Bildungsproteste

Das hätte sich die „neue“ rot-schwarze Bundesregierung wohl einfacher vorgestellt. Die Eingliederung des Wissenschafts- und Forschungsministerium ins Wirtschaftsministerium lässt die Wogen in Österreich hochgehen: Kritiker_innen befürchten die Unterwerfung der Wissenschaft unter wirtschaftliche Interessen. Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) hat daher am 17.12.2013 zu einer Kundgebung unter dem Titel „Demonstration gegen die neue-alte Regierung“ aufgerufen.

Es ist Nachmittag, Viertel nach vier. Nicht nur der Himmel beginnt sich langsam zu verdunkeln, auch die Fahnen vor der Universität Wien scheinen an Farbe verloren zu haben. Denn inmitten der Universitätsfahnen säuselt im leichten Wind eine schwarze Flagge. Eine solche soll „als Zeichen des Protests gegen den Verlust des eigenständigen Wissenschaftsministeriums“ vor allen Universitäten dieses Landes angebracht werden, so beschloss es die Universitätenkonferenz in Graz einstimmig.

Nur wenige Meter neben den Fahnen vor dem Universitätsgebäude steht Viktoria Spielfrau, Generalsekretärin der ÖH, die für die Presse neben einem Banner („Space Invaders against Bildungsökonomisierung“) Spalier steht. Ich komme mit ihr ins Gespräch und stelle fest, dass diese Frau weiß, wovon sie spricht, wenn sie auf die Gefahr hinweist, die eine Eingliederung des Wissenschaftsressort in das Wirtschaftsministerium mit sich bringt. Über die Gefahr, einen Trend zu bestärken, der in die Richtung geht, dass besonders die Sozial- und Geisteswissenschaften, die keinen „ökonomischen Mehrwert“ erzeugen, gestrichen werden. Sie erwarte eine gut besuchte Demonstration, denn sogar aus anderen Bundesländern hat sich Unterstützung angekündigt.

Die Menschen strömen aus allen Richtungen vor die Universität und den Eingang zum Audimax, doch es bleibt noch ein wenig Zeit, sich mit einem Demonstrationsteilnehmer zu unterhalten, dem die mögliche Ökonomisierung der Wissenschaft ein Dorn im Auge ist. Jakob ist 23 Jahre alt und studiert Politikwissenschaften und Internationale Entwicklung. Er betrachtet die Lage nüchtern und erklärt die Problematik aus seiner Sicht: „Natürlich werden Studienabsolvent_innen irgendwann in der Wirtschaft arbeiten, oder für die Forschung, oder für die Politik. Aber auf der Forschungsebene hat Wirtschaft mit der Wissenschaft gar nichts zu tun. Mal abgesehen davon, dass es problematisch wird, wenn man alles der Wirtschaft unterordnet.“ Ich hake nach und will von ihm wissen, ob er denn nun auch gegen die „neue-alte Regierung“ demonstriere, wurde doch die Kundgebung von der ÖH unter dieses Motto gestellt. „Ich weiß noch nicht genau was im Regierungsprogramm steht. Ich hab von Expert_innen viel Negatives gehört, aber ich will mich davon selbst überzeugen. Heute ist das Wissenschaftsministerium vorrangig.“ Eine klare Ansage. Es scheint wohl mehr im Argen zu liegen, dem es auf die Spur zu gehen gilt.

Ich bedanke mich bei ihm und bemerke, dass sich die Teilnehmer_innenzahl in kurzer Zeit verdoppelt hat. Man muss sich nun schon durch die Menschenmenge zwängen und geduldig sein, will  man vorankommen. Ein wenig schwerer hat man es, wenn man sein eigenes Fahrrad mit auf die Demonstration genommen hat. „Man soll auf Demonstrationen kein Fahrrad mitnehmen“, stellt eine junge Dame resignierend seufzend und im Menschenpulk steckend fest. Ein anderer Herr wirkt schon ein wenig ungeduldiger und kämpft sich beißend durch „diese Demonstranten“ und bekrittelt verärgert das „Herumstehen“ der Demonstrant_innen. Wären die beiden zehn Minuten später gekommen, hätte sich ihnen wohl weniger Widerstand in den Weg gestellt.

Wissen schafft keine Ministerien ab

In der Zwischenzeit, aufgewärmt durch Iggy Pops „The Passenger“ aus dem Lautsprecherwagen, hat sich  die Demonstration langsam in Bewegung gesetzt und biegt in die Schottengasse ein. Das Ziel: das Wissenschaft- und Forschungsministerium am Minoritenplatz. Wie am Tag zuvor sollen Totenkerzen angezündet und vor den Toren des ehemals eigenständigen Ministeriums abgelegt werden (siehe: Wer hat uns verraten?). Viele Plakate mit Slogans werden mit auf den Weg geschickt, auch ein großes Banner mit der Aufschrift „Wissen schafft keine Ministerien ab“ soll sein Ziel erreichen.

Wie eine Walze rollt die Demonstration lautstark durch die Häuserschluchten der Schottengasse und Herrengasse in Richtung Michaelerplatz. Die Wände werfen den Lärm gebündelt in die kalte Nacht und garantieren, dass bestimmt jede_r Bewohner_in in den zu der Kundgebung angrenzenden Wohnungen dem Anliegen der Protestierenden Aufmerksamkeit schenken muss. Und sollte man trotzdem auf taube Ohren stoßen, schafft ein Megafon Abhilfe: „Wir sind hier und wir sind laut, weil ihr uns die Bildung klaut.“ Vor dem Café Central wird die Demonstration mit Staunen aufgenommen, ab und an wird ein Handyfoto geschossen, überall hört man Pfeifen und Parolen, trifft aber manchmal in verschriftlichter Form auch auf diskussionswürdige Vorschläge. So wird angeraten, doch Albus Dumbledore, den charismatischen und gebildeten Zauberer aus Harry Potter, zum neuen Wissenschaftsminister zu krönen. Ob im Gegenzug Reinhold Mitterlehner das Zaubern lernen muss, bleibt jedoch offen.

Wo sind die Securities?
Doch es bedarf keiner Magie, um auf „besondere“ Momente einer Kundgebung zu stoßen. Ein offenes Auge und der bereits wartende Demonstrationszug von der Technischen Universität Wien (TU) genügen vollkommen, um beiden Kundgebungszügen ein Pfeifkonzert zu entlocken. Wenige Minuten später ist der Michaelerplatz gesteckt voll und aus dem Café Griensteidl, das anno dazumal literarischen Größen wie Karl Kraus und Arthur Schnitzler ein gern besuchter Ort war, ist ein Entkommen beinahe unmöglich geworden. Bis auf die Stiegen haben sich die Demonstrant_innen zurückgezogen, immer noch hält der Zustrom an Menschen an und zwingt viele, auf unliebsames Gelände auszuweichen. Ich versuche mich auf die andere Seite des Michaelerplatzes zu schlagen, um mir einen besseren Überblick verschaffen zu können, werde aber neugierig, als ich bemerke, wie ein älterer, englischsprechender Herr sich bei einer Kundgebungsteilnehmerin nach dem Grund der Demonstration schlaumacht. Bereitwillig gibt die Frau dem höflichen Herrn Auskunft, bis dieser nachfragt, wo denn die Securities seien. „Es gibt keinen Grund für Securities, weil es auch keine Gewalt gibt“, antwortet sie ihm. Und tatsächlich zeichnet sich die Demonstration als friedlich aus, die Polizei hatte noch keinen Grund gefunden einzugreifen.

Frittenbudes Totenkerzen

Wir warten lange und kurz vor dem Aufbruch zum Minoritenplatz hört man Jubel und ein Trillerpfeifkonzert aufbranden. Ich kann nur vermuten, dass nun auch der Demonstrationszug der Universität für Bodenkultur (BOKU) aus dem 18. Bezirk angekommen ist. Wissen kann ich es in diesem Moment nicht, zu viele Menschen verhindern nun, einen guten Überblick über die Massen behalten zu können. Laut späteren Schätzungen sollen sich bis zu 7.000 Menschen an den Protesten in Wien beteiligt haben – österreichweit (Salzburg, Graz, Innsbruck, Klagenfurt) in Summe sogar bis zu 10.000.

Nach etwa 20 Minuten zieht die Demonstration weiter: der Weg vom Michaelerplatz zur Abschlusskundgebung in Richtung Minoritenplatz wird gemächlich angegangen, die Schauflergasse erweist sich als geduldig und lässt nur einen begrenzten Zustrom an Menschen gewähren. Ein paar wenige Reihen vor mir ragt auf einen Pappkarton gemalt ein weiß-blaues Zeichen eines bekannten Automobilherstellers aus München auf, ergänzt mit dem Kürzel des Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung. Das neue Ministerium unter den Fittichen eines Sponsors, in der neu gebauten Wirtschaftsuniversität beim Prater kein Zukunftsgeplänkel mehr: dort tragen bereits Hörsäle die Namen von finanzkräftigen Marken.

Die Abschlussreden am Minoritenplatz vor dem (ehemaligen?) Ministerium für Wissenschaft und Forschung ist nicht für alle Menschen zu hören, denn zu groß und weit gestreut ist die Demonstration bereits. Der natürliche Lärmpegel wird mit Rufen, Pfeifen und Trommeln angereichert. Es gelingt mir trotzdem, ein paar Worte von Janine Wulz, der ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der ÖH, aufzuschnappen, die sich vor einem Transportkraftwagen positioniert hat. Wulz sieht in den Politiker_innen einen Mitgrund am Demokratieabbau in Österreich. Alle weiteren Worte frisst das lautstark knatternde Aggregat neben ihr.

Ich schiebe mich langsam aus dem Nahbereich der Demonstration und mache eine Runde um die Minoritenkirche, vorbei am Bundesministerium für Inneres und zurück vor das Wissenschaftsministerium. Ein paar wenige Totenkerzen leuchten in ihren roten Behältnissen zu den Klängen von Frittenbude, während viele Menschen den Platz bereits wieder verlassen. Vereinzelt ragen noch schwarze Fahnen aus der Demonstration in die Höhe. Die Regierung wird weiterhin gezwungen sein, den Sozialstaat zu beschneiden und sich somit am Abbau des Sozialstaates und der Ökonomisierung der Gesellschaft beteiligen. Vielleicht wird die schwarze Fahne in Zukunft zum Protestsymbol einer neuen Bewegung, die sich endgültig aus der Umklammerung jener wird lösen wollen, die längst kein Gehör mehr für die Ängste und Sorgen der Menschen haben.

Gabriel Binder (geb. 1987) lebt in Wien und ist Angestellter und freier Schriftsteller und mitunter bei der Aktionsgruppe Screaming Birds tätig.

Wer denkt, die Studierenden in Österreich blickten auf eine langweilige Geschichte zurück, der irrt. Im Jahr 1848 ging es in Wien rund: Aufständische, unter ihnen viele Studenten, vertrieben die kaiserliche Familie aus Wien und bezahlten das oft mit ihrem Leben.

Nachdem Napoleon Bonaparte halb Europa erobert und wieder verloren hatte, legte der Wiener Kongress, geführt von Fürst Metternich, im Jahr 1815 die europäischen Grenzen neu fest. Das war der Ursprung der Revolutionen von 1848. Die Phase der Restauration – also der Wiederherstellung der absolutistischen Ordnung – formte liberal-bürgerliche Bewegungen, die den Ideen der Restauration entgegenwirkten.
Vor allem in Frankreich bildeten sich innerhalb des BürgerInnentums und unter den Studenten Gruppen, die liberale, demokratische Reformen forderten. Durch das Fortschreiten der Restauration und letztlich durch den Versuch, das französische Parlament aufzulösen, kam es zu einem Aufstand der HandwerkerInnen, ArbeiterInnen und Studenten, welcher in der Julirevolution von 1830 mündete und den endgültigen Sturz der herrschenden Bourbonen in Frankreich und die erneute Machtergreifung des BürgerInnentums zur Folge hatte.
Die Revolution von 1830 war der Auslöser für eine ganze Reihe von Ereignissen, die Europa in den folgenden Jahren erfassen sollten und letztlich in der Februarrevolution von 1848 mündeten. Nachdem 1848 die zweite französische Republik ausgerufen wurde, breiteten sich weitere Aufstände, die unter dem Namen der Märzrevolution von 1848/49 Eingang in die Geschichtsbücher fanden, über Europa aus und forderten die Überwindung der beim Wiener Kongress geschaffenen metternischen Restauration.

Revolution im KaiserInnenreich Österreich. Erste Aufstände im Jänner 1848 erschütterten österreichische Provinzen im heutigen Italien und führten bereits zu blutigen Ausschreitungen im KaiserInnentum. Es wurden jedoch nur regionale Reformen durchgesetzt, welche die Gemüter weiterhin erhitzten, sodass es am 13. März 1848 zum Ausbruch der Märzrevolution kam, die zum Sturz Metternichs führte. Einen Tag zuvor, am 12. März, hielten die Studenten unter der Leitung sämtlicher Professoren eine Sitzung ab, bei welcher sie Forderungen wie Pressefreiheit, Mündlichkeit und Öffentlichkeit der Gerichte, diverse soziale Forderungen, sowie demokratische Reformen an das Kaiserhaus richteten.
Als sich die revolutionären Kräfte am 13. März vor dem Ständehaus versammelten, brach das Gerücht aus, dass einige Studenten verhaftet worden waren.Die Massen fingen an zu toben und stürmten die Paläste der Herrschaft, alles wurde zertrümmert. Das Zeughaus wurde eingenommen und es hallte durch die Wiener Gassen: „Nieder mit Metternich! Freiheit! Waffen!“ Metternich floh nach England. Das Neue Wiener Journal schrieb: „Gestern Kampf, Blut und Tod in allen Straßen, fürchterliches Geschrei um Freiheit, die heute die Stadt schmückt wie eine Braut; aus allen Fenstern fliegen weiße und rote Kokarden, Kränze, Bänder, Fahnen.“
Die Aufstände breiteten sich über alle Provinzen Österreich-Ungarns wie ein Fegefeuer aus. Kaiser Ferdinand I. sah sich zu Zugeständnissen gezwungen, er ging scheinbar auf Forderungen der Aufständischen nach einer neuen Verfassung und nach der Abschaffung der Zensur ein. In den folgenden Wochen und Monaten war die politische Realität im KaiserInnentum von wechselnden Reformen zwischen den zentralistischen Bestrebungen der Krone und den liberalen Forderungen der Aufständischen geprägt.

Die kaiserliche Armee setzte sich aber letztlich in fast allen Regionen des Reiches durch und so kam es, dass die deutschsprachigen Studenten Rückhalt in Deutschland, welches auch eine bürgerliche Revolution erlebte, suchten und unter schwarz-rot-goldener Fahne für eine großdeutsche Lösung kämpften. Ende April 1848 wurde die Pillersdorsche Verfassung, die erste österreichische Verfassung, erlassen. Diese aufgezwungene Verfassung führte erneut zu Protesten und leitete die zweite Phase der Revolution ein.
Diese Verfassung wurde ohne eine Volksvertretung erstellt, sie wurde von den liberalen Kräften als zu wenig demokratisch abgelehnt und nach Straßenkämpfen zwischen der kaiserlichen Armee auf der einen Seite und BürgerInnen auf der anderen Seite wieder zurückgenommen. In Folge gelang es einer Gruppe von ArbeiterInnen und Studenten, erste wichtige soziale Forderungen durchzusetzen, wie etwa Lohnerhöhungen und den Zehn-Stunden-Arbeitstag. Erneute Reformen entgegen den Forderungen der Aufständischen spitzten die krisenhafte Lage jedoch weiter zu und leiteten die dritte Phase der Revolution ein, welche bürgerkriegsähnliche Zustände nach Wien brachte.

Wochen der Hinrichtung. Am 6. Oktober 1848 sollten von Wien aus kaiserliche Truppen gegen das aufständische Ungarn ziehen, um die Unruhen dort zu ersticken. Als Antwort formierten sich Wiener ArbeiterInnen und Studenten und es kam zu Straßenkämpfen, welche mit dem Erhängen des Kriegsministers Theoder von Latour endeten. Der kaiserliche Hof floh aus der Stadt und es gelang den Wiener BürgerInnen, die Hauptstadt in ihre Gewalt zu bringen. Nur einige Wochen später rekrutierte die österreichische Krone Armeetruppen aus verschiedenen Provinzen, worauf konterrevolutionäre Truppen Wien beschossen und schließlich erstürmten. Es folgten Wochen der Hinrichtungen und viele der RevolutionsführerInnen mussten wegen ihrer Freiheitsliebe sterben. Die Bürgerliche Revolution in Österreich war damit niedergeschlagen. Es kam nie zur Realisierung der im März ausgearbeiteten Verfassung, stattdessen zu einem Siegeszug der monarchisch-konservativen Kräfte.

Die Hochschulproteste 2009 haben das Potential zu Großem. Gelingt es den protestierenden SudentInnen, ihr Anliegen nach außen zu kommunizieren und sich europaweit zu vernetzen, dann könnten sie bald eine mächtige Reform-Allianz bilden, die den Bologna-Prozess entscheidend verändern könnte.

In Washington D.C. und Priština, zwischen Ministerstuben und ungeheizten Volksschulen an den Rändern Europas; ob für Magazine, Thinktanks oder die Europäische Union: meine Arbeit und mein Leben spielen sich an vielen Orten ab. Ich habe gelernt, Standpunkte zu ändern, Bestehendes zu hinterfragen und jedem Prozess mit dem Blick einer Anfängerin zu begegnen. Durch diese Prismen hindurch stellt sich die Audimax-Bewegung als mehr dar als ein Protest. Sie ist ein möglicher Prototyp für unsere Zukunft. Drei Gründe:
Erstens, ich selbst kenne den globalen Marktplatz als einen Ort, wo Initiativen prinzipiell eine Chance gegeben wird – seien das die Yale Global Fellowships, die BBC World Challenge oder die TED Talks (Vorlesungen im Internet; u.a. vom Vorarlberger Designer Stefan Sagmeister). Allein dass so viele Studierende eine gewaltlose Allround-Organisation für Bildung aufbauen, mit Pressedienst, Livestream, Ausschuss- und Plenardebatten zur Bildungspolitik, zum Klimawandel und zur politischen Ökonomie, würde in internationalen Foren mit Applaus beantwortet.
Zweitens, in der Weltpolitik werden Prioritäten der Zukunft verhandelt, nicht der Vergangenheit. Die EU hat vor einem Jahr einen Weisenrat zum Thema Zukunftsplan bestellt (mit an Bord: der Bevölkerungswissenschaftler Rainer Münz). Jenes Österreich, das die Audimax-Bewegung bisher nur aus dem Fernsehen kennt, hat nun einen solchen Rat frei Haus bekommen. Diese Bewegung möchte über Österreich im Jahr 2030 sprechen und das ist für alle essenziell.
Drittens, Führungskräfte im 21. Jahrhundert denken international und interdisziplinär. Im Kommen sind multiple Identitäten und multipolare Biografien. Wer heute in Linz oder Graz studiert, wird mit großer Wahrscheinlichkeit in Zukunft nicht in Linz oder Graz arbeiten, sich verlieben, forschen, Praktika absolvieren, Kurzverträge annehmen, Trennungen durchstehen, Wohnungen mieten, ein Doktorats-Studium machen und Kinder großziehen. Wir pendeln, wir reisen, wir binden uns kaum noch an einen Ort. Ähnlich wie für die Menschen in Berlin und Baku, geht es für die Studierenden in Linz und Graz darum, sich mit dem komplexen 21. Jahrhundert zu arrangieren. Dazu gehört auch das Diskutieren über und Ausrangieren von Dingen, die entbehrlicher Ballast geworden sind. Parteibücher, Klubzwang, Landtage, Bundesrat: das sind Schubladen. Unsere Leben verlangen jedoch nach USB-Docking-Stationen. Also nach klaren, verständlichen Spielregeln, wo und wie wir mit unserer Existenz andocken können. Egal, ob für ein paar Monate oder für ein ganzes Leben. Was kann die Bewegung Audimax tun, um ihre Rolle als Prototyp zu entwickeln? 

Unübliche Prozesse und spannende Narrative. Die Bewegung kann von der Weltpolitik lernen. Die Aufgaben des 21. Jahrhunderts – Pandemien, Klimawandel, Ressourcenknappheit, Finanzkrisen etwa – erfordern breite und oft unübliche Allianzen. Das betrifft die G20 und die UNO; Staaten, Firmen und NGOs. Zwei Beispiele: Ocean 2012 ist eine neue Gruppe von NGOs plus einigen Regierungen, die ihre Interessen formulieren und bündeln, um die EU-Fischereipolitik im Jahr 2012 zu reformieren. Dieses große Orchester ist nötig, wenn sehr laute Interessens-Gruppen über lange Zeit hinweg die Politik dominieren. Oder: vor einigen Jahren haben sich Unilever Indonesia (ein Zweig des multinationalen Konzerns) und die britische NGO Oxfam zusammengetan: Die Frage, die Unilever an Oxfam stellte: Lindern oder intensivieren unsere Aktivitäten die Armut? Oxfam bekam Zugang zu allen Unilever Dokumenten und MitarbeiterInnen. Der Prozess brachte Einsichten; er brachte vor allem seitenlange Narrative über diese unübliche Partnerschaft.
Für die Audimax Bewegung heißt das: Wenn die, an die sich die Bewegung wendet, schlafen, dann wende sie sich an jene, die wach sind. Die Bewegung könnte einen „Stakeholder-Prozess“ in Gang setzen, indem sie zuerst eine Landkarte erstellt: Wer ist Audimax? Wer ist Nicht-Audimax? Welche Interessensgruppen und Individuen sind im Nicht-Audimax, ließen sich aber mit Überzeugungskraft in den Orbit Audimax hineinziehen? 

Vielfältige Handlungskreise. Stadt, Bundesland, Österreich, Europa. Die Personen und Gruppen sind ebenfalls vielfältig: Studierende von heute, gestern und morgen, TrendforscherInnen, Eltern, VolksschullehrerInnen, SpitzensportlerInnen, Tourismus-Gurus, Vorstandsvorsitzende, ArchitektInnen, MusikerInnen, ForscherInnen im Ausland. All diese Leute, so die These, erahnen den Lebenstraum und den Weg dorthin. Sie wissen um die Wichtigkeit von Bildung und Chancen Bescheid, sie misten regelmäßig ihre Wohnungen, ihre Facebook-Accounts und ihre Leben aus; weil sie wissen, wie wichtig die Inventur und das Neue sind.
Sie alle sind potenzielle Freund-Innen der Bildungs-Bewegung Audimax. Der Schlüssel zur breiten Bildungs-Bewegung und -Debatte heißt: erklären, erklären, erklären. Was will Audimax? Was wünscht Audimax? Was hat Audimax mit dem Kindergarten in Frastanz, der Volksschule in Frankenburg, der Hauptschule in Telfs zu tun? Was bietet Audimax den eigenen Geschwistern, die den Lehrberuf wählen? Den Kindern aus Kosovo von nebenan? Der Optikerin aus den Niederlanden, die sich hier niedergelassen hat?
Worauf die Audimax Bewegung weiters bauen könnte, heißt – als Potenzial – Euromax. Fast 100 europäische Unis sind besetzt. Damit hat der EU-weite Bologna-Prozess in den vergangenen Wochen eine Fokusgruppe bekommen, wie ihn sich kein Staat und kein Meinungsforschungsinstitut hätte leisten können. Europas Studierende in Hörsälen und auf Straßen sind die breite Rückkoppelung auf einen Prozess, der nach Kalibrierung verlangt. Dieses Potenzial – Audimax als Reform-Allianz im Bologna Diskurs – könnte die Bewegung nützen, indem sie sich nicht nur als Österreich-Prototyp, sondern auch als EU-Prototyp versteht. Audimax könnte die Plattform für ein „Buch der Rekorde“ (in Sachen AutorInnen-Zahl) zum zehnjährigen Bologna-Jubiläum 2010 darstellen. Die vielen Stimmen an Europas Unis könnten gesammelt und nach Brüssel getragen werden. Audimax als Prototyp für Euromax.
Woraus die Audimax-Bewegung schöpfen könnte? Ein Beginn ist die Umfrage Gallup World Poll. Sie ergab, dass die Mehrheit der Menschen einen dominanten Lebenstraum hat und der heißt: „einen guten Job.“ PolitikerInnen haben demnach dann Erfolg, wenn sie ihr Dorf, ihre Stadt, ihre Uni, ihr Land zu einem Ort machen, an den Menschen kommen (und von dem sie nicht weggehen); einem Ort, wo wenige „Kreative“ wiederum etliche neue, gute Jobs kreieren; wo Neues möglich wird. Anders gesagt mit den Worten Jim Goodwins:  „The impossible is often the untried“ – „Das Unmögliche ist oft das Unversuchte.“

Studierende mussten sich in den letzten Jahren immer wieder den Vorwurf fehlenden politischen Interesses gefallen lassen. Dies wurde in den letzten Wochen eindeutig widerlegt und so leicht wird diese Kritik in Zukunft wohl nicht mehr von den Lippen gehen.

Gefordertes Desinteresse? In der letzten PROGRESS Ausgabe hat sich genau an dieser Stelle ein Artikel zur scheinbaren Entpolitisierung Studierender befunden. Dieser handelte von der geringen Wahlbeteiligung bei den letzten ÖH-Wahlen, vom fehlenden außerstudentischen Engagement und dem scheinbar nicht vorhandenen politischen Interesse junger Menschen. Der Artikel erschien genau zwei Tage vor einem Ereignis, welches wohl alle Spekulationen um fehlende studentische Begeisterungsfähigkeit zunichte gemacht hat, nämlich der größten Studierendenprotestbewegung der letzten 20 Jahre in Österreich. Über sechs Wochen ist es mittlerweile her, dass Studierende in praktisch allen Universitätsstädten Österreichs Hörsäle besetzt haben und immer noch besetzt halten. Zusammen mit Studierenden aller Hochschulen sowie der Unterstützung durch die MetallerInnengewerkschaft und die Gruppe Kindergartenaufstand gingen und gehen sie auf die Straßen, um ihr Recht auf freie Bildung unter entsprechenden Studienbedingungen kundzutun. Damit haben die letzten Wochen eindeutig belegt, dass es genügend junge Menschen gibt, die bereit sind für ihre Rechte einzutreten und wenn nötig diese auch entsprechend zu verteidigen.

Alles begann mit der Protestbewegung an der Akademie der Bildenden Künste Wien, die sich gegen die „Überstülpung“ des dreijährigen Bachelorstudiums mit vielen Aktionen und einer Besetzung wehrte. Diese kleine „Flamme“ brachte dann das Lauffeuer zum Brennen und binnen weniger Tage war auch das Audimax der Uni Wien vollständig besetzt. Seitdem wurden dort täglich bildungs- und gesellschaftspolitische Vorträge gehalten, Plena veranstaltet und eifrig diskutiert. Täglich trifft sich eine Unmenge an Arbeitsgruppen, die sich mit den verschiedensten politischen Inhalten, aber auch möglichen Freizeitaktivitäten beschäftigen. Nur durch die extrem gute und schnelle Organisation Einzelner und das solidarische Miteinander war der Aufbau dieser riesigen „Streikzentrale“ überhaupt möglich. Durch Spenden und finanzielle Unterstützung gibt es seit fünf Wochen eine Volxküche, die sich um das leibliche Wohl aller Protestierenden kümmert. Junge Menschen unterstützen sich gegenseitig, sind für einander da und treten gemeinsam für eine Sache ein – alles Eigenschaften die ihnen bis vor kurzem noch abgesprochen wurden.

Breiter Bildungsdiskurs. Diese Proteste zeigen ganz deutlich, dass junge Menschen sehr wohl an Politik und der Gesellschaft, in der sie leben, interessiert sind. Sie sind kritisch und kämpfen hartnäckig für ihre Forderungen. Ihr politischer Anspruch richtet sich nicht nur an „die Politik“, sondern auch die Gesamtgesellschaft wird aufgefordert, sich von Grund auf mit Fragen rund um die Bildungspolitik zu beschäftigen. Vorrangiges Ziel ist deshalb ein breit angelegter Diskurs an dem sich alle beteiligen können. Durch die Proteste wurde das Thema „höhere Bildung“ medial aufgearbeitet, was in weiterer Folge zu einem breiten gesellschaftlichen Diskurs führte. Eines der Hauptziele scheint erreicht.
Durch das Engagement und die Möglichkeit aller sich zu beteiligen, kann die Bewegung über einen langen Zeitraum bestehen. Diese Protestwelle kommt von den Studierenden selbst und wird nicht von Einzelpersonen oder Organisationen getragen. Damit ist bewiesen, dass viele junge Menschen mit der aktuellen politischen Situation nicht nur im bildungspolitischen Bereich, sonder gleich auf mehreren gesellschaftlichen Ebenen unzufrieden sind. Sie wollen etwas bewegen, aufzeigen und verändern, mit Anteilnahme und Partizipation aller. Ein höchst politischer Umwälzungsprozess wurde gestartet!

Was an den Studierenden-Protesten des Herbstes 2009 besonders ist.

An den österreichischen Studierendenprotesten dieses Herbstes ist manches bemerkenswert. Das am wenigsten Bemerkenswerte ist noch, dass Studentinnen und Studenten den größten Hörsaal der Universität Wien besetzen, um damit gegen die Studienbedingungen zu protestieren, die sich sukzessive verschlechtern. Das kommt erstens häufiger vor und überschreitet meist eine bestimmte Dimension nicht und hat zweitens in der Regel auch keine sehr große Resonanz. Die Frage, die zu stellen ist, lautet daher: Was war diesmal anders? Was war diesmal besonders?
Ein Aspekt scheint das gesamte politische Setting in diesem Land zu sein. Es gibt eine chronische Unzufriedenheit damit, wie Politik in diesem Lande funktioniert. Man hat inkompetente Regierende, die irgendetwas tun, aber ganz sicher nicht auf die angemessene Weise über die Probleme des Landes reden oder sie gar zu lösen versuchen. Es gibt eine populistische Radauopposition, die deshalb von Erfolg zu Erfolg zieht. Man hat so ein Grundgefühl: Das gesamte Land ist auf der schiefen Bahn. Es muss sich etwas fundamental ändern. Jede Energiezufuhr für eine Veränderung ist zu begrüßen.
Letztendlich, so würde ich vermuten, war das auch eine Sekundärmotivation der Studierenden selbst, abseits ihrer konkreten Forderungen: so nicht länger regiert werden zu wollen. Aber diese Grundstimmung ist wesentlich für die öffentlichen Reaktionen auf die Proteste der Studierenden. Sie erfuhren sofort sehr viel Sympathie. So genannte „Prominente“ bekundeten ihre Solidarität, auch wichtige „Stützen der Gesellschaft“ verfolgten das Treiben mit (klammheimlicher) Freude. Die Stimmung war freundlich. Das bescherte den Protesten schnell eine Öffentlichkeit und Resonanz, die wiederum die Ausbreitung der Besetzungen auf andere Universitäten und auf andere Städte begünstigte.
Hinzu kommt die Virulenz des Bildungsthemas: Welche Bedeutung die Bildungsinstitutionen für eine faire Gesellschaft haben, wurde in den vergangenen Jahren in den politischen Diskursen stark thematisiert. Unser Bildungssystem – vom Kindergarten, von der Volksschule bis zu den Allgemeinbildenden Höheren Schulen – hält Unterprivilegierten Chancen vor. Es verweigert einem breiten Teil der Bevölkerung Lebenschancen und trägt zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte bei – etwa, indem es MigrantInnenkinder buchstäblich zu „geborenen VerliererInnen“ macht. Damit schadet es aber nicht nur den Betroffenen, sondern allen. Die Misere an den Hochschulen und Universitäten ist nur ein Aspekt einer veritablen Bildungsmisere. Dies wiederum machte die Probleme der Studierenden „anschlussfähig“ für ein viel umfassenderes Problembewusstsein.