Studierendenvertretung

Bei der Arbeit an der Basis der Studienvertretung macht man immer wieder Erfahrungen mit widersprüchlichen Verhältnissen und schwierigen Situationen.

Die Arbeit in einer Studienvertretung ist anders als die in den höheren Ebenen der ÖH. Alles passiert nur im kleineren Rahmen und viel unvermittelter: Die Menschen, denen du gerade noch in einer Sitzung volle Opposition geben musstest, geben dir in der Woche darauf vielleicht schon entscheidende Noten. Personen, denen du vielleicht ihr unfaires Verhalten gegenüber anderen Studierenden vorwerfen musstest, entscheiden später über deine Zukunft im wissenschaftlichen Betrieb. Oder es fragen dich Lehrende, mit denen du persönlich gut auskommst, deren Lehre aber grottig schlecht ist, warum du gegen ihre Lehrveranstaltung im kommenden Semester gestimmt hast.

Manche Studienvertretungen organisieren sich dabei auch noch als Basisgruppen. Das bedeutet, dass sie versuchen, möglichst ohne Hierarchien zu arbeiten. Die durch die Wahlen gewonnenen Mandate sind dabei irrelevant, denn Entscheidungen werden in der Gruppe getroff en und der Diskussionsprozess ist dabei wichtig: Jede*r darf mitdiskutieren, und gegebenenfalls ein Veto einbringen, und dann muss eine andere Lösung für ein Problem gefunden werden. Klassische Kampfabstimmungen sind nicht Teil des Selbstverständnisses solcher Basisgruppen.

Diese Gruppen verstehen sich also nicht als Vertreter*innen, die für die anderen Studierenden sprechen. Sie wollen einen off enen Raum schaff en, in dem sich alle, die das möchten, einbringen können. Oft sieht man sich dann leider mit einer passivierten Studierendenschaft konfrontiert. Ob durch den Neoliberalismus im Allgemeinen oder durch den Bologna-Prozess im Speziellen, die Universitäten werden nicht mehr als Raum gesehen, in dem Mitgestaltung möglich ist. Davon zeugt auch die weiterhin sinkende Wahlbeteiligung bei den ÖH-Wahlen. Das durch die Reformierung der Universitäten erzeugte Selbstbild der Studierenden ist nicht mehr das eines gleichberechtigten Teils dieser Institution, sondern im besten Falle noch das von Kund*innen: Wir nehmen nur mehr eine Dienstleistung in Anspruch, und es gibt kein besseres Mindset, um für Studienplatzfinanzierung oder Studiengebühren zu argumentieren.

GREMIEN, KURIEN, DISKUSSIONEN. Zu den Rechten von gewählten Mandatar*innen einer Studienrichtungsvertretung gehört die Teilnahme an Curricular-Arbeitsgruppen, in denen einzelne Institute die konkrete Gestaltung ihrer Studienpläne erarbeiten. Und das kann ein langer Prozess sein. Zwischen persönlicher Abneigung und internen Grabenkämpfen wird dort jede einzelne Formulierung diskutiert, wird darüber entschieden, welche Module von Studierenden wie absolviert werden müssen und jedes administrative Detail des Curriculums geklärt. Es ist zwar selbstverständlich, dass die Studierendenkurie Teil dieser Gremien sein darf, aber nicht, dass sie dort auch gehört wird.

Je nach Verhältnis zum jeweiligen Gegenüber gibt es genügend Situationen, in denen Beiträge von Studierendenvertreter*innen einfach belächelt oder schlicht ignoriert werden. Wurde dem Institutsvorstand schon einmal Sexismus vorgeworfen? Musste man schon mehrmals Konflikte von Studierenden mit der Studienprogrammleiterin ausfechten? Dann kann es gut sein, dass studentische Einwände prinzipiell überstimmt werden. Denn viele Institutionen des Studienrechts sind mittlerweile in einer Form gestaltet, die es leicht macht, solche Anliegen zu übergehen. Es scheint fast so, als sollten es sich Studierende zweimal überlegen, die übergriffi ge Sprache eines Professors zu kritisieren, um im nächsten Gremium überhaupt noch gehört zu werden, oder sogar eine Chance auf Mitgestaltung zu bekommen.

Die Studienkonferenz ist dagegen das einzige Gremium, in dem Studierende tatsächlich eine Mehrheit stellen können. Dort werden konkrete Fragen der Lehre diskutiert, zum Beispiel welche Lehrveranstaltungen im nächsten Semester angeboten werden und welche auf gar keinen Fall Teil des Angebots sein sollen. Das klingt nach einer sehr mächtigen Position, und wenn das Verhältnis zum Institut gut läuft, kann dort tatsächlich ernsthafter Einfluss auf die Ausrichtung der Lehre genommen werden. Aber letztlich hat die Studienkonferenz nur mehr eine beratende Funktion, das letzte Wort hat immer noch die Studienprogrammleitung.

In diesem Kontext ist es oft schwierig, den Sinn der eigenen Arbeit noch zu sehen. Ist es wirklich alles, mit dem eigenen Budget spannende Projekte zu fördern und jedes zweite Semester eine Party zu organisieren? Oder noch viel schlimmer: Sind wir hier unfreiwillige Kompliz*innen im neoliberalen Umbau der Universitäten, wenn wir mit unserer Anwesenheit in diesen Gremien auch noch deren Entscheidungen legitimieren, selbst wenn wir dagegen sind? Erlauben wir der Universität, sich hier mit den Federn der Studierendenbeteiligung zu schmücken, auch wenn von den guten Ideen der Curricular- Arbeitsgruppe nach der Überarbeitung durch die Senats-Kommission nicht mehr viel übrig ist?

DESHALB BETEILIGEN. Wahrscheinlich müssten diese Fragen mit einem Ja beantwortet werden. Aber diese Universitäten und ihre Teile, sowie deren einzelne Kurien und Fraktionen sind eben keine geschlossenen Gefäße, keine starren Einheiten. Immer wieder lassen sich kleine Allianzen fi nden, mit denen manchmal eine Mitgestaltung im kleinen Rahmen möglich wird. Die Position, durch die Studierende in Konfl ikten gegenüber Lehrenden und ihrer Autorität solidarisch unterstützt werden können, ist notwendig. Denn ob nun die Studienvertreter*innen in den Gremien und Kurien anwesend sind, kann den Instituten und Fakultäten egal sein. Sie können auch ohne die Zustimmung der Studienvertreter*innen Entscheidungen treff en. Eine Totalverweigerung hätte also keinen Stillstand der Institution zur Folge, sondern würde nur bedeuten, dass Studierende gar keine Stimme mehr hätten. Und auch wenn es nicht immer die gewünschte Wirkung hat, ist ein konsequentes Betonen der spezifi schen Bedürfnisse von Studierenden wichtig. Wenn es nicht Teil der Lebensrealität von Lehrenden ist, oder nicht ihrem Bild von Studierenden entspricht, wird nie mitbedacht werden, was bestimmte Änderungen für Studis mit Betreuungspflichten, in Lohnarbeitsverhältnissen oder mit psychischen Schwierigkeiten bedeuten. In diesen Gremien zu sitzen, bedeutet das Schlimmste zu verhindern, oder es zumindest zu versuchen. Es ist eine anstrengende, oft undankbare und meistens gar nicht bezahlte Arbeit, aber sie ist wichtig.

Rem Bibischew studiert an der Universität Wien und engagiert sich in einer Basisgruppe.

Polnische Studierende zwischen Patriotismus, Protest, Gehen und Bleiben inmitten einer gespaltenen Gesellschaft.

Was ist eigentlich in Polen los? Seit November regiert dort die „Prawo i Sprawiedliwość“ (PiS), auf Deutsch „Recht und Gerechtigkeit“, die irgendwo zwischen christlichem Konservatismus und Nationalismus zu verorten ist. Ihr Wahlsieg – die PiS erreichte 37,58 Prozent – verdeutlicht den aktuellen Rechtsruck im Land. Einige der Reformen, die von der neuen Regierung beschlossen wurden, werden als antidemokratisch angesehen. Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, spricht von „Staatsstreich-Charakter“, der ehemalige Solidarność-Aktivist und Ex-Präsident Lech Wałęsa warnt gar vor einem „Bürgerkrieg“ angesichts der Spaltung der Gesellschaft. Schlagworte wie diese haben in den letzten Monaten für viel Aufmerksamkeit in Europa gesorgt. Wir haben versucht hinter die großen Worte zu blicken und polnische Studierende um ihre Meinung zur aktuellen politischen und gesellschaftlichen Lage sowie deren Auswirkungen auf die Unis gebeten.

Wählerinnen. Konrad hat im vergangenen Oktober PiS gewählt. Er ist 31, macht einen PhD auf der Wirtschaftsuniversität Warschau und geht jeden Sonntag in die Kirche. Konrad spricht viel über Werte, Familie und Patriotismus. „Nationalismus heißt in Polen Patriotismus. Und der hat hier keinen so negativen Beigeschmack wie in Deutschland oder Österreich. Es bedeutet, für sein Land zu sorgen und schließt dabei niemanden aus“, sagt er. Mit der PiS als regierende Partei erwartet er tatsächliche Reformen, die die Solidarität im Land erhöhen und die Korruption und Ineffizienz der staatlichen Institutionen eindämmen sollen. Auch Förderungen für Familien wünscht er sich: „Ich hoffe, es wird bald Geld für junge Paare, die sich Kinder wünschen, geben. Polen braucht neue Generationen, aber Kinder sind teuer.“ Der 23-jährige Piotr bekennt sich dreihundert Kilometer weiter südlich, in Krakau, zum entgegengesetzten politischen Flügel. An der Jagellonian Universität studiert er Interdisziplinäre Geisteswissenschaften und ist Mitglied der sozialdemokratisch-linkssozialistischen Partei „Razem“, die im Mai 2015 gegründet wurde und unter ihren AnhängerInnen viele Studierende versammelt. „Als ein Geistes- und Sozialwissenschaftsstudent in einer Großstadt bin ich von einem ziemlich unrepräsentativen Teil der Gesellschaft umgeben“, sagt Piotr: „Und trotzdem kann ich eine wachsende Beliebtheit der nationalistischen historischen Erzählung beobachten – vor allem unter den weniger privilegierten Studierenden. Sie ist für viele die einzige Alternative zur neoliberalen europäischen Erfolgsstory.“

Umfragen des Meinungsforschungsinstituts CBOS zeigen, dass sich deutlich mehr junge Menschen seit 2014 politisch rechts verorten. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2015 beschrieb ein Drittel der 18- bis 24-Jährigen ihre politische Einstellung als rechts. Eine IPSOS-Umfrage am Wahltag im Oktober 2015 bestätigt dieses Phänomen: Die PiS ist unter den 18–29-Jährigen zwar am schwächsten, konnte aber dennoch knappe 26 Prozent ihrer Stimmen erreichen. Auch andere Parteien der rechten politischen Sphäre konnten in der Altersgruppe punkten: Janusz Korwin- Mikke, der als exzentrischer EU-Skeptiker des rechten Randes gilt, ist mit 16,7 Prozent Stimmanteil in der jungen Generation am beliebtesten. Seine Partei befürwortet die Einführung der Todesstrafe und der Monarchie. „Die jungen Leute wollen etwas Neues, sie haben die alten Parteien satt“, sagt Adrianna. Sie ist 22 Jahre alt, lebt in Szczecin an der Grenze zu Deutschland und schreibt an ihrer Bachelorarbeit in Slawistik. Den PiS-Sieg verbindet sie mit der starken Position der Kirche im Land: „Viele junge Menschen sind konservative KatholikInnen. In der Kirche lassen sie sich von der PiS überzeugen.“ Mit ihren Freundinnen hat sie vor den Wahlen noch über einen PiS-Sieg gescherzt. Heute tut sie das nicht mehr – der Witz ist Realität geworden.

Förderungen. Die PiS hat im Parlament nun die absolute Mehrheit, die Opposition damit kaum Spielraum. Die neuen Wahlsieger werden von Jarosław Kaczyński gesteuert, dem Parteigründer und ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes. Im Hintergrund fungiert er als Chefideologe und Fadenzieher der Regierung. Diese muss sich gegenwärtig aufgrund von verabschiedeten Gesetzen, die den Verfassungsgerichtshof, die Staatsanwaltschaft sowie den öffentlichrechtlichen Rundfunk betreffen, dem Vorwurf der schleichenden Entdemokratisierung stellen. Konrad sieht darin kein Problem: „Die vorher regierende Partei (Anm.: die liberal-konservative „Platforma Obywatelska“) hatte noch viel zu viel Einfluss auf die Medien, man musste etwas ändern, um das Land überhaupt regieren zu können.“ KritikerInnen sehen die rechtlichen Änderungen jedoch als Versuch, den Parteiwillen in diversen staatlichen Institutionen und Einflusssphären durchzusetzen. Die Einflussnahme geht bereits über Gerichtshöfe und Rundfunk hinaus: Der Kulturminister versuchte Ende November, die Premiere eines Jelinek-Stücks aufgrund von vermeintlich pornographischen Inhalten zu verhindern.

Auf die Hochschulen hat der Regierungswechsel noch keine rechtlichen Auswirkungen. Die polnischen Unis haben seit 1990 einen von staatlichen Weisungen unabhängigen Status. „WissenschaftlerInnen und ProfessorInnen sind trotzdem angreifbar – und zwar durch Förderungen, die der Staat vergibt. Es besteht die Gefahr, dass die Finanzierung für Journals oder Studienprogramme, die nicht der Ideologie der regierenden Partei entsprechen, wie zum Beispiel Gender Studies, abgedreht werden könnte“, sagt Piotr.

Über selektivere Förderungen macht sich Konrad keine Sorgen. Er möchte selbst eine Laufbahn an der Universität einschlagen. Von der PiS erwartet er dafür ein „offeneres System“, wie er sagt. „Wir haben viele ProfessorInnen, die fachlich nicht sehr gut sind, aber im alten kommunistischen System eingesetzt wurden. Es braucht einen Generationenwechsel.“

Vertretung. Der Hochschulzugang in Polen ist grundsätzlich kostenlos und unbeschränkt. Es gibt aber Ausnahmen. Zum Beispiel werden beim Verstreichen einer Abgabefrist für Seminararbeiten Gebühren eingezogen. An der Universität in Warschau formierte sich 2015 die Bewegung „Engaged University“, die gegen die Kommerzialisierung der Hochschulbildung protestiert. In Krakau folgte kurze Zeit später eine ähnliche Initiative. Diese Bewegung ist nicht als Reaktion auf die jüngsten politischen Entwicklungen zu sehen, sondern befasst sich vielmehr allgemein mit Studierendenrechten. „Diese Leute nehmen sich Dingen an, die eigentlich Aufgaben der Studierendenvertretung sein sollten“, sagt Piotr: „Die polnischen Bildungsinstitutionen sind völlig apolitisch. Die Studierendenvertretung beschränkt sich auf die Organisation von Ausflügen und Partys. Kritik an Autoritäten fehlt oft.“

Adam Gajek, selbst BWL-Student in Warschau, vertritt die polnische Studierendenvertretung in internationalen Belangen und sieht das anders: „Wir kooperieren mit jeder demokratisch gewählten Regierung, auch mit der aktuellen. Wir streiten nicht über politische Ideologien.“ Die apolitische Ausrichtung betrachtet er als Stärke: „Die polnische Studierendenvertretung ist eine Art Parlament von ExpertInnen, die Erfahrung mit Hochschulthemen haben. All die Themen, die gerade diskutiert werden, haben nichts mit Bildung zu tun. Die Leute erwarten daher auch nicht, dass wir sie kommentieren.“ Adam bemerkt auch abseits der Studierendenvertretung keine Gruppierungen an den Unis, die sich aktuell bei Demos engagieren.

Spaltung. „Es könnte nur die Ruhe vor dem Sturm sein, aber bisher gibt es keinen organisierten Widerstand an den Universitäten. Manche ProfessorInnen und StudentInnen nehmen an Demonstrationen teil, die gehen aber nicht von den Unis aus“ – die Jagellonian Universität in Krakau, über die Piotr hier spricht, ist keine Ausnahme. Auch Adrianna bemerkt unter ihren StudienkollegInnen in Szczecin keine zivilgesellschaftliche Aktivierung. Die aktuelle Regierung hält sie zwar für „verrückt“, Demonstrationen bekommt die 22-Jährige aber nur über Facebook mit. Weder sie, noch ihre FreundInnen sind bisher auf die Straße gegangen. Offener Protest, der sich explizit gegen die neue Regierung richtet, kommt vor allem vom „Komitee zur Verteidigung der Demokratie'“(KOD), das bereits mehrere Großdemonstrationen in polnischen Städten organisiert hat. Demonstriert wird auch von der anderen Seite, den PiS-UnterstützerInnen, die sich im Rahmen von Gegenkundgebungen mit der Regierung solidarisieren. Die Demos der KOD sieht Piotr kritisch. Diese würden lediglich auf formale demokratische Missstände hinweisen, aber tieferliegende soziale Probleme völlig außer Acht lassen.

Die soziale Ungleichheit hat in Polen auch eine regionale Komponente, verdeutlicht durch die Zweiteilung des Landes. Polska A und Polska B stehen für eine tiefe soziale, wirtschaftliche, aber auch politische Spaltung. Vom Aufschwung hat vor allem der westliche Teil profitiert. Das rural geprägte Polska B hinkt wirtschaftlich und strukturell hinterher. Die PiS ist im Osten besonders stark. Auch Konrad, der im Oktober Recht und Gerechtigkeit angekreuzt hat, wurde in Białystok, einer Stadt im äußersten Osten nahe der weißrussischen Grenze, geboren. Polska B kehrte er vor elf Jahren den Rücken, als er für sein Studium nach Warschau zog. Den PiS-Triumph im Osten kann er dennoch nachvollziehen. “Die Menschen haben konservativere Werte als der Rest des Landes, sind mehr an Familie und Land gebunden. Durch das Leben an der Grenze haben sie eine starke lokale Identität entwickelt.“

Unzufriedenheit. Der Rechtsruck, der Polen nicht erst seit den Wahlen im Oktober erfasst hat, entsteht auch aus einer Unzufriedenheit heraus. Nicht alle im Land haben vom Aufschwung und der relativ stabilen wirtschaftlichen Lage profitiert. „Nach dem Ende des Staatssozialismus ging alles sehr schnell. Viele Leute sind plötzlich aufgestiegen, andere haben ihren Job verloren. Die Menschen sehnen sich heute nach Stabilität. Eine der größten Herausforderungen wird es sein, die Emigration zu stoppen. Einige meiner FreundInnen sind schon weggegangen“, sagt Konrad. Ein abgeschlossenes Studium ist noch lange keine Garantie für einen angemessen bezahlten Job. Daher suchen viele junge PolInnen im Ausland eine bessere Lebensgrundlage. Emigration ist allgegenwärtig – vor allem in der jungen Generation. „Die Löhne sind ein Witz“, sagt die Slawistik-Studentin Adrianna. Als Nebenjob arbeitet sie in einer Drogerie in Szczecin und bekommt dafür 7 Zloty die Stunde. Das sind etwa 1,50 Euro. „Es ist nicht gut für junge Leute, hier zu leben“, sagt sie. Adrianna will weg – auch von der „Polit-Talkshow“, wie sie die aktuellen politischen Auseinandersetzungen bezeichnet. Am besten nach Skandinavien. Die polnische Zukunft sieht sie trotz allem optimistisch: „Die junge Generation wird Polen bald übernehmen und das Land zum Besseren verändern.“ Sie selbst wird dann aber wohl nicht mehr dort sein.

Elisabeth Schepe studiert Zeitgeschichte an der Universität Wien.

Es ist ein hartnäckiges Problem, dass gute politische Arbeit selten wahrgenommen oder gar gewürdigt wird, Kritik ungeachtet ihrer Legitimation allerdings schnell und ausführlich breitgetreten wird. Die Medienberichte der letzten Wochen zur ÖH verlangen nach einer ausführlichen Antwort. Ein Kommentar des Vorsitzteams der ÖH-Bundesvertretung.

Die ÖH durfte sich in letzter Zeit nicht wenige Zweifel an ihrer Sinnhaftigkeit, ihrer Kompetenz und ihrer Bereitschaft zu „sinnvoller“ Arbeit anhören. Stein des Anstoßes waren ursprünglich die Demonstrationen gegen den sogenannten „Akademikerball“, dessen Funktion als rechtes Vernetzungstreffen kaum noch bestritten wird. Die ÖH beteiligte sich, wie auch viele andere Organisationen, am Aufruf, gegen die Abhaltung dieses Balls in den repräsentativsten Räumlichkeiten der Republik, der Wiener Hofburg, zu protestieren. Nachdem es am Rande der Demonstrationen, bei denen sich tausende Menschen friedlich auf der Straße versammelt hatten, zu Ausschreitungen kam, wurden alle Organisationen, die sich für die friedlichen Demonstrationen ausgesprochen hatten, unter den Generalverdacht gestellt, gewaltbereite Gruppen zu sein oder diese zumindest zu schützen.

Auch der Geschichte rund um den Facultas-Verlag wurde immense mediale Aufmerksamkeit geschenkt. Dieser ist als Aktiengesellschaft organisiert und gehört je zur Hälfte den Hochschüler_innenschaften an der Universität Wien und an der Wirtschaftsuniversität. Im Kreuzfeuer der Medien stand das Bruttoeinkommen des Alleinvorstandes des Verlages. Dieser erhielt 2012 tatsächlich eine astronomisch hohe Gage, was von den betroffenen Hochschüler_innenschaften auch kritisiert wurde. Der Tenor der daraufhin über die ÖH hereinbrechenden Berichte war aber ein anderer: Da ging es plötzlich um Korruption, Selbstbereicherung, Günstlingswirtschaft. Ein nicht haltbarer Vorwurf, denn der Verlagsvorstand ist kein ÖH-Funktionär – dazu müsste er nämlich erstens noch studieren und zweitens ehrenamtlich arbeiten. Darüber hinaus fließen keine ÖH-Beiträge in die Gesellschaft.

Absurde Vorwürfe. Die Aufregung gipfelte schließlich in einem Kommentar von Martina Salomon im Kurier, den sie mit den Worten „Wer braucht eigentlich die Hochschülerschaft?“ eröffnete. Kernaussage: Statt die Interessen der Studierenden zu vertreten, habe die ÖH „in erster Linie Gesellschaftspolitik im Sinn“. Ein Vorwurf, dessen Absurdität bereits ein Blick in den Alltag jener tausender Studierender, die sich in Studierendenvertretungen, Universitätsvertretungen und der ÖH-Bundesvertretung engagieren, zeigt: Allein in der ÖH-Bundesvertretung arbeiten 86 Studierende ehrenamtlich. Im Jahr 2013 fanden in der Studien- und Maturant_innenberatung, der Sozial-, der Wohnrechts- und der studienrechtlichen Beratung sowie der Beratung für ausländische Studierende ca. 2.000 persönliche und 5.700 telefonische Gespräche statt, etwa 5.000 Studierende wurden schriftlich beraten. Im Rahmen der Studien- und Maturant_innenberatung fanden 297 Schulbesuche statt, am Projekt Studieren Probieren nahmen 1.178 Schüler_innen teil – das alles nur im Rahmen der ÖH-Bundesvertretung, die Arbeit der lokalen Vertretungen miteinzubeziehen würde die Zahlen noch um ein Vielfaches steigern.

Es ist aber nicht nur Aufgabe der ÖH, Service zu bieten, sondern auch Politik mitzugestalten. Für uns ist ÖH mehr als ein Kopiershop; mit einem Skriptenverleih etwa lassen sich keine Gesetze für die Verbesserung der Studienbedingungen erwirken. Studierendenvertreter_innen kämpfen auf allen Ebenen – von Curricularkommissionen, Rektoraten bis zu Ministerien – für die Rechte von Studierenden und setzen sich für Verbesserungen in der Hochschullandschaft ein.

Wenn Salomon in ihrem Kommentar behauptet, die schlechter werdenden Studienbedingungen würden die ÖH nur am Rande interessieren, greifen wir uns an den Kopf, besteht unsere Arbeit doch zum allergrößten Teil darin, uns gegen solche Verschlechterungen einzusetzen – in Zeiten knapper Budgets sowohl der Bundesregierung als auch der Hochschulen eine undankbare Aufgabe. Wenn es der ÖH dann nicht immer gelingt, durch konstruktive Gespräche ein Bewusstsein bei der Gegenspielerin zu schaffen, muss vor Gericht gezogen werden, was zum Beispiel bei den autonomen Studiengebühren der Fall war. Ohne die ÖH wäre hier bis heute keine Rechtsicherheit gewährleistet und Universitäten würden immer noch zu Unrecht Geld von Studierenden einheben. Ohne die ÖH gäbe es keine Stimme der Studierenden in Studienkommissionen, Senaten, FH-Kollegien oder der Hochschulkonferenz, dem Beratungsgremium des Ministeriums.

Hochschulpolitik ist Gesellschaftspolitik. Darüber hinaus nimmt die ÖH auch ihr gesetzlich verankertes, allgemeinpolitisches Mandat wahr. Als engagierte Studierende sehen wir es als unsere Aufgabe, nicht einfach nur zuzuschauen, wie es Politiker_innen allzu oft tun, wenn die Rechte von Schwächeren beschnitten werden. Auch dann nicht, wenn Rechtsextremist_innen aus ganz Europa in der Hofburg tanzen und sich als „Akademiker“ bezeichnen. Gerade weil Hochschulen eine ausgesprochen braun durchsetzte Vergangenheit haben.

Hochschulen schweben nicht im luftleeren Raum und Probleme der Gesellschaft verlieren an ihren Eingangstoren nicht an Wirkung, sondern setzen sich in ihnen fort – man beachte die Frauenquoten unter Studierenden (ca. 54 Prozent), vergleiche sie mit jener bei Universitätsangestellten insgesamt (ca. 39 Prozent) und diese wieder mit jener bei Universitätsprofessor_innen (ca. 22 Prozent). Wer dann noch der Meinung ist, Feminismus gehe Studierende und ihre Vertretung nichts an, muss gegen Gesellschaftspolitik die gleiche unverständliche Abneigung hegen wie Frau Salomon, die dazu sagt, „da geht es um die Verbesserung der Welt“ und das scheinbar auch noch negativ meint. Ja, genau darum geht es – und wenn schon nicht um die Welt als Ganze, dann doch zumindest um den kleinen Teil, in dem wir uns täglich bewegen.

Vor allem sollten wir aber nicht die vielseitige, ehrenamtliche Arbeit und das Engagement von über 1.000 Studierenden in populistischer und destruktiver Kritik untergehen lassen. Wir möchten hier unseren Appell an alle engagierten Studierenden richten, die tagtäglich ehrenamtlich für die Interessen von Studierenden einstehen und kämpfen: Macht weiter so.

Die Autor_innen, Florian Kraushofer, Julia Freidl, Bernhard Lahner und Viktoria Spielmann, bilden gemeinsam das Vorsitzteam der ÖH-Bundesvertretung.