Politischer Aktivismus an kurzer Leine
Krisenzeiten sind Regierungszeiten. Wenn Tag ein Tag aus nur ein Thema die Debatte dominiert, hat es die Opposition schwer – von Aktivist_innen ganz zu schweigen. Vor allem zu Corona-Zeiten stellen sie sich die Frage: Wie organisieren, auf sich aufmerksam machen, Öffentlichkeitsarbeit betreiben – wenn Menschenansammlungen untersagt sind und ohnehin kaum jemand zuhört? Andererseits sind Krisenzeiten immer auch Zeiten, in denen Neues entstehen kann.
Der Politikwissenschafter Martin Dolezal forscht an der Universität Salzburg zu politischem Protest. Er erklärt, dass öffentliche Versammlungen, wie etwa Demonstrationen, zwar laut COVID-19-Verordnung erlaubt sind – die Abstandsregelung solche Veranstaltungen aber zusätzlich erschweren. Hinzu kommt, so Dolezal auf progress-Nachfrage, dass es für Aktivist_innen schwieriger geworden ist, mediale Aufmerksamkeit zu erregen. Falls eine Aktion doch den Weg in die Medien findet, sei der „Tenor der Berichterstattung im Moment aufgrund der breit rezipierten Sichtweise, den öffentlichen Raum nur eingeschränkt zu nutzen, eher negativ“.
Schulstreik ohne Schule. Noch bevor so ein Protest überhaupt stattfindet, will dieser organisiert werden. Und dabei, so schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung, fühlen sich viele Aktivist_innen derzeit „wie Schwimmer in einem Becken voller Honig. Jede kleinste Aktion ist mühsam“ [1]. Die Umstellung aufs Homeoffice, erklärt Lisa Mittendrein, Sprecherin von Attac, war eine „große Herausforderung“, sei in ihrem Team in Anbetracht der Umstände aber einigermaßen gut gelungen. Dennoch: „Innerhalb kurzer Zeit arbeitsfähig zu werden, die richtigen Tools zu finden und allen die Mitarbeit zu ermöglichen, war nicht ganz einfach“.
Für das Bündnis Seebrücke sind es insbesondere die Einschränkung demokratischer Grundrechte seitens der Regierung, die die Arbeit erschweren. Durch den de facto-Ausnahmezustand, kritisieren Aktivist_innen der Seebrücke, werde „Aktionismus in der Öffentlichkeit generell kriminalisiert“. Eine Aktion dreier Seebrücke-Aktivist_innen vorm Haus der EU in der Wiener Innenstadt endete für die Beteiligten mit rechtlicher Verfolgung – obwohl der geforderte Sicherheitsabstand eingehalten und Schutzmasken getragen wurden, wie sie auf Nachfrage beteuern.
Wenn die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus jemanden einen Strich durch die Rechnung machten, dann wohl Fridays For Future: Ein Schulstreik in Zeiten, in denen Schulen geschlossen sind, ist keiner. Der für 24. April angedachte globale Klimastreik wurde ins Internet verlegt, aus dem analogen „Earth Strike“ wurde ein digitaler „Netzstreik fürs Klima“. Rund 1.000 Menschen nahmen in Österreich via Livestream teil, informiert Anna Lindorfer, Sprecherin von Fridays For Future Österreich. Ob es unter normalen Umständen wohl mehr geworden wären? Diese Frage will Lindorfer nicht gelten lassen: „Normale Umstände hat es nie gegeben“. Auch wenn sich die Rahmenbedingungen geändert hätten, dürfe die aktuelle Corona-Situation keine Ausrede sein, „denn die Rahmenbedingungen ändern sich kontinuierlich und die Klimakrise wird uns, wenn wir nichts unternehmen, mehr und stärkere Ausnahmezustände bescheren“.
Digitale und analoge Bubbles.Neben der physischen Präsenz, dem Umstand, dass die Forderungen einer Bewegung in der Öffentlichkeit sichtbar werden, ist es das Gemeinschaftsgefühl, das die DNA von Aktivismus und Protest ausmacht: Gemeinsam singen, musizieren, laut sein; nicht zuletzt das Bier aus der Dose. Online ist das Alles schwer vorstellbar. Den langfristigen Erfolg von Netzaktivismus sieht Politikwissenschafter Dolezal daher kritisch: „Aus Sicht der Partizipationsforschung sind Formen des Online-Aktivismus eher kurzfristig und führen zu keinem stabilen, längerfristigen Engagement, für das auch Gefühle der Gruppenzugehörigkeit entscheidend sind“. Ebenso fehlen die imposanten Bilder, die während einer Demo entstehen und oftmals um die Welt gehen. Onlineaktivist_innen haben es schwerer, die eigene digitale Bubble zu durchbrechen, um auch außerhalb ihres Klientels Aufmerksamkeit zu erregen.
Kann diese außergewöhnliche Situation für zivilgesellschaftliches Engagement dennoch eine Chance sein? Ja, findet Lindorfer von Fridays for Future. Durch die Krise werde vielen erst bewusst, dass das, was lange als „normal“ galt, so „normal“ gar nicht ist. Die Krise, erklärt Lindorfer, lasse viele „über unser instabiles Wirtschaftssystem und die unsichere Zukunft nachdenken“. In letzter Zeit hätten sich daher viele neue Aktivist_innen bei ihrer Organisation gemeldet.
Auch bei der Seebrücke sieht man durchaus Chancen, die diese Krise bieten könnte – wenn auch aus den objektiv falschen Gründen: Durch die desaströse Situation in den Camps der Geflüchteten, wie beispielsweise im griechischen Moria, die sich durch die Corona-Pandemie nur noch verschärft, steige das Bewusstsein dafür, „dass etwas getan werden muss“. Aber man dürfe „die Chancen solch einer Situation auch nicht überbewerten“, warnen die Seebrücke-Aktivist_innen. Den Chancen eines solidarischeren Umgangs miteinander stehen die Gefahren einer Vertiefung rassistischer (Grenz-)Politiken und einer weiteren Prekarisierung vulnerabler Gruppen gegenüber.
Auch innerhalb von Attac sei man „zwischen Risiken und Chancen hin- und hergerissen“, erklärt Mittendrein. Einerseits hegt man die Hoffnung, „neoliberale Dogmen aufzubrechen“, andererseits sei auch die Gefahr einer Vertiefung autoritärer Politik klar erkennbar, oder dass – wie das auch nach der Krise 2008 der Fall war – der Klimaschutz erneut Unternehmensinteressen geopfert wird. „Schwere Krisen sind immer Momente, in denen die Zukunft neu ausverhandelt wird“, findet Mittendrein.
Quellen:
[1] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/aktivismus-in-corona-zeiten-auch-revolutionaere-bleiben-zu-hause-16741672.html