Eine Mär von der Gleichberechtigung

Inhalt

Plädoyer für ein antimilitaristisches Europa. Ein Kommentar von Elisabeth Mittendorfer.

Im Jänner 2013 soll in Österreich bei einer Volksbefragung über die Zukunft der Wehrpflicht für Männer entschieden werden. Bereits im Vorfeld wurde dadurch auch die Diskussion um vermeintliche Geschlechtergerechtigkeit durch die Wehrpflicht losgetreten: Werden Männer durch die einseitige Wehrpflicht diskriminiert? Ist es legitim, im Sinne der Gleichberechtigung den Wehrdienst oder einen Ersatzdienst für Frauen zu fordern?

 Derzeit regelt der Artikel 9a im Bundes-Verfassungsgesetz die Wehrpflicht nur für Männer. Frauen können freiwillig Dienst im Bundesheer als Soldatinnen leisten und haben das Recht, diesen Dienst zu verrichten. Die Debatte um die Wehrpflicht für Frauen ist nicht neu: Bereits im Jahr 2010 wurde die Forderung nach einer Änderung dieses Gesetzestextes im Rahmen der Diskussion um die Abschaffung der Wehrpflicht zur Sprache gebracht. Der oberösterreichische Kameradschaftsbund, ein Verband von Alt-Soldaten, sammelte Unterschriften für ein Volksbegehren zur Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen. Die erforderlichen 8032 Unterstützungserklärungen konnten aber nicht aufgebracht werden.

Bundespräsident Heinz Fischer sagte damals in einem Interview, dass er sich eine Wehrpflicht für Frauen vorstellen könne, sobald alle Ungleichbehandlungen zwischen Männern und Frauen abgebaut seien. SPÖ- Frauenministerin Heinisch-Hosek will über eine Wehrpflicht für Frauen erst reden, wenn die Lohnschere geschlossen und unbezahlte Arbeit gerecht verteilt ist.

Mit dem Argument „Wenn Frauen gleichberechtigt sein wollen, dann sollen sie auch zum Heer gehen“ wird vor allem im Dunstkreis von Männerrechtlern immer wieder aufgewartet. So ist die Wehrpflicht für Frauen auch eine der politischen Forderungen der Männerpartei. Einen Vorstoß in diese Richtung wagte im September auch der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbucher, indem er sich für eine Ausweitung der allgemeinen Dienst- und Wehrpflicht auf Frauen aussprach, um in diesem Bereich Gleichberechtigung herzustellen. Die Vorsitzende des SPÖ-Landtagsklubs in Oberösterreich, Gertraud Jahn, reagierte prompt mit einer Aussendung, in der sie klarstellte, dass eine „zusätzliche Dienstpflicht für Frauen keinesfalls in Frage kommt“. Ihre Begründung dafür lautete, dass Frauen nach wie vor die meiste ehrenamtliche Arbeit bei sozialen Diensten leisten würden.

Diejenigen, die für einen verpflichtenden Frauenwehrdienst eintreten und dabei das Argument vorbringen, dass Männer und Frauen gleiche Rechte und Pflichten haben sollten, vergessen nur allzu gerne, dass Österreich diesbezüglich noch immer erheblichen Nachholbedarf hat. Das zeigt auch der Gender Gap Report 2011, eine internationale Studie, in der die Gleichstellung der Geschlechter analysiert wird. Besonders schlecht abgeschnitten hat Österreich in Bezug auf die Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen: In nur 19 Ländern der Welt ist sie noch größer. Neben dem niedrigeren Einkommen und der generellen Benachteiligung von Frauen in der Arbeitswelt kommt hinzu, dass Frauen weniger Pension bekommen, sie Dienstjahre durch etwaige Karenzen verlieren und im 21. Jahrhundert noch immer den Großteil der – unbezahlten – Sozialaufgaben im privaten Bereich verrichten.

Angeborene Friedfertigkeit? Darüber hinaus ging es bei der einseitigen Wehrpflicht für Männer – historisch gesehen – nicht darum, Frauen zu bevorzugen. Lange Zeit wurde das Thema Frauen im Militär tabuisiert. Man traute Frauen schlichtweg nicht zu, den Staat zu verteidigen und verwehrte ihnen den Dienst an der Waffe. Traditionell wird Frauen nachgesagt, von Natur aus friedfertiger und körperlich nicht für militärische Handlungen geeignet zu sein. Gegen diese Vorurteile kämpfte Alice Schwarzer in dem Aufsatz Frauen ins Militär?, der im Jahr 1978 in der EMMA erschien. Darin sprach sie sich für den Zugang von Frauen zum Militär aus, wofür sie – unter anderem von feministischer Seite – scharf kritisiert wurde. Schwarzer begründete ihre Forderung damit, dass die einseitige Wehrpflicht letzten Endes auch ein Instrument dafür sei, die Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern zu definieren und zu verfestigen. Frauen den Zugang zum Militär zu verwehren, sei folglich gleichbedeutend damit, sie nicht in Machtpositionen zu lassen. Dabei machte Schwarzer aber auch klar, dass sie selbst von Wiederaufrüstung, Kasernendrill und Waffengeprotze schon immer schockiert gewesen sei. Zwei Jahre später äußerte sich Schwarzer in dem Aufsatz PRO Frauen ins Militär (ebenfalls in der EMMA erschienen) wieder zur Thematik. Neben den bereits bekannten Argumenten erklärte sie in diesem Aufsatz aber auch, dass der Zugang von Frauen zur Bundeswehr keine Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern herstellen würde, da in unserer Gesellschaft Frauen noch immer wesentlich mehr Pflichten hätten als Männer. Diese irrtümliche Annahme nannte sie eine Milchmädchenrechnung.

Trotz Schwarzers Einsatz sollte es in Deutschland noch elf Jahre dauern, bis auch Frauen freiwillig den Dienst an der Waffe antreten durften. Der Europäische Gerichtshof entschied im Jahr 2001, dass der Ausschluss vom Dienst an der Waffe gegen den gemeinschaftlichen Grundsatz der Gleichheit von Männern und Frauen verstoße. Im österreichischen Bundesheer sind Frauen seit 1998 zugelassen. Trotzdem gab es mit Stand September 2012 nur 369 Soldatinnen beim österreichischen Heer. Bei 15.812 BerufssoldatInnen macht das einen weiblichen Anteil von 2,3 Prozent.

Ein Auslaufmodell. Fakt ist: Die Wehrpflicht ist ein Auslaufmodell. Neben Österreich existiert sie nur noch in drei weiteren EU-Staaten – Finnland, Zypern und Griechenland. Die hauptsächlichen Tätigkeiten des Bundesheeres sind heute vor allem im Bereich der Katastrophenhilfe angesiedelt.

Auch im gesamtgesellschaftlichen Kontext scheint die Vergrößerung des Bundesheeres, zu welcher die Frauenwehrpflicht unweigerlich führen würde, nicht gerade wünschenswert. Denn das Bundesheer ist letzten Endes Militär, das für Kriegseinsätze benötigt wird. Diese zu verhindern und Abrüstung zu forcieren, sollte unser aller Anliegen sein. Generell sollte aus einer antimilitaristischen Perspektive heraus niemand – weder Mann, noch Frau – dazu gezwungen werden, einen Wehrdienst ableisten zu müssen. Auch als Ersatz einen verpflichtenden Sozialdienst leisten zu müssen, ist kritisch zu hinterfragen, da der Zivildienst im Moment rechtlich nur durch einen Sonderstatus als Wehrersatzdienst legitimiert ist. Wird die Wehrpflicht nach der Volksbefragung tatsächlich abgeschafft, ist ein verpflichtender Sozialdienst als Zwangsarbeit im Sinne des Artikels 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu interpretieren und damit klar verfassungswidrig.

Die simple Frage „Frauenwehrpflicht – ja oder nein?“ greift in Anbetracht der oben angeführten Argumente zu kurz. Fazit ist: Die Einführung einer Wehrpflicht für Frauen wird nicht zur Gleichberechtigung führen. Im Gegenteil – sie würde den Prozess der Angleichung von Rechten und Pflichten zwischen Männern und Frauen verlangsamen und den Frauen eine zusätzliche Last aufbürden.

Letzten Endes kann Gleichberechtigung auf allen Ebenen nur in einem demokratischen und friedlichen Europa geschaffen werden. Auch die verpflichtende Wehrpflicht für Frauen wird diesen langsamen Prozess kaum beschleunigen können, sondern ihn eher noch bremsen.

Meta

Kommentare

Ich stimme der Grundaussage des Artikels, dass eine Abschaffung der Wehrpflicht besser als eine Ausweitung auf Frauen ist, zu. Die Autorin lässt meiner Meinung nach aber die interessantesten Aspekte dieser Fragestellung aus, beantwortet eine ihrer selbstgestellten Fragen nicht, begründet ihre Conclusio nur teilweise und zitiert den Gender Gap Report 2011 (warum eigentlich nicht den von (Oktober) 2012 – ist der Artikel schon älter? ) meinem Empfinden nach unpassend. Zunächst zum Gender Gap Report: Der Gender Gap Report 2011 untersuchte 14 Kriterien in 4 Kategorien. Eines dieser 14 Kriterien ist eine Meinungsumfrage (!) unter Führungskräften, wie es um die Lohngerechtigkeit bestellt sei. In Österreich haben daran 46 Unternehmen teilgenommen. Das ist bei über 300.000 registrierten Unternehmen in Österreich laut Statistik Austria nicht ausreichend. In dieser Wertung ist Österreich auf Platz 116, also das am fünfzehntschlechtesten gereihte Land (bei 4 liegen keine Daten vor). Dass das wenig aussagekräftig ist, wird aber spätestens klar, wenn man sich die Reihung anderer Länder genauer ansieht. Auf Platz eins liegt Ägypten (dicht gefolgt von Lesotho und Albanien), während auf dem letzten Platz Frankreich (knapp geschlagen von Mauretanien und Ungarn) zu finden ist. Davon abgesehen ist dies wie gesagt eines von 14 Kriterien, die untersucht wurden. Warum nimmt man, wenn es nun im Artikel auch darum geht, eine Maßnahme gegen die Gleichbehandlung von Männern und Frauen damit zu rechtfertigen, dass Frauen in anderen Bereichen benachteiligt würden, nicht das Gesamtergebnis des Gender Gap Report (Platzierung Österreich 2011: Platz 34; 2012: Platz 20), sondern nur ein (wenig aussagekräftiges) Element aus diesem? Was meinen Kritikpunkt an der Conclusio betrifft: Die Autorin schreibt: „Die Einführung einer Wehrpflicht für Frauen wird nicht zur Gleichberechtigung führen. Im Gegenteil – sie würde den Prozess der Angleichung von Rechten und Pflichten zwischen Männern und Frauen verlangsamen und den Frauen eine zusätzliche Last aufbürden.“ Punkt eins hat sie dargelegt, Punkt zwei bleibt aber völlig unbegründet. Weil ich weiter oben schon einmal die Einberufung von Männern im Gegensatz zu Frauen als Maßnahme gegen die Gleichbehandlung bezeichnet habe: Die Autorin stellt im einleitenden Absatz selbst die Frage, ob Männer durch diese Regelung diskriminiert werden. Und die Antwort kann meiner Meinung nach nur „Ja“ lauten. Denn Männer müssen - staatlich verordnet – eine bestimmte Leistung erbringen, die Frauen nicht erbringen müssen, und haben – was das Ganze nicht erst zur Diskriminierung, aber noch schlimmer macht - auf legalem Weg keine Chance, sich dem zu entziehen. Diese klare Einstufung fehlt mir – weil schließlich selbst in Frageform am Beginn aufgeworfen - und hätte darüber hinaus den Artikel meinem Empfinden nach genauer gemacht. Woran sich die Autorin in einem großen Teil des Artikels abarbeitet ist „nur“ Frage 2, nämlich ob es [deshalb] gerechtfertigt ist, auch Frauen zu verpflichten. Diese Frage alleine ist wahrscheinlich mehr etwas für einen oder mehrere Aufsätze in Buchlänge denn einen 1 ½ seitigen Artikel, aber jedenfalls könnte man in letztgenanntem einige Grundproblematiken aufzeigen und vielleicht sogar kurz behandeln: Den Unterschied zwischen einer weitestgehend gesellschaftlich/gesellschaftspolitisch motivierten Diskriminierung und einer staatlich verordneten beispielsweise. Oder die (finanzielle) Relation dieser beiden (Wie viel kostet einen Mann die Erfüllung seiner Wehrpflicht, wie viel kostet eine Frau die Einkommensschere). Und schließlich die Frage, ob es überhaupt im Sinne der Gleichbehandlung sein kann, wenn bestehende Diskriminierungen bewusst aufrechterhalten werden. So das nicht ohnehin automatisch passiert, bitte ich darum, diesen Kommentar an die Autorin weiterzuleiten. Wenn sie Lust und Zeit findet, würde ich mich über eine Stellungnahme unter michael.fuermann“at“gmx.at freuen.
-Demokratie ist simpel: Gleiche Rechte und Pflicht für jeden --- > entweder alle oder keiner -----> es können nur Fragen demokratisch gestellt werden -----> unser Verfassung wurde wahrscheinlich von Männern gemacht die in diktatorischen Systemen aufgewachsen sind -Krieg ist Scheiße, Verteidigung ist ok -diktatorische Männer haben gern Macht und viele Frauen -----> Männer ziehen auch in den Krieg um dort Frauen und Kinder zu vergewaltigen ----->mächtige Männer die zu Hause bleiben sind froh wenn nur junge Männer im Krieg verheizt werden damit sie mehr Frauen bekommen die zu Hause geblieben sind -----> Wenn Frauen auch in den Krieg ziehen wird es weniger Krieg geben weil ein Teil der Motivation in den Krieg zu ziehen oder gezogen zu werden fehlt. Frauen und Männer die es nicht übers Herz bringen im Verteitigungsfall einen Menschen zu töten können in andern Bereichen wie Verwundetenpflege, Nahrunsmittelproduktion,.... ausgebildet werden
Also bei mir war das so: bis ich die Wehrpflicht ableisten mußte, gabe es bei mir keine Zweifel an meinem "emanzipierten" Weltbild, das ich bis dahin erfahren hatte. ABER die Wehrpflicht die Meinung einiger Frauen darüber haben mir gezeigt, daß es offensichtlich falsch oder zumindest unpassend ist. Defacto wird es immer das Streben von mir geben, mir etwas zurückzuholen. Und dies wird auch bei Männern erst dann aufhören, wenn wir es endlich schaffen, eine tatsächlich gleichgestellte und gleichberechtigte Generation ins Berufsleben zu bringen. Solange werde auch ich meine Rolle spielen.
Nach der Volksbefragung möchte ich davor warnen, diese Entscheidung der Bevölkerung, als vorrangigen Wunsch zum Verharren in alten Strukturen zu verstehen. Meines Wissens wurde auch bisher schon deutlich, dass diese Willensbekundung der Bevölkerung sich vor allem auf den Katastrophenschutz und den Erhalt des Zivildienstes bezieht. Also kein Superheer im militärischen Sinn, sondern eine Aufwertung/Gleichwertigkeit des Zivildienstes fordert. Dabei entsteht die Möglichkeit etwas für Österreich zu tun. Wobei sowohl Militär- bzw. und vor allem ein erweiterter, reformierter und vielleicht sogar anders genannter Zivildienst (der auch im Sinne der Bevölkerung keinesfalls mehr als Ersatzdienst betrachtet werden sollte) jungen ÖsterreicherInnen und Österreichern Erlebnis, wertvolle Erfahrung, Dienst an den Menschen in Österreich und (Berufs-) Orientierung zugleich sein könnte. Auch in anderen europäischen Ländern wurde dabei ein Notwendigkeit der Gleichstellung von jungen Frauen und Männern erkannt und auch im Sinne des späteren gleichberechtigten Selbstverständnisses gesehen. Es erscheint im Nachhinein betrachtet vielleicht auch problematisch, dass bei dieser Abstimmung auch eine unbetroffene Mehrheit über eine betroffene Minderheit abgestimmt hat. Was meinen Sie dazu ? Mit freundlichen Grüßen Gernot
Was ich wirklich wissen will, ist was ihr von Gleichberechtigung der Geschlechter denkt.. ihr musst ja wissen das Emanzipation und Gleichberechtigung nicht das selbe ist.
gleicher Gehalt bei gleicher Arbeit ist in Österreich schon realität http://www.profil.at/articles/1213/560/323607/einkommen-loehne-die-wahrheit-ungleichheit Es gibt eigentlich keinen Grund,warum Frauen von der allgemeinen Wehrpflicht ausgenommen werden sollten, Falls kein Dienst an der Waffe geünscht wird,können sie ja Zivildienst leisten.

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