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Au Revoir Rojava?

  • 30.12.2019, 15:39
Das progress hat sich im November mit Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger getroffen und mit ihm über Rojava und den türkischen Angriffskrieg gesprochen.

progress: Bricht die Türkei gerade Völkerrecht?

Thomas Schmidinger: Völkerrechtlich ist das eindeutig ein Angriffskrieg. Es gab keine Angriffe von syrischen Kräften auf die Türkei - ein Verteidigungskrieg lässt sich nicht mit Behauptungen argumentieren.

progress: Vergangenen Herbst hat Trump angekündigt, dass die USA ihre Truppen an der syrisch-türkischen Grenze abziehen werden – ein implizites Go für eine türkische Invasion. Wie lässt sich dieser Schritt der USA erklären?

Schmidinger: Angekündigt hat das Präsident Trump ja schon mehrmals. Insofern ist es auch schwer zu sagen, ob es einen konkreten Grund für diesen Zeitpunkt dafür gegeben hat. Ich vermute tatsächlich, dass es die Sprunghaftigkeit von Trump ist – dass, nachdem er ein Telefonat mit Präsident Erdogan geführt hat, er da spontan entschieden hat, sich zurückzuziehen. Ich sehe keine strategische Planung hinter diesem Schritt, kein strategisches Interesse.

progress: Was erhofft sich Erdogan von diesem Angriff?

Schmidinger: Die Hauptgründe für die Türkei liegen mehr in der Innenpolitik als in der behaupteten Bedrohung durch die YPG/YPJ (Anm.:Kurdische „Volksverteidigungseinheiten“/„Frauenverteidigungseinheiten“). Es gibt auch keine anderen Interessen, die die Türkei in Syrien hätte, sondern der Hauptgrund ist schlicht und einfach der, dass es in der Türkei immer funktioniert, bei innenpolitischen Krisen die Aggression nach außen zu lenken. Das hat 2018 schon geholfen. Auch damals hat sich die CHP (Anm.: „Republikanische Volkspartei“ der Türkei) als größte Oppositionspartei hinter den Angriffskrieg gegen in Afrin gestellt. In der Zwischenzeit hat die CHP mit Istanbul und Ankara große Städte dazugewonnen und das Regime in Zugzwang gebracht. Wenn es aber Krieg gegen ein Nachbarland gibt, steht die CHP wieder hinter der Regierung. Dieses innenpolitische Kalkül in einer schweren wirtschaftlichen Krise war wohl das Hauptmotiv.

progress: Wie sieht’s derzeit in der Region aus?

Schmidinger: Es ist sehr unterschiedlich an verschiedenen Ecken des Gebiets. In der Mitte des Gebiets gibt es einen türkisch besetzten Streifen. Dort gibt es eine Einigung zwischen russischen und türkischen Truppen, dass dort die Türkei einmarschieren darf. Es gibt in diesen Gebieten keine YPG/YPJ mehr, aber sehr wohl noch immer die lokalen demokratischen Kräfte und die lokale kurdische Polizei. Auch die Selbstverwaltungsstrukturen sind weiterhin aufrecht. In einem Teil, nämlich dort, wo die Ölquellen sind, sind auch weiterhin die USA präsent. Insgesamt gibt es sogar mehr amerikanische Soldat_innen in der Region als vor dem Rückzug, allerdings sind sie weniger aufs gesamte Gebiet verteilt, sondern nur mehr bei den Ölvorkommen präsent. Was es im ganzen Gebiet gibt, sind gehäufte Anschläge vom IS.

progress: Der Angriff der Türkei hat dafür gesorgt, dass jetzt hunderte IS-Mitglieder auf freiem Fuß sind, da die kurdischen Kräfte die Gefängnisse nicht mehr bewachen konnten. Ist ein neues Erstarken des Fundamentalismus in der Region zu erwarten?

Schmidinger: Ja, definitiv. Statistisch wurde ein Anstieg der Angriffe um 300% erfasst. Aber ob das ausreicht, um Territorium unter Kontrolle zu bringen, weiß ich nicht. Man darf nicht übersehen, dass viele ehemalige IS-Kämpfer jetzt bei anderen Milizen sind. Was ich fast für wahrscheinlicher halte als ein Wiederauferstehen des IS ist, dass andere ähnlich ausgerichtete Organisationen mehr an Einfluss gewinnen.

progress: Erdogan geht nicht nur militärisch gegen Kurd_innen vor. Wie spielt sich die antikurdische Gewalt in der türkischen Innenpolitik ab?

Schmidinger: Wir wissen, dass eben erst eine Reihe demokratisch gewählter Bürgermeister_innen abgesetzt worden sind, dass es tausende politische Gefangene gibt, die wegen vermeintlicher Mitgliedschaft bei der Gülen-Bewegung oder der PKK (Anm.: „Arbeiterpartei Kudistans“) oder anderen vorgeblich staatsfeindlich Gesinnten eingesperrt werden. Die Willkür dieser Repression führt dazu, dass auch die, die noch auf freiem Fuße sind, sich selbst zensurieren. Das geht bis in die Diaspora herein. Wir haben auch hier in Österreich jede Menge Personen, die sowas direkt in der Türkei melden. Jede Person, die noch Familienangehörige in der Türkei hat und die noch sehen möchte, überlegt halt zweimal, ob sie etwas kritisches veröffentlicht. Es hat kürzlich den Fall gegeben, dass die Goethe-Universität in Deutschland die dortige Studierendenvertretung aufgefordert hat, Namen der Mitglieder der YXK (Verband kurdischer Studierender) bekannt zu geben. Anscheinend hatte sie das türkische Konsulat in Frankfurt angefragt. Es ist ein Skandal, dass eine deutsche Universität sowas tut. Es ist dann glücklicherweise nicht erfolgt, aber nur weil die Studierendenvertretung schlau genug war, nicht nachzugeben.

progress: International hat es ja einiges an Aufschrei gegeben. Ist diese Solidarität in Rojava angekommen? Welche realen Konsequenzen hat die Türkei für die Offensive erfahren?

Schmidinger: Ankommen tut der Protest in Rojava sehr. Die Leute verfolgen sehr genau, was in Europa und der ganzen Welt passiert. Das ändert sicher etwas am Durchhaltevermögen der Bevölkerung, aber ob das reale Auswirkungen auf das Verhalten von Staaten in der internationalen Gemeinschaft hat, ist eine andere Frage. Was der Türkei wirklich weh tun würde, wären wirtschaftliche Sanktionen. Gezielte Sanktionen gegen Mitglieder des Regimes. Natürlich würde es auch weh tun, wenn die Türkei aus der NATO fliegen würde. All das ist eben nicht geschehen. Man hat im Großen und Ganzen versucht, die Türkei zu appeasen, sie also zu beschwichtigen und Konflikt zu vermeiden, indem Zugeständnisse gemacht werden.

progress: Nun - wie gehts’s weiter?

Schmidinger: Ich glaube nicht, dass die Selbstverwaltung schon völlig am Ende ist. Auch wenn das syrische Regime versuchen wird, die Gebiete vollends zu übernehmen, werden sie noch geraume Zeit auf die Kooperation mit den Syrischen Demokratischen Kräften (Anm.: Militärbündnis, in dem die kurdischen Streitkräfte operieren) angewiesen sein.