Olja Alvir

„Österreich ist kein sicheres Land“

  • 23.10.2015, 15:23

Vor sechs Jahren wurde der Kurdin Evin Timtik in Österreich Asyl gewährt. Nun wird ihr plötzlich kein Pass mehr ausgestellt: Sie sei eine Gefahr für den Staat.

Vor sechs Jahren wurde der Kurdin Evin Timtik in Österreich Asyl gewährt. Nun wird ihr plötzlich kein Pass mehr ausgestellt: Sie sei eine Gefahr für den Staat. 

Seit mehr als sechzig Tagen hält Evin Timtik nun schon Mahnwache. Sie sitzt an ihrem Infotisch vor dem Parlament, verteilt Flugblätter, spricht mit Passanten und Passantinnen und sammelt Unterschriften für ihr Anliegen. Auf ihrem T-Shirt und auf einem großen Plakat steht: „Ich will meinen Konventionspass und meine Reisefreiheit zurück!“

In der Türkei studierte Timtik an der Universität Erzincan und war in einem lokalen Jugendverein tätig. Die überzeugte Sozialistin war auch aktivistisch tätig und engagierte sich für Demokratie und Menschenrechte, nahm an verschiedenen Kundgebungen teil. Nach einem Friedhofsbesuch wurde sie festgenommen und misshandelt. Als sie zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden war, floh Timtik nach Österreich. Den Behörden konnte sie ihre politische Verfolgung durch Fotos, Gerichtsdokumente und andere Schriftstücke glaubwürdig machen und so wurde ihr im März 2010 Asyl gewährt.

GEHEIME QUELLEN. 2015, fünf Jahre später, ist der Konventionspass, der ihr ausgestattet wurde, abgelaufen. Sie ging zur Behörde und stieß dort zunächst auf Schweigen: „Es gab plötzlich irgendwelche Verzögerungen, alles wurde hinausgeschoben“, sagt Timtik. Monate später dann das Schreiben: Timtik könne kein Pass mehr ausgestellt werden, weil die „gerechtfertigte Annahme bestünde, sie würde mit ihrem Aufenthalt im Ausland die innere und äußere Sicherheit des Landes gefährden“. Diese Information hätte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) „von einer Quelle des Bundesministeriums für Inneres“.

ZURÜCKGENOMMENE RECHTE. „Hier wird mir ein Recht, das Recht auf Reisefreiheit nämlich, das ich mir erkämpft habe, wieder weggenommen“, beschwert sich die Kurdin. Sie kritisiert auch die Intransparenz der Entscheidung: Die Behörden verweigern nämlich die Einsicht in den entscheidenden Akt des Innenministeriums. Prinzipiell kann die Ausstellung eines Reisepasses nach Paragraf 92 des Fremdenpolizeigesetzes verwehrt werden. Timtiks Anwalt Clemens Lahner dazu: „Die Verweigerung der Ausstellung eines Passes aufgrund einer bloßen Behauptung ist nicht zulässig. Wenn eine Behörde einen Antrag abweist, muss sie die Ablehnung begründen, damit man in einer Beschwerde Gegenargumente vorbringen kann.“ Gegen den Vorwurf und den Vorgang hat Timtik nun vor dem Bundesverwaltungsgericht Einspruch erhoben. „Einfach zu sagen ‘Nein, weil ich es sage’, das geht vielleicht in Nordkorea, aber nicht in einem Rechtsstaat“, so Lahner. Die Einschränkung der Akteneinsicht wird vom Paragrafen 17 Abschnitt 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes abgeleitet, gibt BMI-Sprecher Karl-Heinz Grundböck Auskunft. Dort steht, dass die Akteneinsicht eingeschränkt werden kann, wenn die Einsichtnahme eine „Schädigung berechtigter Interessen“ oder eine “Gefährdung der Aufgaben der Behörde oder den Zweck des Verfahrens“ darstellt. Evin Timtik wird nicht nur vorgeworfen, eine Gefahr für den österreichischen Staat, sondern auch eine Gefahr für ihr eigenes Verfahren zu sein.

(c) Olja Alvir

KEIN AUSWEIS. Momentan hat Timtik überhaupt keinen Ausweis. Auch die „Identitätskarte für Fremde“ wird ihr vom BFA nicht augestellt, da dies „grundsätzlich so lange nicht passiert, so lange ein Verfahren zur Ausstellung eines Konventionspasses läuft“, so Grundböck.

Sie kann nun auch einfache Alltagsaufgaben wie ein Konto zu eröffnen oder einen eingeschriebenen Brief bei der Post abzuholen nicht erledigen. „Ich werde wie eine Kriminelle behandelt, obwohl ich nichts gemacht habe. Ich lebe in einem offenen Gefängnis“, fasst Timtik ihre Situation zusammen. „Inwiefern das irgendeinen Sinn ergeben soll, wenn meine Mandantin schon fünf Jahre lang einen Konventionsreisepass hatte und damit auch gereist ist, ohne dass ihr jemals irgendwo ein strafrechtlicher Vorwurf gemacht worden wäre, verschweigt das BFA“, fügt Lahner hinzu.

BÜROKRATISCHE SCHIKANE. „Ich flüchte wegen Repression aus der Türkei und dann werde ich in Österreich wieder mit ihr konfrontiert. Ich fühle mich nicht mehr sicher; Österreich ist kein sicheres Land“, sagt die Kurdin aus der Türkei auch im Hinblick auf die Behandlung syrischer Geflüchteter. Sie sieht ihren Kampf um Reisefreiheit auch in einem größeren Kontext. „Ich befürchte, dass aus meinem Fall ein Präzendenzfall gemacht wird und dass nun auch anderen Menschen mit Asylstatus Ähnliches droht“ sagt sie. Über Versagungen von Konventionspässen aus Gründen der Gefährdung der Sicherheit werden laut Grundböck keine statistischen Aufzeichnungen geführt.

REPRESSION. In Österreich engagierte sich Timtik im Vorstand der Anatolischen Föderation, einem nicht unumstrittenen linken Verein. Zwei seiner Mitglieder wurden diesen Sommer in Deutschland wegen Verbindungen zur in der Türkei verbotenen marxistisch-leninistischen Partei DHKP-C unter einem ebenfalls umstrittenen Paragraphen verurteilt. Der österreichische Verfassungsschutz stufte die Anatolische Föderation Österreich bis vor Kurzem allerdings als unbedenklich ein. Am 13. Oktober führte die Polizei dann im Wiener Vereinslokal eine Razzia durch, bei der auch Timtik vorübergehend zur Datenaufnahme in Haft genommen wurde. Auffällig ist, dass in Österreich und Deutschland solche Polizei-Aktionen gegen kurdische Vereine vor dem Hintergrund der Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei zur aktuellen Geflüchtetensituation vermehrt stattfinden. Die aktuelle Offensive und die Repression ihr und ihren Vereinskollegen und Kolleginnen gegenüber sieht Timtik als Teil der aktuellen Außenpolitik Österreichs im Kontext mit den Beziehungen zwischen EU und Türkei.

„Das Recht auf Asyl ist Menschenrecht, es ist kein Geschenk, dass der Staat Österreich gütig übergibt“, möchte Timtik die aktuelle Mediendebatte zurechtrücken. „Das Recht auf Asyl wurde mitunter blutig erkämpft“, mahnt sie. Seit 20. Oktober befindet sie sich nun in Hungerstreik.

 

Olja Alvir studiert Physik und Germanistik an der Universität Wien.

Wurzelsuche nach neuem Rezept

  • 19.10.2015, 13:04

Caterina Sansones italienische Familie verließ nach dem 2. Weltkrieg das jugoslawische Rijeka und lebte viele Jahre lang in Flüchtlingslagern überall in Italien. Die Fotografin Sansonse begibt sich mit ihrem Freund und Comiczeichner Alessandro Tota auf die Spuren dieses Lebens – in umgekehrter Reihenfolge.

Caterina Sansones italienische Familie verließ nach dem 2. Weltkrieg das jugoslawische Rijeka und lebte viele Jahre lang in Flüchtlingslagern überall in Italien. Die Fotografin Sansonse begibt sich mit ihrem Freund und Comiczeichner Alessandro Tota auf die Spuren dieses Lebens – in umgekehrter Reihenfolge. Das Ergebnis ist ein außergewöhnliches Debüt in dem Fotografie und Comic-Kunst einander ergänzen. Allerdings geht das Experiment nicht ganz auf: Die Bilder alter Wohnorte der Familie etwa bleiben blass und oft nichtssagend, ihre Ästhetik im Vergleich zu den rahmenlosen, skizzenhaften Comic-Sequenzen zu hart. Die historischen Dokumente und Fotografien, die ebenfalls im Band an verschiedenen Stellen inkludiert werden, stiften visuell eher Unruhe und wirken narrativ selten aufklärend. Der intermediale Grenzgang zwischen Foto- und Comicband scheitert somit und man fragt sich, warum die Autor_innen sich nicht eher für eines der beiden Genres entschieden und das konsequent durchgezogen haben.

Was die Story angeht, wirkt die Präsenz Alessandro Totas eher lästig und verwirrend als, wie wohl intendiert, komödiantisch. Abgesehen von unreflektieren Gleichsetzungen von Faschismus und Kommunismus bleibt „Palatschinken“ größtenteils unpolitisch, was angesichts der Tatsache, dass es sich bei der Geschichte um ein vergessenes Kapitel europäischer Geschichte handelt, schade ist. Mit etwas mehr Kontext hätte der Band nämlich tatsächlich, wie der Klappentext verspricht, als „europäisches Schicksal im zwanzigsten Jahrhundert“ gelesen werden können. Auf seinen besten Seiten gibt „Palatschinken“ Auskunft über das Leben als Flüchtling und die Lebensumstände in Flüchtlingslagern.

„Ich habe auf eine Art Erkenntnis gehofft … aber die kam nicht …“, sagt Caterina Sansone am Ende des Bandes über die Reise und fasst damit auch die Lektüre ihrer Graphic Novel zusammen. Die ersten Palatschinken sind aber meistens nicht so gut. Hoffen wir, dass die nächsten besser gelingen.

Caterina Sansone und Alessandro Tota: „Palatschinken“
Reprodukt Verlag, 192 Seiten
24 Euro

 

Olja Alvir studiert Physik und Germanistik an der Universität Wien.

 

Mommy's in the KGB

  • 11.05.2015, 08:00

Skurrile Perücken, aufgeklebte Bärte, zwielichtige Doppelagent*innen und viel Verführung: „The Americans“ hat wirklich alles, was eins sich von einem klassischen Spion*innenstück erwartet. Allerdings ist die von einem ehemaligen CIA-Agenten kreierte Show viel mehr als ein (Polit-)Krimi. Wir haben es hier mit einem bedacht schreitenden Epos über Überzeugung, Vertrauen, das Erbringen von Opfern und dem Kalten Krieg zu tun. Die in den frühen 80ern angesiedelte Story handelt vom Leben der Jennings, eines Ehepaars, das zwar oberflächlich ein unschein- bares Vorstadtleben nahe Washington führt, des nächtens aber zu den absoluten Top-Spion*innen der Sowjetunion zählt. Als sich der neue Nachbar der Jennings als FBI-Agent vorstellt, schauen wir als Zuseher*innen ganz genau auf die Gesichtszüge des Spion*innenpaares: Lassen sie sich etwas anmerken? Sind sie in Gefahr? Was nun? Die Kinder wissen schließlich auch nichts vom geheimen Leben ihrer Eltern.

Bei Schauplatzwechseln in Büros des FBI und des russischen Konsulats wird schnell klar: „The Americans“ geht es nicht darum, die Spion*innen als kaltblütige Überleichengeher*innen darzustellen. Vielmehr haben alle Charaktere – ob Amerikaner*innen oder Russ*innen – ihre Stärken und, vor allem, Schwächen. Diese balancierte Darstellungsweise bei einem derart aufgeladenen Thema ist gerade für eine amerikanische Produktion beachtlich. Hinzu kommt eine unglaubliche Liebe zum Detail; Mode und Kulissen sind hypnotisierend glaubwürdig. Die Russ*innen sprechen echtes Russisch und die Einbettung in historische Ereignisse ist immer realistisch. Keri Russel (bekannt aus „Felicity“) brilliert in der Rolle als Mutter, unerschütterliche Kämpferin für ihre Sache und, naja, allen anderen Rollen, die sie zwischendurch spielen muss – und führt damit schauspielerisch einen Cast voller Badass-Frauen an. Wie weit sind sie bereit zu gehen, um ihre Ziele zu erreichen?

Wegen der feingliedrigen Mischung aus Spannung, Zwischenmenschlichem, Politik und Moral ist „The Americans“ jedenfalls ein absolutes Muss. I’ll just say it: Es ist besser als „House of Cards“. Verdammt, es ist das Beste seit „Breaking Bad“.

Joe Weisberg: „The Americans“
Twentieth Century Fox
erste Staffel auf Netflix/DVD (15,99 Euro), zweite Staffel ab 19.5. um 20:15 Uhr auf Sat.1, dritte Staffel auf Amazon Instant Video (2,49 bzw. 2,99 Euro pro Folge)

 

Olja Alvir studiert Physik und Germanistik an der Universität Wien. 

 

Verteidigung gegen die dunklen Künste

  • 11.05.2015, 08:00

Was denkt eigentlich der zuständige Minister über die ÖH-Wahl? Wir haben bei Reinhold „Django“ Mitterlehner nachgefragt, was er von Koalitionspoker, Direktwahl und mehr Mitspracherechten hält.

Was denkt eigentlich der zuständige Minister über die ÖH-Wahl? Wir haben bei Reinhold „Django“ Mitterlehner nachgefragt, was er von Koalitionspoker, Direktwahl und mehr Mitspracherechten hält.

progress: Haben Sie ein Lieblingsplakat oder ein Lieblingsanliegen bei der ÖH-Wahl?
Reinhold Mitterlehner: Vielleicht nicht das Lieblingsplakat, aber diskutieren könnte man über ein rosarotes, wo draufsteht: „zu viele Ideen für ein Plakat“. Das erinnert mich ein wenig an die allgemeine Politik. Mein Lieblingsanliegen bei der ÖH-Wahl bezieht sich auf die Beteiligung. Ich hoffe, dass möglichst Viele von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und dass wir mit dem neuen Wahlrecht auch wieder attraktive direkt-demokratische Mitgestaltungsmöglichkeiten haben.

Sind Sie vor der ÖH-Wahl gespannt, welche Koalition sich bildet? Oder ist im Ministerium sowieso business as usual, egal was die Studis sich da zusammenreimen?
Ja und Nein. Zu viel öffentliche Auseinandersetzung und Streiterei würde auch dem Ansehen der Körperschaft nicht gut tun. Ansonsten nehmen wir die jeweilige konkrete Zusammensetzung als Gegebenheit. Die letzte Konstellation hat schon gezeigt, dass es trotz vorheriger Vorbehalte und unterschiedlicher Auffassungen eine konstruktive sachliche Zusammenarbeit geben kann.

Sie sind in der ÖVP. Die ÖVP-Vorfeldorganisation Aktionsgemeinschaft „gewinnt“ meist die ÖH-Wahlen, ist aber seit 1995 nicht mehr in der Exekutive gewesen. Ist das demokratiepolitisch bedenklich?
Erstens einmal ist die Aktionsgemeinschaft keine Vorfeldorganisation, steht uns aber inhaltlich in vielen Punkten erfreulicherweise sehr nahe. Ich wünsche der AG viel Erfolg. Wenn der Erfolg da ist, dann sollte man auch an der Umsetzung beteiligt sein. Das ist durchaus ein demokratiepolitischer Anspruch, wenn sich verhandlungstechnisch etwas anderes ergibt, dann muss man aber auch das respektieren.

Auch heuer im Wahlkampf gibt es die Forderung, die ÖH solle weniger (Gesellschafts-)Politik betreiben und mehr Service anbieten. Soll die ÖH eine Beratungsstelle werden?
Die ÖH ist beides. Die gesetzliche Interessensvertretung aller Studierenden, aber vor Ort auch direkter Ansprechpartner, was Service betrifft. Wichtig wird sein, eine entsprechende Balance zu finden. Wer da die richtige Schwerpunktsetzung anbietet, das müssen die Studierenden dann selbst entscheiden.

Struktur, Aufgaben und Bedeutung der ÖH scheinen bei den Wähler_innen und vielleicht auch Politiker_innen noch nicht so wirklich angekommen zu sein. Seltsam, bei einer Organisation, die es länger gibt als ein freies Österreich. Wie kann das sein?
Ein Problem war sicher die unübersichtliche Struktur der Bundesvertretung, mit 100 Mitgliedern. Daher haben wir jetzt die Größe der Bundesvertretung auf 55 Personen verkleinert, dafür werden alle Mitglieder direkt durch die Studierenden gewählt. Je nach Hochschule wird die Qualität der ÖH von den Studierenden unterschiedlich wahrgenommen und bewertet. Grundsätzlich sollte man gerade auf Instituts- und Universitätsebene von der Beratung und den Serviceeinrichtungen der ÖH profitieren. Wenn diese Leistungen zu wenig bemerkt werden, sind die örtlichen Vertretungen gefordert, entweder aktiver zu werden oder ihre Leistungen besser sichtbar zu machen.

Die ÖH wird alle zwei Jahre neu gewählt – im Endeffekt bedeutet das, dass sie vielleicht ein Jahr effektiv arbeiten kann. Ist die Amtsperiode zu kurz?
Ich glaube, man kann damit leben. Man kann ja Erfahrungen an die nächste Vertretung weitergeben und auch die zur Verfügung stehende Zeit intensiv nutzen. Thema war das jedenfalls keines bei den letzten Verhandlungen um das neue Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz (HSG, Anm.). Durch die stärkere Mobilität der Studierenden, aber auch das Bologna-System halte ich die aktuelle Amtszeit für durchaus angemessen.

Die Durchschnittsstudienzeiten sind ja wesentlich länger als drei Jahre. Insofern könnte man die Amtsperiode doch verlängern, ohne Leute um ihre Partizipationsmöglichkeiten zu bringen.

Wie dem auch sei: Es treten heuer auch wieder Fraktionen zur Wahl an, deren Forderungen praktisch bedeuten würden, dass die ÖH sich selbst abschafft, zum Beispiel wenn sogenannte „Zwangsbeiträge“ beseitigt würden. Ist das nicht eigentümlich, wenn man zur Wahl einer Vertretung antritt, die man abschaffen möchte?
Grundsätzlich sind bei einer Wahl alle Forderungen erlaubt, sofern sie sich auf dem Boden des Rechtsstaates befinden. Das ist auch im aktuellen Fall gegeben. Es liegt natürlich an den Studierenden, eine Gruppierung zu wählen, die eine möglichst realistische und die Institution selbst stärkende Politik anbietet. Wenn jemand eine andere Meinung hat, ist natürlich auch die zu akzeptieren.

Momentan arbeiten in der ÖH Engagierte ehrenamtlich und bekommen nur eine relativ geringe Aufwandsentschädigung. Das führt dazu, dass alle unterschiedlich viel Zeit in ihre Aufgaben investieren. Manche machen sehr wenig, andere beuten sich selbst bis zum Burnout aus. Sollten demokratisch gewählte Vertreter_innen in herkömmlichen Arbeitsverhältnissen beschäftigt werden?
Herkömmliche, weisungsabhängige Arbeitsverhältnisse würden die unabhängige Perspektive der Studierendenvertretung trüben. Das derzeitige System der Abgeltung der mit dem Mandat verbundenen Aufwendungen, die in den einzelnen ÖH-Satzungen festgeschrieben werden, ist sachgerechter. Um die teilweise hohen Zeitaufwände zu kompensieren, regelt das Gesetz zudem unterschiedliche studienrechtliche Begünstigungen, wie etwa die Anrechnung der Tätigkeit auf freie Wahlfächer.

Für einige ÖH-Aktivist_innen erweist sich ihre Tätigkeit später als Sprungbrett in die Politik. Ist das nicht ein Problem, wenn es mehr um die Vertretung der eigenen Interessen geht?
Ich selbst und viele andere frühere ÖH-Funktionäre und Funktionärinnen waren in der Hochschulpolitik tätig und sind dann in die Politik gegangen. Zum damaligen Zeitpunkt war das aber nicht mein Ziel. Sehr wohl habe ich aber die Erfahrung, die ich in der Hochschulpolitik gesammelt habe, insbesondere Formulieren und auch entsprechendes Argumentieren, dann später nutzen können. Daher würde ich diese Phase der Hochschulpolitik von einer späteren Phase ganz einfach unterscheiden und keinen ursächlichen Zusammenhang sehen.

Bei der aktuellen Debatte um die Uniräte wurde uns in Erinnerung gerufen, dass die Studierenden in diesen „Aufsichtsräten“ kein Mitspracherecht haben – soll das geändert werden?
Im Universitätsgesetz ist bereits geregelt, dass die oder der Vorsitzende der ÖH an der betreffenden Universität das Recht hat, in den Sitzungen des Universitätsrats zu Tagesordnungspunkten angehört zu werden, die ihren Aufgabenbereich betreffen.

Überhaupt ist die Drittelparität, also die Stimmengleichheit der Kurien „Professor_innen“, „Mittelbau“ und „Studierende“, in vielen Uni-Gremien, wie zum Beispiel dem Senat, abgeschafft worden. Hängt die geringe Wahlbeteiligung möglicherweise damit zusammen, dass Studierende nirgends mehr mitreden dürfen?
Den Studierenden ist durch das Universitätsgesetz und das HSG ein umfassendes Mitspracherecht bei Themen eingeräumt, die sie betreffen. Darüber hinaus sind die Studierenden im Senat und entsprechend eingesetzten Kollegialorganen vertreten. Das Mitspracherecht der gesetzlich als Körperschaft öffentlichen Rechts verankerten Studierendenvertretung ist auch im internationalen Vergleich stark ausgeprägt: Der ÖH sind alle Gesetzesentwürfe, die Studierendenangelegenheiten betreffen, vor ihrer Vorlage an die Bundesregierung zur Begutachtung zu übermitteln. Unabhängig davon pflegen wir vor allem mit der ÖH-Bundesvertretung einen regelmäßigen Austausch. Zudem steht es den einzelnen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften jederzeit frei, innerhalb ihrer Zuständigkeit, insbesondere den staatlichen Behörden, den jeweils zuständigen Bundesministern und Bundesministerinnen, den universitären Organen und anderen Einrichtungen Gutachten und Vorschläge zu unterbreiten.

Warum wechseln in Österreich die Wissenschaftsminister_innen schneller als in Hogwarts die Lehrer_innen für Verteidigung gegen die Dunklen Künste?
Die Zahl der Minister und Ministerinnen ist nicht ausschlaggebend für eine kontinuierliche Politik. Ich persönlich erlebe aktuell in Deutschland gerade den fünften Wirtschaftsminister, seit ich in Österreich für diesen Bereich verantwortlich bin. Wir haben im Hochschulbereich mit dem Universitätsgesetz eine solide gesetzliche Grundlage und ich setze den eingeschlagenen Kurs meiner Vorgänger und Vorgängerinnen fort.

War das neue HSG ein „Zuckerl“, das Sie der ÖH aus strategischen Überlegungen hingeworfen haben, damit sie wohlgesinnt bleibt und nicht stärker gegen die Abschaffung des Wissenschaftsministeriums mobilisiert und protestiert?
Gemeint ist wahrscheinlich die Zusammenlegung mit dem Wirtschaftsministerium. Aber auch dort hat sich die Zusammenarbeit als durchaus fruchtbringend erwiesen und die Abhängigkeitsbefürchtungen sind ja nicht eingetreten. Das neue Gesetz haben wir deswegen gemacht, weil die indirekte Wahl sich nicht bewährt hat, weil wir einfach mehr Akzeptanz bei dem neuen System erwarten und weil wir auch eine relativ einheitliche Regelung für alle Bereiche geschaffen haben.

Warum ist eine starke ÖH wichtig?
Vertretung ist eine zeitintensive, wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe. Je stärker die Legitimation der Studierendenvertretung ist, umso mehr Gewicht hat ihre Stimme beim Einsatz für die Interessen. Das gilt für die Instituts- und Universitätsebene, aber natürlich auch gegenüber der Politik.

 

Reinhold Mitterlehner (geboren 1955) studierte Rechtswissenschaften an der JKU in Linz, wo er auch in der ÖH tätig war. Er ist seit 2008 für die ÖVP Wirtschaftsminister und wurde Ende 2013 zusätzlich Wissenschaftsminister, womit er zum Hauptansprechpartner für die ÖH wurde.

 

Olja Alvir studiert Physik und Germanistik an der Universität Wien.
Joël Adami studiert Umwelt- und Bioressourcenmanagement an der Universität für Bodenkultur Wien. 

 

Der Vaterror

  • 25.03.2015, 19:09

„Haunting“ ist wohl die beste Beschreibung für das Portrait des Vaters in Nina Bunjevac’ vor Kurzem erschienener Graphic Novel „Vaterland“; die deutschen Übersetzungen „beklemmend“ und „unvergesslich“ lassen die geister- und rätselhafte Komponente im Grinsen des serbischen Nationalisten vermissen.

In präzisen, kontrastreichen schwarz-weißen Bildern fährt Bunjevac die „Familiengeschichte zwischen Jugoslawien und Kanada“ nach und erzählt davon, was ihre Familie vom Balkan nach Nordamerika und zwei Mal wieder hin und zurück trieb. Und, wie ihr Vater zum dem Mann wurde, der im Ausland terroristische Anschläge auf jugoslawische Vertretungen und Tito-Sympathisant*innen durchführte.

Bei der einfühlsamen Nacherzählung ihrer Familiengeschichte vergisst Bunjevac nicht auf den politischen Kontext, aber auch nicht auf pointierte, makabere Spitzen. „Es lag etwas Böses und Kaltes in der Art, wie die Deutschen die Unerwünschten eliminierten. Mit so viel Leidenschaft, wie man braucht, um einen Dieselmotor zu perfektionieren“, zeichnet Bunjevac die systematische, industrielle Vernichtung der Juden während des zweiten Weltkrieges. „Im Gegensatz dazu widmete sich die Ustascha (kroatische Faschisten, Anm.) mit Herz und Seele ihrem praktischen Ansatz des systematischen Schlachtens.“ Bunjevac’ Graphic Novel ist hier, bei der Rekapitulation der Geschichte des Balkans, am stärksten und fetcheindrücklichsten. Selten wurden die historischen Verstrickungen so prägnant und verständlich auf den Punkt gebracht wie in den Rückblenden in „Vaterland“. Was unbeschreiblich und unüberblickbar scheint und an dessen Erklärung schon so viele Literat*innen und Publizist*innen gescheitert sind, wird in Bunjevac’ Buch zum Lehrstück, ohne jemals parteiisch zu werden. Und doch ist „Vaterland“ kein schwerer Familien- oder Historienepos, sondern ein feinfasriges Buch über das Private im Politischen.

Mit der Darstellung des Terrors (in diesem Fall übrigens die gerne „vergessene“ Ausformung des christlich-nationalistischen) trifft Bunjevac heute mit spitzem Stift einen Nerv und zeigt mit ihrer neuartigen Verarbeitung der Geschichte Jugoslawiens: Vielleicht ist die Graphic Novel ja die beste Form, den Landstrich, „der mehr Geschichte produziert, als er verarbeiten kann“, zu verhandeln.

Nina Bunjevac: „Vaterland“
avant-Verlag, 156 Seiten
24,95 Euro

 

Olja Alvir studiert Physik und Germanistik an der Universität Wien.

8 Monate

  • 23.03.2015, 20:55

Rassistische Skandale, Misshandlungen, Eskalation und Repression, die Beobachter_innen und Zeug_innen trifft: eine Bestandsaufnahme österreichischer Polizeigewalt.

Rassistische Skandale, Misshandlungen, Eskalation und Repression, die Beobachter_innen und Zeug_innen trifft: eine Bestandsaufnahme österreichischer Polizeigewalt.

Der damals 20-jährige Student Alex Plima* wollte gerade bei einem Würstelstand nahe einer Wiener U-Bahn-Station Schottentor Bier kaufen, als er Zeuge einer gewaltvollen Verhaftung wurde. Mehrere WEGA-Beamt_innen schleiften einen Mann, der nicht bei vollem Bewusstsein war und am Kopf blutete, die Treppen hoch. Alex stellte sich vor sie und schrie, um Passant_innen auf die Situation aufmerksam zu machen. Mehrmals forderte er die Beamt_innen auf, den Verhafteten ins Krankenhaus zu bringen und ihn ärztlich versorgen zu lassen. Angriffig, beleidigend oder gewalttätig wurde er aber nicht. Die Reaktion der Beamt_innen war für ihn überraschend und unerwartet aggressiv. „Von hinten hat mir ein Polizist die Hoden gequetscht. Nachdem ich ihn fragte, was das soll, wurde ich von sechs WEGA-Polizist_innen festgenommen. Auf meine Frage nach dem Grund für die Festnahme erhielt ich keine Antwort.“ Trotz Verhaftung wurde er jedoch nicht in Untersuchungshaft genommen. Erst ein halbes Jahr später erhielt er einen Brief, in dem er darüber informiert wurde, dass er wegen drei Vergehen angeklagt wird: Widerstand gegen die Staatsgewalt, Körperverletzung und schwere Körperverletzung. Grund dafür sei ein wildes Herumschlagen seinerseits gewesen. Alex beteuert, nie Gewalt angewendet zu haben.

Eine Beschwerde wegen des Verhaltens der Polizei legte Alex jedoch nicht ein: „Du hast nur wenig bis keine Chance, dass dir Recht gegeben wird. Ich bin mir so ohnmächtig vorgekommen, weil sich die Polizist_innen so skrupellos über das Rechtssystem hinweggesetzt haben. Außerdem hätte es Energie, Zeit und Geld gekostet eine Beschwerde einzureichen und ich hatte nichts davon, weil ich mitten in der Vorbereitung für meine Studienberechtigungsprüfung steckte.“ Bei einer sogenannten Maßnahmenbeschwerde tragen von Polizeigewalt Betroffene ein Kostenrisiko von zirka 800 bis 900 Euro. Dass Personen, die eine Beschwerde einlegen, das Verfahren verlieren, ist statistisch eher die Regel als die Ausnahme. Nur zirka 10 Prozent der Misshandlungsvorwürfe werden überhaupt verhandelt.

„Rechtsschutz ist eine Frage der Ökonomie“, fasst die Verfassungsjuristin Brigitte Hornyik diesen Zustand zusammen. Sie legte kürzlich Maßnahmenbeschwerde gegen das Vorgehen der Polizei während der ersten Pegida-Kundgebung in Wien ein. „Eingekesselt wurden alle, auch Personen mit Presseausweis. Diese Freiheitsberaubung – wir wurden einzeln kontrolliert, Identitätsfeststellung, Perlustrierung – geschah frei nach US-Cop-Serien: Beine auseinander, Hände an die Wand! Die gesamte Aktion war einfach nur willkürliche Polizeirepression. Es hatte ja niemand von uns irgendwas verbrochen.“ Das wollte Hornyik nicht unwidersprochen lassen. Sie überlegt, bei Abweisung bis zum Verfassungsgerichtshof zu gehen. Sie ist sich aber ihrer Privilegien bewusst: „Das Institut für Kriminalsoziologie hat in den 80er Jahren eine Studie gemacht, welche Menschen ihr Recht am meisten verfolgen und welche am wenigsten: Akademisch gebildete Menschen männlichen Geschlechts standen ganz oben auf der Skala, Hausfrauen und Alleinerzieherinnen ganz unten – Rechtsschutz hat also auch eine geschlechtsspezifische Komponente.“

KEINE BEDAUERLICHEN EINZELFÄLLE. In den Sicherheitsberichten des Bundesministeriums für Inneres werden unter dem Punkt „Misshandlungsvorwürfe gegen Organe der Sicherheitsbehörden und ähnliche Verdachtsfälle“ Beschwerden gegen Polizist_innen statistisch erfasst und offengelegt. In den letzten zehn Jahren gingen 8.958 solcher Vorwürfe ein. Davon wurden ganze 8.004 Verfahren eingestellt.

Die hohe Zahl an Beschwerden und die vergleichsweise kleine Verfahrensanzahl wird wie folgt verteidigt: „Bei dieser Auswertung muss berücksichtigt werden, dass […] in einer überwiegenden Anzahl der angezeigten Fälle geringfügige Verletzungen beispielsweise durch das Anlegen von Handfesseln oder den Einsatz von Pfeffersprays eintrat (sic!) – zum Teil ohne dass ein Misshandlungsvorwurf gegen das einschreitende Organ erhoben wurde.“ Aufschlussreich ist die Tatsache, dass Verletzungen durch die Verwendung von Handfesseln und Pfefferspray als geringfügigbezeichnet werden, obwohl Pfefferspray in Österreich offiziell als Waffe gilt, die nur zur Notwehr eingesetzt werden darf, und jemanden zu fesseln als Nötigung.

„Ich denke, dass in einigen Fällen an den Vorwürfen gegen Polizist_innen tatsächlich nichts dran ist, sondern sich von Amtshandlungen Betroffene subjektiv ungerecht behandelt fühlen und sich über die Beamt_innen beschweren, obwohl die ihren Job korrekt gemacht haben“, sagt Anwalt Clemens Lahner, der unter anderem im Landfiredensbruchsprozess gegen Josef S. und im Fluchthilfeprozess gegen mehrere Aktivisten der Refugee-Bewegung Verteidiger war. Nun: Das 1989 gegründete „European Committee for the Prevention of Torture“, kurz CPT, kritisiert seit seinem Bestehen die Bedingungen der österreichischen (Schub-)Haft und die Zustände in Wachzimmern sowie Gefängnissen. Sogar bei absoluten Grundlagen sieht das CPT in Österreich Nachholbedarf und forderte etwa 1994 die österreichischen Behörden auf, in der Praxis den Haftbericht allgemein zu verwenden und richtig auszufüllen. Die Stellungnahme der Regierung: „Das richtige und vollständig (sic!) Ausfüllen der Haftberichte ist und wird Gegenstand der berufsbegleitenden Fortbildung sowie interner Schulungen sein.“ Im aktuellsten Bericht von 2010 wünscht sich das CPT von der österreichischen Regierung, „Polizeibeamte in ganz Österreich in regelmäßigen Abständen daran zu erinnern, dass jede Form von Misshandlung (z.B. auch Beschimpfungen) von Häftlingen nicht akzeptabel ist und Gegenstand strenger Sanktionen sein wird“. Sind die Festgenommenen einmal unter Kontrolle gebracht, gäbe es keinen Grund, sie zu schlagen. Lahner führt aus: „Gerade in Situationen, wo Gedränge und Lärm herrschen und die Beamt_innen eine Menschenmenge subjektiv pauschal als feindlich wahrnehmen, liegen die Nerven oft blank. Es kommt zu unverhältnismäßigen Einsätzen und bei Festnahmen werden Menschen oft am Boden fixiert, obwohl das gar nicht nötig wäre.“

Weiters kritisierte das CPT die niedrigen Strafen für straffällig gewordene Polizist_innen und rief angesichts bisheriger Fälle dazu auf, die Straftat „Folter“ so bald wie möglich in das Strafgesetz aufzunehmen, was Ende 2012 dann auch geschah. Schon 1991 schrieb das CPT über Österreich: „There is a serious risk of detainees being ill-treated while in police custody.“ 1999 erstickte der Nigerianer Marcus Omofuma während seiner Abschiebung in einem Flugzeug; 2006 wurde der Gambier Bakary J. von drei Polizisten nach einer gescheiterten Abschiebung in eine leere Lagerhalle gebracht und schwer misshandelt. 2009 erschoss ein Kremser Polizeibeamter einen unbewaffneten 14-jährigen. In allen drei Fällen fassten die Hauptangeklagten nur acht Monate Haft aus, Entlassungen folgten erst viele Jahre später oder gar nicht. Seit 1999 wurden mindestens acht Fälle bekannt, bei denen Schwarze Männer bei Festnahmen oder in Polizeigewahrsam gestorben sind. People of Color, Migrant_innen, Demonstrant_innen, Sexarbeiter_innen, Obdachlose, drogenabhängige und sozial schwache Menschen sind laut sämtlichen NGOs überdurchschnittlich von Polizeigewalt betroffen.

BESCHWERDE? GEGENANZEIGE! Dina Malandi berät beim Verein Zara (für „Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit“) Betroffene und Zeug_innen von Rassismus und dokumentiert im jährlich erscheinenden Rassismusreport auch Fälle rassistischer Polizeigewalt. Besonders körperliche Übergriffe seien schwierig nachzuweisen. Sollte man es doch versuchen, muss man mit einer sofortigen Gegenanklage wegen schwerer Körperverletzung rechnen. „Es wird schnell einmal gesagt, dass schwere Körperverletzung vorliegt. Diese Schutzbehauptung wird getätigt, um einer Beschwerde entgegenzuwirken. Jede kleinste Verletzung auf Seiten der Polizist_innen – ein Kratzer oder ein blauer Fleck – sind von Rechts wegen schon schwere Körperverletzung. Hier findet eine Täter-Opfer-Umkehr statt.“

Aber auch Zeug_innen und Beobachter_innen mit Zivilcourage erfahren, wie etwa Alex’ Fall zeigt, massive Repression. Mit Geld- und Verwaltungsstrafen oder auch Verhaftungen wird es Menschen schwer gemacht, bei Übergiffen einzuschreiten, auf Missstände aufmerksam zu machen oder auch nur eine Demonstration, einen Einsatz oder eine Festnahme zu beobachten.

Maria Nym* saß an einem Freitagabend in einem Lokal, als sie vor dem Fenster eine Festnahme bemerkte. Sie versuchte, die gewaltsame Festnahme zu beobachten und ließ sich auch nicht durch Beleidigungen, Drohungen und physische Übergriffe durch die Polizei einschüchtern oder vertreiben. Nun werden ihr vier Verwaltungdelikte vorgeworfen: „öffentliche Anstandsverletzung“, „ungebührliche Erregung störenden Lärms“, „aggressives Verhalten gegenüber einem Organ der öffentlichen Aufsicht“ und Nicht-auf-dem-Gehsteig-Gehen. Die Höhe der Strafe: 350 Euro. Diese könnte sie zwar zahlen, aber sie hätte dann kein Geld mehr für die Miete. Deswegen legte Maria nun Einspruch ein und hofft darauf, dass die Strafe heruntergesetzt oder ganz fallen gelassen wird.

Dass nur wenigen, die wie Maria gegen Polizeigewalt und Schikane vorgehen wollen, Recht gegeben wird, liegt oft daran, dass die eigene Aussage gegen jene mehrerer Polizist_innen steht. „Unter den Polizist_innen gibt es nicht unbedingt den Willen, gegen Kolleg_innen auszusagen. Da herrscht noch oft eine falsch verstandene Solidarität“, so Dina Malandi. Das kann sich verheerend für die Person auswirken, die die Maßnahmenbeschwerde eingereicht oder Anzeige erstattet hat. Sobald Verantwortliche durch Kolleg_innen gedeckt werden, kann der_die Betroffene auch wegen Verleumdung angeklagt werden – statistisch gesehen passiert dies in fast vier Prozent der Fälle. Laut Malandi sind dies wesentliche Gründe dafür, dass viele Betroffene erst gar nicht Beschwerde einreichen. Die Dunkelziffer dürfte dementsprechend hoch sein.

FUCK THE SYSTEM. Diese „Cop-Culture“ zu brechen, sieht auch Florian Klenk als eine der wichtigsten Aufgaben im Rahmen der Polizeigewaltprävention: „Es braucht eine Beförderungsstruktur, die BeamtInnen, die auf Misstände hinweisen, belohnt. Momentan ist es noch so, dass jemand, der oder die seine Kollegen und Kolleginnen kritisiert oder verpfeift, absolut unten durch ist.“ Gerade machte Klenk einen Fall bekannt, bei dem eine 47-jährige Frau zu Silvester bei einer Tankstelle der Wiener Innenstadt offenbar ungerechtfertigt wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen und misshandelt worden ist. Steißbeinbruch, Schädelprellungen und Blutergüsse: für ihre Verletzungen oder für die Sicherstellung der Videobeweise nach der Anzeige der Frau interessierte sich die Staatsanwaltschaft vorerst nicht.

Der Falter-Chefredakteur und Jurist, der seit den 90ern investigativ über Missstände in österreichischen Gefängnissen und bei der Exekutive berichtet, meint, es habe sich aber seit damals auch einiges getan. Brigitte Hornyik dazu: „Der Polizei sind durch das Sicherheitspolizeigesetz nach wie vor sehr weitreichende Befugnisse eingeräumt. Vor 1991 war das noch schlimmer. ´Übergangsbestimmungen von 1929 waren oft die einzige Grundlage polizeilichen Handelns.“

Trotzdem kritisiert Klenk (genau wie das CPT und der Menschenrechtsbeirat der Volksanwaltschaft) die immer zunächst schleißig und intern angestellten Nachforschungen: „Es muss endlich eine unabhängige Stelle geben, die für Beschwerden gegen die Exekutive zuständig ist.“ Alle von progress kontaktierten Expert_innen sind sich übrigens einig, dass eine Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen (etwa eine sichtbar an der Uniform angebrachte Dienstnummer) sowie am Körper angebrachte Kameras bei der Gewaltprävention aber auch bei der Aufklärung extrem hilfreich wären. Doch dagegen wehrt sich die Polizeigewerkschaft vehement. „Die blau unterwanderte Polizeigewerkschaft stellt sich leider allzu oft auf die Seite der schwarzen Schafe und diskreditiert damit die Arbeit der korrekten Polizistinnen und Polizisten. Sie ist Teil eines Systems des Schweigens und Verharmlosens. Wie in der RichterInnenschaft sollte auch bei der Polizei Äquidistanz zu politischen Parteien herrschen“, meint Klenk.

Zudem sähen Richter_innen und Staatsanwält_innen die Polizei als Verbündete im Kampf gegen das Verbrechen und wähnten einander trotz Gewaltenteilung auf derselben Seite, sagt Klenk. „Sie poltern zwar manchmal im Gerichtssaal, verhängen dann aber sehr milde Strafen. Man soll sich nur vorstellen, was zwei Nigerianer ausfassen würden, wenn sie einen Polizisten so gefoltert hätten wie es Bakary geschah.“ Verschwindend niedrig ist die Zahl der Polizist_innen, die nach einer Anklage überhaupt schuldig gesprochen werden. In den letzten zehn Jahren, von 2004 bis 2013, waren das insgesamt 13 Beamt_innen.

Im Fall von Edwin Ndupu, der von 15 Justizwachebeamten verprügelt worden war und kurz darauf in der Justizanstalt Krems/Stein starb, gab es sogar Anerkennung:  Laut Falter 41/04 lud Justizministerin Miklautsch Anfang Oktober 11 der 15 an dem Einsatz beteiligten Justizbeamten zu sich ins Ministerium ein. Da die 11 Beamten bei dem Einsatz mit dem Blut des HIV-positiven Häftlings in Berührung gekommen waren, erhielten sie 2.000 Euro Schadensersatz.

Brigitte Hornyik meint, dass diese Zusammenarbeit zwischen Justiz und Exekutive kein Zufall sei: „Für mich ist das Ausdruck eines autoritären und hierarchischen Denkens: Die Staatsgewalt braucht eben Repression, um an der Macht zu bleiben. Letztlich sind das Ausläufer des Absolutismus und des Metternich’schen Überwachungsstaates.“

Zusammengefasst: Die Polizei handelt (nicht selten) gewaltsam. Es gibt keine unabhängigen Untersuchungsgremien bei Streitfällen. Sich zu wehren oder zu beschweren ist ein finanzielles, rechtliches und gesundheitliches Risiko. Die Justiz stärkt gewalttätigen und straffälligen Polizist_innen den Rücken, die Politik weigert sich zu handeln, obwohl internationale Gremien seit Jahrzehnten warnen und mahnen. Der längere Ast, auf dem die Staatsgewalt sitzt, ist ein Prügelknüppel. „Trotzdem würde ich vorschlagen, an diesem längeren Ast zu sägen und die Rechtmäßigkeit des polizeilichen Handelns in Frage zu stellen“, sagt Brigitte Hornyik. „Durchaus mit Hilfe der Gerichte, so lange wir noch nichts Besseres haben.“

*Name von der Redaktion geändert.

 

Marlene Brüggemann studiert Philosophie an der Uni Wien. 
Olja Alvir studiert Physik und Germanistik an der Uni Wien.

 

A New War On Terror

  • 21.02.2015, 19:24

Die Wortwahl in Mediendebatten zu systematischen Gewaltverbrechen führt zu Desinformation und Hetze. Ein Plädoyer für die Abschaffung des Terrorbegriffs.

Die Wortwahl in Mediendebatten zu systematischen Gewaltverbrechen führt zu Desinformation und Hetze. Ein Plädoyer für die Abschaffung des Terrorbegriffs.

Am 10. Februar erschoss der „Anti-Theist“ Craig Stephen Hicks seine muslimischen Nachbar*innen Deah Shaddy Barakat, Yusor Mohammad Abu-Salha und Razan Mohammad Abu-Salha in Chapel Hill, North Carolina. Die großen Nachrichtenagenturen und -Sender ließen sich lange Zeit mit der Berichterstattung über den Anschlag; als sie endlich kam, wurde nicht etwa von rassistischen Morden oder einem rassistischen Terroranschlag gesprochen, sondern von einem „Parkplatzstreit“.

Diese „Vorsicht“ bei der Bezeichnungen von An- oder Übergriffen Weißer findet im obligatorischen Nachsatz „die Polizei schließt einen rassistischen Hintergrund aus“ mittlerweile fast schon eine Zuspitzung als Gag. Bittere Ironie ist auch, dass nun offenbar keine Atheisten (oder Autofahrer*innen) genötigt werden, sich von Craig „I hate religion“ Stephen Hicks zu distanzieren, aber das ist wohl eine andere Geschichte.

Ähnlich wie mit dem Rassismus gestaltet es sich mit dem offenbar nichtexistenten weißen Terrorismus: Selbst Anders Breivik, der 2011 in Norwegen 77 vorwiegend Jugendliche in einem lange und akribisch geplanten Massaker erschoss, gilt als „Wahnsinniger“ und „Psychopath“. (Dass er unter anderem exakt wegen Terrorismus verurteilt wurde, ging in der Prozess-Berichterstattung unter.)

Ab wie vielen Menschen ist es eigentlich ein terroristischer Anschlag, wenn die Opfer Muslime oder Nicht-Weiße und der Täter ein Weißer ist? Die Antwort ist, dass es keine Antwort gibt. Der Begriff Terrorismus ist in den westlichen Medien und ihrer Gesellschaft nämlich ausschließlich für Gewalttaten Nicht-Weißer vorbehalten. Weiße Verbrechen werden somit individualisiert und pathologisiert, während den Verbrechen und der Gewalt Nicht-Weißer eine permanent systematische Komponente angehängt wird.

Zusätzlich zeigt die Tatsache, dass es keine objektiven Maßstäbe dafür gibt, wie sich ein Terroranschlag von einem Massaker oder einem Amoklauf abgrenzt, wie beliebig und deshalb gefährlich der Begriff ist. Eine der unzulänglichen Definitionen für „Terror“ ist „die systematische Verbreitung von Angst und Schrecken durch Gewaltaktionen zum erreichen politischer Ziele“. (Dass diese Definition sich übrigens manchmal auch mit jener für das Gewaltmonopol des Staates deckt, lassen wir mal außen vor.) Der breite Interpretationsspielraum dieser Definition wird nicht zufällig nie genutzt, um beispielsweise Gewalt und Verbrechen von Kolonialmächten als solche zu verurteilen; nein, der Terror ist trotz lateinischer Wurzel eine Erfindung der Post-9/11-Ära. Der US-amerikanische „War on Terror“ und seine gesellschaftlichen und innenpolitischen Auswirkungen schließlich haben gezeigt, dass der Terrorbegriff zum Begriffsterror geworden ist.

Harte Zeiten, harte Buchstaben: Das fast lautmalerische Zitterwort macht natürlich wunderbare Schlagzeilen und weltbedeutenden Journalismus, jedoch führt die beliebige (und an den falschen Orten inflationäre) Anwendung und das Verschwimmen der ohnehin schon schwammigen Anhaltspunkte nur zu Desinformation, Zementierung von Ungerechtigkeiten und Hetze gegen Nicht-Weiße. Wir brauchen einen neuen Kampf gegen den Terror: Nieder mit der rassistischen Begriffskultur.

 

Olja Alvir studiert Germanistik und Physik an der Universität Wien.

Remember, remember

  • 04.02.2015, 18:04

6 mal unnützes Wissen, dass euch sofort wieder entrinnen wird.

6 mal unnützes Wissen, dass euch sofort wieder entrinnen wird.

Aller Tage Tag
„Internationale Tage“ von Zeug werden meist von NGOs oder Interessensgemeinschaften ausgerufen, um ein Thema medial präsenter zu machen und Aktionen zu bündeln. Der erste internationale Tag war der 1. Mai, der 1889 vom Gründungskongress der Zweiten Internationalen als „Kampftag der Arbeiterbewegung“ ausgerufen wurde. Zwei Jahre zuvor hatten Sprecher*innen der Plansprache mit etwas weniger Medieninteresse den Esperanto-Tag (26. Juli) eingeführt. Mit dem Weltfrauentag, 1910 von der deutschen Sozialistin Clara Zetkin initiiert, erfolgte der Durchbruch der Praxis der Welttagsausrufung. Heute gibt es mindestens 241 internationale Tage für dieses und jenes (wandelnde Gedenktage à la „zweiter Montag im Monat“ nicht eingerechnet), die meisten im Oktober (36) und April (32). Ein paar Schmankerl unter den Gedenk- und Aktionstagen: Tag der Blockflöte (10. Jänner), Weltkatzentag (8. August), Anti-Diät-Tag (6. Mai), Weltfernsehtag (21. November)

Erinnerungskultur, Österreich Edition
Über die Anzahl der Denkmalschändungen in Österreich führt die Polizei keine eigene Statistik – diese laufen gemeinhin unter Sachbeschädigung. 2014 allerdings gab es viele Nachrichten über Schmierereien oder Zerstörung von Denkmälern in Österreich. Insbesondere betroffen waren jene für die Opfer des Nationalsozialismus, vor allem in Salzburg. Seit 2007 werden dort alle paar Monate Stolpersteine mit den Namen deportierter und ermordeter Juden und Jüdinnen ausgegraben, verlegt oder unkenntlich gemacht; im Mai 2014 wurde das gläserne Mahnmal für Euthanasie-Opfer des Nationalsozialismus mit einem spitzen Gegenstand zerbrochen. Zuvor waren in der Mauthausen-Gedenkstätte in Oberösterreich (neuerlich) rassistische Schmierereien aufgetaucht.

Die Fälscher*innen
Habe ich das wirklich so erlebt oder bilde ich mir das ein? Kann ich mich daran echt erinnern oder hat mir das nur jemand sehr bildhaft erzählt? Zum Beispiel bei frühen Kindheitserinnerungen kann eins sich da nicht immer hundertprozentig sicher sein. In der Gedächtnisforschung heißt der Vorgang einer retroaktiven künstlichen Erlebnisprotokollproduktion „Erinnerungs(ver)fälschung“. Die falsche Erinnerung unterscheidet sich von der Lüge dadurch, dass die Betroffenen ihre eigenen Aussagen tatsächlich für wahr halten. Einfache psychologische Experimente deuten darauf hin, dass es möglich ist, Menschen durch Suggestion und lebhaftes Erzählen falsche Erinnerungen „einzupflanzen“ – zum Beispiel, dass sie sich als Kind im Einkaufszentrum verlaufen hätten oder in Disneyland auf Bugs Bunny getroffen seien, obwohl der dort als Warner Brothers-Charakter Hausverbot hat.

Denkzettel
Die Erfindung des Post-Its geht auf einen glücklichen Fehler zurück: Als der Wissenschaftler Spencer Silver 1968 für die US-amerikanische Firma 3M einen superstarken Kleber erfinden hätte sollen, gelang ihm lediglich ein etwas enttäuschender, leichter, druckempfindlicher Klebstoff. Lange blieb diese Erfindung als „Lösung ohne Problem“ in der Firma unbeachtet – bis Silvers Kollege Art Fry 1974 in einem Seminar auf die Idee kam, sein Lesezeichen mit eben diesem Kleber im Gesangsbuch festzumachen. Das Post-It war geboren; ab den 80ern eroberte es Büroräume und Federpennale auf der ganzen Welt. Auch im Zeitalter der Digitalisierung hält sich das Post-It in seinem charakteristischen Gelb etwa in Form von Desktop-Erinnerungen. Auch aus Kunst (für großflächige Collagen) und Politik (in Form von an Wände geklebten Protest-Forderungen) sind die kleinen Notizzettelchen nicht mehr wegzudenken.

Myosotis secunda
Das Vergissmeinnicht ist eigentlich eine ganze Pflanzengattung in der Familie der Raublattgewächse, die in Europa, Asien, Afrika, Australien und Nordamerika verbreitet ist. Der deutsche Name „Vergissmeinnicht“ tritt zum ersten Mal im 15. Jahrhundert auf. Der Grund für die Namensgebung ist allerdings nicht endgültig geklärt. Einer Legende nach soll das leer ausgegangene, unscheinbare Blümchen Gott bei der Namens- oder Farbgebung zugerufen haben, es nicht zu vergessen. Andere Quellen sprechen davon, dass das blaue Vergissmeinnicht im Mittelalter unter Liebenden ein Symbol der Treue gewesen sein soll und sein Name daher kommt. Spannend ist jedenfalls der ungebrochene Namenstransfer in viele verschiedene Sprachen: forget-me-not, ne m’oubliez pas, neforgesumino, unutmabeni, ワスレナグサ…

LOL, der Tod
Tipp für den nächsten Tirolurlaub: Der „lustige Friedhof“ im Unterinntal (offiziell „Museumsfriedhof Kramsach“) ist eine ganz besondere Sehenswürdigkeit. Hans Guggenberger, Besitzer der Schmiede, hinter der sich der lustige Friedhof befindet, hat unzählige Grabsteine und -kreuze zusammengetragen – mit teilweise dreisten und einzigartigen Inschriften: „Hier liegt die Jungfer Rosalind/geboren als unerwünschtes Kind/ihr unbekannter Vater/war Kapuziner- Pater“. Laut Angaben des Kurators ist seine die größte Grabkreuzsammlung Europas. Solch lockerflockiger Umgang mit dem Tod („Hier liegt in süßer Ruh’/erdrückt von seiner Kuh/Franz Xaver Maier. Daraus sieht man/wie kurios man sterben kann.“) dürfte auf das Barock zurückgehen und bis etwa 1900 gehalten haben. Bezeichnend für die Landesmentalität, was hier unter anderem als lustig empfunden wird: „Hier liegt Martin Krug/der Kinder, Weib und Orgel schlug“.

 

Olja Alvir studiert Germanistik und Physik an der Universität Wien.

„Ich bin nicht auf der Reise zu den Wurzeln“

  • 21.01.2015, 15:11

Die israelische Zeichnerin Rutu Modan illustriert in ihrer Graphic Novel „Das Erbe“ Verwicklungen im Bermudadreieck Familie-Geld-Liebe

Die israelische Zeichnerin Rutu Modan illustriert in ihrer Graphic Novel „Das Erbe“ Verwicklungen im Bermudadreieck Familie-Geld-Liebe

Mica Segal, ehemalige Krav-Maga-Trainerin in der israelischen Armee und aktuell Radio-Redakteurin, reist mit ihrer Großmutter Regina nach Warschau, um im Zweiten Weltkrieg verloren gegangen Familienbesitz zu finden. Im Schlepptau: Ein unsympathischer, aufdringlicher und übergriffiger Bekannter der Familie, der die Vorhaben der beiden Frauen immer wieder stört, unterbricht oder unterwandert.

Dies wird ihm zugegebenermaßen durch die Launigkeit und die ständigen Gemütswechsel der Großmutter sehr einfach gemacht: Kaum angekommen, erklärt sie ihre eigene Mission als beendet, lässt ihre Enkelin in der Stadt stehen und gibt vor, sich lieber dem Shopping und Sightseeing widmen zu wollen: Oma als „enfant terrible“.
"Ich bin nicht auf der Reise zu meinen Wurzeln"

Der klare, subtile Stil der Autorin Rutu Modan ermöglicht es der Leserin, den zahlreichen Fäden und Linien zwischen den Themen zu folgen. Familienthriller? Liebesgeschichte? Medienkritik? Holocaustliteratur? All das, nichts davon und gleichzeitig viel mehr. Sie macht auch nicht vor unbequemen Vorurteilen oder Antisemitismen halt. Über die üblichen Identitätsfragen zeigt sich Modan erfrischend erhaben: „Ich bin nicht auf der Reise zu den Wurzeln“, erklärt Mica Segal bestimmt auf die Spöttelei, was eine junge jüdische Frau denn bitte nach Warschau treibe.

Geschichte, gestohlen.  Interessant bei Modans Graphic Novel ist die Entscheidung des deutschen Verlages, sich bei der Übersetzung des Titels für das Wort „Erbe“ zu entscheiden. Im Englischen heißt das Buch „The Property“, was eins auch mit „der Besitz“ oder „das Besitztum“ übersetzen könnte. Dieser Begriff erscheint oft als der bessere Titel, da es sich in der Geschichte nicht ausschließlich um einen klassischen Erbschaftsstreit handelt.

So spielt Modan in ihrem Comic selbstrefenziell mit der Frage, wessen Eigentum eigentlich (Familien-)Geschichten und Biografien sind, indem sie ihre Protagonistin auf einen polnischer Comic-Zeichner treffen lässt, der sich von Micas Familiengeschichte prompt zu einem Kunstwerk inspirieren lässt. „Blutsauger!“, quittiert Mica seinen Diebstahl, jagt den jungen Mann fort, behält und versteckt seine Zeichnungen. „Hau ab, oder ich ruf die Rezeption an. Ich sag’ ihnen, ein junger Antisemit greift mich an.“

Wie und ob eins (insbesondere Holocaust-)Geschichte thematisieren kann, fragt Modan auch in scheinbaren Randnotizen zu Museen, akkuraten architektonischen Nachbauten, Führungen für Schulklassen und historischen Nachstellungen („Reenactments“, wortwörtlich übersetzt sogar „Wiederbetätigungen“). So wird Mica Segal in der Graphic Novel sogar versehentlich von „Nazis“ verschleppt.

Grafiken zum Hören und Fühlen. Erstaunlich sympathisch ist die Darstellung von Gemurmel oder für die Protagonistin Unverständlichem: Modan kritzelt einfach Wellenlinien in die Sprechblasen. Die Bedeutung erschließt sich für die Leserin aus dem Bild, dem Kontext, die genauen Worte sind irrelevant und daher durch Geschmiere gut repräsentiert. So schafft die Autorin mitunter, in der Graphic Novel eine unkonventionelle bildliche Entsprechung von akustischen Phänomenen wie Geflüster zu malen.

Dies ist nicht die einzige Wechselwirkung zwischen Film und Bild bzw. Comic: Mit dem Arrangement der Panels und Bilder schafft Modan Erstaunliches. Der Lärm und die Unruhe der Schulklasse im Flugzeug in einer der Anfangsszenen sind beim Lesen beispielsweise regelrecht zu hören und zu spüren. Eine sinnreiche Graphic Novel – in jeder Hinsicht.

Olja Alvir studiert Germanistik und Physik an der Universität Wien.

Rutu Modan, Das Erbe. Carlsen Verlag, 240 Seiten, 14,90 Euro.

Identitätskannibalismus in Nuova Esperanza

  • 28.10.2014, 01:55

Eine Theater-Rezension

Eine Theater-Rezension

Mittelmeer. Ein Schiff der Grenzschutzbehörde Frontex rammt ein Flüchtlingsboot und bringt es zum Kentern. Die einzigen Überlebenden: Die eitle Fernsehjournalistin Swantje van Eycken, Flo Hagenbeck, eine Berliner Performance-Künstlerin, Le Boeuf, ein apologetischer Frontex-Offizier, und ein stummer afrikanischer Flüchtling. Sie landen auf einer unbewohnten Insel, auf der es nichts zu essen gibt. Bald stellt sich die Frage: Wer wird (zuerst) verkocht?

„Eine mediterrane Groteske“ ist Richard Schuberths Lese-Drama „Frontex – Keiner kommt hier lebend rein“ und treffender könnte die Bezeichnung weder für sein Buch, noch für die realen Ereignisse, auf die es sich bezieht, sein. Das Stück über die absurde Flüchtlingspolitik Europas und die konformistische Kraft schlechten Humors entstand schon 2011 – lange vor der bislang größten Flüchtlingstragödie vor der italienischen Insel Lampedusa im Oktober 2013. Zum Erscheinungsdatum diesen Herbst hat „Frontex“ nichts an Aktualität eingebüßt. Ganz im Gegenteil, Schuberth kann eine traurig-prophetische Vorwegnahme der Ereignisse diagnostiziert werden: Literatur, die ihrer Zeit voraus ist.

In „Frontex“ kommt jedenfalls niemand gut weg, und das ist auch richtig so: Weder die eitlen Journalist*innen, die sich aus Karrieregeilheit in Gefahr bringen, noch die abgehobenen Künstler*innen, die es wissen, aus Tragödien ästhetischen und materiellen Profit zu ziehen – ein Hauch von Selbstkritik, Herr Schuberth? Am schlimmsten geht Schuberth mit der europäischen Politik und ihrer Öffentlichkeit ins Gericht: Die unfassbar zynischen Auftritte vom Frontex-PR-Sprecher und Stand-Up-Comedian Dennis Quartermain und „Mama Merkel“ lassen Ekelgänsehaut aufkommen.

In einer anarchokapitalistischen Welt geht es radikal um Verwertung und Verwertbarkeit, versinnbildlicht etwa im letzten Tabu Kannibalismus, einer absurden „Asyl-Casting-Show“ und einem vollklimatisierten Dienstleistungs-Flüchtlingslager komplett Reintegrations-, Sinn- und Berufsfindungscoachings – genannt „Nuova Esperanza“. Das alles illustriert Schuberth mit bizarrsten Wendungen, kühnsten Überspitzungen und paralysierender Direktheit. Ob das Lachen dem Publikum bei Schuberths ätzendem

Fernseh-Humor punktuell im Halse stecken bleibt? „Frontex“ ist jedenfalls ein atemberaubendes, gleißend bebildertes Drunter und Drüber und somit eher ein durchgehendes Röcheln. Das Drama kann also durchaus mit der stürmischen See verglichen werden, auf der es spielt: mitreißend, aber auf eine bedrohliche Art und Weise.

 

Richard Schuberth liest aus „Frontex“ am 20. November um 20 Uhr mit musikalischer Begleitung Jelena Popržans im ehemaligen Ost Klub.

 

Olja Alvir studiert Germanistik und Physik an der Universität Wien.

 

 

 

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