Armut verboten

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In Ungarn werden wohnungslose Menschen zunehmend kriminalisiert. Wer wiederholt beim Schlafen auf der Straße erwischt wird, riskiert, ins Gefängnis zu kommen. Nachdem im Juli 2011 in Ungarn bereits Zwangsarbeit für arbeitslose Menschen eingeführt wurde, trifft die Repression der rechtspopulistischen Fidesz-Regierung seit Anfang Dezember nun eine weitere Bevölkerungsgruppe, die nicht ins Bild der tüchtigen ungarischen Volksgemeinschaft passt. Wie die Berliner Wochenzeitung Jungle World berichtete, erklärt das ein am 1. Dezember letzten Jahres eingeführtes Gesetz Wohnungslosigkeit zur Ordnungswidrigkeit. Werden Wohnungslose innerhalb von sechs Monaten zweimal beim Übernachten auf der Straße erwischt, droht ihnen ein Bußgeld von umgerechnet 500 Euro. Wer das nicht bezahlen kann (und das dürften die allermeisten sein), muss eine Ersatzhaft im Gefängnis verbüßen. Außerdem wurde das Suchen nach Essbarem in Mistkübeln und das Anbetteln von AutolenkerInnen an Ampeln verboten.

In die Wege geleitet hat all das der Bezirksbürgermeister des achten Budapester Bezirks Máté Kocsis. Für den Fidesz-Politiker stellt sich die „Obdachlosenfrage“ ganz einfach dar: „Es sind nur polizeiliche Fragen. Wenn wir die Obdachlosen nicht verdrängen, verdrängen sie die Bürger aus dem achten Bezirk“, wie er der ungarischen Zeitung Pester Lloyd sagte. Ursprünglich wollte er das Gesetz mittels einer Volksabstimmung legitimieren, die aufgrund der niedrigen Beteiligung aber keinen Erfolg hatte. Nichtsdestotrotz wurde das Gesetz am Ende doch durchgesetzt – die scheindemokratische Maßnahme war also nur ein PR-Gag. Ministerpräsident Orbán, der erst kürzlich öffentliches Lob von Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) erhielt, hat Kocsis schließlich für seine „Leistungen“ zum „Referenten für Obdachlosenfragen“ im Parlament gemacht und die Regelung vom Bezirk auf das ganze Land ausgeweitet. Angesichts der Tatsache, dass jede vierte wohnungslose Person in Ungarn Rom oder Romni ist, erscheint das Gesetz klar als antiziganistische Ansage. Diese reiht sich als weiteres Glied in eine Reihe von Maßnahmen der Fidesz-Regierung ein, welche die ohnehin ausgegrenzte Minderheit zunehmend aus dem Stadtbild und der öffentlichen Wahrnehmung entfernen, um das Bild eines ethnisch homogenen Volkskörpers zu erzeugen.

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