Protest

Zwei Demonstrationen, zwei Autoren, zwei Welten. PROGRESS hat zwei Autoren darum gebeten, eine Reportage über ihre jüngsten Erlebnisse auf antifaschistischen Demonstrationen zu schreiben. Einmal in Frankfurt, einmal in Wien

Wien, 29. Jän. 2010

Der Europaplatz ist Ausgangspunkt vieler Demonstrationen in Wien, von hier aus lässt es sich gut die Mariahilferstraße entlangziehen, was für Aufmerksamkeit sorgt. Am 29. Jänner dieses Jahres kommen die DemonstrantInnen jedoch nicht voran. Der gesamte Platz wurde von der Polizei mit Tretgittern umstellt. Da sich die hunderten versammelten AntifaschistInnen aber ihr Recht nicht nehmen lassen wollten, gegen den Ball des teilweise rechtsradikalen Wiener Korporations-Ringes zu protestieren, versuchten viele, die Absperrungen zu durchbrechen. Die Polizei antwortete mit Knüppeln.
Trotz lautstarken Protests werden immer wieder Menschen ohne ersichtlichen Grund festgenommen. Pfefferspray liegt in der Luft und hinter der Polizeikette wird drohend ein Wasserwerfer in Stellung gebracht. „Nur raus hier!“, denken sich die meisten Demonstrierenden. So einfach geht das aber nicht. Die Polizei lässt die Leute nämlich nur tröpfchenweise und gegen Herausgabe der Daten aus dem Kessel. Die Daten werden nun dazu verwendet, die AktivistInnen nach dem Versammlungsgesetz anzuzeigen, da sie sich auf einer verbotenen Kundgebung befanden. 

„WEGA-Beamte beamtshandeln“. Szenenwechsel: Am Schwedenplatz versammeln sich an die 150 Menschen, von denen es einige irgendwie aus dem Kessel am Europaplatz geschafft haben. Sie wollen den Protest gegen Polizeigewalt und den WKR-Ball in die Innenstadt tragen. Noch bevor sie aber richtig loslegen können, baut sich vor ihnen ein massives Polizeiaufgebot inklsuive Wasserwerfer auf. „Wir demonstrieren wo wir wollen, gegen Repressionen und Kontrollen!“ wird gerufen, ebenso „Alerta Antifascista!“.
Die DemonstrantInnen bewegen sich schnell, sie wissen, dass die Polizei heute nicht zimperlich ist. Es wird brenzlig, die Menschen die etwas langsamer sind, werden von WEGA-BeamtInnen schon „beamtshandelt“. Am Karlsplatz angekommen laufen die PolizistInnen in die U-Bahn Station. „Kummts her, ihr klanen Scheisser!“ schreit ein Polizist in Vollmontur, der aussieht wie Robocop Die Polizei jagt den Demonstrierenden mit gezogenem Schlagstock hinterher. Im Chaos gehen FreundInnen verloren und man kann nur noch zuschauen, wie die Leute um einen herum veprügelt werden. Die Angst liegt in der Luft, selbst als DemonstrantIn erkannt und geschlagen zu werden. Auch als bürgerlich aussehende alte Damen und Herren gegen die Gewalt der Polizei protestieren, prügelt diese weiter, ganz so als hätten sie nie etwas anderes gelernt.  

Frankfurt, 30. Jän. 2010

Josef lächelt freundlich. Der 31-Jährige spielt gern mit seiner Tochter, trinkt abends mal ein Bier und kreuzt in der Wahlzelle meist SPD an. Heute ist er, wie viele zur Demo nach Frankfurt gekommen – als Polizist. Dass die schwarz gekleideten jungen Mensch hier „All Cops Are Bastards“ schreien, versteht er nicht.
Langsam trudeln zweitausend Personen auf dem großen Platz vor der Goethe-Universität ein. Anlass ist der Ruf nach einer Bildungsreform, doch wie auf vielen Demos geht es auch um linke Grundanliegen – wie den Antifaschismus. Drinnen riecht es nach Wuzelzigaretten und VoKü-Essen. Draußen bläst der Demo-Lastwagen Techno-Beats in die Menge. Nach einer Weile klettert einer der OrganisatorInnen aufs Podium. Der Marsch würde sich verzögern, sagt er, weil die Polizei den Bus aus Braunschweig aufhalte und durchsuche. Seine Stimme klingt aufgewühlt: „Schon seit Tagen provoziert uns die Polizei. Ich fordere die Frankfurter Bullen auf, den Bus durchzulassen!“. Dann marschieren die Zweitausend los.

Der Black Bloc ist ganz vorne mit dabei. Herrscht hinten im Zug noch ein leiser Anflug von Love & Peace, geht es hier zur Sache. Die jungen Radikalen haben Spruchbanner wie eine Mauer um ihren Tross herum gezogen. Dahinter sehen sie aus wie eine römische Kohorte, die durch Germanien zieht. „Nie wieder Deutschland“, schreien sie der Polizei entgegen. 

Der schwarze Block ist eine der großen Idiosynkrasien der Linken. Durch das gleichförmige Auftreten bei Demonstrationen wirkt der Black Bloc nicht als eine Ansammlung von Einzelpersonen, sondern als einheitliche Masse. Ihr Auftreten ist betont maskulin-aggressiv: Wenn die „Schwarzen“ marschieren, sind ihre Gesichter meist in den „Grimmig“-Modus geschaltet. Bekommt einer der PolizistInnen „auf die Schnauze“, hat er selbst Schuld. Es sind ja ohnehin „alle Bullen Bastarde“.

„Keiner in die Uni rein“. Nach zwei Kilometern explodiert ein Böller direkt vor einer Polizistin. Der Truppe platzt daraufhin der Kragen. Die „Cops“ setzen ihre Helme auf, und haken sich ein. Ihre „menschliche Mauer“ zwingt die Marschierenden zum Langsamergehen. Als sie später das Uni-Gelände erreichen, gibt der Polizeichef den Befehl aus: „Keiner in die Uni rein“, sagt er, „nicht mal zum pinkeln“. Demonstrierende und Polizei tauschen gebrüllte Vorwürfe aus. Wenige Wochen zuvor besetzten hunderte Studierende hier Hörsäle, bis sie gewaltsam geräumt wurden. Das wird sich heute nicht wiederholen. Die Demo marschiert weiter, in die anbrechende Dunkelheit hinein. 

Vor beinahe einem Jahr putschte die Opposition in Honduras den demokratisch gewählten Präsidenten. Eine Welle der Entrüstung schwappte daraufhin durch Amerika. Wen interessiert´s heute noch? Niemanden.

Wir erinnern uns: Es war am 28. Juni 2009 als Manuel Zelaya unsanft aus dem Schlaf gerissen wurde. Dem damaligen, rechtmäßig gewählten Präsidenten von Honduras drückten Militärs eine Pistole an die Schläfe und brachten ihn, noch in Pyjamas, außer Landes nach Costa Rica. Demos auf den Straßen von Tegucigalpa, der Hauptstadt, wurden ignoriert oder unterdrückt. Durch die Weltgemeinschaft ging ein Schrei des Entsetzens: Der erste Putsch in Lateinamerika seit fast 20 Jahren!
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) suspendierte Honduras, die EU stoppte ihre Hilfszusagen für das Entwicklungsland. Hillary Clinton konnte sich vielleicht nicht sofort zu dem Wort „Putsch“ durchringen, die Position der USA war aber – zumindest auf offizieller Ebene – klar. Weg mit den PutschistInnen. 

Zelayas lange Heimreise. Manuel Zelaya, der Mann mit Cowboy-Hut und Lederhosen, versuchte in diesem heißen Sommer dreimal in sein Land zurückzukehren, dem er eigentlich als Präsident vorstand. Einmal flog er gen Tegucigalpa, wo ihm Panzer die Landebahn versperrten. Einmal versuchte er zu Fuß die Grenze zu passieren. Das tat er auch, einige Meter, rief seine Familie an und kehrte wieder um. Denn wenige Meter im Landesinneren warteten Panzer und Militärs auf ihn.
Ende September gelang ihm schließlich die heimliche Einreise. Seitdem hielt er sich in der brasilianischen Botschaft verschanzt, dem „Widerstands-Hauptquartier“.
Um eine lange Geschichte kurz zu machen: Manuel Zelaya ist nicht mehr Präsident von Honduras und lebt seit einigen Wochen wieder in Costa Rica. Die weltweiten Proteste gegen den Putsch von Honduras sind verstummt, Zelayas Rivale Porfirio Lobo regiert nun das Land.
Was ist passiert? Wie wurde aus dem Schrei des Entsetzens, der öffentlichen Erregtheit, der weltweiten Verurteilung der Geschehnisse des 28. Junis ein globales Schweigen? „Nun denn, so sei es“, schweigt die Welt.

So kam es zu dem Putsch. Um das zu verstehen, lohnt sich – wie so oft in lateinamerikanischen Belangen – ein Blick auf die USA. Honduras ist das kleinste Land Lateinamerikas, die sprichwörtliche “Bananenrepublik“, und war über lange Strecken des 20. Jahrhunderts hinweg mehr Kolonie der USA als eigenmächtiger Player. Dass die USA rein gar nichts von dem geplanten Putsch wussten, ist daher verwunderlich. Obama kündigte von Beginn seiner Amtszeit aus an, die Beziehungen zu lateinamerikanischen Ländern verbessern zu wollen. Wie ernst das gemeint war, bleibt aber nach den Geschehnissen in Honduras fraglich.
Was in der Zeit vor dem Putsch in Honduras passierte, ist nicht ganz einfach. Vor Manuel Zelaya fürchteten sich die herrschenden Eliten bei seiner Amtsübernahme 2005 wenig, war er doch selbst reicher Viehzüchter. Über die Jahre kehrte er sich aber immer mehr Hugo Chavez zu, dem venezolanischen linken “Diktator“. Das half der heimischen Wirtschaft und Zelayas Popularität beim Volk. Die heimischen Eliten beobachteten den Richtungswechsel aber mit Argwohn.
Als Zelaya 2009 schließlich eine Verfassungsreform ankündigte, warfen sie ihm vor, bloß eine weitere Amtszeit anzustreben. Seine würde nämlich mit den Wahlen Ende November auslaufen. Zelaya würde seinem Vorbild Chavez oder Evo Morales in Bolivien nacheifern. Das wies Zelaya natürlich zurück. Zum Zwecke der Verfassungsreform setzte er eine unverbindliche Volksbefragung für Ende Juni an.
Das Volk kam aber nicht mehr dazu, seine Stimme abzugeben. Honduras war gespalten. Zelayas Gegner haben die Chance genutzt und ihn außer Landes gebracht.

Die Rolle der USA. Schon im Juli begrüßten einige amerikanische RepublikanerInnen den Putsch. Das offizielle Amerika unter Obama war, genauso wie die EU oder die OAS, dagegen. Wie es dazu kommen konnte, dass die USA schließlich klein beigaben, dazu seien folgende Begebenheiten aufschlussreich:
Thomas Shannon, Unterstaatssekretär im amerikanischen Außenministerium, war Teil der Delegation, die mit den streitenden Parteien eine diplomatische Lösung verhandeln sollte. Er überredete sie tatsächlich zu folgendem Abkommen: Zelaya würde noch vor den Wahlen wiedereingesetzt, allerdings mit Zustimmung des Kongresses, und es würde eine Regierung der „nationalen Einheit“ gebildet werden, sprich beide Seiten mitwirken lassen.
Der deutsche Politikwissenschaftler Benedikt Behrens schreibt in seiner Analyse: „Man kann nur spekulieren, warum Zelaya die Bedingungen akzeptierte, seine Wiederwahl ausgerechnet von dem ihm feindlich gesonnenen Parlament abhängig zu machen – möglicherweise vertraute er auf den Willen der US-Regierung.“
Ein Fehler, wie sich herausstellte: Der Kongress setzte die Wiedereinsetzung nicht auf die Tagesordnung. Thomas Shannon meinte Ende Oktober, dass sie doch nicht unbedingt vor den Wahlen stattfinden müsste. Und falls der Kongress gänzlich verweigere, müsste das auch anerkannt werden.

Machtkämpfe im amerikanischen Senat. Der Clou an der Sache spielte sich aber im amerikanischen Senat ab: Dort blockierte der Republikaner Jim DeMint ein Vorhaben Obamas. Und zwar wollte Obama Thomas Shannon durch den Politologen Arturo Valenzuela ersetzen. Doch DeMint war dagegen, weil Valenzuela wiederum klar gegen den Putsch in Honduras war. Just als das Außenministerium erklärte, die Wahlen in Honduras anzuerkennen, beendete er die Blockade.
Bei der zeitgerecht am 29. November durchgeführten Wahl gewann schließlich Porfirio Lobo. Es gab keine unabhängigen WahlbeobachterInnen. Die USA akzeptierten das Ergebnis. Fehlte nur noch die Wahl des Kongresses, die aber erwartungsgemäß zur Farce wurde: 111 von 128 Stimmen lehnten am 2. Dezember eine Wiedereinsetzung Zelayas ab. 

Die Smart Power der USA. Manche BeobachterInnen meinen, dass Teile des amerikanischen Militärs immer schon von dem Putsch-Plan gewusst hatten und diesen auch unterstützten. Andere sagen, Honduras sei ein Prototyp einer neuen amerikanischen Strategie gegen links-gerichtete Regierungen in Lateinamerika. Smart Power bezeichnet eine Kombination diplomatischer Mittel, wirtschaftlichen Einflusses und „legalen demokratischen“ Manövern. Durch diese „intelligente Macht“ soll der amerikanische Weg, die Übermacht der USA in Lateinamerika beibehalten werden, was bestimmt keine Wende einläuten wird.
Ob das tatsächlich wahr ist, oder ob Obama schlichtweg vor politischen Widerständen im eigenen Land klein beigeben musste, ist fraglich. Fakt ist, dass die Ereignisse des 28. Junis 2009 in der Weltöffentlichkeit in Vergessenheit geraten. Und dass die Menschen in Honduras Spielball in einem großen Machtkampf zwischen linken und rechten Kräften in Lateinamerika sind. Interessant ist jedoch, und das ist wohl der einzige positive Effekt, dass heute in Honduras 80 bis 85 Prozent mehr Exemplare der Verfassung verkauft werden als vor dem Putsch.

Die Regierung feilt an einem Terrorismuspräventionsgesetz, das eine lebendige Protestkultur gefährden könnte. Schuld daran sind vor allem unpräzise Formulierungen.

„Der Glaube an eine größere und bessere Zukunft ist einer der mächtigsten Feinde gegenwärtiger Freiheit.“ (Aldous Huxley)

Angst zu haben, das kennen wir. Mal sind es Banalitäten des Lebens, wie eine bevorstehende Prüfung, ein Zahnarztbesuch oder das Leben in  einer fremden Stadt. Mal geht es tiefer, wird existenzieller, wenn einem die Angst vor dem Tod die Nächte zum Tag macht. Angst besteht meist vor etwas Unbestimmtem, etwas, das vor uns liegt oder vor uns liegen könnte.
Seit 9/11 hat man mehr denn je Angst vor Terrorismus. Seit dem TierschützerInnenprozess Angst vor dem Mafiaparagraphen. Und nachdem vier AktivistInnen, die Mistkübel angezündet haben, nun die Anklage nach dem Terrorismusparagraphen droht, muss sich nun gänzlich vor dem Staat gefürchtet werden. Plant die politische Elite gegenwärtig unter dem Deckmantel Terrorismus die Zivilgesellschaft mundtot zu machen?

Terrorcamp. Am 26. April stellte Innenministerin Maria Fekter gemeinsam mit dem Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Peter Gridling den neuen Verfassungsschutzbericht 2010 vor. Sie plauderten ein wenig über die Zunahme linksextremer Delikte, die Teilnahme von etwa 20 ÖsterreicherInnen an ausländischen Terrorcamps und den Rückgang von Strafrechtshandlungen von militanten Tierrechtsgruppen auf ganze drei Fälle.
Alles in allem wurde festgestellt, dass keine größere Bedrohungen der Sicherheit Österreichs bestehe. Damit das so bleibt, verwies Fekter stolz auf das im April im Ministerrat durchgewinkte Terrorismuspräventionsgesetz: „Radikalisierung und Extremismus haben keinen Platz in unserem Land. Daher ist das Terrorismuspräventionsgesetz ein unverzichtbarer Baustein für die Grundwerte unseres Rechtsstaates.“
Was zur Vollendung dieses Terrorismuspräventionsgesetzes noch fehlt, sind die Paragraphen 278e (Ausbildung für terroristische Zwecke), 278f (Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat) und 282a (Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten), über die in einem Justizausschuss im November wohl noch heftig debattiert werden wird.
Schon im Jänner hagelte es Kritik aus der Zivilgesellschaft, nicht nur in Bezug auf die oben genannten Paragraphen, sondern auch hinsichtlich der Paragraphen 278a (Bildung einer kriminellen Organisation), 278b (Bildung einer terroristischen Vereinigung), 278c (Terroristische Straftaten), 278d (Terrorfinanzierung), die bereits in Kraft getreten sind.
Die Mehrheit jener, die sich in den Stellungnahmen auf der Parlamentsseite äußerten, forderte eine komplette Abschaffung der Entwürfe. Das Gesetz sei „absurd“, bestenfalls in der „Müllverbrennungsanlage“ aufgehoben, hier würde man unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung BürgerInnenrechte, ja sogar Meinungs- und Pressefreiheit untergraben. Sämtliche JuristInnen sprechen von zu unpräzisen Formulierungen und einer völlig überzogenen Erweiterung des Strafrechts.
Auffallend war der Verweis der PolitikerInnen, internationale Abkommen einhalten zu müssen. Seit 9/11 hat sich in der westlichen Welt ein regelrechter Sicherheitswahn entwickelt. Rahmenbeschlüsse wie der europäische Haftbefehl, die davor jahrelang auf Eis gelegt waren, wurden in nur wenigen Monaten durchgepeitscht. Plötzlich waren polizeiliche und justizielle Sonderbefugnisse – Stichwort Überwachung und Lauschangriff – zum Wohle der „braven BürgerInnen“ besser argumentierbar. Nach und nach verschoben sich die Verdachtslogik der Nachrichtendienste und die Beweislogik der Justiz.

Online Durchsuchungen. Sämtliche Antiterrorgesetze und Rahmenbeschlüsse zur Prävention von Terrorismus zeichneten den Weg vor, dass bereits der bloße Verdacht der Begehung einer terroristischen Tat genügt, um eine Person strafrechtlich zu verurteilen. „Österreichs Kampf gegen den Terrorismus ist im internationalen Vergleich noch recht zögerlich. Onlinedurchsuchungen, die in Deutschland bereits angewendet werden, sind bei uns noch nicht genehmigt. Auch ist es im Moment unvorstellbar, Personen, die als TerroristInnen verdächtigt werden, zu inhaftieren – wie es in Großbritannien der Fall ist", sagt Ingeborg Zerbes vom Institut für Strafrecht und Kriminologie der Universität Wien.
Kann man nun aufatmen, weil Österreich nicht die Speerspitze der Terrorismusgesetzgebung ist? Nein – sind sich unter anderen der Österreichische Rechtsanwaltskammertag, das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte oder Amnesty International (Österreich) einig. Der Hund liegt nämlich im Detail begraben: In der Formulierung der Gesetze, die äußerst unpräzise und weit gefasst ist. Hier ein kleiner Auszug:

§ 282a. (1) Wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder sonst öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird […].
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer auf die im Abs. 1 bezeichnete Weise eine terroristische Straftat (§ 278c Abs. 1 Z 1 bis 9 oder 10) in einer Art gutheißt, die geeignet ist, das allgemeine Rechtsempfinden zu empören oder zur Begehung einer solchen Handlung aufzureizen.

Allein dieser Gesetzestext wirft dutzende Fragen auf: Ist es strafbar, wenn man die Vorgehensweise der Attentäter auf das World Trade Center detailliert in einem stark frequentierten Blog zu beschreiben? Was geschieht, wenn das Stauffenberg-Attentat gutgeheißen wird? Wie weit darf gegangen werden, um das Rechtsempfinden zu empören? Gerhard Benn-Ibler vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag äußert sich dazu mit den Worten: „Diese Straftaten zu potentiell terroristischen zu machen, verlässt endgültig den Bereich des Vertretbaren.“

Unibrennt-Bewegung. Je nach Auslegung könnte auch die jüngste Audimax-Besetzung Elemente einer terroristischen Straftat erfüllen. Konkret heißt es im Paragraph 273c, dass folgendes unter eine terroristische Straftat fällt: Wenn die Tat dazu geeignet ist, „eine schwere oder längere Zeit anhaltende Störung des öffentlichen Lebens […] herbeizuführen“. Nun ist die Unibrennt-Bewegung logischerweise darauf ausgerichtet, durch eine langhaltende Besetzung das öffentliche Leben zu stören, um die Behörden zum Handeln zu zwingen.
Das wohl aktuellste Beispiel dafür, wie das neue Terrorismuspräventionsgesetz missbraucht werden könnte, ist die mögliche Anklage nach Paragraph 278b (Bildung einer terroristischen Vereinigung) der vier Wiener Studierenden, die. in der Nacht von 26. auf 27. Juni zwei Mistkübel vor der Filiale des Arbeitsmarkservice in der Wiener Redergasse im fünften Bezirk angezündet haben sollen. Im Moment wird wegen verbrecherischem Komplott, Brandstiftung und Sachbeschädigung gegen sie ermittelt und geprüft, ob der Paragraph 278b auf sie anwendbar ist.
Würden die vier, die auch an der Unibrennt-Bewegung mitwirkten, nach dem Paragraph 278b angeklagt werden, so könnte auch die studentische Protestbewegung ins Visier der Behörden geraten.
Es scheint nicht gut zu stehen um die politische Kultur in diesem Land. Anstatt die Zivilgesellschaft zu schützen, werden ihre Freiheiten beschnitten. Anstatt sie zum Reden und Handeln zu ermuntern, wird Angst geschürt. Angst vor dem Staat zu haben ist fatal für eine Demokratie.

Wer denkt, die Studierenden in Österreich blickten auf eine langweilige Geschichte zurück, der irrt. Im Jahr 1848 ging es in Wien rund: Aufständische, unter ihnen viele Studenten, vertrieben die kaiserliche Familie aus Wien und bezahlten das oft mit ihrem Leben.

Nachdem Napoleon Bonaparte halb Europa erobert und wieder verloren hatte, legte der Wiener Kongress, geführt von Fürst Metternich, im Jahr 1815 die europäischen Grenzen neu fest. Das war der Ursprung der Revolutionen von 1848. Die Phase der Restauration – also der Wiederherstellung der absolutistischen Ordnung – formte liberal-bürgerliche Bewegungen, die den Ideen der Restauration entgegenwirkten.
Vor allem in Frankreich bildeten sich innerhalb des BürgerInnentums und unter den Studenten Gruppen, die liberale, demokratische Reformen forderten. Durch das Fortschreiten der Restauration und letztlich durch den Versuch, das französische Parlament aufzulösen, kam es zu einem Aufstand der HandwerkerInnen, ArbeiterInnen und Studenten, welcher in der Julirevolution von 1830 mündete und den endgültigen Sturz der herrschenden Bourbonen in Frankreich und die erneute Machtergreifung des BürgerInnentums zur Folge hatte.
Die Revolution von 1830 war der Auslöser für eine ganze Reihe von Ereignissen, die Europa in den folgenden Jahren erfassen sollten und letztlich in der Februarrevolution von 1848 mündeten. Nachdem 1848 die zweite französische Republik ausgerufen wurde, breiteten sich weitere Aufstände, die unter dem Namen der Märzrevolution von 1848/49 Eingang in die Geschichtsbücher fanden, über Europa aus und forderten die Überwindung der beim Wiener Kongress geschaffenen metternischen Restauration.

Revolution im KaiserInnenreich Österreich. Erste Aufstände im Jänner 1848 erschütterten österreichische Provinzen im heutigen Italien und führten bereits zu blutigen Ausschreitungen im KaiserInnentum. Es wurden jedoch nur regionale Reformen durchgesetzt, welche die Gemüter weiterhin erhitzten, sodass es am 13. März 1848 zum Ausbruch der Märzrevolution kam, die zum Sturz Metternichs führte. Einen Tag zuvor, am 12. März, hielten die Studenten unter der Leitung sämtlicher Professoren eine Sitzung ab, bei welcher sie Forderungen wie Pressefreiheit, Mündlichkeit und Öffentlichkeit der Gerichte, diverse soziale Forderungen, sowie demokratische Reformen an das Kaiserhaus richteten.
Als sich die revolutionären Kräfte am 13. März vor dem Ständehaus versammelten, brach das Gerücht aus, dass einige Studenten verhaftet worden waren.Die Massen fingen an zu toben und stürmten die Paläste der Herrschaft, alles wurde zertrümmert. Das Zeughaus wurde eingenommen und es hallte durch die Wiener Gassen: „Nieder mit Metternich! Freiheit! Waffen!“ Metternich floh nach England. Das Neue Wiener Journal schrieb: „Gestern Kampf, Blut und Tod in allen Straßen, fürchterliches Geschrei um Freiheit, die heute die Stadt schmückt wie eine Braut; aus allen Fenstern fliegen weiße und rote Kokarden, Kränze, Bänder, Fahnen.“
Die Aufstände breiteten sich über alle Provinzen Österreich-Ungarns wie ein Fegefeuer aus. Kaiser Ferdinand I. sah sich zu Zugeständnissen gezwungen, er ging scheinbar auf Forderungen der Aufständischen nach einer neuen Verfassung und nach der Abschaffung der Zensur ein. In den folgenden Wochen und Monaten war die politische Realität im KaiserInnentum von wechselnden Reformen zwischen den zentralistischen Bestrebungen der Krone und den liberalen Forderungen der Aufständischen geprägt.

Die kaiserliche Armee setzte sich aber letztlich in fast allen Regionen des Reiches durch und so kam es, dass die deutschsprachigen Studenten Rückhalt in Deutschland, welches auch eine bürgerliche Revolution erlebte, suchten und unter schwarz-rot-goldener Fahne für eine großdeutsche Lösung kämpften. Ende April 1848 wurde die Pillersdorsche Verfassung, die erste österreichische Verfassung, erlassen. Diese aufgezwungene Verfassung führte erneut zu Protesten und leitete die zweite Phase der Revolution ein.
Diese Verfassung wurde ohne eine Volksvertretung erstellt, sie wurde von den liberalen Kräften als zu wenig demokratisch abgelehnt und nach Straßenkämpfen zwischen der kaiserlichen Armee auf der einen Seite und BürgerInnen auf der anderen Seite wieder zurückgenommen. In Folge gelang es einer Gruppe von ArbeiterInnen und Studenten, erste wichtige soziale Forderungen durchzusetzen, wie etwa Lohnerhöhungen und den Zehn-Stunden-Arbeitstag. Erneute Reformen entgegen den Forderungen der Aufständischen spitzten die krisenhafte Lage jedoch weiter zu und leiteten die dritte Phase der Revolution ein, welche bürgerkriegsähnliche Zustände nach Wien brachte.

Wochen der Hinrichtung. Am 6. Oktober 1848 sollten von Wien aus kaiserliche Truppen gegen das aufständische Ungarn ziehen, um die Unruhen dort zu ersticken. Als Antwort formierten sich Wiener ArbeiterInnen und Studenten und es kam zu Straßenkämpfen, welche mit dem Erhängen des Kriegsministers Theoder von Latour endeten. Der kaiserliche Hof floh aus der Stadt und es gelang den Wiener BürgerInnen, die Hauptstadt in ihre Gewalt zu bringen. Nur einige Wochen später rekrutierte die österreichische Krone Armeetruppen aus verschiedenen Provinzen, worauf konterrevolutionäre Truppen Wien beschossen und schließlich erstürmten. Es folgten Wochen der Hinrichtungen und viele der RevolutionsführerInnen mussten wegen ihrer Freiheitsliebe sterben. Die Bürgerliche Revolution in Österreich war damit niedergeschlagen. Es kam nie zur Realisierung der im März ausgearbeiteten Verfassung, stattdessen zu einem Siegeszug der monarchisch-konservativen Kräfte.

Die Hochschulproteste 2009 haben das Potential zu Großem. Gelingt es den protestierenden SudentInnen, ihr Anliegen nach außen zu kommunizieren und sich europaweit zu vernetzen, dann könnten sie bald eine mächtige Reform-Allianz bilden, die den Bologna-Prozess entscheidend verändern könnte.

In Washington D.C. und Priština, zwischen Ministerstuben und ungeheizten Volksschulen an den Rändern Europas; ob für Magazine, Thinktanks oder die Europäische Union: meine Arbeit und mein Leben spielen sich an vielen Orten ab. Ich habe gelernt, Standpunkte zu ändern, Bestehendes zu hinterfragen und jedem Prozess mit dem Blick einer Anfängerin zu begegnen. Durch diese Prismen hindurch stellt sich die Audimax-Bewegung als mehr dar als ein Protest. Sie ist ein möglicher Prototyp für unsere Zukunft. Drei Gründe:
Erstens, ich selbst kenne den globalen Marktplatz als einen Ort, wo Initiativen prinzipiell eine Chance gegeben wird – seien das die Yale Global Fellowships, die BBC World Challenge oder die TED Talks (Vorlesungen im Internet; u.a. vom Vorarlberger Designer Stefan Sagmeister). Allein dass so viele Studierende eine gewaltlose Allround-Organisation für Bildung aufbauen, mit Pressedienst, Livestream, Ausschuss- und Plenardebatten zur Bildungspolitik, zum Klimawandel und zur politischen Ökonomie, würde in internationalen Foren mit Applaus beantwortet.
Zweitens, in der Weltpolitik werden Prioritäten der Zukunft verhandelt, nicht der Vergangenheit. Die EU hat vor einem Jahr einen Weisenrat zum Thema Zukunftsplan bestellt (mit an Bord: der Bevölkerungswissenschaftler Rainer Münz). Jenes Österreich, das die Audimax-Bewegung bisher nur aus dem Fernsehen kennt, hat nun einen solchen Rat frei Haus bekommen. Diese Bewegung möchte über Österreich im Jahr 2030 sprechen und das ist für alle essenziell.
Drittens, Führungskräfte im 21. Jahrhundert denken international und interdisziplinär. Im Kommen sind multiple Identitäten und multipolare Biografien. Wer heute in Linz oder Graz studiert, wird mit großer Wahrscheinlichkeit in Zukunft nicht in Linz oder Graz arbeiten, sich verlieben, forschen, Praktika absolvieren, Kurzverträge annehmen, Trennungen durchstehen, Wohnungen mieten, ein Doktorats-Studium machen und Kinder großziehen. Wir pendeln, wir reisen, wir binden uns kaum noch an einen Ort. Ähnlich wie für die Menschen in Berlin und Baku, geht es für die Studierenden in Linz und Graz darum, sich mit dem komplexen 21. Jahrhundert zu arrangieren. Dazu gehört auch das Diskutieren über und Ausrangieren von Dingen, die entbehrlicher Ballast geworden sind. Parteibücher, Klubzwang, Landtage, Bundesrat: das sind Schubladen. Unsere Leben verlangen jedoch nach USB-Docking-Stationen. Also nach klaren, verständlichen Spielregeln, wo und wie wir mit unserer Existenz andocken können. Egal, ob für ein paar Monate oder für ein ganzes Leben. Was kann die Bewegung Audimax tun, um ihre Rolle als Prototyp zu entwickeln? 

Unübliche Prozesse und spannende Narrative. Die Bewegung kann von der Weltpolitik lernen. Die Aufgaben des 21. Jahrhunderts – Pandemien, Klimawandel, Ressourcenknappheit, Finanzkrisen etwa – erfordern breite und oft unübliche Allianzen. Das betrifft die G20 und die UNO; Staaten, Firmen und NGOs. Zwei Beispiele: Ocean 2012 ist eine neue Gruppe von NGOs plus einigen Regierungen, die ihre Interessen formulieren und bündeln, um die EU-Fischereipolitik im Jahr 2012 zu reformieren. Dieses große Orchester ist nötig, wenn sehr laute Interessens-Gruppen über lange Zeit hinweg die Politik dominieren. Oder: vor einigen Jahren haben sich Unilever Indonesia (ein Zweig des multinationalen Konzerns) und die britische NGO Oxfam zusammengetan: Die Frage, die Unilever an Oxfam stellte: Lindern oder intensivieren unsere Aktivitäten die Armut? Oxfam bekam Zugang zu allen Unilever Dokumenten und MitarbeiterInnen. Der Prozess brachte Einsichten; er brachte vor allem seitenlange Narrative über diese unübliche Partnerschaft.
Für die Audimax Bewegung heißt das: Wenn die, an die sich die Bewegung wendet, schlafen, dann wende sie sich an jene, die wach sind. Die Bewegung könnte einen „Stakeholder-Prozess“ in Gang setzen, indem sie zuerst eine Landkarte erstellt: Wer ist Audimax? Wer ist Nicht-Audimax? Welche Interessensgruppen und Individuen sind im Nicht-Audimax, ließen sich aber mit Überzeugungskraft in den Orbit Audimax hineinziehen? 

Vielfältige Handlungskreise. Stadt, Bundesland, Österreich, Europa. Die Personen und Gruppen sind ebenfalls vielfältig: Studierende von heute, gestern und morgen, TrendforscherInnen, Eltern, VolksschullehrerInnen, SpitzensportlerInnen, Tourismus-Gurus, Vorstandsvorsitzende, ArchitektInnen, MusikerInnen, ForscherInnen im Ausland. All diese Leute, so die These, erahnen den Lebenstraum und den Weg dorthin. Sie wissen um die Wichtigkeit von Bildung und Chancen Bescheid, sie misten regelmäßig ihre Wohnungen, ihre Facebook-Accounts und ihre Leben aus; weil sie wissen, wie wichtig die Inventur und das Neue sind.
Sie alle sind potenzielle Freund-Innen der Bildungs-Bewegung Audimax. Der Schlüssel zur breiten Bildungs-Bewegung und -Debatte heißt: erklären, erklären, erklären. Was will Audimax? Was wünscht Audimax? Was hat Audimax mit dem Kindergarten in Frastanz, der Volksschule in Frankenburg, der Hauptschule in Telfs zu tun? Was bietet Audimax den eigenen Geschwistern, die den Lehrberuf wählen? Den Kindern aus Kosovo von nebenan? Der Optikerin aus den Niederlanden, die sich hier niedergelassen hat?
Worauf die Audimax Bewegung weiters bauen könnte, heißt – als Potenzial – Euromax. Fast 100 europäische Unis sind besetzt. Damit hat der EU-weite Bologna-Prozess in den vergangenen Wochen eine Fokusgruppe bekommen, wie ihn sich kein Staat und kein Meinungsforschungsinstitut hätte leisten können. Europas Studierende in Hörsälen und auf Straßen sind die breite Rückkoppelung auf einen Prozess, der nach Kalibrierung verlangt. Dieses Potenzial – Audimax als Reform-Allianz im Bologna Diskurs – könnte die Bewegung nützen, indem sie sich nicht nur als Österreich-Prototyp, sondern auch als EU-Prototyp versteht. Audimax könnte die Plattform für ein „Buch der Rekorde“ (in Sachen AutorInnen-Zahl) zum zehnjährigen Bologna-Jubiläum 2010 darstellen. Die vielen Stimmen an Europas Unis könnten gesammelt und nach Brüssel getragen werden. Audimax als Prototyp für Euromax.
Woraus die Audimax-Bewegung schöpfen könnte? Ein Beginn ist die Umfrage Gallup World Poll. Sie ergab, dass die Mehrheit der Menschen einen dominanten Lebenstraum hat und der heißt: „einen guten Job.“ PolitikerInnen haben demnach dann Erfolg, wenn sie ihr Dorf, ihre Stadt, ihre Uni, ihr Land zu einem Ort machen, an den Menschen kommen (und von dem sie nicht weggehen); einem Ort, wo wenige „Kreative“ wiederum etliche neue, gute Jobs kreieren; wo Neues möglich wird. Anders gesagt mit den Worten Jim Goodwins:  „The impossible is often the untried“ – „Das Unmögliche ist oft das Unversuchte.“

Die Volxküchen sind von den Protesten in den großen Hörsälen der österreichischen Universitäten nicht wegzudenken. Das politische Essen zum Selbstkostenpreis oder gegen eine freie Spende blickt auf eine lange Geschichte zurück, und ist nicht nur in Österreich sondern auf der ganzen Welt zu finden.

Durch die Besetzung der Hörsäle in Österreich ist die Volxküche vielen StudentInnen ein Begriff geworden. Für die Proteste sind diese so genannten VoKüs ein wichtiger Bestandteil, denn sie versorgen die sich engagierenden Personen mit gesunder Nahrung und dienen als Treffpunkt abseits der Arbeitsgruppen und Plena. „Ohne uns wäre eine so lange Besetzung gar nicht möglich!“, sagt eine Mitarbeiterin der VoKü im Audimax der Uni Wien selbstbewusst, während sie mit einem langstieligen Löffel in einem großen Topf mit Nudeln umrührt. Und tatsächlich wäre es wohl für die meisten Studierenden, die bei den Protesten mitarbeiten, finanziell gar nicht möglich, sich mehrere Wochen von Fastfood oder Restaurantessen zu ernähren anstatt zu Hause selber zu kochen.

Kochen mit Geschichte. Die Institution Volxküche gibt es aber nicht erst seit den Studierendenprotesten in Österreich. Denn im Rahmen von linken Aktionen und Veranstaltungen, aber auch als eigenständiges Event oder regelmäßiger Treffpunkt sind VoKüs schon seit den 1960ern zu finden. Ihre Geschichte geht jedoch noch weiter zurück. Seit über 150 Jahren gibt es Menschen, deren Ziel es ist, leistbares Essen für alle anzubieten. Unter dem Namen Volksküche, Suppenküche oder Armenküche kochten vor allem Frauen für bedürftige Menschen. Viele dieser Einrichtungen gingen davon aus, dass Armut naturgegeben, selbstverschuldet oder durch spezielle Notsituationen, wie zum Beispiel durch Krieg, temporär vorhanden ist und versuchten, diese zu lindern.
Im zweiten Weltkrieg gründeten die NationalsozialistInnen nach dem Verbot der ArbeiterInnenwohlfahrt in Deutschland die „Nationalsozialistische Volkswohlfahrt“, die neben der Gründung von Kindergärten und der Betreuung von schwangeren Frauen auch die Speisung der Armen übernahm. Das Essen wurde allerdings nur an Menschen mit „rassischer und politischer Reinheit“ ausgeteilt. So wurde die eigentlich positive Idee der Verteilung von leistbarem Essen faschistisch vereinnahmt.
Dieser Umstand erklärt auch, warum sich die heutigen Volxküchen im deutschsprachigen Raum, die vor allem ab den 1980ern einen großen Aufschwung erfahren haben, mit einer bewussten Falschschreibung bezeichnen. Sie distanzieren sich somit von dem problematischen Begriff des Volkes. Einige VoKüs nennen sich Bevölkerungsküchen (BeVöKüs), um sich noch klarer von der rassistischen Konnotation des Wortes „Volk“ abzugrenzen.

Und was ist mit Fleisch? Volxküchen dienen nicht einfach nur dazu, Essen auszugeben. Die VoKüs zeigen durch ihre Arbeit auf, wie verschwenderisch in unserer Gesellschaft mit Lebensmitteln umgegangen wird. Sie lukrieren ihre Zutaten durch Spenden oder „containern“ und „dumpstern“, also durch das Sammeln von abgelaufenen oder weggeworfenen Lebensmitteln, die noch zum Verzehr geeignet wären. Gleichzeitig geht es ihnen auch darum zu zeigen, wie unmenschlich der Umgang mit Armut im kapitalistischen System ist. Armut ist nicht einfach vorhanden, sondern wird durch Kapitalismus erzeugt. Das politische Engagement der Kochenden wird jedoch in den meisten Fällen nicht gerne gesehen. Unzählige VoKü-AktivistInnen, vor allem in den USA, wurden schon verhaftet und eingesperrt.
Anders als manch eine Regierung haben die Gäste der VoKüs wiederum wenig am Essen auszusetzen – es schmeckt und ist leistbar. Einziger Kritikpunkt bleibt das Nichtvorhandensein von Fleisch. Tatsächlich ist es in den meisten Volxküchen so, dass ausschließlich vegetarische oder vegane Speisen zubereitet werden. Eine Mitarbeiterin der VoKü in der Uni Wien hat dafür eine simple Erklärung: „Fleisch würde sich einfach nicht lange genug halten.“
Der Grund liegt, neben der schon erwähnten schwierigen Lagerung von Fleisch, auch darin, dass der Konsum von tierischen Produkten für die VoKüs ein politisches Problem darstellt. Die Produktion von Fleisch, Milchprodukten und Eiern benötigt eine große Menge von pflanzlicher Nahrung für die Tiere, mit der stattdessen eine viel größere Anzahl von Menschen ernährt werden könnte als durch die so hergestellten tierischen Nahrungsmittel. Auch die Umweltverschmutzung durch die Nutztiere ist ein Kritikpunkt. Zusätzlich setzen sich viele VoKü-AktivistInnen dafür ein, dass es nicht länger zu einer Massentierhaltung und zu einem grausamen Töten von Lebewesen kommt. 

International abgeschmeckt. Volxküchen gibt es auf der ganzen Welt. So gibt es in der so genannten „dritten Welt“ Projekte, bei denen es vor allem darum geht, möglichst viele Menschen mit Nahrung zu versorgen und zu zeigen, dass eine selbstständige Organisation von Lebensmittelproduktion und -beschaffung möglich ist.
In Europa gibt es unzählige Organisationen, die für linke Events und Großdemonstrationen kochen. So zum Beispiel Le Sabot, die sich 2007 gegründet haben. Le Sabot ist vor allem bei Veranstaltungen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland anzutreffen. Sie bezeichnen sich selbst als mobile, vegane Mitmach-Küche.
In den USA gibt es seit genau 30 Jahren die Organisation Food Not Bombs. Mittlerweile sind sie in über 100 Gemeinden in den USA und der ganzen Welt aktiv. Sie versorgen Obdachlose, Tagesbetreuungseinrichtungen und Familien von streikenden ArbeiterInnen mit Essen.
Dies sind nur einige wenige Beispiele für erfolgreiche VoKü-Projekte. Sie und viele andere sind der Grund dafür, warum Menschen auf der ganzen Welt sich dem anschließen, was eine Studentin im besetzten Audimax der Uni Wien treffend auf den Punkt gebracht hat: „Wir lieben unsere VoKü!“

Schon bei den Revolutionen der 68er Jahre wurde mit einem wirksamen Mittel gekämpft: der Kunst. Seit dieser Zeit wird sie mehr als je zuvor als ein Zeichen des Protests genutzt und erreicht bei den Hochschulprotesten einen neuen Höhepunkt.

We don’t need no education“ tönt es im Kinderchor aus den Lautsprechern in das besetzte Audimax der Universität Wien. Eine kleine Gruppe Spielwütiger hat sich dem aktuellen Thema des Studierendenstreiks und den Ergebnissen der bisherigen Verhandlungen angenommen und versucht nun, gemeinsam mit dem überwiegend studentischen Publikum nach Lösungsansätzen zu suchen. Auf der „Bühne“ verzieren nach Graffiti Art gestaltete, übermenschenhohe Bilder den sonst neutralen Vorlesungssaal. Sie karikieren den maroden Bildungszustand auf den Universitäten und die dafür verantwortlichen PolitikerInnen auf äußerst kreative Weise.
Seit über einem Monat wird das Audimax als alternativer Ausstellungs- und Veranstaltungsort für Konzerte, Filmabende, politische Diskussionen und Plena genutzt. Ebenso lang vereinigen sich schon Kreative in vielseitigen Arbeitsgruppen, um dem Protest ein künstlerisches Gesicht zu geben.  Ganz dem basisdemokratischen Leitgedanken der über Wikipedia solidarisierten StudentInnen-Generation „Niemand tritt in den Vordergrund – jedeR ist wichtig“ folgend und entgegen des am Profit orientierten Kunstmarktes, wird in den besetzten Hörsälen momentan eine Kunst produziert und konsumiert, welche sich am weltweiten Protest orientiert. 

Zeichen des Protests. In Arbeitsgruppen aufgeteilt, werden Transparente mit einschlägigen Bannern gestaltet und Buttons mit dem Logo der „brennenden Uni“ gebastelt. LiedermacherInnen schreiben Protestlieder. Es werden Filmabende veranstaltet und öffentliche Aktionen geplant. Alles in allem bieten die besetzten Unis ein breit gefächertes Angebot an Kunst und Kultur. Und all das passiert im Zeichen des Widerstands. In Frankreich werden als Blockade Skulpturen aus Stühlen und Tischen gestapelt, in anderen Ländern werden Banken und Theateraufführungen gestürmt. AktivistInnen schlafen aus Protest in den Eingangsbereichen von Schulen und Universitäten, spielen in U-Bahnen den Fahrgästen den Platzmangel an den Lehranstalten vor und tragen T-Shirts bedruckt mit grinsenden Credit Points oder einfach nur mit der Aufschrift „Elite StudentIn“. Doch wären es nur die StudentInnen die protestieren und wäre das Ziel zu konfus, hätte das Lauffeuer, entzündet an der Uni der Bildenden Künste, nicht in so kurzer Zeit einen der größten internationalen Protestbrände entfacht. Ein Katalog an Forderungen wurde nach nur einer Woche erstellt. Das Ziel ist keine Auktion, bei der mit dem niedrigsten Gebot begonnen wird, sondern richtige Verhandlungen. 

Weiteres Wichtiges: Solidaritätsbekundungen von Gewerkschaften, Schulen, Kindergärten und vor allem von Seiten der Kunst, die das Problem der Präkarisierung seit längerem kennen und mit den StudentInnen teilt. Im Zuge der Privatisierung der Kunst und finanzieller Kürzungen für öffentliche Ausstellungen können viele Museen nur noch das ausstellen, was ihnen als Leihgabe von privater Hand zur Verfügung gestellt wird. Der Kunstmarkt ist auf der von Sinneskälte vereisten  Autobahn ins finanzielle Schleudern geraten und mitten in den Crash seiner Financiers geprallt – ohne staatlichen Aushilfsairbag. ARCO-Direktorin Lourdes Fernández über die in Madrid platzierte, Preis angebende Kunstmesse: „Wir arbeiten das Doppelte, um am Ende die Hälfte zu erreichen.“  Mehr als sonst gelte das Prinzip, dass vor allem Qualität und Innovation zum Überleben notwendig seien. „Wenn wir die Verkäufe des Vorjahres erreichen, können wir zufrieden sein“, sagte der Chef der Messegesellschaft, Luis Eduardo Cortés. Es ist ergo nicht die freie Kunst, die sich vielfältiger denn je in diesen Tagen dem öffentlichen Auge präsentiert, sondern der Kunstmarkt, der mit seinen Elite-Mäzenen in deren Blase geplatzt ist. 

Kunst und Bildung. Früher wurde die Kunst bemüht, um Ungerechtigkeiten sichtbar zu machen. Heute lebt sie ihre Aufgabe wieder und läuft Seite an Seite mit StudentInnen, Gewerkschaften und anderen Bildungsdialogbeteiligten. Denn so unterschiedlich ihre Meinungen voneinander auch sind, haben sie ihren kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden: den kapitalorientierten Neoliberalismus samt seinen AnhängerInnen. Dies befördert den Titel Studierendenprotest zur Protestbewegung und in manchem Munde sogar zur Revolution.
Die Protestierenden von heute scheinen die Revolutionsversuche der 68er, 76er und 89er analysiert und ihnen eine Fehlerdiagnose unterzogen zu haben. Heraus kam ein basisdemokratisches Modell, welches spielerisch versucht, die Öffentlichkeit zu finden und sie nicht nur zu provozieren. Es gibt kein Alphatier, das die Politik symbolisch enthaupten kann.

Der wohl signifikanteste Vorteil gegenüber anderen Bewegungen in der Geschichte sind die Neuen Medien und die Kunst, sich derer zu bedienen.  In unfassbarer Geschwindigkeit erschaffen die Studierenden Webseiten, um den besetzten Hochschulen eine Internetpräsenz zu erstellen und sich über Foren digital zu vernetzen. Die unlängst als neue Kunstform gehandelte Kommunikationsguerilla stellt Videospiele her, in denen ECTS-Punkte gejagt und die letzte Demo auf Videoplattformen angeschaut werden können. Das Internet bringt auch eine gewisse Notwendigkeit mit sich, Meldungen und Aufrufe auf die Monitore zu posten, welche sich in den letzten Hinterstübchen der jungen MeinungspartizipantInnen befinden. Darüber hinaus soll es auch die Scham entkräften, welche entstehen kann, wenn man sich über den Individualisierungsdruck einer Bewegung anschließt.
Doch um die Empathie der Gesellschaft zu gewinnen, bedarf es immer noch einer alten authentischen Demonstration und einer haptischen Form des Protests auf der Straße. So hat die Aktion „Licht ums Dunkel“ als Lichterkette, bestehend aus mit Fackeln bewaffneten Menschen, das Parlament umstellt und somit wieder für eine Schlagzeile in der Presse und für Gesprächsstoff in Büros gesorgt. 

Es wird keine Kunst erschaffen, die man Generationen später in Museen besichtigen kann. Vielmehr wird ein Gesamtkunstwerk von Performances, Theaterstücken und all den unsammelbaren Werken kreiert, derer sich schon die 68er-KünstlerInnen bedienten. Diese konnten mit Hilfe eben dieser Kunstwerke einen Teil des  konservativen BürgerInnentums auf Dauer entstauben.

Eine Erhebung im Audimax soll Licht ins Dunkel bringen: Wie ähnlich sind die Motive, wie unterschiedlich die Ziele der Protestierenden? Kurz: Wie homogen ist die Studierendenprotestbewegung wirklich?

Eine Forschungsgruppe von Studierenden und AbsolventInnen der Soziologie hat es sich zur Aufgabe gemacht, die genauen Motive der Protestierenden hinsichtlich der österreichischen Bildungspolitik, sowie ihre Einstellungen zu den Protesten selbst zu untersuchen. In einem Zeitraum zwischen 30. Oktober und 4. November 2009 wurden hierzu in mehreren Erhebungswellen verschiedene Einstellungen und persönliche Daten von Personen abgefragt, die sich entweder im oder unmittelbar vor dem Audimax aufhielten und deren Partizipation an der Besetzung offensichtlich war.
Zunächst zu der Frage, wer ins Audimax geht. Die Daten zeigen, dass eine große Mehrheit – etwa 69 Prozent – derer, die im Audimax anzutreffen waren, an der Uni Wien studieren. Weniger als ein Viertel der Befragten verteilt sich etwa gleichmäßig auf andere Hochschulen (wie WU, TU, Med-Uni, etc.). Alle anderen befragten Personen studieren nicht oder nicht mehr. Hinsichtlich der Studienrichtungen zeigt sich eine bunte Mischung an Studierenden aller Fächer, wobei geistes- und sozialwissenschaftliche Fächer wie Politikwissenschaft, Soziologie und Germanistik verhältnismäßig stark vertreten sind. Ein sehr eindeutiges Ergebnis zeigt die Frage nach der politischen Orientierung der Angetroffenen: 80 Prozent sehen sich entweder „links der Mitte“ oder „ganz links“, 18 Prozent betrachten sich als „in der Mitte stehend“. Lediglich zwei Prozent deklarieren sich als „rechts der Mitte“ und niemand der 365 Befragten gab an, „komplett rechts“ zu sein.

Große Erfolgserwartungen. Es zeigt sich, dass bei weitem nicht alle Befragten aktiv in die Besetzung bzw. die Protestbewegung involviert sind. Knappe 55 Prozent gaben an, lediglich passive BeobachterInnen zu sein. Etwa 35 Prozent der Befragten sagten von sich, ab und zu aktiv involviert gewesen zu sein oder in Arbeitsgruppen mitgearbeitet zu haben. Nur etwa jede zehnte Person gab an, ständig in Arbeitsgruppen mitzumachen und sich auch ansonsten so viel wie möglich an den Protesten zu beteiligen. Umso optimistischer zeigen sich dagegen die Erfolgserwartungen der Befragten: Mehr als 60 Prozent sind sich sicher, dass die Proteste „erfolgreich“ oder sogar „sehr erfolgreich“ sein werden, wohingegen lediglich 11 Prozent der Meinung sind, dass die Bewegung „wenig oder überhaupt nicht erfolgreich“ sein wird.
Nun aber zu den eigentlichen Kernthemen der Studie: Welche der, von den BesetzerInnen gestellten Forderungen unterstützen die Audimax-BesucherInnen und wie stehen sie zu der Protestbewegung an sich? Es zeigt sich, dass die am meisten unterstützte Forderung – knappe drei Viertel aller Befragten gaben an, sich zu ihr zu bekennen – jene nach umfassender Bildung statt bloßer Ausbildung ist. Ebenfalls eine große Mehrheit an Zustimmung erhält die Forderung nach Ausfinanzierung der Unis mit 68 Prozent. Etwa jede zweite Person tritt für einen freien Hochschulzugang sowie für eine Demokratisierung der Universitäten ein.
Als besonders interessant erweist sich die Frage bezüglich der Forderung nach 50 Prozent Frauenanteil im Universitätsbetrieb. Hierbei ist zweierlei verwunderlich: Einerseits unterstützen etwa nur halb so viele Männer wie Frauen die Beschäftigungsquote – ein sehr interessantes Ergebnis, vor allem wenn in Betracht gezogen wird, dass die Geschlechterunterschiede hinsichtlich des Antwortverhaltens ansonsten in nahezu allen anderen Bereichen minimal sind. Noch mehr als dieser Unterschied vermag jedoch zu verwundern, dass selbst unter Frauen die Zustimmung zu einer ausgeglichenen Frauenquote im Universitätsbetrieb lediglich bei 19 Prozent liegt. Sowohl unter männlichen wie auch unter weiblichen Befragten zählt dies also – neben der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes – zu den am wenigsten zentralen Anliegen.

Gelungene Protestorganisation. Ein sehr eindeutiges Bild zeigen die Ergebnisse zu den Einstellungen der Audimax-BesucherInnen hinsichtlich der Proteste sowie der Besetzung selbst. Über 80 Prozent empfinden die Organisation der Protestbewegung als gelungen. Ebenso viele sind der Meinung, dass die Bewegung in der Lage ist, zu einer konstruktiven Bildungspolitik beizutragen. Dagegen sind bloß fünf Prozent der Überzeugung, dass Studierende durch die Proteste in ihren Lernbemühungen beeinträchtigt werden und lediglich acht Prozent sind der Meinung, dass durch die Bewegung zu hohe Kosten entstehen.
Zusammenfassend stellt sich also heraus, dass es den TeilnehmerInnen vor allem darum geht, gegen die, sich in den letzten Jahren stetig verschlechternde, (Aus-) Bildungssituation zu protestieren. „Bildung statt Ausbildung“, die am meisten unterstützte Forderung, ist jene Kernbotschaft, welche sich gegen zunehmende Verschulung und Einschränkung der Lehrpläne zugunsten (anscheinender) ökonomischer Verwertbarkeit richtet. Ein Unterfangen, das vor allem in den Sozial- und Geisteswissenschaften – jedoch keinesfalls nur dort – absurd erscheint. Zusammen mit der Forderung nach mehr finanziellen Ressourcen für den akademischen Betrieb komplettiert sich somit das Bild einer Studierendenschaft, welche die gegenwärtigen Zustände an Österreichs Universitäten als unzulänglich erachtet. Vom gegenwärtigen Standpunkt unserer Forschung aus kann gesagt werden, dass selbst unter den Befragten, die angeben, nur indirekt an der Bewegung beteiligt zu sein, die Zustimmung zu den Protesten außerordentlich hoch ist. Weitere von uns geplante Untersuchungen werden darüber hinaus ein noch detaillierteres Bild der Situation zeichnen können.

Die Eiterblase ist geplatzt. Der Unmut an den Hochschulen ist übergeschwappt, seit fast zwei Monaten protestieren Studierende in Österreich und anderswo gegen völlig verfehlte Bildungspolitik. Aber welche Rolle nimmt die ÖH bei diesen Protesten ein?

Am 20.10.2009 besetzten Studierende die Aula der Akademie der bildenden Künste. Grund waren die Ergebnisse der Leistungsvereinbarungen zwischen der Universität und dem Ministerium, die wichtige Anliegen der Studierenden und des Senates nicht beachtet hatten und als undemokratische Diktate keinerlei Mitsprache ermöglichten. Zwei Tage darauf wurde aus einer Demonstration im Votivpark eine weitere Besetzun; das Auditorium Maximum der Universität Wien wurde am 22. Oktober zu einem freien Hörsaal. Die symbolische Wirkung dieser Einnehmung des Raumes gab auch in anderen Bundesländern Anstoß zu handeln. Unis in Linz, Graz, Innsbruck und Salzburg wurden besetzt, in Klagenfurt wurden Solidaritätsbekundungen gestartet und auch FH-Studierende organisierten Proteste an ihren Hochschulen. 

Das Fehlen der ÖH? Im Schnellverfahren hatte vor allem die Besetzung des Audimax der Uni Wien die vollständige Aufmerksamkeit der Medienöffentlichkeit auf sich gezogen und war zum Epizentrum des (hochschul-)politischen Diskurses geworden. Die „Protestbewegung“ war geboren und wurde besonders von der Medienlandschaft beklatscht, bejubelt und gelobt. Die Medien waren auch die ersten, denen das vermeintliche Fehlen der ÖH auffiel.
„Warum steht die ÖH nicht an der Spitze der Demo?“ „Warum verhandelt die ÖH nicht über die Forderungen?“ Spätestens ab dem zweiten Besetzungs-Tag wurden diese Fragen gestellt – wohlgemerkt nicht von den aktiv Handelnden, sondern von JournalistInnen, PolitikerInnen und Rektoren. Den protestierenden und besetzenden Studierenden waren die Antworten auf diese Fragen ohnehin klar; sie konnten erst aus einer verfehlten Wahrnehmung der Funktionsweise der „Protestbewegung“ heraus gestellt werden.
Als identitätsstiftendes Merkmal vereint die protestierenden Studierenden vor allem die horizontale Organisationsform ihrer Aktionen. Es gibt keinen Vorstand, Streikrat oder etwaige Führungsspitzen; die Arbeit funktioniert über offene Arbeitsgruppen, die sich bei Bedarf vernetzen. In Plena werden gemeinsame Entscheidungen gefällt, denen jedoch immer ein kollektiver Gedanke zu eigen ist. Dass viele Institutionen damit überfordert sind, liegt auf der Hand. „Mit wem sollen wir verhandeln?“, fragt das Rektorat. „Wen können wir interviewen?“, fragen die Medien. Es gibt keinen Kopf, der ins Rampenlicht gehalten werden oder für die gesamte Gruppe zur Verantwortung gezogen werden kann: es gibt viele davon. Das macht es besonders für die Politik schwer, in den althergebrachten Mechanismen von Ignorieren, Scheinlösungen anbieten und Kritik-im-Keim-ersticken zu verbleiben.

290.000 Studierende. Die ÖH ist im Gegensatz zur Protestbewegung fest im Gefüge des institutionalisierten politischen Raums verankert. „Die ÖH ist die gesetzliche Interessensvertretung von über 290.000 Studierenden in Österreich“, steht auf der Homepage der ÖH-Bundesvertretung. Sie existiert als Körperschaft öffentlichen Rechts auch unabhängig von den Personen, die die Struktur mit Aktivität füllen – das gegensätzliche Prinzip ist den Protesten zu attestieren. Genau dieser Unterschied erklärt ganz einfach das Zusammenspiel zwischen der ÖH und den Protesten: Menschen, die in der ÖH aktiv sind, bringen sich bei Hörsaalbesetzungen, Demos, Arbeitsgruppen und Aktionstagen ein, diskutieren mit, entwickeln Forderungen, schmieden Pläne. 

Sich selbst vertreten. Natürlich könnte ein Widerspruch zwischen der schieren Existenz einer gesetzlichen Interessensvertretung und einer Protestbewegung, die „von der Basis“ kommt, festzustellen sein. Schließlich geht es der ÖH darum, in der bildungspolitischen Auseinandersetzung als Institution, die durch ihren gesetzlichen Rahmen der repräsentativen Demokratie verpflichtet ist, das Bestmögliche für die Studierenden zu erreichen, während viele BesetzerInnen nicht wollen, dass Einzelne für sie sprechen. Dass das nicht zwingend ein Widerspruch ist, zeigt die Handlungsweise der ÖH. Sie akzeptiert und fördert das Nebeneinander zweier Strategien der politischen Arbeit, die dieselben Ziele verfolgen: offene und demokratische Hochschulen in offenen und demokratischen Gesellschaften. 

Gegenseitig solidarisch. Das bedeutet, voneinander zu lernen und sich gegenseitig zu unterstützen. ÖHlerInnen können aufgrund ihrer Erfahrungen der Protestbewegung wertvolles Wissen im Bereich der Hochschulpolitik und der dazugehörigen komplexen Gesetzesmaterie zur Verfügung stellen. Nicht von ungefähr decken sich die Forderungen der besetzten Hochschulen zu 90 Prozent mit Themen, die von der ÖH seit vielen Jahren bearbeitet werden.
Die Protestbewegung zeigt durch kreative Aktionsformen und innovative Kommunikationsstrategien neue Dimensionen in der politischen Arbeit auf, ohne die die momentane Debatte überhaupt nicht möglich wäre. Und die ÖH-Bundesvertretung macht’s nach – auf ihren Sitzungen gibt’s nun auch live-Twitterberichte und einen Video-Stream.
Wessen Protest? „Unser Protest!“, antworteten die TeilnehmerInnen der Demo, an der viele (ehemalige) ÖH-MitarbeiterInnen teilnahmen. Die Ziele sind dieselben, die Rollen und Methoden ergänzen sich gegenseitig. Worin der Protest mündet kann schwer vorhergesagt werden. Wir als ÖH werden jedenfalls hartnäckig alle Kanäle und Ressourcen nützen, um Verbesserungen für Studierende zu erreichen, und versuchen, unsere Rolle zu erfüllen: Wir lassen uns nicht mundtot machen; wir geben keine Ruhe. Nicht heute, nicht morgen und auch nicht in einem Jahr.

Studierende mussten sich in den letzten Jahren immer wieder den Vorwurf fehlenden politischen Interesses gefallen lassen. Dies wurde in den letzten Wochen eindeutig widerlegt und so leicht wird diese Kritik in Zukunft wohl nicht mehr von den Lippen gehen.

Gefordertes Desinteresse? In der letzten PROGRESS Ausgabe hat sich genau an dieser Stelle ein Artikel zur scheinbaren Entpolitisierung Studierender befunden. Dieser handelte von der geringen Wahlbeteiligung bei den letzten ÖH-Wahlen, vom fehlenden außerstudentischen Engagement und dem scheinbar nicht vorhandenen politischen Interesse junger Menschen. Der Artikel erschien genau zwei Tage vor einem Ereignis, welches wohl alle Spekulationen um fehlende studentische Begeisterungsfähigkeit zunichte gemacht hat, nämlich der größten Studierendenprotestbewegung der letzten 20 Jahre in Österreich. Über sechs Wochen ist es mittlerweile her, dass Studierende in praktisch allen Universitätsstädten Österreichs Hörsäle besetzt haben und immer noch besetzt halten. Zusammen mit Studierenden aller Hochschulen sowie der Unterstützung durch die MetallerInnengewerkschaft und die Gruppe Kindergartenaufstand gingen und gehen sie auf die Straßen, um ihr Recht auf freie Bildung unter entsprechenden Studienbedingungen kundzutun. Damit haben die letzten Wochen eindeutig belegt, dass es genügend junge Menschen gibt, die bereit sind für ihre Rechte einzutreten und wenn nötig diese auch entsprechend zu verteidigen.

Alles begann mit der Protestbewegung an der Akademie der Bildenden Künste Wien, die sich gegen die „Überstülpung“ des dreijährigen Bachelorstudiums mit vielen Aktionen und einer Besetzung wehrte. Diese kleine „Flamme“ brachte dann das Lauffeuer zum Brennen und binnen weniger Tage war auch das Audimax der Uni Wien vollständig besetzt. Seitdem wurden dort täglich bildungs- und gesellschaftspolitische Vorträge gehalten, Plena veranstaltet und eifrig diskutiert. Täglich trifft sich eine Unmenge an Arbeitsgruppen, die sich mit den verschiedensten politischen Inhalten, aber auch möglichen Freizeitaktivitäten beschäftigen. Nur durch die extrem gute und schnelle Organisation Einzelner und das solidarische Miteinander war der Aufbau dieser riesigen „Streikzentrale“ überhaupt möglich. Durch Spenden und finanzielle Unterstützung gibt es seit fünf Wochen eine Volxküche, die sich um das leibliche Wohl aller Protestierenden kümmert. Junge Menschen unterstützen sich gegenseitig, sind für einander da und treten gemeinsam für eine Sache ein – alles Eigenschaften die ihnen bis vor kurzem noch abgesprochen wurden.

Breiter Bildungsdiskurs. Diese Proteste zeigen ganz deutlich, dass junge Menschen sehr wohl an Politik und der Gesellschaft, in der sie leben, interessiert sind. Sie sind kritisch und kämpfen hartnäckig für ihre Forderungen. Ihr politischer Anspruch richtet sich nicht nur an „die Politik“, sondern auch die Gesamtgesellschaft wird aufgefordert, sich von Grund auf mit Fragen rund um die Bildungspolitik zu beschäftigen. Vorrangiges Ziel ist deshalb ein breit angelegter Diskurs an dem sich alle beteiligen können. Durch die Proteste wurde das Thema „höhere Bildung“ medial aufgearbeitet, was in weiterer Folge zu einem breiten gesellschaftlichen Diskurs führte. Eines der Hauptziele scheint erreicht.
Durch das Engagement und die Möglichkeit aller sich zu beteiligen, kann die Bewegung über einen langen Zeitraum bestehen. Diese Protestwelle kommt von den Studierenden selbst und wird nicht von Einzelpersonen oder Organisationen getragen. Damit ist bewiesen, dass viele junge Menschen mit der aktuellen politischen Situation nicht nur im bildungspolitischen Bereich, sonder gleich auf mehreren gesellschaftlichen Ebenen unzufrieden sind. Sie wollen etwas bewegen, aufzeigen und verändern, mit Anteilnahme und Partizipation aller. Ein höchst politischer Umwälzungsprozess wurde gestartet!