Kommentar

Aufstand der Humanität

  • 13.07.2012, 18:18

Was ist eigentlich geblieben vom großen Hochschulprotest, als im Wintersemester 2009 die größten Hörsäle in ganz Österreich besetzt gewesen waren?

Kommentar

Was ist eigentlich geblieben vom großen Hochschulprotest, als im Wintersemester 2009 die größten Hörsäle in ganz Österreich besetzt gewesen waren? Man ist geneigt zu sagen: Wenig! Ignoranter denn je negieren die RegierungspolitikerInnen die Tatsache, dass ihr Handeln die Hochschulen ausblutet und in Wirklichkeit nichts anderes als eine Nötigung der Studierenden darstellt.
War der ganze Aufruhr also umsonst, haben die Studierenden ohne Sinn und Zweck nächtens in den Hörsälen ausgeharrt? Nein! Die im Oktober 2009 entstandene Bewegung war mehr als bloß ein Kampf um eine Verbesserung der Studienbedingungen. Sie intendierte zugleich Besserung der Lebensbedingungen aller, verlangte statt Ausbildung zuerst Bildung, nämlich Förderung der Entwicklung zum emanzipierten Individuum, das in einem solidarischen Zusammenhang zur gesellschaftlichen Transformation beizutragen fähig ist.
Die Studierenden wehrten sich gegen eine Ideologie heroisch-nüchterner Inhumanität und gegen die Entfremdung, die diese mit sich bringt. Die dezentrale Organisationsform der Bewegung hat nicht zu einer Verengung des Gesichtskreises geführt, den Studierenden ist es gelungen, Kontakte zu protestierenden Studierenden und deren Universitäten in Europa aufzubauen.
Man könnte sagen, die EU ist ein wenig europäischer geworden – dank der Studierenden.
Es ist eine Generation von Menschen aufgestanden, die bewusst um ihre Biografie ringt, die sich nicht treiben lassen will, die ihren Weg sucht. Es ist ein entscheidender Unterschied, ob man einE AkteurIn im Bildungswesen ist, oder einE TeilnehmerIn an einer mehr oder weniger anstrengenden akademischen Fremdenführung.
Die Protestbewegung hat die Sinne und den Intellekt der Beteiligten geschärft, ihr Selbstbewusstsein gestärkt und ihre Kritikfähigkeit gehoben. Intensive Lernprozesse gingen in kürzester Zeit vor sich. Bei den Protesten 2009/2010 ging es auch darum, in welcher Sprache über die Probleme gesprochen wird, welche Fragen überhaupt gestellt werden können und dürfen, welcher Logik man sich unterwirft oder nicht unterwirft – ob es nun die Logik der Sachzwänge ist oder die pragmatische Kanalisierung von Forderungen.
Natürlich ging es und geht es auch noch immer um die finanzielle Seite der Angelegenheit. Das Bildungssystem braucht eine adäquatere Finanzierung. Wie viel mehr der Protest aber erzeugt hat, als die bloße Forderung nach schnöden Mammon, zeigt unter anderem die Schau einer Broschüre der Universität für Angewandte Kunst, die auf Seite 27 dieser Ausgabe des PROGRESS präsentiert wird.

Geduldig in die neue Zeit

  • 13.07.2012, 18:18

Sind die Jungen in Österreich – Studenten, Schüler und alle anderen – schuld an der bedrohlichen Situation am Medienmarkt und damit an der Gefährdung der Demokratie in der Zukunft? Wenn man den jüngsten Äußerungen des erfahrenen Journalisten Heinz Nußbaumer glauben möchte, dann wäre das so. Er sieht nämlich die aktuellen Probleme des Journalismus langfristig als solche der Demokratie generell.

Sind die Jungen in Österreich – Studenten, Schüler und alle anderen – schuld an der bedrohlichen Situation am Medienmarkt und damit an der Gefährdung der Demokratie in der Zukunft? Wenn man den jüngsten Äußerungen des erfahrenen Journalisten Heinz Nußbaumer glauben möchte, dann wäre das so. Er sieht nämlich die aktuellen Probleme des Journalismus langfristig als solche der Demokratie generell. Was aber sollten die Jungen damit zu tun haben?
Die  Argumentationskette der Antwort verläuft so: Wenn Junge nur mehr Gratiszeitungen konsumieren und sich im Internet herumtreiben, entziehen sie langfristig jenen Medien die wirtschaftliche Grundlage, deren Aufgabe es wäre, viel Geld in kritischen Journalismus als Korrektiv unerwünschter Entwicklungen im demokratischen Gefüge zu investieren. Schließlich lamentieren eben diese Medien seit geraumer Zeit über den wirtschaftlichen Schaden, der ihnen durch Gratisprodukte und das Web entstehe und begründen ihre verschiedenen Spar- und Einsparprogramme damit.
Tatsache ist,  dass Nußbaumer recht hat, weil keine gefestigte Demokratie auf der Welt ohne kritische Medien abgesichtert werden kann. Tatsache ist aber auch, dass sich in Österreich seit ungefähr zehn Jahren – also ab einem Zeitraum, der außerhalb des Erinnerungsvermögens der meisten Studenten liegt – so etwas wie eine Interessensgemeinschaft zwischen Politik und Medieninhabern zur Zurückdrängung des kritischen Journalismus etabliert hat.
Politiker wollen es möglichst unkritisch, Verleger wollen es möglichst billig, eben weil ihre wirtschaftliche Situation unter Druck des Internet geraten ist. Die meisten von ihnen glauben, sich investigativen Journalismus, weil zu teuer, nicht mehr leisten zu können. Das alles geschah unter kräftiger Beihilfe der Gewerkschaft, die Umbrüche im Mediengeschehen einfach verschlafen und nicht rechtzeitig mit einer Änderung des Kollektivvertrages reagiert haben, der nur Privilegien aus einer ganz anderen Medienwelt absichert, den jungen Journalisten in Wahrheit aber nur Nachteile bringt.
Weil Verleger sich auf eben diese unzeitgemäßen Privilegien nicht mehr einlassen wollen, verweigern sie den Jungjournalisten die Anstellung und somit die Absicherung, die aber wiederum Voraussetzung für den Mut zur Kritik, zur demokratiepolitischen Wachsamkeit und zum Unbequemen ist.
Den Jungjournalisten ist der geringste Vorwurf zu machen. Sie versuchen nur, in einer Medienwelt zurecht zu kommen und Fuß zu fassen, die ihnen zwar eine Quantität an Zeilenproduktion, aber keine Qualität in Kompetenz und Sachkenntnis abverlangt. Die Zeit für Recherche, Vorbedingung für kritische Auseinandersetzung mit Ereignissen und Entwicklungen, wird nicht honoriert und daher auch nicht aufgebracht.
Weil es unter den genannten Bedingungen für viele junge Journalisten aber eben um das materielle Überleben geht, werden in den meisten Fällen demokratiepolitische und ethische Überlegungen zurück- oder gar verdrängt. Wenn Medieneigentümer und Medienmanager aus den verschiedensten Gründen –einige davon aus Rücksicht auf die Politik und ihre Vertreter – an investigativen Journalismus gar nicht mehr interessiert sind, werden die jungen Journalisten nicht darauf bestehen können oder wollen.
In die Pflicht sind Politik, Verlage und eben auch die Journalistengewerkschaft zu nehmen. Sie handeln seit Jahren demokratiepolitisch extrem fahrlässig und kurzsichtig.  Der Einheitsbrei mancher Nachrichtenproduktionen kann auf Dauer keine wirtschaftliche Absicherung der Produkte sein.  Politiker, die heute über den Mangel an kritischer Betrachtung ihrer Arbeit jubeln, werden ihn morgen, wenn andere an der Macht sein werden, beklagen.  Die Funktionäre der Gewerkschaft versündigen sich an der nächsten Journalisten-Generation.
Schon zeichnet sich in den angelsächsischen Ländern trotz einer viel brutaleren Medienlandschaft eine Gegenbewegung ab. Sie wird mit einiger Verspätung Österreich erreichen. Darauf sollten sich junge Journalisten vorbereiten. Dafür sollten sie mit Kompetenz und Sachkenntnis gewappnet sein. Das könnte dann ihre Zeit werden. 

Sichtbar, greifbar - die neue ÖH

  • 13.07.2012, 18:18

Es ist wieder da – das Progress, das Magazin der ÖH-Bundesvertretung. Zwar in kleinerem Format, dafür aber wieder vollgepackt mit Geschichten, die es sich zu lesen lohnt. Der Relaunch hat einen Grund – die ÖH-Exekutive hat gewechselt und wird über das Progress hinaus viele Änderungen in der ÖH-Arbeit liefern.

Es ist wieder da – das Progress, das Magazin der ÖH-Bundesvertretung. Zwar in kleinerem Format, dafür aber wieder vollgepackt mit Geschichten, die es sich zu lesen lohnt. Der Relaunch hat einen Grund – die ÖH-Exekutive hat gewechselt und wird über das Progress hinaus viele Änderungen in der ÖH-Arbeit liefern.

Politik, die wirkt. Service, das hilft. Service ist eine zentrale Aufgabe der ÖH. Beratung, Unterstützung, Rechtsschutz – all das werden wir euch in Zukunft noch besser bieten. Service allein genügt aber nicht, um die Situation der Studierenden langfristig zu verbessern. Deshalb müssen wir verstärkt versuchen, den Anliegen der Studierenden politisches Gehör zu verschaffen. Wir haben uns für die zwei Jahre Exekutiv-Arbeit in der ÖH-Bundesvertretung das Ziel gesetzt, die ÖH wieder sichtbar und greifbar zu machen. Wir wollen besser über unsere Arbeit informieren, und auch darüber, was auf der ÖH passiert und woran wir gerade arbeiten. Besonders wichtig ist uns, die Möglichkeit auszubauen, dass Ihr euch in Zukunft stärker in unsere Arbeit einbringen könnt – mit Ideen, Wünschen, Problemen und vielem anderen. Deshalb gibt es jetzt auch erstmals einen ÖH-Blog unter http://blog.oeh.ac.at.
Vor der Sommerpause hat die Bundesregierung noch schnell eine Änderung des Universitätsgesetzes durchgedrückt – dessen Folgen eine sehr fragwürdige Studieneingangsphase und Zugangsbeschränkungen beim Masterstudium sind. Beides muss aber noch im Senat der einzelnen Universitäten beschlossen werden – wir werden unser Bestes geben, um das Schlimmste zu verhindern.
Aktuell arbeiten wir gerade daran, dass in das Fachhochschulstudiengesetz endlich vernünftige studienrechtliche Bestimmungen aufgenommen werden – FH Studierende bewegen sich im Moment noch weitestgehend im rechtsfreien Raum, was Prüfungsrecht und Mitbestimmungsmöglichkeiten betrifft. Hier braucht es dringend Verbesserungen.

Ein dickleibiger Teufelskreis

  • 13.07.2012, 18:18

Die mangelnde Gesundheitsversorgung ist in den USA sowohl ein moralisches als auch ein finanzielles Problem. Das moralische Problem sind die 15 Prozent der Bevölkerung, die keine Krankenversicherung haben. Nach Schätzungen sterben jedes Jahr zwischen 20.000 und 40.000 Menschen, weil ihnen der Zugang zu medizinischer Versorgung fehlt.

Die mangelnde Gesundheitsversorgung ist in den USA sowohl ein moralisches als auch ein finanzielles Problem. Das moralische Problem sind die 15 Prozent der Bevölkerung, die keine Krankenversicherung haben. Nach Schätzungen sterben jedes Jahr zwischen 20.000 und 40.000 Menschen, weil ihnen der Zugang zu medizinischer Versorgung fehlt.
Das finanzielle Problem sind die steigenden Kosten. Die Kosten für die Gesundheitsversorgung in den USA machen etwa 17 Prozent unseres Bruttosozialproduktes (BSP) aus. Einigen Prognosen zufolge könnten sie in dreißig Jahren ein Drittel unseres BSP ausmachen. Kein anderer Industriestaat hat so viele nicht versicherte Bürger oder gibt einen so großen Anteil seines Einkommens für sein Gesundheitssystem aus.
Der Mangel an medizinischer Versorgung hat aber noch andere, unerwünschte Konsequenzen. So sind achtzig Prozent der Feuerwehr-Notrufe in Washington DC eigentlich medizinische Notfälle. (Die Dienste der Feuerwehr sind – im Gegensatz zu denen der Rettung – nicht kostenpflichtig). Für viele Unversicherte wird die Notaufnahmestation des Krankenhauses zur Hausarzt-Praxis.
Unzureichende Krankenversicherung bedeutet auch, dass der Patient sich keinen Zahnarzt leisten kann. Wenn die Zähne faulig sind, essen die Leute keine Dinge mehr, die beißen erfordern, wie Vollkornbrot oder Äpfel. Deshalb ernähren sie sich von Pommes und Hamburgern, was wiederum zu Dickleibigkeit, Herzproblemen und Diabetes führt – ein Teufelskreis. Eine Studie schätzt, dass sechzig Prozent aller Privatkonkurse in den USA durch hohe Gesundheitskosten verursacht werden, wobei sogar drei Viertel der Betroffenen zuvor eine private Krankenversicherung abgeschlossen hatten, die sich im Nachhinein allerdings als unzureichend erwies.
Die Gegner der Gesundheitsreform behaupten gerne, die Regierung wolle mit ihr schleichend den Sozialismus einführen. Dabei haben bereits jetzt viele US-Amerikaner eine staatliche Krankenkasse. Alle, die älter als 65 Jahre sind, haben Anspruch auf eine vom Steuerzahler finanzierte Gesundheitsversorgung. Pensionierte Militärangehörige bekommen eine kostenlose Behandlung in eigenen staatlichen Krankenhäusern. Zusätzlich versichern „Medicaid“ und das „Children Health Insurance Program“ Arme und Kinder. 
Als weiteres wird von Gegnern der Reform oft behauptet, sie sei sehr teuer. Das ist aber falsch: Sie wäre kostenneutral. Präsident Barack Obama will Betrug, Ineffizienz und Verschwendung im gegenwärtigen System beenden. So will er erreichen, dass jeder Amerikaner krankenversichert ist – und das bei gleich bleibenden Kosten. 

 

Ablenkungsmanöver

  • 13.07.2012, 18:18

Wer den protestierenden Studierenden einmal wirklich zuhört, wird schnell merken, dass die Diskussion über Beschränkungen des Hochschulzuganges lediglich ein Ablenkungsmanöver ist.

Wer den protestierenden Studierenden einmal wirklich zuhört, wird schnell merken, dass die Diskussion über Beschränkungen des Hochschulzuganges lediglich ein Ablenkungsmanöver ist. Es ist der Versuch, den Streik der Studierenden zu entpolitisieren und ihn um seine wichtigsten Inhalte zu bringen: nämlich um die Kritik an der Bologna-Reform und am Universitätsgesetz (UG) 2002. Die Studierenden streiken für ein Studium, das allen einen selbständigen Wissenserwerb in der Auseinandersetzung mit Forschung ermöglicht. Darüber hinaus soll es eine Universität geben, in der die Entscheidungen wieder bei denjenigen liegen, die etwas von der Sache verstehen, nämlich Studierende und Lehrende.
Der Zorn der Studierenden hat sich angesichts der drohenden Einführung der sogenannten „Bologna-Struktur“ entzündet, das heißt eines in die Stufen „Bachelor“ und „Master“ zweigeteilten Studiensystems. Diese Einführung würde aufgrund der aktuellen Unterfinanzierung der Universitäten dazu führen, dass ein Zweiklassensystem der Bildung entsteht: mit einem billigen, stumpfsinnig verschulten Bachelor-Teil für viele und einem teuren Master-Teil für wenige, zahlungskräftige Menschen.
Weiters hat die Studierenden empört, dass sich die durch das Universitätsgesetz 2002 eingeführte, so genannte „Vollrechtsfähigkeit“ der Universitäten in der aktuellen Praxis so darstellt, dass das Ministerium den Universitäten bei den wichtigsten Entscheidungen massiv hineinregiert. Bei der Finanzierung werden die Universitäten allerdings im Regen stehen gelassen. Überdies richtet sich der Streik gegen die Tatsache, dass das UG 2002 und das Universitätsorganisationsgesetz 1993 fast jede Form der universitätsinternen Beratung und Entscheidungsfindung abgeschafft haben. Stattdessen entsteht eine straffe Befehlskette mit wirkungsvoll schwach gehaltenen Gliedern. Einzelne EntscheidungsträgerInnen, wie beispielsweise der oder die RektorIn, sind mit zu viel Macht ausgestattet, um sie überhaupt tragen zu können.
Die Reformen des letzten Jahrzehnts haben eine Unterwerfung von Forschung und Lehre unter die Kriterien der Bürokratie bewirkt. 

Was ist aus den Protesten zu lernen?

  • 13.07.2012, 18:18

Die Proteste der Studierenden weisen in die Zukunft, weil sie vorzeigen, was „Eigenverantwortung“ heißt; allerdings nicht im neoliberalen Sinn, dass jeder und jede für die eigene Pension vorsorgt oder eine private Krankenversicherung abschließt, sondern im besten „liberalen“ Sinn

Die Proteste der Studierenden weisen in die Zukunft, weil sie vorzeigen, was „Eigenverantwortung“ heißt; allerdings nicht im neoliberalen Sinn, dass jeder und jede für die eigene Pension vorsorgt oder eine private Krankenversicherung abschließt, sondern im besten „liberalen“ Sinn: Ein Kollektiv setzt sich für die eigenen Rechte ein und bedient damit gleichzeitig das Gemeinwohl. Denn freie, offene und chancengleiche Unis sind ein Lebenselixier der Demokratie. Das Hoffnungsmachende ist, dass die Studierenden dieses Lebenselixier nicht nur von den Verantwortlichen einfordern, sondern auch gleich selbst brauen: durch Selbstorganisation, Selbstgestaltung und Selbstumsetzung. Eigenverantwortung im besten Sinne.
Daran könnten nicht nur, sondern sollten sich auch andere gesellschaftliche Gruppen ein Beispiel nehmen: In den Schulen sollten Lernende und Lehrende die Schulen nach dem Geschmack der Lerngemeinschaft selbst gestalten, nicht nach dem Geschmack von BildungspolitikerInnen und SpitzenbeamtInnen. Die Bahn sollte von den Reisenden und den ÖBB-Bediensteten selbst organisiert werden, nicht von Proporzmanagern auf Versorgungsposten. Die Banken sollten ebenfalls von den BürgerInnen übernommen und – wie einst Raiffeisen – als Selbsthilfe organisiert werden.
Natürlich sollten Protest und Alternativen nicht dauerhaft im rechtsfreien Raum stattfinden, sondern sich den entsprechenden Rechtsrahmen ebenfalls aneignen. Ein möglicher Weg dorthin: Ein direkt gewählter Bildungskonvent könnte die Werte, Ziele und Finanzierung der Universitäten und Schulen neu festlegen und Mitbestimmung als universalen Wert und materielles Recht verankern. Analog könnten weitere Konvente für die Bahn, die Banken oder die gesamte Wirtschaft tagen.
Hätte der Souverän das grundlegendste aller Rechte: selbst Gesetze zu beschließen, dann bräuchte es weder Protest noch Besetzung, denn dann könnten wir – als Souverän – die Bildungspolitik selbst machen. Es ist der Gesellschaft zu wünschen, dass die Proteste zu dieser höheren Form demokratischer Freiheit führen.

StudentInnenaufstand gestern und morgen

  • 13.07.2012, 18:18

Die seit Oktober andauernden Studierendenproteste dürfen nicht nur als Streit um verbesserte Lehre und einer Ausfinanzierung des hochschulischen Betriebs gesehen werden, sondern als eine Bewegung, die für die Verbesserung der Lebensbedingungen aller kämpft.

Die seit Oktober andauernden Studierendenproteste dürfen nicht nur als Streit um verbesserte Lehre und einer Ausfinanzierung des hochschulischen Betriebs gesehen werden, sondern als eine Bewegung, die für die Verbesserung der Lebensbedingungen aller kämpft. Zu dieser Verbesserung gehört Bildung, die eine Entwicklung zum emanzipierten Individuum fördert und zu einer gesellschaftlichen Transformation beiträgt.  In der Zeit der Besetzung der Hörsäle haben Studierende diese nicht veruntreut, sondern ihren eigenen Bedürfnissen dienstbar gemacht und in ihre Verantwortung genommen! Sie wehrten sich gegen ein System, das ihnen unmenschlich erscheint, und gegen die Entfremdung, die es mit sich bringt. Es kann dabei kein Unterschied gemacht werden zwischen den gesetzlichen Vertretungen und den protestierenden Studierenden – die Vertretung besteht aus Studierenden und die ÖH-Bundesvertretung identifiziert sich inhaltlich mit den Anliegen der protestierenden Studierenden, ist Teil davon, auch weiterhin.
Zu unrealistisch, zu unbedacht, zu wenige heißt es immer wieder. Das Wort utopisch wird zum Synonym für die Forderungskataloge der Studierenden. Herbert Marcuse, Vertreter der Frankfurter Schule, wusste zu gesellschaftlichen Vorstellungen, die als utopisch bezeichnet werden, in einem Interview 1976 folgendes zu sagen: „Der Begriff (Utopie) ist Propaganda von der Seite des Bestehenden. Es gibt nichts was nicht realisierbar ist, sofern die Menschen ihre Gesellschaft vernünftig einrichten.“ Wir fordern also das Utopische, ohne uns zu schämen, ohne eine Überprüfung der Verträglichkeit mit bestehenden Konformitäten.
Als Bundesvertretung würden wir uns freuen, gemeinsam mit euch die bestehende Diskussion und die Ideen der Bewegung weiterzuentwickeln und weiterzutragen. Gelegenheit dazu gibt es bei einem von uns organisierten Hochschulkongress vom 19. – 21. Februar (Anmeldungen unter  www.her2010.at) und beim Bologna-Gegengipfel zur Bologna Ministerial Anniversary Conference 2010 der europäischen HochschulministerInnen.

Ganz normaler Wahnsinn

  • 13.07.2012, 18:18

Mit der Schau Dino Risi und der Commedia all’italiana setzte das Österreichische Filmmuseum eine schon 2003 mit der Michelangelo Antonioni gewidmeten Retrospektive eingeführte jährliche Begegnung mit dem italienischen Kino fort und knüpft an die Jänner-Programme der letzten beiden Jahre an

Mit der Schau Dino Risi und der Commedia all’italiana setzte das Österreichische Filmmuseum eine schon 2003 mit der Michelangelo Antonioni gewidmeten Retrospektive eingeführte jährliche Begegnung mit dem italienischen Kino fort und knüpft an die Jänner-Programme der letzten beiden Jahre an – Roberto Rossellini und der Neorealismus; Pier Paolo Pasolini und das italienische Kino der 1960er Jahre. Mit dem Projekt zur Commedia allitaliana wollen wir versuchen, auch das populäre Kino für unser Publikum – neu – zu erschließen. Dino Risi wird dabei hervorgehoben: ein Filmschaffender, dessen Bedeutung nicht hinter Rossellini und Pasolini zurücksteht, ein Meister zwischen Melancholie und Zynismus, dessen Werk der italienischen Gesellschaft auf hohem künstlerischen Niveau einen Spiegel vorhält.
Commedia all’italiana zählt zu den spannendsten Phänomenen in der Geschichte des populären Kinos, wurde jedoch bislang außerhalb Italiens kaum genauer betrachtet. In einer Zeit, in der dem Kino die Idee des genuin Populären (statt Populistischen bzw. Konsumeristischen) immer fremder wird, schien es interessant, diesen langen Augenblick der italienischen Filmgeschichte unter die Lupe zu nehmen. Dies geschieht auch im Einklang mit der Art, wie die Commedia all’italiana derzeit auch in ihrem Heimatland radikal neu bewertet wird. Hinzu kommt der besondere Umstand, dass in diesem Genre die nicht-regieführenden Kräfte mindestens so bedeutend sind wie die Regisseure – die Commedia all’italiana ist nämlich auch eine Schöpfung ihrer großen SchauspielerInnen und DrehbuchautorInnen.

Seit seiner Gründung 1964 will das Filmmuseum Wien ein lebendiger Ort für die Auseinandersetzung mit dem Medium Film sein. Schwerpunkt liegt in der Vorführung im Rahmen der zwei Zyklen „Die Utopie Film“ und „Was ist Film“, das Filmmuseum bietet aber auch Programme für SchülerInnen an, hält Lehrveranstaltungen an der Uni Wien und veranstaltet Vorträge sowie Symposien.

ÖH unter Verdacht

  • 13.07.2012, 18:18

Der Überwachungsstaat nimmt immer beängstigendere Auswüchse an. Drei ehemalige ÖH-FunktionärInnen werden in einer Datenbank des Verfassungsschutzes als ExtremistInnen geführt. Ein kommentar

Der Überwachungsstaat nimmt immer beängstigendere Auswüchse an. Drei ehemalige ÖH-FunktionärInnen werden in einer Datenbank des Verfassungsschutzes als ExtremistInnen geführt. Ein kommentar

Am 22. Dezember 2010 organisierte die ÖH-Bundesvertretung gemeinsam mit AktivistInnen der #unibrennt-Bewegung anlässlich der Kürzungen bei der Familienbeihilfe eine Protestaktion im Parlament. Eine Aktion mit schweren Folgen, denn seither ist unter anderem das gesamte ehemalige ÖH-Vorsitzteam in der Datenbank zur Abwehr gefährlicher Angriffe und krimineller Verbindungen, kurz EDIS des Bundesverfassungsschutzes gespeichert, als AktivistInnen der Gruppe 2-EX (Extremismus).

Parlamentsprotest. 19 Personen entrollten mitgebrachte Transparente, warfen Flyer und ließen die Abgeordneten mit Parolen wie „Wir sind hier und wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!“ wissen, was sie von den geplanten Sparmaßnahmen im Zuge des neuen Budgets halten. Die Sitzung des Nationalrats wurde für drei Minuten unterbrochen, die AktivistInnen vom Sicherheitspersonal des Parlamentsvon der BesucherInnentribüne geholt und ihre Daten aufgenommen. Unmittelbare Konsequenzen der Aktion waren ein Hausverbot über die Dauer von 18 Monaten, das von der Parlamentsdirektion verhängt wurde, sowie eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von 70 Euro wegen Störung der öffentlichen Ordnung für alle Beteiligten. Doch damit nicht genug. Einige Monate nach der Aktion stellten elf der 19 Personen ein Auskunftsbegehren an das Innenministerium, um zu erfahren, welche Daten über sie gespeichert wurden. Fünf Personen, darunter das ehemalige Vorsitzteam der ÖH-Bundesvertretung Sigrid Maurer, Thomas Wallerberger und Mirijam Müller erhielten Auskunft über ihre Eintragung in die EDIS-Datenbank mit der Speicherdauer von zehn Jahren. Als Rechtsgrundlage und Speichergrund wurde die Abwehr von kriminellen Verbindungen angegeben. Laut Gesetz besteht diese, sobald sich drei oder mehr Menschen mit dem Vorsatz zusammenschließen, fortgesetzt gerichtlich strafbare Handlungen zu begehen, wozu Verwaltungsübertretungen eindeutig nicht zählen.

Weitreichende Folgen. ÖH-FunktionärInnen, sprich VertreterInnen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, die von allen Studierenden demokratisch gewählt wird, werden aufgrund einer friedlichen Protestaktion und bloßen Verwaltungsübertretung vom Verfassungsschutz als ExtremistInnen angesehen und in dessen Extremismusdatenbank geführt. Der Verfassungsschutz sieht also hinter der Protestaktion eine kriminelle Verbindung und verdächtigt die betroffenen ÖH-FunktionärInnen als Mitglieder dieser Verbindung. Ein derartiger Verdacht hat weitreichende Folgen für die Betroffenen, denn er ermächtigt die Polizei zahlreiche Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen einzuleiten, ohne dass diese einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Unter anderem darf die Polizei gegen die Betroffenen verdeckt ermitteln, Bild-, Video- und Tonaufzeichnungen an öffentlichen Orten, bzw. durch Verwanzung von ErmittlerInnen auch an privaten Orten, erstellen sowie sämtliche abrufbare personenbezogenen Daten ermitteln und weiterverarbeiten. Momentan kann weder bestätigt noch ausgeschlossen werden, ob derartige Maßnahmen gegen die ÖH-FunktionärInnen und AktivistInnen eingeleitet wurden. Der Überwachung von regierungskritischen Personen steht, wie dieser Fall klar zeigt, nichts im Weg: und das ohne richterlichen Beschluss, ohne staatsanwaltschaftliche Genehmigung, ohne dass ein konkreter Verdacht begründet werden muss, die ermittelnden BeamtInnen schulden niemandem Rechenschaft.

Alle sind verdächtig. Seit im Sommer erneut die Diskussion rund um die Abwehr von Terrorismus und dementsprechende Antiterrorgesetze entflammt ist, bastelt die Regierung an neuen Gesetzen, die nun kurz vor der Beschlussfassung stehen. In diesem Paket werden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden noch weiter ausgeweitet – künftig sollen sie ohne konkreten Verdacht auch gegen Einzelpersonen ermitteln können. So reicht es zukünftig, sich mündlich, schriftlich oder elektronisch in irgendeiner Form positiv zu Gewalt gegen verfassungsmäßige Einrichtungen oder Belangen verfassungsfeindlich zu äußern, um dem Verfassungsschutz zu ermöglichen, diverse Überwachungsmaßnahmen einzuleiten. Die Polizei darf ohne gerichtliche Kontrolle sogenannte Bewegungsprofile auf Basis von Handystandortdaten, die von Handyunternehmen abgefragt werden, erstellen. Auch der Einsatz von Peilsendern wird zukünftig möglich, Besetzungen dürfen ohne Räumungsverordnung beendet werden, und was gerade politisch aktive Menschen stark betrifft, ist die zukünftige Möglichkeit der erweiterten Gefährdungsanalyse bei Delikten des Staatsschutzes. Bei dieser werden personenbezogene Daten in einer Analysedatenbank gesammelt und weiterverarbeitet, um als Ausgangspunkt für weitere Maßnahmen zu dienen. Dadurch sollen Menschen vom Verfassungsschutz auf ihre „Staatsfeindlichkeit“ und Gefährlichkeit geprüft werden, ohne dass dieser dabei irgendwelchen Auflagen unterliegen würde – nicht einmal die Zustimmung des oder der Rechtsschutzbeauftragten ist vorgeschrieben. Datenbanken werden international vernetzt, die gespeicherten Daten mit denen aus anderen Ländern abgeglichen und ausgetauscht.

Rechtstaat adé. Wenn Menschen aufgrund einer harmlosen Protestaktion im Parlament als ExtremistInnen und die ÖH als kriminelle Verbindung verdächtigt wird, wird Strafbarkeit auf Meinungsäußerungen verlagert. Es kommt so zu einer Abkehr vom Individualstrafrecht, hin zur Kriminalisierung von Vorbereitungshandlungen, Meinungsäußerungen und der Zugehörigkeit zu Gruppen/Vereinigungen. Parallel dazu kommt es durch ständig neue Überwachungsmöglichkeiten, die Sammlung sensibler Daten und deren fehlende bzw. mangelnde Kontrolle zu massiven Einschnitten im Privatleben, im Rechts- und Datenschutz und bezüglich der Unschuldsvermutung. Gerade NGOs und Menschen, die politische Entscheidungen nicht unkommentiert stehen lassen wollen und aktionistisch auf Missstände aufmerksam machen, sind von diesen Änderungen betroffen und können leicht Ziel von Ermittlungen werden. Mögliche Folgen derartiger Gesetze konnten beim Tierschutzprozess beobachtet werden. Die seit Jahren schrittweise erweiterten Kompetenzen der Sicherheitsbehörden schaffen einKlima, in dem sich jedeR BürgerIn potentiell kriminell oder staatsfeindlich fühlen muss. Mit dem vorgeschlagenen Terrorpaket der Regierung bewegen wir uns noch einen Schritt weiter in Richtung Sicherheitsstaat und entfernen uns von den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit.

 

Lektüre für Lila Pudel

  • 13.07.2012, 18:18

Über memmige Männer, Strickjacken und zeitungsübergreifende Geschlechterklischees: Eine Bestandsaufnahme über „Feminismus“ in deutschen Medien von an.schläge-Redakteurin Lea Susemichel.

Über memmige Männer, Strickjacken und zeitungsübergreifende Geschlechterklischees: Eine Bestandsaufnahme über „Feminismus“ in deutschen Medien von an.schläge-Redakteurin Lea Susemichel.

Im Feuilleton der konservativen FAZ wird erklärt, was mit „hegemonialer Männlichkeit“ gemeint ist. Braucht es da überhaupt noch feministische Medien? Feministische Fragen werden schließlich tatsächlich längst auch in etablierten Medien verhandelt. Das war in der Gründungsphase vieler Zeitschriften der Zweiten Frauenbewegung in den 1970ern noch anders (von den Organen der ersten Frauenbewegung gar nicht zu reden): Wer damals frauenpolitische Forderungen stellen und verbreiten wollte, musste fast notgedrungen etwas Eigenes gründen, anderswo kamen sie einfach nicht vor.
Doch auch wenn sie heute vorkommen: Schaut man sich zum Beispiel jene Diskussion, in deren Rahmen in der FAZ über Geschlechterkonstruktion nachgedacht werden durfte, genauer an, wird sehr schnell klar, dass man dem medialen Main- und Malestream weiterhin tunlichst nicht das Feld in Sachen Feminismus überlassen sollte.

Das deutsche Feuilleton und der Macho. Im konkreten Fall ging es um die sogenannte „Schmerzensmänner“-Debatte. Deren Anfang machte Nina Pauer mit einem Zeit-Artikel dieses Titels über identitätsirritierte junge Männer in Strickjacken, die aufgrund vielfältiger Anforderungen nicht mehr wissen, wie und wer sie sein sollen, und die deshalb eigentlich nicht mehr zu gebrauchen sind. Es folgten Repliken unter anderem in der taz, in der Süddeutschen und im Spiegel, und nur vereinzelt wird darin der naheliegende Einwand formuliert, dass ein verändertes männliches Rollenverständnis doch wohl eigentlich ein Grund zur Freude sei. Und dass die Alternative doch nicht ernsthaft sein könne, sich den Macho zurückzuwünschen.
Doch der allgemeine Tenor der Diskussionsbeiträge ist ein ganz anderer: Solche Typen wollen wir nicht, ist man sich einig, der Feminismus mit seinem Männer-Umerziehungsprogramm habe mal wieder übers Ziel hinausgeschossen, die jungen Frauen würden es nun ja selbst merken und wieder nach starken Schultern schreien. Dieses zeitungsübergreifende Resümee klingt vertraut, denn zu ähnlichen Schlussfolgerungen kommt die Presse immer wieder gerne anlässlich der seltenen Gelegenheiten, bei denen sie sich ausnahmsweise eingehender mit dem Geschlechterverhältnis befasst. Dass sich auch linke Medien wie die Jungle World dieser Einschätzung anschließen und im Rahmen der Debatte ganz besonders hämisch über die memmige „Metrosexualität“ dieser neuen Männer ätzen (Magnus Klaue: „Weicher werden“), macht klar, wie dünn gesät konsequent feministische Positionen im medialen Spektrum weiterhin sind, selbst in Alternativmedien.
Das Jammern über verweichlichte Männer ist dabei so alt wie die Angst vor männlichem Autoritäts- und Machtverlust. Und es wird gegenwärtig auch besonders gerne von aggressiv antifeministischen Männerrechtlern betrieben, die vom neuen Mann als „Lila Pudel“ sprechen. Von „Softies“ spricht man spöttisch schon seit den 1980ern, einer Zeit, in der bereits das Tragen eines Strickpullis für dieses Label vollauf genügte. Wenn heute nun Strickjacken das zeitgemäße Erkennungsmerkmal des scheinbar in seinem Rollenverhalten tief verunsicherten Mannes sind, dann geht das leider ebenso wenig wie damals notwendigerweise mit einer gewandelten Gesinnung ihres Trägers einher. Er hat weder verlässlich Queer Theorie gelesen, noch ist er zwingend Vater in Kinderkarenz oder teilt sich die Hausarbeit fifty-fifty mit seiner Partnerin. Und selbst wenn er überraschenderweise all dies doch erfüllt – er stellt beileibe nicht die männliche Mehrheit.

Eine Vorliebe für Strickmode macht noch keinen Feministen. Und ein Feminist in Strickjacke macht noch keine gleichberechtigte Gesellschaft. Auf solch simple Zusammenhänge hinzuweisen, bleibt nun also nach wie vor feministischen Medien überlassen. Wie sie auch die einzigen sind, die argumentieren, dass eine grundlegende Änderung des Geschlechterverhältnisses letztlich unweigerlich mit einer Infragestellung von Identität einhergehen müsse, und memmige Männer demnach ein höchst begrüßenswertes und positives Phänomen darstellen würden. Anders als alle anderen, freuen wir uns also aufrichtig über echte neue Weicheier.
Feministischer Journalismus muss zudem unermüdlich darauf hinweisen, dass zum Thema Männer weiterhin Wichtigeres festgehalten werden muss: Wie gering ihre Wandlungsbereitschaft im Privaten und wie groß ihr Beharrungsvermögen im Beruflichen ist, beispielsweise. Wie unerträglich schleppend deshalb Veränderungen passieren. Wie verbreitet Sexismus und Frauenverachtung weiterhin sind. Wie viel Männergewalt es immer noch gibt. Und wie himmelschreiend ungerecht die globale Macht- und Ressourcenverteilung ist.
Die Kernaufgabe feministischer Medien besteht also weiterhin schlicht und ergreifend darin, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung zu fordern. Denn es gibt sie noch nicht.
In diesem Punkt geben uns inzwischen glücklicherweise auch viele Mainstreammedien prinzipiell Recht. Denn ungeachtet aller Kritik an medialen Debatten wie dieser jüngsten Neuauflage der alten Softie-Schelte: Im Unterschied zu den Anfängen emanzipatorischer Medienproduktion hat sich die Situation in den letzten Jahrzehnten selbstverständlich deutlich verändert. Über die Diskriminierung von Frauen berichtet heute jedes Medium zumindest dann und wann, und noch dem kleinsten Lokalblatt sind Vokabeln wie Lohnschere und gläserne Decke inzwischen durchaus geläufig. Doch dass es diese Begriffe selbst in die Politikressorts der konservativen Presse oder der Boulevardmedien geschafft haben – das ist letztlich der Erfolg eines zähen feministischen (Medien-)Aktivismus, dessen langfristiger Einfluss nicht zu unterschätzen ist. Diese Gegenöffentlichkeit beteiligt sich kontinuierlich an gesellschaftlichen Diskursen und nutzt dafür unterschiedlichste mediale Mittel: handkopierte DIY-Zines ebenso wie Fernseh- und Radiosendungen, klassische Magazine oder die, vor allem im letzten Jahrzehnt entstandenen, unzähligen Blogs und Websites.

Die Notwendigkeit feministischer Medien. Und trotz widrigster Bedingungen hat sich diese feministische Medienlandschaft im Laufe der Zeit immer weiter professionalisiert und ausdifferenziert. Die Kritik, die sie formuliert, ist fundamental. Feministischer Journalismus belässt es idealerweise nicht alleine bei der Forderung nach einer Neuverteilung von Macht, Arbeit und Geld zwischen den Geschlechtern. Er stellt gesellschaftliche Grundstrukturen infrage und beschränkt sich bei der Analyse von Ungleichheit auch keineswegs auf das Geschlechterverhältnis.
Was auch die Eingangsfrage erneut unmissverständlich beantwortet: Es braucht diese Medien unbedingt weiterhin. Denn im Unterschied zu einer bloß punktuellen Berichterstattung über gesellschaftspolitische „Frauenthemen“ wird Feminismus darin als ressort- und themenübergreifende Querschnittsmaterie behandelt. Das heißt, ausnahmslos alles wird immer auch aus einer feministischen Perspektive beleuchtet, egal, ob es um die Finanzkrise, die Arabischen Revolutionen, um Occupy oder Lana Del Rey geht. Denn alles ist immer auch von frauenpolitischer Relevanz. Manchmal eben sogar ein neuer Strickmoden-Trend.

Lea Susemichel ist Redakteurin der an.schläge. Das feministische Magazin und Mitherausgeberin von Feministische Medien. Öffentlichkeiten jenseits des Malestream (Helmer Verlag 2008).

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