Flucht

Der Mord an der Trans*frau Hande Öncü zeigte ein weiteres Mal auf, was  verschiedene Vereine schon lange problematisieren: LGBTI-Flüchtlinge finden sich in Österreich oft in einer prekären Situation wieder. Ein kurzer Abriss über die zentralsten Forderungen an Österreichs Asylpolitik.

„Der Mord an Hande hätte verhindert werden können, würde die österreichische Politik und Justiz das Asylrecht achten“, so heißt es in einem Statement des Vereins „Asyl in Not“. Während sich Österreichs Medienlandschaft immer noch nicht sicher ist, wie sie Hande jetzt benennen soll und daher versucht sich mit Schlagwörtern wie „Sex-Mord“ oder gar „Sado-Maso-Toter [sic!]“ zu retten; schreien nicht nur die heimischen, sondern LGBTI-Vereine weltweit auf und verurteilen den Mord als weiteres Hate Crime, das eine menschenwürdigere Asylpolitik verhindern hätte können.

Hande Öncü, 35-jährige Trans*Frau, geboren in Samsun, aufgewachsen in Izmir, ist vor etwa eineinhalb Jahren aus der Türkei geflüchtet. Der Grund: mehrfache Diskriminierungen und Gewalterfahrungen, die ihr ein Leben als Trans*frau kaum ermöglichten. Die Hoffnung, dass sich dies in Österreich ändert, erwies sich als falsch. Anfang des Jahres wurde sie ermordet in ihrer Wohnung aufgefunden. Die Hintergründe dieses Mordes aber auch etlicher weiterer tragischer Gewalttaten an LGBTI-Flüchtlingen  bleiben meist außen obwohl es einige Vereine gibt, die sich speziell für LGBTI-Flüchtlinge einsetzen, wird das Thema nach wie vor tabuisiert. Es finden sich kaum offizielle Zahlen, die sich damit auseinandersetzen; kaum Betroffene, die sich trauen mit ihren Erfahrungen an die Öffentlichkeit zu gehen; und vor allem keine politischen Bekenntnisse seitens der Bundesregierung etwas an der Situation zu ändern. Diesen Eindruck bestätigt auch die Politikwissenschafterin und Gründerin des Vereins MiGaY, Ewa Dziedzic: „Wenn man das politisch kommuniziert, wird dir gesagt, dass du dich mit Orchideenthemen auseinandersetzt, die ein paar Opfer betreffen.“ Das ist auch mit ein Grund, wieso sich sowohl die Medienberichterstattung als auch die Ermittlungen der Polizei kaum auf die gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen fokussieren, welche transidente Flüchtlinge ausgrenzen und diskriminieren. Trotz dieser fehlenden Informationen sind sich viele politische Aktivist_innen einig: Die Probleme sind in der Asylpolitik zu finden, in den Flüchtlingsheimen, in der fehlenden Infrastruktur. Vor allem drei zentrale Forderungen werden in diesem Zusammenhang immer wieder laut:

GESICHERTER WOHNRAUM. Handes erste Anlaufstelle war – wie für viele andere Flüchtlinge in Österreich auch – das Flüchtlingslager Traiskirchen. Ein Ort, den viele mit Negativerfahrungen in Verbindung bringen. Eine Kritik, die selten auftaucht, ist jene der sexuellen und diskriminierenden Gewalterfahrungen, welche LGBTI-Personen und Frauen in diesem Umfeld erfahren: Was es hier braucht, sind Alternativen, so Ewa Dziedzic: „Wenn Flüchtlinge nach Österreich kommen und es klar ist, dass der Fluchtgrund ihre sexuelle Identität ist, muss sicher gestellt werden, dass diese Personen nicht in einem Flüchtlingsheim  mit vielen anderen Flüchtlingen, die womöglich homophob oder transphob sind, landen und die Betroffenen so nochmals retraumatisierend dieser Ausgrenzung ausgesetzt sind.“ Die Forderung: Gesicherter Wohnraum, zum Beispiel in Form von Wohngemeinschaften. Dafür braucht es Geld. Doch solange das Problem tabuisiert wird, fehlt auch das dringend notwendige Budget.

UNTERSTÜTZENDE BERATUNG. Ein diskriminierendes Umfeld findet sich natürlich nicht nur in Flüchtlingsheimen, auch von Seiten der Asylbehörden sowie von ungeschulten Berater_innen kann Homophobie und Transphobie ausgehen. Die aktuell diskutierte Einführung eines Schnell-Asylverfahren, welches auch die Beratungstätigkeit in den Asylbehörden selber verankert sehen möchte, anstatt sie – wie bisher – an unabhängige Beratungsstellen auszulagern, würde diese Probleme verschärfen. Zudem kommen Flüchtlinge oft in entlegenen Orten unter, in der eine beratende und unterstützende Infrastruktur für LGBTI-Flüchtlinge vollends fehlt. Auch Ewa Dziedzic betont die Wichtigkeit einer Eingliederung in die LGBTI-Community: „Es ist das Beste, was Menschen passieren kann, dass sie sich irgendwo aufgefangen fühlen und ihre Erfahrungen mit Menschen teilen können, die eine größere Sensibilität haben als Behörden oder die eigene Herkunfts-Community in Österreich.“ Hande hat diesen Sprung in Wien geschafft, doch die Rahmenbedingungen, die sie ausreichend schützen hätten konnten, fehlten.  

LEGALE ARBEIT. „Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf angemessene und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz gegen Arbeitslosigkeit“, so heißt es im Artikel 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Auf Grund der diskriminierenden Erfahrungen in den zugeteilten Unterkünften entscheiden sich LGBTI-Flüchtlinge oft dafür den Weg alleine zu gehen. Sie flüchten erneut. Doch durch das Verlassen der Unterkünfte fallen Krankenversicherung und die finanzielle Unterstützung weg. Gleichzeitig gibt es keine Möglichkeit legal einer Arbeit nachzugehen. Hande verdiente ihren Lebensunterhalt daher durch Sexarbeit. Nicht nur für sie war dies eine enorm prekäre und von Gewalt sowie Diskriminierung geprägte Situation, die gleichzeitig im Widerspruch zu Artikel 23 steht. Der Zugang zu legaler Arbeit muss für alle in Österreich lebenden Menschen Gültigkeit besitzen.

Die Politik reagiert kaum auf die Probleme, mit denen LGBTI-Flüchtlinge zu kämpfen haben. Die Forderungen, die schon seit langem und nun erneut wieder von verschiedenen Vereinen an die Bundesregierung herangetragen werden, bleiben auch nach dem Mord von Hande ungehört.

Valentine Auer ist freiberufliche Journalistin und studiert Theater-, Film- und Medientheorie.

Asyl in Not: www.asyl-in-not.org

MiGaY: www.migay.at Facebook: https://www.facebook.com/migay.at

Nachruf der Solidaritätsgruppe für LGBTI AsylantInnen und MigrantInnen Têkoşîn: http://derstandard.at/2000011043534/Hande-die-ermordete-Frau-aus-Ottakring

Eine Theater-Rezension

Mittelmeer. Ein Schiff der Grenzschutzbehörde Frontex rammt ein Flüchtlingsboot und bringt es zum Kentern. Die einzigen Überlebenden: Die eitle Fernsehjournalistin Swantje van Eycken, Flo Hagenbeck, eine Berliner Performance-Künstlerin, Le Boeuf, ein apologetischer Frontex-Offizier, und ein stummer afrikanischer Flüchtling. Sie landen auf einer unbewohnten Insel, auf der es nichts zu essen gibt. Bald stellt sich die Frage: Wer wird (zuerst) verkocht?

„Eine mediterrane Groteske“ ist Richard Schuberths Lese-Drama „Frontex – Keiner kommt hier lebend rein“ und treffender könnte die Bezeichnung weder für sein Buch, noch für die realen Ereignisse, auf die es sich bezieht, sein. Das Stück über die absurde Flüchtlingspolitik Europas und die konformistische Kraft schlechten Humors entstand schon 2011 – lange vor der bislang größten Flüchtlingstragödie vor der italienischen Insel Lampedusa im Oktober 2013. Zum Erscheinungsdatum diesen Herbst hat „Frontex“ nichts an Aktualität eingebüßt. Ganz im Gegenteil, Schuberth kann eine traurig-prophetische Vorwegnahme der Ereignisse diagnostiziert werden: Literatur, die ihrer Zeit voraus ist.

In „Frontex“ kommt jedenfalls niemand gut weg, und das ist auch richtig so: Weder die eitlen Journalist*innen, die sich aus Karrieregeilheit in Gefahr bringen, noch die abgehobenen Künstler*innen, die es wissen, aus Tragödien ästhetischen und materiellen Profit zu ziehen – ein Hauch von Selbstkritik, Herr Schuberth? Am schlimmsten geht Schuberth mit der europäischen Politik und ihrer Öffentlichkeit ins Gericht: Die unfassbar zynischen Auftritte vom Frontex-PR-Sprecher und Stand-Up-Comedian Dennis Quartermain und „Mama Merkel“ lassen Ekelgänsehaut aufkommen.

In einer anarchokapitalistischen Welt geht es radikal um Verwertung und Verwertbarkeit, versinnbildlicht etwa im letzten Tabu Kannibalismus, einer absurden „Asyl-Casting-Show“ und einem vollklimatisierten Dienstleistungs-Flüchtlingslager komplett Reintegrations-, Sinn- und Berufsfindungscoachings – genannt „Nuova Esperanza“. Das alles illustriert Schuberth mit bizarrsten Wendungen, kühnsten Überspitzungen und paralysierender Direktheit. Ob das Lachen dem Publikum bei Schuberths ätzendem

Fernseh-Humor punktuell im Halse stecken bleibt? „Frontex“ ist jedenfalls ein atemberaubendes, gleißend bebildertes Drunter und Drüber und somit eher ein durchgehendes Röcheln. Das Drama kann also durchaus mit der stürmischen See verglichen werden, auf der es spielt: mitreißend, aber auf eine bedrohliche Art und Weise.

Richard Schuberth liest aus „Frontex“ am 20. November um 20 Uhr mit musikalischer Begleitung Jelena Popržans im ehemaligen Ost Klub.

Olja Alvir studiert Germanistik und Physik an der Universität Wien.

Eine Filmrezension.

In der Literatur ist Macondo ein fiktiver Ort, in Wien ist Macondo Realität. Im Bezirk Simmering liegt das Flüchtlingsdorf, in dem seit Mitte der 50er Jahre über 3.000 Flüchtlinge aus über 20 Ländern zusammenleben. Seinen poetischen Zweitnamen hat die Kaserne Zinnersdorf von chilenischen Flüchtlingen erhalten, Vorbild war ein fiktives Dorf in Gabriel García Márquez’ Roman „Hundert Jahre Einsamkeit“. „Macondo“ heißt auch der Spielfilm von Sudabeh Mortezai, der bei der diesjährigen Viennale seine Österreich-Premiere feiert. Macondo ist ein Fußballplatz hinter einer Wellblechwand, ein Sofa im Wald und eine Busstation im Nirgendwo. Macondo ist Brachland und eine Wohnanlage mitten im Industriegebiet. Macondo ist ein Kinderspielplatz, ein Einkaufszentrum und ein Baggerpark. Vor allem aber ist Macondo das Zuhause des elfjährigen Tschetschenen Ramasan (Ramasan Minkailov), der mit seiner Mutter (Kheda Gazieva) und seinen beiden Schwestern in der Flüchtlingssiedlung lebt. Seit dem Tod des Vaters spielt Ramasan den „Mann im Haus“. Als eines Tages Isa (Aslan Elbiev) – ein Kriegskamerad des Vaters – auftaucht, gerät Ramasans Welt aus den Fugen und das idealisierte Bild des Vaters zerbricht.

Fast protokollierend erzählt die Regisseurin vom Leben des Elfjährigen. Keine Sekunde weicht der Film von seiner Seite, was die große Stärke dieser Geschichte ist. Die Behördengänge, die Gespräche mit dem Sozialarbeiter, der Deutschkurs der Mutter: Bei allem steht Ramasans Erleben im Mittelpunkt.

„Macondo“ wurde ausschließlich mit Laien gedreht; Profi-Schauspieler_innen hätten es auch nicht besser machen können. Der Film lebt vom eindrücklichen Spiel Minkailovs und der beobachtenden Kameraführung Klemens Hufnagls. Sudabeh Mortezai, die bisher Dokus gedreht hat und mit „Bazar der Geschlechter“ bekannt wurde, ist ein einfühlsames und beeindru ckendes Spielfilmdebüt gelungen. Jetzt ist „Macondo“ also nicht nur ein fiktiver Ort und ein reales Flüchtlingsdorf in Wien, sondern auch ein toller Film.

Sara Schausberger hat Germanistik studiert und arbeitet als Kulturjournalistin in Wien.

Nikolai Schreiter für progress online über den de facto unmöglichen Zugang zum Asylverfahren auf legalem Weg und warum nicht nur der aktuelle Prozess wegen „Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Vereinigung“ in Wiener Neustadt als Politikum verstanden werden muss. Ein Kommentar.

Acht Männer aus Pakistan werden festgenommen und mit dem Vorwurf der „Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Vereinigung“ in Untersuchungshaft gesteckt. In Kombination stehen darauf bis zu zehn Jahre Haft. Dort sitzen sie monatelang ohne Anklage. Diese liegt beim Gericht, wird angefochten, für rechtskräftig erklärt, dann dauert es noch ein bisschen – und siebeneinhalb Monate nach den Festnahmen, am 17.03.2014, findet der erste Prozesstermin statt. Was ist daran politisch?

Der erste Anhaltspunkt ist die Repression gegen die Refugeeprotestbewegung durch Polizei und Innenministerium: Die Festnahmen fanden alle in den Tagen nach acht medial und von Protest außergewöhnlich breit begleiteten Abschiebungen nach Pakistan statt. Die Abgeschobenen kamen aus dem Umfeld der Refugee Camp Vienna, der Bewegung, die seit November 2012 gegen Rassismus und für die Rechte von Asylsuchenden und Migrant_innen kämpfte. Abschiebungen nach Pakistan sind ansonsten selten, diese acht haben dennoch stattgefunden. Die Verhaftungen wegen „Schlepperei“ direkt im Anschluss haben das mediale Bild von den geflüchteten Aktivisten verändert, weil einige der Eingesperrten auch zum Umfeld des Servitenklosters gehörten, in das der Protest zu diesem Zeitpunkt von staatlichen und kirchlichen Autoritäten bugsiert worden war. Waren sie während des Protests und gerade durch die Abschiebungen die armen Opfer, denen Unrecht geschieht und die sich dagegen unter starkem öffentlichen Ressentiment auflehnten, wurden sie mit den Festnahmen – medial immer im Kollektiv gehandelt – zu den „bösen Schlepperbossen“. Die Caritas, Hausherrin im Kloster, fühlte sich ausgenutzt und die in Österreich auch aufgrund ihrer relativen Selbstbestimmung ohnehin höchstens tolerierte Bewegung war vollends delegitimiert.

Dahinter Absicht zu vermuten, ist eine Unterstellung aufgrund von Erfahrung. Die strafrechtliche Verfolgung politisch Bewegter mittels Unterstellung organisierter Kriminalität hat in Österreich fast schon Tradition: Im Falle der AMS-4 aus dem Umfeld der unibrennt-Bewegung und der Tierschützer_innen zwar wenig justitiabel, wenn es aber gegen „Fremde“ geht, auch mit heftigen Urteilen: Im Rahmen der Prozesse um die „Operation Spring“ wurden insgesamt mehrere hundert Jahre Haft verhängt. In jedem Fall – auch bei Freisprüchen – trugen die Bewegungen, aus der die jeweils Verfolgten kamen, politischen und die Angeklagten großen persönlichen Schaden davon.

Ein weiterer Grund, warum dieser Schleppereiprozess – unabhängig davon, ob die Angeklagten tatsächlich Menschen über Grenzen geholfen haben – ein politischer, eigentlich politökonomischer, ist, bezieht sich auf die Gesellschaft, die den entsprechenden Paragraphen hervorbringt: Als „Schlepperei“ verfolgt, wird nach Fremdenpolizeigesetz §114 insbesondere die entgeltliche Unterstützung von Menschen beim Grenzübertritt, denen staatlich, also von der Instanz, die Grenzen schafft, der Grenzübertritt untersagt ist. Nationalstaaten und ihre Grenzen wiederum sind notwendig, um die aktuelle Funktionsweise der Gesellschaft – Kapitalismus – aufrecht zu erhalten. Der Staat garantiert als Souverän seinen Bürgern und Bürgerinnen Rechte. Darunter auch jene, sich im Staatsgebiet aufzuhalten, zu arbeiten und als freie und gleiche Warenbesitzer und WarenbesitzerInnen Geschäfte abzuschließen, also aus Geld mehr Geld zu machen. Allen anderen, also denen ohne den entsprechenden Pass, verwehrt der Staat diese Rechte. Um dies wirksam zu tun, muss er sie unter anderem gewaltsam davon abhalten, auf seinem Staatsgebiet Dinge zu tun, die er nicht möchte – in diesem Fall: sich darin aufhalten. Deshalb müssen im Kapitalismus Grenzen kontrolliert, Asylanträge abgelehnt und Menschen abgeschoben werden. „Der Schlepper“ - so er denn wirklich Entsprechendes tut und nicht nur dessen bezichtigt wird – nun unterläuft diesen staatlichen Zugriff und verschafft den vom Nationalstaat Ausgeschlossenen Zutritt. Grenzen und ihr Übertritt unterliegen strenger Kontrolle und die sie illegalerweise Übertretenden können selten einfach ein Ticket kaufen. Stattdessen müssen sie gefährliche, oft tödliche Reiserouten und Verkehrsmittel wählen, etwa Container oder Schlauchboote. Dass diese Gefahren und Zumutungen als moralische Unmenschlichkeit „dem Schlepper“ angelastet wird, ist staatstragende Ideologie. Es ist die Grenzabschottung, die Menschen gefährdet und tötet, nicht die Boshaftigkeit einzelner.

Das allseits beschworene Recht auf Asyl wird durch die Unmöglichkeit, Grenzen legal zu übertreten ad absurdum geführt. Es gibt de facto keine Möglichkeit, in Österreich oder einem anderen EU-Staat Asyl zu beantragen, ohne sich dort aufzuhalten. Asylanträge können nur im Inland gestellt werden, hierzu ist also eine Einreise notwendig. Wird kein Visum gewährt (wie in den allermeisten Fällen), bleibt nur der illegale Weg – und dabei ist oft Hilfe nötig. Diese bieten Schlepper an.

Weil wir im Kapitalismus leben, braucht auch der Schlepper Geld. Er bietet eine Dienstleistung an und verlangt dafür in manchen Fällen Geld, einfach weil die Dienstleistung zahlungskräftig nachgefragt wird. Dienstleistung gegen Bezahlung ist Tausch, ein zutiefst kapitalistischer Vorgang, der den Staat als Hüter des Kapitalismus normalerweise nicht stört. Hier steht er dennoch unter Strafe.

Schlepperei sowie das im Rahmen des illegalisierten Grenzübertritts stattfindende Leid und Tod werden also notwendigerweise vom Kapitalismus und seinem bewaffneten Garanten Nationalstaat hervorgebracht. Im besten staatsbürgerlichen Bewusstsein werden sie aber nicht als eine weitere systemische Zumutung begriffen, deren Erkennen nur zur Kritik des falschen Ganzen führen könnte, sondern moralisierend auf „Schlepper“ projiziert. Mit ihrer Verfolgung werden der Staat, ursächlich für das nicht zu leugnende Leid, und sein Hüter zur Schutzinstanz derer stilisiert, die das Leid seiner Grenzabschottung zu tragen haben. Denn anders als Kapital, Staat, Nation und Grenzen kann „der böse Schlepper“ weggesperrt werden. Ist er einmal hinter Gittern, kann die tödliche Normalität weiter wüten.

Für weitere Informationen und Updates zum Prozess: http://solidarityagainstrepression.noblogs.org/

Nikolai Schreiter studiert Internationale Entwicklung an der Universität Wien.

Die österreichische Refugee-Protestbewegung begann am 24. November 2012 mit einem Protestmarsch vom Flüchtlingslager Traiskirchen nach Wien. Nach monatelanger Besetzung der Votivkirche lebten die Flüchtlinge von März bis Ende Oktober im Wiener Servitenkloster. progress online hat die Refugee-AktivistInnen und deren UnterstützerInnen dort besucht.

Nach der rund elfwöchigen Besetzung der Wiener Votivkirche übersiedelten 63 Flüchtlinge in das naheliegende Servitenkloster. Die meisten von ihnen stammen aus Pakistan. Das Kloster stand zu diesem Zeitpunkt leer und diente den Refugees bis Ende Oktober als Wohnort. Die Betreuung erfolgte durch MitarbeiterInnen der Caritas und war nicht konfliktfrei abgelaufen. Ende Juli hatte die Polizei das Kloster gestürmt. Dabei wurden acht Pakistanis wegen angeblichem „Schlepperverdacht“ festgenommen. Sie wurden schließlich nach Pakistan abgeschoben. Die Stimmung der Refugees war während dieser Zeit bedrückt und von der Angst geprägt auch abgeschoben zu werden.

Der Keller des Servitenklosters diente den Refugees und den AktivistInnen als Aufenthalts- und Begegnungsraum. In ihm diskutierten sie über das Asylrecht und über die Lebensbedingungen in den Flüchtlingswohnheimen. Auf Plena wurden Demonstrationen und Aktionen geplant. Dort haben die Refugees gemeinsam mit ihren aktiven UnterstützerInnen ihr gemeinsames Abendessen eingenommen. Aus Angst vor Polizeidurchsungen und Abschiebungen schliefen sie lieber gemeinsam. So diente der Keller trotz der feuchten Wände und des modrigen Geruchs für viele Flüchtlinge auch als Schlafraum.

In einem weiteren Trakt des Klosters befanden sich die Zimmer der Flüchtlinge, in denen sie ihr Hab und Gut untergebracht hatten. Meist lebten in diesen Zimmern jeweils zwei Refugees miteinander. Sie selbst hatten das Kloster nach eigenen Angaben nie als typisches Flüchtlingslager gesehen, in dem es keine andere Möglichkeiten als zu essen und schlafen gäbe. Vielmehr war das Servitenkloster ein Ort des Protests und der Selbstorganisation. Österreichweit war dies die erste Protestbewegung, bei der sich Flüchtlinge selbst politisch zu Wort gemeldet und den Protest eigenständig organisiert haben – eine Besonderheit in einem Land, das in Europa das Schlusslicht an selbstorganisiertem zivilgesellschaftlichen Protest darstellt. Während der Proteste sind auch viele Freundschaften zwischen den Flüchtlingen und den AktivistInnen entstanden.

Isabelle Massoud* (21) engagierte sich bereits im November 2012 bei der Refugee-Protestbewegung. Die Politikwissenschaftsstudentin hatte zuvor ein Praktikum beim UNHCR gemacht und arbeitet bei der Diakonie im Flüchtlingsheim Traiskirchen in der Rechtsberatung. Dass Flüchtlinge aus Pakistan kein Asyl bekommen, kann Massoud nicht nachvollziehen: „Für Flüchtlinge aus Pakistan gibt es in Österreich eine Anerkennungsrate von nur einem Prozent, während es für jene aus Afghanistan 46 Prozent sind. Auch wenn die Gruppe hier keine homogene ist, so gibt es unter ihnen schiitische Paschtunen, die definitiv verfolgt werden und deren Sicherheitslage sehr schlecht ist.“

Die Abschiebung von pakistanischen Flüchtlingen führt sie auf das mangelhafte außenpolitische Wissen der österreichischen BeamtInnen und PolitikerInnen zurück: „Die meisten Asylanträge werden wegen der Lücken in der Staatendokumentation negativ beschieden. Außerdem wird die Sicherheitslage innerhalb des Heimatlandes des Flüchtlings zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht nochmals geprüft.“ Sie ergänzt: „Momentan sind nicht einmal die Wahlergebnisse der bereits vor Monaten abgehaltenen Wahlen in Pakistan in die Staatendokumentation eingearbeitet. Das ist wirklich erschreckend, denn in anderen EU-Ländern sind die Dokumentationen auf dem aktuellen Stand.“

*Der Name wurde auf Wunsch der Interviewpartnerin geändert und ist der Redaktion bekannt.

Mir Jahangir Awan (25) kommt aus Kaschmir und ist einer der Refugees, die aus politischen Gründen aus ihrer Heimat fliehen mussten. Awan studierte Business Management und engagierte sich in einer StudentInnenorganisation gegen pakistanische Verwaltung der Region Kaschmir. Als ihn die pakistanische Intelligent Security Agency verfolgte, beschloss er, aus der Region zu fliehen. Da Mir Jahangir Awan im Jahr 2005 in seiner Heimatstadt Muzaffarabad mit österreichischen UN-Truppen gut zusammengearbeitet hatte, beschloss er nach Österreich zu fliehen. Nach seiner Ankunft in Österreich im Herbst 2011 meldete er sich freiwillig als Flüchtling in Traiskirchen. „Die Situation in Traiskirchen war sehr schlecht. Es gab eine große Anzahl an Flüchtlingen, die in einem Zimmer mit zwanzig Betten untergebracht waren und die Situation war sehr schwierig, da Flüchtlinge aus den unterschiedlichen Ländern und Kulturen in diesem Raum schlafen mussten. Das Essen war auch sehr schlecht und wenn man das Frühstück verpasste, so erhielt man keines mehr“, erzählt Mir Jahangir Awan von seinen Erfahrungen und ergänzt: „Das Flüchtlingslager Traiskirchen zu verlassen wurde mir verboten. Ich habe mich wie in einem Gefängnis gefühlt.“

Nach einem Monat in Traiskirchen wurde Mir Jahangir Awan in ein Flüchtlingslager im Bezirk Vöcklabruck (Oberösterreich) überstellt: „Während dieser Zeit habe ich mich an der FH Steyr an der Fakultät für Management beworben. Ich hatte die Anforderungen erfüllt. Doch leider wurde ich nicht zugelassen, da ich keinen Reisepass besitze.“ Er berichtet, dass er im Flüchtlingslager nichts – abgesehen von essen und schlafen – machen konnte. „Als ich von dem Protest in Wien gehört hatte, habe ich mich im Dezember 2012 dem Protest angeschlossen. Wir gehörten zu den 60 Leuten, die damals in der Votivkirche waren und wir haben viel Öffentlichkeit und Sympathien von der österreichischen und europäischen Zivilgesellschaft bekommen“, erzählt Mir Jahangir Awan. Er erläutert auch seine politische Sicht: „Der österreichische Staat reagiert nun verärgert, weil wir auf die wahre Situation der Asylpolitik aufmerksam gemacht haben. Die PolitikerInnen möchten ein Zeichen zu setzen, um andere Flüchtlinge abzuschrecken.“

Mir Jahangir Awan hat große Angst nach Pakistan abgeschoben zu werden: „Wenn ich nach Pakistan zurückkehren muss, dann werde ich von der pakistanischen Federal Agency am Flughafen verhaftet und in ein Gefängnis für sechs Monate ohne Verfahren und Anhörung gesteckt – und niemand wird jemals davon erfahren.“

„Österreich ist ein reiches Land und wir können es uns nicht leisten, Menschen in Kriegsregionen zurückzuschicken. Das ist eine Schande“, hält der Politikwissenschafts- und Philosophiestudent Louis Reumann (19) entschieden fest. Seit Dezember 2012 ist er innerhalb der Refugee-Protestbewegung aktiv und erzählt, wie er damals in der Votivkirche viele offene Leute kennengelernt und sich mit „Händen und Füßen“ verständigt hat. Reumann gehört zu den 50 bis 70 AktivistInnen, die ganz eng mit den Refugees zusammenarbeiten. Er kümmert sich um die Pressearbeit sowie um Krankenhausbesuche und gibt den Refugees psychischen Halt. Die Situation der Flüchtlinge betrachtet Reumann kritisch: „Man kann zwar hier leben, aber die Bedingungen sind nicht human. Ich persönlich würde seitens der Kirche die Menschen hier nicht in diesem feuchten Keller schlafen lassen.“

Besonders berührt hat ihn die Teilnahme am Protest-Songcontest, bei der die Refugees den zweiten Platz erhielten. Reumann erzählt aber auch von seinen negativen Erlebnissen: „Im Jänner 2013 haben Neonazis versucht in die Votivkirche einzudringen und sind am Eingangstor hochgeklettert. Wir haben damals die Leute weggebracht und sind in ein Lokal geflohen.“ Auch mit den österreichischen PolitikerInnen hat er schlechte Erfahrungen gemacht: „ Einmal waren wir beim SPÖ-Kanzlerfest und dort habe ich mit Josef Cap über die Situation der Refugees geredet. Cap hat mir damals erzählt, dass die Wahlen in Pakistan demokratisch wären und dass wir die Sicherheitslage unterschätzen würden. Die Flüchtlinge könnten seinem Erachten nach durchaus nach Pakistan zurückgeschickt werden, weil es ein sicheres Land sei. Das war sehr zynisch und ich glaube, dass es da auch um rechte WählerInnenstimmen geht.“

Auch Nisar Ali (22) – links im Bild - ist ein politischer Flüchtling und hat in Pakistan Informatik studiert. Sein Heimatort im pakistanischen Swat Valley ist nur drei Kilometer von jenem der Kinderrechtsaktivistin Malala Yousafzai entfernt. Malala ist mittlerweile für ihr Frauenrechtsengagement weltweit bekannt. „Im Swat Valley leiden wir besonders stark unter dem Terror der verschiedenen Terrorgruppen. Al-Quaida ist nur eine von über 30 Organisationen“, erklärt Nisar Ali und ergänzt: „Viele Menschen leiden unter Selbstmordanschlägen und Entführungen. Auch ich hatte Probleme mit Terrorgruppen und der Regierung und habe deshalb Pakistan verlassen.“ Er erzählt davon, dass in den letzten Jahren über 60.000 Menschen durch Bombenanschlägen oder Selbstmordanschlägen getötet wurden. Nisar Ali erzählt von seinen Hoffnungen und seinen Träumen sich in Europa ein Leben aufzubauen. Heute resigniert er: „In Pakistan musste ich jeden Tag damit rechnen getötet zu werden. Mittlerweile denke ich aber, dass es besser gewesen wäre in Pakistan zu bleiben. Denn hier lebe ich wie in einem Gefängnis.“ Auch er kann sein Studium in Österreich aus rechtlichen Gründen nicht fortsetzen. Außerdem, erzählt er, dass ihm selbst der Besuch eines Deutschkurses nicht möglich sei, da er keinen Aufenthaltstitel hat.

Die Abschiebung der acht Pakistanis hat auch ihn sehr erschüttert. Nisar Ali kann das Vorgehen der österreichischen Behörden und PolitikerInnen nicht verstehen: „Die ganze Welt weiß, dass Pakistan ein unsicherer Staat ist. Wir haben keine Menschenrechte und können dort nicht leben. Abschiebungen in unsichere Länder sind komplett gegen die Menschenrechte.“ Er weist auch auf die Nichteinhaltung der polizeilichen Richtlinien bei der Abschiebung seiner Freunde hin: „Normalerweise werden den Menschen vor ihrer Abschiebung Briefe geschrieben und in Untersuchungshaft gesteckt. Doch das ist nicht geschehen. Sie haben unseren Freunden nicht die Chance zur Verteidigung gegeben.“ Auch Nisar Ali hat große Angst davor nach Pakistan abgeschoben zu werden. Denn mittlerweile hat er den dritten negativen Asylbescheid bekommen.

Ende Oktober haben die letzten Refugees das Wiener Servitenkloster verlassen und die Akademie der Bildenden Künste für einige Tage besetzt. Momentan wissen sie nicht, wie es mit ihnen weitergehen wird. Doch eines ist für sie gewiss: Sie wollen weiter zusammen bleiben und für ihre Forderungen als Vienna Refugee Movement kämpfen.

Das Refugee Protest Camp Vienna wurde für den respekt.net Weihnachts-Award nominiert!

Bis 15. Dezember 2013 könnt ihr täglich eure Stimme für die Refugee Protest Bewegung abgeben: www.respekt.net

Link zu den Awards: http://www.respekt.net/projekte-unterstuetzen/awards/awards-bei-respektn...

Es geht um ein Preisgeld von 5.000 EUR für die Refugees!

Sami hat uns auf folgende Fakten aufmerksam gemacht, die wir hiermit gerne veröffentlichen:
"Ein kleiner Fehler ist mir aufgefallen: "Die Betreuung erfolgte durch MitarbeiterInnen der Caritas und war nicht konfliktfrei abgelaufen. Ende Juli hatte die Polizei das Kloster gestürmt. Dabei wurden acht Pakistanis wegen angeblichem „Schlepperverdacht“ festgenommen. Sie wurden schließlich nach Pakistan abgeschoben."

Im Juli ist zuerst das sogenannte "gelindere Mittel" (Schubhaftersatzmaßnahmen bei der sich Betroffene täglich bei der Fremdenpolizei melden müssen um sich kontrollieren zu lassen) über (soweit ichs noch im Kopf hab) 21 Refugees gegeben. Dann wurden auf einen Schlag bei einer solchen täglichen Kontrolle (zu der die Refugees ja gehen mussten) 8 dieser festgenommen. Die übrigen über die diese Maßnahme verhängt wurde, wurden vermutlich nur deshalb nicht festgenommen, weil sie der Kontrolle fernblieben.

Die 8 Festgenommen wurden abgeschoben, 7 nach Pakistan, einer nach Ungarn (sogenannte Dublin II Abschiebung).

Während diesbezüglich gerade die Wellen des Protests hochgingen, wurden dann weitere Menschen festgenommen, davon 3 aus dem Refugeebewegungskontext. Ihnen wird seitdem "Schlepperei" vorgeworfen, sie sitzen seitdem in Österrreich in U-Haft, derzeit in Wiener Neustadt (die aus dem Tierschutzprozess berüchtigte Staatsanwaltschaft Wr Neustadt kümmert sich um den Fall http://wien.orf.at/news/stories/2619435/)."

„24 Flüchtlinge suchen ab sofort gemeinsame, selbstverwaltete Unterkunft in Wien und näherer Umgebung. (120€ Miete/Pers. durch Grundversorgung und gemeinsame Adaptierung/Renovierung möglich).“ So ähnlich lauten die Suchaufrufe auf der Seite der Refugee - Protestbewegung. Die Flüchtlinge mussten heute am 5.11.2013 die Akademie der bildenden Künste endgültig verlassen.

„Solidarität zu zeigen heißt ja nicht, illegale Besetzungen zu dulden. Dies ist schließlich keine Wohnstätte.“, meinte Eva Blimlinger am Montagnachmittag. Die Rektorin der Akademie der bildenden Künste, in der sich seit letzter Woche Dienstag die zuletzt aus dem Servitenkloster übersiedelten Flüchtlinge befanden, will einzelne Räume bis Ende November zur Verfügung stellen. Allerdings nur stundenweise, eine gemeinsame Übernachtung solle nach heutigem Ablauf der Frist nicht mehr möglich sein. Bis zur Mittagszeit sollten die Flüchtlinge samt Hab und Gut aus der Akademie verschwunden sein. Dieses Angebot löste unter den Zuhörer_innen Empörung aus. Einen Raum für Versammlungen zu finden sei bisher nicht das Problem gewesen, vielmehr gehe es um einen gemeinsamen Übernachtungsort. In getrennten Unterkünften sei die Angst vor weiteren Abschiebungen zu groß. „Die Leute sind doch nicht ein Jahr im Protest, um jetzt ausgedruckte Stundenpläne zu bekommen“, so ein Zuhörer der Pressekonferenz.

„Im Rektorat verfolgen wir eine klare Linie“, verteidigte sich Blimlinger im Gespräch mit den anwesenden Journalist_innen. „Der Wunsch nach geregelter Normalität im Uni-Alltag wurde innerhalb der Akademie schon mehrfach geäußert.“

Normalität herrschte hier während der letzten Tage nicht. Dessen sind sich auch die Flüchtlinge bewusst. „Wir wissen, dass die Akademie ein Ort zum Lernen ist, kein Ort für Proteste. Aber es gab keine andere Möglichkeit für uns.“ So Mir Jahangir, einer der Sprecher der Flüchtlinge. „Unsere Zukunft wurde von der österreichischen Regierung zerstört. Wenn wir hier nicht bleiben können, warum wurden wir hier festgenommen? Trotz einem abgeschlossenen Studium habe ich keine Möglichkeit zu arbeiten oder mich weiterzubilden. Wenn ich abgeschoben werde, werde ich eingesperrt. Mit 25 Jahren fühlt es sich an, als ob mein Leben vorbei wäre. Wo sind die Menschenrechte in diesem Land? Niemand will Verantwortung übernehmen - es sind immer ‚die Anderen’ zuständig. Mit unseren Leben wird nur gespielt.“

Doch hinter der Kraftlosigkeit des monatelangen Protestes steckte auch Hoffnung. Ich wollte sie sehen, wollte wissen, was außer Pressekonferenzen und Plena das alltägliche Leben der Flüchtlinge bestimmt. Ich blieb über Nacht.

Sonntag Abend. Es könnte zu diesem Zeitpunkt der letzte in der Akademie sein. Um 19 Uhr begann das Plenum. Die Flüchtlinge, die Unterstützer_innen und Gäste überlegten, wie es am nächsten Tag weitergehen sollte. Zu einer Entscheidung sollte es an diesem Abend nicht mehr kommen. Nach einigen Stunden löste sich die Versammlung auf. Einige legten sich in den zu einem Schlafsaal umfunktionierten Hörsaal. Der Rest besprach weiter, was zu tun sei.

Ich setzte mich zu Mir auf eine der Matratzen in der Aula. Er zeigte mir Fotos und Videos aus seinem Heimatland, erzählte, wie seine Heimatstadt 2005 von einem Erdbeben zerstört wurde. Ich blickte kurz verwundert auf das Smartphone in seiner Hand. Es ist nicht Mirs Handy, aber trotzdem versteht er nicht, warum die Medien Flüchtlinge immer verwahrlost aussehen lassen wollen. Er erzählte, wie er Musik hörend vor der Türe des Servitenklosters stand und ihm zwei vorbeigehende Männer abschätzig „Sieh an, einer der Flüchtlinge. Trägt ein schönes Hemd und hat ein Smartphone. Schlecht kann es denen ja nicht gehen” hinterherriefen. „Ja, es sind Flüchtlinge, aber es sind auch Menschen mit Rechten - zumindest sollten sie das sein. Das vergessen auch manche Medien leider immer wieder“, fügt ein Anwesender in der Akademie später hinzu.

Im Büro der ÖH der Bildenden Künste wurde telefoniert und organisiert, in der dazugehörigen Küche wurde auch morgens um drei noch gemeinsam gekocht. Nachdem sich alle vergewissert hatten, dass ich wirklich nichts mehr essen wollte, beschloss ich schließlich doch zu schlafen. Neben mir wurden noch Plakate beschrieben, Menschen liefen vorbei, es wurde geredet. Die Nervosität und Ungewissheit der vielleicht letzten Nacht lag in der Luft. Es sollte für alle ein unruhiger Schlaf werden.

Am Montag um sieben klingelte der erste Wecker. Menschen gingen ein und aus, besprachen sich, bereiteten sich auf das für zehn Uhr angesetzte Gespräch mit der Rektorin vor. Das Medieninteresse war enorm, doch beinahe alle Medienvertreter_innen verschwanden kurze Zeit nach der Pressekonferenz wieder. Zurück blieb Unsicherheit. Wie es weitergehen sollte, wusste niemand. Während sich die Flüchtlinge berieten und in der Aula eine Dokumentation über den Protest gezeigt wurde, mobilisierten einige Unterstützer_innen zu einer Spontandemonstration vor dem Hauptgebäude der Universität Wien. Abends startete ein Plenum in der Akademie. Fragen wie ‚Wo werden die Flüchtlinge ab morgen wohnen? Wie wird die Protestbewegung weiter existieren?’ wurden besprochen. Auch nach Stunden waren viele Fragen noch ungeklärt. Ich fragte einen der Flüchtlinge, warum er nicht mitdiskutierte.  „Vielen ist die Kraft ausgegangen. Seit einem Jahr kein richtiger Schlaf, seit einem Jahr keine richtigen Mahlzeiten. Ich verspüre kaum noch Hunger. Das Lager war wie ein Gefängnis, abgeschottet von der Außenwelt. Das letzte Jahr war anstrengend, sowohl die Zeit in der Votivkirche als auch die im Keller des Servitenklosters. Wir brauchen einfach Ruhe, ein bisschen seelische Entspannung.“ Währenddessen ging die hitzige Debatte in der Aula weiter. Auch als ich mich schließlich am Abend auf den Heimweg begab, konnte noch kein genauer Plan beschlossen werden.

*** Update der Redaktion: Heute, am 5.11.13, zogen die Flüchtlinge aus der Akademie aus. Eine Unterkunft wird weiterhin gesucht. ***

*** Update 2 der Redaktion: Morgen, am 6.11.13 findet ein Plenum um 11:00 in der Aula der Akademie der Bildenden Künste statt ***

Wenn es um Schlepperei geht, wird emotionalisiert. Wer trotzdem differenziert, muss die restriktive Asylpolitik der EU als eine ihrer größten Förderinnen erkennen.

„In DDR-Zeiten hießen ‚Schlepper’ übrigens ‚Fluchthelfer’ und alle (außer der SED) fanden sie ganz toll. Nur ein Gedanke.“ Mitten in der Augusthitze, als die „Schlepper-Mafia“ nach der Verhaftung von drei Aktivisten der Refugee-Bewegung gerade in aller Munde war, sorgte Armin Wolf mit diesem Tweet für ein wenig zusätzliche Erregung. Die FPÖ tat in einer OTS-Meldung ihre Empörung darüber kund, dass Wolf „doch tatsächlich schwerst kriminelle Schlepper mit idealistischen Fluchthelfern aus DDR-Zeiten vergleicht“. Helmut Brandstätter mokierte sich im Kurier: „Wenn jetzt Fluchthelfer aus der kommunistischen Diktatur DDR mit heutigen Schlepperbanden verglichen werden, hört sich der Spaß auf.“ Als Begründung erteilte er den LeserInnen Geschichtsunterricht: „Alleine an der Berliner Mauer wurden zwischen 1962 und 1989 mindestens 251 Menschen getötet, die von Deutschland Ost nach Deutschland West übersiedeln wollten.“ Unerwähnt blieb hingegen, dass in den vergangenen 25 Jahren alleine im Mittelmeer schätzungsweise 20.000 Bootsflüchtlinge ertrunken sind, die versucht haben von Afrika nach Europa zu gelangen. Um Spaß ist es beim Thema Flucht zu DDR-Zeiten genauso wenig gegangen wie heute.

Das Delikt der Schlepperei liegt laut Fremdenpolizeigesetz dann vor, wenn Menschen materiellen Gewinn daraus erzielen, den illegalen Grenzübertrittanderer zu fördern – auf freiwilliger Basis, ohne Gewaltandrohung, Vorspiegelung falscher Tatsachen und Machtmissbrauch. Dadurch ist es klar vom Delikt des Menschenhandels abgegrenzt. SchlepperInnen bringen Geschleppte für Geld über Grenzen. MenschenhändlerInnen beuten ihre Opfer aus. Dazu, dass dieser Unterschied in der rechtlichen Definition kaum jemandem bewusst ist, haben Medien – in Österreich wenig überraschend allen voran die Krone –, aber auch so manche PolitikerIn viel beigetragen: Schlepperei wird mit Brutalität und Skrupellosigkeit verknüpft und tritt reflexartigeAssoziationen mit schweren Gewalttaten und Menschenhandel los. Jeder Versuch einer differenzierten Auseinandersetzung mit Schlepperei und den strukturellen Widersprüchen der europäischen Flüchtlingspolitik, auf die sie verweist, erscheint in diesem Licht von vornherein als anrüchig.

Legale Fluchthilfe. Es macht aber durchaus Sinn, das Delikt der Schlepperei in einem größeren – auch historischen – Kontext zu reflektieren und dazu einen Blick in die deutsche Geschichte zu wagen. 1977 war auf organisierte Fluchthilfe angewiesen, wer aus der DDR floh, und der deutsche Bundesgerichtshof urteilte diesbezüglich: „Der Fluchthilfevertrag kann auch unter Berücksichtigung seines Gesamtcharakters nicht als verwerflichbetrachtet werden.“ Wer Flüchtende dabei unterstützt, „das ihnen zustehende Recht auf Freizügigkeit zu verwirklichen, kann sich auf billigenswerteMotive berufen und handelt sittlich nicht anstößig“. Für ihre Dienste durften FluchthelferInnen eine Vergütung verlangen, die sie auch vor Gericht einklagen konnten. Der stellvertretende Außenminister der DDR, Kurt Nier, kritisierte, dass damit „die Existenz und Tätigkeit krimineller Menschenhändler in der BRD legalisiert“ werde.

Heute ist fast immer auf „kommerzielle Fluchthilfe“ angewiesen, wer in Europa Schutz sucht. Aber ihre Bewertung in Europa hat sich seit dem Fall des Eisernen Vorhangs grundlegend gewandelt. Wo vormals von „Flucht“ die Rede war, geht es jetzt um „illegale Einreise“; aus nicht strafbaren Hilfs- undDienstleistungen wurde innerhalb weniger Jahre ein hochkriminalisiertes Verbrechen. Als Schlepperei wurde Fluchthilfe in den 1990ern zum strafbaren Delikt, das in weiterer Folge immer weiter ausgedehnt wurde – in Österreich zuletzt mit dem Fremdenpolizeigesetz 2005. Dr. Kurt Schmoller, damals Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg, attestierte eine „Überkriminalisierung“: Die Strafmaße seien unverhältnismäßig hoch und von der Möglichkeit der Definition von Ausnahmen – zum Beispiel für humanitäre Hilfe und die Zusammenführung von Angehörigen – wurde nicht Gebrauch gemacht.

Keine Fluchtwege. Die größten KritikerInnen der Missachtung des Rechts auf Freizügigkeit durch kommunistische Staaten arbeiten nunmehr selbst massiv an der Beschneidung der Mobilität eines beträchtlichen Teils der Weltbevölkerung. Die Möglichkeiten, auf reguläre Weise in ein europäisches Land einzureisen, um dort Asyl zu beantragen, wurden in den letzten 20 Jahren beinahe zur Gänze abgeschafft. Die viel verwendete Metapher der „Festung Europa“ beschreibt diese Situation nur dürftig. Aufgrund von Visapflicht, Drittstaaten-Regelungen und der Verlagerung der europäischen Grenzpolitik auf Transitstaaten scheitern viele Flüchtlinge nicht erst an den Grenzen der sich abschottenden europäischen Staaten. „Durch die Vorverlagerung der Grenzkontrollen werden sie bereits daran gehindert, ihren Weg in Richtung Europa überhaupt aufzunehmen“, konstatiert Tillmann Löhr in seinem Buch „Schutz statt Abwehr“ und schreibt deshalb von „Europas unbegrenzten Grenzen“.

Der Weg zum Asylverfahren führt heute folglich meist unweigerlich in die Illegalität und zur Inanspruchnahme „kommerzieller Fluchthilfe“. In diesem Sinne kamen John Morisson und Beth Crosland bereits 2001 in einem Paper für die UNHCR zu dem Schluss, dass ein großer Teil der Maßnahmen europäischer Staaten im Kampf gegen Schlepperei im Grunde Teil des Problems sei. Das restriktive europäische Grenzregime produziere nicht nur die Bedingungen, in denen die Nachfrage nach den Diensten von SchlepperInnen boomt. Die EU riskiere auch, das Menschenrecht auf Asyl in Europa faktisch abzuschaffen, solange keine ausreichenden legalen und sicheren Fluchtwege – beispielsweise durch Schutzvisa – geschaffen werden. Diese Zusammenhänge werden in der Regel jedoch weitgehend ignoriert. Leichter ist es, den Schwarzen Peter kriminellen Schlepperbanden zuzuschieben.

Auch nach dem Tod von über 300 Flüchtlingen vor Lampedusa am 3. Oktober ließen die Kampfansagen gegen Schlepperei nicht lange auf sich warten. EU-Kommissarin Cecilia Malmström kündigte prompt an, „die Anstrengungen im Kampf gegen Schleuser, die menschliche Hoffnungslosigkeit ausbeuten, zu verdoppeln“. Kausalitäten werden dabei einfach auf den Kopf gestellt, kritisiert der Oxforder Migrationsexperte Hein de Haas. Das neue Grenzkontrollsystem Eurosur wird nun als Maßnahme gegen das Sterben im Mittelmeer präsentiert. Dass die Bemühungen der Europäischen Grünen im entsprechenden Gesetz tatsächlich nennenswerte und konkrete Verbesserungen der Seenotrettung zu verankern, in den EU-Gremien wiederholt abgelehnt wurden, wird nicht dazu gesagt. Nur eine Woche später ertranken erneut Dutzende Flüchtlinge vor der italienischen Küste.

Zur Lage an der EU-Außengrenze kommt hinzu, dass mit der seit 2003 gültigen Dublin-II-Verordnung eine Situation geschaffen wurde, die Schlepperei auch innerhalb der EU fördert. Seither können Flüchtlinge nur in jenem Land Asyl beantragen, in das sie zuerst eingereist sind. Um den menschenunwürdigen Verhältnissen, denen AsylwerberInnen in Ländern wie Griechenland, Italien und Ungarn ausgesetzt sind, zu entgehen, müssen sie auch innerhalb Europas die Gefahren und Kosten irregulärer Grenzübertritte auf sich nehmen.

Kriminalisierung. Während es in diesem Rahmen höchst fraglich ist, dass der Schlepperparagraph Flüchtlingen zu Gute kommt, scheint er durchaus dazu geeignet, jene zu kriminalisieren, die tatsächlich helfen: Stephan Schmidt und Elias Bierdel waren 2004 nach der Rettung von 37 in Seenot geratenen Flüchtlingen mit dem Hilfsschiff Cap Anamur in Italien wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung in einem besonders schweren Fall angeklagt und wurden erst fünf Jahre später freigesprochen. Ähnliches widerfuhr 2007 Abdelbasset Zenzeri und Abdelkarim Bayoudh, den Kapitänen zweier tunesischer Fischerboote, die 44 afrikanische Flüchtlinge gerettet hatten. Zunächst der Schlepperei verdächtigt, wurden sie 2009 wegen „Beihilfe zur illegalen Einreise“ zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe verurteilt. Im gleichen Jahr wurde dieses Urteil zwar aufgehoben, die beiden Kapitäne wurden jedoch wegen Widerstand gegen ein Kriegsschiff zu 2,5 Jahren Haft verurteilt. Erst 2011 wurden sie vom Berufungsgericht tatsächlich freigesprochen. In Österreich wurde 2004 gegen den Anwalt Georg Bürstmayr wegen Schlepperei ermittelt, nachdem er tschetschenische Flüchtlinge in Tschechien über ihr Recht aufgeklärt hatte, in Österreich Asyl zu beantragen.

Der Anwalt Lennart Binder schilderte kürzlich den weniger prominenten Fall einer kurdischen Aktivistn, die selbst nach Österreich geflohen war. Nachdem sie anderen kurdischen Flüchtlingen Unterschlupf gewährt hatte, ließen diese ihr 15 Euro da, weil sie ihren Kühlschrank leergegessen hatten. Jetzt sei sie wegen „gewerbsmäßiger Schlepperei“ angeklagt. Auch wenn die Ermittlungen gegen Bürstmayr rasch eingestellt wurden, hilfeleistende Seeleute letztlich freigesprochen wurden und Abdelbasset Zenzeri trotz allem sagte: „Ich würde es wieder tun“. Solche Geschichten transportieren, dass von Hilfeleistungen für Flüchtlinge in Notsituationen besser absieht, wer sich gehörige Scherereien mit der Justiz nicht leisten kann. Der europäische Kampf gegen illegale Migration und Schlepperwesen fördert Entsolidarisierung, kriminalisiert Zivilcourage und leistet damit einen weiteren Beitrag zur Produktion konkreter humanitärer Katastrophen. Dass sich das Desaster vom 3. Oktober zutragen musste, damit nun erwogen wird, der Kriminalisierung von Hilfeleistung und Seenotrettung ein Ende zu setzen, ist ein Armutszeugnis für Europa.

Schlepperei soll nicht verharmlost werden. Sie kann professionelle und verantwortungsvolle Dienstleistung sein und Leben retten. Ohne Zweifel gibt es zugleich eindeutig strafwürdige Fälle, bei denen die Grenze zum Menschenhandel verschwimmt und Flüchtlinge leichtfertig in den Tod geschickt werden. Eine verantwortungsvolle Politik müsste sich diesem differenzierten Spannungsfeld stellen und Konsequenzen daraus ziehen, statt eine pauschale und immer intensivere Kriminalisierung von Schlepperei weiter voranzutreiben. Dass SchlepperInnen oft primär aus finanziellen Interessen und nicht aus humanitären Motiven handeln, kann durchaus angenommen werden. Sicher ist aber, dass auch die Abschottung der europäischen Außengrenzen nicht in der Sorge um die Menschenrechte wurzelt.

Die Autorin hat Kultur- und Sozialanthropologie in Wien und Paris studiert.

Siehe auch: Ein Schleier, der sich über die Existenz legt