Thomas Wallerberger

„Was, das hast du nicht gelesen?“

  • 27.10.2014, 13:48

Was in der Literatur gut und schön ist, wird inoffiziell durch den „Kanon“ bestimmt. „Weil’s immer so war“ ist oft das Argument. So kommt es, dass SchülerInnen bei der Zentralmatura mit NS-Gedankengut konfrontiert werden. Höchste Zeit, den Kanon zu überdenken.

Was in der Literatur gut und schön ist, wird inoffiziell durch den „Kanon“ bestimmt. „Weil’s immer so war“ ist oft das Argument. So kommt es, dass SchülerInnen bei der Zentralmatura mit NS-Gedankengut konfrontiert werden. Höchste Zeit, den Kanon zu überdenken.

„Was, das hast du nicht gelesen?“ – „Das gehört doch zum Allgemeinwissen!“ – „Kulturbanause/in!“ – „Oje, das ist eine Wissenslücke“.

Diese Phrasen zeugen von der Vorstellung, dass es ein bestimmtes Repertoire an Büchern gibt, die jede und jeder gelesen haben muss, um als BildungsbürgerIn zu gelten. Dieses verpflichtende Bücherregal nennt man Kanon. Der Kanon ist eine inoffizielle Vereinbarung darüber, was „besonders wichtige“, „besonders gute“ oder „besonders schöne“ Bücher sind. Der Kanon, tradiert von Generation zu Generation, entscheidet also, welche Werke bekannt und relevant bleiben. In den sogenannten „Deutungskanon“ werden dann auch die allgemein anerkannten Interpretationen eingeschrieben. Im Kanon steht also, was gelesen werden „muss“ – und wie es gelesen werden soll. Der Kanon ist oft die Grundlage für Lehrpläne an Schulen und Hochschulen. Auch wenn in Österreich kein offizieller Schulkanon mehr besteht, greifen LehrerInnen gerne auf altbekannte Werke für den Unterricht zurück. Mitunter mit zweifelhaften Ergebnissen.

Im mittlerweile zweiten Probelauf zur Zentralmatura entwickelte etwa das BIFIE, ein dem Unterrichtsministerium verpflichtetes Bildungsinstitut, eine Deutschmatura, die einen Text des Autors Manfred Hausmann beinhaltete. Auf den ersten Blick soll darin die Schädlingsbekämpfung im deutschen Kleingarten Sinnbild für das Natur-Mensch-Problem sein. Nach dieser Lesart würde eine komplexe Fragestellung direkt an die kleinbürgerliche Lebensrealität, das Kleingartenrefugium des Nachkriegsdeutschen, herangetragen. Auch wenn dieses Motiv für die SchülerInnen vielleicht nicht gerade naheliegend ist, könnte man hier noch ein Auge zudrücken.

Hausmann wäre sicher nicht ihre einzige verstaubte Lektüre am Ende einer langen Schulkarriere. Das Duell „des Mannes“, ein Repräsentant des „zivilisierten“ Menschen, gegen die titelgebende „Schnecke“ eignet sich nur leider sehr bedingt für dieses Vorhaben. Die Biografie des Autors, der konkrete Inhalt des Textes und sein Rezeptionszusammenhang verleiden uns – und mittlerweile auch dem Unterrichtsministerium – die „produktive Textarbeit“ gehörig.

Fascho-Autor als Maturafrage? In Hausmanns Texten finden sich nämlich irrationalistische und antiaufklärerische Motive. Seine Karriere als Schriftsteller erstreckt sich von der Zwischenkriegszeit über die gesamte NS-Zeit und darüber hinaus. Die Schicksalsbestimmtheit des Daseins ist ein Leitgedanke in seinem Schreiben. Und in einem frühen Gedicht mit dem Titel „Die Leuchtkugel“ lässt Hausmann auf den Feind (in diesem Fall die Franzosen) schießen. In einem Bericht vom NS-Dichtertreffen 1940 schreibt er von der Einigkeit von Buch und Schwert und meint damit Dichter und Soldaten. Seine verklärenden Naturbeschreibungen und die religiöse Aufladung des bedrohlichen Außen sind zwar keine NS-Propaganda, sein Schreiben ist deshalb aber noch lange nicht nicht-faschistisch. Hausmann war Mitglied der Reichsschrifttumskammer, Redakteur der Wochenzeitung Das Reich, die regelmäßig mit Leitartikeln von Joseph Goebbels erschien, und gern aufgelegter Erfolgsautor im Dritten Reich. Er wird nach 1945 in den Gesang der „inneren Emigration“ einstimmen, Thomas Mann attackieren und sich als „immun“ gegen die NS-Ideologie darstellen. Auch vertrat Hausmann den Standpunkt, dass „reine Kunst“ nicht politisch sei.

Zweigeteilte Literatur. Die Hausmann’schen Lebensdaten und Schreibmotive sind kein Geheimnis. Innerhalb der Literaturwissenschaft gib es seit mindestens zwei Jahrzehnten einen Diskurs über Hausmanns Rolle in der NS-Zeit. Wie kommt es also dazu, dass solch ein Autor offensichtlich immer noch kanonisiert genug ist, um bei der Zentralmatura zur Bearbeitung vorgelegt zu werden?

Neben einer offenbaren Schlampigkeit bei der Erstellung der Prüfungsaufgaben ist ein Grund der seit 1945 bestehende Konflikt der Literatur des Exils und der „Literatur im Reich“. Letztere behauptet noch immer ihre Bastionen. Sei es nur dadurch, dass die durch Vertreibung entstandenen Leerstellen auch wirklich leer gehalten werden. Mindestens 1.200 österreichische SchriftstellerInnen, in etwa die Hälfte aller professionellen AutorInnen, mussten während des Nationalsozialismus ins Exil flüchten. Aber die Literatur des Exils fand später nur langsam Anerkennung in Literaturwissenschaft, Verlagswesen und Literaturbetrieb. Auch die Literaturgeschichte weiterzuschreiben, ohne die ins Exil Getriebenen zurückzurufen, ist eine Zustimmung zu den Konsequenzen von Faschismus und Nationalsozialismus.

Kanon „in and out“. Der Literaturkanon, in den fragwürdige AutorInnen offensichtlich immer noch eingeschrieben sind, dient der Repräsentation des kulturell Eigenen. Dieser Repräsentationsanspruch des Kanons vermittelt eine Absolutheit und Selbstverständlichkeit der anerkannten AutorInnen und Werke. Ausgewählte AutorInnen wirken dabei als VertreterInnen des Literaturkanons und Maßstab der Auswahl zugleich. Dass bei der Auswahl nicht immer alles mit rechten Dingen zuging, viele AutorInnen übergangen und kaltgestellt wurden, beeinflusst die weiteren Entwicklungen. Die Erweiterung des Kanons passiert reformatorisch, ansonsten müsste er als Ganzes in Frage gestellt werden. Es kann etwas „Neues“ begrüßt werden, solange es nicht den Anspruch stellt, zum Alten zu gehören. So gilt in den aktuellen Schullehrplänen für den Deutschunterricht Exilliteratur als eigene Literaturnische. Die SchülerInnen sollen sich also nicht mit deutscher Literatur von ExilantInnen befassen, sondern mit Exilliteratur, die nicht zum klassischen Kanon gehört.

Gängige Kanons, nicht nur innerhalb der Literatur, kennen viele weitere Ausschlüsse. Sie konstituieren sich gerade durch die Praxis der Grenzziehung. Ausgeschlossen werden zum Beispiel bestimmte MalerInnen in der Bildenden Kunst, der Häresie verdächtige Lehren in religiösen Zusammenhängen oder experimentelle Musik. Oder, und das gilt für alle Disziplinen: Frauen. Ihre Leistungen und Biographien werden unsichtbar gemacht, indem sie von vornherein (auch in der Geschichtsschreibung) ausgeschlossen werden. Später heißt es dann, es gäbe einfach nur wenige gute Frauen in diesem Feld. In Wahrheit wurden Frauen jedoch einfach ignoriert und gerieten im schlimmsten Falle in Vergessenheit. Die Ursache für solche Ausschlüsse ist immer eine gesellschaftliche Praxis, zum Beispiel Sexismus oder Kolonialismus. Das kann auch bedeuten, dass bestimmte Kunstformen von ganzen Bevölkerungsgruppen nicht produziert oder konsumiert werden können. In manche europäische Sprachen werden innerhalb eines Jahres mehr Bücher übersetzt als in der gesamten Verlagsgeschichte in die arabische Sprache. Mechanismen, die den Kanon
konstituieren, konstruieren gleichzeitig eine Gegensammlung der nicht-geschriebenen und vergessenen Literatur.

Aber was ist „Deutsche Literatur”? Der erste und einer der wichtigsten Ausschlüsse des Literaturkanons ist die Festlegung auf einen nationalen, eindeutig deutschsprachigen Kanon. Die vom 2013 verstorbenen, selbst schon zur Institution gewordenen Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki im Insel-Verlag herausgegebene Sammlung „Der Kanon. Die deutsche Literatur“ ist nur ein Beispiel dafür.

Der hier erkennbare Ausschluss ist vor allem ein Einschluss, nämlich die Einordnung einer österreichischen Literatur in die deutsche. Natürlich waren der österreichische Buchmarkt und der deutsche Buchmarkt auch schon in der Zwischenkriegszeit eng miteinander verbunden, trotzdem gibt es voneinander unterscheidbare Literaturtraditionen. Innerhalb der österreichischen Literatur ist der starke Einfluss von jüdischen Autorinnen und Autoren (auch wenn diese sich selbst vielmehr als ÖsterreicherInnen, SozialistInnen und Intellektuelle verstanden) ebenso wie das Vorhandensein spezifischer Sprachvarietäten enorm wichtig. Diese schlugen sich vor dem Faschismus nicht nur in verschiedensprachigen Publikationen, sondern auch innerhalb der deutschsprachigen Literatur nieder. Ungarische, slawische oder jiddische Sprachelemente waren auch nach dem Zerfall der Monarchie alltäglich hörund lesbar. Was „deutsche Literatur“ ist, wurde also großteils im Nachhinein konstruiert anstatt analysiert.

Wirkungsweisen. Der Kanon wird unter den Erkenntnissen der Wissenschaft und den Eindrücken von Publizität und des Marktes ständig (neu) konstruiert. Dabei wird versucht, das Schöne und Bedeutsame zusammenzufassen. Der Kanon ist deswegen immer eine Vereinfachung. Eine wichtige Funktion dieser Vereinfachung ist es, einen Maßstab für die Bewertung neuer Literatur zu setzen. Darüber hinaus hat der Kanon eine Erinnerungsfunktion. Die relative Starrheit des Kanons bringt Ordnung in das Chaos der Flut an neuen Publikationen. Er dient der kulturellen und kollektiven Orientierung, auch dann, wenn Buchtitel und AutorInnen vielleicht nur vom Namen her bekannt sind. Der Kanon macht Literatur nicht nur konsumierbar, das bloße Bescheidwissen weist die TrägerInnen dieses Wissens auch als Angehörige einer bestimmten gesellschaftlichen Schicht aus. Das „Name Dropping“ in einem Alltagsgespräch oder das Posten von Lieblingsbüchern auf Facebook kann ein Zeichen der Zugehörigkeit zum BildungsbürgerInnentum sein.

Für das kollektive Erinnern ist die Kanonisierung des Schrifttums in einer Gesellschaft von außergewöhnlicher Bedeutung. Die Widersprüchlichkeit und Ausschlusskriterien des Kanons zu thematisieren ist ein Kampf um die eigene Erinnerung. Er wird – nicht nur, aber vor allem auch – in den Schulen geführt. Die Kritik am Kanon muss, auch wenn eine generelle Kritik des Kanons selbst nicht aus den Augen verloren werden soll, eine immer wieder unternommene Anstrengung sein.

 

Thomas Wallerberger studiert Philosophie und Politikwissenschaften an der Universität Wien.

 

Studienzeitverzögerung

  • 13.07.2012, 18:18

Unverschuldete Verzögerungen im Studium stehen für sehr viele StudentInnen an der Tagesordnung. Ein Musterprozess der ÖH hat nun einen Entscheid hervorgebracht der bestätigt, dass das nicht passieren darf – wir rufen zur Massenklage auf.

Unverschuldete Verzögerungen im Studium stehen für sehr viele StudentInnen an der Tagesordnung. Ein Musterprozess der ÖH hat nun einen Entscheid hervorgebracht der bestätigt, dass das nicht passieren darf – wir rufen zur Massenklage auf.

Wer kennt es nicht – das Zittern zu Semesterbeginn, das sekundengenaue Einloggen in Online-Systeme beim Start der Lehrveranstaltungsanmeldung in der Hoffnung, zumindest ein paar der fehlenden Seminare zu ergattern. Doch wir haben oft Pech – und wieder heißt es ein Semester warten bis zur nächsten Chance. Der Mangel an Lehrveranstaltungsplätzen und die verschulte Struktur unserer Curricula verunmöglichen es uns oft, in der vorgesehenen Zeit zu studieren. Eigentlich haben wir aber ein Recht auf ein Studium in Mindestzeit. §54 Abs 8 des Universitätsgesetzes sieht vor, dass Studierenden keine Studienzeitverzögerung erwachsen darf und die Uni entsprechend viele Parallellehrveranstaltungen zu organisieren hat. Da sie das oft nicht tut, hat die ÖH-Bundesvertretung einen entsprechenden Fall eingeklagt. Dabei musste ein Medizinstudent der MedUni Graz lange Wartezeiten in Kauf nehmen, weil er trotz Erfüllung der Anmeldungsvoraussetzungen keinen Lehrveranstaltungsplatz erhalten hatte. Er klagte auf Schadensersatz, verlor in erster und zweiter Instanz – doch der Oberste Gerichtshof traf nun einen anderen Beschluss: Was im Gesetz steht, stimmt, Studierende dürfen keine Studienzeitverzögerungen erleiden – auch wenn es sich nur um ein paar Wochen handelt. Deshalb kann der Grazer Student nun seinen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen. Die einzige Einschränkung, die der OGH trifft, sind „massive wirtschaftliche Gründe“ die es der Uni verunmöglichen genügend Lehrveranstaltungen anzubieten – ein Umstand, der bei einzelnen Lehrveranstaltungen in den seltensten Fällen argumentierbar sein wird. Die Universitäten sind also dazu verpflichtet, das entsprechende Lehrangebot zur Verfügung zu stellen. Die Frage ist allerdings wie sie das anstellen sollen.

Schwarze Chaospolitik. Die österreichischen Hochschulen sind seit Jahrzehnten chronisch unterfinanziert und weder das Finanzministerium noch das Wissenschaftsministerium tun etwas dagegen. Der Wissenschaftsministerin Karl fällt es wohl schwer gegen ihren Parteifreund Josef Pröll anzutreten und mehr Geld aus dem Bundesbudget zu fordern. Ganz im Gegenteil. Anstatt das Hochschulbudget wie versprochen bis 2020 auf zwei Prozent zu erhöhen, müssen die Universitäten von 2011 bis 2014 weitere 322 Millionen Euro einsparen. Diese Einsparungen bedeuten womöglich den Kollaps für unsere Unis. Die Studierenden haben zwar das Recht auf ein zügiges Fortkommen im Studium, die Universitäten allerdings nicht das Geld, genügend Lehrveranstaltungen anzubieten. Die verlorenen Beihilfen, Stipendien, Verdienstentgänge usw., die nun zu Recht von Studierenden eingeklagt werden, hätten besser gleich in die Universitäten investiert werden sollen.

Bologna und STOP. Studienzeitverzögerungen haben in den letzten Jahren, seit der Umstellung der Curricula auf die Bologna-Struktur, stark zugenommen. In der völlig fehlgeleiteten österreichischen Umsetzung haben die Curricula-Kommissionen die Studienpläne sehr stark verschult und viele Voraussetzungsketten eingebaut: Bevor Lehrveranstaltung x nicht absolviert wurde, darf die Lehrveranstaltung y nicht besucht werden. Dass das Universitätsgesetz 2002 vorsieht, dass solche Sequenzierungen nur dann erlaubt sind, wenn sie inhaltlich zwingend notwendig sind wurde meist ignoriert. Und so kommt es, dass zum Beispiel zuerst das Fach Statistik gemacht werden muss, bevor die Einführung in die österreichische Politik belegt werden darf. Der Hintergrund dazu ist, dass die Grundhaltung gegenüber Studierenden sehr negativ ist und ProfessorInnen der Meinung sind, sie müssten den Studierenden genau vorgeben in welcher Reihenfolge sie studieren sollen. Dass Studierende selbstbestimmt entscheiden können, welche Lehrveranstaltung  sie sich wann zumuten wird ihnen abgesprochen. Deshalb wurden auch freie Wahlfächer gestrichen und Studienpläne gleichen eher Stundenplänen. Inflexible Studien und die entsprechenden Verzögerungen sind die Folge.
Doch wenn es nach Ministerin Karl geht, soll es noch schlimmer kommen: Sie will die Studieneingangsphasen
noch strenger gestalten und sie zur Selektion nutzen. Die STEP, STEOP oder (wohl am treffendsten) STOP soll verschärft, keine Lehrveranstaltungen mehr vorgezogen werden dürfen. Das bedeutet noch mehr Studienzeitverzögerungen – und noch mehr Klagen.

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INFO

Du bist von Studienzeitverzögerung betroffen?

Damit Dein Fall in Frage kommt, müssen folgende Kriterien erfüllt sein:

  1. Das Curriculum muss eine Lehrveranstaltung mit beschränkter TeilnehmerInnenzahl vorsehen (meist Veranstaltungen mit immanentem Prüfungscharakter wie Seminare).
  2. Du hast trotz Erfüllung der formellen Teilnahmevoraussetzungen vor Ende der Anmeldefrist keinen Platz in dieser Lehrveranstaltung erhalten.
  3. Dir entsteht dadurch eine Studienzeitverzögerung, welche auch nicht durch Umschichtungen wie zum Beispiel durch Vorziehen anderer Lehrveranstaltungen aufgeholt werden kann.
  4. Es wurden keine Parallellehrveranstaltungen angeboten, die eine Studienzeitverzögerung verhindern hätte können.
  5. Durch die Verlängerung des Studiums drohen Dir materielle Schäden wie zum Beispiel Verdienstentgang bei späterem Berufseintritt, Verlust von Beihilfen, Kosten des Studiums (Studiengebühren), …

Unter www.oeh.ac.at/klage findest du ein Formular in das Du Deine Daten eintragen kannst. Wir prüfen dann Deinen Fall und melden uns bei Dir sobald wir wissen ob in Deinem Fall eine Klage möglich ist oder nicht.

 

ÖH unter Verdacht

  • 13.07.2012, 18:18

Der Überwachungsstaat nimmt immer beängstigendere Auswüchse an. Drei ehemalige ÖH-FunktionärInnen werden in einer Datenbank des Verfassungsschutzes als ExtremistInnen geführt. Ein kommentar

Der Überwachungsstaat nimmt immer beängstigendere Auswüchse an. Drei ehemalige ÖH-FunktionärInnen werden in einer Datenbank des Verfassungsschutzes als ExtremistInnen geführt. Ein kommentar

Am 22. Dezember 2010 organisierte die ÖH-Bundesvertretung gemeinsam mit AktivistInnen der #unibrennt-Bewegung anlässlich der Kürzungen bei der Familienbeihilfe eine Protestaktion im Parlament. Eine Aktion mit schweren Folgen, denn seither ist unter anderem das gesamte ehemalige ÖH-Vorsitzteam in der Datenbank zur Abwehr gefährlicher Angriffe und krimineller Verbindungen, kurz EDIS des Bundesverfassungsschutzes gespeichert, als AktivistInnen der Gruppe 2-EX (Extremismus).

Parlamentsprotest. 19 Personen entrollten mitgebrachte Transparente, warfen Flyer und ließen die Abgeordneten mit Parolen wie „Wir sind hier und wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!“ wissen, was sie von den geplanten Sparmaßnahmen im Zuge des neuen Budgets halten. Die Sitzung des Nationalrats wurde für drei Minuten unterbrochen, die AktivistInnen vom Sicherheitspersonal des Parlamentsvon der BesucherInnentribüne geholt und ihre Daten aufgenommen. Unmittelbare Konsequenzen der Aktion waren ein Hausverbot über die Dauer von 18 Monaten, das von der Parlamentsdirektion verhängt wurde, sowie eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von 70 Euro wegen Störung der öffentlichen Ordnung für alle Beteiligten. Doch damit nicht genug. Einige Monate nach der Aktion stellten elf der 19 Personen ein Auskunftsbegehren an das Innenministerium, um zu erfahren, welche Daten über sie gespeichert wurden. Fünf Personen, darunter das ehemalige Vorsitzteam der ÖH-Bundesvertretung Sigrid Maurer, Thomas Wallerberger und Mirijam Müller erhielten Auskunft über ihre Eintragung in die EDIS-Datenbank mit der Speicherdauer von zehn Jahren. Als Rechtsgrundlage und Speichergrund wurde die Abwehr von kriminellen Verbindungen angegeben. Laut Gesetz besteht diese, sobald sich drei oder mehr Menschen mit dem Vorsatz zusammenschließen, fortgesetzt gerichtlich strafbare Handlungen zu begehen, wozu Verwaltungsübertretungen eindeutig nicht zählen.

Weitreichende Folgen. ÖH-FunktionärInnen, sprich VertreterInnen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, die von allen Studierenden demokratisch gewählt wird, werden aufgrund einer friedlichen Protestaktion und bloßen Verwaltungsübertretung vom Verfassungsschutz als ExtremistInnen angesehen und in dessen Extremismusdatenbank geführt. Der Verfassungsschutz sieht also hinter der Protestaktion eine kriminelle Verbindung und verdächtigt die betroffenen ÖH-FunktionärInnen als Mitglieder dieser Verbindung. Ein derartiger Verdacht hat weitreichende Folgen für die Betroffenen, denn er ermächtigt die Polizei zahlreiche Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen einzuleiten, ohne dass diese einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Unter anderem darf die Polizei gegen die Betroffenen verdeckt ermitteln, Bild-, Video- und Tonaufzeichnungen an öffentlichen Orten, bzw. durch Verwanzung von ErmittlerInnen auch an privaten Orten, erstellen sowie sämtliche abrufbare personenbezogenen Daten ermitteln und weiterverarbeiten. Momentan kann weder bestätigt noch ausgeschlossen werden, ob derartige Maßnahmen gegen die ÖH-FunktionärInnen und AktivistInnen eingeleitet wurden. Der Überwachung von regierungskritischen Personen steht, wie dieser Fall klar zeigt, nichts im Weg: und das ohne richterlichen Beschluss, ohne staatsanwaltschaftliche Genehmigung, ohne dass ein konkreter Verdacht begründet werden muss, die ermittelnden BeamtInnen schulden niemandem Rechenschaft.

Alle sind verdächtig. Seit im Sommer erneut die Diskussion rund um die Abwehr von Terrorismus und dementsprechende Antiterrorgesetze entflammt ist, bastelt die Regierung an neuen Gesetzen, die nun kurz vor der Beschlussfassung stehen. In diesem Paket werden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden noch weiter ausgeweitet – künftig sollen sie ohne konkreten Verdacht auch gegen Einzelpersonen ermitteln können. So reicht es zukünftig, sich mündlich, schriftlich oder elektronisch in irgendeiner Form positiv zu Gewalt gegen verfassungsmäßige Einrichtungen oder Belangen verfassungsfeindlich zu äußern, um dem Verfassungsschutz zu ermöglichen, diverse Überwachungsmaßnahmen einzuleiten. Die Polizei darf ohne gerichtliche Kontrolle sogenannte Bewegungsprofile auf Basis von Handystandortdaten, die von Handyunternehmen abgefragt werden, erstellen. Auch der Einsatz von Peilsendern wird zukünftig möglich, Besetzungen dürfen ohne Räumungsverordnung beendet werden, und was gerade politisch aktive Menschen stark betrifft, ist die zukünftige Möglichkeit der erweiterten Gefährdungsanalyse bei Delikten des Staatsschutzes. Bei dieser werden personenbezogene Daten in einer Analysedatenbank gesammelt und weiterverarbeitet, um als Ausgangspunkt für weitere Maßnahmen zu dienen. Dadurch sollen Menschen vom Verfassungsschutz auf ihre „Staatsfeindlichkeit“ und Gefährlichkeit geprüft werden, ohne dass dieser dabei irgendwelchen Auflagen unterliegen würde – nicht einmal die Zustimmung des oder der Rechtsschutzbeauftragten ist vorgeschrieben. Datenbanken werden international vernetzt, die gespeicherten Daten mit denen aus anderen Ländern abgeglichen und ausgetauscht.

Rechtstaat adé. Wenn Menschen aufgrund einer harmlosen Protestaktion im Parlament als ExtremistInnen und die ÖH als kriminelle Verbindung verdächtigt wird, wird Strafbarkeit auf Meinungsäußerungen verlagert. Es kommt so zu einer Abkehr vom Individualstrafrecht, hin zur Kriminalisierung von Vorbereitungshandlungen, Meinungsäußerungen und der Zugehörigkeit zu Gruppen/Vereinigungen. Parallel dazu kommt es durch ständig neue Überwachungsmöglichkeiten, die Sammlung sensibler Daten und deren fehlende bzw. mangelnde Kontrolle zu massiven Einschnitten im Privatleben, im Rechts- und Datenschutz und bezüglich der Unschuldsvermutung. Gerade NGOs und Menschen, die politische Entscheidungen nicht unkommentiert stehen lassen wollen und aktionistisch auf Missstände aufmerksam machen, sind von diesen Änderungen betroffen und können leicht Ziel von Ermittlungen werden. Mögliche Folgen derartiger Gesetze konnten beim Tierschutzprozess beobachtet werden. Die seit Jahren schrittweise erweiterten Kompetenzen der Sicherheitsbehörden schaffen einKlima, in dem sich jedeR BürgerIn potentiell kriminell oder staatsfeindlich fühlen muss. Mit dem vorgeschlagenen Terrorpaket der Regierung bewegen wir uns noch einen Schritt weiter in Richtung Sicherheitsstaat und entfernen uns von den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit.