Armut

Während manche Studierende über 50 Prozent ihres Budgets für die Miete aufbringen, leben Studierende aus „gutem Hause“ in Eigentumswohnungen. Das wirkt sich nicht nur auf den Geldbeutel aus.

Räumen wir gleich einmal zu Beginn mit einem Mythos auf: Student*innen sind nicht arm! Sie tun so, die meisten inszenieren sich so, aber sie sind es nicht! Die größte Gruppe der Studierenden (52 Prozent) sind laut Studierendensozialerhebung 2015 Teil der gehobenen oder hohen Schicht! Ihre Eltern haben großteils Universitätsabschlüsse und höhere Einkommen als der Durchschnitt.

Der Mythos, dass Studierende am Hungertuch nagen und kaum über finanzielle Mittel verfügen, mag mit halblustigen Sprüchen wie „Warum ist am Ende des Geldes noch so viel Monat übrig?“ zusammenhängen. Aber was Pulp in den 90er Jahren sangen, „if you called your dady he could stop it all, yeah“, trifft heute noch auf die meisten Student*innen zu. Ihre Armut ist eine eingebildete, oder zumindest eine vorübergehende. Kann die Miete nicht gezahlt werden, kommt es im Studifall wohl in den seltensten Fällen zur Delogierung, sondern in den meisten Fällen hilft ein Anruf bei den Eltern, dass das für die Miete überwiesene Geld für den neuen Herschel-Rucksack und Fusion-Tickets draufgegangen sei, und man nun ein bisschen „Vorschuss“ brauche. Gleichzeitig gefällt man sich in der Rolle des armen „Bettelstudenten“ und fraternisiert mit den tatsächlich ärmeren Student*innen, die das System trotz sozial gestaffeltem Bildungssystem und Zugangsbeschränkungen nicht davon abhalten konnte, zu studieren. Alle studieren, alle haben irgendwie die gleichen Probleme und man nimmt nur zu leicht an, dass auch alle irgendwie arm sind. Schließlich meint Benjamin-Alexander* auch, dass er kein Geld mehr habe diesen Monat. Und während die ärmsten zehn Prozent der Studierenden laut Studierendensozialerhebung nur 500 Euro im Monat für ihre Grundbedürfnisse haben, und nicht wissen, wie sie ihre Miete zahlen sollen, weiß Benni nicht, ob es diesen Monat noch reicht für den Segeltrip in der Ägäis. Benni hat auch nicht das Problem, 36 Prozent seines Gesamtbudgets für Miete auszugeben. Noch drastischer wird die Situation für Studierende, die unter 700 Euro im Monat zur Verfügung haben. Dort beträgt der Anteil der Miete am Gesamtbudget laut Studierendensozialerhebung über 50 Prozent.

Die Mieten steigen und der Anteil des Einkommens, der dafür draufgeht, wird immer größer. Jene, die es sich leisten können, neigen deshalb eher dazu, die monatliche Kreditrate zu bedienen und sich eine Wohnung zu kaufen. Dann ist man in ein paar Jahren Eigentümer*in und muss nur mehr für die Betriebskosten aufkommen.

In Österreich wohnen 39 Prozent im Eigenheim und 11 Prozent in Eigentumswohnungen, also über die Hälfte der Bevölkerung, wie aus dem Endbericht 2014 der Forschungsgesellschaft für Wohnen, Bauen und Planen hervorgeht. In der Hauptstadt wohnen 13 Prozent in Eigentumswohnungen. Eigentumswohnungen sind kostspielig. In der kleinsten Kategorie (Wohnungen unter 59 m²) schwanken die Preise an den meisten österreichischen Hochschulstandorten zwischen 95.000 und 200.000 Euro. Man braucht also schon einiges an Eigenkapital, um sich auch nur eine kleine Wohnung leisten zu können. Oder man erbt sie. Denn in Österreich werden nicht nur Bildungsabschlüsse vererbt, die Immobilien bekommt man auch noch mit dazu.

Über eine Eigentumswohnung zu verfügen, wirkt sich nicht nur auf den Geldbeutel im Studium aus: Viele Studierende klagen über psychische Probleme und haben Existenzängste. Falls man in einer anderen Stadt studiert und sich nicht auf die monatlichen Geldzuwendungen aus dem Elternhaus verlassen kann, bleibt einem gegebenenfalls nichts anderes übrig, als das Studium abzubrechen, um die Miete zahlen zu können. Der elementare Stress, die Miete nicht zahlen zu können, beherrscht schließlich jeden Aspekt des Lebens. Das Studium leidet unter dem „Nebenjob“, der im Ernstfall zum Haupterwerb wird.

Der Sommer naht und auf Facebook und auf den Wohnungsportalen sprießen die Untermietanzeigen aus dem Boden. „WG-Zimmer für 3 Monate zur Untermiete“. Während kurzfristige Untervermietung für manche bittere Notwendigkeit ist, stellt es für Studierende mit Eigentum kein Problem dar, eine Wohnung für mehrere Monate leerstehen zu lassen. Oder besser: sie trotzdem zu vermieten und so von der Eigentümer*in zur Vermieter*in zu werden. Schließlich lässt sich der Segeltrip in der Ägäis viel leichter finanzieren, wenn man noch ein paar hundert Euro mehr zur Verfügung hat. Vermietet wird dann bisweilen weit über dem Richtwert, man soll ja sein Eigentum auch nicht zu billig zu Markte tragen. Miethöchstzins und reale Mieten liegen ja auch bei anderen Wohnungen weit auseinander, meint Benni. Und so wird man als Student*in schnell zur Marktkenner*in, die nur das Beste aus dem Möglichen macht.

*Bei Menschen mit einem Einkommen unter 1.000 Euro, die Benjamin-Alexander heißen, entschuldige ich mich hiermit für den Klassismus, ihren Namen mit der Oberschicht gleichzusetzen – ich bezweifle allerdings, dass es sie gibt.

Anne-Marie Faisst studiert Internationale Entwicklung an der Universität Wien.

Dieter Diskovic und Manu Banu waren für progress online bei der Ersten-Mai-Demonstration in Athen und haben einige Impressionen und Stimmungsbilder mitgebracht. Sie zeigen die griechische Hauptstadt zwischen Frustration und Aufbruchsstimmung.

Dass der 1. Mai in Athen einen höheren Stellenwert als in Österreich hat, merkt man bereits Tage zuvor an den unzähligen Plakaten, die an den Wänden der Stadt zur Demonstration aufrufen. Die Vielfalt der Gruppierungen ist bemerkenswert: es gibt Veranstaltungen von kommunistischen und trotzkistischen Gruppen, linken Gewerkschaften, Anarchist_innen und Anarchosyndikalist_innen, Autonomen und Antiautoritären.

Die meisten Gruppierungen ziehen von verschiedenen Treffpunkten los, schließen sich aber später zu einem großen Demonstrationszug zusammen. Für einen Tag sind die zahlreichen Meinungsverschiedenheiten vergessen. Nur die PAME, die Gewerkschaft der gestrengen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), zieht eine eigene Route vor. Die KKE gilt als die letzte stalinistische Partei Europas, das offenere Linksbündnis SYRIZA hat ihr an Wähler_innenstimmen und gesellschaftlicher Relevanz jedoch längst den Rang abgelaufen.

Schal gegen Tränengas?

Wir verzichten auf die Veranstaltung der PAME und treffen uns um 11 Uhr mit unseren griechischen Freundinnen Maria und Christina vor dem Polytechnikum. Man gibt uns erste Tipps für den Notfall: „Wenn die Polizei angreift, immer den Rucksack vorne tragen – so können sie euch schwerer festhalten. Habt ihr einen Schal gegen das Tränengas dabei?“. Nach einer Stunde setzt sich der Zug mit mehreren tausend Teilnehmer_innen und unzähligen Transparenten, Fahnen und Plakaten in Bewegung. Vor uns skandiert eine trotzkistische Gruppe lauthals ein Ende der Arbeiter_innenausbeutung, während neben uns eine Migrant_innenorganisation ihre Rechte einfordert.

Eine Gruppe türkischer Kommunisten mit beeindruckenden Schnurrbärten und noch beeindruckenderem Stimmvolumen verlangt den Sturz von „Nazi Erdoğan“, während man von hinten anarchistische Parolen gegen Staat und Kapitalismus hört. So vielfältig wie die Slogans, sind die Teilnehmer_innen selbst:  von Kindern bis zu Pensionist_innen sind alle Altersgruppen sowie unzählige Nationalitäten vertreten. Die Stimmung scheint bestens zu sein, doch Christina hat ein ungutes Gefühl: „Ich war schon auf vielen Demonstrationen und es ist immer irgendetwas passiert.“ Bis jetzt läuft jedoch alles friedlich ab, die Polizei hält sich im Hintergrund. Nur in den Seitengassen kann man sie in einiger Entfernung in voller Kampfmontur sehen.

Der große Schock vor vier Jahren

Wir ziehen an einem ausgebrannten Gebäude vorbei. Früher war darin die Marfin-Bank untergebracht, bis sie 2010 bei einer Großdemonstration gegen den IWF in Brand gesteckt wurde. Da ein Generalstreik angesetzt war, hatte niemand damit gerechnet, dass sich darin Menschen aufhalten würden. Als drei Angestellte der Bank in den Flammen umkamen, stand die Protestbewegung lange unter Schock. Christina hat danach Demonstrationen gemieden, auch diesmal nimmt sie eher uns zuliebe teil.

Gasmasken und Adolf Merkel

Die diesjährige Demonstration hat jedoch beinahe Volksfestcharakter. Am Straßenrand werden Wasserflaschen und Sesamringe verkauft. Die Menge zieht lautstark zum Syntagma-Platz, wo die mit Schildern und Gasmasken ausgerüstete Polizei das Parlament und Luxushotels abriegelt. Da niemand an einer Eskalation interessiert zu sein scheint, schützen die Masken die Polizist_innen nur gegen den Rauch des Straßengrills. Auf dem Gehsteig steht ein älterer Mann und präsentiert zwei Bilder. In der linken Hand hält er eine Fotomontage, auf dem der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in Naziuniform zu sehen ist. Auf dem zweiten Bild ist der Demonstrant selbst zu sehen – ein Bild von Angela Merkel mit Hitlerbärtchen in den Händen.

„Heute ist es so ruhig, weil die Regierung die Demonstrationsgesetze verschärft hat. Wenn es Ausschreitungen gibt, kann man dich ins Gefängnis stecken, auch wenn du persönlich gar nichts gemacht hast“, erklärt uns Christina. Nur ein sehr junger „Koukouloforos“ (ein „Vermummter“, wie Politik und Medien die Anarchist_innen abschätzig nennen) lässt seine überschüssige Energie an einem Plakat der kommunistischen Gewerkschaft aus. Nach etwa zwei Stunden ist die Demonstration zu Ende, die Menge zerstreut sich. Viele gehen nach Exarchia, einem anarchistisch geprägten Viertel, und lassen den Tag bei Kaffee, Bier oder Raki ausklingen.

"Ich will Veränderung und kein Asthma!"

Es gibt eine Menge Gründe, um in Griechenland auf die Straße zu gehen. Nachdem Griechenland der Troika, einem Kontrollgremium mit Vertreter_innen der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank, unterstellt wurde, ist es de facto kein souveräner Staat mehr. Allen Protesten zum Trotz wurde eine brutale Austeritätspolitik durchgesetzt. Die Wirtschaft befindet sich in einer Abwärtsspirale, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 60 Prozent, während gleichzeitig der ohnehin schwache Sozialstaat kahlgeschlagen wurde. Mittlerweile fühlen sich manche Demonstrant_innen erschöpft und desillusioniert: „Früher waren wir auf fast jeder Demonstration. Wir sind Kilometer um Kilometer marschiert und am Ende haben wir immer eine Ladung Tränengas ins Gesicht bekommen. Politisch verändert hat sich nichts. Irgendwann beginnst du, den Sinn der Sache zu bezweifeln. Ich will Veränderung und kein Asthma!“

Kaum jemand glaubt daran, die Situation durch Demonstrationen alleine grundlegend verändern zu können. Gleichzeitig sind immer weniger Griech_innen dazu bereit, die triste Wirtschaftslage als unabwendbares Schicksal hinzunehmen. Da man das Vertrauen in den Staat und in die Politik schon lange verloren hat, versuchen viele, ihre Zukunft in die eigenen Hände zu nehmen. Dabei ist man für neue Wege jenseits des etablierten Wirtschaftssystems offen und organisiert sich immer öfter in einer der zahlreichen solidarischen Initiativen, die in den letzten Jahren entstanden sind. In Zeitbanken, Tauschbörsen, Alternativwährungen oder  Lebensmittelkooperativen finden viele Griech_innen neben rein materieller Hilfe ein längst verloren geglaubtes Solidaritätsgefühl. Oder wie es an einer Wand in Exarchia plakatiert war: „Keep your coins – I want change!“

Dieter Diskovic und Manu Banu studieren Kultur- und Sozialanthropologie an der Universität Wien und engagieren sich bei der Screaming Birds Aktionsgruppe. In den nächsten Wochen werden sie noch ausführlich über die Situation in Griechenland und die solidarischen Initiativen der Griech_innen berichten.

Vollkommen unerwartet sind Anfang Februar massive soziale Proteste in Bosnien-Herzegowina ausgebrochen. Vor der bosnisch-herzegowinischen Botschaft in Wien gab es mit einer „öffentlichen Probe“ des Chors HOR 29 NOVEMBAR eine erste Solidaritätskundgebung für den „bosnischen Frühling“. Manu Banu und Dieter Diskovic waren vor Ort und haben Ljubomir Bratić, Chormitglied, Philosoph und Publizist, zur Lage befragt.

Sonntag, 9. Februar, Wien: Vor der Botschaft von Bosnien und Herzegowina im 12. Bezirk stehen etwa fünfzehn Personen aller Altersgruppen und schmettern lautstark Widerstandslieder. Das Repertoire reicht vom jugoslawischen Partisan_innenlied „Po šumama i gorama“ bis zu Ton Steine Scherbens „Macht kaputt, was euch kaputt macht“. In den Händen halten sie ein Transparent mit der Parole „We All Are Bosnian Workers“. Was hat es mit diesem Chor auf sich, was ist der Grund für diese „öffentliche Probe“?

Chor? Kollektiv? Politisches Projekt?

HOR 29 NOVEMBAR wurde am 29. November 2009 gegründet. Genau vierzig Jahre davor entstand in Wien der erste, längst nicht mehr aktive Gastarbeiter_innenverein Mladni Radnik („Junge Arbeiter“). Bratić: „Wir haben uns damals gedacht, man sollte auch einmal an solche verborgenen, versteckten geschichtlichen Ereignisse der Gastarbeit erinnern“. Anfangs als einmaliges Kunstprojekt geplant, hat der Chor mittlerweile an die siebzig Auftritte – vom Ost Klub bis zu den Wiener Festwochen – absolviert. Man definiert sich als selbstorganisiertes, offenes Kollektiv: „Jeder, der singen will, kann mitsingen. Wir haben kein Aufnahmeverfahren. Wir glauben auch, dass jeder singen kann. Das hat damit zu tun, dass wir uns nicht nur als Chor verstehen, sondern als politisch-künstlerisches Projekt. Die egalitäre Komponente ist dabei sehr wichtig“.

Von den sozialen Unruhen in Bosnien erfuhr der Chor über das Internet: „Wir haben es zuerst gar nicht geglaubt, dass so etwas überhaupt möglich ist, dass es entlang der sozialen Fragen zu Unruhen kommt. Das Nationale, Ethnische stand zwanzig Jahre lang im Vordergrund – und plötzlich kommt es zu sozialen Unruhen! In Tuzla gehen die Arbeiter auf die Straßen und bauen Barrikaden. Und es passiert plötzlich nicht nur in Tuzla, sondern in ganz Bosnien! Das ist für uns, die auf der Seite der Arbeitenden stehen, natürlich sehr interessant.“

Bosnischer Frühling oder ein kurzer Wutausbruch?

Seit Tagen finden in Bosnien und Herzegowina Proteste gegen Armut, Arbeitslosigkeit, Korruption und die derzeitige Politik statt. Ausgangspunkt der landesweiten Proteste war die einst wichtige Industriestadt Tuzla, wo Arbeiter und Arbeiterinnen am Mittwoch gegen die Schließung von vier privatisierten Staatsunternehmen auf die Straße gingen. Anstatt in die Unternehmen zu investieren, wurde ihr Vermögen verkauft und Konkurs angemeldet. Von den Schließungen sind 10.000 Menschen betroffen. Im Zuge der Proteste wurde das Gebäude der Kantonregierung trotz Polizeisperre gestürmt. Bereits am selben Tag kam es zu Protesten in Sarajevo, es folgten Zenica, Mostar, Bihać und anderen Städte.

„Bewerft die Polizisten nicht mit Steinen, da sie sonst Gewalt anwenden werden. Aber sollten sie mit Schlagstöcken auf euch losgehen, dann zeigt Widerstand, werft, zielt, zündet und schmeißt Autos um“, rief einer der Organisatoren der Proteste in Tuzla in sein Megafon. Und tatsächlich kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die Gummigeschosse und Tränengas gegen die Protestierenden richtete. Es gab auf beiden Seiten Verletzte und es kam zu zahlreichen Festnahmen. In Sarajevo sollen in der Nacht von Freitag auf Sonntag Polizisten in Zivil Menschen verprügelt haben. In Zenica landeten Autos von Lokalpolitikern in einem Kanal. In mehreren Städten brannten Gebäude der Kantonalregierungen, Autos von Beamt_innen, in Mostar auch Parteizentralen und in Sarajevo das bosnische Staatspräsidium.

Längst sind nicht nur Arbeiter_innen und Arbeitslose auf den Straßen, die scheinbar apathische Bevölkerung Bosnien-Herzegowinas ist erwacht und ethnische Zugehörigkeiten spielen keine Rolle – zumindest noch nicht.

Das System schlägt zurück

„Dass die Armen, die Arbeiter und Arbeiterinnen hier ein gemeinsames Bewusstsein entwickeln, wird mit Sicherheit ganz stark von allen ethnischen Ecken angegriffen werden“, ist sich Bratić sicher. Tatsächlich versuchen Medien und Politik nun, die Proteste zu diskreditieren. So meinten etwa Nermin Nikšić, Ministerpräsident der Föderation, und Bakir Izetbegović, Mitglied des Staatspräsidiums, dass bei Demonstrierenden in Sarajevo Drogen gefunden worden wären. Der Pressesprecher des Innenministeriums (des Kantons Sarajevo) stellte jedoch klar, dass zwar tatsächlich am Freitag drei Drogendealer festgenommen worden wären, diese jedoch nichts mit den Protesten zu tun hätten. Valentin Inzko, österreichischer Diplomat und „Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina“ (oder aber mit den Worten  Bratićs: „Kolonialherr“), drohte gar mit dem Einschreiten von EU-Truppen. Auch von Hooliganismus ist die Rede. Der bosnische Schriftsteller Faruk Šehić sieht in den arroganten Politiker_innen die echten Hooligans – nicht in den jungen Menschen, denen sie die Zukunft geraubt haben. Nicht Hooligans zündeten Gebäude und Autos an, sondern das kollektive Bewusstsein junger Generationen, die ihre aufgestaute Wut auf den Straßen entluden. Laut Šehić war dies die einzige Möglichkeit, um von den echten Hooligans, den Politiker_innen, die schon seit Jahrzehnten Leben zerstören, beachtet zu werden.

Auch Ljubomir Bratić hinterfragt die Definition von Gewalt: „Leider muss es so sein, dass man ein paar Fenster zerschlagen muss, um wahrgenommen zu werden. Aber was ist Gewalt? Die Menschen jahrzehntelang hungern zu lassen und ganze Generationen zu zerstören, ist das keine Gewalt? Gewalt sind ein paar zerschlagene Fenster. Wer definiert das, was Gewalt ist?“

Die Proteste zeigen bereits erste Wirkung: Mittlerweile sind in den Kantonen Tuzla und Zenica-Doboj die Kantonalregierungen zurückgetreten, in Sarajevo und Bihać die Ministerpräsidenten der Kantonalregierungen. Der zurückgetretene Ministerpräsident des Kantons Sarajevo, Suad Zeljković, sieht in den Protesten „Elemente eines Staatsstreichs“, der Innenminister des Kantons, Nermin Pećanac, vermutet bezahlte Gruppen hinter den Protesten.

Dayton - eine komplizierte politische Konstruktion
Das Abkommen von Dayton, das 1995 den dreieinhalbjährigen Krieg in Bosnien und Herzegowina beendete, teilte den Staat in zwei Entitäten auf: die Bosnisch-Kroatische Föderation von Bosnien-Herzegowina und die Republika Srpska, mit jeweils eigener Regierung, eigenem Parlament sowie eigener Exekutive und Legislative (der Distrikt Brčko bildet ein Sonderverwaltungsgebiet). Daneben gibt es auch eine gemeinsame Regierung und ein Parlament für den Gesamtstaat. Das Staatspräsidium setzt sich aus jeweils einem Vertreter der drei konstitutiven Volksgruppen (Bosniak_innen, Kroat_innen und Serb_innen) zusammen, wobei der Vorsitz alle 8 Monate wechselt.

Das Abkommen hat Bosnien-Herzegowina damit nicht nur eine sehr komplizierte, sondern auch sehr teure und dysfunktionale Staatsstruktur auferlegt. Die Wirtschaft des Landes liegt am Boden, die Arbeitslosenrate  beträgt über 40%, ein Fünftel der Bevölkerung lebt in Armut, das Durchschnittseinkommen beträgt 420 Euro. Bratić: „Die Arbeitenden waren die großen Verlierer der Zerschlagung Jugoslawiens. Das Land ist deindustrialisiert, die Menschen leben in Armut, das war früher unvorstellbar. Ich wünsche ihnen, dass aus dieser Revolte eine dauerhafte soziale Kraft von unten entsteht. Das ist die einzige Lösung, die alle diese Ebenen überwinden kann. Aber es muss gelingen, den Angriff der Nationalen, aber auch den Angriff der neokolonialen Kräfte, die ebenfalls am Werk sind, abzuwehren. Die Forderungen der Bewegung sind aber sozial. Das sind keine nationalen oder ethnischen Forderungen. Die Menschen wollen leben - und zwar so gut wie alle anderen.“

Solidarität aus Österreich

Beim Auftritt von HOR 29 NOVEMBAR vor der bosnisch-herzegowinischen Botschaft handelt es sich um eine symbolische Aktion: „Es geht nicht darum, solche Kämpfe hier nach Wien zu tragen, es geht darum, den Menschen dort zu zeigen: Es gibt Menschen außerhalb von Bosnien, außerhalb von Ex-Jugoslawien, die wahrnehmen, was ihr macht, die sich damit solidarisieren und zumindest symbolisch an dem Kampf, der letztendlich auch unser Kampf ist, teilnehmen.“

Im Zuge der Gezi Park-Besetzung war es 2013 auch in Wien zu zahlreichen kreativen Protesten von Teilen der türkischen Community gekommen. Hält Ljubomir Bratić eine ähnlich breite Solidaritätsbewegung der ex-jugoslawischen Community in Österreich für möglich? „Ich wünsche mir natürlich, dass es hier zu einer breiten Solidaritätsbewegung kommt, aber ich halte es für schwierig. Die ethnischen Linien in den ex-jugoslawischen Community sind auch in Wien sehr stark und zusätzlich gibt es noch ausgeprägte Klassenlinien. Es ist gibt eine Trennung zwischen den Hacklern und den bürgerlichen Schichten. Ende der 80er, Anfang der 90er hat es einen Bruch gegeben, als die Gastarbeiter-Kultur in die ethnische Schiene umgekippt ist. Momentan ist es das Wunderliche in Bosnien, dass genau dieses Ethnische verdrängt wird.“

Ljubomir  Bratić (geb. 1964) lebt in Wien. Er ist Philosoph, Sozialwissenschaftler, Publizist und Aktivist.

Manu Banu (geb. 1979) lebt in Wien und ist Studentin der Kultur- und Sozialanthropologie und ehrenamtliche Mitarbeiterin bei der NGO EXIT.

Dieter Diskovic (geb. 1979), lebt in Wien. Er ist Student der Kultur- und Sozialanthropologie und als Sozialarbeiter tätig.