Russland

From Russia with hate

  • 21.06.2017, 17:40
Das kürzlich im Falterverlag erschienene Buch Putins rechte Freunde beleuchtet, wie Russlands Autokrat und Europas Rechtspopulisten sich zusammentun – und auf nichts Geringeres als die Zerschlagung der EU hinarbeiten.

Das kürzlich im Falterverlag erschienene Buch Putins rechte Freunde beleuchtet, wie Russlands Autokrat und Europas Rechtspopulisten sich zusammentun – und auf nichts Geringeres als die Zerschlagung der EU hinarbeiten. Das Ziel: zurück zu einem uneinigen Europa der Nationalstaaten. Eine konspirative Konferenz Rechtsextremer in Wien? Finanzielle Unterstützung für den Front National? Desinformationskampagnen? Nein, das ist nicht der Inhalt eines Groschenromans, das ist die Realität.

Die Autor_innen stützen sich dabei auf geleakte Kommunikation zwischen russischen Funktionären und öffentlich gewordene Vereinbarungen, wie zum Beispiel ein Abkommen zwischen der Putin-Partei „Einiges Russland“ und der FPÖ, aber auch bekanntgewordene Fälle von finanziellen Zuwendungen und Inhalte von Vernetzungstreffen. In Anbetracht der Fülle von kompromittierenden Fakten entpuppen sich Europas „starke Männer“ als gedungene Hampelmänner, die sich aus machtpolitischem Opportunismus zu den willfährigen Helfern eines Autokraten machen lassen und dabei ihre Nationen verkaufen.

Ein weiterer Aspekt, den das Buch untersucht, ist der Propagandafeldzug des Kreml: Mit gezielten Desinformationskampagnen, ausgeführt von den Staatsmedien und -agenturen RT und Sputnik, wird versucht, auf die politischen Meinungsbildungsprozesse in den EU-Staaten Einfluss zu nehmen, „die westlichen Werte von Offenheit und Pluralität als Schwächen umzudeuten“ und „ein Narrativ des Untergangs des Westens“ zu propagieren. Das stilisierte Bild eines starken Russlands fungiert dabei als Fluchtpunkt.

Die Recherche ist sehr gut fundiert, informativ und aufgrund der Aktualität ein Muss für alle politisch interessierten Personen. Einziges Manko: Nur ganz am Rand wird darauf eingegangen, dass sich mitunter auch Vertreter des linken Spektrums im Zuge „antiimperialistischer“ Kritik in die Rolle von Putin-Herolden verrennen. Und dabei – welch Ironie – einem homophoben, sexistischen, nationalistischen Autokraten mit imperialen Ambitionen das Wort reden.

Michel Reimon, Eva Zelechowski: „Putins recht Freunde – Wie Europas Populisten ihre Nationen verkaufen“.
Falterverlag 2017, 128 Seiten, 16,90 Euro (E-Book: 9,90 Euro).

Livio Hoch studiert Rechtswissenschaften an der Universität Wien.

„2017 entscheidet sich das Schicksal Europas!“

  • 16.03.2017, 19:29
In seiner Jugend war er eurasischer Nationalist und glorifizierte autoritäre Ideale. Heute forscht er am Institut für die Wissenschaft vom Menschen (IWM) zu Rechtsextremismus und engagiert sich gegen russische Propaganda. progress hat mit Anton Shekhovtsov über den Ausstieg aus der Szene, Donald Trump und die Flüchtlingskrise gesprochen.

In seiner Jugend war er eurasischer Nationalist und glorifizierte autoritäre Ideale. Mittlerweile forscht er über Rechtsextremismus und untersucht zudem die Beziehungen zwischen der extremen Rechten Europas und Putins Russland am Institut für die Wissenschaft vom Menschen. progress hat mit Anton Shekhovtsov über den Ausstieg aus der Szene, Donald Trump und die Flüchtlingskrise gesprochen.


progress: Anton, du hast ein sehr persönliches Verhältnis zu deinem Forschungsgegenstand. Du warst früher selbst in der eurasischen Szene unterwegs. Woraus setzt sich diese Ideologie zusammen und wie bist du da hineingeraten?
Anton S.: Ich bin in Sewastopol, der größten Stadt der Halbinsel Krim aufgewachsen. Die Krim war damals in zwei politische Lager gespalten. Eines davon setzte sich aus AnhängerInnen der „Partei der Regionen“ zusammen, welche innenpolitisch und außenpolitisch pro-russisch ausgerichtet war und eine eher liberalere Wirtschaftspolitik verfolgte. Das kleinere Lager setzte sich aus großrussischen NationalistInnen zusammen. Dadurch, dass die Krim vom Rest der Ukraine isoliert worden war, galt russischer Nationalismus als „Common-Sense“. Im Jahr 2000 machte ich Bekanntschaft mit dem Eurasismus und wurde zu einem Verfechter dieser imperialistischen Ideologie. Als ich im Zuge meines späteren Studiums der Politikwissenschaft bemerkte, wie faschistoid und autoritär diese Bewegung ist, reflektierte ich meine politischen Ansichten. Seitdem schreibe ich Artikel über Alexander Dugin, einer der GründerInnen der eurasischen Bewegung, und forsche über Rechtsextremismus in Russland und der Ukraine – auch auf Basis meiner persönlichen Erfahrungen mit der Szene.

Vielen Jugendlichen fällt der Ausstieg aus der rechtsextremen Szene oftmals sehr schwer. Wie erging es dir dabei? Und wie kann man Jugendlichen dabei helfen?
Mir persönlich fiel es relativ leicht, da sich mein Engagement auf kleinere Demonstrationen und Internet-Aktivismus beschränkte und ich nicht viele FreundInnen in der Szene hatte. Ich war also kein vollkommen überzeugter Aktivist. Die eurasische Bewegung liebäugelt mit einer Spielart des nationalen Bolschewismus: Auch mein Interesse galt primär den sozialistischen Ideen, welche ich sympathisch fand. Zudem spielt der Antiamerikanismus hier eine große Rolle. Seit 2007 ist die eurasische Bewegung in der Ukraine ziemlich schwach, da die großrussische Agenda für viele junge UkrainerInnen zu offensichtlich wurde. Seit der 2014 stattgefundenen russischen Invasion auf der Krim hat die eurasische Bewegung aufgrund der anti-ukrainischen Doktrin weiter an Popularität eingebüßt. Konträr dazu finden rechtsextreme Weltbilder in Österreich oder Deutschland immer mehr Zuspruch. Daran tragen auch die etablierten Parteien eine Teilschuld, welche keine attraktiven Krisenlösungsmodelle mehr anbieten können und die Probleme der Jugendlichen, aber auch der Mehrheitsgesellschaft aus den Augen verloren haben. Grundsätzlich befindet sich die liberale Demokratie heute in einer schweren Krise, da sie primär mit Bürokratie assoziiert wird. Der Rechtsextremismus gewinnt an Zulauf, weil demokratische Kräfte schwächer werden, nicht weil rechtsextreme Kräfte so überzeugend sind.

Vor ein paar Wochen hast du bei einer Buchpräsentation über „Putins rechte Freunde“ mitgewirkt. Wer zählt zu Putins Verbündeten in Europa?
In Frankreich ist es der Front National, in Italien die Lega Nord, in Ungarn die Jobbik, Bulgarien hat die Ataka und in Österreich die FPÖ. Es ist auch die FPÖ, welche seit der Unterzeichnung des Kooperationsübereinkommens mit Putins Partei „Einiges Russland“ über die intensivsten Kontakte nach Russland verfügt. Die FPÖ verbindet mit Russland vor allem ein ideologisches Interesse. Die Freiheitlichen sehen in Putins Russland einen natürlichen Verbündeten: Putin erscheint als Vertreter eines traditionalistischen, konservativen Bollwerks gegen Globalisierung und Überfremdung. Putin strebt danach, sich als Staatsoberhaupt eines konservativen Volks zu porträtieren: Soziologische Untersuchungen beweisen jedoch das Gegenteil. Die Mehrheit der RussInnen ist weder besonders religiös, noch besonders konservativ. Die russische Elite hingegen versucht die Bevölkerung durch die vom Kreml kontrollierten Medien verstärkt zum Traditionalismus zu bewegen. Mit mäßigem Erfolg. Russland wird von den Rechtsextremen als konservative Einheit gesehen, tatsächlich ist die Zahl der RussInnen, die sonntags in die Kirche gehen, sehr gering. Die Elite gibt sich konservativ und anti-amerikanisch, gleichzeitig führt man ein Leben in Luxus und Hedonismus und schickt die Kinder auf US-amerikanische Schulen. Das russische Interesse an rechtsextremen Parteien in Europa ist dahingehend eher pragmatischer Natur. Russland kann gegen ein geeintes Europa nicht konkurrieren, weder ökonomisch, noch militärisch. Man ist daher auf europäische Verbündete, die ich „Putin-VersteherInnen“ nenne, angewiesen, um liberale Diskurse und transatlantische Ideen in Europa zu schwächen und die europäischen Einzelstaaten gegeneinander ausspielen zu können. Dies geschieht auch über Desinformation und das Verbreiten von „Fake-News“, was durch soziale Medien einfacher denn je geworden ist.

Seit dem Wahlsieg des US-Republikaners Donald J. Trump wird sehr viel über sein Verhältnis zu Putin diskutiert. Gehört auch Trump zum Lager der „Putin-Versteher“?
Hier muss man differenzieren. Einerseits gibt es in der Trump-Administration mehrere MinisterInnen, die ein ökonomisches Interesse an Russland haben – dazu gehört der Außenminister Rex Tillerson. Andererseits denken einige, dass Russland ein Bündnispartner im Kampf gegen den Islamismus sein könne. Ein Blick auf die russischen Aktivitäten in Syrien zeigen jedoch, dass Putin selbst eine Schuld am Erstarken des jihadistischen Terrors hat. Russland kämpft nicht gegen den Islamischen Staat, sondern hat Assad geholfen, die syrische Opposition niederzuschlagen. Momentan ist Trump gezwungen, sich von seinem pro-russischen Image zu distanzieren. Das zeigt sich etwa daran, dass sein Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn zurücktreten musste. Entgegen weitverbreiteter Meinungen denke ich übrigens nicht, dass Trumps Administration faschistisch ist. Bei seinem wichtigsten Berater, Steve Bannon, bin ich mir allerdings nicht so sicher. Zwar hat Bannon Putin als „Kleptokraten“ bezeichnet. Jedoch begreift auch er ihn als taktischen Bündnispartner gegen den Islamischen Staat. Putin, Trump und Bannon vereint letztlich der isolationistische Wunsch nach einem Rückzug der USA aus dem Nahen Osten und Europa.

Wie werden sich Trumps Pläne auf Europa auswirken?
2017 entscheidet sich das Schicksal Europas. Wenn sich liberale Kräfte in Deutschland und Frankreich durchsetzen können, hat Europa noch eine Chance. Trumps Administration könnte auch dazu führen, dass die EU wieder zueinander findet. Die momentan stattfindenden Debatten über den Aufbau einer europäischen Armee werden zu einem interessanten Faktor werden, sollte sich die USA aus der NATO zurückziehen. Grundsätzlich wird Europa eine proaktivere Rolle spielen müssen. Als Assad begann, seinen Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu führen, hat die EU tatenlos zugesehen. Als Präsident Obama seine „roten Linien“ gezogen hat, musste sich Europa darauf verlassen. Auch als Russland in Syrien intervenierte, hat die EU keine glaubwürdigen Schritte unternommen. Die ultimative Konsequenz bekam Europa am eigenen Leibe zu spüren: der bis heute andauernde syrische Massenexodus. Auch der Türkei-Deal stellt keine langfristige Lösung der Flüchtlingskrise dar. Wir müssen begreifen, dass Konflikte im Nahen Osten unmittelbare Implikationen für Europa mit sich bringen. Stell dir vor, du wohnst in einer Wohnung und hörst, wie der Nachbar seine Frau verprügelt. Hörst du dann einfach zu? Tolerierst du dieses Verhalten? Nein. Du musst zumindest an seine Tür klopfen und androhen, dass du die Polizei rufst. Wenn du dieses Verhalten ignorierst, trägst du eine Mitschuld an diesem Verbrechen und den Konsequenzen.

David Kirsch studiert Politikwissenschaften und Rechtswissenschaften in Wien und Linz und veröffentlicht auf seinem Blog exsuperabilis.blogspot.com regelmäßig Analysen und Interviews zu Migration, Naher Osten und Europa.

Mommy's in the KGB

  • 11.05.2015, 08:00

Skurrile Perücken, aufgeklebte Bärte, zwielichtige Doppelagent*innen und viel Verführung: „The Americans“ hat wirklich alles, was eins sich von einem klassischen Spion*innenstück erwartet. Allerdings ist die von einem ehemaligen CIA-Agenten kreierte Show viel mehr als ein (Polit-)Krimi. Wir haben es hier mit einem bedacht schreitenden Epos über Überzeugung, Vertrauen, das Erbringen von Opfern und dem Kalten Krieg zu tun. Die in den frühen 80ern angesiedelte Story handelt vom Leben der Jennings, eines Ehepaars, das zwar oberflächlich ein unschein- bares Vorstadtleben nahe Washington führt, des nächtens aber zu den absoluten Top-Spion*innen der Sowjetunion zählt. Als sich der neue Nachbar der Jennings als FBI-Agent vorstellt, schauen wir als Zuseher*innen ganz genau auf die Gesichtszüge des Spion*innenpaares: Lassen sie sich etwas anmerken? Sind sie in Gefahr? Was nun? Die Kinder wissen schließlich auch nichts vom geheimen Leben ihrer Eltern.

Bei Schauplatzwechseln in Büros des FBI und des russischen Konsulats wird schnell klar: „The Americans“ geht es nicht darum, die Spion*innen als kaltblütige Überleichengeher*innen darzustellen. Vielmehr haben alle Charaktere – ob Amerikaner*innen oder Russ*innen – ihre Stärken und, vor allem, Schwächen. Diese balancierte Darstellungsweise bei einem derart aufgeladenen Thema ist gerade für eine amerikanische Produktion beachtlich. Hinzu kommt eine unglaubliche Liebe zum Detail; Mode und Kulissen sind hypnotisierend glaubwürdig. Die Russ*innen sprechen echtes Russisch und die Einbettung in historische Ereignisse ist immer realistisch. Keri Russel (bekannt aus „Felicity“) brilliert in der Rolle als Mutter, unerschütterliche Kämpferin für ihre Sache und, naja, allen anderen Rollen, die sie zwischendurch spielen muss – und führt damit schauspielerisch einen Cast voller Badass-Frauen an. Wie weit sind sie bereit zu gehen, um ihre Ziele zu erreichen?

Wegen der feingliedrigen Mischung aus Spannung, Zwischenmenschlichem, Politik und Moral ist „The Americans“ jedenfalls ein absolutes Muss. I’ll just say it: Es ist besser als „House of Cards“. Verdammt, es ist das Beste seit „Breaking Bad“.

Joe Weisberg: „The Americans“
Twentieth Century Fox
erste Staffel auf Netflix/DVD (15,99 Euro), zweite Staffel ab 19.5. um 20:15 Uhr auf Sat.1, dritte Staffel auf Amazon Instant Video (2,49 bzw. 2,99 Euro pro Folge)

 

Olja Alvir studiert Physik und Germanistik an der Universität Wien. 

 

„Auch die FIFA ist ein politischer  Akteur“

  • 09.07.2014, 19:43

Sport bewegt die Massen. Das zeigen nicht nur feiernde Fußballfans, sondern auch die Proteste auf den brasilianischen Straßen. Aber nicht nur in Zeiten der WM prallen Sport und Politik aufeinander, meint der Politologe Georg Spitaler.

progress: Sie forschen als Politikwissenschaftler zum Thema Sport und Politik. Mit welchen Fragen setzen Sie sich auseinander?
Georg Spitaler: Das hängt davon ab, mit welchem Politikbegriff man arbeitet. Es gibt PolitikwissenschaftlerInnen, die mit einem sogenannten „engen Politikbegriff“ arbeiten, die befassen sich eher mit dem Verhältnis von Institutionen, Staatlichkeit und Sport – also mit der Art und Weise, wie Sport politisch reguliert und gesteuert wird. Ich arbeite eher mit einem weiteren Politikbegriff und beschäftige mich zum Beispiel mit kollektiven Identitäten und Identitätspolitik im Sport. Da geht es dann etwa um die Frage, wie Geschlecht im Sport konstruiert wird, oder wie Exklusionen, wie etwa Antisemitismus und Rassismus, im Sport funktionieren. Auch der Körper im Allgemeinen ist ein interessantes Thema im Sport, denn in ihn schreiben sich verschiedene Identitäten und Macht als solche ein.

Vor ein paar Wochen ging ein Video viral, in dem Obama in einem Fitnessraum eines Hotels beim Trainieren zu sehen war. Die Medien haben daraufhin Obamas sportliche Leistung mit der Putins, von dem ähnliche Aufnahmen im Netz kursieren, verglichen. Was macht den Körper der PolitikerInnen so interessant?

In der Mediendemokratie ist die Darstellung politischer Körper ein wichtiger Teil von Politikvermittlung. Es geht hier um die Demonstration von Macht und von verschiedenen Regierungsstilen. Inszenierungen von Fitness lassen sich in der Politik besonders im Wahlkampf auf Plakaten und in Werbespots wiederfinden – da wird oft auf Metaphern aus dem Sport zurückgegriffen, um politische Inhalte mit der positiven Sphäre der Freizeitkultur in Verbindung zu bringen. Bei Putin geht es dabei meist um machtvolle Inszenierungen und die Darstellung von Stärke. Ich denke bei Obamas Inszenierung steht hingegen stärker die Inszenierung von Normalität und Alltäglichkeit im Vordergrund. Sie soll uns sagen: Auch Obama geht ins Fitnesscenter. Das macht ihn für uns authentischer. Es geht dabei aber auch darum, Selbstdisziplin zu illustrieren und zu zeigen, dass man seinen Körper in Schuss hält. Das passt auch zu politischen Metaphern wie etwa „dem schlanken Staat“. Es passt gut zusammen, wenn PolitikerInnen einerseits ins Fitnesscenter gehen und sich andererseits gleichzeitig für eine neoliberale Wirtschaftspolitik stark machen.

Stehen sich Sport und Politik heute näher als zu anderen Zeiten?

Inszenierungen im Sport haben eine lange Tradition. Es gibt sie spätestens seit der Etablierung des Massensports und der Herausbildung von Nationalsportarten, in Österreich seit der Zwischenkriegszeit. Der Massensport ging mit der Konstruktion des Nationalen einher – das heißt, sportliche Erfolge wurden seither mit nationalen, lokalen oder regionalen Identitäten verknüpft. Es gab in dieser Zeit in vielen Ländern auch viele explizit politisierte Körperkulturen – wie in Österreich etwa der ArbeiterInnensport. Da gab es Massenorganisationen und öffentliche Aufmärsche, das Wiener Praterstadion wurde etwa 1931 für die Arbeiterolympiade gebaut, das war ein klares politisches Ritual. Das gab's natürlich nicht nur auf der Seite der ArbeiterInnen, sondern etwa auch bei den nationalsozialistischen Verbänden mit Verbindung zu militärischen Organisationen, die dann etwa Gymnastik oder Turnen, zum Teil auch öffentlich, praktiziert haben. Gleichzeitig gab und gibt es im Sport aber auch oft die Rhetorik des Unpolitischen. Viele AkteurInnen betonen eine Trennung der Bereiche Sport und Politik. Diese Idee gibt es spätestens seit der modernen Neuerfindung  der Olympischen Spiele durch Pierre de Coubertin, mit dem Olympismus als ziviler Religion. Olympische Spiele gelten aus dieser Sicht als unpolitischer Raum, eine Art Auszeit von der Politik. Sie wurden zur Bühne zentraler Werte der bürgerlichen Ära, die aber natürlich auch wieder politisch sind, siehe etwa Konzepte der Konkurrenz, der Fairness, angeblicher Chancengleichheit oder der Nation.

Auch FIFA-Präsident Joseph Blatter hat unlängst, in Hinsicht auf die laut gewordene Kritik an der Entscheidung, die nächste Fußball-WM (2018) in Russland stattfinden zu lassen, gemeint, man solle den Fußball vor der Politik und politischer Einmischung schützen. Inwiefern ist Sport ein Instrument der Politik?

Die FIFA ist ein globaler Akteur, der sicher auch ein politischer Akteur ist, sonst würde sie nicht darauf bestehen, bei Verhandlungen an einem Tisch mit anderen politischen Akteuren wie der EU zu sitzen. Bei Blatters Aussagen geht es wohl eher darum zu zeigen, dass es allein die FIFA ist, die die Politik des Fußballs macht. Im Hinblick auf Ihre Frage müssen wir aber differenzieren, was wir unter „der Politik“ verstehen. Am Beispiel Brasiliens wird deutlich, dass man nicht einfach sagen kann, dass etwa die brasilianische Regierung alleine von der WM profitiert. Im Kontext der WM zeigt sich, wie kompliziert die Governance- und Regierungsstrukturen bei einer solchen Entscheidungsfindung sind. Da gibt es etwa lokale Interessen wie die der Veranstalterstädte, die eine Rolle spielen, dann die der nationalen Regierungen und auch der Verbände, in dem Fall etwa des brasilianischen Fußballverbands, der übrigens auch eine lange Tradition von Korruption hat. Wenn hier wirklich jemand profitiert, dann ist das neben der FIFA und der Bauwirtschaft wohl der nationale Verband, der an möglichen Gewinnen beteiligt wird. Im Hinblick auf die politischen Proteste innerhalb der Bevölkerung war es für die brasilianische Regierung natürlich auch ein Risiko, dieses Großereignis zu veranstalten.

An der aktuellen WM wird deutlich, wie stark ein Sportevent ein Land in Aufruhr bringen kann. Im Vorfeld gab es bereits laute Demonstrationen und Repression gegen die Protestierenden. Es wird befürchtet, dass bei einer Niederlage Brasiliens die Situation endgültig eskalieren könnte. Welche Rolle spielt Sport im Protest und in sozialen Bewegungen?
Einerseits kann Sport dazu dienen,eine soziale Bewegung zu festigen, siehe etwa die ArbeiterInnenbewegung, in der es viele Sportvereine gab. Andererseits können Megaevents wie die WM auch große Proteste triggern. In den letzten Jahren wird die enorme mediale Öffentlichkeit dieser Megaevents zunehmend dazu genützt, um auf bestimmte Probleme und Anliegen aufmerksam zu machen. Am Beispiel Brasiliens wird sichtbar, welche politischen und sozialen Folgen ein Megaevent wie die WM hat: Der öffentliche Raum wird verändert, etwa wenn es um privatisierte Fanzonen, Sicherheitsmaßnahmen oder Umsiedlungen geht. BürgerInnenrechte werden im Zuge dessen weiter eingeschränkt. Das Missverhältnis von enormem Aufwand der Veranstaltung und nur schleppend verlaufendem Fortschritt bei Infrastruktur und Grundversorgung verursacht Proteste – sowohl gegen die FIFA als auch gegen die lokalen Regierungen.

Georg Spitaler lehrt am Institut für Politikwissenschaft in Wien, forscht zum Thema Sport und Politik und schreibt für das Fußballmagazin Ballesterer.
Das Interview führte Simone Grössing
.
Foto: by-nc-sa  Joe Shlabotnik

Mutter Gottes, Jungfrau, werde Feministin

  • 28.09.2012, 10:00

Neonfarbene Sturmmasken wurden in den letzten Monaten zum großen Trend: Der Prozess gegen die Punkband Pussy Riot zeigt, wie in Russland mit politischem Engagement umgegangen wird und verursachte einen Aufschrei rund um den Globus.

Neonfarbene Sturmmasken wurden in den letzten Monaten zum großen Trend: Der Prozess gegen die Punkband Pussy Riot zeigt, wie in Russland mit politischem Engagement umgegangen wird und verursachte einen Aufschrei rund um den Globus.

Zwei Jahre Haft lautet das Urteil, das Richterin Marina Syrowa Mitte August über die Musikerinnen Nadeschda Tolokonnikowa, Maria Alechina und Jekaterina Samuzewitsch verhängt hat. Die Riot Grrlz wurden durch ihre Verhaftung nach einem „Punkgebet“ in der orthodoxen Christ-Erlöser-Kathedrale im Zentrum Moskaus weltweit berühmt. „Rowdytum“und „religiöse Hetze“ lautete die Anklage gegen die drei Frauen – den wahren Grund sehen viele jedoch in der Anti-Putin-Politik der Pussy Riots: Seit Oktober 2011 war die Gruppe im Vorfeld der russischen Präsident_innenschaftswahlen aktiv und äußerte in zahlreichen Auftritten Kritik an Vladimir Putin.

Mutter Gottes, Jungfrau, verjage Putin. „Das politische Engagement gegen Putin wächst in Russland immer stärker. Mehr und mehr junge Leute werden in der Bewegung aktiv. Sie wollen die Politik beeinflussen und faire Wahlprozesse“, erzählt Olga Vlasova von der Russischen Demokratischen Partei. Der Prozess gegen Pussy Riot ist für die 26jährige Politikwissenschafterin eine reine Machtdemonstration, die Anklage an den Haaren herbeigezogen: „Die Aktion von Pussy Riot war sehr politisch, sie hatte aber nichts mit Religion zu tun. Der Ort wurde lediglich gewählt, um größtmögliche Aufmerksamkeit zu erregen.“ Vlasova ist überzeugt, dass genauso wie die Hauptaussage der Aktion – Mutter Gottes, verjage Putin – auch der Prozess „ein reines Politikum“ sei.

Das Delikt „Rowdytum“ behandelt das russische Gesetz in zweierlei Hinsicht: Einerseits als Verwaltungsübertretung, wenn keine Sach- oder Personenschäden verursacht wurden – mit einem Höchststrafmaß von 15 Tagen Gefängnis; andererseits, wenn Menschen verletzt werden, oder Dinge zerstört werden, im strafrechtlichen Sinne. „Es mag sein, dass öffentlicher lautstarker Protest und provokatives Verhalten unter ‚Rowdytum‘ fallen, aber in diesem Fall ist es dennoch noch ein großer Schritt zu gewalttätigem, zerstörerischem Auftreten. Auch Blasphemie ist meiner Meinung nach etwas anderes“, meint Paula Sonnraum, die seit letztem November in Russland arbeitet und hier lieber mit geändertem Namen erwähnt sein möchte. Die Tirolerin war selbst im Gerichtssaal anwesend und verfolgte das Geschehen. „Der Prozesstag an sich ist eigentlich sehr ruhig verlaufen. Aber als ein Aufmüpfiger unter den Zuhörer_innen Kritik äußerte, wurde er letztlich unsanft aus dem Gerichtssaal gebracht“, erinnert sie sich an die Verhandlung Mitte August.

Alle Pfarrkinder kriechen zur Verbeugung. Immer mehr russische Staatsbürger_innen schließen sich derzeit wieder der orthodoxen Kirche an – Religion ist in. „Viele haben hier einen ganz anderen Zugang zu ihrem Glauben als beispielsweise in Österreich, weil dieser während der Sowjetunion lange Zeit verboten war. Ich habe mehrere Freund_innen, die sich erst im Erwachsenenalter taufen gelassen haben”, erzählt Sonnraum. Dieser Zustrom und die damit einhergehende steigende Relevanz der Kirche waren auch im Prozess gegen Pussy Riot zu spüren. „Der Kreml versucht schon lange, die Kirche für politische Zwecke zu missbrauchen, ihr Einfluss wächst in Russland immer mehr. Ich denke, auch Pussy Riot hat das verstanden und hat daher diesen bestimmten Ort für ihre Aktion gewählt“, sagt Vlasova. Putin könne die Band nicht einfach gehen lassen, weil ihre Aktion „die beiden heiligsten Institutionen in Russland“ angegriffen hat: „Den Kreml selbst und die Kirche.“ „In Russland gilt zwar die Trennung von Staat und Kirche. Letztere ist jedoch ein riesiger Machtfaktor in der Russischen Föderation. Eine enge Beziehung zwischen Kirche und Kreml kann nicht geleugnet werden“, bestätigt auch Sonnraum. Gerade die streng orthodox Gläubigen setzten sich für eine strenge Verurteilung der Sängerinnen und ein hohes Strafmaß ein.

Das Verfahren gegen die Punkband hat die russische Bevölkerung gespalten – entweder war man für oder gegen Pussy Riot. „Es gibt viele extreme Orthodoxe und das war ihre Gelegenheit, aus ihren Schatten zu treten. Ich selbst bin gläubig, aber Pussy Riot hat meiner Meinung nach im strafrechtlichen Sinn keine Gesetze gebrochen, also sollten sie auch nicht vor Gericht stehen“, so Vlasova.

Das Gespenst der Freiheit im Himmel. Während in Russland dieses Thema betreffend also keine Einigkeit herrscht, stehen im Ausland Solidaritätsbekundungen und mediales Entsetzen an der Tagesordnung. Kaum eine internationale Zeitung hat in den letzten Monaten nicht über die maskierten Gegnerinnen von Putin berichtet, in Deutschland und Österreich wurden in Kirchen Free-Pussy-Riot-Aktionen abgehalten, zahlreiche Stars und Sternchen stellen sich auf die Seite der inhaftierten Frauen. Und auch im Social-Media-Bereich haben die Proteste gegen Putin Einzug genommen: Profilbilder werden mit Sturmmasken in allen Farben des Regenbogens versehen, Liedtexte und Bilder des Pussy-Riot-Auftritts werden täglich getwittert und das Online-Spiel Angry Birds wird zu Angry Kremlins.

„Das Medienecho hat jedenfalls Einfluss auf die Situation hier, es geht nicht mehr nur um einen Prozess gegen Sängerinnen, die sich nicht adäquat verhalten haben, es ist viel mehr daraus geworden“, meint Sonnraum. Die 28-jährige sieht in den Reaktionen auf das Verfahren gegen Nadeschda Tolokonnikowa, Maria Alechina und Jekaterina Samuzewitsch jedenfalls eine Stärkung der Regierungskritiker_innen: „Ich denke, dass der Prozess Leute motiviert, etwas zu tun, er ist ein weiterer Tropfen, in einem Fass, das bald überlaufen könnte, der Putins Gegner_innen Recht gibt und sie aufstachelt. Es ist doch ein Armutszeugnis, sich mit solchen Methoden an der Macht zu halten.“

Die Überschrift und alle folgenden Zwischenüberschriften sind Zitate aus dem „Punkgebet “, für welches Pussy Riot angeklagt und verurteilt wurde.

Russland ist eine sanfte Diktatur

  • 13.07.2012, 18:18

Sergej Mitrochin, Vorsitzender der liberalen russischen Oppositionspartei „Yabloko“, spricht über organisierte Korruption in Russland, wie der Westen mit Putin und Medwedew umgehen soll und warum er bereit ist, ins Gefängnis zu gehen.

Sergej Mitrochin, Vorsitzender der liberalen russischen Oppositionspartei „Yabloko“, spricht über organisierte Korruption in Russland, wie der Westen mit Putin und Medwedew umgehen soll und warum er bereit ist, ins Gefängnis zu gehen.

PROGRESS: Wir haben Ihren Namen gegoogelt und fanden fast ausschließlich Fotos, auf denen Sie gerade verhaftet werden. Wie schwer ist das Leben eines russischen Oppositionellen?

Mitrochin: (lacht) Es ist hart, weil es so viele Einschränkungen gibt. Es ist fast unmöglich, etwa mit einer Demonstration nicht gegen ein Gesetz zu verstoßen, weil den Behörden jede öffentliche Versammlung verdächtig erscheint. Die Polizei reagiert häufig mit Gewalt, viele Aktivisten werden für einige Tage weggesperrt. Wir leben in einem autoritären Staat, das wissen wir. Deshalb müssen wir für Demokratie kämpfen.

Würden Sie Russland als Diktatur bezeichnen?

Russland ist im Moment eine sanfte Diktatur. Es ist nicht vergleichbar mit dem Stalin-Regime, aber es ist eine Diktatur, die vorgibt, eine Demokratie zu sein, um vom Westen akzeptiert zu werden.

Wird die Opposition von russischen Medien überhaupt wahrgenommen?

Putin und Medwedew kontrollieren und zensurieren die Medien. Für Putin ist es eines der wichtigsten Instrumente, um an der Macht zu bleiben. Das macht die Oppositionsarbeit noch viel schwieriger.

Wie sieht es mit dem Internet aus?

Wir haben uns über die Zensur der russischen Fernsehstationen beschwert. Medwedew teilte uns daraufhin mit, wir sollen doch einfach ins Internet gehen. Aber man kann die Effektivität der beiden Medien nicht vergleichen.

In Westeuropa heißt es: Unter Jelzin gab es Chaos, Putin hat Ordnung nach Russland gebracht. Deshalb vertrauen ihm die Leute.

Das ist ein Mythos. Putin machte dort weiter, wo Jelzin aufgehört hatte. Unter Jelzin war alles und jeder korrupt, aber das ganze geschah ungeordnet. Unter Putin ist die Korruption nicht weniger, sie ist nur besser organisiert.

Hat die russische Bevölkerung Vertrauen in ihre Regierung?

Sie vertrauen Putin und vielleicht noch Medwedew, weil sie die beiden ständig im Fernsehen sehen. Sie sind Symbole für Hoffnung. Aber sie vertrauen weder der Regierung, noch den Gouverneuren, der Polizei oder sonst einer staatlichen Institution.

Wie soll der Westen mit Putin und Medwedew umgehen?

Er sollte Russland in seine Politik und gemeinsame Projekte einbinden. Die Menschenrechte müssen angesprochen werden, aber es wäre dumm, wäre dies das einzige Thema, das der Westen anspricht.

Könnte eine verstärkte Integration Russlands früher oder später zu einem EU-Beitritt führen?

Das halte ich für wenig realistisch. Es gibt andere Möglichkeiten, Russland einzubinden. Der Beitritt zur EU kann höchstens ein weit entferntes Ziel sein.

Wie wichtig ist diese Anbindung an Europa für einen politischen Wandel in Russland?

Es ist ein wichtiger Faktor von vielen, wie etwa die Einhaltung der Menschenrechte, der Aufbau einer Zivilgesellschaft oder eine wirkliche Gewaltenteilung. Es ist die Aufgabe der russischen Bürger und Bürgerinnen, für diese Sachen zu kämpfen. Aber es wäre einfacher, hätte die EU ein Konzept, um Russland einzubinden.

Arbeitet Ihre Partei mit anderen Oppositionskräften zusammen?

In einzelnen Fällen, ja. Aber oft ist es aus historischen Gründen unmöglich: Wir können uns ganz einfach nicht mit Extremisten wie etwa den Nationalbolschewisten zusammenschließen.

Hat sich Russlands Politik unter Medwedew verändert?

Medwedew hat so getan, als würde er etwas ändern. Aber er hat nicht gehalten, was er versprochen hat. Es ist vollkommen klar, dass er nichts gemacht hat und er wird auch im letzten Jahr seiner Präsidentschaft nichts mehr machen.

Gibt es einen Machtkampf zwischen Putin und Medwedew?

Medwedew hat nicht die Unterstützung der russischen Eliten und der Regierung. Putin kontrolliert alles – inklusive Medwedew, der einfach eine Erfindung Putins ist.

Glauben Sie, dass Medwedew seinem Erfinder bei der nächsten Wahl wieder Platz machen wird?

Das ist möglich, aber ich schließe auch nicht aus, dass Putin einfach einen weiteren Präsidenten erfindet.  

Kann Putin die Macht in Russland überhaupt noch verlieren?

Derzeit nicht. Das wäre nur bei einer zweiten Wirtschaftskrise möglich, aber Russland ist aufgrund der Gewinne im Öl- und Gassektor weit von einer ernsten Krise entfernt. Ich glaube nicht, dass Putin die Kontrolle in den nächsten Jahren verlieren könnte.

Im Sommer kam es zu Demonstrationen gegen den Bau eines Highways durch den Chimki-Wald. Schließlich gab Medwedew nach und ließ den Bau stoppen. Hört Medwedew doch mehr auf das Volk, als ihm zugetraut wird?

Nein, zum Baustopp kam es erst, nachdem das Thema auch international für Schlagzeilen sorgte. Putin und Medwedew mussten reagieren und sich vor der Weltöffentlichkeit rechtfertigen.

Es kam auch zu gewalttätigen Übergriffen durch maskierte Männer. Waren Sie davon auch betroffen?

So geht man mit Demonstrationen in Russland immer um, es ist das übliche Prozedere. Man versucht, die Teilnehmer einzuschüchtern.

Wer steckt hinter diesen maskierten Schlägern?

Jene Unternehmen, die ein Interesse am Bau dieses Projektes haben.

Immer wieder hört man von AktivistInnen, die wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt eingesperrt werden. Wie unabhängig sind Russlands RichterInnen?

Es gibt kein einziges unabhängiges Gericht in Russland. Besonders nicht, wenn es sich um einen politischen Prozess handelt.

Wie oft waren Sie schon im Gefängnis?

(lacht) Unzählige Male. Aber nie für lange.

Haben Sie manchmal Angst?

Ich fürchte mich davor, dass meinen Kollegen etwas passiert. Es ist gefährlich, in Russland politisch aktiv zu sein.

Aber Sie selbst haben keine Angst?

Im Gefängnis zu sein, ist… unangenehm. Aber als russischer Oppositionspolitiker muss man bereit sein, eingesperrt zu werden.