete Organisationen mehr an Einfluss gewinnen.

progress: Erdogan geht nicht nur militärisch gegen Kurd_innen vor. Wie spielt sich die antikurdische Gewalt in der türkischen Innenpolitik ab?

Schmidinger: Wir wissen, dass eben erst eine Reihe demokratisch gewählter Bürgermeister_innen abgesetzt worden sind, dass es tausende politische Gefangene gibt, die wegen vermeintlicher Mitgliedschaft bei der Gülen-Bewegung oder der PKK (Anm.: „Arbeiterpartei Kudistans“) oder anderen vorgeblich staatsfeindlich Gesinnten eingesperrt werden. Die Willkür dieser Repression führt dazu, dass auch die, die noch auf freiem Fuße sind, sich selbst zensurieren. Das geht bis in die Diaspora herein. Wir haben auch hier in Österreich jede Menge Personen, die sowas direkt in der Türkei melden. Jede Person, die noch Familienangehörige in der Türkei hat und die noch sehen möchte, überlegt halt zweimal, ob sie etwas kritisches veröffentlicht. Es hat kürzlich den Fall gegeben, dass die Goethe-Universität in Deutschland die dortige Studierendenvertretung aufgefordert hat, Namen der Mitglieder der YXK (Verband kurdischer Studierender) bekannt zu geben. Anscheinend hatte sie das türkische Konsulat in Frankfurt angefragt. Es ist ein Skandal, dass eine deutsche Universität sowas tut. Es ist dann glücklicherweise nicht erfolgt, aber nur weil die Studierendenvertretung schlau genug war, nicht nachzugeben.

progress: International hat es ja einiges an Aufschrei gegeben. Ist diese Solidarität in Rojava angekommen? Welche realen Konsequenzen hat die Türkei für die Offensive erfahren?

Schmidinger: Ankommen tut der Protest in Rojava sehr. Die Leute verfolgen sehr genau, was in Europa und der ganzen Welt passiert. Das ändert sicher etwas am Durchhaltevermögen der Bevölkerung, aber ob das reale Auswirkungen auf das Verhalten von Staaten in der internationalen Gemeinschaft hat, ist eine andere Frage. Was der Türkei wirklich weh tun würde, wären wirtschaftliche Sanktionen. Gezielte Sanktionen gegen Mitglieder des Regimes. Natürlich würde es auch weh tun, wenn die Türkei aus der NATO fliegen würde. All das ist eben nicht geschehen. Man hat im Großen und Ganzen versucht, die Türkei zu appeasen, sie also zu beschwichtigen und Konflikt zu vermeiden, indem Zugeständnisse gemacht werden.

progress: Nun - wie gehts’s weiter?

Schmidinger: Ich glaube nicht, dass die Selbstverwaltung schon völlig am Ende ist. Auch wenn das syrische Regime versuchen wird, die Gebiete vollends zu übernehmen, werden sie noch geraume Zeit auf die Kooperation mit den Syrischen Demokratischen Kräften (Anm.: Militärbündnis, in dem die kurdischen Streitkräfte operieren) angewiesen sein.

Kenne deine Rechte

  • 29.12.2019, 17:56
Studieren in Österreich geht einher mit einigen interessanten Rechten und Pflichten - ein Überblick.

Am Anfang und während des Studiums mag es fremd erscheinen, sich mit rechtlichen Belangen auseinanderzusetzen. Allerdings kann rechtliches Wissen in vielen Situationen hilfreich sein, zum Beispiel, wenn negative Prüfungen passieren, ein Studienwechsel in Betracht gezogen wird oder man Gründe für eine Beurteilung erfahren will. Dieser Artikel soll einen kurzen Überblick über öffentliche Universitäten, Fachhochschulen und pädagogische Hochschulen geben; Privatuniversitäten haben dagegen kaum gesetzliche Regelungen.

Beschäftigen wir uns mit den öffentlichen Universitäten. Es können fünf verschiedene ordentliche Studienarten angeboten werden, das sind Bachelor-, Master-, Diplom-, Doktorats- und Erweiterungsstudien. Jedes angebotene Studium basiert auf einem Curriculum. Wir empfehlen dir, dich im Laufe deines Studiums einmal mit dem eigenen Curriculum auseinanderzusetzen – oft kommen interessante Wahlmöglichkeiten, Prüfungsmodalitäten und Anerkennungen vor. Auch Inhalte der Abschlussprüfung, so vorhanden, werden dort geregelt. Welche Typen von Lehrveranstaltungen existieren wird je nach Universität entweder in der Satzung oder im Curriculum selbst festgelegt.

Wie funktioniert die Beurteilung von Leistungen?

Die maßgeblichen Paragraphen legen hier das österreichische Schulnotensystem (Sehr gut, 1, bis Nicht Genügend, 5) fest, Zwischenbeurteilungen sind nicht möglich, ersatzweise aber „mit/ohne Erfolg teilgenommen“. Positiv absolvierte Prüfungen können genau einmal in zwölf Monaten, negativ absolvierte Prüfungen mindestens dreimal wiederholt werden. Viele Satzungen erlauben auch eine zusätzliche vierte Wiederholung: die Uni Innsbruck, Meduni Wien, Meduni Graz, TU Wien, TU Graz, Montanuni Leoben, WU Wien, Bildende Künste Wien, teilweise auch die JKU Linz und Vetmeduni Wien.

Was passiert, wenn ich den letzten Prüfungsantritt nicht bestehe?

Nach der letzten negativen Beurteilung erlischt die Zulassung zum Studium! Handelt es sich um eine Lehrveranstaltung aus der Studieneingangs- und Orientierungsphase, kann man sich nach einem Jahr wieder zulassen und hat die volle Anzahl an Prüfungswiederholungen zur Verfügung, bei allen anderen heißt das leider, dass man Studien, in denen die negativ absolvierte Lehrveranstaltung verpflichtend vorgesehen ist, nicht mehr absolvieren kann.

Pädagogische Hochschulen: Seit der Einführung der Lehramtsverbünde hat sich das Studienrecht stark dem von Universitäten angenähert, wobei die Inhalte der Studien im Hinblick auf die Lehrer_innen-Ausbildung stärker festgelegt sind. Angeboten werden nur Diplom-, Bachelor- und Masterstudien. Fachhochschulen sind ein weiteres interessantes Gebiet: Im Gegensatz zu öffentlichen Universitäten geht man mit dem Studium hier einen privatrechtlichen Ausbildungsvertrag ein, bei dem die ÖH leider von einigen Problemen zu berichten weiß. Während Aufnahmeverfahren an Universitäten nur teilweise umgesetzt werden, sind sie an Fachhochschulen fast überall Usus; auch werden Fachhochschulen in der Regel bis zu 363,36€ Studienbeitrag pro Semester einheben. Anwesenheitspflicht ist die Regel, aber auch Studienabschlüsse in Mindeststudienzeit - nach diesem Kriterium haben sich Curricula und Prüfungen zu richten. Fachhochschulen, Universitäten und pädagogischen Hochschulen gemein sind Regeln zur Anerkennung von Leistungen. Wechselst du beispielsweise das Studium, kann es oft vorkommen, dass diverse Lehrveranstaltungen gleichwertig sind – hier kannst du dich an das zuständige studienrechtlichen Organ, also die Studiengangsleitung, das Studiendekanat oder eine ähnliche Institution wenden und vermeiden, dass du dich über diese Kenntnisse erneut prüfen lassen musst. Im Zweifel schadet auch Nachfragen bei der Studienvertretung nicht.

Auf Universitäten, Fachhochschulen und pädagogischen Hochschulen gilt für sechs Monate Einsichtsrecht in Prüfungsprotokoll und Unterlagen, es dürfen auch Kopien davon gemacht werden (mit Ausnahme von Multiple-Choice Prüfungen, die dürfen nur an FHs kopiert werden). Wir empfehlen dir, dieses Recht auch wahrzunehmen - zumindest erfährst du so, was du bei späteren Prüfungen besser machen kannst. Interessant wird es bei gemeinsam eingerichteten Studien, wie sie theoretisch zwischen allen Hochschulformen organisiert werden können: Hier können die Rektorate gemeinsam festlegen, welche studienrechtlichen Bestimmungen zur Anwendung kommen. In der Praxis begegnet man dieser Form beispielsweise in den Lehramtsverbünden oder dem Kooperationsprojekt NAWI-Graz. Des Weiteren können mit internationalen Partnerhochschulen sogenannte joint, double und multiple degrees eingerichtet werden, typischerweise verbringt man dann Teile des Studiums an einer anderen Hochschule im Ausland.

Hast du Lust auf ein Semester im Ausland?

  • 29.12.2019, 18:18
Dann bist du beim Referat für Internationale Beziehungen genau an der richtigen Stelle.

Ein Auslandsaufenthalt ist deine Chance, deinen Bildungshorizont zu erweitern, aufregende Erfahrungen an einer Hochschule im Ausland zu machen und mit anderen Menschen und Kulturen in Kontakt zu kommen. Möglichkeiten, für ein oder mehrere Semester im Ausland zu studieren, gibt es jede Menge und das Angebot wird laufend größer. Um deine Auslandserfahrung in dein Studium zu integrieren, ist eine gute und vor allem rechtzeitige Planung des öfters etwas langwierigen und leider sehr bürokratischen Unterfangens unbedingt notwendig.

Die Chance in das gewünschte Land zu fahren und dort zu studieren ist prinzipiell für alle Studierende gegeben, jedoch sind einige Faktoren maßgeblich dafür, ob du das Stipendium oder den Programmplatz an deiner gewünschten Hochschule und in dem gewünschten Zeitraum bekommst. Je eher und je ausgiebiger du dich über sämtliche Möglichkeiten informierst und je früher du dich für ein konkretes Austauschprogramm bewirbst, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass dein Plan aufgeht.

Das bedeutet, dass du so früh wie möglich mit der Planung deines Auslandsaufenthaltes beginnen solltest. Auch auf die finanzielle Situation solltest du achten, denn die ausgegebenen Stipendien dienen meist nur als Zuschuss zu den oft erhöhten Lebenserhaltungskosten im Ausland und decken daher nicht deine gesamten Kosten ab. Es müssen neben Kosten für Wohnen, Transport und Studium auch etwaige Kosten für Versicherungen, Verwaltungstätigkeiten und andere Gebühren beachtet werden. Dies stellt Studierende in teuren Ländern oft vor Probleme.

Bevor du nun die tatsächliche Organisation deines Auslandsaufenthalts beginnst, solltest du folgende Fragen klären:

Wo will ich hin? In welches Land und an welche Hochschule?

Wird mein Wunschstudium an meiner gewählten Hochschule angeboten?

Gibt es Austauschprogramme zwischen meiner Heimathochschule und der Zielhochschule (z.B. ERASMUS+, Joint Study, etc.) oder muss ich meinen

Auslandsaufenthalt selber organisieren?

Was sind die Voraussetzungen für die Bewerbung? Erfülle ich diese?

Welche Fristen gelten für die Bewerbung?

Welche Übereinstimmungen gibt es im Studienplan? Welche Lehrveranstaltungen können angerechnet werden?

Wie kann ich mir meinen Aufenthalt finanzieren? Gibt es Stipendien? Muss ich Studiengebühren zahlen?

Welche Sprachvoraussetzungen werden verlangt? Muss ich vor der Bewerbung/Abreise einen Sprachkurs machen? Sind meine Sprachzertifikate aktuell?

Wann sind die Anmeldefristen für Studierendenheime? Welche Möglichkeiten für die Wohnungssuche gibt es im Zielland?

Bin ich im Ausland versichert oder brauche ich eine Zusatzversicherung?

Nun stellt sich noch die Frage: Welche Austauschprogramme gibt es denn eigentlich? Wir geben dir einen kurzen Überblick über die wichtigsten derzeit bestehenden Programme.

ERASMUS+

ERASMUS+ ist das größte Austauschprogramm der Europäischen Union. Die Programminitiative hat sich zum Ziel gesetzt, die Qualität der Hochschulbildung zu verbessern, transnationale Zusammenarbeit zwischen Hochschulen auszubauen und eine erhöhte Mobilität für Studierende und auch Lehrende zu ermöglichen. Mit ERASMUS+ hast du die Möglichkeit, drei bis zwölf Monate an einer europäischen Hochschule zu verbringen. Deine im Ausland erbrachten Studienleistungen werden an deiner Heimathochschule im Voraus angerechnet. Zusätzlich bist du für die Dauer deines Aufenthaltes an deiner Ziel- und Heimathochschule von Studiengebühren befreit. Weitere Informationen zu ERASMUS+ findest du unter www.bildung.erasmusplus.at.

CEEPUS

CEEPUS – Central European Exchange Program for University Studies – ist ein Austausch- und Stipendienprogramm, mit dem Studierende mit Staatsbürger_innenschaft eines CEEPUS-Mitgliedstaates oder eines EU-/EWR-Staates an einer Hochschule in Zentraleuropa studieren können. Weitere Informationen findest du unter www.ceepus.info.

Joint Study-Programme

Joint Study-Programme sind bilaterale Abkommen zwischen einer österreichischen und einer ausländischen Hochschule, wo du die Möglichkeit hast, ein oder zwei Semester an dieser Hochschule zu studieren.

Neben der beratenden Tätigkeit als Ansprechpartner für die Planung und Organisation von Auslandsaufenthalten dient das Referat für Internationale Beziehungen unter Leitung von Antonio Nedic auch als Interessensvertretung von österreichischen Studierenden in internationalen Gremien und Arbeitsgemeinschaften. Dies beinhaltet vor allem die Mitarbeit an Entwicklungen bezüglich des Bolognaprozesses und dem Ausbau des Erasmusprogramms. Wir arbeiten aus diesem Grund auch mit der European Students‘ Union (ESU) eng zusammen, um das Studieren an den Hochschulen Europas so angenehm wie möglich zu machen.

Die ESU ist ein Verband aus 45 Mitgliedsinstitutionen aus 38 Ländern und vertritt mehr als 11 Millionen Studierende auf europäischer Ebene. Das Ziel der ESU ist die Vertretung und die Förderung von bildungspolitischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Interessen Studierender in der Europäischen Union sowie die Vernetzung mit anderen internationalen Institutionen.

Haben wir dein Interesse geweckt? Hast du noch weitere Fragen? Schreib uns eine E-Mail an internationales@oeh.ac.at oder komm (mit Voranmeldung) bei unserem Büro in der Taubstummengasse 4-9, 1040 Wien vorbei.

Viel Spaß und Erfolg bei deinem Auslandsaufenthalt wünscht dir das Referat für Internationale Beziehungen!

Queer an der Hochschule

  • 29.12.2019, 18:25
Das queer-Referat gibt einen Überblick über das Leben von queer Personen und queerpolitische Ziele.

Queer ['kwɪə(ɹ)] bedeutet, von der Norm abzuweichen. Ursprünglich wurde das Wort benutzt, um Personen zu beschimpfen und abzuwerten, es wurde allerdings einer politischen Neubewertung unterzogen und positiv besetzt (engl. reclaiming).Im queeren Spektrum finden lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, intergeschlechtliche, asexuelle, pansexuelle u.v.m. Personen Platz. Auch Polyamorie und BDSM können Teil des LGBTIQA*-Spektrums sein. Wichtig ist dabei die Selbstdefinition – wer sich nicht zugehörig fühlt, darf nicht zugeordnet werden. Man verwendet den Begriff Spektrum, da keine Orientierung und Identität absolute Grenzen hat. Jede Person ist einzigartig – und das ist gut so! Es gibt viele verschiedene sexuelle Orientierungen, Geschlechtsidentitäten, Sexualpraktiken und Beziehungsmodelle, die heute noch nicht so akzeptiert werden, wie wir es für das Jahr 2019 erwarten würden. Sie haben gemeinsam, dass vollständige Gleichstellung und Gleichbehandlung in der Gesellschaft noch nicht erreicht sind und sie in unterschiedlichem Maße Ziel von Diskriminierungen sind.

Diese Ungleichbehandlungen reichen von verwunderten Blicken nach einem Outing über psychische und physische Gewalt bis hin zu rechtlicher Schlechterstellung aufgrund der Abweichung vom heteronormativen Weltbild mit seiner Zweigeschlechtlichkeit. Zum Beispiel existiert in Österreich noch immer das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben. In Deutschland ist man einen Schritt weiter: Seit August 2017 dürfen Männer, die Sex mit Männern haben, Blut spenden, wenn sie innerhalb der letzten zwölf Monate keinen Sex mit Männern hatten. Begründet wird der (temporäre) Ausschluss u.a. damit, dass ein höheres Infektionsrisiko vorliege, unabhängig davon, wie monogam oder verantwortungsvoll die betroffene Person ihr Sexualleben gestaltet. Das Ende der Diskriminierung sehen wir dort, wo Risikoverhalten bewertet wird und nicht sexuelle Orientierung.

Eine Angelegenheit, der sich das Queer_Referat der ÖH Bundesvertretung widmet, ist die Implementierung des dritten Geschlechts an Hochschulen. Obwohl der Verfassungsgerichtshof das Fehlen einer dritten Geschlechtsoption am 15. Juni 2018 als verfassungswidrig eingestuft hat, haben bisher nur wenige Institutionen darauf reagiert. Als Queer_Referat sehen wir es als unsere Aufgabe, dieses Recht für Studierende an Universitäten und Fachhochschulen einzufordern. Dieses von Art8 Abs1 EMRK gewährleistete Recht auf individuelle Geschlechtsidentität umfasst auch, dass Menschen - nach Maßgabe des Abs2 dieser Verfassungsbestimmung - (nur) jene Geschlechtszuschreibungen durch staatliche Regelung akzeptieren müssen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen. Menschen außerhalb der Mann-Frau-Dichotomie wurde dieses Recht bis zum erfochtenen Urteil von Alex Jürgen verwehrt. Daraufhin wurde neben „männlich“ und „weiblich“ eine dritte Option namens „divers“ eingeführt. Derzeit ist der Geschlechtsantrag „divers“ im Personenstandsregister allerdings nur mit einem invasiven medizinischen Gutachten möglich, in dem „Varianten der Geschlechtsentwicklung“ – besser bekannt als Intergeschlechtlichkeit - nachgewiesen wurden. Die Diagnose „inter*“ sagt jedoch nichts über die Geschlechtsidentität eines Menschen aus. Die meisten inter* Personen ordnen sich, wie die Mehrheit der endo Menschen, einem binären Geschlecht zu und wünschen, als Frau oder Mann angesprochen zu werden.

Menschen, die tatsächlich von der dritten Geschlechtseintragsoption Gebrauch machen möchten, bezeichnen sich häufig als „nicht-binär“. Der Großteil der nicht-binären Menschen verfügt über Geschlechtsmerkmale, die dem weiblichen oder männlichen Geschlecht zugeteilt werden und fällt somit nicht unter die medizinische Definition von Intergeschlechtlichkeit. „Nicht-binär“ bezieht sich auf die Geschlechtsidentität eines Menschen – nicht auf den Körper. Sowohl endo als auch inter* Personen können eine Geschlechtsidentität haben, die außerhalb der Zweigeschlechternorm liegt. Da dieser Sachverhalt im Rechtswesen bisher übergangen und nicht-binäre endo Personen somit benachteiligt wurden, arbeiten wir aktuell an Handlungsstrategien, damit die Implementierung des dritten Geschlechts im besten Sinne der LGBTIQA*-Studierenden verläuft. Studierenden soll die Möglichkeit gegeben werden, ihren Namen und ihr Gender unabhängig von den Daten im Personenstandsregister eintragen zu können, um an ihrer Universität oder Fachhochschule korrekt adressiert zu werden.

Als Queer_Referat der ÖH-Bundesvertretung setzen wir uns für queere Studierende an österreichischen Hochschulen ein, unterstützen Hochschulvertretungen bei ihrer Arbeit und treiben gesellschaftlichen Wandel voran, indem wir auf Missstände aufmerksam machen und in verschiedenen Gremien mitreden, um einen diversen Diskurs in vielen Bereichen zu ermöglichen.

Genderstern: Hinter manchen Wörtern befindet sich ein Stern (Frau*, männlich*, inter*, trans*). Er steht für alle Personen, die sich mit dem jeweiligen Begriff identifizieren und dient dazu, die Diversität innerhalb der Gruppen sichtbar zu machen.

Neues aus der Müllpresse

  • 29.12.2019, 18:44
In Österreichs Müllmanagement rumort es. Wie schafft es Österreich, 75 Kilotonnen an Plastikmüll einzusparen?

Die kommende „stille Zeit“ wird auch dieses Jahr wieder eine Zeit der sich türmenden Müllberge werden. Große Mengen an Weihnachtsdekoration werden nach eineinhalbmonatiger Einsatzzeit entsorgt, alte Elektrogeräte werden vom Christkind durch die neue Generation ersetzt und auch der Abfall aus Konsumgütern vermehrt sich bis zum Jahresende um 15 %. Die beachtlichen Mengen an Rohstoffen, die wir täglich hinter uns lassen, sind schon mehrere Jahrzehnte Teil des westlichen Lebensstils. Fakt ist jedoch, dass immer mehr Gründe die Menschheit zu mehr Anstrengungen in dem Gebiet zwingen. Das Abfallmanagement ist spätestens seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ein ewiges Rennen zwischen steigendem Konsum und effizienterer Verwertung des entstehenden Mülls.

Die Reize der Ressourcen-Sparsamkeit

Auch wenn die aktuelle politische Großwetterlage eine Hochphase für Umweltthemen erkennen lässt, ist es – und das nicht zu Unrecht – hauptsächlich die Klimakrise, die in der politischen Arena den prominentesten Platz einnimmt. In der Wissenschaft wird jedoch die menschengemachte Erderhitzung „nur“ als eine von vier natürlichen Grenzüberschreitungen, die der Mensch aktuell an lebenswichtigen Erdsystemen vollzieht, genannt. Insgesamt wurden neun Grenzen des Planeten definiert, deren Überschreitung zu einer irreversiblen Änderung der Lebensverhältnisse auf der Erde führen kann. Die acht weiteren Grenzen des Planeten werden häufig nur als Nischenthemen behandelt. Ein intelligenter Umgang mit Abfall und den Rohstoffen, die einmal Abfall werden, hat den besonderen Nutzen, dass er sich positiv auf fast alle gefährdeten Erdsysteme auswirkt; sei es das Klima, das durch maßvollere Produktionsmengen geschont wird, oder die Trinkwasserversorgung, die weltweit unter verschmutzten Gewässern leidet. Neben dem offensichtlichen Nutzen für die Menschheit gibt es noch viel banalere Anreize für Staaten, sich für einen sparsameren Umgang mit Rohstoffen zu engagieren. Denkt man etwa an die geopolitische Relevanz von seltenen Erden und anderen sogenannten „kritischen Rohstoffen“, ist klar, dass sich künftig kein_e große_r Akteur_in auf der Weltbühne erlauben können wird, unbedacht Ressourcen zu verschwenden. Kreislaufwirtschaft

Als Lösungsmodell wird oft das Schlagwort „Kreislaufwirtschaft“ genannt. Die Idee dahinter ist, dass Ressourcen, die einmal in den Wirtschaftskreislauf einfließen dort möglichst lange nutzbar bleiben sollen. Das Gegenteil, die Linearwirtschaft, ist seit der industriellen Revolution das Standardmodell. Heute ist Expert_innen klar, dass nur eine Kreislaufwirtschaft langfristig erhaltbar ist. Auch die Europäische Union hat das erkannt und in den letzten 30 Jahren gesetzliche Rahmenbedingungen für nachhaltigere Rohstoffverwendung geschaffen.

Zwei EU-Richtlinien haben zu besonderen Verbesserungen im Abfallmanagement geführt. Eine Verpackungsrichtlinie von 1994, die die Ziele für Sammlung und Recycling von Plastikverpackungen vorgibt. Und die Deponieverordnung von 2008, die ein Verbot von chemisch unbehandeltem Abfall auf Mülldeponien eingeführt und den Umgang mit Sondermüll vereinheitlicht hat. Die Zahlen zeigen, dass diese beiden Gesetze vor allem in Österreich viel Positives erreicht haben. Zentral war dabei das Prinzip, dass der Hersteller eines Produkts verantwortlich für das Recycling des entstandenen Abfalls ist. Hier lässt sich ein beachtlicher Erfolg feststellen. Im Jahr 1989 wurden in Österreich laut Umweltbundesamt noch 60 % des Abfalls einfach unbehandelt auf Mülldeponien gekippt. Heute gibt es das kaum mehr. Im Gegenteil: 90 % unseres Abfalls werden in irgendeiner Form verwertet. Doch die Erfolge der Vergangenheit dürfen die kommenden Herausforderungen nicht verdecken. Die aktuellen EU-Ziele werden Österreich noch einiges abverlangen. Bis 2019 muss Österreich es schaffen, 90 % der PET-Flaschen zu sammeln. Zurzeit liegt der Wert bei circa 75 %. Vor allem 0,5-Liter Flaschen landen noch viel zu oft im Restmüll.

Plastikflaschen-Pfand als Lösung?

Die heißeste Debatte wird zurzeit über die Schaffung eines Pfandsystems für Plastikflaschen geführt. Doch Pfand ist nicht gleich Pfand. Zu unterscheiden ist zwischen Pfand auf Einwegflaschen – sozusagen ein finanzieller Anreiz zum Mülltrennen – und ein Pfand auf Mehrwegflaschen, wie man es in Österreich von der Bierflasche kennt. In Deutschland gibt es beide Varianten. Allerdings werden auch dort nur etwa 30 % der Plastikflaschen tatsächlich wieder zu einer Flasche, der Großteil wird zu Folien oder in der Textilindustrie verarbeitet. Alles in allem zeigt die Statistik aber, dass der finanzielle Anreiz die Deutschen durchaus zum Mülltrennen ermuntert. Ob allerdings auch für Österreich ein Pfandsystem der beste Weg ist, ist derzeit umstritten. Die Altstoff Recycling Austria (ARA) vertritt den Standpunkt, dass ein Pfandsystem aufgrund zu hoher Kosten keine praktikable Lösung sei. Nur 5 von den 75 Kilotonnen an Plastikverpackungen, die bis 2025 recycelt werden müssen, seien PET-Flaschen. Das würde bedeuten, dass ein sehr hoher Aufwand beim Umbau der Müllsammelstellen und der Eintauschstellen betrieben werden müsste, um einen verhältnismäßig kleinen Beitrag zum gesamten Problem zu leisten. Greenpeace nennt andere Zahlen und spricht von bis zu 45 Kilotonnen, die durch das Einführen von Mehrwegflaschen erreicht werden könnten. Es ist klar, dass mit Mehrwegflaschen tatsächlich die Umwelt geschont wird. Wissenschaftler_innen zeigen jedoch, dass PET-Flaschen nur etwa acht Mal wiederverwendet werden können, bevor die Qualität nicht mehr ausreicht.

Das Umweltministerium hat angekündigt, die Frage Pfandsystem Ja oder Nein bis Ende 2019 zu bearbeiten. Sollte man sich gegen das teure Pfandsystem entscheiden, bleibt abzuwarten, wie das hohe Sammelziel erreicht werden soll.

Zwischen Textmarkern und Tränengas

  • 29.12.2019, 19:08
Seit über 5 Monaten befindet sich Hong Kong nun schon im Chaos. Jetzt eskaliert es an den Universitäten.

Ursprünglich hätte dieser Artikel die Unterschiede zwischen “Studieren in Österreich” vs. “Studieren in Hong Kong” thematisieren sollen. Und da gibt es einige. Aber das ist jetzt nicht mehr relevant, denn Studieren in Hong Kong ist für dieses Semester vorbei. Während wir diesen Artikel schreiben, sitzen wir in verschiedenen vorübergehenden Unterkünften mit den wichtigsten Sachen im Rucksack, bereit, Hong Kong vorerst zu verlassen. Statt in die finale Phase vor den Prüfungen zu starten, wurde am Montag, den 11. November, zu einem erneuten Boykott an Schulen und Universitäten aufgerufen. Nichts ungewöhnliches mehr für uns, da wir Hong Kong nicht ohne Proteste erlebt haben. Aber dieses Mal kam es dann doch anders.

Vor dem Wohnheim der City University wurden Straßenblockaden aus Ziegelsteinen, Gittern und allem möglichen errichtet, um die Polizei davon abzuhalten, den Campusbereich zu betreten. Von da an begannen viele der Bewohner_innen, die Brücke und den Campus zum Schutz aufzurüsten, zum Beispiel mit Tischen und Regenschirmen. Am nächsten Morgen kam es zu einem Zusammenstoß zwischen Polizei und Protestierenden, wobei die Polizei Gummigeschosse einsetzte und Tränengas in die Mitte des Wohnheimgeländes schoss. Laut dem Sender ARMchannel gab ein Officer die Anordnung, mit den Gummigeschossen auf die Köpfe der Studierenden zu zielen. Für diesen Abend wurde zum ersten Mal eine Sicherheitswarnung von der Uni ausgesendet. Wer kann, soll die Unterkunft verlassen und ansonsten im Zimmer bleiben und die Türe schließen. Die Nacht blieb ruhig. Trotzdem wurden am nächsten Tag vorübergehende Unterkünfte vor allem für internationale Studierende von der Universität organisiert. Andere Studierende aus Festland-China wurden mit Bussen nach Shenzhen über die Grenze gebracht. Viele von ihnen fühlen sich durch die Spannungen zwischen Protestierenden und Establishment-Unterstützer_innen nicht mehr sicher. Selbst da dachte man noch, dass alles wieder „normal” wird.

Am 12. November wurde dann das Semester an meiner Universität, der City University of Hong Kong vorzeitig beendet, nachdem andere Universitäten, die noch härter von den Zusammenstößen zwischen Polizei und Studierenden betroffen waren, dies schon zuvor getan hatten. Am schlimmsten traf es die Chinese University of Hong Kong, die schon vorher eine Rolle in den Protesten spielte. Dort wurden laut Fotografin Laurel Chor, die die Proteste auch auf Instagram dokumentiert hat, innerhalb von einem Tag 1300 Tränengas-Kanister verschossen. Seit Juli waren es bis dahin ca. 6000 gewesen. Zum Ende der Woche erreichten Auseinandersetzungen ihren bisherigen Höhepunkt an der Polytechnischen Universität. Als letzte besetzte Hochschule wurde diese zum Ziel eines verheerenden Polizeieinsatzes. Studierende versuchten die Uni mit Pfeilen und Benzinbomben zu verteidigen, während die Polizei unaufhörlich Tränengas feuerte. Auch scharfe Munition wurde vor Ort gesichtet. Das Gefecht dauerte über einen Tag und Studierende waren gefangen in ihrer eigenen Uni. Vielen Verletzten konnte nicht geholfen werden, da medizinisches Notfallpersonal teilweise von den Polizeikräften festgehalten wurde. Statistiken des Telegram-Channels „youarenotalonehk“ stiegen danach auf fast 4.500 Verhaftete von 11-83 Jahren und mindestens 9,100 Tränengas-Einsätze vom 9. Juni bis zum 15. November. Außerdem wurden 2000 Gummi- sowie Schwammgeschosse eingesetzt und es wurde mindestens 14 Mal scharf geschossen. Nachdem sich die Lage an den Unis innerhalb einer Woche so radikal verändert hat weiß niemand, wie es jetzt weitergeht.

Zu den Eskalationen an den verschiedenen Universitätscampussen kam es, nachdem ein 22-jähriger Student am 8. November verstorben war. Er lag mehrere Tage im Koma, nachdem er in einem Parkhaus bei einer Räumungsaktion der Polizei unter ungeklärten Umständen ein Stockwerk tief gestürzt war. Es dauerte über eine halbe Stunde bis Rettungskräfte an der Polizei vorbei konnten, um Hilfe zu leisten.

Wie alles begann:

Am 9. Juni wurde von der Regierung ein neues Auslieferungsgesetz vorgeschlagen, welches erlauben würde, Verhaftete für ihren Prozess von Hong Kong nach China zu überstellen. Viele sahen dies als einen weiteren Schritt von Peking, die Sonderverwaltungszone Hong Kong mehr und mehr unter die Kontrolle der chinesischen Regierung zu bringen. Offiziell gilt das Motto „Ein Land, zwei Systeme“, das heißt, dass Hong Kong zwar ein Teil von China ist, aber eine eigene Verwaltung hat. Bürger_innen in Hong Kong können zwar ihre Regierung wählen, allerdings wird über die Hälfte der Kanditat_innen von der chinesischen Führung vorgeschlagen. Nach dem „Umbrella Movement“ 2014, das sich formte, um den Einfluss Chinas auf Schul-Curricula in Hong Kong zu verhindern, erleben wir nun die nächste Protestbewegung für den Erhalt der Freiheit und mehr Demokratie in Hong Kong. Offiziell endet Hong Kongs Sonderstatus 2047. Der Widerstand gegen das geplante Auslieferungsgesetz zeigte sich schnell. In den zwei Wochen danach versammelten sich bis zu zwei Millionen Menschen, um friedlich zu protestieren. Ihre Forderung lautet einzig und allein, das Gesetz zurückzuziehen. Doch die Regierung zeigte vorerst keine Reaktion darauf. Mit der Zahl der Protestmärsche stieg auch die Anzahl der Beschwerden über unrechtmäßiges Vorgehen der Polizei. Darunter der Einsatz von Pfefferspray und Tränengas sowie unverhältnismäßige Gewalt bei Verhaftungen, oft sogar ohne erkennbare Identifikationsnummer. Während den fortwährenden Protesten entstanden 5 Forderungen, die im Laufe der Zeit charakteristisch für die Demokratie-Bewegung wurden. „Fünf Forderungen, nicht eine weniger“ ist einer der Slogans, der die Regierung dazu auffordert, etwas zu ändern. Zu diesen fünf Forderungen gehören die Zurücknahme des Auslieferungsgesetzes, eine unabhängige Untersuchungskommission zum Einsatz von Polizeigewalt, die Zurücknahme der Einstufung der Protestierenden als „Aufständische“ durch die Regierung, Freispruch für alle Protestierenden und ein allgemeines Wahlrecht. Nicht nur die Polizei versucht mit harten Mitteln, die Masse im Griff zu behalten. Am 21. Juli kam es zu Angriffen durch weiß bekleidete Männer mit Baseballschlägern, die wahllos in einer U-Bahn-Station auf Protestierende und Passant_innen einschlugen. Sie werden den Triaden zugeordnet. Abgesehen davon gab es weitere Übergriffe durch China-Unterstützer_innen. Zu diesem Zeitpunkt war die Gewalt für die meisten noch klar einer Seite zuzuordnen, nämlich der Seite der Regierung.

Die Bewegung

Der Zusammenhalt in der Bevölkerung ist groß und jede_r kann ein Teil davon sein. Genau das ist ihr Vorteil. Die Bewegung ist dezentral organisiert. Der Spruch „Sei Wasser“ aus Bruce Lees Song „be water my friend“ charakterisiert die Form der Proteste. Die Massen sind flexibel und können sich jederzeit schnell von einem Ort zum anderen bewegen. Sie sind formlos wie Wasser, aber trotzdem stark. Eine Methode, sich gegenseitig zu motivieren, sind die Slogans, die sich von Protestierenden täglich zugerufen werden. Neben „5 Forderungen, nicht eine weniger“ heißte es auch oft „Befreit Hong Kong, Revolution unserer Zeit“. Dieser Slogan wurde zuerst von Aktivist Edward Leung in den Lokalwahlen 2016 genutzt, um zu betonen, wie Menschen unabhängig von Alter und Herkunft am Wandel Hong Kongs beteiligt sein können. In der Universität, im Einkaufszentrum oder auf der Straße beginnt oft eine Person, den ersten Teil auf Kantonesisch „Gwong fuk heung gong“ zu rufen, worauf alle anderen dann mit „was si doi gak ming“ antworten. Ein weiterer Ausdruck der Unterstützung für die Demokratie-Bewegung sind die sogenannten Lennon-Walls, an denen unterstützende Botschaften, aber auch Informationen über polizeiliche Übergriffe gesammelt werden. Universitäten sind dafür ein beliebter Ort, genauso wie viele Stationen von öffentlichen Verkehrsmitteln.

Eine Frage der Gewalt?

Nachdem Menschen immer öfter auf die Straße gingen und die Gewalt zunahm, hatte sich Regierungschefin Carrie Lam dazu durchgerungen, das Gesetz vorerst zu verwerfen. Etwas, von dem sich jedoch kaum jemand beeindrucken ließ. Selbst als sie es im September vollständig zurückzog, war es lange zu spät. Es reichte der Bevölkerung nicht mehr. Es sind fünf Forderungen und keine weniger.

Da sich nichts änderte, entwickelte sich ein Gefühl von Frust und Hilflosigkeit bei vielen und diesem Frust wurde freier Lauf gelassen. Ein großes Ziel der Zerstörung sind U-Bahn-Stationen. Betrieben wird das gesamte Netz nämlich von der Mass Transit Railway Company (MTR), die sich im Laufe der Proteste dem Druck Chinas gebeugt hat und nun aus strategischen Gründen während verschiedener Demonstrationen Stationen schließt. Nach den Ereignissen am chinesischen Nationalfeiertag am 1. Oktober, bei denen ein Schüler angeschossen wurde, sperrt die MTR für einen ganzen Tag ihren Betrieb. Nur langsam ist die U-Bahn wieder länger nutzbar. Bis heute behält sich die Führung aber das Recht vor, Stationen willkürlich zu schließen und den Betrieb zu beenden. Ihnen wird auch eine Mitschuld an den Geschehnissen vom 31. August gegeben, als die Polizei die Prince-Edward-Station stürmte, Menschen verprügelte und mit Waffen bedrohte. In den letzten Monaten kam es deswegen in vielen Stationen vermehrt zu Sachbeschädigungen. Genauso wurden Geschäfte, die die chinesische Regierung unterstützen oder sich offiziell gegen die Proteste aussprechen, zerstört. In Einzelfällen wurden auch politische Gegner_innen körperlich angegriffen. Durch ein Vermummungsgesetz versucht die Regierung weitere Ausschreitungen seitens der Demokratie-Bewegung zu verhindern. Als Antwort darauf wird zu mehr Demonstrationen mit verschiedenen Masken aufgerufen. Wie am Schluss des Filmes „V wie Vendetta“ strömen hunderte Menschen mit Guy-Fawkes-Masken in die Straßen. Wird auch hier am Ende, wenn auch nur symbolisch, das Parlament gesprengt?

Wie es jetzt weitergeht ist unklar. Gesetzesüberschreitungen auf beiden Seiten bestimmen die Situation und anstatt die Lage zu deeskalieren warnt die Regierung, dass Gewalt nur noch mehr Gewalt nach sich ziehen wird. Einige wenden sich von den Demonstrant_innen ab, da sie sich nicht mehr mit zum Teil gewalttätigen Mitteln der Bewegung identifizieren können. Aber was ist die Alternative? „Wir haben diese Situation nicht gewollt, und trotzdem werden wir dafür verantwortlich gemacht“, heißt es auf einem Schild auf dem Campus. Die Stimmung ist angespannt. „Es sind jetzt fünf Monate und ehrlich gesagt hat sich nicht viel verändert“, sagt eine maskierte Person. „Aber ich hoffe, es gibt jetzt eine Veränderung“.

Hong Kong in dieser Zeit zu verlassen ist für uns nicht einfach. Was hier geschieht braucht internationale Aufmerksamkeit. Ein Projekt, dass zum Beispiel an die internationale Solidarität appelliert ist Hong Kongs „Global Lady Liberty“. Hier werden Spenden gesammelt, um die Freiheitsstatue, die mit Gasmaske, Regenschirm und Flagge ein Symbol der Proteste ist, nachzubauen. Damit soll die Unterstützung des Kampfes für Demokratie gezeigt werden.

Macron und die Zwei-Klassen-Hochschule

  • 18.06.2019, 15:18
Eine neue Europäische Netzwerkinitiative soll den EU-Raum an die Spitze der Universitäts- räume setzten. Doch die Initiative der EU-Kommission fällt weit zurück hinter bildungspolitische Errungenschaften, die im europäischen Hochschulraum als Standards gelten.

Im September 2017 spricht Emmanuel Macron an der Sorbonne in Paris. In der viel beachteten Rede skizziert Macron unter der Beifallsbekundung der Vertreter_innen aus Politik und Wirtschaft seine Vision für eine Welt, die er im Umbruch sieht. Von Klimapolitik und globalisierter Wirtschaft sowie den Herausforderungen der Digitalisierung ist dort die Rede. Die Antworten, die er auf diese Fragen präsen- tiert, schlagen die üblichen Klänge der neoliberalen Ideenwelt an – sie sind somit nicht neu, tönen aber von vermeintlichem Fortschritt und liberaler Ethik – auch im Bereich der Hochschulbildung. Macron spricht zum ersten Mal von einer Europäischen Uni- versität. Und zündet damit ein Feuer. Deshalb ist es sinnvoll sich genauer anzusehen, was aus seiner Idee einer Europäischen Elite Universität geworden ist – denn ihre Auswirkungen sind nur allzu vorhersehbar.

Macron ließ in seiner Rede verlautbaren: „I thus want a European Intelligence Academy to be crea- ted, to strengthen the ties between our countries through training and exchanges.“1 Warum diese Anstrengung? Eine Deutung wäre, dass durch den Brexit Europa mit Oxford und Cambridge zwei ausgewiesene akademische Standpunkte verlieren würde und man dem eine exzellente Europäische Universität entgegen hält. Denn schon 1999 vor genau 20 Jahren verständigten sich die Minister_in- nen in Bologna zur absoluten Wettbewerbsfähigkeit des sogenannten Europäischen Hochschulraumes: „Insbesondere müssen wir uns mit dem Ziel der Ver- besserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Hochschulsystems befassen.“2 Doch was in der Rede Macrons als eine Europäische Universität geplant war, ist von der Europäischen Kommission im Zuge des Vorhabens der European Education Area (EEA) gleich zu einem ganzen Netz- werk aus Europäischen Unis gemacht worden. Denn die Europäische Kommission nahm den Vorschlag Macrons mit Kusshand, um etwas durchzusetzen, das zwar so ähnlich wie der Bolognaprozess ist, aber aber weit aus elitärer und den Zugang zu Hochschu- len weiter massiv beschränkt wird.

Was nach Interkulturalität klingt, ist eine europäi- sche Exzellenzinitative, die ein Elitenetzwerk schaf- fen soll. Denn gefördert werden sollen nur wenige ausgewählte Universitäten. Das erklärte Ziel der europäischen Kommission ist dabei den EU-Raum im Feld der Higher Education nicht nur fitter zu ma- chen, sondern zum besten Hochschulraum weltweit. Dem zugrundeliegend ist ein von Wettbewerb und Verwertungslogik durchsetztes Bildungsverständnis, wie es bereits seit 20 Jahren an den europäischen Hochschulen praktiziert wird.

Elitenetzwerk getarnt als europäische Universität?

Die EU Kommission hat in einer Ausschreibung festgehalten, wie eine Koope- ration von Hochschulen genau aussehen muss, um eine „European University Alliance“ zu sein. Die erste Ausschreibung um als Netzwerk gefördert zu werden, wurde 2018 veröffentlicht. Bei der Europä- ischen Kommission heißt es, dass transnationale Al- lianzen, europäische Werte und Identität gefördert und die Qualität und Wettbewerbsfähigkeit der eu- ropäischen Hochschulbildung revolutioniert werden sollen. Und zwar nach dem Prinzip, dass ein solches Netzwerks aus Universitäten bestehen soll, die einen ausgewogenen geografischen Bereich abdecken und eine gemeinsame Strategie zur Exzellenz, Nach- haltigkeit und europäischen Werten entwickeln.

Für Studierende soll es vielfältige Programme und Mobilität auf allen Studienstufen geben. Interdis- ziplinarität zwischen Studierenden, Forschenden und Lehrenden der Universitäten sollen so ebenfalls entstehen. Ein Netzwerk besteht mindestens aus vier Universitäten, die einen engen Austausch unterein- ander pflegen, die sich durch besonders hohe Quali- tät auszeichnen und einen europäischen Wertekodex wahren. Klingt nun nicht verkehrt, doch schaut man in die Konditionen ergibt sich ein anderes Bild. Vor allem vor dem Hintergrund eines breiten Hochschul- raumes.

Zur Ausschreibung – Wer wird zu welchen Konditionen gefördert?

Zur Umsetzung dieser illustren Pläne, muss aber na- türlich über Geld gesprochen werden. Für die erste Förderrunde wird von der Europäischen Kommission für den Zeitraum 2019 bis 2021 ein Gesamtbudget von rund 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Doch woher kommt das Geld? Dieses Geld wird aus dem Erasmus+ Topf der EU entnommen, einem Topf der für die Breitenförderung von kulturellem und wissenschaftlichem Austausch für Studierende, insbesondere für die Ermöglichung von Mobilität an Hochschulen im Ausland gedacht ist. Zwar ist geplant diesen zu verdreifachen, eine gleichwertige Erasmus- förderung und eine European University Network Förderung sind mit einer Verdreifachung nicht zu tilgen. Gefördert werden zwischen 20 bis 40 Univer- sitäten mit bis zu 60 Millionen Euro. Das scheint im ersten Moment wenig Geld zu sein, soll aber nach der Pilotphase erhöht werden. Zudem haben Bildungsmi- nisterien von EU-Mitgliedstaaten, wie Deutschland oder Frankreich bereits angekündigt zusätzlich Geld in Millionenhöhe in das Projekt zu geben.

Reichenförderung und Verlust der studentischen Mitbestimmung. 

Doch die erste Ausschreibung bringt eine Reihe an Proble- men mit sich. Neben Universitäten und öffentlichen Forschungsinstituten sollen zum Beispiel auch privatwirtschaftliche Forschungszentren gefördert werden, was aus sozialer Sicht nur eine weitere Verschiebung der finanziellen Ungleichheit der aka- demischen Landschaft darstellen würde. Denn dabei geht es nicht nur allein um Drittmittelfinanzierung, sondern ganze privatwirtschaftlich agierende For- schungsunternehmen können gefördert werden. Das beeinträchtigt also wissenschaftliche Freiheiten und verquickt Wirtschaft und Bildung noch Verstärkter. Bildung als öffentliches Gut? Fehlanzeige!

Auch Errungenschaften, die über lange Zeit erst erkämpft werden mussten und die immer wieder in Gefahr sind revidiert zu werden, wie etwa demokra- tische Beteiligung von Studentinnen und Studenten in universitären Entscheidungsprozessen, die Si- cherstellung von adäquaten Arbeitsbedingungen der Angestellten der Hochschulen und das Bekenntnis zur Förderung von Studierenden aus einkommens- schwächeren Haushalten, um eine bessere soziale Durchmischung an den Hochschulen zu erreichen, sind in den Bedingungen nicht zu finden.

Weder müssen die europäischen Universitäten de- mokratisch ausgerichtet sein, noch muss bei ihnen sichergestellt werden, dass es keine Studiengebüh- ren gibt. Somit hängt es immer davon ab, ob es in dem Land in dem ein Student oder eine Studentin eingeschrieben ist Studiengebühren gibt. Für den engen internationalen Austausch, den die Hoch- schulen anstreben, wird ein Ausschluss von Studie- renden durch Studiengebühren durch einige Länder also billigend in Kauf genommen. Unter der Frage, “What will this action support?”, werden zwar fi- nanzielle Unterstützungen hinsichtlich des Manage- ments angeboten, kein Wort wird aber zur studenti- schen Selbstverwaltung verloren. Eine Entwicklung, die zumindest nachdenklich stimmt.

Hochschulen im „Ostblock“ werden nicht gefördert.

Hinsichtlich der angestreb- ten hohen Rate des Austauschs von 50 Prozent von Studierenden und Lehr- und Forschungspersonal die an verschiedenen Orten studieren sollen, sogenann- te Out-Goings, wird jedoch nicht genug Geld zur Verfügung gestellt um einen Auslandsaufenthalt finanziell zu garantieren. Darauf jedoch hat die EU- Kommission bereits eine Antwort gefunden, denn „Mobility“ kann auch virtuell sein. Studierenden, die das nötige Kleingeld haben, wird die Möglichkeit gegeben an vier Universitäten zu studieren. Studie- renden die nicht im Geld schwimmen, dürfen dann „virtuell“ mobil sein, und sich online Vorlesungen aus Paris, Warschau und Madrid anschauen.

Die Ausschreibung begünstigt gut finanzierte und wohlhabende Institutionen in Ballungsräumen,
die leichter auf Projekt- oder Forschungsfinanzie- rung zugreifen zu können. Fachhochschulen oder Hochschulen aus der Peripherie werden mit großer Wahrscheinlichkeit nicht Teil des Netzwerks wer- den. Auch die regionale Balance im europäischen Kontext, die der Aufruf vorsieht, steht auf tönernen Füßen. Denn während die europäische Hochschul- landschaft in Westeuropa in drei Regionen unterteilt wird, wird der gesamte Osten in den sogenannten Mittel- und Osteuropa-Block zusammengefasst. Um die von der Kommission avisierte Balance zwischen den Regionen herzustellen, reicht es nach aktuellem Stand also aus, nur eine Universität aus dem ehema- ligen Ostblock und alle anderen aus Westeuropa zu haben.

In welches Europa der Zukunft führt die Initiative?

Die Pläne der EU- Kommission bieten also erheblichen Grund zur Kritik. Sie zementieren ideologisch die neoliberale 

Politik der Elitenförderung und tragen zur weiteren Öffnung der sozialen Schere – zwischen Arm und Reich – bei. Nicht nur durch Förderung derer, die es am wenigsten notwendig haben, sondern auch durch eine erneute Bevorzugung der westeuro- päischen Länder. Gerade im Kontext eines Euro- pas das mit einem immer stärkerem Rechtsruck konfrontiert ist, ist es alarmierend, nicht über die Bildungspolitik Brücken zu bauen, sondern eine paternalistische Bevorzugung der EU-Mitgliedslän- der voranzutreiben und damit den europäischen Hochschulraum aus dem Blick zu verlieren. Somit wird ein Auseinanderdriften Europas eher befeuert als gehemmt. In Zeiten eines instabilen und desola- ten Europas, in Zeiten von Brexit und Co wird aktiv eine Bildungspolitik der Entsolidarisierung und der Eliten betrieben. Es ist große Vorsicht geboten, wenn die europäische Hochschullandschaft statt auf Breitenförderung und demokratische Teilhabe, in Zukunft noch stärker auf Wettbewerb und öko- nomischer Verwertung setzt.

Nathalie Schäfer ist seit zwei Jahren beim fzs (dem deutschen Pendant zur Österreichischen Hochschüler_ innenschaft) sowie auf europäischer Ebene im Board der European Students Union ESU aktiv.

Sebastian Berger ist ehemaliger Studierendenvetreter der Österreichischen Hochschüler_innenschaft und derzeit Vorstandsmitglied der European Students Union ESU.

1 http://international.blogs.ouest-france.fr/archi- ve/2017/09/29/macron-sorbonne-verbatim-euro- pe-18583.html

2 https://www.bmbf.de/files/bologna_deu.pdf

Die Blume aus dem Gemeindebau

  • 18.06.2019, 15:26
Vor 100 Jahren wurde der erste Gemeindebau errichtet. Denn früher war alles besser. Das Gras grüner, Blumen rosiger und Mieten billiger. Oder auch nicht.

Mit etwas Verspätung aber nun doch hat also der lang ersehnte und ungleich länger vertagte Bau der U5 begonnen. Voraussichtlich 2024 soll der erste Strecken- abschnitt fertig sein, 2027 sind dann sowohl die U5 als auch die U2 vollumfänglich im Einsatz. Das mag zwar noch ein paar Jahre hin sein, aber bereits jetzt – fünf Jahre vor der Fertigstellung der ersten Station – können es manche kaum erwarten, bis die neuen Züge durch den Wiener Untergrund fahren. Investor_innen zum Beispiel. „In der Nähe der zukünftigen U5“ froh- lockt bereits heute so manches Hernalser Immobilien- Inserat. Auch im Wohnungsmarkt-Bericht 2018 der BUWOG spricht man dieser Tage in freudiger Erwar- tung von der neuen Anbindung. Denn dadurch „wird der Bezirk weiter aufgewertet“, was sich wiederum in der „Nachfrage widerspiegeln“ werde [1].

Größte soziale Hausverwaltung.

Mit Blick auf die Mietpreise mag das nichts Gutes ver- heißen, denn „Aufwertung“ ist ein Begriff, der eine gewisse Ambivalenz in sich trägt. Und dennoch nimmt Wien im europäischen Vergleich in Sachen Wohnpoli- tik nach wie vor eine Sonderrolle ein. Während in Zü- rich, München oder Berlin die Mieten durch die Decke gehen, siehts in Wien noch ganz passabel aus. Denn die Stadt hat am heiß umkämpften Wohnungsmarkt ein gewichtiges Argument: Sie ist Eigentümerin von 220.000 Wohnungen, verwaltet somit das Obdach von einer halben Million Wiener_innen und ist somit nach eigenen Angaben die „größte soziale Hausverwaltung Europas“. [2]

Genau 100 Jahre ist es her, als im Mai 1919 der Metz- leinsthaler Hof fertiggestellt wurde. Der Gemeindebau am Margaretengürtel 90 – 98 war der Erste seiner
Art – und sein Spatenstich zugleich Startschuss für ein staatliches Wohnbauprojekt gigantischen Ausmaßes. In knapp zehn Jahren stampfte die Stadt Wien 380 Gemeindebauten aus dem Boden, insgesamt 64.000 Wohnungen. Die sogenannte „Ringstraße des Prole- tariats“, eine Art trotziger Gegenentwurf zur bürger- lichen Ringstraße, wurde zum Zentrum für billigen Wohnraum der Arbeiter_innenschaft. Dort steht auch heute noch der Metzleinsthaler Hof. Etwas unschein- bar. Läuft man den Margaretengürtel entlang, erinnert lediglich ein kleines zweizeiliges Schild an das für die Stadt Wien eigentlich so bedeutende Gebäude.

Um 1900 leben in Wien mehr als zwei Millionen Menschen, 300.000 davon sind obdachlos. Als Reaktion auf die desaströsen Lebensumstände der weitgehend pauperisierten Arbeiter_innschaft – in Folge von Inflation und der verheerenden Versor- gungssituation nach dem 1. Weltkrieg - wagte man in Wien während der 1920er und 1930er Jahre ein „einzigartiges gesellschaftspolitisches Experiment“, wie es heute noch in der Ausstellung „Das Rote Wien“ heißt. Die Mieten der im Schnitt 42 Quad- ratmeter großen Wohnungen machten dabei nicht mehr als läppische vier Prozent des Familienein- kommens aus.

Besserstellung der Arbeiter_innenklasse.

Den Stein ins Rollen brachte die Ge- meinderatswahl im Mai 1919, an welcher erstmals auch Frauen teilnehmen durften. Die Sozialdemo- krat_innen hatten von nun an das Wiener Zep-

ter in der Hand, allen voran Neu-Bürgermeister Jakob Reumann. Da sich Wien nur kurz zuvor
vom politisch konservativ ausgerichteten Nieder- österreich abgespalten hatte und von nun an als eigenes Bundesland galt, „konnten hier damals Reformprojekte zugunsten einer Besserstellung der Arbeiterklasse in Angriff genommen werden, die

in anderen Städten Europas kaum auch nur vor- stellbar gewesen wären“, wie der Sozialphilosoph Axel Honneth in einer 2015 in Wien abgehaltenen Preisrede erläutert [3]. Mit Julius Tandler, Victor Adler, Otto Bauer und vielen anderen erhielten die Sozialdemokrat_innen zudem reichlich intellektu- ellen Input bei der Umsetzung ihres sehr pragma- tisch und undogmatisch angelegten „sozialistischen Experimentalismus“. Nicht eine Utopie, ein gesell- schaftlich zu erreichender Endzustand, sondern die „brachliegenden Chancen einer möglichst schnellen Besserstellung der arbeitenden Bevölkerung“ war handlungsanweisend für die Wiener Wohn- und Sozialpolitik, wie Honneth festhält.

Wer soll das bezahlen?

Auch hier war
die Antwort der Wiener Sozialist_innen so einfach wie undogmatisch: Ein stark progressives Steuer- system und eine Luxussteuer auf Nobelgüter. Als „monumentaler Superblock“, wie er damals hieß, ging auch der Döblinger Karl-Marx-Hof aus diesem Zusammenspiel von sprudelnden Steuereinnahmen und wohnpolitischem Ehrgeiz hervor. Ein Gebäude, das auch heute noch in ganz Europa als Vorbild für eine progressiv ausgerichtete Wohnpolitik gilt. In den 1.382 Wohnungen, die zwischen Oktober 1926 und Oktober 1930 errichtet wurden, fanden rund 5.000 Menschen Platz.

Genug der Nostalgie. In den vergangenen zehn Jahren sind die Preise für Mietwohnungen in Wien um 35 Prozent gestiegen. Wer 2008 Brutto und inklusive Betriebskosten noch 390 Euro für seine Bleibe zahlte, wird heute monatlich um mehr als 525 Euro erleichtert – für dasselbe Mietobjekt [4]. Die einstiegen „Arbeiter_innenviertel“ werden Haus um Haus durch Lofts veredelt, schicke Cafés und ein paar hippe Installationen tun das Übrige. „Grätzel- aufwertung“ schimpft sich das – und wertet damit samt öffentlichen Raum meist auch gleich noch den Mietpreis in die Höhe. Auch hier ist der Wert also ein ambivalenter.

Kein Wiener Alleinstellungsmerkmal.

In Berlin beispielsweise hat sich die Durch- schnittsmiete in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt [5]. Das ist mit ein Grund, warum in der Deutschen Hauptstadt gerade hitzig über Enteig- nungen von großen Immobilienfirmen gestritten wird. Und wiederum ein Grund, warum beispiels- weise die Bayerische FDP und die Bayerische AfD
– in präventiver Panik bzw. in panischer Prävention – vorsichtshalber schonmal „Dringlichkeitsanträge“ in den Landtag einbrachten, um entsprechende Paragrafen, die solche Enteignungen potentiell möglich machen, aus der Bayerischen Verfassung zu streichen. Die „Anwendung eines Instruments des Sozialismus” werde die „marktwirtschaftliche Ordnung nachhaltig schädigen“, wie es im Antrag heißt [6]. Man mag das komisch finden, aber es ver- anschaulicht sehr gut, worum diese Debatte kreist: Es geht primär darum, die „marktwirtschaftliche Ordnung“ in Takt zu halten. Von leistbarem Wohnen findet sich in den Anträgen kein Wort, zu sozialistisch.

Zurück nach Wien, in die „Hauptstadt des bezahlba- ren Wohnraums“, wie die ZEIT im März 2017 titelte [7]. 1.900.000 Bewohner_innen zählt die österreichi- sche Hauptstadt seit Anfang dieses Jahres. Im Jahr 2026 sollen es laut Statistik Austria wieder mehr als zwei Millionen sein, so wie bereits 110 Jahre zuvor [8]. Und diese Menschen brauchen Platz. Bezahlbaren Platz. Um es vorweg zu nehmen: Denselben Ehrgeiz wie vor 100 Jahren legt Stadt Wien aktuell nicht an den Tag. Auch wenn sie immer noch unter sozialde- mokratischer Regentschaft steht – „die Blume aus dem Gemeindebau“ der Wolfgang Ambros einst ein eigenes Lied widmete, wird in Zukunft deutlich um- kämpfter sein als in der Vergangenheit.

„Die Wiener Wohnbaupolitik ist die größte Förderung der Mittelschicht in der Stadt“, erklärte unlängst Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ). Aber was heißt das? Rund acht Euro zahlt man in Wien durch- schnittlich für einen Quadratmeter Wohnraum. Zum Vergleich: In München sind es 16 Euro pro Quadrat- meter. Ein Viertel aller Wohnung der österreichischen Hauptstadt sind in Besitz der Stadt, sind also Gemein- debauwohnungen, in denen Netto durchschnittlich nur 6,7 Euro pro Quadratmeter bezahlt werden müssen.[9]

Mit 2004 stellte Wien den Gemeindewohnungsbau ein, fördert Wohnbau seither jedoch mit rund 550 Millionen Euro jährlich [6]. Auch den Privatisie- rungen von öffentlichem Wohneigentum verwehrt man sich nach wie vor konsequent – was in vielen anderen europäischen Großstädten schon lange nicht mehr der Fall ist. Durch die bereits 2015 wäh- rend des Gemeinderatswahlkampfes angekündigte Initiative „Gemeindebau Neu“ sollen bis 2020 bis zu 4.000 neue Wohnungen entstehen, für 7,50 Euro pro Quadratmeter. Davon sind aktuell „3.700 neue Gemeindewohnungen in verschiedenen Projektpha- sen in Umsetzung“, wie ein Sprecher von Wohnbau- stadträtin auf Nachfrage Gaál mitteilt. „Im Herbst dieses Jahres” werden in der Fontanastraße im 10. Bezirk erstmals Menschen in den „Gemeindebau Neu“ einziehen.

Während andernorts von einer „Neoliberalisierung der Wohnungspolitik“ die Rede ist, trifft dies auf Wien nur zum Teil zu. Wohnraum, der im Zuge der Initiative „Gemeindebau Neu“ entstehen soll, kommt in der Tat unteren und mittleren Einkommensschich- ten zu Gute. Wenn Wien jedoch, wie laut Prognosen, bis 2030 um mehr als 150.000 Menschen wachsen soll, sind 4.000 neue Wohnung nicht mehr als „ein Tropfen auf den heißen Stein“, wie die beiden Wohn- politik-Expert_innen Lisa Vollmer und Justin Kadi analysieren [6]. Der Anteil gemeinnützigen Wohn- baus würde daher deutlich unter die bisherige 25 Prozent-Marke sinken. „Auch Wien ist keine Insel, an der globale Trends spurlos vorbeiziehen“, wie Gaáls Sprecher erklärt. In der Wohnbaustadtpolitik seien es vor allem „hohe Grundkosten“, die einer so ehrgeizi- gen Wohnpolitik wie einst im Wege stehen. Deshalb sollen zusätzlich zum „Gemeindebau Neu“ rund 7.000 neue Wohnungen pro Jahr entstehen, deren Bau von der Stadt gefördert wird.

Anspruch auf Gemeindebau.

Was ins Auge sticht, ist, wer überhaupt Anspruch auf eine Woh- nung im Gemeindebau hat. Nämlich nur jene, die be- reits seit mindestens zwei Jahren ihren Hauptwohn- sitz in Wien gemeldet haben. Das heißt, Anspruch auf vergünstigten Wohnraum, haben bevorzugt jene, die bereits anderweitig in Wien untergekommen sind. Für Student_innen kommt der Gemeindebau daher vor erst einmal nicht in Frage. Für Geflüchtete und Migrant_innen ebenso wenig; Gruppen also, die im Schnitt unterdurchschnittlich verdienen und über- durchschnittlich auf niedrige Mieten angewiesen sind. Nachgefragt im Wiener Magistrat für Wohnbau: „In Wien kann man nicht an der Adresse erkennen, wie viel jemand verdient. Diese starke soziale Durchmischung haben wir zu einem großen Stück dem sozialen Wohnbau zu verdanken, der zu einem schönen Teil des Charmes und Charakters unserer Stadt geworden ist“. Wie man diesen „Charme“ auch zukünftig bewahren will, bleibt ein Geheimnis.

Schwarz-Blau übernimmt Forderungen der Immobilienwirtschaft,

Was
den privaten Wohnmarkt anbelangt, ist die Lage noch einmal deutlich angespannter: Die Einführung befristeter Mietverträge sowie eine Flexibilisierung des Mietrechts machen Mietwohnungen vor allem für Investor_innen attraktiv – weniger für Mieter_innen [10]. Kein Wunder also, dass es vor allem private Miet- wohnungen waren, die in den vergangenen Jahren am meisten aufgewertet wurden. Mitverantwortlich zeichnen hier auch sogenannte Dauer-Ferienunter- künfte, am prominentesten vertreten durch Airbnb, die besonders lukrative Einkünfte in Aussicht stellen. Und ein Blick ins schwarz/türkis-blaue Regierungsprogramm verspricht ebenso nichts Gutes: Im puncto Wohnen ähneln die Inhalte des Regierungspapiers den Forderungen der „Österreichischen Verbandes der Immobilienwirtschaft“ (ÖVI) auffallend stark. Teilweise wurden die Forderungen des Lobbyverban- des, der sich selbst als „Stimme der Immobilienwirt- schaft“ sieht, sogar Wort für Wort übernommen [11].

Johannes Greß (24) studiert Politikwissenschaft im Master und lebt als freier Journalist in Wien

 

1 http://www.wohnungsmarktbericht.at/links/pdf/ BUWOG_WMB18_DE.pdf

2 https://www.wienerwohnen.at/100jahre.html
3 Nachzulesen bei: Honneth, Axel (2017): Die Idee

des Sozialismus, Suhrkamp: 169 – 180 4 https://www.statistik.at/wcm/idc/

idcplg?IdcService=GET_PDF_FILE&RevisionSelecti

onMethod=LatestReleased&dDocName=079261 5 https://www.tagesspiegel.de/berlin/ansteigende-

mietpreise-berliner-geben-46-prozent-des-einkommens-fuer-wohnen-aus/23070316.html
6 https://www.bayern.landtag.de/www/Elan-TextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000001000/0000001396.pdf
7 https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-03/wohnen-wien-preise-gentrifizierung-probleme
8 https://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/bevoelkerung/demo- graphische_ prognosen/bevoelkerungsprognosen/ index.html

9 Statistik Austria
10 Vollmer, Lisa / Kaudi, Justin (2018): Wohnpolitik in der Krise des Neoliberalismus in Wien und Berlin: http://prokla.com/wp/wp-content/up- loads/2018/prokla191-vollmer-kadi.pdf

11 https://diepresse.com/home/wirtschaft/econo- mist/5401119/Wohnpolitik_SPOe-warnt-vor- Entwicklungen-wie-in-England

Mehr als nur Zwei

  • 18.06.2019, 15:34
Warum Polygamie die Monogamie als gesellschaftliche Norm ablösen und wir mehr Wert auf selbstbestimmten Sex legen sollten.

Friedemann Karig beschreibt das Bestehen der Monogamie in seinem Buch „Wie wir lieben“ so: „Die Mo- nogamie war also quasi die Kartoffel unter den Beziehungsmodellen: aus dem Mangel geboren, in die Mange- lernährung führend, aber notwendig zum Überleben.“ Um diesen Vergleich zu verstehen, braucht es ein wenig Grundverständnis zur Herkunft der Monogamie, denn diese ist ursprüng- lich mit guter Intention entstanden. Sie hat auch ihren Zweck erfüllt, aber für jede_n passend ist dieses System der Partnerschaft schon lange nicht mehr. Versteht mich nicht falsch, eine monogame Beziehung funktioniert für sehr viele Menschen ausgesprochen gut, doch diese als einzig wahre Bezie- hungsform anzusehen, ist schlichtweg nicht richtig.

Für alle, die nicht genau wissen, was Polygamie bedeutet, beschreibt es dictionary.com folgendermaßen: “the practice or condition of participating simultaneously in more than one serious romantic or sexual relation- ship with the knowledge and consent of all partners.“ Polygamie ist keine Neuheit mehr, im Gegenteil: Sie ist unser Ursprung, doch das haben wir erfolgreich verdrängt. Nach der Zeit der Jäger_innen und Sammler_innen, die sich neben Essen und Unterkunft auch Sexualpartner_innen teilten, be- merkten die Menschen, dass dies wirt- schaftlich gesehen unrentabel ist. Nur eine einzelne Familie zu ernähren ist gewinnbringender, als mit einer gan- zen Sippe zu teilen. Das Konkurrenz- denken begann und es funktionierte auch lange Zeit ganz gut, wenn wir die Leiden der zwangsverheirateten Paare außer Acht lassen. Ein Sprung in die Moderne und die Scheidungsrate in Österreich liegt laut Statistik Austria im Jahr 2017 bei 41 Prozent, denn der Trieb hat sich nicht verän- dert, nur unser (Unterdrückungs-) Verhalten. Man muss dazu sagen, dass natürlich nicht bei allen Scheidungen Untreue, oder etwas, das man als sol- che empfindet, der Auslöser war, doch ein Tröpfchen Wasser im Pool der Probleme war es mit Sicherheit.

„Love is a feeling, monogamy is a rule” – was wie ein 08/15-Instagram- Zitat klingt, stammt eigentlich aus der Netflix Doku „Explained“ und ist gar nicht so unwahr, wenn man kurz ohne sarkastischen Unterton darüber nachdenkt. Doch nicht die Folge der Netflix-Doku und auch nicht das Buch von Friedemann Karig haben mich zu diesem Artikel bewegt, sondern die Frage, warum eine polygame Lebens- weise noch weniger weit verbreitet ist als es uns guttun würde. Viele Men- schen in meinem Freund_innen- und Bekanntenkreis leben und lieben oh- nehin schon eine Form der Polygamie, doch sie als diese in der Öffentlichkeit zu bezeichnen ist schwierig.

Doppelte Befriedigung.

Alice* suchte das Gespräch mit ihrem Freund Leo*, mit dem sie bereits seit drei Jahren eine Beziehung führte, um ihm von einer, für sie, sehr spannen- den Bekanntschaft zu erzählen. Im Laufe der Unterhaltung, äußerte Alice den Wunsch mit der Bekanntschaft intim zu werden und Leo gab ihr

nach ausreichend Bedenkzeit seine Zustimmung. Aus gutem Grund: „Ich liebe Alice, weiß, dass sie mich liebt und sah deshalb damals wie heute drei Möglichkeiten: Ich beende eine Beziehung, die mich glücklich macht und verliere meine Freundin, die ich über alles liebe. Ich beende die Beziehung nicht und verweigere ihren Wunsch, mit dem Wissen, dass es wahrscheinlich ein wiederkehrender Konfliktpunkt werden würde oder ich setzte mich, mit dem Ziel uns beide glücklich zu machen, damit ausein- ander“. In meinen Ohren ist das der Idealfall, denn durch Alices erfüllten Wunsch und der daraus resultierenden Zufriedenheit ist Leo selbst und auch seine Freundin glücklich. Sogenannte Kompromisse wie: „Ich sehe meinen guten Freund Heinzi nur selten, weil ihn meine Freundin nicht so gerne mag“, verstehe ich ohnehin nicht, denn wenn mich die Zeit mit meinem Freund Heinzi glücklich macht, dann sollte die Freundin doch eher von mei- ner Zufriedenheit indirekt profitieren, als mir diese zu verbieten.

Dass sich Alice von einer anderen Person körperlich angezogen fühlt,
tut der Liebe zu Leo keinen Abbruch, im Gegenteil. Durch die Öffnung ihrer Beziehung lernten die beiden viel über sich selbst und ihre Verbindung zu- einander, die sich übrigens durch die stundenlangen Gespräche über ihre Gefühle noch einmal verbessert hat. Mehreren Menschen Zuneigung oder Liebe, wenn man es so nennen will, entgegenzubringen liegt in unserer Natur. Wie schon erwähnt, hat sich die monogame Ehe ursprünglich aus wirtschaftlichen Gründen etabliert. Selbstverständlich war damals auch oft Liebe im Spiel, doch wie wir es aus Filmen kennen, musste in der Regel die Tochter des reichsten Herrschers A den Sohn des einflussreichen Mannes B heiraten. Durch Paarungen wie die- ser (natürlich ausschließlich heterose- xueller Zusammensetzungen) ent- standen auch die Rollenbilder, welche wir heute mit aller Kraft bekämpfen. Eines davon: Die Frau kümmert sich um Haus, Hof und Kinder und ist auf das Geld des Mannes angewiesen, weil sie gar nichts bis geringfügig Geld verdient, während der Mann die Fami- lie erhält und auf die Treue der Frau hofft. Mit Kindern ist die ganze Situa- tion um ein Vielfaches komplizierter, keine Frage. Doch ich traue mich vor- sichtig zu behaupten, dass einem Kind das Glück der Eltern wichtiger ist, als das Aufrechterhalten des Familienbil- des nach außen. Jugendliche sind oft verständnisvoller und reicher an Per- spektiven, als man denkt. Traut euren Kindern mehr zu! Unsere Generation hat sehr gute Voraussetzungen als un- abhängige Individuen über Sexualität und Lebensweise zu bestimmen.

Selbstbestimmter Sex.

Um den Autor Karig zu zitieren: „Was sind wir für eine komische Spezies, die
das Beste, was sie hat, nicht feiert, sondern darum herumschleicht wie ein Einbrecher um ein Haus in der Nacht?“ Damit meint er den Sex,
den unsere Generation freier denn je ausleben kann, es aber nicht tut. Dass unsere Generation der Millennials weniger Sexualpartner_innen und Verkehr hätten als jene Menschen,
die in den 60er und 70ern geboren sind, wurde schon oft thematisiert. Aktuelle österreichische Studien gibt es dazu noch nicht, doch worauf wäre diese Theorie zurückzuführen? Die 68er-Bewegung? Das Aufkommen der Pille war ein großer Sprung zur sexuellen Selbstbestimmung der Frau, aber wo stehen wir heute? Frauen, vor allem die jungen, die ihre Sexualität ohne fixe_n Partner_in erkunden, bekommen überwiegend negative Resonanz. Nora* zum Beispiel, die all ihre körperlichen Erfahrungen mit sich und wechselnden Partnern erlebt hat, wurde abwertend Umtriebigkeit unterstellt und die Fähigkeit sich zu binden abgesprochen. Die Mehrheit ihrer Freund_innen in Beziehungen, mit denen sie sich nicht identifizieren konnte, zu beobachten, brachte sie zu dem Schluss einfach kein „Bezie- hungstyp“ zu sein. Polygamie kannte sie zu dem Zeitpunkt noch nicht. „Ich bin viel unterwegs, lerne oft neue Menschen kennen und dachte deshalb damals, dass das mit einem eifer- süchtigen (musste man ja sein, um seine Liebe glaubwürdig zu unter- mauern) festen Partner nicht mehr möglich sei“, erzählte sie. Der Grund dafür könnte mangelnde Diversität in den vorgelebten Rollenbildern und generell unzureichender Aufklärung sein. Erst durch Instagram (Hint: Ein weiterer Beweis dafür, dass uns Social Media nicht nur schadet) und das Sammeln anderer Perspektiven wurde ihr bewusst, welche Möglichkeiten sie hat. Wie weibliche Selbstbestim- mung wirklich aussieht. Tinder sieht sie einerseits als Chance interessante Menschen kennenzulernen, aber andererseits auch als Tool zur Be- dürfnisbefriedigung. Zu sexsüchtigen und herzlosen Kreaturen, wie es oft suggeriert wird, macht es Tindernutzer_innen mit dieser Einstellung noch lange nicht.

Drittes Rad.

Ein weiteres Beispiel dafür, warum eine polygame Bezie- hungsform auch für Verfechter_innen der Monogamie eine Option sein sollte: Partner_in A und Partner_in B sind

seit vier Jahren ein Paar, das man als glücklich bezeichnen kann. Gemeinsa- me Wohnung, sich ergänzende Interes- sen, Zukunftspläne und gute Harmo- nie. B hat schon seit einigen Tagen intensiven Blickkontakt und kurze Ge- spräche mit der neuen Arbeitskollegin, dass die beiden sich anziehend finden, ist offensichtlich, aber kein Thema. Die Beziehung zwischen A und B ist weiterhin innig und mit Meinungsver- schiedenheiten im Normalbereich aus- geschmückt. Weihnachtsfeier. Alkohol. Sex mit der Arbeitskollegin. Niemand spricht darüber. B verheimlicht alles. A findet es heraus und beendet unmittel- bar die Beziehung, schmeißt B aus der Wohnung und trauert um die Verbin

dung zu ihrem Lieblingsmenschen. Niemand sucht das Gespräch. B liebt A nach wie vor, spricht nicht mehr mit der Arbeitskollegin, ist ebenso un- glücklich wie A. Nach zwei Monaten kommen die beiden wieder zusammen und die Geschichte wird unter den Teppich gekehrt. Output der Geschich- te schon ersichtlich? Ich bin überzeugt davon, dass sich einige Beziehungsdra- men vermeiden lassen würden, wenn die Beteiligten über das Besprechen der Vorlieben im Bett hinausgehen würden und Themen wie Polygamie ansprechen würden. Positiver Neben- effekt: Polygamie wird, entgegen des gesellschaftlichen Konsenses, aus der Tabu-Themen-Kiste gelockt.

Eine Frage der Definition.

Treue ist auch eine Frage der Definition, denn Eifersucht ist kein Indiz für Liebe, sondern die Angst ersetzt zu werden, diese Meinung teilt Leo und auch viele andere, aber bewusst ist das den wenigsten. Das ist einer der Faktoren, den man Tinder tatsächlich indirekt ankreiden kann, denn „Ersatz“ zu fin- den ist im Internet natürlich bequemer und schneller möglich als im Alltag.

Zu diesem Ersatz würde man aber ohnehin kommen, egal ob online oder offline. Zurück zur Treue: Für Paare in offenen Beziehungen ist oft der ent- scheidende Punkt, dass Sex mit Dritten rein körperliche Bedürfnisse befriedigt, jedoch keine emotionalen. Sprich: Der Wendepunkt von Treue zu Untreue ist verschiebbar. Wie fühlt es sich an die dritte Person einer offenen Beziehung zu sein? Gut, wenn die Kommunikation stimmt. Wie immer und überall kommt es auf die Umgangsweise miteinander an. Wenn eine wertfreie Basis gegeben ist und man das System der Polygamie nicht als regellosen Freifahrtsschein benutzt, ist es gleichwertig zur Mono- gamie und auch so zu behandeln. Nora zum Beispiel fühlte sich von Leo weit besser behandelt und wertgeschätzt, als von allen Gspusis zuvor. Kämpfen wir gemeinsam gegen unser Normdenken an, damit jede_r das Leben bekommt, das er oder sie sich wünscht.

*Name geändert

Iris Strasser studiert Publizistik und Kommunikationswissenschaft an der Universität Wien.

Wir schützen unsere Frauen

  • 18.06.2019, 15:41

Eine 80-jährge Niederösterreicherin ist das bereits zehnte weibliche Mordopfer des Jahres 2019. Ihr schwer kranker Mann erschoss sie, bevor er sich selbst das Leben nahm. Er hinterließ einen Ab- schiedsbrief, in dem er die Tat gestand1. Neun weitere Frauen haben in diesem noch jungen Jahr bereits ihr Leben verloren. Täter und Opfer stammen aus verschiedensten sozioökonomischen Hintergründen. Dennoch haben sie eine Gemeinsamkeit: Bei allen Tätern, die bis dato ermittelt werden konnten, handelt es sich um Männer aus dem engsten sozialen Umfeld der Getöte- ten: Ehemann, Ex-Freund, Bruder oder Enkelsohn. Mehrere dieser Männer waren bereits im Vorfeld als aggressiv oder gewalttätig aufgefallen oder sogar polizeibekannt. Dennoch konnten die Morde nicht verhindert werden.

Bereits die ersten drei Woche des Jahres brachten sieben Fälle von Mord oder Totschlag an Frauen mit sich. Diese schockierende Häufung rückte das Thema Frauenmorde in den medialen Fokus. „Frauenmord-Land Österreich?“ titelte etwa das Magazin News2 und PULS4 fragte im Magazin Pro&Contra „Mehr Frauenmorde als je zuvor:

Woher kommt die Gewalt?“3 Statistiken verdeutlichen wie dramatisch die Lage ist: In keinem anderen Land Europas ist der Anteil der weiblichen Opfer bei Tötungsdelikten so hoch wie in Österreich. Zumindest die letzte Headline verdeutlicht auch, in welche Richtung die Debatte um Gewalt gegen Frauen kippte: Sie bekam rasch eine rassisti- sche Schlagseite, wurde von einer Frage der geschlechterspezifischen Gewalt zu einer Debatte um Migration und Asyl umgedeutet. Doch wie kam es dazu?

Impuls von ganz rechts. 

Einmal mehr spielte die neofaschistische Gruppe der „Identitären“ dabei die Rolle der Stichwortgeber, der Aufstachler für die österreichische extreme Rechte. Und einmal mehr konnte sie damit den Ver- lauf der Debatte mitbestimmen. Sie griff aus den Morden im Jänner 2019 zwei sehr ähnliche Fälle heraus, deren Täter- Opfer-Konstellation sich für ihre Zwecke besonders eigneten: Die Opfer waren zwei sehr junge autochthone Frauen, beide gerade einmal sechzehn Jahre alt. Ermordet wurden sie von wenige Jahre älteren Männern mit aufrechtem Asyl- status. Die Rechtsextremen nutzten die mediale Aufmerksamkeit, die auf dem Thema lag, als Bühne für ihre völki- schen Umdeutung der Frauenmord-Pro- blematik. Diese beiden Fälle, die Morde an Manuela aus Wiener Neustadt4 und Michele aus Steyr5, dienten ihnen als Vehikel ihrer rassistischen Erzählung. Ihr Ziel war es, die Morde als alleinige Folge des Zulassens von Migration nach Österreich umzudeuten. Die Ebene der patriarchaler Unterdrückungsverhält- nisse sollte dadurch überlagert werden, Gewalt von Männern ohne Migrati- onshintergrund wird ausgeblendet. Die Verknüpfung von Rassismus und Geschlechterbildern wird hier über eine individualisierte und vor allem emotionalisierte Ebene betrieben, was sie ge- gen rationale Argumente immunisiert.

Diese Strategie ist keineswegs neu. Das Bild des bedrohlichen Fremden, der die autochthone Frau als Erhalterin des Volkes gefährde, ist in der extremen Rechten altbewährt. Zuletzt wurde sie 2017 in Deutschland mit einigem Erfolg angewandt. Als die 15-Jährige Mia aus dem rheinland-pfälzischen Kandel von ihrem gewalttätigen ex-Freund erstochen wurde, kam es zu mehreren größeren Demonstrationen der extre- men Rechten, die mediale Rezeption fanden. Auch in Österreich versuchten sich unter anderem die rechtsextremen „Identitären“ an Mobilisierungen in jenen beiden Städten, die Schauplatz der Morde waren. Unter dem Titel „Eine Kerze für Steyr“ wurden in dem nieder- österreichischen Ort mehrere Gedenk- veranstaltungen abgehalten. Mehrere hundert Personen, der größte Teil davon Anwohner_innen, nahm daran Teil. So auch in Wiener Neustadt, wo das zweite Mädchen starb, fanden am Wochen- ende nach dem Mord gleich zwei von Rechtsextremen organisierte Kund- gebungen mit jeweils etwa 200 – 250 Teilnehmenden statt. Was als Gedenken inszeniert wurde, war nichts anderes als ein Forum, um trauernden Menschen in geheucheltem Mitgefühl rechtsextreme Ideologie vorzusetzen, wurde doch in jeder Rede dieselbe Botschaft vermit- telt: Massenmigration sei schuld am Tod dieser Frauen.

Frauen schützen?

Dabei fiel oft der aufschlussreiche Begriff der „impor- tierten Gewalt“, den Rechtsextreme all- zu gerne strapazieren, um geschlechter- spezifische Gewalt zu ethnisieren. Hier wird versucht, ein Bild zu schaffen, in dem die „wirkliche“ Gefahr geschlech- terspezifischer Gewalt ausschließlich von nicht-‚autochtonen‘ Männern aus- geht. Diese werden als „übermännlich“, impulsiv und gewaltaffin dargestellt, wobei sie dem Bild des durch jahre- lange Sozialisierung „verweichlichten“ europäischen Mann gegenübergestellt werden. Diese Eigenschaften, die dem „Fremden“ negativ zugeschrie- ben werden, drücken gleichzeitig ein Ideal gewalttätiger Männlichkeit aus, das Rechtsextreme hegen. Der Begriff nimmt Gewalt völlig aus dem Begriffs- rahmen, sobald die Täter ‚autochthone‘ Männer sind.

Das offenbart auch das verquere Ver- hältnis der extremen Rechten zum The- menkomplex der Gewalt gegen Frauen: Als schützenswert gilt der weibliche 

Körper im rechtsextremen Denken lediglich als unverzichtbare Ressour- ce des Volkserhalts, zu schützen vor dem Zugriff von allem, das als ‚fremd‘ ausgemacht wird. Nicht der Schutz der Unversehrtheit und des Wohlergehens der Frauen steht im Zentrum – von

der Problematisierung patriarchaler Verhältnisse, die sie gefährden ganz zu schweigen – sondern die Abwehr von Fremden. Das dadurch transportierte Bild des Beschützers stärkt wiederum Geschlechterhierarchien. Es stellt Frauen als ständig bedrohte, gleichzeitig aber passive und wehrlose Objekte der Begierde und somit von der Stärke und Gunst eines Mannes abhängig dar. Die rechtsextreme Thematisierung geschlechterspezifischer Gewalt dient somit der Funktion der Privilegiensicherung weißer, hegemonialer Männ- lichkeit verkörpernder „Inländer“, also der größten Zielgruppe rechtsextremer Ideologien. Da Frauen in rechtsextremen Ideologien vorrangig als Mütter und somit Verantwortliche für den Fortbestand des Volkes angehen werden, wird jeder Angriff auf Frauen von ‚fremden’ Männern als Angriff auf das Volk selbst gesehen. Schutz gegen diesen Angriff zu gewähren wird im rechtsextremen Diskurs als ehrwürdige Pflicht jedes ‚autochtonen’ Mannes gesehen6.

Regierung spart bei Gewaltschutz und Beratungsstellen.

Von weit größerer Bedeutung
als die Mobilisierungen der außer- parlamentarischen extremen Rechten auf der Straße war jedoch, dass das FPÖ-geführte Innenministerium das rassistische Erklärmuster aufgriff und die hohe Zahl der Morde zu einem Problem der Zuwanderung erklärte. So versprach Innenminister Herbert Kickl medienwirksam, er werde eine Taskforce einrichten und die Abschiebung von anerkannten Geflüchteten erleichtern. Vizekanzler Heinz-Christian Strache griff dabei auch den Begriff der importierten Gewalt wieder auf – selbst rhetorisch passte bei diesem Thema kaum ein Blatt Papier zwischen die neofaschistischen„Identitären“ und die FPÖ. Doch auch die ÖVP stimmte in den rassistischen Kanon mit ein. Sie argumentierte, leichtere Abschiebungen – auch ohne Vorliegen einer schweren Straftat - würden dem Hausverstand der Österreicher entsprechen. Für Empörung sorgte lediglich der Zusatz des Innenministers, er wolle sich dabei notfalls auch über die Europäische Menschenrechtskonvention hinweg- setzen, sollte diese einer Abschiebung im Weg stehen7. So war es am Ende die Regierung, die mit all ihrer Reichweite von der notwendigen Debatte, wie der Serie an Frauenmorden Einhalt zu gebieten ist ablenkte. Stattdessen wurde über Abschiebungen für Bagatelldelikte debattiert.

Mit dieser Verschiebung konnte die Regierung von einem für sie weit unan- genehmeren Themenfeld ablenken: Sie hat 2018 trotz steigenden Zahl an Frau- enmorden massiv beim Gewaltschutz eingespart. Beratenden Fraueninitiati- ven und Familienberatungsstellen für Krisensituationen wurden die Mittel ge- kürzt. Damit fielen Beratungsangebote für von Gewalt bedrohte oder betroffene Frauen weg. Doch diese präventiven Maßnahmen wären essenziell, um einer weiteren Eskalation der Gewalt zuvor zu kommen. Denn statistisch gesehen wird rund die Hälfte der Morde angekündigt, in vielen Fällen beginnt die Spirale der Gewalt schon lange zuvor. Um gefähr- dete Frauen schützen zu können, gab es bis zum Herbst 2018 auch monatliche Treffen der „Wiener Interventionsstelle gegen familiäre Gewalt“ und anderer re- gionaler Gewaltschutzeinrichtungen mit der Polizei. Dabei wurden Hochrisiko- Fälle dokumentiert und besprochen, um weiterer Gewalt zuvor zu kommen. Ziel dieser Fallbesprechungen war es, eine Strategie zu finden, um Leib und Leben der bedrohten Frau zu schützen. Trotz der alarmierenden Zahl an Frauenmor- den hat die Schwarz-Blaue Regierung diese Besprechungen nun ersatzlos aus- laufen lassen. Damit fällt für bedrohte Frauen noch eine zweite entscheidende Möglichkeit der Prävention weg. „Ein- fach nur gesagt zu bekommen ‚Zeigen Sie halt wieder an, wenn es nochmal passiert‘, ist zu wenig“, kritisierte Rosa Logar von der Wiener Interventionsstel- le gegen familiäre Gewalt gegenüber dem sozialdemokratischen Online-Magazin Kontrast.8

Auf dem Rücken der Frauen.

Die rassistische Debattenverschiebung von Gewaltschutz zu Migration verschleiert, dass bei weitem nicht alles getan wird, um Frauen zu schützen und solchen Taten Einhalt zu gebieten.  Statt Beratungsstellen mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, Behörden im Umgang mit bedrohten Frauen besser zu schulen und alle daran zu setzen, die Gewaltspirale zu durchbrechen, bevor es zum Äußersten kommt, zettelte die Regierung die nächste Debatte über Migration an. Ein billiges Ablenkungsmanöver, das jedoch von Gewalt betroffenen Frauen teuer zu stehen kommt. Deutlich wird dabei, dass es rechtsextremen „Identitären“ wie Regierung keineswegs um eine tatsächliche Bekämpfung geschlechts- bezogener Gewalt geht, sondern sie
das Thema vielmehr als Vehikel für ihren Rassismus instrumentalisieren: Sie betreiben ein Framing, das die Erzählung des „integrationsunfähigen muslimischen Mannes“ bedient. Durch die emotionale Aufladung, die mit der Thematik geschlechtsbezogener Gewalt verbunden ist, wird das zusätzlich verfestigt. Das Leben von Frauen wird hier zum Spielball rassistischer Politik. Dabei wäre eine ehrliche Debatte über die Ursachen der eklatant hohen Quote an Frauenmorden im Land dringend notwendig. Doch eine solche kann dann einen Beitrag zum Gewaltschutz leisten, wenn sie ohne Rassismus auskommt und um der Betroffenen Willen geführt wird.

Julia Spacil studiert Jus und Politikwissenschaft auf der Universität Wien.

1 https://www.heute.at/oesterreich/ niederoesterreich/story/44226369

2 https://www.news.at/a/frauenmor- de-oesterreich-zahlen-10595056

3 https://www.puls4.com/pro-und- contra/videos/ganze-folgen/Ganze- Folgen/Mehr-Frauenmorde-als-je- zuvor-Woher-kommt-die-Gewalt

4 https://derstandard. at/2000096084363/Junge-Frau-tot- in-Wiener-Neustadt-gefunden-Gewalttat-vermutet

5 https://www.nachrichten.at/ oberoesterreich/Maedchenmord- in-Steyr-Tatmotiv-war-vermutlich-Eifersucht;art4,3083850

6 Weidinger, Bernhard/Werner, Katharina (2017): „Finger weg von unseren Frauen!“ Männlichkeit, extreme Rechte und sexualisierte Gewalt. In: Journal für Psychologie, Jg. 25 (2017), Ausgabe 2, S. 153-178.

7 https://derstandard.at/2000096888042/Kickl-stellt-Menschenrechtskonvention-in-Frage

8 https://kontrast.at/trotz-steigender-gewalt-an-frauen-innenministerium-stoppt-projekt-zum-gewalt-schutz