Protest

Gemeinschaftliches Arbeiten und Konsumieren weltweit

  • 13.07.2012, 18:18

Die GenossInnenschaftsbewegung breitet sich seit Mitte des 19. Jahrhunderts weltweit aus. In Österreich oft mit Raiffeisen-Bank und Konsum gleichgesetzt, gibt es international Beispiele, die ein moderneres Bild auf den Zusammenschluss von Menschen zu Produktions- oder Konsumgemeinschaften werfen.

Die GenossInnenschaftsbewegung breitet sich seit Mitte des 19. Jahrhunderts weltweit aus. In Österreich oft mit Raiffeisen-Bank und Konsum gleichgesetzt, gibt es international Beispiele, die ein moderneres Bild auf den Zusammenschluss von Menschen zu Produktions- oder Konsumgemeinschaften werfen.

GenossInnenschaften oder auch Kooperativen gibt es schon seit dem Altertum. Damals schlossen sich Menschen zu Bündnissen wie Glaubensgemeinschaften zusammen, die genossInnenschaftliche Züge hatten. Im Mittelalter bildeten sich unter sozial oder wirtschaftlich schwachen Personen Vereinigungen, die zum Beispiel die Begräbnisse der Mitglieder finanzierten. Aus GenossInnenschaften, die sich um die gemeinschaftliche Verwaltung der Almen kümmerten, entstand später die Schweizer EidgenossInnenschaft, die eine Form der direkten Demokratie darstellt.
Im Dezember 1844 gründeten 28 WeberInnen die Rochdale Society of Equitable Pioneers. Robert Owen, ein englischer Unternehmer, gründete diese ProduktivgenossInnenschaft, um die Lage der FabriksarbeiterInnen zu verbessern. Außerdem gründete er eine KonsumgenossInnenschaft in Form eines Ladens, um den Menschen leistbare Lebensmittel zur Verfügung zu stellen. Owen gilt als der Begründer der modernen Form dieses Zusammenschlusses. Das BesucherInnenbuch der Pioneers zeigte unter anderem Namen aus England, Deutschland, Spanien, Japan, Italien und Russland. George Jacob Holyoake veröffentlichte die Geschichte der Rochdale Pioneers 1858 unter dem Titel Self-Help by the People. Es wurde in mehrere Sprachen übersetzt.
Die GenossInnenschaftsbewegung breitete sich ab diesem Zeitpunkt rasch aus. Im deutschsprachigen Raum wurden die ersten GenossInnenschaften 1847 von Friedrich Wilhelm Raiffeisen und Hermann Schulze-Delitzsch gegründet. Aus Raiffeisen’s Vereinigung zur Bekämpfung von Armut der ländlichen Bevölkerung entstand später ein Darlehenskassenverein. In Europa gibt es heute 300.000 GenossInnenschaften mit über 140 Millionen Mitgliedern.

Was ist das denn? GenossInnenschaften sind Zusammenschlüsse von natürlichen oder auch juristischen Personen. Das so genannte S-Prinzip bedeutet hier: Selbstverwaltung, Selbstverantwortung und Selbsthilfe. Die KapitalgeberInnen und Mitglieder sind gleichzeitig EntscheidungsträgerInnen und GeschäftspartnerInnen der Vereinigung.
Laut Gesetz müssen GenossInnenschaften den Erwerb oder die Wirtschaft der Mitglieder fördern. Sie müssen dies in Abstimmung mit ihren Mitgliedern durch sinnvolles unternehmerisches und marktgestalterisches Handeln erfüllen. Das besondere an dieser Form des wirtschaftlichen Zusammenarbeitens besteht darin, dass hier die erwirtschafteten Gewinne direkt an die Mitglieder weitergegeben werden. Eine Nichtweitergabe erfolgt nur dann, wenn neu investiert werden muss. Gewinn ist aber nicht der Selbstzweck einer GenossInnenschaft. Je nach Zweck muss das erwirtschaftete Geld auch entsprechend eingesetzt werden.
Die Mitglieder in solchen Zusammenschlüssen sind nicht auf eine bestimmte Zahl beschränkt. Die Anzahl kann je nach neu gewonnenen und ausgeschiedenen Mitgliedern ständig schwanken. Durch die Mitgliedschaft verpflichten sich die Personen zwar zur Einzahlung von Kapital und zur Entrichtung von etwaigen Mitgliedsbeiträgen, können aber dann von der jeweiligen Leistung der GenossInnenschaft profitieren.

Österreichische Varianten. Das klingt zuerst alles sehr theoretisch. Bei genauerer Betrachtung kennt aber jede Person in Österreich zumindest eine GenossInnenschaft. Die Raiffeisen-Gruppe mit ihrem Giebelkreuz als Markenzeichen ist in jedem Teil Österreichs zu finden. 1,7 Millionen Menschen sind in Österreich Mitglied und 40 Prozent der Bevölkerung sind KundInnen. Somit stellt sie die größte Bankengruppe in Österreich dar.
Die erste Raiffeisenkasse wurde in Österreich 1886 gegründet, weitere EinzelgenossInnenschaften folgten. Ab 1894 gab es landesweite Zentralen, und seit 1898 gibt es den Österreichischen Raiffeisenverband. Die Struktur ist seit damals stark gewachsen. In Österreich gibt es derzeit 560 selbstständige Raiffeisenbanken mit insgesamt 1.800 Filialen. Raiffeisenbanken wurden zur wirtschaftlichen Absicherung ihrer Mitglieder gegründet. Neben der Möglichkeit, die Entscheidungen innerhalb des Verbandes mit zu bestimmten, sind Mitglieder vor allem auch MiteigentümerInnen.
Eine weitere bekannte GenossInnenschaft stellte Konsum dar. Sie war bis zu ihrer Insolvenz 1995 eine KonsumgenossInnenschaft. Gemeinsam mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund war Konsum mehrere Jahrzehnte lang Besitzerin der BAWAG (Bank für Arbeit und Wirtschaft). Konsum wurde deshalb oft als gewerkschaftliches Unternehmen wahrgenommen, was aber rein rechtlich nicht der Fall war.
Die ersten KonsumgenossInnenschaften wurden in Österreich bereits 1852 gegründet. Viele ArbeiterInnen wollten den steigenden Preisen für Lebensmittel entgehen und solidarisierten sich. Die Zusammenschlüsse befassten sich mit dem Vertrieb von Nahrungsmitteln und anderen Gütern des täglichen Gebrauchs. 1903 kam es mit Unterstützung der damaligen SPÖ zur Gründung des Zentralverbandes österreichischer Konsumgesellschaften. Nach dem Ersten Weltkrieg versuchte der Konsumverband aber parteilich unabhängig zu werden.
Nach schwierigen Phasen für die GenossInnenschaften während des Ständestaats und dem Nationalsozialismus begann nach dem Zweiten Weltkrieg ein rascher Aufbau des Konsumverbandes. Ab Mitte der 1950er Jahre nahm der Mitgliederzuwachs aber ab, die Mitglieder waren veraltet und viele GenossInnenschaften waren nahe am finanziellen Ruin. Ein neues Konzept war von Nöten. 1970 wurde daher der erste Konsum-Großmarkt und 1971 das erste Konsum-Möbelhaus eröffnet. Der Verband sollte sich zur Konsum-Einzelhandelskette weiterentwickeln. Anfänglich steigende Gewinne konnten sich aber nicht auf Dauer einstellen. Konsum musste Anfang der 90er Anteile an der BAWAG verkaufen. 1995 wurden die bestehenden Filialen von anderen Unternehmen übernommen oder aufgelöst.

GenossInnenschaften auswärts. Österreichische GenossInnenschaften hören sich ein wenig nach Großkonzern oder verstaubter Vergangenheit an. International sieht das ein wenig anders aus. Auf Englisch heißen diese Vereinigungen Co-Operatives oder kurz Co-Ops. In Großbritannien begannen sich Anfang des 19. Jahrhunderts Menschen gegen die Form der Wohlfahrt zu wehren. Sowohl Staat als auch Kirche begannen zwischen „förderungswürdigen“ und „unwürdigen“ Armen zu unterscheiden. Daher wurden die ersten Friendly Societies gegründet. Ende des 19. Jahrhunderts waren knapp 80 Prozent der arbeitenden Bevölkerung in Großbritannien und 90 Prozent in Australien Mitglieder einer Friendly Society. Sie waren damit die größte Form von Vereinigungen von ArbeiterInnen im angelsächsischen Raum vor der Gründung von Gewerkschaften.
GenossInnenschaften stellen eine Form der wirtschaftlichen Demokratie dar und sollen so die politische Demokratie ergänzen. Diese Motive sind in den großen österreichischen GenossInnenschaften kaum noch sichtbar, im internationalen Bereich stehen sie dafür stärker im Vordergrund. So sind gerade viele kleinere Co-Ops klar im linken bzw. sozialistischen Spektrum anzusiedeln. Ein Beispiel hierfür stellt The London Socialist Film Co-Op dar. Sie zeigen aktuelle und ältere Filme, um sozialistische Kultur weiterzutragen. Nach den Veranstaltungen werden die TeilnehmerInnen zu Diskussionen angeregt. Mitglieder werden dazu ermuntert, eigene Filme zu drehen, sich aktiv an der Organisation von Veranstaltungen zu beteiligen oder Vorschläge für gezeigte Filme zu machen.
Rainbow Grocery in San Francisco wurde 1975 gegründet und ist ein vegetarischer Supermarkt. Er entstand aus einem Projekt namens People‘s Common Operating Warehouse of San Francisco, bei dem Essen von Menschen der Umgebung in Großmengen eingekauft und danach untereinander aufgeteilt wurde, um das Zusammenleben in der Gemeinschaft und politisches Denken zu fördern. Aus diesem zuerst religiösen Projekt entstand dann der säkulare Verkaufsladen.
Den Titel Co-Operative konnte Rainbow Grocery erst 1993 führen, denn bis dahin besaß Kalifornien keinen rechtlichen Terminus für Arbeiter-Innen-Co-Ops. Doch schon von Beginn an war Rainbow Grocery ein von den Mitgliedern demokratisch organisierter und gemeinsam besessener Laden. Im Unterschied zu KonsumgenossInnenschaften ist das Geschäft aber nicht in Besitz der Menschen, die dort einkaufen, sondern gehört den ArbeiterInnen. Die Vereinigung beschreibt sich selbst als Zusammenschluss der einzelnen Abteilungen im Laden wie Einkauf, Käse, Reinigung oder Bäckerei. Auf der Abteilungsebene werden die Entscheidungen wie Neueinstellungen oder Einkauf eigenständig getroffen. Nur größere finanzielle oder rechtliche Entscheidungen werden von dem jährlich gewählten Board, das sieben Mitglieder hat, getroffen. Zur Wahl für das Board können sich alle MitarbeiterInnen bzw. Mitglieder aufstellen – egal in welcher Abteilung sie arbeiten. Zusätzlich zum Board gibt es monatliche Treffen der Mitglieder, in denen Entscheidungen besprochen und abgestimmt werden.

Fairer Handeln. Natürlich gibt es auch internationale Vereinigungen, die auf größerer Ebene agieren. Als bekannte Vertreterin sei hier Fairtrade genannt. Die Organisation versucht weltweit, durch fairen Handel und gerechte Löhne benachteiligte kleinbäuerliche Familien zu unterstützen. Bei Plantagen werden die PflückerInnen gefördert, da sie die Benachteiligsten in der Produktionskette sind. Die einzelnen ProduzentInnen müssen sich, um das Fairtrade-Siegel zu erhalten und mit Hilfe von Fairtrade Produkte erzeugen zu dürfen, zu GenossInnenschaften zusammenschließen. Wenn dies noch nicht möglich ist, muss zumindest auf demokratische Strukturen hingearbeitet und die ArbeiterInnen gerecht entlohnt werden. Neben Schulungen in den Bereichen Marketing und Produktionsverfahren unterstützt Fairtrade auch soziale Projekte wie den Bau von Schulen, Brunnen und Apotheken.
Die gerechte Produktion von Kaffee ist im öffentlichen Bewusstsein wohl am stärksten mit Fairtrade verbunden. Die Produktpalette umfasst heute aber weit mehr. Schokolade, Datteln und Gewürze sind genauso wie Baumwolle, Teppiche und Fußbälle erhältlich. Das Fairtrade-Gütesiegel zeigt den KundInnen in aller Welt, welche Erzeugnisse unter demokratischen Bedingungen hergestellt wurden. Die Preise sind zwar in den meisten Fällen höher als bei vergleichbaren Produkten ohne Siegel, allerdings können die KonsumentInnen neben dem Erwerb eines guten Gewissens so auch einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen von ArbeiterInnen leisten.
GenossInnenschaften gibt es weltweit in vielen verschiedenen Formen. Allen gemeinsam ist eine demokratische Struktur, die für alle Mitglieder Mitsprache garantiert. Diese Form von Demokratie in Arbeits- und Produktionsprozessen ist ein wichtiger Wegweiser zu einer Gesellschaft, die auf die Bedürfnisse aller eingeht. Viele, vor allem größere, Vereinigungen stellen heute gleichzeitig multinationale Unternehmen dar, die stark im kapitalistischen System verankert sind. GenossInnenschaften müssen daher nicht zwingend zur Veränderung des bestehenden Systems beitragen. Sie können jedoch einen Beitrag dazu leisten, dass Menschen gerecht bezahlt und in Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

Neue Bildung braucht das Land

  • 13.07.2012, 18:18

Das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts ist Geschichte. Dass jetzt bei der Bildung Schluss sein muss mit Rumwurschteln, sollte mittlerweile allen klar sein. Die ÖH zieht ein Fazit über 2009, und hat Hoffnung für 2010.

Das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts ist Geschichte. Dass jetzt bei der Bildung Schluss sein muss mit Rumwurschteln, sollte mittlerweile allen klar sein. Die ÖH zieht ein Fazit über 2009, und hat Hoffnung für 2010.

Abschaffung von Mitbestimmungsrechten und demokratischen Organen. Zugangsbeschränkungen. Verschulung. Leistungsdruck. Studiengebühren. Die hochschulpolitischen Assoziationen zu den Nuller-Jahren halten sich fast durchgehend im negativen Bereich auf. Kaum ein Jahr, in dem nicht irgendetwas am österreichischen Hochschulsystem schlimmer wurde. Auch das Schulsystem wurde durch einfaches Nicht-Reformieren dem endgültigen Verfall preisgegeben.
Immer wieder haben sich Studierende zusammengetan, um gegen diese Verschlechterungen zu protestieren: Die Einführung der Studiengebühren, die Umsetzung des Universitätsgesetzes, das Elitenförderungsprogramm der schwarz-blauen Bundesregierung, schulpolitische Katastrophen und der rote Studiengebühren-Umfaller hatten immer wieder Demos, Kundgebungen, riesige Umzüge, Aktionen und (Rektorats-)Besetzungen zur Folge. Rückwirkend stellt sich für alle Involvierten die Frage, ob diese Proteste abseits einer massiven Förderung der transparentstoffverkaufenden Wirtschaft nachhaltige Verbesserungen erzielen konnten. Zum Teil, würden einige sagen. Fast 90 Prozent aller Studierenden zahlen mittlerweile keine Studiengebühren mehr, die Studienbeihilfe wurde geringfügig angehoben (nominell, nicht real), die Studierenden an Fachhochschulen sind jetzt Teil der ÖH und verfügen damit über eine gesetzliche Vertretung.
Das Fazit ist also eher mau. Von gefühlten tausend Demos und realen hunderttausenden Protestierenden ist politisch nicht viel übrig geblieben. Frei nach Antonio Gramsci drohte der Optimismus des Willens am Pessimismus des Verstandes zu scheitern. Schließlich wurde im Juli 2009 das undemokratische Universitätsgesetz reformiert, mit der grundlegenden Konsequenz, dass Zugangsbeschränkungen nun in so gut wie jedem Fach eingeführt werden können. Aufsehen erregte das aber keines. 

Bildung brennt. Die Politikverdrossenen strafte das Jahr 2009 aber Lügen – weder von langer Hand geplant noch von Institutionen organisiert beschloss eine große Zahl von Studierenden schlicht und ergreifend, dass es jetzt genug ist. Genug mit Ellbogentechnik, Sitzplatzproblemen, engen Studienplan-Korsetten und prekären Lebensverhältnissen. Wie ein Waldbrand weitete sich der Protest in unglaublicher Geschwindigkeit von der Akademie der Bildenden Künste auf ganz Österreich aus. Die heftigsten Bildungsproteste ausgerechnet am Ende der Nuller-Jahre, wo doch die Reform der Hochschulen zu standortgerechten Dienstleistungsanbietern längst abgeschlossen sein hätte sollen und die Kundschaft StudentInnen gelangweilt an der Kassa steht.
Es hat sich ausgesessen. Für die ÖH bieten diese Proteste auf der einen Seite große Unterstützung in ihren Anliegen. Sie zeigen, dass die Forderungen nach offenen Universitäten, freier Bildung und sozialer Absicherung von Studierenden nicht aus der Luft gegriffen sind, sondern über eine riesige Basis verfügen. Auf der anderen Seite sind in ÖH-Strukturen Erinnerungen an vergebliche alte Kämpfe stets präsent. Besonders unter Schwarz-Blau wurden Proteste regelmäßig einfach ausgesessen. Erstmals in der Frage der Studiengebühren führte ein Zusammenspiel aus einem günstigen innenpolitischen Moment und der Tatsache, dass die ÖH die Abschaffung der Studiengebühren zur Glaubwürdigkeitsfrage für die SPÖ gemacht hatte, zu dem Erfolg der teilweisen Abschaffung. Für die ÖH gilt es demnach, die Forderungen der Studierendenbewegung von 2009 politischer Umsetzung zuzuführen und dafür alle Kanäle zu nützen.

Vorsätze und Hoffnungen. 2009 ist das Fass mit der Novelle des Universitätsgesetzes übergelaufen – die StudentInnen haben begonnen, sich zu wehren. Der Dialog Hochschulpartnerschaft, den das Wissenschaftsministerium daraufhin einleitete, soll eine grundlegende Veränderung des Hochschulwesens anstreben. Inwieweit sich innerhalb dieser Struktur Verbesserungen erzielen lassen, wird sich aber erst zeigen. Jedenfalls nehmen wir unsere Zielsetzung ernst – allen voran die Zurückeroberung freier, demokratischer Hochschulen – und werden aktiv Verbesserungsvorschläge liefern.
Für 2010 hat sich die ÖH-Bundesvertretung einiges an Projekten vorgenommen. Das Jahr startet für uns politisch mit dem Kongress Higher Education Reloaded (siehe Seite 11), mit dem wir Student-Innen die Möglichkeit geben wollen, sich zu vernetzen und ihr bildungspolitisches Wissen zu erweitern. Darüber hinaus wollen wir natürlich auch 2010 das StudentInnenleben ein Stück schöner, gerechter und einfacher machen: Wir vertreten euch wie immer in wohnpolitischen Fragen, beraten euch in sozialrechtlichen und studienrechtlichen Angelegenheiten. Außerdem haben wir uns vorgenommen, unser Beratungsangebot in Form eines Studien- und Sozialrechtswikis besser aufzubereiten, uns für den Arbeitsmarktzugang von Studierenden aus Nicht-EWR-Staaten einzusetzen und endlich studienrechtliche Mindeststandards für FH-Studierende zu erreichen.
Die Hoffnung, dass in den Zehner-Jahren einiges besser wird, lebt – nicht zuletzt aus der traurigen Gewissheit, dass die Nuller-Jahre ein verlorenes Jahrzehnt für emanzipatorische Hochschulpolitik waren.

 

 

Die Vernetzungsmaschinerie

  • 13.07.2012, 18:18

Das Internet hat die Struktur von Studierendenprotesten nachhaltig verändert. Die entscheidende Frage wird in der Zukunft sein, wie es am besten gelingen kann, Online- und Offline-Aktivitäten zu verbinden. Eine Analyse.

Das Internet hat die Struktur von Studierendenprotesten nachhaltig verändert. Die entscheidende Frage wird in der Zukunft sein, wie es am besten gelingen kann, Online- und Offline-Aktivitäten zu verbinden. Eine Analyse.

Anfang der 1980er. Die englische Punkband The Clash stellt sich die alles entscheidende Frage: Should I stay or should I go? Der Studierendenprotest ist zwar keine Liebesgeschichte, jedoch geht es wie in der Liebe um die gemeinsame Zukunft. „Hingehen oder heimgehen?“, denkt sich der Publizistikstudent Luca Hammer am Nachmittag des 22. Oktobers. Soeben hat ihm ein Tweet mitgeteilt, dass das Audimax besetzt ist.
24 Stunden später sitzt er dort. Den Arm mit dem Handy in der Hand in die Höhe gereckt, filmt er das Geschehen mit und überträgt es live ins Internet. Hammer mutiert zur digitalen Schnittstelle. Zwischen denen, die hingehen, und jenen, die daheim bleiben. Tags darauf nimmt der Student seine Kamera und den Laptop mit; abends bespricht er mit ein paar Leuten die Webseite; in der Nacht von Samstag auf Sonntag geht unsereuni.at online. Fortan bündelt die Webseite sämtliche Aktivitäten der Studierenden. Links zum Live-Stream, Facebook und Wiki vergrößern den Kreis der AnhängerInnen. Mit der Übersichtlichkeit der Webseite haben die Studierenden einen entscheidenden Trumpf in der Hand.
Dem bekannten Blogger Gerald Bäck zufolge stieg die theoretische Reichweite der Tweets bereits nach vier Wochen auf 21,5 Millionen. Hunderttausende fieberten bei Plenarsitzungen, Diskussionen und Vorträgen, die live aus dem Audimax gesendet wurden, mit. Bis heute hat die Facebook-Gruppe „Audimax Besetzung an der Uni Wien – Die Uni brennt!“ mehr als 30.000 Mitglieder. Die Solidarität ist groß. Auch nach der Räumung des Audimax am 21. Dezember. 

Medien springen auf. Der Schritt, soziale Netzwerke zur Aufmerksamkeitssteigerung und Vernetzung zu nutzen, stellt eine Emanzipation von herkömmlichen Medien dar. Nicht mehr Fernsehen, Radio oder Print entscheiden, was die Öffentlichkeit erfährt, sondern die Studierenden selbst. Die professionelle Vernetzung via Internet motiviert die Protestierenden, hält sie am Laufenden und die Proteste für lange Zeit am Leben. Nach kürzester Zeit springen die traditionellen Medien auf. Nicht nur, weil das Audimax voll ist, sondern vor allem weil ihnen der Protest im Internet imponiert. Sie stilisieren die professionelle Vernetzung der Studierenden als Innovation hoch.
„Während das Web 1.0 rein zur Informationsbeschaffung diente, steht das Web 2.0 für Koordination. Die Studierendenbewegung ist ein Paradebeispiel dafür, wie sich Protestbewegungen im Internet organisieren und in reale Bewegungen umgesetzt werden“, sagt Alexander Banfield-Mumb, der an der Universität Salzburg die Rolle von digitalen Medien in Protestbewegungen erforscht.
Studentische Milieus gelten traditionell als beweglich.  Die Organisation entsteht spontan, ist oft basisdemokratisch und wird von einer hohen Fluktuation geprägt.  Wenn jemand ausfällt, bricht nicht das ganze System zusammen, sondern die Lücke wird gefüllt. Zu viel Bewegungsfreiheit kann jedoch Chaos schaffen. Das Internet gibt dem Protest eine Struktur. In ihm wird koordiniert und kaum jemand hat sich daran gestoßen, dass alle Tätigkeiten in einem Presseraum der Uni Wien zusammenliefen. Zentralismus wird in diesem Aspekt akzeptiert. Die Arbeitsgruppe Presse, ein Team aus ständig wechselnden Menschen, ist das Herz der Bewegung. Weil sie Übersicht schafft. 

Couch Aktivismus. Das geschmeidige Zusammenspiel von Online-Vorbereitungen und Offline-Aktivitäten ist kein Novum. Wie gut so etwas funktioniert, hat man sowohl bei den WahlkampfhelferInnen von Obama als auch bei den Protesten im Iran gesehen. Zu einem Großteil scheitern jedoch Protestaktionen, die im Internet geschmiedet wurden. Couch-Aktivismus nennt sich das Phänomen, wenn trotz großer AnhängerInnenschaft im Internet kein Protest auf der Straße zustande kommt.
Soziale Netzwerke scheinen das Benzin für die Maschine der österreichischen Studierendenproteste gewesen zu sein. Was wäre passiert, wenn das Benzin weniger professionell aufbereitet gewesen wäre? Wäre die Maschine kollabiert? Eine Antwort darauf wäre reine Spekulation. Der Blick über die Grenzen Österreichs zeigt jedoch, dass es auch anders gehen kann. „In Deutschland wurde das Web 2.0 viel weniger in die Proteste eingebunden“, stellt Christoph Bieber, Politologe an der Justus-Liebig Universität in Gießen, fest. Als Begründung nennt er drei Schlagworte: StudiVZ, Dezentralisierung, Twitter.
Das Image von Twitter sei in Deutschland angeknackst und deshalb weniger beliebt bei den Studierenden, vermutet Bieber. Außerdem habe man sich schwergetan, die verschiedenen Proteste zu koordinieren. Das mag einerseits an der hohen Anzahl der streikenden Unis gelegen sein, andererseits habe man sich schlichtweg für das „falsche“ Netzwerk entschieden: „Die deutschen Studierenden setzten auf StudiVZ. Ein Fehler, da sich StudiVZ nur beschränkt für externe Vernetzungen eignet.“ 

Lucky Streik. Vor rund 13 Jahren hatten die deutschen Studierenden den Aufstand im Internet unter dem Slogan „Lucky Streik“ schon erprobt. Die Zeitungsberichte von damals lesen sich ähnlich euphorisch wie heute. Netzbegeisterte StudentInnen erstellten Webseiten und Streik-E-Mail-Listen.  Audio- und Videodateien peppten das Angebot auf und sogar Chats soll es auf den Seiten gegeben haben. Der Betreuer einer Webseite erinnert sich an die „atemberaubende“ Zeit: „Am Abend vor der Bonner Demo kam durchschnittlich alle zwei Minuten eine E-Mail mit einer neuen streikenden Uni an.“
Die Webseiten haben den Streik 1997 überdauert. Das Erfahrungswissen ist den ProtestlerInnen geblieben. Auch bei der aktuellen Studierendenbewegung in Österreich wird die Infrastruktur und das Know-How die Protagonisten und Protagonistinnen überdauern. „Das Mobilisierungspotential des Web 2.0 ist längst nicht ausgenutzt“, sagt Banfield-Mumb, „und auch die nächste Stufe, das Web der Kooperation, blieb so gut wie unberührt.“
Verbesserungsvorschläge gibt es viele – etwa wie die Stimmen im Chat neben dem Live-Stream am besten in Diskussionen eingebunden oder wie im Wiki gemeinsam Themen bearbeitet werden können. Eine Chance, Online- und Offline-Protest weiter zu professionalisieren, bietet jedenfalls der Gegengipfel zur Jubiläumsfeier des Bologna-Prozesses im März. Die AktivistInnen könnten zeigen, dass der Protest einen längeren Atem hat als einigen PolitikerInnen lieb ist. Wenn nur genug Leute hingehen.  N

 

Entfesselung der Empörung

  • 13.07.2012, 18:18

Für soziale Gerechtigkeit, für die „wahrhaftigkeit“ der Politik statt deren „unterwerfung unter Märkte“und für die Chance auf ein würdevolles Leben gehen abertausende „Empörte“ in Portugal und Spanien auf die Straße. Sie starten dabei eine Revolution auf Raten, die sich zusehends globalisiert.

Für soziale Gerechtigkeit, für die „wahrhaftigkeit“ der Politik statt deren „unterwerfung unter Märkte“und für die Chance auf ein würdevolles Leben gehen abertausende „Empörte“ in Portugal und Spanien auf die Straße. Sie starten dabei eine Revolution auf Raten, die sich zusehends globalisiert.

Sie zelteten im Zentrum Madrids an der Puerta del Sol, in Mailand vor der Börse, skandierten zu Hunderttausenden Parolen. Sie forderten soziale Gerechtigkeit im israelischen Tel Aviv und selbst in Santiago de Chile sekundierten über eine Million DemonstrantInnen die Forderung nach einer neuerlichen Verstaatlichung des Bildungssektors. Stets gewaltfrei und mit zivilem Ungehorsam – und konfrontiert mit Attacken seitens der Polizei, die in Madrid und Barcelona mit Schlagstöcken gegen die DemonstrantInnen vorging, die in Athen Wasserwerfer, abgelaufenes Tränengas und brutale Körpergewalt einsetzte und in Chile ebenfalls Tränengas gegen die StudentInnen anwandte.
Die Proteste, die in Portugal am 12. März dieses Jahres mit der so genannten Geração à rasca (dt. „Generation in der Bredouille“) begonnen hatten, schwappten prompt nach Spanien über, wo die Plattform Wahre Demokratie, jetzt – initiiert von Jon Aguirre Such – am 15. Mai in Massendemonstrationen landesweit aufbegehrte. Die Bewegung gewann eine Eigendynamik und wächst weiter, global wie lokal. Es scheint, als fände der beherzte Aufruf des einstigen Widerstandskämpfers gegen Nazi-Deutschland, Stéphane Hessel (93), in seinem Essay „Empört Euch!“ in Iberien den größten Widerhall. Als der Résistance-Veteran Anfang September nach Madrid geladen war, fehlten ihm fast die Worte: „Die Protestbewegung ist etwas Wunderschönes. Spanien, wie die Welt ganz generell, sie sollten sich vom Neoliberalismus verabschieden.“

Murmeltiertagsgefühl. „Nein, sie vertreten uns nicht!“, „Die Revolution hat begonnen!“ oder „Sie nennen es Demokratie, es ist ein Polizeistaat!“ sind einige der vielen Protestrufe der unzähligen spanischen „Empörten“ (span. indignados). Eine „verlorene Generation“, die sich von den aus ihrer Sicht „wirtschaftshörigen“ Großparteien, seien es SozialistInnen oder die rechtskonservative Volkspartei, ihrer Zukunft beraubt fühlt. Dabei geht es unter anderem um würdevolles Arbeiten und Wohnen, sowie um Parolen wie „Eure Krise bezahlen wir nicht“, gegen „die Märkte“, die „Rating-Agenturen“ oder die „Banken- Rettungen“. Die Unterwerfung der Politik durch die „Märkte“ gelte es zu brechen, ebenso die „Zweiparteien-Diktatur“, welche seit 36 Jahren die spanische Politik charakterisiert. So treten die indignados für die Stärkung der Kleinparteien und parlamentarische Pluralität, gegen politische Korruption und Sinnlosigkeiten per Finanzierung aus der Staatskasse an. Bei einem Blick auf die Ansprachen spanischer Ministerpräsidenten seit Leopoldo Calvo-Sotelo im frühen demokratischen Spanien um 1981 über Felipe González bis zu José Maria Aznar, kommt ein Murmeltiertagsgefühl auf: Auf deren Agenda standen seit jeher Arbeitslosigkeit, Wirtschaftskrise und die Verbesserung des Zugangs zu Wohnungen für die junge Generation. Nach wie vor werden diese Themen gebetsmühlenartig in die TV-Kameras posaunt.

Heute hat beinahe jedeR zweite unter 30Jährige in Spanien keinen Job. AkademikerInnen streichen mitunter ihre Titel aus dem Lebenslauf, um überhaupt noch eine Anstellung, freilich prekär, zu erhalten. 45,7 Prozent Arbeitslosigkeit bei den Jungen – das ist ein Wert, der sich nicht nur seit Krisenbeginn verdoppelt hat, er erscheint im EU-Vergleich außerirdisch. Viele, die zu Boomzeiten noch gelockt von den Gehältern der Bauund Tourismusindustrie Schule und Studium abgebrochen haben, zählen heute zum paradox erscheinenden Kollektiv der „jungen Langzeitarbeitlosen“.

Arbeitslos vs. Auswandern. César Corrochano ist einer von vielen, die sich empören und sich von Anfang an der Bewegung angeschlossen haben. Vor dem Abschluss seines Architekturstudiums in Madrid stehend, lebt der 29Jährige wie das Gros seiner AltersgenossInnen noch im Elternhaus. Mit seinem „Gehalt“ für einen Uni-Halbtagsjob à 470 Euro (zehn Bezüge jährlich) ist ein WG-Zimmer (ab 350 Euro aufwärts) illusorisch. Sozialversicherung ist ein Fremdwort für ihn und auch Jobbewerbungen hat er nach zig Absagen satt: „Entweder ich wechsle mein Berufsfeld, oder ich wandere aus“, sagt Corrochano: „Vielleicht auch nach Deutschland.“ Immerhin hat er sein Erasmus-Semester in Hannover verbracht, und spricht fast akzentfrei „einbisschen Deutsch“, wie er bescheiden sagt. Zahlreiche KollegInnen wären bereits in Berlin, Paris oder eben in Panama oder Chile in Büros tätig, um der Hoffnungslosigkeit der „verlorenen Generation“ Iberiens zu entfliehen. Von der Politik ist er schwer enttäuscht: „Egal was man wählt, verändern wird sich nichts“, beklagt er. Ein Großteil der PolitikerInnen sei „auf ihren persönlichen Vorteil erpicht und hat den Kontakt zur Bevölkerung ohnehin längst verloren“. Darum fordert er „eine fairere Welt“ ein, „die definitiv möglich sei“.

Worte der Unterstützung äußerte auch der international angesehene Richter Baltasar Garzón. Er wünscht sich, dass „die 15M-Bewegung zu einer dauerhaften Institution“ wird. Und so manches, das auf den „Volksversammlungen“ der indignados auf unter dem Motto „Yes, we camp“ errichteten Zelt-Plätzen landesweit debattiert wurde, steht bereits auf der Agenda der Realpolitik, wenn auch stark abgeschwächt: Der Schutz der vor der Enteignung stehenden Hypotheken-kreditnehmerInnen und ein Transparenzgesetz wider die Polit-Korruption, wie von den „Empörten“ gefordert, ist mittlerweile in Vorbereitung. Immerhin wurden die Vermögenswerte aller Abgeordneten offengelegt. Außerdem steht eine Wahlrechtsreform an, die die Kleinparteien stärken soll. Denn das D’Hondtsche Wahlsystem, das übrigens auch in Österreich angewandt wird, benachteiligt diese bisher. Ein Blick zurück auf den Wahlgang von 2008 veranschaulicht das. Die Vereinigte Linke errang knapp 960.000 Stimmen, erhielt jedoch lediglich zwei Abgeordnete. Ein Sitz „kostete“ die fast 500.000-fache Bekundung des WählerInnenwillens. Die Großparteien errangen mit je zehn und elf Millionen Stimmen hingegen 169 (Sozialisten) und 154 (Konservative) Sitze im Parlament – einen pro 65.000 Stimmen.

Erst der Anfang. Der streitbare Philosoph Fernando Savater empört sich hingegen über die „Empörten“: Diese seien so unbedeutend wie ein „Kistchen Gartenkresse“. Der Soziologe Kerman Calvo, Professor an der Universität Salamanca und Autor einer ersten wissenschaftlichen Expertise über die spanische Protestbewegung, sieht die Bewegung hingegen erst am Anfang. „Sie stehtauf keinen Fall vor ihrem Ende. Ganz im Gegenteil“, sagt er. Sie sei „in eine Phase der Selbstdefinition eingetreten und lege nun ihre Prioritäten fest“. Der spanische staatliche Rundfunk gab zuletzt die Zahl jener, die „in irgendeiner Form an der Protestbewegung mitgewirkt“ hätten, mit bis zu acht Millionen an – in einem Land, das knapp 47 Millionen EinwohnerInnen zählt. Die Vernetzung der Bewegung geschieht nicht einzig über Twitter per Hashtags wie #15M, #spanishrevolution, #tomalaplaza und Facebook. Auf eigenen Blogseiten der zahllosen lokalen Volksversammlungen werden auch zu regionalen Themen Lösungsansätze debattiert. Denn ein Mausklick auf „Gefällt mir“ alleine ist keineswegs ein revolutionärer Akt.

Lokale Stärke. „Neben unseren Blockade-Aktionen gegen die polizeilichen Delogierungen säumiger HypothekenkreditnehmerInnen, ist das das Gebiet, über das wir derzeit den größten Zuwachs verzeichnen“, sagt Marta Cifuentes (28)aus Granada: „Über lokale Themen, wie etwa die Schließung einer Bezirksbibliothek, kommen wir an einen breiten Personenkreis, der uns sonst nicht kennen würde.“ Sie hat Psychologie fertig studiert und widmet sich nun – aus „purem Interesse“ – einer Kunstausbildung im Bereich-Schmuckdesign. Seit Beginn der Proteste ist Cifuentes Teil der 15M-Bewegung. „Ich war bei der Demo im Mai, und zwei Tage später erfuhr ich, dass die Ersten ein Protestcamp errichtet hatten. Ich bin sofort hingegangen“, sagt sie. „Es ist fast unglaublich, wie schnell wir uns organisiert hatten. Binnen weniger Tage hatten wir eine Gemeinschaftsküche, einen Kindergarten, eine Bibliothek, ja selbst psychologische Betreuung leisteten wir im Camp“, sagt Cifuentes, merkt jedoch an: „Bei denjenigen, die Wochen im Freien geschlafen hatten, merkte man deutlich den psychischen Verfall. Manche wurden fast paranoid.“

Zwar wird der kommende Urnengang anlässlich der Parlamentswahlen am 20. November mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in einer absoluten Mehrheit der konservativen Volkspartei münden. Enttäuscht von den SozialistInnen unter Zapatero, wenden sich viele WählerInnen der Rechten zu – selbst wenn diese nostalgisch der Diktatur unter Francisco Franco und José Antonio Primo de Rivera, dem Gründer der faschistischen Falange Española de las J.O.N.S., huldigen.

Weiß oder Wahlboykott. „Die vorgezogenen Parlamentswahlen eröffnen ein ideales Zeitfenster für neue 15M-Proteste“, meint der Soziologe Calvo. Doch selbst wenn sich ihr Widerstand gegen beide Großparteien, SozialistInnen wieKonservative, richte, werde „ihr Einfluss auf das Wahlergebnis sehr gering sein“, prognostiziert er: „Die meisten Protestierenden sehen sich nahe der Linken oder sind NichtwählerInnen.“ In der Tat, noch bei den Kommunalwahlen im Mai waren sie laut, die Stimmen, die zum Wahlboykott oder zum durchwegs beliebten „Weiß-Wählen“ (die ungültige Stimme wird gezählt, aber keiner Partei zugerechnet, was die Großparteien minimal schwächt) aufriefen.Nun jedoch – „um einen Erdrutschsieg der Konservativen zu verhindern“, wie die Aktivistin Cifuentes sagte – wollen zumindest Teile der Bewegung von ihrem Recht Gebrauch machen. Im Wahlkampf werden sie ohnehin nicht untergehen: 15M-Delegierte reisen quer durch Europa und um die ganze Welt, um sich persönlich auszutauschen. Einem Sternmarsch aus allen Provinzen gen Madrid folgte einer nach Brüssel, wo die „Empörten“ am 15. Oktober eintreffen wollen. Am selben Tag sind Großkundgebungen in ganz Spanien anberaumt und die Online-AktivistInnen des Kollektivs Anonymous, das die spanische 15M-Bewegung unterstützt, kündigte eine zu Redaktionsschluss noch nicht näher definierte Aktion für den Wahltag, die „OP20N“ an.

 

Good Cop, Bad Cop, Robocop

  • 13.07.2012, 18:18

Zwei Demonstrationen, zwei Autoren, zwei Welten. PROGRESS hat zwei Autoren darum gebeten, eine Reportage über ihre jüngsten Erlebnisse auf antifaschistischen Demonstrationen zu schreiben. Einmal in Frankfurt, einmal in Wien

Zwei Demonstrationen, zwei Autoren, zwei Welten. PROGRESS hat zwei Autoren darum gebeten, eine Reportage über ihre jüngsten Erlebnisse auf antifaschistischen Demonstrationen zu schreiben. Einmal in Frankfurt, einmal in Wien

Wien, 29. Jän. 2010

Der Europaplatz ist Ausgangspunkt vieler Demonstrationen in Wien, von hier aus lässt es sich gut die Mariahilferstraße entlangziehen, was für Aufmerksamkeit sorgt. Am 29. Jänner dieses Jahres kommen die DemonstrantInnen jedoch nicht voran. Der gesamte Platz wurde von der Polizei mit Tretgittern umstellt. Da sich die hunderten versammelten AntifaschistInnen aber ihr Recht nicht nehmen lassen wollten, gegen den Ball des teilweise rechtsradikalen Wiener Korporations-Ringes zu protestieren, versuchten viele, die Absperrungen zu durchbrechen. Die Polizei antwortete mit Knüppeln.
Trotz lautstarken Protests werden immer wieder Menschen ohne ersichtlichen Grund festgenommen. Pfefferspray liegt in der Luft und hinter der Polizeikette wird drohend ein Wasserwerfer in Stellung gebracht. „Nur raus hier!“, denken sich die meisten Demonstrierenden. So einfach geht das aber nicht. Die Polizei lässt die Leute nämlich nur tröpfchenweise und gegen Herausgabe der Daten aus dem Kessel. Die Daten werden nun dazu verwendet, die AktivistInnen nach dem Versammlungsgesetz anzuzeigen, da sie sich auf einer verbotenen Kundgebung befanden. 

„WEGA-Beamte beamtshandeln“. Szenenwechsel: Am Schwedenplatz versammeln sich an die 150 Menschen, von denen es einige irgendwie aus dem Kessel am Europaplatz geschafft haben. Sie wollen den Protest gegen Polizeigewalt und den WKR-Ball in die Innenstadt tragen. Noch bevor sie aber richtig loslegen können, baut sich vor ihnen ein massives Polizeiaufgebot inklsuive Wasserwerfer auf. „Wir demonstrieren wo wir wollen, gegen Repressionen und Kontrollen!“ wird gerufen, ebenso „Alerta Antifascista!“.
Die DemonstrantInnen bewegen sich schnell, sie wissen, dass die Polizei heute nicht zimperlich ist. Es wird brenzlig, die Menschen die etwas langsamer sind, werden von WEGA-BeamtInnen schon „beamtshandelt“. Am Karlsplatz angekommen laufen die PolizistInnen in die U-Bahn Station. „Kummts her, ihr klanen Scheisser!“ schreit ein Polizist in Vollmontur, der aussieht wie Robocop Die Polizei jagt den Demonstrierenden mit gezogenem Schlagstock hinterher. Im Chaos gehen FreundInnen verloren und man kann nur noch zuschauen, wie die Leute um einen herum veprügelt werden. Die Angst liegt in der Luft, selbst als DemonstrantIn erkannt und geschlagen zu werden. Auch als bürgerlich aussehende alte Damen und Herren gegen die Gewalt der Polizei protestieren, prügelt diese weiter, ganz so als hätten sie nie etwas anderes gelernt.  

Frankfurt, 30. Jän. 2010

Josef lächelt freundlich. Der 31-Jährige spielt gern mit seiner Tochter, trinkt abends mal ein Bier und kreuzt in der Wahlzelle meist SPD an. Heute ist er, wie viele zur Demo nach Frankfurt gekommen – als Polizist. Dass die schwarz gekleideten jungen Mensch hier „All Cops Are Bastards“ schreien, versteht er nicht.
Langsam trudeln zweitausend Personen auf dem großen Platz vor der Goethe-Universität ein. Anlass ist der Ruf nach einer Bildungsreform, doch wie auf vielen Demos geht es auch um linke Grundanliegen – wie den Antifaschismus. Drinnen riecht es nach Wuzelzigaretten und VoKü-Essen. Draußen bläst der Demo-Lastwagen Techno-Beats in die Menge. Nach einer Weile klettert einer der OrganisatorInnen aufs Podium. Der Marsch würde sich verzögern, sagt er, weil die Polizei den Bus aus Braunschweig aufhalte und durchsuche. Seine Stimme klingt aufgewühlt: „Schon seit Tagen provoziert uns die Polizei. Ich fordere die Frankfurter Bullen auf, den Bus durchzulassen!“. Dann marschieren die Zweitausend los.

Der Black Bloc ist ganz vorne mit dabei. Herrscht hinten im Zug noch ein leiser Anflug von Love & Peace, geht es hier zur Sache. Die jungen Radikalen haben Spruchbanner wie eine Mauer um ihren Tross herum gezogen. Dahinter sehen sie aus wie eine römische Kohorte, die durch Germanien zieht. „Nie wieder Deutschland“, schreien sie der Polizei entgegen. 

Der schwarze Block ist eine der großen Idiosynkrasien der Linken. Durch das gleichförmige Auftreten bei Demonstrationen wirkt der Black Bloc nicht als eine Ansammlung von Einzelpersonen, sondern als einheitliche Masse. Ihr Auftreten ist betont maskulin-aggressiv: Wenn die „Schwarzen“ marschieren, sind ihre Gesichter meist in den „Grimmig“-Modus geschaltet. Bekommt einer der PolizistInnen „auf die Schnauze“, hat er selbst Schuld. Es sind ja ohnehin „alle Bullen Bastarde“.

„Keiner in die Uni rein“. Nach zwei Kilometern explodiert ein Böller direkt vor einer Polizistin. Der Truppe platzt daraufhin der Kragen. Die „Cops“ setzen ihre Helme auf, und haken sich ein. Ihre „menschliche Mauer“ zwingt die Marschierenden zum Langsamergehen. Als sie später das Uni-Gelände erreichen, gibt der Polizeichef den Befehl aus: „Keiner in die Uni rein“, sagt er, „nicht mal zum pinkeln“. Demonstrierende und Polizei tauschen gebrüllte Vorwürfe aus. Wenige Wochen zuvor besetzten hunderte Studierende hier Hörsäle, bis sie gewaltsam geräumt wurden. Das wird sich heute nicht wiederholen. Die Demo marschiert weiter, in die anbrechende Dunkelheit hinein. 

 

 

 

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