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Ich habe heuer leider keinen Studienplatz für dich!

  • 01.04.2019, 10:13
Immer mehr Bachelorstudiengänge verlangen die positive Absolvierung einer Aufnahmeprüfung. Doch stellen diese eine notwendige Selektionsfunktion oder doch eher die rigorose Auslese einer Bildungselite dar?

Als Charles Darwin 1869 den Ausdruck des Survival of the Fittest prägte, bezog er sich vermutlich nicht auf die neuzeitliche Regelung an österreichischen Hochschulen. Doch im Jahr 2019 regieren jene Studierenden das Audimax, die im kommagenauen Auswendiglernen und punktgenauen Abrufen detailreicher Informationen die Konkurrenz überbieten können. Rücken Kompetenz und Fachinteresse in den Hintergrund, wenn ein System die Oberhand gewinnt, in dem Gefügigkeit und Ellbogentechnik dominieren?

Im Anschluss an Budgetverhandlungen zwischen dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung und der Universitätenkonferenz wurde kürzlich der Entschluss verkündet, an österreichischen Hochschulen ab dem Wintersemester 2019 weitere Zugangsbeschränkungen einzuführen. Zukünftig fordert der Großteil der österreichischen Universitä- ten zur Zulassung die vorangehende positive Absolvierung eines Aufnahmeverfahrens. Insgesamt sind 17 Fächer davon betroffen. An der Universität Wien zählen dazu die Studien Chemie, Transkulturelle Kommunikation, Rechtswissenschaften, English and American Studies, Politikwissenschaft, Kultur- und Sozialanthropologie sowie Soziologie. Für die Studiengänge der Wirtschaftswissenschaften, Biologie, Psychologie, Publizistik und Kommunikationswissenschaft, Ernährungswissenschaft, Informatik, Pharmazie und des Lehramts gilt diese Voraussetzung bereits seit längerem.

Eine Statistik des Datawarehouse des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung zeigt, dass die Anzahl der Studienanfänger_innen in den letzten Jahren tendenziell stark zugenommen hat. Konnten die Universitäten bundesweit im Studienjahr 2000/01 knapp 39.000 Neuzugänge verzeichnen, so waren es im Jahr 2017/18 fast 57.000. Ein Drittel der momentan inskribierten StudentInnen musste sich bereits in einem Aufnahmeverfahren beweisen. Bereits jetzt kann österreichweit mehr als ein Fünftel aller StudentInnen nicht in das von ihnen präferierte Studium einsteigen. Eine weitere Verschärfung der Aufnahmebedingungen wird dieses Problem zunehmend verschlimmern. In der Frage um das beliebteste Studienfach liefern sich seit Jahren weiterhin Wirtschaftswissenschaften und Jus ein Kopf an Kopf Rennen.

Zugangsmanagement statt offene Hochschule.

Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung begründet die neuen Leistungsvereinbarungen auf seiner offiziellen Website damit, dass „das bestehende Zugangsmanagement weiterentwickelt und insbesondere in sogenannten ,Massenfächern‘ ausgeweitet [werden soll]. Mit diesem inhaltlichen wie strukturellen ‘Paradigmenwechsel’ wird von den Universitäten eine deutliche Steigerung der Forschungs- und Lehrleistungen und somit eine höhere Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich erwartet.“ Durch die Investition in die Hochschulbildung sollen Verbesserungen der Studienbedingungen und Prüfungsaktivitäten erzielt werden.

Ein weiterer Punkt der aktuellen Leistungsvereinbarungen ist neben den Budgeterneuerungen auch die Autonomie der Universitäten im Bezug auf die Aufnahmekriterien. Denn ab Herbst stehen den Universitäten die selbständige Planung und Regulierung der Zugangsbeschränkungen zu besonders nachgefragten Fächern zu.

Ebenso soll es eine Veränderung des Prüfungsablaufes und der -zusammenstellung bei den ab 2019 verschärften Studienfächern geben. Denn zusätzlich zum herkömmlichen Modus des Aufnahmeverfahrens, bestehend aus mehrteiligen Testfragmenten, soll ein Online-Self-Assessment (OSAS) Einblick in das ausgewählte Studium bieten und als Orientierungsfunktion für Interessierte dienen. Dabei kann den Student_innen auf Basis verschiedener Aufgaben detallierte Auskunft über ihre eigenen studienrelevanten Interessen und Fähigkeiten gegeben werden. Magdalena Taxenbacher vom Vorsitzteam der ÖH Uni Wien äußert sich im Bezug auf die Angebotsform des OSAS skeptisch. Ihrer Meinung nach müsste diese “für alle Studiengänge offen stehen, damit Studierende wissen, worauf sie sich im Studium einstellen können. Dieses Self-Assessment aber als Mittel zum Ausschluss zu verwenden, zeigt, dass es hier nicht darum geht, eine echte Orientierung für Studierende zu bieten”, so Taxenbacher.

Unmut macht sich im Bezug auf den inhaltlichen Aspekt der Prüfung unter anderem an der BOKU Wien breit. Ab Herbst soll nämlich das Studienfach Umwelt- und Bioressourcenmanagement (UBRM) einer Zutrittsbeschränkung unterlegen sein. Nachdem laut Marcus Beringer, Referent für Bildungspolitik der ÖH BOKU, nach Bekanntgabe der neuen Universitätsfinanzierung ein Jahr lang nichts geschehen sei, muss nun bis Ende April ein fertiges Konzept über alle Details der Prüfung feststehen. “Die Vorgabe, in derart kurzer Zeit ein auch nur einigermaßen qualitätsvolles Verfahren auszuarbeiten, ist absurd. Dass StudienbewerberInnen die mangelnde Planung auf verschiedenen Ebenen ausbaden müssen, ist unverantwortlich.“, äußert sich Beringer kritisch.

Effizienz regiert.

Im Universitätsbericht 2017, der Februar letzten Jahres von Wissenschaftsminister Heinz Faßmann präsentiert wurde, werden die Vorzüge der Zugangsbeschränkungen stark hervorgehoben. Dem Bericht zufolge soll eine Evaluierung der Studien mit Aufnahmeregelungen ergeben haben, dass die Zulassungsverfahren reibungsfrei verlaufen seien. Weiters sollen positive Auswirkungen auf den Studienverlauf, die Studienzufriedenheit und die Abschlüsse festgestellt worden sein.

Dies ist vor allem ökonomisch gesehen von Bedeutung. Denn der Entscheidung über die Anzahl der Studierenden wohnt ein nicht übersehbarer wirtschaftlicher Aspekt bei. Was langfristig als Investition in eine gut ausgebildete Gruppe von Arbeitskräften gesehen werden kann, ist erstmal eines: teuer. Denn da öffentliche Hochschulbildung für den_die Einzelne_n (noch) gebührenfrei ist, muss der Staat zunächst die Kosten tragen. Brechen Studierende ihr Studium vorzeitig ab oder werden in einem anderen Berufsfeld tätig, stellt die kostenintensive Ausbildung pragmatisch gesehen nur eine nutzlose Kapitalanlage dar, die sich wirtschaftlich nicht rentiert. Der Versuch, dieses Risiko durch eine limitierte Anzahl an Studienplätzen einzudämmen, wirkt jedoch fragwürdig. Sparmaß- nahmen und Budgetknappheit als Erklärungsversuche für die Verschärfungen zu nutzen, ist jedenfalls nicht legitim. Denn mit einer Erhöhung von rund 1,3 Mrd Euro wurde zum Jahresende die neue Leistungsvereinbarung für alle 22 Universitäten Österreichs präsentiert. Das landesweite Budget für den Zeitraum 2019 bis 2021 wurde auf 11 Mrd Euro aufgestockt. Mit der Budgeterhöhung erhofft sich die stellvertretende Generalsekretärin der WKÖ, Mariana Kühnel, eine klare Leistungssteigerung: “Jetzt gilt es Kurs zu setzen und die gesteckten Ziele bis 2021 zu erreichen, damit die heimischen Universitäten weiter an die Spitze der europäischen Hochschulen herankommen und für Österreich jene Kompetenzen sichern, die es für den Weg in die Zukunft braucht.“

Lena Köhler vom Vorsitzteam der ÖH sieht ein unausweichliches Hindernis bezüglich der angeblich erfolgreichen Eliminierung der Studienplatzprobleme. Ihrer Meinung nach würden sich „wissbegierige Menschen nicht einfach vom Studieren abhalten lassen, sondern dann eben in ein anderes Studienfach wechseln, welches dann wieder als ,überlaufen‘ gelten wird“. Weiters bemängelt sie: „Anstatt die Studienbedingungen zu verbessern, kommen weitere Hürden und Ausschlüsse. Wir wollen, dass Bildung allen offen steht.“

Kritik von Studierenden.

Unter den Studierenden stoßen die Vereinbarungen großteils auf Kritik. Andrea Baciu, Studentin der Publizistik und Kommunikationswissenschaft im zweiten Semester, meint etwa: „Zugangsbeschränkungen sind für mich eigentlich nur ein Störfaktor in der uneingeschränkten Studienwahl. Ich bin ziemlich froh darüber, dass die Aufnahmeprüfung bei uns aus Teilnehmer_innenmangel abgesagt wurde. Einen Plan B habe ich nicht wirklich gehabt.“ Ein Kriterium, das unter anderem über Bestehen oder Scheitern bestimmen könnte, ist oftmals der enorme Zeitdruck während der Prüfung. Beim Versuch diesen zu überlisten, präferieren viele TeilnehmerInnen stumpfes Auswendiglernen gegenüber verständnisorientiertem Erlernen des Stoffes. Der ehemalige Medizinstudent Hassan Safaverdi ist der Meinung, dass die Aufnahmekriterien sich weder auf Intelligenz, noch Kompetenz stützen. „Schnelligkeit und Stressresistenz gepaart mit Wissen sind die einzig wichtigen Faktoren für das Bestehen des Tests“, so Safaverdi.

Klar ist natürlich, dass der Großteil der Arbeitnehmer_innen in Österreich nicht aus fertig ausgebildeten, jedoch arbeitslosen, Jurist_innen, Soziolog_innen und Blogger_innen bestehen kann. Die aktuelle Auslesemethode ist allerdings fragwürdig. Zudem kann diese Begründung unter anderem in den Lehramt- oder Medizinstudien nicht validiert werden, in denen Jahr für Jahr verzweifelt versucht wird, den Arbeiter_innenmangel auszugleichen.

Alternative gesucht.

Doch was wären die Alternativen? Das Ziel der Zulassungsprüfungen ist es, die Studierenden pro Fach auf eine sinnvolle und möglichst effiziente Anzahl zu reduzieren. Sprich, wer das Studium beginnt, sollte es nicht vorzeitig abbrechen, es in der Mindeststudienzeit beenden und idealerweise danach einen Job in dem Berufsfeld ergreifen. Um dies zu erreichen, könnten schwierigere STEOP-Prüfungen eingeführt werden. Sind diese, ähnlich wie die Aufnahmeprüfungen, an ein deutlich zu anspruchsvolles Niveau angepasst, fungiert diese Methode zwar ebenfalls als scharfe Auslesefunktion, die nüchtern gesehen die Spreu vom Weizen trennt, doch birgt diese einige Vorteile für alle Parteien. Denn obwohl ein angebrochenes Semester dem Staat natürlich minimale finanzielle Verluste bereiten würde, könnten sich Erstsemestrige bereits vor der Prüfung ein Bild über die Studienrichtung machen und selbständig die Entscheidung treffen, ob sie sich für diese geeignet sehen. Dies wiederum würde wirtschaftlich als Allokationsfunktion dienen, bei der Student_innen selbstbestimmt in ein für sie passendes Studium wechseln würden.

Eine andere, verrücktere Option wäre natürlich, Hochschulbudget als Zukunftsinvestition anzusehen, Bildungsinstitutionen auszubauen und notwendi- gerweise zu erweitern, um Studienfächer für alle uneingeschränkt zugänglich zu machen.

Der Anmeldeprozess für das Aufnahmeverfahren selbst gestaltet sich zunächst recht human: Zwei, beziehungsweise vier Monate stellt die Universität Wien den unschlüssigen Studierenden für das gedankliche Hin und Her zur Verfügung. Entscheidet man sich dafür, am Aufnahmeverfahren teilzunehmen und die für die Anmeldung obligatorischen 50 Euro, so steht der Teilnahme an der Prüfung nichts mehr im Wege. Weniger behutsam sieht es wenige Monate später aus. Denn die Prüfungsergebnisse für das mit Oktober beginnende Studienjahr werden frühestens Anfang September per Mail verkündet. Durch eine hoch elaborierte Rechenoperation wird erkennbar, dass die Frist zwischen dem Erhalt der Nachricht und Semesterbeginn maximal fünf Wochen beträgt, was eine relativ kurze Zeitspanne für eine komplette Neuorientierung darstellt. Da zu diesem Zeitpunkt bereits alle Prüfungstermine für die Aufnahme in ein alternatives Studium vorüber sind, kommt nur noch eine eingeschränkte Anzahl an Fächern in Frage. Wer jedoch trotzdem an seinem Wunschstudium festhalten will, für den stehen natürlich weiterhin alle Türen offen. Denn mit viel Glück oder Pech findet das ganze Prozedere im darauf folgenden Jahr erneut statt. Diejenigen, für die es da erneut nicht klappt, können ja beim dritten, vierten und fünften Antritt wieder gegeneinander antreten.

Ines Shubshizky, Studentin der Publizistik und Kommunikationswissenschaft, wäre sehr gerne Psychologiestudentin gewesen.

cyntoia brown – „me facing life”

  • 01.04.2019, 10:18

Am 7. August 2019 beginnt für Cyntoia Brown ein völlig neuer Lebensabschnitt. Nachdem sie als 16-jähriges Mädchen zu einer Haftstrafe von 51 Jahren verurteilt wurde und sie davon nun bereits 15 Jahre im Gefängnis verbracht hat, soll sie nun im August dieses Jahres entlassen werden. Bill Haslam, der Gouverneur von Tennessee, hat entschieden, dass ihre Strafe zu hart gewesen ist. Seine Entscheidung fiel sicher unter anderem auch deshalb so aus, weil berühmte Persönlichkeiten wie Kim Kardashian, Cara Delevingne, LeBron James und Rihanna sich in den sozialen Medien für Cyntoia stark gemacht haben. Nicht nur Stars unterstützten Brown in ihrem Kampf gegen das amerikanische Rechtssystem, durch den Hashtag #FreeCyntoiaBrown brachten unzählige Menschen ihre Unterstützung für die junge Frau zum Ausdruck.

Ein Leben voller Gewalt.

Am 7. August 2004 wird die 16-jährige Cyntoia Brown von ihrem „Freund“ Garion McGlothen, der sich auch Cut-Throat nennt, dazu gezwungen, auf die Straße zu gehen und sich zur Prostitution anzubieten. Eigener Aussage zufolge wollte Brown nach East Nashville, weil dort ein beliebter Treffpunkt der Prostitution zu finden ist. Sie trifft auf den 43-jährigen Johnny Michael Allen, der sie nach ihrem Preis für eine Nacht fragt. Nachdem er diesen von 200$ auf 150$ herunterhandelt, steigt sie zu ihm ins Auto. Cyntoia schlägt vor, in ein Motel zu fahren, Allen jedoch besteht darauf, sie mit zu sich nach Hause zu nehmen. Er erzählt dem Mädchen, dass viele Frauen ihn nur aufgrund seines Geldes wollen, er aber wolle eine Frau, die ihn begehrt. In seinem Haus angekommen bemerkt Brown die vielen Waffen, die im ganzen Haus verteilt sind. Sie selbst beschreibt sich als sehr nervöse Person, die immer ein gewisses Misstrauen gegenüber fremden Personen verspürt. Als sie sich zusammen in sein Bett legen, ist er sehr grob zu ihr, er packt sie gewaltsam an den Beinen und blickt sie aggressiv an. Danach rollt er sich zur Seite und streckt seine Hand zu Boden. Cyntoia denkt, er greife nach einer Waffe, sie bekommt es mit der Angst zu tun, langt nach ihrer eigenen Waffe und erschießt ihn.

Diese Geschichte erzählt Cyntoia Brown im Gerichtssaal und im Dokumentarfilm Me facing life: Cyntoia’s Story vom Regisseur Daniel H. Birman. Der Polizeibericht von Detective Charles Robinson unterscheidet sich jedoch von Browns Angaben. Dieser ist davon überzeugt, dass Browns Motiv für den Mord nicht Angst, sondern Raub gewesen ist. Er ist gegen Cyntoias Freilassung, verfasst sogar einen Brief an den Gouverneur, in dem er ihn bittet, sie aufgrund der Tatsache, dass sie Gegenstände und auch Geld aus dem Haus mitgenommen hat und sich Allen in einer Schlafposition befand, als er ermordet wurde, nicht zu begnadigen.

Auch Staatsanwalt Jeff Burks ist sich, was Cyntoias Schuld angeht, sicher. Sie sei freiwillig mit Allen mitgefahren, habe in seinem Haus gegessen, benutz- te sein Bad und sah mit Allen gemeinsam fern.

Ganz anderer Meinung ist hingegen der forensische Psychiater Dr. William Bernet, der sich im Laufe der Verhandlungen ein Bild von Cyntoias psychischer Situation gemacht hat. Bernet geht davon aus, dass sich ihre kriminelle Handlung auf eine Persönlichkeitsstörung zurückführen lässt. Cyntoias Leben sei von Gewalt und Enttäuschung durchzogen und aufgrund vieler negativer Erfahrungen fehle ihr das Vertrauen in die Menschen.

Cyntoias Vergangenheit ist von Missbrauch geprägt. Begonnen bei ihrer Großmutter, die durch eine Vergewaltigung mit Cyntoias biologischer Mutter Georgina Mitchell schwanger wird. Schon sehr jung bringt Mitchell dann Cyntoia zur Welt. Während der Schwangerschaft trinkt sie jeden Tag Alkohol, greift zu Crack und Kokain. Außerdem ist Cyntoias biologische Familie mit einer Reihe psychologischer Erkrankungen vorbelastet: bipolare Störungen, Persönlichkeitsstörungen, Suizidgedanken und -versuche, manische Depressionen; den Oberarm ihrer leiblichen Mutter ziert ein Suicide-Tattoo. Die einzige richtige Bezugsperson, die Brown wohl jemals hatte, ist ihre Adoptivmutter Ellenette Brown. Jedoch lief auch in dieser Familie nicht immer alles gut für Cyntoia, von ihrem Adoptivvater Thomas wird sie misshandelt, woraufhin sie flieht und auf Cut-Throat trifft. Ellenette Brown meldet Cyntoia nie als vermisst. 

Eine Liste, die Cyntoia während ihres Gefängnisaufenthaltes erstellt, zeigt, wie ernst ihre Situation gewesen ist. Mit 16 Jahren hatte sie bereits mit 36 Personen Geschlechtsverkehr: drei davon waren Verwandte und nur neun davon legten Wert auf geschützten Geschlechtsverkehr. Vergewaltigung kann sich laut Bernet auf viele Verhaltensweisen im späteren Leben auswirken. Er ist der Meinung, dass Cyntoia als Person wahrgenommen werden müsse. Sie war ein Kind, das sich in einer schlimmen Situation befand und aufgrund verschiedener Gründe falsch reagierte.

Neue Hoffnung.

Gouverneur Haslams Ansicht nach, soll positive Veränderung mit Hoffnung belohnt werden. Dies sei der Grund, warum er für Cyntoias Freilassung stimmte.

Cyntoia Brown war in den 15 Jahren, die sie im Gefängnis verbrachte, das, was man als Musterhäftling bezeichnen würde. Sie bekam die Möglichkeit, die Lipscomb Universität zu besuchen, die ihr eine völlig neue Welt eröffnete und auf der sie im Mai 2019 voraussichtlich auch ihren Bachelor abschließen wird. Ihre Zukunft will die 31-jährige jungen Frauen widmen, die sich genau wie sie selbst damals in scheinbar ausweglosen Situationen befinden.

Ihre Reaktion auf die Freilassung zeigt, wie sehr sie es zu schätzen weiß, dass ihr Kampf endlich ein Ende haben wird: „Thank you, Governor Haslam, for your act of mercy in giving me a second chance. I will do everything I can to justify your faith in me“.

Nina Köstl studiert Germanistik und Pädagogik an der Karl-Franzens Universität Graz.

The B Word

  • 01.04.2019, 09:40

„Bisexuality is a myth“, sagt Laila zu ihren Freundinnen in der Lesben Bar. „I don’t like that word. [...] When you hear bisexual, you think, like, Tila Tequila. [...] It’s tacky. [...] It’s like your genitals have no allegiance.“ Nachdem ihre langjährige Beziehung mit ihrer (Business-) Partnerin Sadie in die Brüche geht, beginnt sie jedoch, ihre Sexualität zu hinter- fragen und ihr Leben auf den Kopf zu stellen. Sie zieht in eine WG mit einem gescheiterten irischen Autor, geht zu Londoner Hipster-Kunst-Performances und schläft zum ersten Mal mit Männern.

In The Bisexual arbeitet Desiree Akhavan nicht nur als Produzentin autobiografisch, sondern auch als Hauptdarstellerin. Gerade darum wirkt die Serie wahrscheinlich so realitätsnah und witzig und gleichzeitig doch schmerzlich echt. Hetero-Männer, die nicht verstehen, wie Sex ohne Penis geht; lesbische Frauen, die meinen, Bisexualität sei nur etwas für experimentierfreudige Studentinnen. Die Serie zeigt aber auch, wer es sich leisten kann, eine Quarter-Life-Crisis zu haben. Lailas beste Freundin Deniz muss ihre Hauptaufgabe darin sehen, ihre Familie abzusichern. Sie hat weder die finanziellen, noch die emotionalen Kapazitäten, um sich um ein mögliches Coming-Out und ein damit verbundenes Abstand Nehmen von ihrer Familie zu kümmern. Im Gegensatz zur Supermarkt-Managerin Deniz lebt Laila als selbstständige, im Co-Working Space arbeitende App-Designerin nämlich vergleichsweise in Saus und Braus. 

The Bisexual ist das beste Beispiel für eine Dramedy-Serie, die leicht zu binge-watchen, aber trotzdem vielschichtig ist. Eine penetrante Hauptfigur, die man eigentlich nicht wirklich mag, unangenehm lange Sex-Szenen und betretene Stille nach der Frage, was man vom Film „Blau ist eine warme Farbe“ hält. Ein diverser Cast und ein Haufen schräger, aber natürlicher Persönlichkeiten runden die Story ab.

Wer Lust auf sechs 20-minütige Folgen voll mit Körperbehaarung, weiblicher Sexualität und starken Freundinnenschaften hat, der_dem kann The Bisexual nur ans Herz gelegt werden.

The Bisexual, TV-Serie, 2018 (Channel 4/Hulu)

Hannah Svoboda studiert Politikwissenschaf- ten an der Uni Wien.

Momo will an die Uni

  • 01.04.2019, 09:57
Jede_r hat ein Recht auf Bildung, jedenfalls gilt das für die Österreicher_innen. Doch wie sehen die Bildungschancen für Geflüchtete aus? Haben diese auch dieselben?

Der Disput zwischen der Caritas und dem niederösterreichischen Landesrat Waldhäusl hat sich weiter zugespitzt. Wären Kinder- und Jugendhilfe nicht erneut eingeschritten, müssten junge Flüchtlinge gegen den Willen der Caritas aus ihrer jetzigen Unterkunft in St. Gabriel ausziehen. Der Landesrat begründete diese Forderung mit der Angabe, die Betreuungskosten seien zu hoch. Bereits Anfang 2016 forderte der damalige FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl eine nächtliche Ausgangssperre für Asylwerber_innen. Die Niederösterreichische Landeshauptfrau, Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP, kritisierte die Vorgehensweise Waldhäusls und gab ihm eine „letzte Chance“.

Bei dieser Aufregung bleibt das Wohl der jungen Geflüchteten auf der Strecke. Viele haben ohnehin Probleme, die deutsche Sprache zu lernen und sich
im österreichischen Bildungssystem zurecht zu finden. Dem österreichischen Bundesministerium für Inneres zufolge stammten die meisten Asylanträge im Jahr 2017 von Syrer_innen und Afghan_innen. Sowohl Syrer_innen als auch Afghan_innen stammen aus sehr unterschiedlichen Kulturen und ihre Amtssprachen unterscheiden sich stark von Deutsch. Die kulturelle und sprach- liche Differenz stellt für die Geflüchteten große Hürden dar, beispielsweise beim Erlernen des lateinischen Schriftsystems.

In Wirklichkeit spielt Bildung einen zentralen Aspekt bei der Integration. Sie sorgt für die Vermittlung der hiesigen Werte und Normen und ermöglicht eine größere Teilnahme an der Gesellschaft. Schulkenntnisse nehmen eine Schlüsselrolle bei der Entfaltung der Talente und bei der Einbringung der Fähigkeiten in die Gesellschaft ein. Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschrechte der Vereinten Nationen, die auch von Österreich ratifiziert worden ist, sieht Bildung als grundlegendes Menschenrecht an. Unabhängig von der Herkunft und von dem Bildungsabschluss der Eltern sollte das System jedem Menschen dieselben Bildungschancen ermöglichen. Diese Voraussetzung ist essentiell, denn wer keine Perspektiven hat, hat auch keinen Ansporn. Die Integrationsfrage ist also auch gleichzeitig eine Bildungsfrage. Doch wie sehen denn die Bildungschancen für Flüchtlinge in Österreich aus?

Viele Namen, andere Bedingungen. 

Zunächst muss zwischen Asylwerber_innen und Asylberechtigten (bzw subsidiär Schutzberechtigten) unterschieden werden. Mit positiver Erledigung des Asylverfahrens werden Asylwerber_innen zu -berechtigten und haben – unter anderem – freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Asylwerber_innen haben in Österreich zunächst lediglich ein Recht auf die Grundversorgung. Diese garantiert ihnen die Sicherung eines bescheidenen Lebensunterhalts und fällt unverkennbar geringer aus als jene Sozialleistungen, die an einen Aufenthaltstitel geknüpft sind. Für Asylwerber_innen in organisierten Unterkünften werden etwa 20 Euro pro Tag für Verpflegung und Unterbrin- gung gezahlt. Dieses Geld fließt dann üblicherweise direkt an die Unterbringungseinrichtung. Daneben erhalten die Asylwerber_innen etwa 40 Euro im Monat für alle weiteren persönlichen Ausgaben. Für selbstständig wohnende Asylwerber_innen gibt es etwa 320 Euro im Monat für Miete, Verpflegung und Ähnliches. Dabei muss auch bewiesen werden, dass Miete bezahlt wird. Bei Kindern werden die Kosten für die Schulutensilien übernommen.

Unbegleitete Minderjährige, die einen Asylantrag stellen, gelangen zunächst in eine Sonderbetreuungsstelle des Bundes und werden dann später zu Betreuungseinrichtungen in den Bundesländern zugewiesen. Diese Einrichtungen können Pflegefamilien, Wohngruppen, betreute Wohneinrichtungen oder Wohnheime sein. Der Kostenbeitrag für die Unterbringung liegt je nach Bundesland zwischen 40,50 Euro und 95 Euro. Dieser Betrag fällt im Vergleich zu Tagessätzen für österreichische Kinder und Jugendliche deutlich geringer aus, denn diesen stehen mindestens 120 Euro zu.

Bis zum 15. Lebensjahr herrscht in Österreich Schulpflicht und daher müssen auch minderjährige Asylsuchende in die Schule. Allerdings wird es für Jugendliche, die sich danach noch im Asylverfahren befinden, schwierig, ihre Schulbildung fortzusetzen. Es besteht für weiterführende Schulen wie HTL oder AHS keine Pflicht, diese Jugendlichen aufzunehmen.

Für Bildungseinrichtungen gibt es die Möglichkeit, ein Kind als außerordentliche/n Schüler_in einzustufen, wenn es über keine ausreichenden Deutschkenntnisse verfügt. Im Rahmen dieser Möglichkeit können außerordentliche Schüler_innen am gewöhnlichen Klassenunterricht teilnehmen, werden allerdings nur bei zumutbaren Fächern bewertet. Das heißt, die Kinder erhalten keine Note bei Prüfungen, die ohne Deutschkenntnisse nicht positiv absolviert werden können. Ob dieses Kind in die nächste Klasse aufsteigt, hängt vom Einverständnis der Schulleitung ab.

Bildungswege in Österreich.

Welche Bildungsmöglichkeiten haben Jugendliche über 15 Jahren? Grundsätzlich unterscheidet sich das Angebot je nach Bundesland. Häufig mangelt es an Plätzen in den Schulen und der Aufenthaltsstatus spielt dabei eine große Rolle. Bei anerkannten Flüchtlingen gilt die Ausbildungspflicht bis 18 Jahre. Sogenannte Alphabetisierungs- und Basisbildungskurse sollen Jugendlichen, die zuvor keinen ausreichenden Zugang zu Bildungseinrichtungen gehabt haben, Grundwissen wie Lesen und Schreiben vermitteln.

Momo ist einer dieser minderjährigen Jugendlichen. Der 17-Jährige ist vor etwas mehr als einem Jahr nach Österreich gereist. „In Afghanistan konnte
ich nicht mehr bleiben“, erzählt er, zu groß war das Risiko, als Opfer eines Terroranschlages zu enden. Aus diesem Grund hat er damals als 16-jähriges Kind die lebensgefährliche Odyssee nach Europa auf sich genommen. Noch immer hat er kein Asyl bekommen. Dabei verbessern sich seine Deutsch- kenntnisse stetig, auch wenn er noch Probleme mit der Satzstruktur hat, kann er gut auf Deutsch kommunizieren. Derzeit besucht er die Handelsakademie des Berufsförderungsinstituts in Wien und erhält nach der Schule zusätzlichen Deutschunterricht. Nichtsdestotrotz benötigt er noch weitere Förderung, da laut seiner Lehrerin seine „Deutschkenntnisse für einen Abschluss noch nicht ausreichen“. Er besucht eine sogenannte Integrationsklasse, die hauptsächlich aus jüngeren Schüler_innen besteht, deren Deutsch ebenfalls Mängel aufweist. Die Lehrerin ist überzeugt, „er benötigt mehr Übung und eine Person, die ihn unterstützt“. Momo wohnt in einer WG und ist größtenteils auf sich alleine gestellt. Es kommt öfters vor, dass Momo den Unterricht nicht besuchen kann, weil er zu seinen Behördenterminen gehen muss. Die Unsicherheit darüber, welchen Ausgang sein Asylantrag nehmen wird, setzt den Jugendlichen zusätzlich unter Stress.

Viele Ansätzen, keine Lösungen. 

Nichtsdestotrotz schätzt der Afghane die Unterrichtseinheiten und die Fördergelder, die ihm diese schulische Ausbildung ermöglichen. In Wien und in ganz Österreich gibt es mehrere Projekte, die auf die Bildung von Asylwerber_innen ausgerichtet sind. So etwa das Jugendcollege, welches aus den Mitteln des Europäischen Sozial- fonds (ESF), des Arbeitsmarktservice (AMS) Wien, der Magistratsabteilung 17 und dem Fonds Soziales Wien (FSW) mit Unterstützung des Wiener Arbeitnehmer_innen Förderungsfonds (waff) kofinanziert wird. Das Jugendcollege zielt darauf ab, den jungen Geflüchteten ein vorbereitendes Bildungsangebot für die weiterführende schulische oder berufliche Ausbildung anzubieten.

Das Projekt „Interkulturelles Mentoring für Schulen“ an der Universität Wien fördert kulturelle und sprachliche Vielfalt in Klassenzimmern, indem es Mentor_innen und Schüler_innen mit ähnlichem sprachlich-kulturellen Hintergrund vernetzt. Diese ehrenamtlichen Mentor_innen setzen sich auch für die Bildung von Flüchtlingen ein. Die Leiterin des Projekts, Susanne Binder, kritisiert den Zeitdruck, unter dem Jugendliche stehen, die nicht mehr in einem schulpflichtigen Alter sind. „Sie brauchen oft auch mehr Zeit, um anzukommen und sich mit der neuen Situation in dem Land und der Schule zurechtzufinden. Vertrauenspersonen wie etwa Mentor_innen können hier viel bewirken“, so Binder. Das Problem dabei liegt wohl nicht an der Zahl der Förderprojekte, sondern schlichtweg am Bildungssystem. Der ehemalige Mentor des Interkulturellen Mentoring Programms und Bildungsforscher Ralph Chan sieht die Bildungschancen für Flüchtlinge schlecht. Diese würden „vom System mit ihren Problemen, seien sie sprachlich oder psychisch, alleine gelassen“, so Chan. Viele asylwerbende Jugendliche scheitern häufig am Notensystem und kommen nicht in die nächste Klasse, obwohl sich ihr Wissen vermehrt und ihr Deutsch verbessert. Dabei strebt Momo genauso wie seine Gleichgestellten den Abschluss an, sein Ziel ist es an die Universität zu gehen und Medizin zu studieren.

Große Hürden für Asylwerber_innen.

Grundsätzlich gilt in Österreich: jede Person mit Hochschulreife kann studieren. Allerdings gibt es viele Hürden, die von Asylwerber_innen bewältigt werden müssen. Perfekte Englischkenntnisse reichen gewöhnlich nicht aus, es werden fortgeschrittene Sprachkenntnisse (Level C1) in Deutsch verlangt. Außerdem können sich Asylwerber_innen das Studium oft gar nicht leisten, da Studierende in Österreich allgemein keinen Anspruch auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung haben. Diese Geldquelle ist für viele überlebensnotwendig. Außerdem gibt es für einige Studiengänge Aufnahmeverfahren, die aufs deutliche Aussieben ausgerichtet sind.

Problem: Anerkennung von Abschlüssen

Allgemein gibt es auch die Möglichkeit der Anerkennung von Bildungsabschlüssen. Die österreichische Gesellschaft für Europapolitik hält jedoch fest: „Bildungsabschlüsse, die in Drittstaaten erworben wurden, werden in Österreich kaum anerkannt. Nostrifizierungen sind kompliziert und komplex“.

Nichtsdestotrotz existieren einige Projekte, die Geflüchteten den Zugang zu den Universitäten erleichtern wollen. Beispielsweise ermöglicht die Flüchtlingsinitiative More der Österreichischen Universitätenkonferenz (Uniko) den Zugang zu ausgewählten Lehrveranstaltungen an staatlichen Universitäten. Zunächst haben Teilnehmer_innen den Status der außerordentlichen Studierenden, doch können sie eventuell im weiteren Verlauf auf ein ordentliches Studium umsteigen. Die Präsidentin der Uniko, Eva Blimlinger, hebt die Verantwortung hervor, die Universitäten im Rahmen von gesellschaftlichen Herausforderungen haben. Sie übte auch Kritik an den Äußerungen des Innenministers, Herbert Kickl (FPÖ), in Bezug auf die Nichteinhaltung der Europäischen Menschrechtskonventionen und der Genfer Flüchtlingskonvention. Es „gehört jedenfalls, die Menschenrechte für alle zu garantieren, unabhängig von Staatsbürgerschaft oder Herkunft, unabhängig ob Flüchtling oder Migrantin und Migrant“, so Blimlinger.

Schlussendlich wird klar, dass die Bildungschancen für Geflüchtete noch unzureichend sind. Es scheint, als ob Asylwerber_innen dieselben Ausbil- dungsmöglichkeiten wie jede andere Österreicher_in hätten, doch in Wirklichkeit haben sie nicht die gleichen Ressourcen. Finanzielle, sprachliche und strukturelle Mängel sorgen dafür, dass keineswegs dieselben Bildungschancen existieren. Da muss noch viel getan werden.

Atahan Demirel studiert Internationale Betriebswirtschaftslehre in Wien.

Aus mitgemeint wird nicht gemeint

  • 19.03.2019, 15:19
Welchen Stellenwert hat die Gleichstellung der Geschlechter auf europäischer Ebene und wohin entwickeln sich einzelne Staaten?

Europa war, entgegen des Eindrucks, den die pro-europäische Euphorie gerne hinterlässt, nie eine Insel der Seligen. Zumindest nicht für alle. Mittlerweile bröckelt auch das innereuropäische Image. Einerseits wird die restriktive Grenzpolitik der Europäischen Union als „Festung Europa“ kritisiert, andererseits werden ihre Institutionen von jenen, die diese Festung seit Jahren mit aufbauen, als Kontrollinstanzen infrage gestellt. Vor allem von rechtsextremen Kräften, die allmählich mehr als nur bedrohliche Tendenzen in der Ferne darstellen und sich schon viel weiter als bloß „auf dem Vormarsch“ befinden. Ihr Zuspruch nimmt kontinuierlich zu, ihre Anhänger_innenschaft wächst, wird selbstbewusster und lauter. Ihre Themensetzung überlagert die ihrer Gegner_innen um ein Vielfaches. Auch, weil diese aus der Not heraus immer nur damit beschäftigt sind, dagegen zu reden, anstatt eigene Schwerpunkte zu setzen, die am Ende ohnehin kaum jemand außerhalb der eigenen Bubble mitbekommt. Dafür sind nicht zuletzt Medien mitverantwortlich, denn auch sie scheinen vorrangig an den Aussagen rechter Regierungs- und Parteispitzen interessiert zu sein. Auch sie wollen sensationalistische Bedürfnisse befriedigen und Inhalte verkaufen. Es ist eine konsequente Maschinerie, von der Politiker_innen aus dem rechten Spektrum profitieren. Sie hat sich in den letzten Jahren ohne viel Aufwand verselb- ständigt und wird durch die „moderate“ Mitte und neoliberale Verbündete noch gestärkt. Dabei bleiben essentielle Belange auf der Strecke oder werden ins- trumentalisiert. So etwa auch die Gleichstellung der Geschlechter. Hat das Thema keinen Platz mehr?

Selbstgefälligkeit und Backlash.

Grundsätzlich ist es selbst für politisch interessierte Zuschauer_innen nicht einfach, die Geschehnisse im Europäischen Parlament mitzuverfolgen. Das zeichnet sich auch an der sinkenden Wahlbeteiligung bei EU-Wahlen ab. 2014 lag sie bei schlanken 42,61 Prozent, 1994 noch bei 56,67 Prozent und 1979 sogar bei 61,99 Prozent. Wie hoch sie bei den dies- jährigen EU-Parlamentswahlen Ende Mai ausfallen wird, wird sich zeigen. Juliette Sanchez-Lambert, Generalsekretärin der LGBTI-Intergroup im EU-Par- lament und feministische Aktivistin, bedauert, dass sich Menschen in vielen Mitgliedstaaten so losgelöst fühlen von der EU. „Sie werden schon länger nicht schlau aus diesem riesigen Apparat“, sagt sie.

Für Sanchez-Lambert ergibt sich daraus ein weiteres Problem. Je weniger Wähler_innen es gibt, desto weniger Interessierte gibt es auch für Themen, die sich nicht (nur) um Migration drehen. Frauen- und LGBTI-Rechte etwa. Sie spricht von einer starken Polarisierung, was diese Belange angeht, sowohl auf europäischer Ebene als auch auf jener der einzelnen Staaten. „Während in den Niederlanden, Finnland und Schweden oft eine Selbstgefälligkeit vorherrscht, weil schon so viel passiert ist, gibt es in Ländern wie Polen, Rumänien und Italien einen starken, organisierten Backlash, der nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch auf Regierungsebene sichtbar ist“, sagt sie. Der Backlash der einzelnen Staaten sei wiederum auf der Ebene der EU-Institutionen spürbar. „Es gab insbesondere bei der Arbeit der Kommission große Fortschritte in den Bereichen Gender Mainstreaming und LGBTI- und Minderheiten-Rechte. Mittlerweile ändert sich das wieder. Die Balance, die wir schon hatten, beginnt zu erodieren“, sagt Sanchez-Lambert und appelliert an die Solidarität progressiver Gruppen untereinander.

Gibt's nicht's Wichtigeres?

Eine Beobachtung, die sie macht, wenn Personen, Gruppen oder Parteien sich eines anderen Themas als Flucht und Migration annehmen, etwas anderes als wichtiger oder zumindest ebenso wichtig deklarieren, ist der Vorwurf, dass wir doch größere Probleme hätten. Gerade, wenn es um Forderungen und Errungenschaften im Bereich der Frauen- und Minderheitenrechte geht, scheint das ein beliebtes Totschlagargument zu sein. So blieb ihr ein Kommentar auf Twitter in Erinnerung, als die Co-Vorsitzende der LGBTI-Intergroup und Abgeordnete für die Europäischen Grünen Terry Reintke kürzlich verlautbarte, dass das Parlament die erste EU-Resolution zur Stärkung der Rechte intergeschlechtlicher Men- schen beschlossen hatte. Jemand kommentierte den historischen Beschluss, dass unfreiwillige medizinische Eingriffe an intergeschlechtlichen Kindern von nun an EU-weit nicht mehr stattfinden dürfen, damit, dass es doch wichtigere Themen gäbe, um die man sich kümmern könnte. Sanchez-Lambert nennt den Kommentar symptomatisch. „Das ist eine Form von Silencing. Damit soll sichergestellt werden, dass die Themen nicht zu viel Platz einnehmen. Den Betroffenen wird gesagt, dass sie besser in ihren unterdrückten Positionen bleiben“, sagt sie. „Diese Menschen sagen natürlich auch, dass Menschenrechte universell sind, aber das sind sie nicht“, so Sanchez-Lambert weiter. Frauen und Minderheiten würden auch auf struktureller Ebene gegeneinander ausgespielt. Einerseits durch begrenzte Aufmerksamkeit für Menschenrechtsthe- men im öffentlichen Diskurs und andererseits durch die Kürzung von Förderungen. „Um öffentlichkeitswirksam arbeiten zu können, braucht man Geld und das ist immer schwerer zu bekommen“, sagt sie.

Feministische Errungenschaften sind alles andere als stabil.

Doch nicht nur auf EU-Ebene ist es mit großen Anstrengungen verbun- den, Frauen- und Minderheitenrechte zu thematisie- ren und voranzutreiben. In den EU-Mitgliedstaaten verschieben sich Werte nach rechts. Rechts bedeutet immer zuerst die Infragestellung der Selbstbestim- mungsrechte von Frauen und jenen, die sich nicht in das binäre und heteronormative Gesellschaftssystem einordnen wollen. So erfreulich die Resolution für intergeschlechtliche Personen ist, so notwendig war sie in dieser regressiv geprägten Zeit.

Es gibt viele Bereiche, anhand derer man sich aktuelle reaktionäre Bestrebungen ansehen kann. Repräsentation in politischen Entscheidungspositi- onen, wobei das nicht automatisch ein Merkmal für Progressivität sein muss. Eine Abgeordnete in einer rechtsextremen oder konservativen Fraktion wird keine ernsthaften feministischen Ambitionen haben. Außerdem erstarken reaktionäre Stimmen in den Themenbereichen Gleichstellung am Arbeitsplatz, Kinderbetreuung, Selbstbestimmung sowie reproduktive Rechte und Schutz gewaltbetroffener Frauen und LGBTI-Personen.

Im Europäischen Parlament sind nur 37 Prozent der Abgeordneten Frauen. Die höchsten Frauenanteile haben die Abgeordneten aus Malta, Schweden, Finn- land, Irland und Estland. In nationalen Parlamenten liegt Schweden mit 46,1 Prozent vorne. Österreich liegt mit 37 Prozent im europäischen Durchschnitt. Doch wie gesagt, Repräsentation muss kein Indikator für feministische Politik sein, wenn die übrigen Ungleichheiten nicht ebenso beharrlich verfolgt werden oder andere Errungenschaften sogar wieder rückgängig gemacht werden. Gut zu beobachten ist das am Umgang der Staaten mit dem Schwangerschaftsabbruch. Belgien markiert mit der Entscheidung, ihn aus dem Strafgesetz zu streichen, eine Ausnahme in der patriarchal dominierten Diskussion um reproduktive Rechte. Ebenso Irland, das 2018 gegen das bis dahin vorherrschende rigide Verbot gestimmt hat. Während in den letzten Jahren Polen der zentrale Austragungsort des Kampfes um Selbstbestimmung in Europa war, ist es nun Deutschland aufgrund der Proteste gegen das Informationsverbot für Ärzt_innen. In Österreich fiel der mögliche Startschuss für das Ringen um die Fristenlösung mit einer Petition, die unter dem Deckmantel der Behindertenrechte Einschränkungen des straffreien Schwangerschaftsabbruchs fordert. In katholischen Ländern wie Italien wird es für Schwangere trotz legaler Möglichkeiten immer schwieriger, überhaupt Ärzt_innen zu finden, die Abtreibungen durchführen. Auch so lassen sich Selbstbestimmungsrechte einschränken.

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.

Das Thema Arbeit ist innerhalb der EU weniger ideologisch geprägt. Maria Y. Lee, Juristin und Rechtsphilosophin an der Universität Wien, betont, dass das Diskriminierungsverbot am Arbeitsplatz, wie wir es heute auch in Österreich kennen, der EU geschuldet ist. „Österreich hatte ein Gleichbehandlungsgesetz, aber es war noch lange nicht so weit wie jenes auf EU-Ebene. Es ging nicht nur um gleichen Lohn für Männer und Frauen, sondern auch um die sonstigen Arbeitsbedingungen. Mit dem EU-Beitritt wurde das Gesetz übernommen, weil das Bedingung ist“, sagt Lee. Und der Gender Pay Gap? „Es gibt EU-weite Studien, die besagen, dass sich zwischen 50 und 75 Prozent des Gender Pay Gaps nicht durch Wochenstunden, Branche und Kinderbetreuungszeiten erklären lassen. Was bleibt, ist Diskriminierung aufgrund des Geschlechts“, sagt sie. Dabei spricht sie auch Frauen an, die Kopftuch tragen. Ein Diskriminierungspotential, das immer nur unter dem Merkmal Religion abgehandelt wird, obwohl es zu gleichen Teilen eine geschlechtliche Komponente hat. „Da wird Diskriminierung aufgrund des Geschlechts unsichtbar gemacht“, sagt Lee.

Dass Kinder fast ausschließlich für Mütter Einschnitte in die berufliche Laufbahn bedeuten, zeigt immer wieder deutlich, dass unbezahlte Fürsorgearbeit in der Gesellschaft nach wie vor als Frauensache deklariert wird. Während es für Frauen den Mythos der „Wahlfreiheit“ gibt, steht diese für Männer gar nicht erst zur Debatte. Sie müssen sich nicht entscheiden und sie müssen Job und Familie nicht „unter einen Hut“ bringen. Während für Väter nach wie vor „Anreize“ geschaffen werden, um sich um ihre eigenen Kinder zu kümmern, wird die bedingungslose Bereitschaft von Müttern einfach vorausgesetzt. Schweden ist beim Thema Kinderbetreuung im EU-Vergleich am progressivsten, nicht nur nehmen Väter vermehrt Karenzzeit in Anspruch, das Netz an Kinderbetreuungseinrichtungen ist auch in ländlichen Gemeinden relativ dicht und Arbeitgeber_innen sind zunehmend auf Schiene. In Österreich arbeiten immer noch 67,3 Prozent der Mütter in Teilzeitjobs, während Väter indessen fast ausschließlich in Vollzeitjobs arbeiten.

„Diskriminierung ist nichts, was der Vergangenheit angehört. Wir haben viel erreicht, aber wir sind noch nicht so weit, zu sagen, dass Frausein nichts mehr bedeutet und wir deshalb kein Antidiskriminierungsgesetz mehr brauchen“, fasst Lee zusammen. Sanchez-Lambert setzt auf Konfrontation. „Menschen haben Angst vor dem Konzept von 'Gender', weil sie in sehr genderkonformen Gesellschaften geboren und aufgewachsen sind. Diese Ängste sollten angesprochen werden und zwar so, dass die Gesellschaft dadurch zum Positiven verändert werden kann." So lange bis Frauen- und LGBTI-Rechte nicht mehr nur als optional, sondern als verbindlich gelten.

Nicole Schöndorfer hat Publizistik, Anglistik und Journalismus an der Universität Wien und an der FH Wien studiert und lebt als freie Journalistin und Vortragende in Wien.

Europa kann mehr als nur Wirtschaftsunion!

  • 19.03.2019, 17:10
Von rechts bedroht, von links verschmäht, von den Brit_innen verlassen: Was hat diese EU ihren Bürger_innen eigentlich anzubieten?

Irgendwie, so ist man dieser Tage geneigt zu denken, läuft‘s nichts so ganz rund. Friede und Freiheit, Wohlstand und ein gutes Leben für alle; mit diesen Visionen ist das Staatengebilde namens Europäische Union einst an den Start gegangen. Nun ja, „wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen“, soll Franz Vranitzky einmal gesagt haben. Die EU krankt. An dem Verlust einer ihrer bedeutendsten Mitgliedstaaten – das Vereinigte Königreich. An einem Konflikt zwischen „Nord“ und „Süd“ und einem zwischen „West“ und „Ost“. Oder allgemeiner vielleicht an einer Art allumfassenden Orientierungslosigkeit: Wo wollen wir hin – und wie?

Zumindest dem äußeren Anschein nach ist man sich auf Seiten der Rechten und radikalen Rechten wei- testgehend einig: Eine Stärkung des Nationalstaates soll es sein. Zahlreiche Kompetenzen sollen von Brüssel in die jeweiligen Landeshauptstädte wandern, allen voran die Souveränität über die eigenen Außengrenzen. Die Fraktion der Nationalkonservativen und extremen Rechten innerhalb des Europäischen Parlaments, „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF), darf sich berechtigte Hoffnungen machen, dass ihre Anliegen auf institutioneller Ebene demnächst mehr Gehör finden. Vom 23. bis zum 26. Mai sind 450 Millionen Europäer_innen zum 9. Mal aufgerufen, ein Europäisches Parlament zu wählen – das erste Mal ohne Brit_innen. Laut aktuellsten Umfragen (Jänner 2019) wird sich die Sitzanzahl der ENF im Mai fast verdoppeln.1 Von 1994 bis zur Wahl 2009 hatten nationalkonservative und rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament beständig an Boden verloren.2 Seither schwingt das politische Pendel in die Gegenrichtung.

„Nationalist_innen aller Länder vereinigt euch!“

Im August 2018 hat sich der ehemalige Chefstratege Donald Trumps und Ex- Breitbart-Herausgeber Steve Bannon in Brüssel ein schmuckes Büro einrichten lassen. Das Ziel seiner Initiative „Die Bewegung“: Die Koordination und Organisation rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte innerhalb Europas. Oder kurz: die Zerstörung der EU, wie Bannon selbst in mehreren Interviews verlautbaren lies.3 Doch so einfach wie Bannon sich das offenbar vorstellt, ist die „Vereinigung der Nationalist_innen aller Länder“ wohl doch nicht. Bei genauerem Hinsehen ist die Harmonie innerhalb der europäischen Rechten eben doch nur eine scheinbare. Der Grundkonsens – mehr nationale Souveränität, weniger Migration – trägt eben im Namen, dass er sich nur schwierig mit anderen nationalen Interessen vereinbaren lässt. Bis auf die Niederlande und Italien stieß Bannon mit seiner „Bewegung“ bisher auf wenig positive Resonanz.

Inwieweit sich das Kräfteverhältnis tatsächlich nach rechts verschieben wird, ist derzeit schwer auszumachen. Fest steht, dass die „Mitte“, also die konservative EVP sowie die Sozialdemokrat_innen, im Mai wohl herbe Verluste einfahren werden. Wäre morgen EP-Wahl, konstatiert die konservative deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung „hätte eine Große Koalition aus EVP und Sozialdemokraten keine Mehrheit“.4 Und vielleicht liegt auch gerade hier der Hund begraben. Wie auch immer man zur EU stehen mag, es gibt wohl kaum jemanden, der_die von sich behaupten würde, für dieses Staatengebilde in seinem derzeitigen Zustand vollends zu „brennen“. Was ist der Kitt, der diese Union zusammenhält? Egal wie dieser aussehen mag, besonders attraktiv scheint er derzeit nicht zu sein: Läppische 42,6 Prozent der Wahlberechtigten fanden bei den letz- ten EP-Wahlen 2014 auch wirklich den Weg zur Urne. In Österreich waren es 45,4 Prozent, in der Slowakei gerade einmal 13 Prozent.

Das verwundert kaum, sind die Anreize zur Wahl zu gehen entsprechend gering. Eine „gemeinsame“ Union ist – trotz allen verlautbarten Ehrgeizes – bis dato noch nicht weit über einen gemeinsamen Binnenmarkt hinausgekommen. Was der damalige Kommissionspräsident Jacques Delors schon 1992 prophezeite, gilt auch heute noch: „Niemand verliebt sich einen Binnenmarkt“.5 Das Europäische Parlament selbst genießt Kompetenzen, die weit unterhalb einer jeden anderen demokratischen Vertretung diesen Typs liegen; besitzt beispiels- weise kein Initiativrecht, mit welchem es eigene Gesetzesvorschläge einbringen könnte, oder keine entsprechenden Instrumente um die Exekutive wirklich in die Schranken weisen zu können.

Das Problem ist der Status quo.

Nach wie vor dürfen bei dieser europäischen Wahl nur nationale Listen gewählt werden. Ein entsprechen- der Antrag von Sozialdemokrat_innen, Grünen und Liberalen wurde noch im Februar 2018 abgelehnt.6 Vor allem die konservative EVP-Fraktion wehrte sich vehement gegen eine entsprechende Änderung des Wahlrechts. Vielleicht hat Jürgen Klute, bis 2014 Mitglied des EU-Parlaments, Recht, wenn er meint, dass „die im Erscheinungsbild zunächst weniger radikal rechten Bestrebungen im Blick auf die weitere Entwicklung der EU das größere Problem zu sein scheinen“. Vielleicht ist nicht der prognostizierte Rechtsruck die Gefahr, sondern genau der status quo. Oder anders gefragt: Wie ist diese Union zu dem geworden, was sie gerade ist?

Über den Status einer Wirtschaftsunion ist dieses Staatengebilde bis heute kaum hinausgekommen. Gemeinsame sozialpolitische Standards, einen europäischen Mindestlohn oder eine tatsächliche demokratische Vertretung – eine explizit politische Union sucht man bis heute vergeblich. Auch innerhalb der Linken, auch innerhalb der GUE/NGL-Fraktion, gibt es daher zahlreiche Stimmen, die einen dezidiert antieuropäischen Ton anschlagen.

„Ohnehin“, so erklärt die Europaexpertin Ulrike Guérot in einem Interview, „haben wir das Links-Rechts- Schema ersetzt durch die Frage: ‚Wie hältst du’s mit Europa?‘“.7 Der Graben verlaufe demnach nicht zwischen dezidiert „linken“ und „rechten“ Kräften, sondern zwischen jenen, die mehr Europa fordern und jenen, die mehr Nationalstaat wollen. Exemplarisch lässt sich diese Entwicklung am Brexit skizzieren: Die Konfliktlinie um den EU-Austritt verläuft nicht etwa zwischen Tories und Labour, sondern eine jede der Parteien ist in sich gespalten zwischen „leave“ und „remain“.

Mit Blick auf die Europawahl im Mai stellt das die europäische Linke vor gewisse Herausforderungen: Wie kann diesen diversen im Aufwind begrif- fenen nationalistischen Strömungen begegnet werden? Mit einer Union, die gemeinhin als „unreformierbar“ gilt, als undemokratisches wie technokratisches Dickicht und Walhalla der Lobbyist_innen – und die es nach Ansicht einiger Linken auch gar nicht wert ist zu reformieren? Auf den Nenner gebracht, könnte man wohl fragen: Wie kann ein linker Entwurf für Europa aussehen?

Europa? Hauptsache anders.

Zumindest – und das ist durchaus positiv – gibt es derzeit einige Vorschläge. Auch wenn diese nicht immer besonders wohlwollend klingen mögen. Auf die Herausforderungen der Neoliberalisierung der letzten Jahrzehnte sowie soziale und ökologische Krisen habe „die heutige EU und die drei sie beherrschenden Parteien, die Konservativen, die Sozialdemokratie und die Liberalen“ keine adäquaten Antworten mehr, erklärt etwa Florian Birngruber, Sprecher der KPÖ. Entgegen dem Rechtsruck, der Militarisierung und einer Politik der Abschottung will man als KPÖ, die als Teil der Europäischen Linken ins EU- Parlament einziehen will, „soziale und ökologische Menschheitsfragen in den Mittelpunkt“ stellen. Hierfür fordere man „nicht weniger als einen Neustart auf Grundlage eines neuen, demokratischen Vertragswerkes“.

Deutlich optimistischer, der EU deutlich wohlgesinnter ist man da bei der transeuropäischen Bürger_innen-initiative „Pulse of Europe“. Sonntagnachmittag kurz vor 14 Uhr werden hier vor der Karlskirche EU-Fahnen geschwenkt, EU-Luftballons aufgeblasen, Flyer verteilt und diskutiert – um den „echten europäischen Geist“ wiederaufleben zu lassen, wie Sprecherin Elisabeth Rödler erklärt. Als überparteiliche Initiative will man sich auf keinen wirklich klaren politischen Kurs festlegen – was zählt ist „mehr Europa!“. Wie dieses Europa denn aussehen soll? Genau das wolle man „zur Debatte stellen“, wie Rödler erklärt. Als eine der Kernforderungen von „Pulse of Europe“ gilt daher, im Mai 2019 deutlich mehr Menschen an die Urne zu bringen als noch im Jahr 2014, um den Menschen zu zeigen: „Europa geht mich auch was an!“.

Als „Europas erste transnationale Partei“ geht das um DieM25 herum- organisierte Wahlbündnis „European Spring“ an den Start. Zwar hat sich auch dieses, wie jede andere Liste, an das europäische Wahlrecht zu halten, doch versucht man es hier durch die transnationale Hintertür: Jede der insgesamt acht nationalen Listen ist mit internationalen Kandidat_innen besetzt. So kandidiert beispielsweise auf Platz 1 der deutschen Liste der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. Hinter ihm folgt die in Wien lebende Daniela Platsch. Da es keine entsprechende österreichische Liste gibt, buhlt sie gemeinsam mit ih- rem Team vom „Wandel“ vor allem um die Gunst der deutschen Wähler_innenschaft. Oder wie es auf einem ihrer Plakate heißt: „Piefke, Europa braucht dich!“.

„Bei der EU-Wahl im Mai“, so erklärt die auf Platz 2 gelistete Platsch, „haben wir endlich die Chance, ein tatsächlich grenzübergreifendes Demokratieprojekt ins EU-Parlament zu bringen“. Die Vision des European Spring, „ein neuer Deal für Europa“, trägt man entsprechend selbstbewusst vor sich her, denn diese sei „mit Sicherheit mehrheitsfähig“. „So eingerostet wie die etablierten Parteien denkt ja heute kein Mensch mehr“, findet Platsch. Aber aus der „Sackgasse der etablierten Politik“ komme man eben nicht von alleine raus. Was zählt sei, dass „wir unseren Hintern hochkriegen und uns über alle Grenzen hinweg organisieren“.

Eine Vision, eine Utopie für Europa!

Den „Etablierten“ gegenüber ähnlich konfrontativ gestimmt ist man auch bei den österreichischen Grünen, die mit Werner Kogler als Spitzenkandidaten in den Ring steigen. Man wolle, so Kogler, „Europa gegen die alten Nationalisten und die neuen Rechtsextremen verteidigen“ und stellt sogleich klar: „Jede Stimme für Türkis ist eine nicht-europäische Stimme“. „Ernsthafter Umwelt-, Natur- und Klimaschutz“, erklärt der Bundessprecher der Grünen, sei eine „Überlebensfrage, die nur gesamteuropäisch angegangen werden kann“. Dementsprechend setze man sich für ein „ökologisch nachhaltiges und sozial gerechtes Europa“ ein. So präsent und laut die Forderung der Nationalist_innen nach einem Europa der Nationalstaaten auch sein mag: Es gibt durchaus linke, progressive Alternativen, die eigene, konstruktive Entwürfe hervorbringen. Ihnen allen gemein ist die Forderung nach einer politischen Union, einem Europa, das mehr ist als ein Konglomerat verschiedenster nationaler Interessen, das nicht nur für Konzerne, sondern auch für seine Bürger_innen ein offenes Ohr hat. Ihnen zu Grunde liegt die Idee, dass die EU ihre Zukunft im Transnationalen zu suchen hat, dass ein solches Staatengebilde ihre Politik auf die europäische Ebene verlagern muss – insbesondere in Zeiten, in denen die Wirtschaft die nationale Ebene schon längst verlassen hat. Vielleicht braucht es mehr als nur die eingangs erwähnte europäische Vision. Vielleicht braucht es – wenn man das so nennen will – eine Utopie.

Johannes Greß studiert Politikwissenschaft an der Universität Wien.

1 https://www.foederalist.eu/p/europa- wahl-umfragen.html

2 https://die-zukunft.eu/der-rechtsdrall-in- europa-und-die-gegenbewegungen

3 https://www.nzz.ch/international/wer- hat-angst-vor-steve-bannon-ld.1449491

4 https://www.kas.de/einzeltitel/-/content/ evp-parteienbarometer-oktober-november-2018

5 https://www.nzz.ch/articlef-0pt6-1.132729

6 https://diepresse.com/home/ausland/ eu/5367849/Keine-grenzenlose-Europawahl

7 https://die-zukunft.eu/wir-haben-das-rechts-links-schema-ersetzt-durch-die- frage-wie-haeltst-dus-mit-europa

Union, Eurasien, Abendland

  • 20.03.2019, 14:00
Das Europa-Bild der (Neuen) Rechten ist geprägt durch diffuse Kampfbegriffe und die Ablehnung der Europäischen Union. Ein Überblick.

Es war Mitte Februar dieses Jahres, als der ungarische Premier Viktor Orban die Europäische Union in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation massiv angriff. Orban, der von Rechten in ganz Europa als Vorreiter einer autoritären Wende neidisch beäugt wird, sprach von der anstehenden EU-Wahl als „letzte Schlacht“ gegen jene „Hochburg der Internationalen“1 in Brüssel, die mit Hilfe ihrer migrationsfreundlichen Politik die Zersetzung des christlichen Europas vorantrieben würde. Die Mobilisierung antikommunistischer Ressentiments mag bei Vertreter_innen der Neuen Rechten ein eher osteuropäisches Spezifikum sein, die feindliche Haltung gegenüber der Europäischen Union ist es nicht. Im politischen Milieu der Neuen Rechten ist „die ablehnende Haltung gegen die Europäische Union, ihre Institutionen und Regeln wesentlich verbreitet“2, wie der deutsche Politikwissenschaftler Volker Weiß ausführt. Die Union steht für einen den Rechten tief verhassten Liberalismus, Minderheiten- rechte und „Gleichmacherei“. Nicht zuletzt äußert sich das in schmähenden Wortkreationen wie „Gay- ropa“ oder „EUSSR“. Als Gegenbild dazu wird, zum Beispiel von den Identitären, eine „jahrtausendealte Völkerfamilie Europas“ heraufbeschworen und zur Verteidigung eines „gemeinsamen abendländischen Wertekanons“3 aufgerufen. Wie schwammig und ahistorisch solche Begriffe – auf die sich das Europabild der Neuen Rechten stützt – sind, wird besonders anhand des Begriffs Abendland deutlich.

Mythos Abendland. 

Ob als Teil eines FPÖ- Wahlslogans, als zentrales Narrativ der neofaschistischen Identitären oder als namensgebendes Element für PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) – der Begriff vom Abendland scheint seit einigen Jahren zunehmend strapaziert zu werden, wenn Rechte über Europa sprechen. Dabei ist der Begriff an sich so alt, wie er inkonsistent ist. In seinem äußerst lesenswerten Buch „Die Autoritäre Revolte“ beleuchtet Volker Weiß die überaus wandelbare Geschichte eines Begriffs, der vor allem während der vergangenen 100 Jahren eine Renaissance erlebt hat. Heute dient der Begriff Abendland in der Rhetorik der Neuen Rechten vor allem zur Abgrenzung von seinem vermeintlich islamischen Pendant, dem Morgenland. Dabei wurde der einst vordergründig religiös geprägte Begriff im Sprachgebrauch der Neuen Rechten kontinuierlich verfälscht. Die Geburtsstunde des Abendland-Mythos ist zurückzuführen auf das („morgenländische“) Schisma des Jahres 1054, also die Spaltung des christlichen Europas in einen römisch-katholischen West- und einen orthodoxen Ost-Teil. Dem römisch-katholischen Abendland im Westen stand fortan der byzantinische Osten entgegen. Dieser umfasste auch Länder wie Ungarn und große Teile des Balkans. Über die Jahrhunderte erfuhr der Begriff mehrere Bedeutungsverschiebungen, wobei er vor allem ab dem Ende des Ersten Weltkrieges wieder an Popularität gewann. Zu dieser Zeit wurde der Begriff etwa von Oswald Spengler – einer Ikone der Neuen Rechten – ebenso aufgegriffen wie von vielen anderen, um gegen die junge Sowjetunion im Osten bzw. den Liberalismus im Westen zu mobilisieren. Auch im Faschismus und Nationalsozialismus fand der Begriff Gebrauch. Dass man es mit der religiösen Bedeutung inzwischen nicht mehr so genau nahm, zeigt unter anderem der Einsatz von muslimischen Verbänden in der Armee Francos oder die Existenz einer muslimischen SS-Division. Nach Ende des Krieges wurde der Begriff zu einem integrativen Element in der anti-sowjetischen Rhetorik des Kalten Krieges, mit der sich auch viele (ehemalige) Nationalsozialist_innen identifizieren konnten. Dieser Logik folgend wurde nun auch plötzlich der angloamerikanische Raum dem imaginierten Abendland zugeschlagen.

Schon ein kurzer Blick auf die widersprüchliche Geschichte des Begriffs Abendland offenbart also sein Naturell als schwammiger Kampfbegriff, der vom rechten bis rechtsextremen Milieu recht beliebig mit verschiedensten Bedeutungen aufgeladen wird. Eine unter Umständen unerwartete Umdeutung erfuhr der Begriff in letzter Zeit.

Wunschvorstellung Eurasien. 

Seit einigen Jahren hat die Neue Rechte ihren Blick auf der Suche nach Verbündeten – für viele durchaus unerwartet – nach Osten gerichtet. Was folgte, war sozusagen eine Osterweiterung des Abendlandes. So wurde nicht zuletzt der russische Präsidenten Wladimir Putin als neues Idol entdeckt. Putins Russland, in dem Oppositionelle verfolgt werden und „homosexuelle Propaganda“ unter Strafe steht, gilt den Rechten – von PEGIDA bis zur FPÖ – als Verbündeter im Kampf gegen den vermeintlich verweichlichten Westen und seine liberalen Wertevorstellungen. Aber auch auf Länder wie Ungarn und Polen blickt man in der Neuen Rechte plötzlich mit Bewunderung. Hinter dieser Bewunderung, die sich nicht zuletzt aus der rigorosen Anti-Migrationspolitik dieser Länder, dem autoritären Führungsstil der jeweiligen Regierungen oder antisemitischen Kampagnen wie jener gegen George Soros speist, steht die Theorie eines „neo-eurasischen“ Großraums.

Der womöglich bekannteste Vertreter dieser Ideologie, deren Ziel als der Bruch Europas mit der westlichen Gesellschaft und seine Einverleibung
in eine (groß-)russische Föderation definiert wird, ist der russische Rechtsextremist Alexander Dugin. Wie gefragt Dugins Ideen auch in Österreich sind, zeigt nicht zuletzt seine Vernetzung mit heimischen Strukturen. So war Dugin laut der rechtsextremen Webplattform Unzensuriert bereits 2009 Gast am WKR-Ball, Aktivist_innen, die dagegen protestierten, nannte er „Menschenmüll“4. Im unmittelbaren Vorfeld des Akademikerballs, der Nachfolgeveranstaltung des WKR-Balls, hielt Dugin 2018 einen Vortrag in Wien. Eingeladen hatte das Suworow-Institut, das laut Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands eine „nationalistische, antiliberale und antiwestliche Agenda“5 verfolgt. Das auch die Identitäre Bewegung Dugin und dem „neo-eurasischen“ Milieu nahesteht, dürfte demnach wenig verwundern. Noch im Februar kam es zu einem Personalwechsel an der Spitze des Suworow-Instituts. Der bisherige Geschäftsführer Patrick Poppel legte sein Amt zurück und übergab dieses an den bisherigen Pressesprecher Alexander Markovics. Bevor er entmachtet und zur „Theorie AG“ abgeschoben wurde, war Markovics von 2013 bis 2015 Obmann der Identitären Bewegung Österreich. In seiner Antrittsrede als neuer Geschäftsführer des Suworow-Instituts prangert Markovics sogleich an, dass „die Bildung ein sehr wichtiger Bereich ist, der eben leider gerade von patriotischen Gruppen in Österreich zum Teil sehr stark vernachlässigt wird“6. Ein überraschend schwach verklausulierter Seitenhieb auf seine ehemaligen Kamerad_innen. Auch die FPÖ fällt immer wieder durch Berührungspunkte mit Dugin und Konsort_innen auf. So nahmen Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der geschäftsführende Klubobmann Johann Gudenus 2012 auf Einladung eines russischen Oligarchen an einer nicht-öffentlichen Tagung in Wien teil, bei der auch Alexander Dugin anwesend war.

Ideologisch ist die zunehmende Popularität einer „neo-eurasischen“ Idee insofern interessant, als dass die Entdeckung Osteuropas und Russlands als po- tentielle Verbündete des rechten Randes im krassen Widerspruch zum Abendland-Mythos des 20. Jahrhunderts steht. So galt der Osten den Rechten lange als Brutstätte des Bolschewismus, als Kontinent der „mongolischen Barbaren“ und – in der Rassenideologie der Nationalsozialist_innen – als Heimat der „slawischen Untermenschen“. Die Bewohner_innen der Sowjetunion galten dem Nationalsozialismus als unwertes Leben, das nach der Eroberung der entsprechenden Gebiete vertrieben, versklavt oder ermordet werden sollte. Dieses Vorhaben manifestierte sich unter anderem im sogenannten „Gene- ralplan Ost“, der eine umfassende „Säuberung“ und „Germanisierung“ der Gebiete vorsah. Das national-sozialistisch geprägte Bild vom „slawischen Unter- menschen“ und von der Bedrohung aus dem Osten hatte auch nach 1945 lange Hochkontur im Europa-Bild der (Neuen) Rechten.

In Brüssel gegen Brüssel.

Trotz der ablehnenden Haltung, mit der das neu-rechte Milieu der Europäischen Union und ihren Institutionen gegenübersteht, könnte die bevorstehende EU-Wahl genau dort eine massive Stärkung mit sich bringen. Das hängt unter anderem davon ab, ob der Austritt Großbritanniens aus der Union bis dahin in trockenen Tüchern ist oder die britischen Parteien tatsächlich noch einmal an der Wahl teilnehmen. So oder so werden sich einige Parteien nach neuen Fraktionen umsehen, unter anderem die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) oder die Schwedendemokraten, bisher beide in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) beheimatet. Bei Viktor Orbans und seiner Fidesz wird über einen Austritt bzw. Ausschluss aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) spekuliert. Zuletzt verließ die Kroatische Bauernpartei (HSS) aus Protest gegen Orban die EVP.

Bisher ist die Rechte auf EU-Ebene in drei Fraktionen zersplittert. Daraus – so hofft auch der FPÖ- Spitzenkandidat Harald Vilimsky – könnte nach der Wahl eine geeinte Rechtsfraktion hervorgehen, die sich sogar Hoffnungen auf den Platz als zweitstärkste Partei im EU-Parlament machen dürfte. Die FPÖ ist bisher der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) zugehörig, gemeinsam etwa mit der französischen Rassemblement National (ehemals Front National) und der italienischen Lega Nord. Als Gesicht der neuen Fraktion hat sich der italienische Innenminister Matteo Salvini von der Lega Nord ins Spiel gebracht. Ein wesentlicher Punkt, der über die Chancen auf den zweiten Platz entscheiden könnte, ist nicht zuletzt die Frage nach der Positionierung gegenüber Russland. Während beispielsweise die französischen, niederländischen und österreichischen Mitglieder der ENF die Sanktionen gegenüber Russland abbauen wollen und teils gute Kontakte zum russischen Regime unterhalten, fordern die polnische PiS sowie einige Rechtsparteien in den baltischen Staaten genau das Gegenteil.

Vincent Perle studiert Politikwissenschaft an der Universität Wien.

1 Die Presse. 11.02.2019. Orbán wettert gegen EU und spricht von „finaler Schlacht“. URL: https://diepresse.com/home/ausland/eu/5577451/Orban- wettert-gegen-EU-und-spricht-von-finaler-Schlacht [07.03.2019]

2 Volker Weiß (2017). Die Autoritäre Revolte. Klett-Cotta: Stuttgart. S. 155.

3 Identitäre Bewegung Österreich. Für eine Zukunft Europas. URL: https://www.identitaere-bewegung.de/kampagnen/identitaet/ [07.03.2019]

4 Die Presse. 03.06.2014. Rechte Allianz: Geheimes großrussisches Treffen in Wien. Verfasst von Jutta Sommerbauer. URL: https://diepresse.com/home/innenpoli- tik/3815827/Rechte-Allianz_Geheimes-grossrussisches-Treffen-in-Wien [07.03.2019]

5 Der Standard. 31.07.2016. Sputnik, FPÖ, Identitäre: Russisch-rechtes Rendezvous in Wien. Verfasst von Fabian Schmid, Markus Sulzbacher. URL: https://derstandard.at/2000042003825/Sputnik-Gudenus-Identitaere- Russisch-rechtes-Rendezvous-in-Wien [07.03.2019]

6 Rede von Alexander Markovics zur Zukunft des Suworow Instituts: https://www.youtube.com/ watch?v=cUZvzyaVhnU [07.03.2019]

 

Spanien: Balkonien in der Bredouille

  • 20.03.2019, 14:18
m Konflikt zwischen Spanien und Katalonien um die Unabhängigkeit der abtrünnigen Region offenbart sich, dass ein rechtslastiger bis rechtsextremer Nationalismus und eine transversale Bewegung aufeinanderprallen. Beiden gemein ist ihr Faible für Flaggen, beide sehen sich in der Opferrolle und im Recht.

Mit erschreckender Virulenz breitet sich in Spanien ein altbekanntes Gespenst der Vergangenheit aus. Auf dem gut-gedüngten Nährboden der schmerzlich überwundenen Wirtschaftskrise, einer versäumten Vergangenheitsbewältigung des Bürger_innenkriegs (1936–1939) sowie der bis 1977 währenden faschistischen Franco-Diktatur erstarkt antagonis- tisch zum katalanischen Separatismus der spanische Nationalismus.

Das „Spanien der Balkone“, an das der Chef der oppositionellen Rechtskonservativen Pablo Casado (Partido Popular, PP) seinen stets radikaleren Diskurs zur „Rettung Spaniens“ richtet, ist mit rot-gelb-roten „Rojigualda“- Fahnen geschmückt. Sie hängen seit etwas mehr als eineinhalb Jahren von den Fenstersimsen herab, mittlerweile teils von der sengenden Sonne vergilbt und löchrig. Ihr ursprünglicher Anlass waren das von Polizeigewalt überschattete und von Madrid als „illegal“ eingestufte Referendum über eine Unabhängigkeit Kataloniens am 1. Oktober 2017 sowie die Großkundgebungen und Wahlkampfveranstaltungen im Vorfeld. Es gibt mittlerweile drei spanisch-unionistisch-nationalistische Rechtsparteien – neben dem PP und Ciudadanos (Cs) noch die rechtsra- dikale, neofaschistische Vox-Partei, wobei letztere am erfolgreichsten mittels Polemiken und Falschbehauptungen um die Medienaufmerksamkeit konkurriert. Die Straßen gleichen einem Flaggenmeer, wie man es nicht einmal um den Fußball-WM-Sieg der spanischen „Furia roja“ („Rote Furie“) 2010 in Südafrika gesehen hat. Es gilt, Patriotismus zu demonstrieren angesichts des „Putschs“ der von Separatist_innen regierten autonomen Region Katalonien gegen das „ewige und unteilbare Spanien“.

„Potente Propaganda-Maschine“.

„Dabei gibt es mindestens zwei Spanien, mit völlig unterschiedlichen Mentalitäten“, ein rechtskonservatives, traditionalistisches, und ein Linkes mit republikanischen Idealen, schildert Gustavo Adolfo Leguizamo Alcazar. Der aus Kolumbien stammende und in Dos Semanas (Sevilla) aufgewachsene Konzertgitarrist und Master-Student am Salzburger Mozarteum ist besorgt um Spanien und Europa, das mit dem Erstarken der Nationalismen und rechtsradikalen Parteien Gefahr laufe, auseinanderzubrechen. Für den Katalonien-Konflikt fordert er, „die Spirale der Eskalation zu durchbrechen, die Fahnen abzuhängen, und dafür die ‚Weiße‘ zu schwenken“. Seine größte Angst dabei ist, dass sich die verbale Gewalt zu realer auf den Straßen wandeln könnte. Die Konfliktparteien müssten sich endlich zum Dialog einigen und eine Verfassungsreform akkordieren, um ein legales Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten. „Beide Seiten müssen Abstriche machen, sonst ist es ausweglos“, sagt Leguizamo. Doch moderate, neutrale Stimmen wie die seine, die gehen in den spanischen Medien aber auch in Debatten in Tapas-Bars zumeist unter. Jetzt, wo sich vorgezogene Neuwahlen nach dem Scheitern des Budgets 2019 der sozialistischen Minderheitsregierung unter Premier Pedro Sánchez wohl für Mitte-Ende April abzeichnen, wäre für die rechtsradikale Vox-Partei die Tafel gedeckt, fürchtet der Konzertgitarrist: „Es ist sehr einfach, die Menschen mit patriotischen Gefühlen zu blenden“, lamentiert er: „Darin sind alle Nationalismen gleich.“ Auch gegen Feindbilder, seien es wie im Falle von Vox Katalan_innen, Feminist_innen, Migrant_innen oder Homosexuelle, wird Hass geschürt. Zu Gute käme Vox bei Neuwahlen zweierlei: Der Rechtsruck der rechten Parteien PP und Cs, anstatt die Mitte zu suchen, und das leichte Spiel, das die Neofaschisten hätten, die Medienaufmerksamkeit auf sich zu konzentrieren. „Das ist eine potente Propaganda-Maschine, die da am Laufen ist“, weiß Leguizamo.

„Bolschewik_innen“ vs. Faschist_innen

Im Ringen um Wähler_innenstimmen und die Medienaufmerksamkeit ist das Thema Katalonien eine sichere Bank rechts der politischen Mitte in Spanien.
Ein Thema, das alles andere, auch jegliche Rationalität, in den Schatten der damit aufgebauschten Emotionen stellt. Wenn jetzt Vox in Allusion an die christliche Eroberung des fast 800 Jahre islamisch dominierten Iberien zur „Rückeroberung“ Kataloniens (span. Reconquista) aufruft, so der Slogan mit dem die Rechtsextremen fulminant den Einzug ins andalusische Regionalparlament schafften, werden Erinnerungen wach an die sprachliche Verrohung der Monate, die zum Bürgerkrieg 1936 führten, an das Hetzen gegen die linke Republik. Alte, antiquierte Feindbilder, „die Roten“, „Bolschewik_innen“, „Sowjets“ oder zumindest zeitgemäßer „Chavist_innen“ werden wieder geschürt, gegen einen vermeintlichen katalanischen Suprematismus, der die in Katalonien lebenden Spanier_innen zu „Bürger_innen 2. Klasse“ deklariere. Neofaschist_innen und Franco-Nostalgiker_innen stimmen Francos Hymne „Cara al Sol“ an, faschistische Fahnen (mit dem einköpfigen Adler) oder dem Bündel an Lanzen (Symbol der faschistischen Falange-Partei), aber auch Hakenkreuz-Fahnen (Spanien hat kein NS-Verbotsgesetz) mischen sich nicht selten unter die verfassungskonformen Fahnen der derzeitigen konstitutionellen Monarchie. Und bei Vox-Veranstaltungen tönt der Schlachtruf „Arriba España!“, aber auch Politiker_innen des PP und Cs wiederholen Mantra-artig „Viva España!“ und „Viva el Rey!“ („Es lebe der König“).

Auf der anderen Seite, in Katalonien, wehrt man sich der Bedrohung durch spanische Faschist_innen und übt sich im gewaltfreien Widerstand angesichts der Unterdrückung durch den politischen Gegner. Mindestens zwei Millionen Demonstrant_innen gehen alljährlich zu den Massenkundgebungen um den katalanischen National- feiertag („Diada“, 11. September) in Barcelona und anderen Städten auf die Straßen. Hochgehalten wird dabei die „Estelada“-Flagge, die es in variantenreichem Design gibt, doch gängiger Weise dünne gelb-rote Balken und einen weißen Stern in einem blauen Dreieck zeigt. Wie im restlichen Spanien die „Rojigualdas“ zieren in Katalonien fast flächendeckend eben „Esteladas“ Balkone, zu denen sich gelbe Schleifen gesellen, als Zeichen der Solidarität, mit den eben am Höchstgericht prozessierten „Polithäftlingen“ (lt. Separatisten) oder „inhaftierten Politikern“ (lt. Unionisten). Auffällig ist, dass die Vox-Partei mit dem Partei-Generalsekretär Javier Ortega Smith zur „Volksanklage“ im Prozess gegen die zwölf katalanischen Politiker_innen auftritt und dabei Haftstrafen unter anderem wegen „Rebellion“ von über 70 Jahren fordert.

„Tri-Fachito“-Allianz

Nach den Neuwahlen könnte eine rechte Dreier-Koalition oder PP und Cs mit der Stützung von Vox wie in Andalu- sien im gesamtspanischen Parlament eine Mehrheit stellen, die der Journa- list und Satiriker Gerardo Tece „Tri- Fachito“ nannte. Salonfähig gemacht haben die beiden Rechtsparteien die Rechtsextremen der Vox-Partei im Rekordtempo. „Der sich akzentuieren- de Rechtsruck in Spanien ist dabei nur ein Gesicht des globalen Erstarkens des Autoritarismus, der Xenophobie, rechtsradikaler Ideologien, exkludie- render Nationalismen, reaktionärer Politik oder dem ‚Weißen Suprematis- mus‘. All diese Facetten waren Spanien schon lange inhärent. Dazu kommt, dass der spanische Staat ein deutliches Erbe des Franquismus und Faschismus in seinen Strukturen hat“, konstatiert der katalanische Soziologe und Kri- minologe Ignasi Bernat im progress-Interview: „Das aktuelle Gerichtsverfahren gegen die führenden Köpfe der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, der ‚Procès‘, wird dabei von den reaktionärsten Kräften des Apparates gesteuert. Womit auch die hässlichste Fratze des ranzigen spanischen Nationalismus zu Tage kommt, an dem sich die extreme Rechte labt.“ Die rechtsradikale Vox-Partei profitiert davon und setzt ganz deutlich auf einen ‚Diskurs des Hasses‘, der die Grenzen des Legalen streife und auch überschreite. Getragen werde dieser von weißen, rassistischen, frauenfeindlichen Hetero-Männern aus der Oberschicht, die Anhänger des „Weißen Suprematismus“ seien und die ihre Privilegien bewahren wollen: „Deren Feindbilder sind Feminist_innen, Homosexuelle, Migrant_innen und katalanische Separatist_innen.“

Feminist_innen und Antifaschist_innen

„Wir Katalan_innen verteidigen unser Recht auf Selbstbestimmung. Ein unabhängiger Staat, eine Republik (Anm. Katalonien) ist der Weg, Kollektive, die marginalisiert werden, und unser aller Grundrechte zu schützen. Wir müssen uns selbst organisieren und die antifaschistische Bewegung forcieren, um einen Sperrgürtel gegen die Rechtsextreme zu schaffen. Wir dürfen keinen Millimeter zurückweichen“, betont Maria Sirvent, Abgeordnete der antikapitalistischen, separatistischen Kandidatur der Volkseinheit (CUP) im katalanischen Parlament im progress-Gespräch. Für die Kommunal- und Europawahlen Ende Mai gelte es, „Basisarbeit zu leisten, für betroffene, marginalisierte Kollektive, Solidarität zu leben und Netzwerke zu fördern und aktiv-antifaschistisch im öffentlichen Raum gegen Rechtsextremismus vorzugehen“. Ein Trumpf gegen den (Neo-)Faschismus ist dabei ganz klar der Feminismus, betont Sirvent: „Eine geballte Kraft, die die Fundamente des Systems erschüttern kann.“ Dem seien sich Vox, aber auch der PP bewusst. „Darum wird der Feminismus mit einem patriarchalischen Diskurs attackiert, der danach trachtet, die grundlegenden Rechte, die sich Frauen erkämpft haben, wieder wegzunehmen.“

„Viva Franco! Viva España!“

Bereits Mitte Juli 2018 wurde der Pressefotograf Jordi Borràs i Abelló Opfer einer Neonazi-Attacke. Nach einem CDR-Treffen („Comitès de Defensa de la República“) im Barri Gòtic griff ihn auf dem Weg zu seinem Auto ein spanischer Beamter der Policía Nacional mit den Worten „Es lebe Franco! Es lebe Spanien! Du Hurensohn!“ an. Borràs, der seit 2010 die spanische extreme Rechte in Katalonien dokumentiert, erlitt einen Nasenbeinbruch, ein Schädeltrauma und Prellungen am Oberkörper. Als sich Passant_innen näherten, wies sich der Polizist außer Dienst mit seiner Plakette aus und suchte das Weite. „Wenn wir nicht drastisch gegen das rechte Milieu vorgehen, werden wir ein stets massiveres Problem haben“, unterstreicht Borràs, der die Szene wie kaum ein anderer kennt, im Gespräch mit progress: „Es kommt in Katalonien jeden Tag zu Übergriffen, neuen Schmierereien, verbalen Attacken und physischen Angriffen.“ Borràs ist im rechtsextremen Milieu bekannt. Mehrfach wurde er bedroht, auch mit dem Tode: „Auffällig ist, dass die meisten Aggressionen und Aktionen von einigen wenigen bekannten und sehr aktiven Neonazis ausgehen. Doch es passiert ihnen nichts.“

In der Eskalation des Separatismus-Konfliktes sehen Spaniens Rechtsradikale ihre Chance, für die „Einheit Spaniens“ zu kämpfen – und das im wahrsten Sinne des Wortes. „Es war und ist stets ein Eckpunkt des spanischen Rechtsextremismus, gegen separatistische Bestrebungen vorzugehen“, sagt Borrás, etwa im Baskenland oder in Galicien: „Der spanische Ultranationalismus ist stark im Aufwind. Das gibt den Rechtsextremen mehr Sichtbarkeit, im öffentlichen Raum aber auch in den Medien. Durch den aggressiven Diskurs von Cs und PP sehen sich die Neonazis zusätzlich legitimiert, Gewalt auszuüben“, warnt Borràs.

Jan Marot (*1981) studierte Publizistik und Kommunikationswissenschaft in Wien und Zürich. Seit 2006 lebt und arbeitet er als freischaffender Auslands- korrespondent für Spanien, Portugal und dem Maghreb in Granada. @JanMarot auf Twitter

Zwischen Protest und Paprika

  • 20.03.2019, 14:30
Ungarn ist das Paradebeispiel des Erstarkens autoritärer Regierungen in Europa. Abseits von Protest und Rebellion – wie lebt es sich im Moment im Nachbarland? Einmal nachgefragt in der ungarischen Provinz.

Als Margit so alt war wie ich, erlebte Ungarn die Blütezeit des Realsozia- lismus. Was die größte Veränderung in ihrem Leben seitdem war? „Das Reisen. Das war damals nicht möglich. Und auch die Erfahrungen, die man dadurch sammelt.“ Jetzt ist Margit 78 Jahre alt. Ich frage sie, was sie von Victor Orbán hält. Sie schüttelt den Kopf: „Nichts Gutes.“ Sie lebt in einem 2000-Einwohner_innen-Dorfin der Nähe von Enying. Als wir mit dem Auto durch die ungarische Puszta fahren, wirkt die Gegend trostlos. Im Nachbarhaus von Margit sind die Fenster nur mit Bauschaum fixiert, das Dach ist desolat und es regnet hinein. Hinter dem Gartenzaun bellt ein Pitbull.

Auf die Frage nach der größten Veränderung in Ungarn antwortet auch János mit Mobilität. Früher konnte sich kaum jemand ein Auto leisten, heute steht vor jedem Haus eines. „Fast die Hälfte davon sind auf Kredit gekauft, seitdem das leichter möglich ist. Viele Menschen sind verschuldet, weil sie auf ein Auto angewiesen sind.“ Reisen kann sich jedoch trotzdem der Großteil nicht leisten, meint János. Der 50-Jährige hat eine Krankheit, die seine Muskeln schleichend abbaut. Er hält sein Feuerzeug verkrampft in der Faust, als er sich die filterlose Zigarette anzündet.

Über die Behandlungen, die er gegen die Ausbreitung des Muskelschwundes bekommt, kann er sich nicht beschweren, meint János. „Mehrere Millionen Forint hat das bisher gekostet, aber das zahlt zum Glück die Krankenkasse.“ Dennoch kann er aufgrund der Krankheit nicht arbeiten gehen und ist seit vier Jahren offiziell arbeitslos. 22.000 Forint bekommt er im Monat vom Staat – in etwa 70 Euro also. Trotz billigerer Lebenserhaltungskosten in Ungarn kann János davon nicht leben. Deswegen arbeitet er ein paar Mal im Monat schwarz bei dem LKW-Unternehmen von Bekannten. Um die Zukunft seiner Kinder macht er sich Sorgen: „In vielen Gegenden gibt es kaum andere Möglichkeiten, als in einer Fabrik zu arbeiten.“

Auf Frustration folgt Politikverdrossenheit. 

Margit geht im Moment nicht wählen, erzählt sie. Sie verschließt sich ein bisschen vor der Politik. „Im Ort gibt es sowohl Fidesz-Befürworter_innen als auch Gegner_innen – manchmal entsteht auch Konflikt deswegen. Meine Freund_innen wählen alle Orbán, vielleicht ist das Nicht-Wählen mein Weg, der Konfrontation aus dem Weg zu gehen.“ In ihrem Umfeld hat Margit das Label der Kommunistin. „Dabei will ich ihnen nur manchmal die andere Seite der Medaille zeigen.“

Auch der 23-jährige Soma empfindet die politische Lage zermürbend. „Es ist meistens viel zu frustrierend, um sich damit zu beschäftigen.“ Er hat das Leben im Dorf hinter sich gelassen und ist nach Budapest gezogen. In Ungarn macht die Stadtbevölkerung 70% der Gesamtbevölkerung aus, so das Departement of Economic and Social Affairs der UNO. „Hier hätte es für mich drei Möglichkeiten gegeben“, erzählt Soma, „in der Bäckerei zu arbeiten, in einer Autowerkstatt oder als Schichtarbeiter in der Fabrik. Alles nur als Hilfsarbeiter natürlich.“ Eine passende Ausbildung hat er nämlich nicht abgeschlossen. In Budapest arbeitet er jetzt in einem Warenlager und schlichtet Regale – zumindest keine Nachtschicht.

Teilweise hat es ihn auch in die Stadt gezogen, weil seine Denkweise schon davor nicht mit den hiesigen Leuten zusammengepasst hat. „Hier im Ort brauchen die Leute lange bis sie bereit sind, eine Ansicht zu ändern.“ Ob er viel von den Protesten in Budapest mitbekommt? „Meine Mitbewohner_ innen waren dort und haben eine von den Granaten abbekommen, die die Polizei auf die Demonstrant_innen geworfen hat.“ Passiert sei ihnen nichts, Soma meint aber, dass die Aufmärsche gegen die Regierung zwecklos bleiben werden. „In den meisten ungarischen Medien werden die Demo-Teilnehmer_ innen dargestellt, als wären das nicht ernstzunehmende Clowns.“

Pressefreiheit am absteigenden Ast. 

Karl Pfeifer, Journalist und Autor, beobachtet Ungarn seit er während des 2.Weltkriegs mit seiner Familie dort hin floh. Er fasst es so zusammen: „Die ungarische Regierung versucht die Menschen in die Irrationalität zu bringen – so lange, bis sie kein Bild mehr von der Realität mehr haben.“ Derzeit befindet sich Ungarn auf Platz 73 der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. Österreich als Vergleich liegt auf Platz 11. Die letzte nennenswerte Zeitung, die noch nicht von einem Orbán-nahen Oligarchen aufgekauft wurde, ist Népszava („Volksstimme“). Die linke Tageszeitung nahm nach der Schließung anderer Medien viele Journalist_innen auf. Kritiker_innen meinen, dass Orbán Népszava nicht grundlos duldet – die Zeitung diene ihm als Beweis dafür, dass in Ungarn noch oppositionelle Medien existieren.

Soma liest ausschließlich 444.hu. Eine Nachrichtenseite, die ein wenig an Buzzfeed erinnert und liberal berichtet. Gegründet wurde das Portal von Péter Uj, dem ehemaligen Chefredakteur der Nachrichtenseite index.hu. Index ist das größte Nachrichtenportal Ungarns – täglich wird es von fast einer Million Ungar_innen gelesen und ist keiner politischen Richtung zuzuordnen.

Margit schaut im Fernsehen meistens den Sender RTL Klub, einen ungarischen Ableger der RTL Group. In Ungarn ist das der größte private TV- Sender. Bei den öffentlich rechtlichen Fernsehsendern weiß sie, dass sie von der Regierung kontrolliert werden. „Ich kann auch nicht sagen, ob das, was RTL sendet, die absolute Wahrheit ist, aber ich denke, es ist der Wahrheit näher als Magyar Televízió, der Öffentlich-Rechtliche.“ Ab und zu zappt sie auch dort kurz rein. „Manchmal sehe ich dort Interviews mit Orbán. Ich beginne zuzuhören, aber ich schalte schnell weg. Ich kann beziehungsweise will ihm auch nicht folgen.“

Der Soros-Plan

Was Margit stört, ist die Paranoia von Orbán. Dem ungarischen Regierungschef wird unter anderem vorgeworfen, eine antisemitische Kampagne gegen den Investor George Soros zu führen, der ungarisch-jüdische Wurzeln hat. Er unterstellt Soros, der sich mit seinem Vermögen für diverse Bürger_innen- rechtsorganisationen und Bildungseinrichtungen einsetzt, Flüchtlinge nach Ungarn zu holen, um das Christ_innentum zu untergraben. In seiner Rede zum ungarischen Nationalfeiertag 2018 sprach Orbán von einem Gegner, der verborgen, umtriebig und falsch sei und der anstatt echter Arbeit nur an Finanzspekulation glaubt. Karl Pfeifer veröffentlichte 2016 das Buch „Immer wieder Ungarn“ in dem er seine Beobachtungen zu Antisemitismus und Nationalismus in Ungarn niederschrieb. Heute, so meint er, hat ein jüdisches Kind in der Schule nicht mehr mit Beschimpfungen zu kämpfen. „Der staatliche Antisemitismus richtet sich nicht gegen individuelle Juden. Vielmehr ist es eine Agitation gegen Soros.“ Vergangenes Jahr traf Orbán den israelischen Premier Benjamin Netanyahu in Tel Aviv und auch Netanyahu selbst stattete Orbán schon einen Besuch ab. Von 18. bis 19. Februar 2019 trafen sich die Regierungsvertreter_innen der Visegrád- staaten, von denen Orbán Teil ist, in Israel. „Das ist der Plan von Fidesz, die Anschuldigung des Antisemitismus von sich abzuwenden“, so Pfeifer. „Wieso sollen wir Antisemiten sein, wenn wir uns doch gut mit Netanyahu verstehen?“ Orban und den israelischen Premier eint die Abneigung gegen Soros und den Islam, deswegen hätte Netanyahu nicht auf Orbáns antisemitische Anspielungen reagiert, so Kritiker_innen.

Orbáns Dogwhistle.

In der EU hingegen wurde im September 2018 ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn eingeleitet. Der Artikel 7 des EU-Vertrags kommt zum Einsatz, wenn eine Verletzung der Werte stattgefunden hat, „auf die sich die Union gründet.“ Dieses Verfahren könnte dazu führen, dass Ungarn Stimmrechte innerhalb der EU verliert. Das europäische Parlament stimmte auf Grundlage des Berichts der niederländischen Grünen- Abgeordneten Judith Sargentini mit der dafür notwendigen Zwei-Drittel- Mehrheit für die Einleitung. Kritisiert wurde die „systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlich- keit und der Grundrechte in Ungarn“. Der Weg bis zur Umsetzung von Sank- tionierungen dieser Art ist jedoch lang und bürokratisch. Auch auf meiner Ungarn-Reise wird über das EU-Verfahren gegen die Orbán-Regierung diskutiert. „Die tatsächlich leidtragenden von EU- Sanktionen gegen Ungarn wären nicht die Fidesz-Politiker_innen, sondern die ungarische Bevölkerung“, so der Tenor unter meinen Gesprächspartner_innen. Auch innerhalb der Europäischen Volkspartei, der Fidesz angehört, stimmten Abgeordnete für die Ein- leitung des Artikel-7-Verfahrens. So auch die ÖVP unter der Führung von Othmar Karas. Die FPÖ hingegen forderte, Orban in die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit aufzu- nehmen. Wird Fidesz den Platz in der EVP behalten? „Schwer vorauszusa- gen“, meint Karl Pfeifer, „von sich aus werden sie nicht weg gehen wollen. Die Inklusion in die EVP bringt ihnen nur Vorteile und keinerlei Nachteile.“

Zukunftsmusik in Magyország. 

Auch wenn Margit auf „ihrer eigenen Haut“ nichts von der EU spürt, glaubt sie „dass viele gute Dinge in unserem Land aus diesem Grund passiert sind. Auch, dass Ungarn weitergekommen ist und weiterkommen wird.“ Bei ihr im Ort wurde durch EU-Fördergelder eine große Froschteich-Anlage angelegt. Die Spaziergänger_innen können auf Infotafeln Dinge über die Natur lesen. Was würde sie sich für die Zukunft Ungarns wünschen? „Soziale Sachen. Ich sehe, dass es extrem viele arme Leute gibt und ich würde mir wünschen, dass man ihnen hilft. Ich weiß auch nicht wie. Vielleicht würde es etwas bringen, diesen Menschen das Leben zu lernen? Auf sie wurde jedenfalls leider vergessen.“

Der 23-jährige Soma formuliert es drastischer: „Durch die EU ist es leicht, auszuwandern. Daher ziehen viele qualifizierte Leute aus Ungarn weg. Die Arbeit, die wir jetzt erledigen, stärkt ausländische Multi-Konzerne.“

Meine Übersetzerin Szilvia drückt es so aus: „In Österreich lese ich viel von Ungarn, aber die Armut, die hier herrscht, kann man sich nicht vorstellen, wenn man nicht hier war. Es bräuchte saubere, ehrliche Jobs in Ungarn, mit allen Dingen, die dir zustehen, um dein Leben zu bewältigen.“

Elena Zeh studiert Journalismus und Medienmanagement.

Jubel ohne Ende - Die Nazifizierung der Uni Innsbruck

  • 18.07.2018, 11:37
Ahnennachweis, politische und „rassische“ Säuberungen und ein Institut für „Erb- und Rassenbiologie“: die Universität Innsbruck nach dem „Anschluss“.

„Mit Jubel ohne Ende“ soll Österreich den „Anschluss“ an das nationalsozialistische „deutsche Reich“ am 12. März 1938 gefeiert haben. So schreibt es zumindest Raimund Klebelsberg in seiner Grußbotschaft an den Rektor der Albert-Ludwigs- Universität Freiburg in Deutschland. Klebelsberg unterrichtete zur Zeit des Anschlusses Geologie an der Universität Innsbruck und war somit Lehrender an einer der am stärksten von der Umsetzung der nationalsozialistischen „Erb- und Rassenlehre“ betroffenen Hochschulen Österreichs. Nur einen Tag nach dem Anschluss wurde der damalige Rektor der Universität Innsbruck, Karl Brunner, durch den Historiker Harald Steinacher ersetzt, der bereits vor 1938 ein Mitglied der NSDAP gewesen war. Auch der Name der Universität wurde mit dem Regimewechsel geändert – ab 1939 lautete der offizielle Name der Universität Innsbruck nicht mehr „Leopold-Franzens-Universität Innsbruck“, sondern „Deutsche Alpen-Universität Innsbruck“.

Vertreibung jüdischer Lehrender und Studierender.

Auch die ersten rassistischen und antisemitischen Maßnahmen, mit denen Juden* und Jüdinnen* aus den Hochschulen Österreichs ausgeschlossen werden sollten, begannen bereits wenige Tage nach dem Anschluss. In einer Kundgebung des damaligen Reichstatthalters Österreichs Arthur Seyß-Inquart am 15. März wurde nämlich festgelegt, wer zur Vereidigung als Beamte_r zugelassen war. Juden* und Jüdinnen* wurden hierbei mit Verweis auf die Nürnberger Rassengesetze aus dem Jahr 1935 explizit aus der Vereidigung ausgeschlossen. Obwohl die Nürnberger Rassengesetze erst am 31. Mai 1938 in Österreich legalisiert wurden, begann die Entlassung, Beurlaubung und Verhaftung von jüdischen oder politisch andersdenkenden Lehrenden an den Hochschulen Österreichs bereits davor. Mit der Legalisierung wurde schlussendlich all diesen Hochschulprofessor_innen auch offiziell die Lehrberechtigung entzogen. Als Vorlage für den Ausschluss jüdischer Professor_innen diente das bereits 1933 in Deutschland erlassene „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“, welches unter Paragraph 3 regelte, dass „nicht-arische“ Beamt_innen sowie Beamt_innen mit anderer politischer Weltanschauung aus ihrem Dienst enthoben werden können. Als „Nicht-Arier“ definierte das Gesetz aus 1933 jeden Menschen, der mindestens einen jüdischen Großvater* oder eine jüdische Großmutter* hatte. Die Universität Innsbruck gehörte zu den Hochschulen Österreichs, an denen die meisten Professor_ innen nach dem Anschluss ihren Beruf verloren – insgesamt fielen 39 Lehrende der Universität den neuen Gesetzen zum Opfer, wobei sechs dieser Professor_ innen aufgrund ihrer jüdischen Abstammung entlassen wurden. Bei diesen sechs Professoren handelte es sich um den Zahnheilkundler Wilhelm Bauer, den Pathologieprofessor Gustav Bayer, den Physiologen Ernst Theodor Brücke, den Musikwissenschaftler Wilhelm Fischer, den Botaniker Helmut Gams und der Zivilrechtler Karl Wolff. Sie erlitten verschiedene Schicksale nach ihrer Entlassung: Bauer und Brücke flohen in die USA, Bayer beging aus Angst vor der rassistischen Verfolgung der Nationalsozialist_ innen mit seiner 17-jähirgen Tochter Selbstmord und Fischer und Gams kehrten nach dem Zweiten Weltkrieg wieder in ihre alten Berufe an der Universität Innsbruck zurück, während Wolff an der Universität Wien unterrichtete. Auch der Musiktheoretiker Richard Stöhr wurde aus „rassischen“ Gründen entlassen, da seine Ehefrau Jüdin war. Er kehrte ebenfalls nach 1945 wieder an die Universität Innsbruck zurück. Neben den Lehrenden bekamen aber auch die Studierenden die Neustrukturierung der Universität Innsbruck recht bald nach dem Anschluss zu spüren. So wurde bereits am 29. März ein „Numerus Clausus“ für jüdische Student_innen verfügt, so dass nur vier an der Universität aufgenommen werden konnten. Nach dem Novemberpogrom, ein halbes Jahr später, wurde ein generelles Betretungsverbot für alle jüdischen Studierenden bzw. die, die nach der damals herrschenden Gesetzeslage als solche definiert wurden, an allen österreichischen Hochschulen verhängt. Jedoch wäre das laut Aussage des Rektorats der Innsbrucker Universität am 15. November gegenüber dem Reichsministerium für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung für sie ohnehin überflüssig gewesen, da sich an der Uni weder jüdische Studierende noch Lehrende mehr befänden. Mit einem Ministerialdekret wurde Juden* und Jüdinnen* zwei Monate später letztlich der Zugang zu den Bibliotheken und Hochschulinstitutionen Innsbrucks verboten. Um die Einhaltung dieser neuen diskriminierenden Regelungen zu sichern, änderten sich auch die Voraussetzungen für die Inskription für ein Studium an der Universität. Neben der Bezahlung des Studienbeitrags und einer Kopie des Reifeprüfungszeugnisses musste ab dem Wintersemester 1938/39 auch die eigene Geburtsurkunde und eine Wehrpflichtbestätigung vorgelegt werden. Später kamen auch ein „Pflichtuntersuchungsvermerk“ und ein Ahnennachweis, der die Geburtsurkunden der Großeltern inkludierte bzw. ein amtlich bestätigter Ahnenpass hinzu. Des Weiteren mussten die Studenten* ab Kriegsbeginn einen Nachweis ihres Wehrdienstverhältnisses erbringen, während Studentinnen* einen Frauen*dienstfragebogen ausfüllen mussten. In diesem Sinne bekamen österreichische Studierende, nachdem viele Hochschulen zu Kriegsausbruch geschlossen und Anfang 1940 wieder eröffnet hatten, eine ganze Menge an außerstudentischen Verpflichtungen verordnet, die zum Krieg beitragen sollten: Dazu zählten unter anderem Lageraufenthalte, ebenso wie Arbeitsdienst, Ernteeinsatz sowie Wehrdienst für die Männer* und Arbeit in der medizinischen Versorgung und Pflege für die Frauen*.

Das Institut für „Erb- und Rassenbiologie“.

Die rassistische und antisemitistische Ideologie der Nationalsozialist_innen fand jedoch nicht nur auf Verwaltungsebene Niederschlag – auch im Lehrangebot war ab dem Wintersemester 1938/39 bereits der Einfluss der neuen Machthaber_innen zu beobachten. Im Vorlesungsverzeichnis wurden nun Veranstaltungen angeboten, die sich entweder mit der nationalsozialistischen Ideologie deckten (wie die Lehrveranstaltungen „Bevölkerungspolitik“, „Geschichtliche Grundlagen des deutschen Wesens“ oder „Menschliche Erblehre als Grundlage für Rassenhygiene“) oder als Vorbereitung auf den kommenden Krieg dienen sollten (zum Beispiel zum Umgang mit chemischen Kampfstoffen). Doch von all den Veränderungen war es wohl die Errichtung eines eigenen Instituts für Erb- und Rassenlehre an der Medizinischen Universität Innsbruck, die die Verwurzelung der nationalsozialistischen Ideologien an der Hochschule besonders klar zum Ausdruck brachte. Veranlasst hatte den Neubau der Histologe Jürg Mathis, der ebenfalls an der Universität lehrte und sich darüber beschwert hatte, dass die Medizinstudent_ innen zu wenig Grundwissen über die „Erblehre“ hätten und es keine Ausbildungsmöglichkeiten für dieses Fach gäbe. Durch die Errichtung eines Instituts hoffte er darüber hinaus, dass auch bereits tätige Ärzt_innen eine zusätzliche Ausbildung in diesem Fach bekommen würden, weitere Forschung auf diesem Gebiet gemacht werden könne und man dadurch bei „der Durchdringung der Bevölkerung mit nationalsozialistischem Gedankengut“ mitwirken könnte. Das Institut sollte laut Lechner in seinem Artikel zum „Innsbrucker Institut für Erbund Rassenbiologie“ nicht nur eine Ausbildungs- und Forschungsstätte sein, sondern auch „der praktischen Erb- und Rassenpflege z. B. der Bevölkerungspolitik nachgehen“. Dies deckte sich auch mit den Vorstellungen des Leiters des Instituts, Friedrich Stumpfl. Neben seiner Tätigkeit als Leiter des Instituts hatte Stumplf die Professur für „Erb- und Rassenbiologie“ inne und war auch an Eugenetik-Projekten der Nationalsozialist_innen beteiligt. Er war bei drei dokumentierten Zwangssterilisationsverfahrensfällen und in verschiedenen Erziehungsheimen und Anstalten für „psychisch auffällige Kinder und Jugendliche“ als Gutachter tätig, wobei er alleine im Zeitraum von September bis November 1942 36 Gutachten für das Gaujugendamt erstellt haben soll. Die Sterilisation von Menschen, die von der nationalsozialistischen Ideologie als eine Gefahr für „das Volk“ angesehen wurden, wurde bereits seit 1933 mit dem „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ geregelt. Die Zustimmung der zur sterilisierenden Person musste nach der damaligen Gesetzeslage für den Eingriff nicht eingeholt werden, was bedeutet, dass es sich hierbei oft um Zwangsterilisationen handelte. Stumpfls Forschungsplan für das Institut stellte im Gegensatz zu seinen Lehrveranstaltungen, die sich auch eingehend mit der „Rassenlehre“ auseinandersetzen, vor allem die „Erbbiologie und -lehre“ in den Vordergrund. Zu seinen Forschungsinteressen im Zusammenhang mit dem Institut zählten die Gegenüberstellung von „körperlich und mental überdurchschnittlich fähigen Talbevölkerung“ und einer Bevölkerung, deren Männer* größtenteils „nicht wehrfähig sind“ und „die Zusammenhänge zwischen Körperbau und Charakter im Erbgang.“

Entnazifizierung.

Mit der Befreiung Österreichs von der nationalsozialistischen Herrschaft durch die Alliierten, setzte auch die sogenannte Entnazifizierung ein. Viele der Maßnahmen, die durch die Nationalsozialist_innen eingeführt wurden, wurden wieder rückgängig gemacht. So erhielt die Universität wieder ihren ursprünglichen Namen, Karl Brunner kehrte als Rektor an die Universität zurück und alle antisemitischen Maßnahmen gegenüber Juden* und Jüdinnen* wurden wieder aufgehoben. Das Institut für Erb- und Rassenbiologie wurde anfangs umbenannt in „Institut für Erbbiologie und Anthropologie“, bevor es 1947 trotz Stumpfls Protest als eine „Einrichtung des Deutschen Reiches“ aufgelöst wurde. Stumpfl verließ daraufhin die Universität Innsbruck. Jedoch war er ab dem Wintersemester 1953/54 wieder als Lehrender für Psychiatrie und Forensik an der Universität Innsbruck tätig. Später erlangte er sogar seinen Titel als außerordentlicher Professor für die Universität zurück. Das Beispiel Stumpfls, wie auch das vieler anderer nationalsozialistischer Gelehrten, die ihre Karriere nach dem Zweiten Weltkrieg größtenteils unbehelligt fortsetzen konnten, zeigt, dass die Entnazifizierung an den Hochschulen Österreichs nicht so konsequent durchgeführt wurde, wie man es gerne darstellt.

Salme Taha Ali Mohamed studiert Geschichte und Linguistik im Bachelor an der Universität Wien.

Zweimal hingehört

  • 18.07.2018, 12:39

Žen Suncani ljudi

Marie Luise: Die kroatische Band „ŽEN“ hat im Jänner ein weiteres Album unter dem queerfeministischen Wiener Label Unrecords herausgebracht. Der Titel „Sunčani ljudi„ bedeutet übersetzt so etwas wie „sonnige Leute“. Die vielreisende Band hat in einigen großen Städten Europas einen Stamm an Fans und Bewunder_innen gefunden. Sie definieren die eigene Musik als „psy indie rock“ und sich selbst als audiovisuelle Band, weil sie immer mit einer Frau auftreten, die live Visuals zur Musik fabriziert. Die Klänge der Lieder sind verträumt und entführen in mit Synthesizern unterlegte Sphären. Die Texte sind durchwegs kroatisch. Zu ihrem Lied „Pusti me da hodam“ („Lass mich gehen“), das auch auf dem neuen Album vertreten ist, ist ein Musikvideo erschienen, in dem ein Mann im Rollstuhl mit seinen Hunden zu sehen ist. In den verträumt wirkenden Aufnahmen fährt er zu einem Wasserfall, geht baden und lässt sich tätowieren. Die drei Musikerinnen haben das Album aufgenommen, während sie mehrere Europa Touren unternahmen und ihren Kampf um das Überleben des Autonomen Zentrums in Zagreb führten, in dem sie proben und aufnehmen. Live reißt diese Band mit, berührt das Publikum, und hinterfragt Gender-Stereotype.

Katja: Auch wenn das Album „Sunčani ljudi“ von Žen schon im Jänner erschienen ist, wollten wir es in dieser Ausgabe besprechen. Einerseits, um endlich mal eine Platte des tollen Wiener Labels Unrecords vorzustellen, welches schon zwei andere Alben von Žen veröffentlicht hat und außerdem noch Artists wie Aivery oder Petra und der Wolf im Katalog hat. Andererseits, weil „Sunčani ljudi“ – siehe Übersetzung von Marie Luise – erst jetzt im Sommer so richtig gehört werden kann, wie es dem Lied gebührt, mit einer ordentlichen Portion Sonne am Himmel und dem ein oder anderen Spritzer am Balkon oder im Park. Žen kann man in die Genres Post Rock oder Math Rock einordnen, für beide Schubladen sind sie meistens aber viel zu fröhlich und gut gelaunt. Nicht immer, wohlgemerkt, aber diese Band passt auf einem Festival wohl am ehesten auf die Nachmittagsbühne. Zur Musik lässt sich am besten chillen und in der Wiese liegen. Eine Afterhour kann man auch gut damit beschallen und bevor ich beginne, Tipps zum Drogenkonsum dazu zu liefern, höre ich lieber auf mit dieser Art der Beschreibung.

Vague Land

Marie Luise: „Land“ ist die dritte Platte der Wiener Band Vague und wird Mitte Juni bei dem Wiener Label Siluh erscheinen. Sie klingt gitarrenlastig, sensibel und unaufgeregt. Die Lieder fliegen dahin wie grüne Hügel, denen man aus einem Zugfenster zusieht. Es gibt keine großen Löcher oder Brüche, die Lieder greifen ineinander und ab und an sind eingespielte Klänge zu hören. Alles passt, als wäre es aus einem Guss, stilsicher und klar. Die Lyrics treten in den Hintergrund und ziemlich schnell nachdem man in eines der Lieder hineingehört hat, werden die Melodien vor allem von den gesungenen Worten getragen, die mit weichen Stimmen und ab und zu Kopfstimmen vorgetragen werden. Aufgenommen und produziert wurden die Songs und eingespielten Interludes von der Band selbst, die sich so mehr Raum für unkonventionelle Zugänge ermöglicht. Vague arbeiteten erstmals mit einem Saxofonisten zusammen und erweiterten ihre Instrumentation nun um Keyboard-Sounds und Drumcomputer. Insgesamt ist Vague mit „Land“ ein harmonisches und gefälliges Album gelungen – und das ist keinesfalls negativ gemeint.

Katja: Eine Band, um die man in Wien nicht herumkommt: Vague. In so ziemlich jeder Konzert-Location der Stadt haben sie schon gespielt und am 15. Juni werden sie in der Arena ihr neues Album live präsentieren. Darauf finden sich viele Facetten der Band, die auch schon auf ihrer EP und dem Vorgängeralbum „In the Meantime“ zu hören waren und ihren Sound ausmachen, vor allem Empfindsamkeit und gleichzeitige Leichtigkeit des Seins. Bei „Land“ hört man aber neben dem Lo-Fi- Gesang sofort eine perfektionistische Ader heraus, die vermutlich damit zu erklären ist, dass das Album auch selbst produziert wurde. Zwar liegt der Schwerpunkt auf Improvisation und Zufall, doch ist nichts an „Land“ roh. Die Songs greifen ineinander wie ein Uhrwerk, funktionieren ohne Störung und Unterbrechung wunderbar als komplettes Album. Die Band selbst nennt ihren Stil Post-Indie-Pop. Manchmal ist ein bisschen Shoegaze und beizeiten auch Post-Rock zu hören. Das Ganze könnte ein bisschen mehr Biss und Aufregung vertragen, doch eigentlich hat es Marie Luise mit „harmonisch und gefällig“ gut auf den Punkt gebracht. Das ist eben keine Kritik, sondern nur ein Hinweis, bevor man sich die Platte anhört.

Marie Luise Lehner studiert Drehbuch und Ton an der Filmakademie Wien.

Katja Krüger hat Slawistik und Germanistik an der Universität Wien studiert.

Vom Dummstellen und Ignorieren - Geschichten der österreichischen Gedenkpolitik

  • 18.07.2018, 11:42
Viele Österreicher_innen kennen das KZ Mauthausen. Aber nur wenige wissen von den unterschiedlichen Geschichten aus den Außenlagern. Ein Versuch, etwas Licht in die dunkle Geschichte Österreichs zu bringen.

Am 5. Mai 1945 befreiten die alliierten Truppen das Hauptlager des Konzentrationslagers Mauthausen. Davor litten über 190.000 Gefangene aus ganz Europa und Afrika dort unter der Schreckensherrschaft der Nazi-Aufsehenden. Diese Tatsache ist den meisten Österreicher_innen bewusst. Doch neben dem Hauptlager in Oberösterreich gab es noch über 40 Neben- oder Außenlager. Diese wurden teilweise früher befreit oder kurz vor der Kapitulation der Wehrmacht aufgelöst und zerstört, um die Verbrechen zu vertuschen.

Der Verantwortung gerecht werden.

Nach der Waldheim-Affäre und der langsam anlaufenden Beschäftigung Österreichs mit der eigenen Täter_innenrolle wurde auch der Gedenkdienst eingeführt. Dieser Ersatzdienst zum Zivildienst ist eine wichtige Institution, um Österreichs Verantwortung am Holocaust immer wieder ins Gedächtnis zu rufen und Aufklärungsarbeit zu leisten. Ich selbst habe meinen Gedenkdienst bei der Amicale de Mauthausen, der französischen Überlebendenorganisation, geleistet. Die Amicale veranstaltet jährlich Reisen nach Österreich und ich durfte als Übersetzer und Helfer mit dabei sein. Während ich von den Zuständen im KZ schon oft gehört und gelesen hatte, waren es die Erlebnisse, die die ehemaligen Gefangenen nach 1945 machen mussten, die mich oft wirklich aus der Fassung brachten. Das Hauptlager in Mauthausen ist heute eine Gedenkstätte, die dazu genutzt wird, Menschen über die Verbrechen der Nazis aufzuklären und jährlich eine internationale Befreiungsfeier auszurichten. In den kleineren Nebenlagern stellt sich die Situation sehr unterschiedlich dar. An manchen Stätten wird ebenfalls jährlich der Verbrechen gedacht und es gibt Museen oder Informationstafeln, an anderen Orten gibt es nahezu keine Hinweise auf die grausame Geschichte innerhalb des NS-Systems und die ansässige Bevölkerung tut oft noch immer, was sie auch schon damals tat: sie schweigt und verdrängt.

Zwischen Erinnerung und Ignoranz.

Doch zunächst ein kleiner historischer Überblick über das Hauptlager nach der Befreiung. Zwar wurde das Lager selbst von der US-Armee befreit, das umliegende Gebiet fiel jedoch, so wie ganz Oberösterreich, in die sowjetische Besatzungszone. Die Befreier _innen nutzten dies auch gleich und verwendeten den Steinbruch, in dem die Gefangenen zu harter körperlicher Arbeit gezwungen wurden, noch bis 1947 weiter. Danach wurde das Lager an die österreichische Regierung zurückgegeben mit der Auflage, es als Gedenkstätte zu erhalten, dabei sollte auch mit den ehemaligen Gefangenen zusammengearbeitet werden. Bertrand Perz, Historiker am Institut für Zeitgeschichte der Uni Wien, berichtet in einer Studie zur Gedenkstätte in Mauthausen davon, dass es den Überlebenden vor allem wichtig war, die Orte zu erhalten und darzustellen, wo sie wie gelitten hatten. Diese Entwicklung begegnet Besucher_innen der Gedenkstätte bis heute: die Perspektive der Täter_innen wird in den Führungen oft nur angeschnitten, die Orte, die vor allem die Opfer betreffen, nehmen mehr Raum in der Erzählung ein. Eine weitere Entwicklung aus der damaligen Zeit prägt das Gedenken bis heute: die Opfer wurden anhand der Nationalität kategorisiert, wodurch zum Beispiel nicht gesondert kundgemacht wurde, wer aufgrund jüdischer Herkunft und wer als politische_r Gefangene_r nach Mauthausen deportiert wurde. Die Kontinuität des nationalen Gedenkens wurde dann auch konsequent verfolgt: 1949 wurde von der Amicale de Mauthausen ein Mahnmal für die französischen Opfer gebaut, in den Jahren darauf folgten fast alle restlichen Länder. Neben dieser „Nationalisierung“ des Gedenkens merkt Perz auch noch einen anderen Aspekt der Mahnmäler an: „Das vorherrschende Erinnerungsnarrativ in Mauthausen – national, männlich, heroisch – wurde erst sehr spät und auch nur in Ansätzen durchbrochen. Erst 1970 wurde eine Gedenktafel für alle weiblichen Häftlinge […] enthüllt.“ Während also bald nach der Befreiung von Hinterbliebenen mit der Aufarbeitung und dem Gedenken an die Verbrechen begonnen wurde, war der Umgang der – von den Gräueltaten nicht betroffenen – Österreicher_ innen mit dem Ort des Verbrechens von Ignoranz geprägt. Schon bei den Vorbereitungen zur ersten internationalen Befreiungsfeier 1947 wurde bemerkt, dass Anwohner_innen im Teich beim ehemaligen Steinbruch badeten. Und auch der in Mauthausen aufgewachsene Professor für Ästhetik des Nationalsozialismus, Terrence E. Hoffer, berichtet, dass er noch in den 70ern als Kind dort „etwas Abkühlung im kühlen Nass im Teich des Steinbruches“ suchte. Doch nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Politik schien die Schrecken der Vergangenheit einfach vergessen zu wollen. Während die Opfergemeinschaften das Lager erhalten wollten, um es als Mahnmal und Gedenkstätte zu nutzen, kam von den Konservativen des Landes ein anderer Vorschlag: komplette Schleifung des Geländes und Errichtung eines riesigen Kreuzes. Die ÖVP wollte also damals das Gedenken an den Holocaust vereinnahmen, indem ein ihr zugehöriges christlich Symbol an der Stelle der zentralen Verbrechen stehen sollte. Die SPÖ war ebenfalls für den Abriss eines Großteils des Geländes, allerdings ‚nur‘ aus Kostengründen.

Tödlich, aber vergessen: Außenlager in Oberösterreich.

Vollständige Verwahrlosung und Versuch des Verdrängens gab es im Außenlager Gusen. Man kann im Fall von Gusen auch nur schwer von einem ‚klassischen’ Außenlager sprechen, da dort zeitweise mehr Gefangene zur schweren Stollenarbeit gezwungen wurden und mehr Menschen dabei getötet wurden, als im Hauptlager Mauthausen. Teilweise wurden die Bedingungen in Nebenlagern wie Gusen als noch schlimmer als in Mauthausen selbst beschrieben und von den Gefangenen gefürchtet. Die Lager Gusen I, II und III lagen in Oberösterreich, dort wurden zwischen 1940 und 1945 über 80.000 Menschen festgehalten, die schwerste Zwangsarbeit für die Rüstungsindustrie leisteten. Mehr als die Hälfte von ihnen starb. Alle Überreste von Gusen II wurden von den US-Truppen aufgrund von Seuchengefahr vollständig niedergebrannt. Das ehemalige Areal von Gusen I ist Mitte der 50er-Jahre ebenfalls fast verschwunden, am unteren Fuße der Stollen, in denen die Gefangenen ihre Zwangsarbeit verrichteten, entstanden langsam wieder Wohngebäude. Heute ist hier eine Siedlung. Als ich mit den Mitgliedern der Amicale zum ersten Mal auf diesem Gelände spazierte, lief mir ein Schauer den Rücken hinab. Wie konnten sich die Leute hier einfach so wieder ansiedeln? Wie kann man heute noch dort wohnen? Irgendwann standen wir vor einer Villa und ein Sohn eines mittlerweile verstorbenen ‚Ehemaligen‘ erzählte mir davon, dass wohl hier früher der SS-Kommandant gelebt haben musste. Heute kann man nicht in das große Anwesen hineinblicken: ein riesiger Zaun und Überwachungskameras beschützen die Bewohner_innen. 1961 errichteten ehemalige Häftlinge mitten in der Wohnsiedlung, am ehemaligen Platz des Krematoriums, ein Mahnmal. Seit 2001 ist dort auch ein Museum untergebracht. Ein sehr ähnliches Bild ergibt sich auch in Ebensee, das ebenfalls in Oberösterreich liegt. Wenn man mit einer Gruppe das ehemalige Areal des Lagers besuchen will, muss man zuerst durch eine Wohnsiedlung marschieren. Früher waren hier die Gefangenen untergebracht, heute stehen an der Stelle Familienhäuser, Besucher_innen treffen auf zugezogene Vorhänge, hohe Zäune und wenig Freundlichkeit. 2009 gab es sogar einen rechtsextremen Angriff auf ein Mitglied der Amicale: Jugendliche schossen mit einer Soft-Gun und schrien dabei „Sieg Heil, ihr Schweine!“

Wo Österreich auch heute noch von Zwangsarbeit profitiert.

Doch nicht nur in Oberösterreich, auch in anderen Bundesländern ging und geht man mit der Geschichte des Nationalsozialismus recht sorglos um. In Kärnten gab es zum Beispiel ein Außenlager am Loibl-Pass an der Grenze zu Slowenien. Das Lager war ein Doppellager, da von beiden Seiten des Berges ein Tunnel gegraben werden sollte. Die Gefangenen mussten unter schwersten Bedingungen an diesem Prestige-Projekt des Nazi-‚Gauleiters’ Friedrich Rainer arbeiten. Als Jugoslawien kommunistisch wurde, wurde der Grenzübergang vorerst gesperrt. Erst 1964 wurde der Tunnel eröffnet. Die überlebenden ehemaligen Zwangsarbeiter wurden nicht eingeladen. Die Mitglieder der Amicale kamen jedoch trotzdem und eine Frau eines ehemaligen Gefangenen berichtet 1964 von dem großen Unterschied der Empfänge in Österreich und Jugoslawien: „Auf der österreichischen Seite gab es zwar eine höfliche, aber sehr formelle Feierlichkeit, gedämpfte nette Worte, ein Versprechen auf ein Denkmal von drei Offiziellen. Auf der jugoslawischen Seite hingegen hunderte Menschen […], der Bürgermeister, ehemalige Partisan_innen und alle singen sie inbrünstig die Marseillaise als wir ankommen!“ Österreich hat aber auch nicht dazugelernt. Im Jahr 2017 gab es am Nordlager am Loibl-Pass eine Kontroverse um den Besitzer des Grundstücks, der nicht verstehen konnte, warum der auf dem ehemaligen Gelände des Lagers errichtete Jäger-Hochsitz den ehemaligen Gefangenen unpassend erschien. Ich könnte hier noch viel mehr Geschichten anführen, wie zum Beispiel die ‚Serbenhalle‘ in Wiener Neustadt, die ebenfalls von KZ-Gefangenen errichtet wurde und wo mittlerweile Opern stattfinden. Der Besitzer der Halle weigerte sich, eine Gedenktafel aufstellen zu lassen oder Besucher_innen über die Geschichte des Ortes zu informieren. All diese Geschichten zeigen, wie ignorant die österreichische Bevölkerung und wie verständnislos und unsensibel die österreichische Politik handelte und handelt. Die Ignoranz, die sich bis heute in Teilen der Bevölkerung findet, hat viele Gründe. Die Generation der Täter_innen verschwieg meist die Teilnahme an den Verbrechen. (Vor kurzem lief hierzu etwa der Film über den Altnazi und späteren ÖVPler Franz Murer in den Kinos.) Die Kinder jener Kriegsgeneration wurden außerdem oft nicht ausreichend innerhalb des Schulsystems aufgeklärt. Zuhause hörten viele nur die Leidens-, also Frontgeschichten der Väter, die sich als ehrbare Soldaten darstellten, die bloß loyal ihren Dienst verrichteten. Erst mit der Affäre um Kurt Waldheim, ehemaliges SA-Mitglied und späterer ÖVP-Bundespräsident, sollte sich dies ändern. Langsam begann das offizielle Österreich, Entschädigungen auszuzahlen und sich mit seiner Mittäter_innenschaft zu beschäftigen. Der Verantwortung dieser Verbrechen muss aber auch heute noch nachgekommen werden, ganz im Sinne eines „Nie wieder!“

Paul Pumsenberger studiert Volkswirtschaftslehre an der Wirtschaftsuniversität Wien und Philosophie an der Universität Wien.

Gedenken im Zeichen des Zwiespalts

  • 18.07.2018, 11:47
Geschichtspolitik im Spannungsfeld zwischen Opfermythos und Anbiederung – Täter, Opfer und Erinnerung in den Kinderjahren der Zweiten Republik.

Wir schreiben den Nachmittag des 1. November 1948. Am Wiener Zentralfriedhof versammeln sich tausende Antifaschist_innen. Unter ihnen befinden sich viele ehemalige KZ-Insass_innen, Widerstandskämpfer_innen und politisch Verfolgte. Der KZ-Verband hatte dazu aufgerufen, um im Rahmen der Enthüllung des von ihm initiierten Gedenkkreuzes an die „hingerichteten Kämpfer und ihre Angehörigen“ zu erinnern. Nur ein paar Meter von ebenjenem Gedenkkreuz entfernt stand zu diesem Zeitpunkt bereits das Opferdenkmal der Stadt Wien, welches nur wenige Stunden zuvor enthüllt worden war. Wären die Feierlichkeiten des KZ-Verbandes zu ihrem ursprünglich geplantem Zeitpunkt genehmigt worden, hätten die beiden Veranstaltungen zeitgleich und in direkter Konkurrenz zueinander stattgefunden. Ein Blick auf die geschichtspolitischen Entwicklungen in den Kinderjahren der Zweiten Republik zeigt, wie es zu diesem Konkurrenzverhältnis kommen konnte und wo die zentralen Konfliktlinien hinsichtlich der Erinnerung an den Nationalsozialismus und seine Opfer verliefen. Nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches präsentierten sich SPÖ, ÖVP und KPÖ noch in trauter Einigkeit als antifaschistische und demokratische Vertreter_innen der befreiten Republik. Im November 1948 waren Erstere allerdings bereits auf Distanz zur KPÖ und allen als kommunistisch gebrandmarkten Organisationen gegangen. Die beiden Großparteien SPÖ und ÖVP demonstrierten bei der Eröffnung des Opferdenkmals Geschlossenheit, beschworen den „Geist der Lagerstraße“ auf und verbanden damit Täter_innen und Opfer des Austrofaschismus zu Geschädigten der Großdeutschen Aggressionspolitik. Die kommunistischen Widerstandskämpfer_innen wurden hingegen entweder gar nicht erwähnt, oder gar Ziel verbaler Seitenhiebe. Dieses Verhalten war jedoch nicht nur das Resultat eines Zerwürfnisses mit der KPÖ, dem KZ-Verband und allen vermeintlich kommunistischen Organisationen. Vielmehr war es Ausdruck des ersten großen geschichtspolitischen Paradigmenwechsels in der Zweiten Republik.

Antifaschismus als brüchiger Konsens.

Unmittelbar nach Kriegsende war man von offizieller Seite äußerst bemüht, die These von Österreich als dem ersten Opfer des Nationalsozialismus hochzuhalten. Diese These sollte auch dadurch bekräftigt werden, dass plötzlich eine breite Widerstandsbewegung gegen den Nationalsozialismus herbeifantasiert wurde. So verkündete die Arbeiter-Zeitung, das Zentralorgan der SPÖ, anlässlich der Enthüllung des Opferdenkmals der Stadt Wien, dieses solle „Zeugnis ablegen für den hohen Beitrag“ den Österreich entrichtet habe, „als jeder Widerstand gegen die Mächte, die vorübergehend ganz Europa beugten, noch aussichtslos erschien“. Dass der bewaffnete Widerstand gering war und sich im Wesentlichen auf einige Kommunist_innen und slowenische Partisan_innen beschränkte, passte dementsprechend nicht ins Bild der offiziellen Geschichtsschreibung. Umso intensiver waren anfangs die Bemühungen, den Schein der Einigkeit aufrechtzuerhalten. Diese Bemühungen, die vom brennenden Verlangen nach staatlicher Souveränität befeuert wurden, manifestierten sich unter anderem in der Gründung des überpolitischen Bundes der politisch Verfolgten (KZ-Verband), dem im Rahmen des Opferfürsorgegesetzes (OFG) ab 1947 auch ganz konkrete Kompetenzen hinsichtlich der Anerkennung von NS-Opfern zugestanden wurden. Mit Beschluss des OFG wurden Menschen, „die in der Zeit vom 6. März 1933 bis zum 9. Mai 1945 aus politischen Gründen oder aus Gründen der Abstammung, Religion oder Nationalität durch Maßnahmen eines Gerichts, einer Verwaltungs- (im Besonderen einer Staatspolizei-)Behörde oder durch Eingriffe der NSDAP einschließlich ihrer Gliederungen in erheblichem Ausmaße zu Schaden gekommen sind“, unter bestimmten Voraussetzungen als Opfer berücksichtigt. Tatsächlich bedeutete dieses Gesetz allerdings nur für einen Teil der NS-Opfer die Anerkennung und nur für wenige konkrete Fürsorgeleistungen. Schon bald wurden sich SPÖ und ÖVP des enormen Wähler_innenpotentials der ehemaligen Nationalsozialist_innen bewusst und so begann man, aktiv um deren Gunst zu werben. Spätestens ab 1947/48 schlug sich das sogar in verbalen Angriffen auf NS-Opfer und Widerstandskämpfer_innen nieder. So drohten Vertreter_innen von SPÖ und ÖVP etwa mit der Sprengung des Bundes der politisch Verfolgten. Der damalige Vizekanzler und Vorsitzende der SPÖ, Adolf Schärf, forderte gar ein Ende der angeblichen Privilegierung von NS-Opfern und verglich ihr Leid mit jenem österreichischer Kriegsgefangener. Letztere dürften zu Recht fordern, „daß andere nicht besser behandelt werden als sie.“ Die Bemühungen um die Gunst der „Ehemaligen“ gingen einher mit der zunehmenden Abgrenzung von der KPÖ, auf die die kommunistische Machtübernahme in der damaligen Tschechoslowakei wie ein Katalysator wirkte. Der ausufernde Antikommunismus gipfelte schließlich in der Sprengung des Bundes der politisch Verfolgten durch SPÖ und ÖVP. Offiziell aufgelöst wurde der Bund durch den damaligen SPÖ-Innenminister Oskar Helmer, der als einer der treibenden Antisemit_innen in seiner Partei galt und sich unter anderem aktiv um eine Verzögerung der Rückgabe arisierten Eigentums bemühte. Während die beiden Großparteien in weiterer Folge eigene Opferverbände gründeten, traten die KPÖ und ihre Sympathisant_innen das Erbe des KZVerbands an.

Tätergedenken.

Bundesweit schlug sich das geschichtspolitische Klima dieser Jahre auch in der Erinnerungskultur nieder. Außerhalb Wiens wurden Erinnerungszeichen fortan fast exklusiv für die gefallenen österreichischen Soldaten errichtet, worin sich auch das dichotome Geschichtsbild Österreichs widerspiegelte. Während man sich nach außen hin in der Opferrolle suhlte, wurden im Inneren die tatsächlichen NS-Opfer und das Erinnern an sie durch große Teile von Politik und Bevölkerung als unangenehmes Ärgernis empfunden. Gleichzeitig wurden Wehrmachtssoldaten ganz ungeniert für ihre Opferbereitschaft und ihre Pflichterfüllung verehrt. Bis heute ist die Erinnerungskultur in den ländlichen Gegenden Österreichs von unzähligen Kriegerdenkmälern geprägt. Hier wird immer noch völlig undifferenziert den gefallenen Soldaten der nationalsozialistischen Wehrverbände gedacht, während die NS-Opfer in der Erinnerung oft völlig ausgeklammert werden. Auf legislativer Ebene manifestierte sich diese Haltung im 1949 verabschiedeten Kriegsopferversorgungsgesetz, das in bestimmten Bereichen sogar zu einer Besserstellung von ehemaligen Wehrmachts- und SS-Soldaten gegenüber den anerkannten NS-Opfern führte. Die Bundeshauptstadt Wien nahm diesbezüglich allerdings eine gewisse Sonderrolle ein. Hier gab es auch ein Ringen um die (partei-)politische Vereinnahmung des antifaschistischen Widerstandes. Vor allem SPÖ und KPÖ, teilweise aber auch die ÖVP, versuchten hier den Kampf gegen den Nationalsozialismus für sich zu beanspruchen. Gleichzeitig gab es zwischen SPÖ und ÖVP Konflikte bezüglich der Bewertung der Zeit des Austrofaschismus von 1934-38. All diese Konflikte schlugen sich auch in der Errichtung der beiden Erinnerungszeichen am Wiener Zentralfriedhof nieder.

Totengedenken „im Zeichen deS Zwiespalts“.

Im Zentrum der Debatte um ein zu errichtendes Denkmal stand seit 1945 die unter dem Namen Gruppe 40 bekannten Schachtgräberanlage am Wiener Zentralfriedhof, wo während der NS-Zeit hingerichtete Regimegegner_innen, teilweise in Massengräbern, verscharrt wurden. In Anwesenheit des Wiener Bürgermeisters Theodor Körner und weiterer politischer Prominenz wurde am 1. November 1948 am Zentralfriedhof das Opferdenkmal der Stadt Wien enthüllt. Obwohl das Denkmal durch die kurzfristige Miteinbeziehung der Opfer des Austrofaschismus in die Textierung geschichtspolitisch höchst brisant war, stand die Enthüllungsfeier ganz im Zeichen der Versöhnung zwischen SPÖ und ÖVP. Bei KPÖ, KZ-Verband und ihren Sympathisant_ innen war hingegen die Empörung groß, dass ausgerechnet mit der Nachfolgepartei der Christlichsozialen Partei den Opfern von Faschismus und Nationalsozialismus gedacht werden sollte. Denn während das austrofaschistische Regime von Vertreter_innen der ÖVP gern als patriotisches Bollwerk gegen den Nationalsozialismus gefeiert wurde, sah man es bei SPÖ und KPÖ als Wegbereiter des selbigen. Zum anderen fand wenig später die feierliche Enthüllung des hölzernen Gedenkkreuzes, nur wenige Meter vom Opferdenkmal der Stadt Wien, durch den KZ-Verband statt. Für einen der Beteiligten war der besagte 1. November ein besonders schmerzhafter Tag. Fritz Cremer, selbst Kommunist mit Verbindungen zum antinazistischen Widerstand, hatte das Opferdenkmal der Stadt Wien gestaltet und teilte dem KZ-Verband in einer Notiz mit: „Es ist für mich innerstes Bedürfnis, zum Tag der Enthüllung des Denkmals der Opfer des Faschismus Euch zu sagen, wie tief es mich erschüttert, daß diese Ehrung unserer geliebten Toten im Zeichen der Zwiespältigkeit durchgeführt wird.“ Diese Zwiespältigkeit nahm 1948 gerade erst ihren Anfang. Bis in die 1960er-Jahre waren die geschichtspolitischen Agenden von SPÖ und ÖVP von der Anbiederung an die ehemaligen Nationalsozialist_innen geprägt, während man gegenüber der KPÖ auf eine Politik der Isolierung setzte.

Abschied vom Opfermythos.

Abgesehen vom rechten Rand hat sich das Verhältnis zum Andenken an den Nationalsozialismus in Österreich seit den 1940er/50er-Jahren durchaus gewandelt. Erste Anzeichen für einen Paradigmenwechsel gab es bereits in den 1960er-Jahren, der Opfermythos sollte sich in der offiziellen Darstellung aber noch bis in die 1990er-Jahre hartnäckig halten. Ab der Jahrtausendwende wurden, wesentlich beeinflusst durch das unermüdliche Engagement vieler Aktivist_innen, endliche auch zunehmend an die bis dahin oft verdrängten Opfergruppen der Homosexuellen, Roma und Sinti, Euthanasieopfer, Deserteure und sogenannten „Asozialen“ erinnert. Darüber hinaus darf aber nicht darauf vergessen werden, dass die Frage wie und woran erinnert wird, immer untrennbar mit den geschichtspolitischen Agenden der handelnden Akteur_innen verbunden ist. Diese können dabei nicht nur eine identitätsstiftende Funktion erfüllen, sondern auch der Legitimation von Herrschaft dienen. Angesichts des heurigen Gedenkjahres und der ÖVP-FPÖ Regierung, unter der es begangen wird, lohnt sich zu analysieren, wie und woran erinnert wird. Wenn sich Vizekanzler Strache, der vor einigen Jahren noch als Hauptredner beim Totengedenken rechtsextremer Burschenschaften am Heldenplatz auftrat, plötzlich für ein zentrales Shoah-Mahnmal in der Wiener Innenstadt ausspricht und das Erinnern an die Opfer der Shoah als „eine ständige Verpflichtung“ bezeichnet, während er gleichzeitig Woche für Woche versucht, antisemitische und rassistische „Einzelfälle“ in seiner Partei zu vertuschen und schönzureden, muss das Motiv hinter solchen Statements kritisch hinterfragt werden.

Vincent Perle studiert Politikwissenschaft an der Universität Wien.

Studentin. Mutter. Alleinerziehend

  • 18.07.2018, 10:40
Alleinerziehende auf der Uni haben es nicht leicht. Finanzielle Engpässe, mangelnde Kinderbetreuung und wenig Zeit für eigene Bedürfnisse bestimmen den Alltag von vielen. Nun beginnen sie sich zu wehren.

Student_innen mit Betreuungspflichten stechen im Unialltag kaum hervor und bleiben meist unbemerkt. Ab und zu fällt ein Kleinkind auf, das in der Vorlesung mal ein bisschen lauter wird und auf das manche Professor_innen oder Mitstudierende dann mit Neugier, Interesse oder genervtem Kopfschütteln reagieren. Ein paar Sekunden gibt es dann bei einigen Aufmerksamkeit für die außergewöhnliche Situation, in der sich Studierende, die auch Eltern sind, befinden. Dann aber wenden sich die meisten Studierenden wieder Ausführungen über Marx, Algebraformeln oder der neuesten Gesetzesnovelle zu. Die Mutter oder der Vater und das Kind geraten schnell wieder in Vergessenheit. Gerade in Zeiten des immer stärker werdenden Leistungsdruckes ist es für viele Studierende wohl kaum vorstellbar, was es bedeuten muss, neben Studium, eventuellem Beruf und Aktivismus auch noch ein Kind zu versorgen und zu betreuen. Besonders prekär ist dabei die Situation alleinerziehender Student_innen, die vielfach Mehrfachbelastungen ausgesetzt sind, um Kind, Studium und Arbeit unter einen Hut zu bekommen. Von Seiten der Universität oder der Politik bekommen sie dabei wenig Unterstützung. Julia Stadlbauer, 30 Jahre alt und Studentin der Sozioökonomie und Gender Studies, kennt die Herausforderungen als alleinerziehende Mutter einer Vierjährigen nur zu gut. Gemeinsam mit anderen studierenden Alleinerziehenden hat sie deshalb begonnen, sich selbst zu organisieren und zu vertreten, in einer Plattform namens „Aufstand der Alleinerziehenden“. „Manche sagen „Ja, du studierst ja“ - und glauben, das ist ein Spaß oder ein leichtes Leben, aber das ist es eigentlich gar nicht. Ein Studium hat eine komplett andere Bedeutung, wenn man ein Kind hat und Bildung als Chance sieht, irgendwann einen fixen, sicheren Job zu bekommen. Es geht dann wirklich um eine existentielle Frage“, erklärt Stadlbauer im Gespräch mit progress. Die junge Frau wurde während des Bachelorstudiums Mutter und bemerkte sehr schnell die enormen Veränderungen, die damit auch für ihr Studium einhergingen.

Kein Sonderstatus.

Gerade die Anwesenheitspflicht bei Seminaren ist für Alleinerziehende vielfach schwer mit der Kinderbetreuung zu vereinbaren. Oft fallen für die Betroffenen vermehrt Fehlstunden an, weil das Kind krank wird, es zum Arzt oder zur Ärztin gebracht werden muss oder Termine in der Schule etc. anstehen und keine andere Person zur Verfügung steht, um diese Verpflichtungen wahrzunehmen. Gespart wird dann allzu oft bei den eigenen Bedürfnissen. So geht es auch Stadlbauer: „Ich nehme mir für mich selbst nicht frei. Ich spare mir die potentiellen Fehlstunden immer auf, falls meine Tochter krank werden sollte, damit ich einfach noch einen Spielraum habe. Bei manchen Seminaren musste ich aber trotzdem entweder aufhören oder durch Extraleistung kompensieren.“ Ihre Verweise auf die besondere Situation als alleinerziehende Studierende werden dabei von den Verantwortlichen immer wieder mit den Worten „Andere haben auch Gründe und die sind alle wichtig, man kann da keinen Unterschied machen“ abgewiesen. Dass die Betreuungspflicht als Care Work eine Arbeit darstellt, die oberste Priorität hat und gerade in Ein- Eltern-Haushalten oft nicht anders organisiert werden kann, wird in vielen Fällen nicht anerkannt. Wäre es so undenkbar, für Alleinerziehende im Studium die Strukturen etwas mehr an ihre Bedürfnisse anzupassen? In Deutschland gibt es beispielsweise an manchen Unis Systeme, in denen Studierende mit Betreuungspflichten die erste Wahl bei der Anmeldung haben, wenn ein neuer Kurs ausgeschrieben wird, um die bestmögliche Vereinbarkeit zwischen Kind und Studium zu ermöglichen.

Zwischen Disziplinierung und Selbstausbeutung.

Um jedoch im Spannungsfeld zwischen Kind und Studium, das viel Zeitmanagement und Einsatz erfordert, dennoch die Ausbildung abschließen zu können, nehmen die meisten alleinerziehenden Eltern große persönliche Einschränkungen auf sich. Die Freiheit, sich den Uni-Alltag selbst zu gestalten und einzuteilen, die viele Studierende schätzen, existiert bei dem Großteil der Alleinerziehenden dabei nicht. Viele würden sich wünschen, einmal alle Texte von der Lektüreliste lesen zu können, sich in aktivistischen Gruppen zu engagieren oder am Abend auf ein Bier mit Studienkolleg_innen zu gehen, aber meist bleibt keine Zeit dafür. Dadurch, dass die Lebensabläufe und Tagesrhythmen von Studierenden und Alleinerziehenden mit Kleinkindern so stark divergieren, sind betroffene Mütter und Väter im Hochschulbetrieb kaum sichtbar, auf ihre prekäre Situation wird deshalb auch oft wenig Rücksicht genommen. „In der Nacht, wenn meine Tochter schläft, setze ich mich dann hin und les’ endlich die Texte und ich brauch dann doppelt so lang, aber ich muss das einfach konsequent machen, sonst komm ich nicht weiter. Das grenzt halt extrem an Selbstausbeutung“, meint Stadlbauer. Anderen Studierenden, welche die alleinige Obsorge über ein Kind haben, geht es ähnlich. „Im Bachelor habe ich glaub’ ich regelmäßig zwischen 4.30 und 5.00 Uhr den Wecker gestellt, damit ich dann noch Zeit hab’, um die Aufgaben zu machen. Ich hab’ immer wieder Rügen bekommen, weil ich dann einfach müde war und ich mehr Fehler gemacht habe, als wenn ich wacher gewesen wäre. Man konnte wirklich sehen, an welchen Tagen es mir besser und schlechter ging“, erinnert sich die 26-jährige Fedora Chudoba, die einen sechsjährigen Sohn hat und in der Schwangerschaft ihr Studium der Transkulturellen Kommunikation begann. Einmal stellte sie ein Professor deshalb sogar zur Rede und meinte, bei einer ihrer Aufgaben hätte er kein Wort verstehen können. „Ich hab mir gedacht, ja, da hat das Baby länger geschrien, aber das kann ich nicht hinschreiben, weil jeder hat gute Gründe.“

Alleinerziehende in der Armutsfalle.

Studierende, die alleine ein Kind zu betreuen haben, sind wie Alleinerziehende im Allgemeinen außerdem stärker von Armut betroffen als andere Bevölkerungsgruppen. „Ein-Eltern-Haushalte sind zu über 30% armutsgefährdet. Wenn man das mit den 14,4%, die in der Gesamtbevölkerung von Armut betroffen sind, vergleicht, ist das sehr erhöht“, erläutert Manuela Wade, die bei der Volkshilfe Österreich tätig ist und am Institut für Politikwissenschaften Fakultät der Uni Wien u.a. Sozialpolitik und Armutsbekämpfung unterrichtet. Auch Iris Hanebeck, 28-jährige Studentin im Master der Internationalen Entwicklung und Mutter eines Vierjährigen, kämpft seit Jahren mit der prekären finanziellen Situation als Alleinerziehende im Studium: „Von der staatlichen Seite, vom Jugendamt, hab ich keinen Unterhaltsvorschuss gekriegt und auch vom Vater keinen Unterhalt, die Behörden haben mich zum Sozialamt geschickt. Dort wurde mir gesagt: „Du musst dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen!“ - das ist sich mit Studium und Kind nicht ausgegangen. Bis heute arbeite ich zwar jeden Sommer und jeden Winter auf Saisonarbeit, aber unter dem Semester geht sich das nicht aus. Kind und Uni sind da einfach voll ausfüllend.“ Bei Chudoba übte vor allem die Koppelung des Stipendiums an den Studienerfolg großen Druck aus, weshalb sie kurz nach der Geburt mit der Uni fortsetzen musste. „Ich habe meine STEOP Ende Januar geschrieben, am 13. Februar ist mein Kind zur Welt gekommen und mit ersten März war ich wieder an der Uni. Weil ich’s gebraucht hab, ich hatte kein Geld. Ich hab’ 500€ die ganze Schwangerschaft hindurch gehabt pro Monat, weil die Stipendienstelle gesagt hat, meine Eltern sind ja reich genug, sie waren aber gegen das Kind. Mit der Geburt des Kindes war klar, ich krieg‘ mehr Geld, aber ich muss im Studium bleiben und so hab ich ein drei Wochen altes Kind an die Uni geschleppt.“

Unterhaltssicherung für alle.

Mehrere Organisationen, u.a. die Bundesjugendvertretung (BJV), die gesetzliche Interessensvertretung von Kindern und Jugendlichen in Österreich, fordern zur Bekämpfung der Armut bei Alleinerziehenden starke Veränderungen im Bereich der Unterhaltssicherung. Im Rahmen der derzeitigen BJV-Kampagne „Armut ist kein Kinderspiel“ wird dabei vor allem auf die Zusammenhänge mit der steigenden Kinderarmut in Österreich aufmerksam gemacht. In einer Medienaktion am Heldenplatz stellte die Bundesjugendvertretung deshalb vor kurzem eine TV-Diskussion nach, bei der die Spitzenkandidat_innen aller Parlamentsparteien vor der Nationalratswahl ihr Bekenntnis zu einer Unterhaltssicherung abgaben. „Jedes 5. Kind in Österreich ist von Armut betroffen oder bedroht. Unsere Aktion soll die Parteien an ihr Versprechen erinnern, das sie im Vorfeld der letzten Nationalratswahl abgegeben haben: Sie haben sich alle für eine staatliche Unterhaltssicherung ausgesprochen. Bis jetzt steht die dringend notwendige Umsetzung jedoch aus“, erklärt BJV-Vorsitzende Caroline Pavitsits. Dass bestehende Unterhaltsansprüche oft unerfüllt bleiben und staatliche Unterhaltsvorschüsse nicht lückenlos gewährleistet werden, widerspricht Art. 27 der Kinderrechtskonvention, die Österreich ratifiziert hat. Auch ein garantierter Mindestunterhalt in ausreichender Höhe ist Teil der Forderung der Kampagne und würde Betroffene stark entlasten. Denn ständige finanzielle Engpässe sind eine Belastung für Eltern und Kinder, die sich in einer permanenten Stresssituation befinden.

Genug jetzt.

Die Politik wäre aus diesen Gründen gefragt, Maßnahmen zu setzen, um gerade Alleinerziehende, die sehr oft in dieser schwierigen Situation sind, nicht im Stich zu lassen. Schon bisher waren die gesetzlichen Regelungen nicht geeignet, um der starken Armutsgefährdung bei Alleinerziehenden entgegenzuwirken. Gerade von den aktuellen familienpolitischen Änderungen der Regierung, wie dem Familienbonus oder den Diskussionen um die Mindestsicherung, sehen sich Betroffene in Zukunft noch stärkeren negativen Auswirkungen ausgesetzt. Denn die vorgeschlagenen Modelle nehmen kaum auf die prekären Verhältnisse von Alleinerziehenden Rücksicht, gehen jedoch mit Kürzungen anderer wichtiger familienpolitischer Leistungen einher. Das nehmen viele Alleinerziehende jedoch nicht mehr einfach so hin, deshalb beginnen sie sich nun in Form einer Selbstvertretung zu organisieren. Auch für Iris Hanebeck war dies die Motivation, sich trotz ihrer knappen zeitlichen Ressourcen im Aufstand der Alleinerziehenden zu engagieren: „Für mich war Ausschlag die schwarz-blaue Regierung und die neue Familien- und Steuerpolitik. Das war für mich dann der endgültige Schnitt, jetzt müssen mein eigenes Leben und meine eigenen Verhältnisse politisiert werden, da habe ich eine Gruppe gesucht, die sich politisch zu wehren anfängt.“

Julia Rainer hat Internationale Entwicklung in Wien studiert. Sie ist Studentin der Rechtswissenschaften und Sprecherin des Frauenkomitees der Bundesjugendvertretung.

Untenrum und Obenrum

  • 18.07.2018, 11:56
Existenz, Geschlecht, Gender, Ironie und Philosophie. Ein satirischer Gedankenwasserfall.

Ich mag Mann-Frau-Witze nicht besonders. Auf meiner persönlichen Witze- Skala sind ganz unten die Furzwitze, die Dickenwitze, die Mann-Frau-Witze und dann noch die Wortspiele. Deswegen gehe ich auch nicht gerne zum Frisör. Die heißen immer Salon Er-Ich, Haarscharf, Haarmonie, Chaarisma, Kamm In, Hauptsache, Stufenschnitt (wenn sie an einer Treppe liegen), Kaiserschnitt (wenn sie in einer Kaiserstraße liegen) oder Kamm Shot (wenn sie in Berlin liegen). Das muss nicht sein. Ich gehe in den Salon Susi. Dort schneiden sehr liebe Menschen meine Haare und fragen immer, wie es mir geht. Ich sage: „Gut.“ Und dann haut mir die Chefin auf den Bauch und sagt: „Na, das sieht man!“ Es hat einen Grund, warum ich Dickenwitze nicht mag. Aber alle machen sie. Deswegen habe ich auch etwas über das Mann- Frau-Ding geschrieben. Aber dazu muss ich ausholen. Es ist nämlich so, dass am Beginn der Zweifel steht. Und weil es um den Beginn geht, ist der Zweifel metaphysisch. Ich erklär das kurz.

Der Zweifel ist die Methode Descartes um herauszufinden, ob etwas ist und was. Nichts, das sinnlich erfahren wird, ist von bestehenden Erfahrungen losgelöst. Ich kann also gar nicht wissen, ob ich da etwas Neues sehe, oder sich bloß aus meinen Erfahrungen ein Gedanke einschleicht. Descartes fragt sich, ob denn dann jemals Gewissheit über die Wirklichkeit gewonnen werden kann. Der Geist, das Bewusstsein, das Denken ist die Manifestation des Zweifels. Ich kann vorerst nicht wissen, ob etwas echt ist. Aber ich kann seine Existenz anzweifeln. Das sogenannte Fundamentum ist, dass ich bin, weil ich (den Zweifel) denke. Solange ich das „ego cogito“ ausspreche, weiß ich, dass ich bin. Cogito, ergo sum. Je pense, donc je suis – aber immer nur für diesen Moment. Wenn ich mich frage: „Träume ich?“, weiß ich, dass ich nicht träume. Aber dazwischen? Und wenn ich schlafe? Um meine durchgehende Existenz zu wahren, muss es etwas geben, das mich schützt. In den meisten Fällen übernimmt diese Aufgabe Gott. Woher weiß ich, dass es Gott gibt? Dessen Existenz ist bewiesen durch die Einsicht in die göttliche Unendlichkeit, die sogenannte unendliche Göttlichkeit. Nichts in der Natur oder in meinem Leben ist unendlich, obwohl mir manches so vorkommt. Leider ist das nicht angenehm. Zum Beispiel Körperpflege: ein ewiger Kampf gegen den Verfall. Die Haare hören erst auf zu wachsen, wenn ich tot bin. Und selbst dann angeblich nicht. Aber allein die Gewissheit, dass ich sterbe - du übrigens auch! – ist ein guter Beweis dafür, dass nichts am menschlichen Sein unendlich ist. Das heißt Unendlichkeit ist unerfahrbar, sodass die Einsicht darin, die Idee, dass es so etwas überhaupt gibt, mir angeboren oder eben gegeben sein muss. Das stellt auch den kartesischen Gottesbeweis dar. Der Gedanke an Gott ist so absurd, dass ich von allein nie darauf käme. Deswegen muss er von Gott sein, weil ausdenken kann man sich das nicht. Gott ist eine Farbe, die es noch nicht gibt. Gott ist eine sexuelle Spielart, die sich niemand vorstellen kann. Und dieser Gott schaut auf mich, besonders in den Pausen zwischen dem „ego cogito“.

So, jetzt ist Gott bewiesen - und der Mensch gleich mit. Gott war nämlich in dem Dilemma, sich zu fragen, ob der Mensch wirklich existiert. Wer ein anständiger Mensch ist, der_die zweifelt nicht nur an Gott, sondern auch an sich selbst! Menschen, an denen der Zweifel nie seine scharfen Zähne wetzt, altern. Wer jung bleiben will, soll seinen_ihren Körper nicht in glitzernden Hosen auf laute Konzerte schleppen, sondern lieber hin und wieder überlegen, ob man denn überhaupt ist. „Ich denke, also bin ich … so froh, dass ich ein Mädchen bin“, zum Beispiel. Die Vorstellung, dass Frauen anders als Männer denken, ist noch schwerer aus der Welt und den Köpfen zu bekommen als ein Ohrwurm von Adolf Andreas Gabalier. Da würde Descartes widersprechen, wär er nicht schon 368 Jahre tot. Also ist es sein Gespenst, das jetzt mit mir schimpft: „Mon ami, genierst du dich nicht?“

Der Einfachheit zuliebe gehe ich einmal davon aus, dass das Gespenst deutsch kann. So ein Gespenst hat ja ewig Zeit zum Lernen. „Non, non, da hat jemand nicht zu Ende gedacht! Maximilien, ich habe den Geist vom Körper getrennt.“ „Ja, das seh ich.“ „Putain, nicht comme ça!“ Descartes hat den Geist eigenständig gedacht. Das Denken war manifest und ob die Welt, der Körper, die Physis überhaupt echt sind, war nachrangig. Der Geist wurde damit unabhängig. Und wahrscheinlich war ihm das vor 368 Jahren nicht bewusst, aber so ist die Gleichberechtigung von Mann und Frau begründbar. Obwohl die Körper unterschiedlich sind, kann der Geist gleich sein, solange er zweifelt. Dass Menschen zweifeln, ist wiederum die anthropologische Konstante. „Bon!“ Und weiter: Das Denken war nicht mehr durch den Körper bestimmt. Diese Erkenntnis hat viel freigesetzt, weil es jetzt möglich war, sich mehr und anders mit dem Körper zu beschäftigen. Aber weil die Menschen Schweindln sind, haben sie sich erst einmal sehr lange sehr einseitig mit dem eigenen und fremden Körpern auseinandergesetzt. Und irgendwann hat es Frauen gereicht. Sie wollten nicht nur Männern auf den Bauch hauen, wie Frau Susi, sondern über den eigenen Körper bestimmen.

Und dann kommt der Vorwurf, dass die Menschheit ausstirbt, wenn Frauen selbst bestimmen, ob sie Kinder wollen oder nicht. Neu ist er nicht. Er funktioniert genauso wie die Vorstellung, dass alle homosexuell werden, wenn man „Schwulenpropaganda“ erlaubt. „Schwulenpropaganda“, das ist, wenn Menschen Gleichheit einfordern. Schwul soll hier natürlich homosexuell im Allgemeinen bedeuten. An erster Stelle geht es immer um Männer, außerdem sind Lesben – also weibliche Schwule – ja eh geil. Sogar die mit den kurzen Haaren, die ausschauen wie ein Bub. „Daran ist jetzt aber bitte nix schwul“, empören sich die Pornokonsumenten. Ja, eh. Es ist Homosex mit Frauen, von denen zumindest eine aussieht wie ein Bub. Also, eigentlich ist es nur Sex. Wenn Homosexuelle Sex haben, haben sie Sex, nicht Homosex. Sie gehen ja auch nicht homoeinkaufen oder homostreicheln sich.

In beiden Fällen, beim Ablehnen von Gleichberechtigung nicht heterosexueller Personen wie bei der Freiheit von Frauen, wird Gleichheit als Gegenteil von Natürlichkeit verstanden. „Gleichheit ist unnatürlich und deswegen falsch“. Silikonbrüste von Filmlesben, Autos mit Sportstreifen (oder ohne) und Penicillin sind aber super. Menschen können aber nicht nur ihre Brustgröße verändern, sondern manchmal auch Kinder kriegen – sollen sie sogar, wird uns nahegelegt. Frauen können dazu mit Männern Sex („Heterosex“) haben, also sollen sie. Manche Menschen können keine Kinder kriegen. Manche Menschen wollen keine Kinder kriegen. Ob es einen Unterschied macht, das heißt, ob ein Unterschied gemacht wird, nämlich in letzter Konsequenz den Unterschied, ob sie Frauen sind oder nicht, entscheidet ein Mann, nicht die Frau.

Als das erste Mal eine Frau aufschrieb, dass man nicht als Frau geboren wird, sondern dazu gemacht wird, war die Empörung groß. Da wollte eine Frau über ihren Körper und – sacre bleu! – darüber hinaus selbst bestimmen. Es dauerte nicht lange, bis erstmals darauf hingewiesen wurde, dass ihr Mann ja auch besonders hässlich wäre. Und das war interessant! Denn ihr Gspusi war einer der angesehensten Philosophen seiner Zeit. Da wurde der Partner einer selbstbewussten Frau plötzlich nach weiblichen Kriterien beurteilt und gleichzeitig die selbstbewusste Frau über ihren Mann erklärt. Das ist keine 368 Jahre her, sondern fühlt sich bloß so an.

Damals sagte man auch, dass Männer einfach biologisch so gebaut sind, dass sie keine Kinder wollen, obwohl die meisten biologisch so gebaut sind, dass sie Kinder machen können. Tatsächlich ging es nie um die Sorge um die Menschheit. Was soll denn sein, wenn es keine Menschen mehr gibt? Nix, weil niemand es betrauert. Alle Tiere, die Menschen gut finden, haben eine kürzere Lebenserwartung als Menschen. Auch kein Zufall! Wir mögen es halt, vermisst zu werden. Diese Sorge ist selbstsüchtig. Es geht nur ums eigene Fortkommen und bestenfalls den Fortbestand der eigenen Nachkommen. Die sollen leben und insgeheim hat man sich ja doch eingestanden, dass man aufeinander angewiesen ist. Die anderen sollen halt „in Gott’snamen“ auch leben, aber nur damit man selber leben kann. Statt „in Gott‘snamen“ sagen manche auch „meinetwegen“. Entlarvend ist das! Der Mensch ist ein Rudeltier, das Rudelund Durchschnittssex hat, anderen keinen Sex gönnt, g’schissn parkt und auch sonst sein eigenes Erleben erlebt. Nur Menschen können neidig sein. Deswegen wurde ihnen das gleich am Sinai (vom eingangs bewiesenen Gott) verboten. Der Mensch erlebt sein Erleben. Das unterscheidet ihn von den Pflanzen und Tieren. Was ein Strauch ist, will im Grunde seines Herzens nix. Er kann nix, kann auf Umwelteinflüsse nicht eingehen, nur reagieren. Sonne, Regen, Schnee, Hundelulu: Der Busch tut. Der Hund, von dem das Lulu stammt, nimmt die Umwelteinflüsse wahr, reagiert und tut (brunzen). Es schneit, die Sonne scheint, der Schnee schmilzt, der Hund trinkt ihn. Und wir Menschen sehen das Lulu aus dem Schnee auf dem Strauch von dem Hund, müssen vielleicht auch brunzen, wägen ab und ludeln – nicht, denn es ist der Schlosspark und heute ist Schlossparkfest. Rundherum stehen Menschen. Scham ist auch eine Form des Neids. Also, manche wischerln schon auch am Schlossparkfest in die Wiesen. Aber das sind beinahe ausnahmslos Männer, die sich in einen Zustand versetzt haben, in dem sie das eigene Verhalten nicht mehr wahrnehmen und sich am nächsten Tag auch nicht mehr erinnern. Und dann machen diese Männer Witze über die Frauen, die sie daran erinnern, dass sie herumzudeln (urinieren).

Den einzigen guten Mann-Frau-Witz, den ich kenne, hat mir eine Frau erzählt. Er geht so: Sitzen zwei Homosexuelle im Zug. Sagt die eine zur anderen: „Lustig, jetz’ ham alle g’laubt wir sind Männer.“

Maximilian Zirkowitsch ist Satiriker. Er hat Soziale Arbeit in St. Pölten studiert. Eine Zeit lang hat er sich auch am Juridicum Wien herumgetrieben. Zirkowitsch lebt in Wien. Das ist die Bundeshauptstadt von Österreich.