Wahlen

Dreh das Fernsehen ab, Mutter, es zieht!

  • 22.05.2016, 02:31
Die Stichwahl zwischen Alexander van der Bellen und Norbert Hofer polarisiert. Aber ist es wirklich nur eine Wahl zwischen zwei Kandidaten mit unterschiedlichen Positionen?

Die Stichwahl zwischen Alexander van der Bellen und Norbert Hofer polarisiert. Aber ist es wirklich nur eine Wahl zwischen zwei Kandidaten mit unterschiedlichen Positionen?

Sieht man sich die österreichische Berichterstattung über den Wahlkampf im Fernsehen an, muss man auf jeden Fall diesen Eindruck bekommen. Daran änderte auch das bestürzende Wahlergebnis nichts, das den grünen Kandidaten in einem Augenblick vom Favoriten zum Underdog verwandelte.

Meinungsforschung. Nachdem zuletzt bei der Gemeinderatswahl in Wien das Ergebnis der FPÖ im Vorhinein viel zu hoch eingeschätzt wurde, sahen im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl alle Institute den Kandidaten der Grünen in Führung. In beiden Fällen lagen die Meinungsforscher*innen falsch. Die Schwierigkeit, verlässliche Vorhersagen zu treffen, ergibt sich aus der unzuverlässigen Bekenner*innenquote. Nicht nur sind Wähler*innen verschiedener Parteien unterschiedlich gewillt, ihr Wahlvorhaben in Umfragen anzugeben, die Bereitschaft dazu, hängt auch vom gerade vorherrschenden gesellschaftlichen Klima ab. Die spezifischen Dynamiken, die dabei letztlich entscheiden, sind im Vorfeld aber kaum einzuschätzen und selbst im Nachhinein oft schwierig zu verstehen. Tiefergehenden Überlegungen zu Wahlmotiven und dem Wahlverhalten der Stimmberechtigten bewegen sich notgedrungen im Bereich der Spekulation, taugen auch nicht für handfeste Prognosen und spielen deshalb in der modernen Sozialforschung nur eine untergeordnete Rolle.

Skandal: Die FPÖ ist rassistisch. Seltsamerweise werden die Gründe, warum die FPÖ gewählt wird, aber sogar dort, wo sie auf der Hand liegen und offen zugegeben werden, in der Berichterstattung übergangen. Der ORF und sein sich niemals ändernder Expert*innenstab diagnostizieren regelmäßig andere Ursachen für den Erfolg der FPÖ als den Rassismus in der Bevölkerung. Die Menschen wären von der Regierung enttäuscht, weil diese Probleme nicht effektiv lösen würde. Außerdem steige die Arbeitslosigkeit und die Menschen hätten weniger Geld. Besonders beliebt ist die Aussage, niemand würde die Sorgen der Menschen ernstnehmen, welche regelmäßig dazu verwendet wird, Rassismus als Angst zu beschönigen.

Fragt sich nur, wieso die Konsequenz all dieser Gründe sein soll, die FPÖ zu wählen. Soziale Themen sind schließlich Kernkompetenz der SPÖ und wie sehr man sich um die Sorgen der Bevölkerung kümmern wolle, wird keine Partei müde zu betonen. Diese Analysen klingen dann – ungewollt – fast wie eine Wahlempfehlung. Der FPÖ wird implizit zugestanden, wirklich ein glaubwürdiges Konzept zur Lösung von Problemen in petto zu haben. Wer aber das Offensichtliche beim Namen nennt, dass, wer eine rassistische Partei wählt, Rassist*in ist, sieht sich schnell mit dem Vorwurf der Überheblichkeit konfrontiert.

Kein normaler Kandidat. Dass jemand mit einem deutschnationalen Hintergrund, der immer wieder offen die Möglichkeit ins Spiel bringt das Parlament zu entlassen, behandelt wird, wie jeder andere auch, ist ein kleiner Skandal. Der große ist, dass es offenbar als polarisierende aber legitime Position verstanden wird, wenn ein Kandidat der in der Nachfolge der NSDAP stehenden FPÖ unterschwellig mit einem Putsch liebäugelt: „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist.“

Vielleicht ist alles halb so schlimm und Hofer wäre ein Präsident, der seinen Vorgängern an Bedeutungslosigkeit um nichts nachsteht. Doch wenn das Schlimmste wirklich eintreten sollte und Hofer nach einer beim erstbesten Anlass provozierten Neuwahl einen blauen Kanzler angelobt, kann jedenfalls niemand sagen, man habe nichts gewusst oder damit nicht rechnen können.

Bei diesen Aussichten erscheint das infantile Getue, zu dem die Kandidat*innen bei Hanno Setteles Wahlfahrt angehalten wurden, als ein Stück gute alte Zeit, in der der Präsident vor allem ein zur Satire tauglicher Kauz war. Vielleicht leistet aber gerade diese Art der Berichterstattung jener Harmlosigkeit Vorschub, mit der sich Hofer präsentieren will. Fragt sich, ob die FPÖ gewählt wird, weil sie sich als zahm und ungefährlich gibt oder weil sie zugleich andeutet: Wartet's nur ab. Gegen letzteres wäre kein Kraut gewachsen. Falls ersteres zutrifft, wäre die FPÖ zu demaskieren. Allerdings scheint der ORF wenig bemüht, das zu versuchen.

Simon Sailer studierte Philosophie an der Universität Wien sowie Art & Science an der Universität für angewandte Kunst.

„Ein Monster namens Europa“

  • 27.05.2014, 12:55

Europas rechte und rechtsextreme Parteien wollen ein neues Wahlbündnis gründen. Ist die Angst vor einem EU-Parlament der EU-KritikerInnen gerechtfertigt?

Europas rechte und rechtsextreme Parteien wollen ein neues Wahlbündnis gründen. Ist die Angst vor einem EU-Parlament der EU-KritikerInnen gerechtfertigt?

Seit Ende letzten Jahres wird in der Berichterstattung über die kommenden EU-Wahlen immer wieder die Befürchtung eines beträchtlichen Stimmenzuwachses für rechtsextreme Parteien geäußert. Das Potential der rechten und rechtsextremen Parteien, Wähler_innenstimmen für sich zu gewinnen, wird dabei oft überschätzt. Allerdings wurden deren Programmatiken und Forderungen mittlerweile von Parteien der Mitte teilweise übernommen und umgesetzt.

Geeinte Untergangsphantasien. Rund 380 Millionen Stimmberechtigte können von 22. bis 25. Mai über die neue Zusammensetzung des Europaparlaments entscheiden. Aktuellen Umfragen zufolge werden rechte und rechtsextreme Parteien aus 13 Mitgliedstaaten (wieder) ins Parlament ein- ziehen. Diese eint vor allem ihre EU- und eurokritische beziehungsweise -feindliche Haltung sowie ihr/ ein antimuslimischer Rassismus. Zentrale Themen dieser Parteien sind demnach nicht nur die EU samt ihrer Bürokratie, „Bonzen“ und Rettungspakete für „die faulen Südländer“, sondern vor allem auch die Mobilisierung gegen das Feindbild „Islam“, die Forderung nach einem „Einwanderungsstopp“ sowie Hetze gegen andere Minderheiten wie Roma oder homosexuelle Menschen. Insbesondere der in den Parteien propagierte Nationalismus mitsamt Phantasien vom Untergang des „christlichen Abendlands“ verfestigen sich in einer Ausgrenzungsideologie gegenüber allen vermeintlich „Anderen“ oder „Fremden“.

Der große Widerspruch: Diese Parteien, die aktuell mit 55 Abgeordneten im EU-Parlament vertreten sind, geben sich europakritisch oder gar EU-feindlich, trotzdem wollen sie ins EU-Parlament. Zu verlockend scheint die Möglichkeit, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen sowie bei der Geldvergabe berücksichtigt zu werden. Kaum verwunderlich also, dass VertreterInnen europäischer rechtsextremer Parteien erneut einen Versuch starteten, ein Bündnis der Gleichgesinnten, die Europäische Allianz für Freiheit (EAF) zu gründen. Um eine Fraktion zu bilden, die finanzielle Zuwendungen bekommt, benötigt ein solches Bündnis nämlich mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Ländern.

Rechtsextreme Allianzen. Bereits im November 2013 trafen sich die FPÖ, der französische Front National (FN), die italienische Lega Nord (LN), der belgische Vlaams Belang (VB), die Schwedendemokraten (SD) sowie die slowakische Nationalpartei (SNS) in Wien um ein rechtes beziehungsweise rechtsextremes Wahlbündnis zu beschließen. In einem gemeinsamen Kommuniqué wird als Ziel „die Bewahrung der kulturellen Identitäten der europäischen Völker“ genannt, „Masseneinwanderung und eine Islamisierung Europas“ gelte es zu verhindern. Wenngleich Geert Wilders, Vorsitzender der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV), bei der Zusammenkunft in Wien nicht vertreten war, soll auch seine Partei mit an Bord sein. Bisherige Bündnisversuche der Europa-Rechten waren aufgrund von internen politischen Differenzen gescheitert. So führte beispielsweise der Austritt der Abgeordneten der Groß-Rumänien-Partei nach antiziganistischen Äußerungen von Alessandra Mussolini 2007 zum Ende der rechten Fraktion Identität, Tradition, Souveränität (ITS) im EU-Parlament. Auch nach den jüngsten rassistischen Aussagen von Andreas Mölzer, der inzwischen als Spitzenkandidat der FPÖ zurück- getreten ist, scheint das Bündnis erneut zu wackeln. Nicht nur Marine Le Pen, Vorsitzende des FN, auch die SD haben angedroht aus dem Bündnis auszusteigen, sollte Mölzer im Vorstand bleiben. Weitere Differenzen ergeben sich darüber hinausmit Parteien wie der PVV. Geert Wilders sticht nicht nur als „Islamkritiker“ hervor, weil er den Koran als „faschistisches Buch“ bezeichnet hat und gegen den „Tsunami der Islamisierung“ vorgehen möchte. Er hat sich in der Vergangenheit öfters pro-israelisch und offen gegenüber der Ausweitung von Homosexuellen-Rechten gezeigt – ein Widerspruch zum Antisemitismus und der Homophobie der meisten anderen Parteien. Die Heterogenität der involvierten Parteien sowie ihr nationalistischer Charakter dürften das geplante Bündnis zusätzlich destabilisieren.

KrisengewInnerinnen? Mitte März 2014 widmete sich die Konferenz Europa auf der Kippe? der Bundeszentrale für politische Bildung in Köln dem „Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Vorfeld der Europawahlen“. Im Rahmen des Eröffnungsvortrags analysierte der Politikwissenschaftler Cas Mudde die zwei Hauptbotschaften der Berichterstattung über die Europa-Wahlen: „Die Wirtschaftskrise hat zum Aufstieg von Rechtsaußen geführt, und die Rechtsaußenparteien werden bei den Europawahlen im Mai 2014 große Stimmenzuwächse erzielen.“ Trotz des breiten diesbezüglichen Medienkonsenses hält er den ersten Punkt für faktisch falsch und den zweiten für höchst unwahrscheinlich. Wirtschaftskrisen hätten in den seltensten Fällen zu Wahlerfolgen für rechtsextreme Parteien geführt; dies sei auch aktuell nur in Griechenland der Fall. In anderen europäischen Krisenländern seien keine vergleichbaren Tendenzen zu erkennen. Stattdessen würden Rechtsextreme gerade in Ländern, die wenig von der Krise betroffen sind, Erfolge feiern. Zudem prognostiziert Mudde der extremen Rechten im Europaparlament lediglich sechs Prozent der Sitze. Da eine Zusammenarbeit mit linken EU-KritikerInnen unwahrscheinlich bleibt, bleibe die Mehrheit nach wie vor bei pro-europäischen Kräften.

Damit versucht Mudde Übertreibungen in Bezug auf die Gefahr rechtsextremer Parteien entgegenzuwirken, verharmlost diese jedoch auch, da rechtsextremes Gedankengut keineswegs ein gesellschaftliches Randphänomen darstellt. Der gesellschaftliche Rechtsruck, der sich beispielsweise in weit verbreitetem Rassismus und Antiziganismus äußert, findet in seinen Ausführungen keine Erwähnung. Dieser lässt sich nicht ausschließlich an Wahlerfolgen messen, schließlich sind es in den wenigsten Ländern rechtsextreme Parteien gewesen, die Asylgesetze verschärft haben oder gegen Roma vorgehen. Parteien der Mitte haben die Forderungen rechtsextremer Parteien längst in ihre Politiken aufgenommen. Auch dafür, welche Gewalt von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Homophobie ausgeht, herrscht kaum Bewusstsein. Gerade die tiefe Verankerung dieser Ideologien in der Mitte der Gesellschaft sollte endlich im öffentlichen Diskurs thematisiert werden – ohne dabei die Gefahr, die rechtsextreme Parteien darstellen, zu verkennen.

 

Judith Goetz ist Mitglied der Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (www.fipu.at) und studiert Politikwissenschaft im Doktorat an der Uni Wien.

Foto: Front National cc-by Blandine Le Cain

Das Kreuz mit dem Wahlrecht

  • 25.01.2015, 18:12

Niederösterreichs Gemeindewahlrecht ist ein Kuriosum: Hier gibt es Regelungen, die anderswo wohl Wahlbeobachtung auf den Plan rufen würden.

Niederösterreich wählte gestern seine Kommunalparlamente. Insgesamt 1.844 Listen warben um die Gunst der WählerInnen, 11.725 Mandate waren zu vergeben, mehr als 1.5 Millionen Menschen dazu aufgerufen, zu den Urnen zu gehen. Das klingt in erster Linie einmal nicht so spektakulär, doch: Niederösterreich ist anders.

Gilt normalerweise der Grundsatz der Wahlgleichheit („one man – one vote“) in internationalen Standards als Voraussetzung einer fairen Wahl, so kann im größten Bundesland Österreich jedoch mehrmals gewählt werden. Wer einen Zweitwohnsitz hat – zum Beispiel das Haus der Eltern, oder einen Ferienwohnsitz – der ist dort sowohl aktiv als auch passiv wahlberechtigt. Was schon bei der letzten Kommunalwahl 2010 für Aufregung gesorgt hat, tritt mittlerweile verstärkt auf: Scheinmeldungen, die zusätzliche WählerInnenstimmen garantieren. Ganz besonders krass sind Fälle, in denen ein Wohnsitz in einer öffentlichen Schule gemeldet wird, wie das etwa in Grafenwörth passiert ist. Teilweise gibt es Haushalte, bei denen mehr als 10 Personen zusätzlich gemeldet sind.

Das führt dazu, dass bei den Gemeinderatswahlen mehr als 300.000 Menschen mehr wahlberechtigt sind, als bei den Nationalratswahlen im September 2013– und das ohne nennenswerten Bevölkerungszuwachs. Nebenwohnsitze stellen in Niederösterreich etwa ein Fünftel aller Wahlberechtigten. Bedenklich wird es auch, wenn eine Kandidatur für eine wahlwerbende Liste überhaupt erst durch eine Scheinmeldung möglich wird. In Wieder Neustadt gibt es gleich zwei solcher Fälle.

Ebenfalls weltweit ein wichtiger Faktor für ordnungsgemäß ablaufende Wahlen: ein einheitlicher Stimmzettel. In Niederösterreich? Fehlanzeige. Neben amtlichen Stimmzetteln kann jede wahlwerbende Liste eigene Zettel mit aufgedruckten Namen verteilen. Diese müssen kaum einheitlich gestaltet sein. Das führt zu einer Flut an sogenannten nichtamtlichen Stimmzetteln. Rund 1.5 Millionen davon will die ÖVP verteilt haben, die SPÖ immerhin noch 1,1 Millionen. Das bedeutet, dass auf jede/n Wahlberechtigte/n mehr als ein verteilter nichtamtlicher Stimmzettel kommt. An dieser Praxis beteiligen sich nahezu alle Parteien und Listen – auch die Grünen, die zwar Kritik daran üben, aber etwa in Baden Stimmzettel für ihre Spitzenkandidatin Helga Krismer unters Volk bringen.

(c) Michael Mayer

Ganz besonders dreist nutzte die ÖVP in Felixdorf die Möglichkeiten, die ein nichtamtlicher Stimmzettel bietet, aus. Dort wurden wenige Tage vor der Wahl Stimmzettel verteilt, auf denen man scheinbar für ein Projekt abstimmen kann. Im dazugehörigen Begleitschreiben heißt es: „Bitte verwenden Sie beiliegenden Wahlzettel und wählen Sie Ihre Wunschprojekte. Der Stimmzettel kann einfach in das Wahlkuvert beigelegt werden.“ Blöd nur: Bei der Gemeinderatswahl besteht gar nicht die Möglichkeit, gezielt Themen zu wählen. Gewählt wird eine Liste. Und da auf dem verteilten Zettel neben Dingen wie „leistbares & modernes Wohnen“, „Freizeitangebot für Junge“ oder „Trinkwasser UV-Desinfektionsanlage“ auch die Namen aller 50 KandidatInnen der ÖVP stehen, gilt diese Stimme automatisch als Vorzugsstimme für den Listenersten, Alexander Smuk.

(c) Michael Mayer

Die Niederösterreichische Gemeindewahlordnung deckt dieses Vorgehen: „Der nichtamtliche Stimmzettel muss aus weichem weißlichen Papier sein, das Ausmaß von 20,5 bis 21,5 cm in der Länge und von 14,3 bis 15,3 cm in der Breite aufweisen und darf keine Fotos oder bildhafte Darstellungen von Personen enthalten […] Es können sowohl amtliche, als auch nichtamtliche Stimmzettel verwendet werden.“ Zugestimmt haben dieser Wahlordnung, die seit 1994 besteht, neben der ÖVP auch die SPÖ, die immer wieder gerne die Praxis der Gemeinderatswahlen in NÖ kritisiert – aber mit einem Augenzwinkern mitspielt.

Mit solchen Kleinigkeiten hält man sich in Röhrenbach nicht auf. Dort staunten einige nicht schlecht, als sie die amtlichen Stimmzettel sahen. In der Gemeinde kandidieren zwei Listen, ÖVP und SPÖ. Am Wahlzettel hingegen steht nur eine Option zur Auswahl – dort kann nur die ÖVP angekreuzt werden. Der Bürgermeister, der ja gleichzeitig Vorsitzender der lokalen Wahlbehörde ist, hatte einfach darauf vergessen, dass es dieses Mal eine zweite Liste gibt, die sich der Wahl stellt. Eine Wahlanfechtung ist die logische Konsequenz.

Teilweise haben Wahlwerbende jegliche Scham verloren. So berichtet ein Wähler aus dem Bezirk Gänserndorf, er wurde am Wahltag etwa 50 Meter vorm Wahllokal angesprochen, ob er noch einen Wahlzettel brauche. Die Frage kam übrigens von Wahlhelfern der Mehrheitspartei SPÖ.

 

Michael Mayer ist u.a. Blogger und arbeitet für einen Think Tank zum Thema Jugendarbeitslosigkeit.